Das könnte teuer werden für den SPIEGEL: Redakteurin Ann-Katrin Müller behauptet, Petr Bystron hätte gegenüber AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Eine glatte Lüge!
Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Print-Titelstory erwiesen falsche Informationen. In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron, habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so die umstrittene Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.
So schreibt der Bundesvorstand der Partei in einer Pressemitteilung: „Die in Artikeln des SPIEGEL getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In der genannten Sitzung hat er nicht behauptet, Pakete erhalten oder entgegengenommen zu haben. Dies bestätigten heute eine Vielzahl von Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung.“
Zum wiederholten Mal betätigt sich der Spiegel als Sturmgeschütz der Desinformation. Das Blatt wirft gerne alle journalistischen Grundsätze über Bord, wenn es darum geht, die Opposition in Deutschland zu diffamieren. In der Corona-Zeit waren die Gegner der staatlichen Zwangsmaßnahmen die Opfer, in der aktuellen Kampagne ist es die AfD. Bei dieser sollen Parteien aus sechs europäischen Ländern, die sich allesamt gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzen, im Auftrag der NATO diskreditiert werden, fand der preisgekrönte US-Investigativjournalist Michael Schellenberger heraus (PI-NEWS berichtete). In Deutschland stehen nach wie vor die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, unter starkem Beschuss.
In einer Kampagne verbreitet der SPIEGEL ungeprüft unbelegte Vorwürfe aus Tschechien, Bystron und Krah hätten Geld von einem (angeblich) pro-russischen Sender erhalten. Eine Reihe von Politikern, darunter ehemalige Staatspräsidenten und Außenminister, werden in einer Hexenjagd beschuldigt, Agenten Moskaus zu sein, nur weil sie dem Onlineportal „Voice of Europe“ ein Interview gegeben haben. Man unterstellt ihnen, sie hätten sich von Moskau dafür schmieren lassen. Dass alle Beteiligten diese Vorwürfe als absurd zurückweisen, stört den SPIEGEL nicht im Geringsten. Im Gegenteil, das Blatt verbreitet immer neue Storys zu dem Fall, auch wenn es nichts neues zu vermelden gibt. Bystron bezeichnete das Vorgehen treffend als „einen Versuch, alten Kaffee immer wieder aufzubrühen“.
Die Autorin des Artikels, Ann-Katrin Müller, beeilte sich sogar, die umstrittene Äußerung auf X zu verbreiten. Und das, obwohl Bystron gegenüber dem SPIEGEL den Vorgang nicht bestätigte. Vielmehr schrieb der Politiker dem Blatt, es handele sich um eine von der NATO betriebene Kampagne, die durch Medien wie den SPIEGEL bis zur Wahl am Leben gehalten werden soll. Auf X postete Bystron als Reaktion auf die Berichterstattung unter dem Logo des SPIEGEL mit der Selbstbeschreibung: „Der SPIEGEL steht für unabhängigen, investigativen Journalismus“ den Kommentar: „Gleich drei Lügen in nur einem Satz. Typisch SPIEGEL.“
Den Bericht des SPIEGEL übernahm sofort (und ungeprüft) die WELT in ihrer Online-Ausgabe und anschließend weitere Portale wie t-online, Focus-Online, Radio Prag und andere. Das blinde Zitieren ausgerechnet des SPIEGEL könnte für all diese Blätter teuer werden, bestätigt der Medienanwalt Markus Haintz: „Sollte es sich bestätigen, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, wäre die Berichterstattung abmahnfähig“. Vielleicht überlegen es sich die Journalisten dieser Blätter in Zukunft, ob sie ungeprüft etwas vom SPIEGEL übernehmen sollen.
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden", meint die iranisch-stämmige Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg.
Von CONNY AXEL MEIER | Die „Delegitimierung“ von allem und jedem nimmt Fahrt auf. Der ganz normale Bürger wird delegitimiert oder delegitimiert sich selber, je nach Sichtweise. Beispiel gefällig? Die selbsternannte AfD-Jägerin im Berliner Senat, Felor Badenberg, besetzt dort den Stuhl der Justizsenatorin. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ verkündete Badenberg: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.
Ist diese Aussage verfassungsschutzrelevant? Wie kann man Meinungsbildung „sabotieren“? Reicht es aus, das Grundgesetz zu zitieren?
Zum Beispiel Artikel 11:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“
Ohne behördliche Eingriffe! Verstanden?
