Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.
„Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:
1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;
2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“
„Ex-Zensurkommissar Thierry Breton will mein Gespräch mit Elon Musk mit Drohungen vorab reglementieren. Ein einfaches Gespräch! Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz DSA (Digital Service Act) ist eine Schande für Europa!“
Einer von Vielen: Martin K. (r.) aus Paderborn wurde am 1. Mai 2024 Opfer von drei Merkelgästen, die scheinbar aus purer Lust an der Gewalt töteten.
Von M. SATTLER | Am 1. Mai 2024 wurde Martin K. (30) in Paderborn von Merkelgästen totgeschlagen. Im Dezember erhielt der tunesische Haupttäter, wie erwartet, nur eine milde Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, werden solche lächerlich milden Strafen auch künftig zu Nachahmungen und weiteren Tötungen von Deutschen ermutigen. Man fragt sich daher: Ist das Töten speziell von indigenen Deutschen durch Araber, Afghanen, Türken und sonstigen in Deutschland angesiedelten Orientalen vielleicht sogar politisch gewünscht?
Die Bunte Republik ist ein Staat mit strammer politischer Ideologie, der sich das Recht unterzuordnen hat: Deutschland soll bunt werden, auf Teufel komm raus. Es entspricht daher der Logik des Systems, dass die Justiz der Bunten Republik ebenfalls ideologisierte Urteile spricht und bei jeder Urteilsfindung die nationale Herkunft, Abstammung, Ahnen und sonstige ethnische und genealogische Merkmale in den Vordergrund stellt. Vor dem Gesetz der Bunten Republik sind alle Menschen ungleich.
Hätte Martin K. den Tunesier totgeschlagen, wäre das Urteil zweifellos deutlich härter ausgefallen, denn Martin K. war indigener Deutscher, der Tunesier hingegen ein sogenannter „Migrant“. Mit dem Tunesier als Täter allerdings und dem Deutschen als Toten entsprach das Täter-Opfer-Schema der politisch korrekten vorgegebenen Linie: Indigene deutsche Tote gelten aus politischer Sicht als unvermeidbare Kollateralschäden der Umvolkungspolitik, das Töten von Deutschen somit als eine Art Kavaliersdelikt. Der „Migrantenbonus“, der im Gerichtssaal insbesondere Ausländern aus dem Nahen Osten und Afrika zugute kommt, ist daher nur eine juristische Konsequenz der politischen Gesamtausrichtung unseres buntistischen Staatswesens.
Zugleich senden solche politischen Urteile wie im Fall des Totschlags von Martin K. eine Botschaft aus: Es ist zwar nicht ok, indigene Deutsche zu töten, aber wenn es mal vorkommt, nur halb so schlimm. Diese politische Botschaft von Gerichtsurteilen wie im Fall des Martin K. wird von den tagtäglich nach Deutschland eindringenden Tunesiern, Marokkanern, Afghanen und sonstigen jungen Männern aus dem Orient und Afrika auch ohne Deutschkenntnisse leicht verstanden.
Tatsächlich scheint – rein sachlich und politstrategisch betrachtet – das Töten von indigenen Deutschen aus Sicht der buntistischen Staatsideologie nicht gänzlich unwillkommen. Bedenken wir: Zielsetzung der Bunten Republik ist die totale Umvolkung Zentraleuropas. Deutsche sollen in diesem Teil der Welt nur noch eine Minderheit bilden. Wie klein diese Minderheit im Endstadium der Umvolkung letztlich werden soll, ist nicht genau definiert, es ist aber bereits heute absehbar, dass die Umvolkungspolitik sicher nicht enden wird, sobald der Anteil der Deutschen unter 50 Prozent oder 40 Prozent sinkt, dafür sind die Finanzinteressen der Umvolkungsindustrie – NGOs, Kirchen – zu bedeutsam, die Umvolkung Deutschlands ist bekanntlich ein Milliardengeschäft.
Auch bei 30 Prozent, 20 Prozent oder zehn Prozent ist eine Beendigung dieser Siedlungspolitik schon aufgrund der dann herrschenden neuen ethnischen Mehrheiten sicher nicht zu erwarten. Es lässt sich also erkennen: Es gibt, rein politstrategisch betrachtet, für den künftigen Restanteil der indigenen Bevölkerung in Deutschland keine Untergrenze.
Genau diese im Grunde ausweglose strategische Lage der indigenen Deutschen erklärt politische Urteile wie im Fall des Martin K. aus Paderborn. Da das Absinken des indigenen Bevölkerungsanteils staatspolitische Zielsetzung ist („Deutschland soll bunt werden“), ist es in der Methodik sekundär, wie dieses Absinken konkret in die Tat umgesetzt wird. Umvolken und Töten sind letztlich nur zwei verschiedene Vorgehensweisen, um dasselbe Endergebnis zu erreichen: prozentual weniger Indigene.
