Von CONNY AXEL MEIER | Die „Delegitimierung“ von allem und jedem nimmt Fahrt auf. Der ganz normale Bürger wird delegitimiert oder delegitimiert sich selber, je nach Sichtweise. Beispiel gefällig? Die selbsternannte AfD-Jägerin im Berliner Senat, Felor Badenberg, besetzt dort den Stuhl der Justizsenatorin. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ verkündete Badenberg: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.

Ist diese Aussage verfassungsschutzrelevant? Wie kann man Meinungsbildung „sabotieren“? Reicht es aus, das Grundgesetz zu zitieren?

Zum Beispiel Artikel 11:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Ohne behördliche Eingriffe! Verstanden?

Die Aussage von Badenberg ist dumm! Verfassungsschutzrelevante Dummheit! Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz schützen würde, so sollte diese Dame ganz oben auf der Liste der zu „beobachteten Delegitimierer“ stehen. Da das Haldenwang’sche Bundesamt für Verfassungsschutz aber stattdessen seine Ressourcen fast ausschließlich auf die AfD konzentriert und nach eigener Auskunft eine dreistellige Anzahl von Spitzeln in der Partei beschäftigt, die Grenzwertiges und strafwürdige Aussagen tätigen, die der AfD danach zugerechnet werden, ist es müßig, darüber nachzudenken, ob nicht eher „verfassungsschutzrelevante Dummheit im großen Stil“ gefördert wird. Das würde nicht verwundern, wenn man bedenkt,, dass es das Bundesamt unter Haldenwang war, das Badenberg seit 2022 als Vizechef beschäftigt hatte. Kakistokraten befördern eben nur ihresgleichen.

Die grandiose Leistung der Verfassungsschützer, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ einen deutsch-chinesischen Spion unterzujubeln und nach zehn Jahren geheimdienstlicher Tätigkeit danach eine substanzlose Kampagne gegen Maximilian Krah und die AfD loszutreten, ist symptomatisch und reiht sich ein in andere Pseudo-Skandale wie den der Hexenjagd auf Petr Bystron und den Correctiv-Skandal. Das ist alles durchschaubar für die Bürger und Beweis für die absolute Unverfrorenheit der Initiatoren.

Ein anderes Beispiel ist der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der im Streitgespräch bei WELT-TV mit Björn Höcke behauptet hatte, er wäre „Demokrat“, Höcke dagegen „Autokrat“. Als „Demokratische Republik“ haben sich auch Erich Honecker und die SED-Schergen bezeichnet. Eben jener „Demokrat“ Mario Voigt hat nun völlig „demokratisch“ Klarnamenpflicht im Internet und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ gefordert.

Verfassungsschutzrelevante Dummheit? Ja, nur müsste er normalerweise selber darauf kommen, bevor er den Mund aufmacht. Lebt er in Thüringen auf einer Insel ohne Internet-Zugang? Sonst wüsste er, dass seine Forderungen grundgesetzwidrig sind. Auch wenn Voigt behauptet, dass „Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Wie es sich zeigt, sind nicht die Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, das Problem. Es sind Leute wie Voigt, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und Maßnahmen fordern, die selbst in Autokratien kaum durchsetzbar sind.

Gefährder sind nicht die politisch interessierten Bürger, sondern diejenigen, die sie an der „Teilhabe“ hindern wollen. Diejenigen, die drohen, für ein „falsches Wort“ den Arbeitgeber, die kontoführende Bank, den Vermieter, den Schuldirektor, den Kneipenwirt und den Tankwart darüber zu informieren. Es sind diejenigen, die unter anderen Verhältnissen die GeStapo und die Stasi mobilisiert hätten, kritische Bürger aus dem Verkehr zu ziehen.

Das hat alles nichts mit „Meinungsbildungsprozess sabotieren“ zu tun, sondern gutgemeint nur mit extremer Dummheit. Mit „verfassungsschutzrelevanter Dummheit“. Wenn es keine Dummheiten wären, dann müsste man ja Vorsatz unterstellen. Herr Haldenwang, übernehmen Sie Ihre Verantwortung und machen Sie Ihre Arbeit. Ansonsten treten Sie bitte wegen erwiesener Unfähigkeit zurück! Und nehmen Sie ihre Bagage gleich mit. Der Bürger wird es Ihnen danken.