Die Aussage von Badenberg ist dumm! Verfassungsschutzrelevante Dummheit! Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz schützen würde, so sollte diese Dame ganz oben auf der Liste der zu „beobachteten Delegitimierer“ stehen. Da das Haldenwang’sche Bundesamt für Verfassungsschutz aber stattdessen seine Ressourcen fast ausschließlich auf die AfD konzentriert und nach eigener Auskunft eine dreistellige Anzahl von Spitzeln in der Partei beschäftigt, die Grenzwertiges und strafwürdige Aussagen tätigen, die der AfD danach zugerechnet werden, ist es müßig, darüber nachzudenken, ob nicht eher „verfassungsschutzrelevante Dummheit im großen Stil“ gefördert wird. Das würde nicht verwundern, wenn man bedenkt,, dass es das Bundesamt unter Haldenwang war, das Badenberg seit 2022 als Vizechef beschäftigt hatte. Kakistokraten befördern eben nur ihresgleichen.
Die grandiose Leistung der Verfassungsschützer, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ einen deutsch-chinesischen Spion unterzujubeln und nach zehn Jahren geheimdienstlicher Tätigkeit danach eine substanzlose Kampagne gegen Maximilian Krah und die AfD loszutreten, ist symptomatisch und reiht sich ein in andere Pseudo-Skandale wie den der Hexenjagd auf Petr Bystron und den Correctiv-Skandal. Das ist alles durchschaubar für die Bürger und Beweis für die absolute Unverfrorenheit der Initiatoren.
Ein anderes Beispiel ist der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der im Streitgespräch bei WELT-TV mit Björn Höcke behauptet hatte, er wäre „Demokrat“, Höcke dagegen „Autokrat“. Als „Demokratische Republik“ haben sich auch Erich Honecker und die SED-Schergen bezeichnet. Eben jener „Demokrat“ Mario Voigt hat nun völlig „demokratisch“ Klarnamenpflicht im Internet und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ gefordert.
Verfassungsschutzrelevante Dummheit? Ja, nur müsste er normalerweise selber darauf kommen, bevor er den Mund aufmacht. Lebt er in Thüringen auf einer Insel ohne Internet-Zugang? Sonst wüsste er, dass seine Forderungen grundgesetzwidrig sind. Auch wenn Voigt behauptet, dass „Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Wie es sich zeigt, sind nicht die Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, das Problem. Es sind Leute wie Voigt, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und Maßnahmen fordern, die selbst in Autokratien kaum durchsetzbar sind.
Gefährder sind nicht die politisch interessierten Bürger, sondern diejenigen, die sie an der „Teilhabe“ hindern wollen. Diejenigen, die drohen, für ein „falsches Wort“ den Arbeitgeber, die kontoführende Bank, den Vermieter, den Schuldirektor, den Kneipenwirt und den Tankwart darüber zu informieren. Es sind diejenigen, die unter anderen Verhältnissen die GeStapo und die Stasi mobilisiert hätten, kritische Bürger aus dem Verkehr zu ziehen.
Das hat alles nichts mit „Meinungsbildungsprozess sabotieren“ zu tun, sondern gutgemeint nur mit extremer Dummheit. Mit „verfassungsschutzrelevanter Dummheit“. Wenn es keine Dummheiten wären, dann müsste man ja Vorsatz unterstellen. Herr Haldenwang, übernehmen Sie Ihre Verantwortung und machen Sie Ihre Arbeit. Ansonsten treten Sie bitte wegen erwiesener Unfähigkeit zurück! Und nehmen Sie ihre Bagage gleich mit. Der Bürger wird es Ihnen danken.
Einmal im Jahr etwa hat der rote NDR einen kurzen lichten Moment und erlaubt sich das Benennen der Wahrheit oder eine kritische Meinung gegenüber den Grünen. Letztes Jahr war das im Juli, dieses Jahr schon Ende April.
Thomas Berbner, sonst Hardliner, der Kritik an Mainstream-Medien geißelt, zum Beispiel im Fall Walter von Rossum, siehe Wikipedia, kritisierte am Freitag in einem Kommentar in den Tagesthemen die grüne, respektive Habecks, Energiepolitik. Die seltene Einsicht zitieren wir hier in voller Länge (ab Minute 13:29):
Wenn wir eines Tages auf die Liste der größten Fehler der Ampelkoalition zurückblicken, wird die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke darauf einen prominenten Platz einnehmen.
Denn schon 2022, als in Robert Habecks Wirtschaftsministerium eine angeblich „vorurteilsfreie Prüfung“ des Für und Wider einer Laufzeitverlängerung stattfand, war mir klar: Eher würden sich die Grünen selbst eine Hand abhacken, als das für Ideologen der Partei wichtigste Ziel zu gefährden, das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland.