Der Tunesier, der Martin K. totschlug, handelte insofern durchaus ideologiekonform, die milde Strafe ist entsprechend auch Ausdruck staatlichen Wohlwollens gegenüber dem Täter. Dass die üblicherweise äußerst milden Strafen für das Töten indigener Deutscher – sofern überhaupt nennenswerte Strafen verhängt werden – zu weiterer Nachahmung ermutigen und diese bei der Urteilsfindung unzweifelhaft mit berücksichtigt sind, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.
Die Austro-Ampel - verniedlichend auch Zuckerl-Koalition genannt - ist am Freitag erloschen, bevor überhaupt die Lichter angesprungen sind.
Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird in Österreich nichts aus der Kickl-Verhinderungskoalition. Das ist eine gute Nachricht, weil es die gerechte Strafe für die Missachtung des Wählerwillens ist, der die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl zur stärksten Partei und schon vorher ihren Vorsitzenden zum beliebtesten Politiker unseres Nachbarn gemacht hatte. ÖVP und SPÖ, vergleichbar mit CDU und SPD, wollten die Liberalen (NEOS) mit ins Boot nehmen, um die anstehenden unangenehmen politischen Entscheidungen nicht alleine schultern zu müssen.
Da beide sehr unterschiedlich positionierte Parteien zusammen nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben, werden sie nun entweder das Wagnis einer Wackelkoalition eingehen oder sich in Neuwahlen flüchten. Doch bei dieser dürfte die FPÖ laut Umfragen noch deutlich höher siegen. Die Verzweiflung bei der ÖVP ist so groß, dass nun sogar wieder ihr 2021 brutal abgestürztes Wunderkind Sebastian Kurz als „Retter“ ins Spiel gebracht wird. Es wird kein schmutziges Manöver gescheut, um den glaubwürdigsten deutschsprachigen Politiker als Regierungschef zu verhindern: Herbert Kickl.
Das ist natürlich auch das Hauptanliegen des grünen Bundespräsidenten, der in Österreich den Bundeskanzler ernennt. Doch Kickl, der aufrechte Gegner der Corona-Zwangsmaßnahmen und Ukrainehilfe-Verweigerer, soll auf keinen Fall ins höchste politische Amt kommen. Bislang sind die Versuche zur Spaltung der FPÖ daran gescheitert, dass Kickl nicht zum Verzicht zugunsten eines anderen FPÖ-Politikers bereit und seine Partei klug genug ist, sich darauf nicht einzulassen. Denn damit würde die FPÖ nicht nur ihren besten und klügsten Kopf, sondern auch ihr Gesicht opfern.
Trotzdem wird gewiss ein neuer Versuch gestartet werden, diese Spaltung mit der Verlockung von Ministerposten und Politikerprivilegien doch noch zu erreichen. Die AfD in Deutschland ist gut beraten, das österreichische Geschehen sehr genau zu beobachten. Zwar ist die AfD noch nicht in der starken Position der FPÖ. Allerdings kann sich das bald nach der anstehenden Bundestagswahl auch hierzulande ändern. So sehr das zu wünschen wäre: Einen wie Herbert Kickl hat die AfD noch nicht im Angebot.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Nicht alle Attentatsversuche sind auf das "Plötzliche Dschihad Syndrom" zurückzuführen. Allerdings haben die allermeisten Terroranschläge weltweit einen politischen Islam-Hintergrund.
Von CONNY AXEL MEIER | Nein, das „Plötzliche Dschihad-Syndrom“ (PDS, Sudden Jihad Syndrome) ist keine abrupt auftretende Krankheit bei Moslems. Ansonsten gälten der Islam in all seinen Facetten und die Mehrheit aller Mohammedaner weltweit als geisteskrank und die damit Infizierten wären somit durchgehend als unzurechnungsfähig zu beurteilen. Zwischen der Infektion und dem Ausbruch können Jahrzehnte liegen. Bei den meisten Infizierten kommt der Ausbruch glücklicherweise nicht. PDS-infizierte Attentäter haben aber eines gemeinsam. Es ist der nicht mehr unterdrückte Drang, es dem „Propheten Mohammed“ gleichzutun, um mit möglichst geringem Aufwand eine möglichst große Anzahl an „Ungläubigen“ zu töten, um danach als „Märtyrer“ (shahid) ins „Paradies“ mit den „72 Jungfrauen“ zu kommen.