Verdrehung von Fakten hat in der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung eine lange Tradition. Und mich wundert es überhaupt nicht, dass auch das von Robert Habeck geführte Ministerium offenbar so lange an den Stellungnahmen herumdoktert, bis das gewünschte Ziel herauskommt:
Dass wir angeblich die letzten Atomkraftwerke nicht bräuchten, dass ein Weiterbetrieb nicht sicher sei und dass wir das ja alles durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien lösen könnten. Als ob es so einfach wäre. Weltweit ist unbestritten:
Solange wir Energie nicht in großem Ausmaß speichern können, werden wir für die Sicherung unserer Energieversorgung Kraftwerke brauchen, die auch funktionieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Manchmal hilft ja auch ein Blick über den deutschen Tellerrand.
Nahezu alle großen Industrieländer verlängerten wegen der Herausforderungen des Klimawandels die Laufzeiten ihrer Atommeiler oder errichten neue Kernkraftwerke. In Frankreich und Finnland ist der Bau von Endlagern fortgeschritten, Kernkraft ist gut für Energiesicherheit und Klimaschutz.
Nur bei uns behaupten grüne Minister weiter, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands sei wissenschaftlich fundiert und notwendig. Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit der Entscheidung zum Atomausstieg hat Habeck der Wirtschaft und dem Klima schweren Schaden zugefügt.
Harter Tobak für grüne Spinner und linke Ideologen, Wahrheit tut weh. Deshalb haben sie auch umgehend reagiert und den (oben zitierten) Wikipedia-Artikel über den Kommentator sofort ergänzt. Ein „fanatischer Befürworter der Atomkraft“ sei Berbner jetzt, so der oder die Angefressene:
„Berbner legte in den tagesthemen vom 26.04.2024 mit seiner Meinung zum neu aufgeflammten Atom-Streit offen, dass er ein fanatischer Befürworter der Atomkraft ist. Berbner behauptet dort zudem eine „energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands“.
Wie konnte er nur. Berbner, Mitglied im NDR, der grünen Sekte verpflichtet, kritisiert Habeck und die Grünen und ihre Regierung und verteidigt gar die Atomkraft. Wie gesagt, einmal im Jahr hat der NDR noch lichte Momente. Aber die Grünen arbeiten schon dran, dass das so schnell nicht wieder vorkommt.
"Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab", sagte Macron am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität.
Von ELENA FRITZ | In seiner Rede an der Sorbonne warnte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag vor dunklen Wolken am Horizont für Europa: „Es besteht ein erhebliches Risiko, dass wir geschwächt oder sogar in den Hintergrund gedrängt werden. Denn wir befinden uns in einem beispiellosen Moment weltweiter Erschütterungen und beschleunigter großer Transformationen.“
Macron fügte hinzu, dass es notwendig sei, ein Europa aufzubauen, das in der Lage wäre zu zeigen, dass es kein Vasall der USA ist und in der Lage ist, mit allen zu sprechen. Doch ist dies der lang ersehnte Versuch, sich von dem Diktat Washingtons zu befreien? Nicht ganz so.
Nach Macrons Meinung ist die Sicherheit Europas davon abhängig, dass „Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnt“. „Deshalb hatten wir von Anfang an Recht, den Ukrainern zu helfen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte er.
Gleichzeitig übernahm der französische Präsident die volle Verantwortung für die Möglichkeit, dass europäische Truppen möglicherweise in die Ukraine entsandt werden könnten: „Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Entscheidung, als ich am 26. Februar erneut strategische Zweideutigkeit [in Bezug auf Russland] einführte“. Europa, nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine entsenden. Europa soll sich gegen Russland wenden, so die Absicht der Washingtoner Strategen.
Es scheint, dass Macron diesen Ansatz unterstützt, indem er über die „Rolle auf der internationalen Bühne“ spricht und sich von der Vasallenschaft der USA befreien will. Allerdings hofft er, dass Russland verlieren wird. Denn der Schlüssel zum Überleben Europas, dank der grünen Wende, liegt im Zugang zu den günstigen natürlichen Ressourcen im Osten. Doch Macron sagt dies nicht direkt und bezeichnet es als „Bedingung für die Sicherheit Europas“.
Anstelle des „geopolitischen Kraftpakets“, zu dem die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen versprochen hatte, die Gemeinschaft bei Amtsantritt zu machen, hat sich die EU zu einem Nebenspieler herabgestuft. Eines der Hauptprobleme der EU-Außenpolitik bleibt die systematische Unfähigkeit, sowohl politischen als auch prozeduralen Konsens zu vielen akuten Problemen der internationalen Agenda zu erreichen.
Funktionale Schwäche ist nicht das Fundament, auf dem man eine langfristig aktive Politik aufbauen und umsetzen kann. Und das hindert daran, Einfluss auf die sich entwickelnden externen Veränderungen zu nehmen, sondern zwingt dazu, sich ihnen anzupassen. Angesichts des intensivierten Wettbewerbs zwischen dem Westen und den stetig aufstrebenden neuen Machtzentren verwandelt sich Europa trotz all seiner verbalen Ambitionen schnell nur noch in eine „Pufferzone für die Konfrontation zwischen China und den USA“ und nach Februar 2022 auch zwischen den USA und Russland.
In den letzten paar Jahren, vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise und einer sprunghaften Inflation, schwächt sich der wirtschaftliche Aspekt der EU vor unseren Augen ab, und trotz des Anstiegs der globalen Instabilität hat die Gemeinschaft keine Fähigkeit erlangt, militärische Macht zu projizieren.
Dennoch hat Macron in einem Punkt recht: Europa ist das schwächste Glied, das entschlossen ist, „in den Hintergrund gedrängt zu werden“. Und das geschieht bereits: Die Deindustrialisierung Deutschlands, des wichtigsten wirtschaftlichen Zugpferds der EU, schreitet mit voller Geschwindigkeit voran. Wenn Deutschland sinkt, wird niemand die Europäische Union tragen können.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Die Repression gegen die AfD nimmt immer krassere Ausmaße an. In dieser bewegten Zeit treffen sich der Brandenburger Fraktionschef Dr. Christoph Berndt, die Influencerin Marie-Thérèse Kaiser und Politanalyst Daniel Fiß zum Gespräch bei Paul Klemm im COMPACT-TV Studio, um über Vergangenheit und Zukunft der blauen Partei zu reden. Wie gelingt die patriotische Wende?
Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Alexander Kissler, Mitglied der Berliner Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung, sowie Claudio Zanetti, schweizerischer Unternehmer und SVP-Politiker, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die verzweifelten Aufklärungsverhinderungsbemühungen des Robert-Koch-Instituts, über Habecks Ministerialbeamte, die des ahnungslosen Chefs Agenda hinterrücks durchsetzten, über die anschwellende Kriegsbereitschaft deutscher Politiker und Militärs sowie über die passgenaue Entdeckung eines chinesischen Spions in einem AfD-Büro.
„Bad news are good news!“ gilt auch für die AfD derzeit. Schlechte Nachrichten steigern die Aufmerksamkeit der Medienrezipienten.
Von RAINER K. KÄMPF | Traumhafte Wahlkampfbedingungen für die AfD. Ein Geschenk des Mainstreams und des politischen Establishments. Die Blauen täglich in den Schlagzeilen und Chrupalla in den Talkrunden. Besser hätte das kein Wahlkampfleiter organisieren können. Die Vorstandsetage der Partei soll den Protagonisten in tiefer Demut dankbar sein.
Ich kann nicht beurteilen, was an den verschiedenen Vorwürfen den Tatsachen entspricht oder was taktisch konstruiert ist. Das spielt im Endeffekt keine Rolle. Hängen bleibt, dass in dieser Partei Köpfe bereit sind, über den mittlerweile sehr nahe liegenden Horizont der politischen Beständigkeit hinauszusehen.
Wenn Kremlsprecher Dmitrij Peskow feststellt, dass es nicht mehr möglich sein wird, „Beziehungen wie früher aufzubauen“, aus Sicht des Kremls durchaus nachvollziehbar, müssen wir froh sein, wenn jemand unter dem Radar Kanäle offen hält.
Wenn beim letzten Besuch in China nicht mehr als ein „Apfelabkommen“ als Erfolg zu verbuchen ist, gibt es die Hoffnung, dass in sicher naher Zukunft deutsche Politiker in Peking würdig empfangen werden, die geachtet und respektiert sind.
Wer jetzt und heute auf dem Schirm hat, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, orientiert sich an der zukünftigen multipolaren Weltordnung. Dafür braucht es Mut, ein unbeugsames Rückgrat und die Liebe zur deutschen Nation, sehr steinige Wege zu gehen.