Dieser Drang kann auch bei „gut integrierten“ Mohammedanern „plötzlich“ auftreten. Auffallend sind bei der „Radikalisierung“ der häufige Besuch von einschlägigen Moscheen, die Lektüre des Korans und das Hören von Dschihad-Predigern im Internet. Theologisch gehört der Dschihad nicht zu den fünf Pflichten des Moslems, weil der Dschihad dann enden wird, wenn die gesamte Welt vom Islam beherrscht wird. Die anderen Pflichten der Mohammedaner (Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilgern nach Mekka und Almosen geben) bleiben auf ewig. Der Direktor des „Middle East Forums“, Daniel Pipes, hat über PDS schon seit fast zwei Jahrzehnten geforscht und geschrieben.
In seinem Befund berichtet Pipes über den Attentäter Mohammed Reza Taheri-azar, der am 3. März 2006 auf dem Campus der University of North Carolina (UNC) in Chapel Hill absichtlich Menschen mit einem Geländewagen anfuhr, um „den Tod von Muslimen weltweit zu rächen“ und die US-Regierung zu „bestrafen“. Bei dem Angriff mit dem Fahrzeug wurde glücklicherweise niemand getötet, neun Menschen erlitten jedoch leichte Verletzungen. Als in Teheran geborener Schiit dürfte Taheri-azar kaum mit dem sunnitisch ausgerichteten „Islamischen Staat“ oder seinen Vorläufern in Verbindung gebracht werden, genauso wenig wie der Attentäter von Magdeburg.
Magdeburg
Nachdem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich beim Magdeburger Attentäter Taleb al-Abdulmohsen um einen der schiitischen Minderheit angehörigen Saudi-Araber, der bei den Behörden vorgab, Ex-Muslim zu sein, damit er so den gewünschten Asyl-Status erhielt. Dass „Dr. Google“, wie er genannt wurde, tatsächlich Facharzt ist, wie behauptet, wird stark bezweifelt. Er war schon jahrelang auffällig, ohne dass die Behörden etwas unternahmen. Es war ein Massaker mit Ansage. Fünf Tote und über 200 Verletzte hätten verhindert werden können. Es gab wohl mehr als 80 Hinweise, ohne dass etwas geschah. Niemand wollte seine PDS-Infektion erkennen.
New Orleans
Der Attentäter Shamsud-Din Jabbar, der in New Orleans in der Neujahrsnacht völlig ungehindert mit einem Pick-Up in der Bourbon Street mindestens 15 Menschen tötete und viele weitere verletzte, war Veteran der US-Armee. Er hatte also eine militärische Ausbildung. Sein Name Shamsud-Din Jabbar ist persischen Ursprungs und bedeutet die „Sonne des Glaubens“ mit Zweitnamen „Frühling“ (in Farsi: Bahar), wie die Publizistin Gudrun Eussner auf ihrem Blog aufdeckt.
Was den vollintegrierten, in Texas geborenen und aufgewachsenen Ex-Soldaten dazu antrieb, in den Dschihad gegen die „Ungläubigen“ zu ziehen, darüber gibt es widersprüchliche Meldungen. Man darf aber davon ausgehen, dass das „Plötzliche Dschihad-Syndrom“ keine Nicht-Mohammedaner befällt. Vielleicht war er ja nur sauer, weil man seine frühere Bewerbung bei der US-Marine abgelehnt hat. Ein Marinesprecher sagte: „Unseren Unterlagen zufolge hat sich ein Shamsuddin Bahar Jabbar am 12. August 2004 im Navy Recruiting District Houston gemeldet und wurde einen Monat später, am 13. September 2004, aus dem Delayed Entry Program entlassen.“
Und Las Vegas?
Dagegen dürfte Matthew Alan Livelsberger, der aktiv als „Master Sergeant“ (Stabsfeldwebel) diente und in Las Vegas sein gemietetes Auto vor einem Hotel, das zum Imperium Donald Trumps gehört, in die Luft sprengte und dabei ums Leben kam, eher ein „Olaf Scholz-Fan“ und somit kein „Dschihadist“ gewesen sein. Er suchte sich wohl den falschen Mietwagen aus. Der Tesla Cybertruck ist sehr gut gepanzert und und deswegen wurde die Energie der Explosion nach oben geleitet. So blieben tödliche Personenschäden an Unbeteiligten aus. Livelsberger wurde im T-Shirt mit dem ukrainischen „Hitlergruß“ der Bandera-Anhänger, „Slava Ukraini“, abgelichtet. Newsweek berichtet: „Das Bild scheint im Jahr 2016 aufgenommen worden zu sein und zeigt vermutlich Livelsberger mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Slava Ukraini“, was auf Deutsch „Ruhm der Ukraine“ bedeutet.“
Matthew Alan Livelsberger mit „Slava Ukraini“-T-Shirt und tätowiertem Arm.