Als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt, aus meiner Sicht unnötig, wegen der Guillaume-Affäre zurücktrat, schadete es nicht der SPD. Im Gegenteil: sie ging gestärkt hervor und hatte mit Helmut Schmidt ihre besten Zeiten.
Ich wünsche der AfD, dass sie gefestigt und zukunftsfähig durch dieses Gefecht geht. Ich hoffe, die in Rede stehenden Politiker bekommen die volle uneingeschränkte Unterstützung der Partei und insbesondere des Vorstands.
Wir, die Mitglieder, Sympathisanten und Wähler, werden es honorieren, zukünftige Generationen dankbar sein.
Am Freitag noch in Neuss (PI-NEWS berichtete), ist das BPE-Kundgebungsteam mit „Anchorman“ Michael Stürzenberger am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Wuppertal am Hauptbahnhof Elberfelder Vorplatz unterwegs, um über den Politischen Islam aufzuklären und auf das neue Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in Wuppertal-Gathe aufmerksam zu machen.
Die neue Unterschriftensammlung begann am 24. April, dem internationalen Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern. Erdogan-treue Vereine leugnen den Genozid.
12.000 Unterschriften müssen gesammelt werden – 5000 davon will man schon im Juni bei der Wahlparty zur Europawahl im Rathaus übergeben.
Wer nicht selber vor Ort sein kann – der Livestream ist bei YouTube auf dem Kanal „Augen auf“ und bei „Patriot on Tour“ zu sehen.
Nach einer Eröffnungsansprache von Homaira Mansury (SPD), bei der auch die Vertreter zweier linker Unterstützervereine "Initiative Menschenrechtsstadt Köln" und "Demokratie leben Köln" kurz das Wort ergriffen, begann die Podiumsdiskussion.
Am 18. April fand in Köln im Forum der Volkshochschule am Neumarkt die Auftaktveranstaltung einer bis November laufenden, monatlich stattfindenden Veranstaltungsserie unter dem Motto „Stimme erheben – Widerstand zeigen. Dein Einsatz für Menschenrechte und Demokratie“ statt. Ausgerichtet wird diese Veranstaltung durch die steuerfinanzierte Kölner VHS in Zusammenarbeit mit den Vereinen „Demokratie leben Köln“, der „Initiative Menschenrechtsstadt Köln“, „Partnerschaften für Demokratie Köln“, der örtlichen Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International Köln. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert die Veranstaltungsserie ebenfalls mit Steuergeld, vermutlich aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“.
Die Auftaktveranstaltung hatte den Arbeitstitel „Falschinformation, Wahrheit, Beeinflussung im Superwahljahr 2024?“. Nach einer kurzen Eröffnungsansprache durch die VHS-Bereichsleiterin für gesellschaftspolitische Bildung, Homaira Mansury, bei der auch die Vertreter zweier Unterstützervereine kurz das Wort ergriffen, begann eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten Uli Kreikebaum, der unter anderem für den Kölner Stadtanzeiger, die Süddeutsche und die ZEIT schreibt.
Auf der Bühne spielten sich Caroline Lindekamp, Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums und Georg Restle, Moderator und Leiter des WDR-Politmagazins Monitor, die Bälle zu. Zunächst muss man sich nochmals vergegenwärtigen, wer genau dort zu den Themen Falschinformation, Wahrheit und Wahlbeeinflussung vortrug:
Eine leitende Mitarbeiterin der sich selbst als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ bezeichnenden größten Fake-Fabrik Deutschlands, des unter anderem mit Steuergeldern und mit Geld der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanzierten Correctiv-Redaktionsverbunds. Diese dubiose Organisation ist verantwortlich für den größten Medienskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst noch den Betrug des Hamburger Nachrichtenmagazins STERN um die gefälschten Hitler-Tagebücher im Jahre 1983 in den Schatten stellt.
Correctiv und Restle Hand in Hand
Diese Auftragstäter, die beste Verbindungen ins Bundeskanzleramt und zum Inlandsgeheimdienst unterhalten, konstruierten bekanntermaßen ein angebliches Geheimtreffen, auf dem „millionenfache Deportationen“ geplant worden sein sollen. Von einer Wannseekonferenz 2.0 war die Rede, was eine ungeheure Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. All diese Unterstellungen erwiesen sich inzwischen als haltlos, ja als frei erfunden.
Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung musste sich Correctiv vom Deportationsvorwurf distanzieren und engagierte eine PR-Agentur, um das ramponierte Image aufzupolieren. Auch bei dem neuerlichen, offensichtlich faktenbefreiten Verdachtsvorwurf der Korruption gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron spielt Correctiv eine wichtige Rolle, zusammen mit dessen tschechischer Schwesterorganisation Dennik N (PI-NEWS berichtete).
Bei Georg Restle handelt es sich um einen der wichtigsten Alpha-Journalisten Deutschlands, der für einen linkslastigen „werteorientierten Haltungsjournalismus“ steht und Neutralität bei der Berichterstattung für nicht wünschenswert erachtet. Restle fiel in den Corona-Jahren als besonders übler Stimmungsmacher gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker auf.
Auf der Bühne spielten sich unter der Moderation des Kölner Stadt-Anzeiger-Journalisten Uli Kreikebaum (l.) die Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums, Caroline Lindekamp, und Georg Restle (r.) vom Agitpropmagazin Monitor, die Bälle zu.
Diese beiden von missionarischem Eifer erfüllten Protagonisten des linken Meinungsjournalismus diskutierten nun also über den Themenkomplex Desinformation. Zunächst wurde das fast sortenrein linke Publikum aufgefordert, per Handzeichen mitzuteilen, wer sich durch Desinformation beeinflusst sieht; dies war bei der überragenden Mehrheit der Anwesenden der Fall.
Begriff Fake News von Donald Trump „missbraucht“
Caroline Lindekamp erklärte zu Beginn ihrer Ausführungen, den Begriff Fake News als ungeeignet vermeiden zu wollen, da dieser von Donald Trump geprägt und „missbraucht“ worden sei (rechtes Copyright). Als Beispiel für Fake News nannte sie die ihrer Meinung nach unbegründete Kritik an der farblichen Gestaltung von Wetterkarten und an der fälschungsanfälligen Briefwahl. Sie beklagte, dass durch falsche Kontextualisierung der Informationen die falschen Narrative erzeugt würden. Dies sei insbesondere während der Coronazeit oftmals der Fall gewesen. Gefühlte Wahrheiten ohne Evidenz würden in den westlichen Gesellschaften zur Spaltung führen.
In diesem Zusammenhang sprach Lindekamp auch von einer hybriden Kriegsführung durch gezielte russische Desinformation. Ziel sei es, die demokratischen Institutionen zu diskreditieren und damit den Rechtsextremismus und die AfD zu stärken. Sie beklagte eine Kräfteverschiebung im öffentlichen Diskurs durch das Aufkommen neuer Kommunikationsplattformen, durch die digitale Räume ohne Meinungsvielfalt entstünden. Falsche Algorithmen würden die Verbreitung von Desinformationen begünstigen, seien demokratiefeindlich und müssten eingeschränkt werden.
Um der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, arbeitet Correctiv unter anderem mit Meta (Facebook) zusammen und setzt Flags, um beispielsweise Artikel zu kennzeichnen, die aus dem Kontext gerissen seien. Vom DSA (Digital Service Act) der EU erhofft man sich einen besseren Zugriff auf die Daten der Plattformen. Eine Regulierung sei aber schwer umsetzbar, da die Betreiber internationale Interessen verfolgen und die nationalen Gesetze beachten müssen. Als Beispiel wurde Ungarn genannt.
Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Kräfte im In- und Ausland sei aber eine stärkere Regulierung notwendig. Auch das Aufkommen der KI sieht Lindekamp kritisch, da dies Wahlausgänge beeinflussen könne. Mit dieser Befürchtung liegt sie wohl ausnahmsweise richtig. Lindekamp empfiehlt, vermeintliche Fakten selber zu prüfen und die Behauptungen mit mehreren „seriösen“ Quellen abzugleichen. Bei komplexeren wissenschaftlichen Themen wie Corona oder dem Klima sei eine schnelle Überprüfung aber schwer. Im Zweifel sollte man entsprechende Artikel oder Posts nicht liken und nicht weiterleiten.
Restle: „Konsumiert diesen Dreck nicht!“
Georg Restle kritisierte insbesondere die chinesische Social Media-Plattform TikTok, auf der die AfD sehr stark vertreten sei und insbesondere junge Medienkonsumenten erreicht (PI-NEWS berichtete). Dort würden hoch emotionalisierte Inhalte verbreitet. Dennoch überlege die Monitor-Redaktion, zukünftig dieses Medium zu nutzen und dort ein Gegengewicht zu setzen. Die Plattform X (vormals Twitter) sei seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer „rechten Dreckschleuder“ verkommen, mit der er sich zwangsweise nur noch beruflich beschäftige. Man müsse sich diesen Mist privat nicht antun. Auch die Kommentarfunktionen in Foren sieht er als Quelle für Falschinformationen.
Es sei ein neues digitales Zeitalter entstanden und durch den Einsatz der KI können sehr authentische Fälschungen besonders von Bildern und Videos vorgenommen werden, bei denen ein Authentizitätscheck nicht mehr möglich ist. Zudem führe der zunehmende Einsatz der KI zu Einsparungen beim Personal im Journalismus, was die großflächige Überprüfung von Nachrichten auf Falschinformationen erschwere. Die „Gatekeeper“-Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte wiederhergestellt werden, da Länder mit starkem ÖRR weniger unter Desinformation leiden würden, so Restle.
Für Restle ist Desinformation ausschließlich ein vom Rechtsextremismus ausgehendes Problem. AfD-Politiker wie Alice Weidel oder Maximilian Krah streuten absichtlich Falschinformationen, um Aufmerksamkeit zu erwecken und im Gespräch zu bleiben. Die Richtigkeit der Behauptungen sei diesen Leuten egal. Als Beleg für seine Behauptung zitierte er ausgerechnet eine Aussage eines NPD-Funktionärs, der sinngemäß gesagt haben soll, es gehe nur um das Setzen von Schlagzeilen. Dabei handelt es sich exakt um die Kampagnentechnik, die Correctiv und andere selbsternannte linke „Faktenchecker“ permanent anwenden. „Konsumiert diesen Dreck nicht“, so lautet seine Empfehlung an das Auditorium.
Drei kritische Fragen aus dem Publikum
Zum Ende der Podiumsdiskussion gab es noch eine kurze Gelegenheit für das Publikum, Fragen zu stellen. Neben zustimmenden Beiträgen und Kommentaren gab es auch drei kritische Fragen: Ein Teilnehmer wollte wissen, warum über den Fall Julian Assange, der sich doch große Verdienste um die Presse- und Meinungsfreiheit erworben habe, so wenig von den MSM berichtet werde. Zwei weitere Teilnehmer thematisierten kritisch die Rolle der MSM und des ÖRR während der Corona-Zeit und fragten, warum die „seriösen“ Medien so wenig gegen die Desinformation von staatlichen Stellen unternommen haben.
Restle räumte ein, dass es hier Defizite gegeben habe, es aber an nachprüfbaren Fakten gemangelt habe. Es sei für alle Beteiligten viel Neues und schwer möglich zu unterscheiden gewesen, welche Informationen richtig oder falsch gewesen seien. Er betonte, es gäbe keine Anweisungen seitens der Politik, bestimmte Meinungen zu unterdrücken, der Journalismus in Deutschland arbeite frei. Im Übrigen wolle er den Corona-Block jetzt auch wieder schließen….
Man konnte förmlich spüren, wie unangenehm den Vortragenden und auch großen Teilen des linksorientierten Publikums das Corona-Thema ist, man würde es am liebsten im Orkus der Geschichte versenken lassen. Dabei hat die Aufarbeitung dieses Verbrechens noch gar nicht richtig begonnen.
Fazit
Sowohl bei den anwesenden Journalisten dieser Eröffnungsveranstaltung als auch bei Teilen des Publikums konnte man eine gewisse Ratlosigkeit feststellen, wie man dem zunehmenden Bedeutungsverlust der ehemals meinungsbildenden und staatstragenden MSM begegnen solle. Es wird ihnen langsam bewusst: Sie haben ihr Meinungsmonopol verloren und sie werden am Ende auch den von ihnen angezettelten Infokrieg verlieren. Immer weniger Menschen vertrauen und konsumieren die sogenannten Leitmedien und wechseln stattdessen zu den Alternativen Medien (bezeichnenderweise fiel der Begriff „Alternative Medien“ auf dieser Veranstaltung kein einziges Mal!).
Die gesamte Veranstaltungsreihe hat den Charakter einer politischen Schulung, bei dem die Teilnehmer, die vermutlich mehrheitlich dem Öffentlichen Dienst entstammen, mit einer Methodik und Argumentation vertraut und ausgestattet werden sollen, die es ihnen ermöglichen soll, im Sinne der herrschenden links-grünen classe politique meinungsbildend auf ihr Umfeld einwirken zu können. Es geht ihnen um die Verhinderung des herrschaftsfreien Diskurses und um den Machterhalt des linken Establishments, das zunehmend durch das Erstarken einer kritischen, eher konservativ und freiheitlich orientierten Opposition bedroht wird.
Die Themen der nachfolgenden Veranstaltungen liefern einen Hinweis darauf: Am 2. Mai, 25. September und am 19. November geht es um „Rechtspopulismus widersprechen – Stammtischparolen-Workshop“, am 22. November um „Argumentations- und Handlungstraining gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit“, etc. pp. (die gesamte Veranstaltungsreihe gibt es hier).
Für die zukünftigen Blöcke wäre es im Sinne des Meinungspluralismus wünschenswert, wenn mehr kritische Teilnehmer diese politisch doch sehr inzestiöse Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit bereichern und zur Diskurserweiterung beitragen würden. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit, der Einritt ist frei. Interessierte können sich auf der Homepage der VHS Köln registrieren lassen und sich für die verschiedenen Veranstaltungen anmelden. Es können auch nichtregistrierte Begleiter mit angemeldet werden.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe von Freitag (Nachtrag):
Grüner Betrug: Habeck & Co mit Fake News zum Atomausstieg.
Krahs Grundlagenwerk „Politik von rechts“ manifestiert seine Rolle als Vordenker und Visionär.
Keiner verkörpert die neue Generation selbstbewußter Rechter besser als Maximilian Krah. Mit seiner offensiven, medienaffinen Art und seiner erfrischenden Schamlosigkeit erinnert er stark an Donald Trump. Nicht umsonst ist er auf Platz eins der AfD-Liste für die Europawahl gewählt worden. Und die Gegner wissen schon, warum sie ihn nicht zu Podiumsdiskussionen einladen …
Nicht nur sein Intellekt, auch seine Entertainer-Qualitäten machen Krah gefährlich. Millionen Wähler, darunter viele junge Menschen, kennen seinen Namen und sein Gesicht. Um seine explodierende Beliebtheit einzudämmen, ließ der chinesische Medienkonzern TikTok Mitte März kurzerhand seine Reichweite drosseln. Sicherheitshalber!
Was jetzt schon klar ist: Mit den Grünen, Linken und anderen EU-Mumien wird Krah künftig den Fußboden wischen. Seinen Einzug in Brüssel doch noch zu verhindern, darauf zielen die aktuellen Kampagnen gegen ihn. Der Vorwurf, er habe für russlandfreundliche Interviews Geld aus Moskau bekommen, ist allerdings schon wieder verpufft, weil die Ankläger nicht den Hauch eines Beleges vorzeigen konnten.
Auch die neueste Behauptung, sein ehemaliger Mitarbeiter habe für die kommunistische Partei Chinas spioniert, bleibt nicht an Krah hängen. Vielmehr steht jetzt die Frage im Raum, warum der Verfassungsschutz, der seit langem über Jian G. Bescheid gewusst haben will, nicht früher eingeschritten ist und man den AfD-Politiker ins offene Messer laufen ließ. Hatte man sich die Story für den passenden Moment aufgespart?
Krah bleibt cool, trotz allem. Selbst bei einem sechsstündigen (!) Kreuzverhör wächst dem Mann kein graues Haar. Als der promovierte Jurist kürzlich im Talk-Format „Jung & Naiv“ zu Gast war (PI-NEWS berichtete), biss sich der linke Thilo die Zähne an ihm aus. Vor allem Krahs Manifest „Politik von rechts“ war dort Thema. Es ist ein Grundlagenwerk, das Krahs Rolle als Vordenker und Visionär verdeutlicht. Und es zeigt, dass Rechte eben doch tragfähige Antworten für die Zukunft haben – ganz im Gegensatz zu Linken.
Fun Fact: Auf dem Cover war ursprünglich eine Aufnahme des Klosters Maulbronn zu sehen. Dann bekam der Verlag Post vom Land Baden-Württemberg. Dort behauptete man plötzlich, dass die Bildrechte für die gezeigte Aufnahme beim Land lägen – und untersagte den Abverkauf der 5. Auflage. Verleger Kubitschek hatte sich der Anordnung zu beugen. Aber wie immer reagierte er und drehte den Spieß um: Die restlichen Exemplare werden nun mit einem schwarzen Umschlag als sogenannte „Maulbronner Nachtausgabe“ angeboten – zum vergünstigten Preis.
Die 6. Auflage mit neuem Einband ist längst im Druck und ebenfalls erhältlich.
Bestellempfehlung:
» Maximilian Krah: „Politik von rechts. Ein Manifest“, 228, Seiten, 20,00€, 6. Auflage mit geändertem Einband – hier bestellen
» Maximilian Krah: „Politik von rechts. Ein Manifest – Maulbronner Nachtausgabe“ – vergünstigt zum Preis von 15 € – hier bestellen
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