„Slava Ukraini“ ist der nationalsozialistische Gruß, den der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz regelmäßig, auch bei offiziellen Anlässen, zum Beispiel bei Reden im Deutschen Bundestag, verwendet, um seine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland kund zu tun. Das könnte den Master Sergeant Livelsberger inspiriert haben.
Nicht alle Attentatsversuche sind auf das „Plötzliche Dschihad Syndrom“ zurückzuführen. Allerdings haben die allermeisten Terroranschläge einen politischen Islam-Hintergrund. Solange die Regierungen sich weigern, den politischen Islam zu bekämpfen und zurückzudrängen, wird es weitere Terroranschläge wie in Berlin (Breitscheidplatz), Mannheim, Solingen, Magdeburg und New Orleans geben.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
„Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand“, schreibt Musk auf X.
Von MEINRAD MÜLLER | Am 9. Januar erwartet Deutschland ein politisch-technologisches Feuerwerk: AfD-Chefin Alice Weidel und der reichste Mann der Welt, Elon Musk, begegnen sich in einem Live-Gespräch auf X-Space. Dieses spektakuläre Event verspricht Spannung pur, das keiner verpassen sollte!
Die AfD-Kanzlerkandidatin teilt auf X mit: „Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!“
Programmhinweis: PI-NEWS überträgt das X-Space-Live-Gespräch am kommenden Donnerstag hier in diesem Beitrag.
Elon Musk hatte zuletzt mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, indem er sich positiv zur AfD äußerte. In einem vielbeachteten Gastbeitrag für die Welt am Sonntag nannte der Tesla- und SpaceX-Gründer die Partei „den letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland – eine Aussage, die in politischen Kreisen wie eine Bombe einschlug.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Kein Handschlag für Baerbock mit dem neuen syrischen Führer: Sie hat offenbar die Rolle der Frau im Islam noch nicht verstanden.
Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Deutschland und sich selbst wieder einmal auf internationalem Parkett blamiert. Beim Staatsbesuch in Syrien verweigerten ihr die radikal-islamischen Machthaber den Handschlag (Video hier), mit dem sie ausschließlich ihre männlichen Mitreisenden begrüßten. Ihre ausgestreckte Hand wurde zum Symbol bundesrepublikanischer politischer Realitätsverweigerung.
Dabei hätte sie durchaus auch in deutscher Sprache nachlesen können, warum sie mit einem Handschlag nicht nur syrischer, sondern auch in Europa lebender Muslime nicht rechnen darf. Hierzu hat der Islamische Zentralrat (IZR) ein sehr lesenswertes Gutachten veröffentlicht, das zunächst einmal anhand religiöser Texte die Rechtslage klärt – und sodann europäische Modernisierungs-Forderungen offensiv zurückweist:
„Wichtig ist der Respekt für den anderen und seine spezifische Lebensweise. Dieser kann mit forderndem Zwang zur kulturellen Assimilation kaum gefördert werden.“
Wer solche muslimischen Überzeugungen ignoriert oder wegzulächeln versucht, geht auch politisch von falschen Voraussetzungen aus. Denn wo der Islam herrscht – also z.B. im Iran, Afghanistan und Syrien und demnächst auch in Gelsenkirchen und in Duisburg, falls es keine migrationspolitische Wende gibt – werden 200 Jahre Kampf um die Gleichberechtigung der Frau mit einem Federstrich ausgelöscht.
Was Baerbock will, ist Haram. Ihre Meinung dazu interessiert niemanden. Und jede politische Maßnahme, die gestützt ist auf die Annahme, die neuen Machthaber in Damaskus seien eine Regierung wie jede andere auch, ist Ausdruck eines von Naivität geprägten politischen Irrglaubens.
Der „Focus“ beschreibt Baerbock in ihrer Begegnung mit dem neuen syrischen Führer als „Hauptdarstellerin einer unangenehmen Szene“. Das ist gut beobachtet und könnte auch als Bilanz ihrer gesamten Amtszeit durchgehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Männlich, weiblich oder divers? Der Sauna-Bund empfiehlt jetzt Sichtkontrollen in Frauensaunen.
Von RAINER K. KÄMPF | Während der gemeine Deutsche das neue Jahr mit verstörenden Erscheinungen wie Terrorattentaten, Kugelbomben und dem gewöhnlichen Silvester-Bürgerkrieg in Berlin beginnen muss, widmen sich Spezialisten des Deutschen Sauna-Bundes einer tatsächlich gravierenden Sicherheitslücke.
Nachdem das lang überfällige und von vielen herbeigesehnte Selbstbestimmungsgesetz endlich in Kraft getreten war, gibt es Zeitgenossen, die die woke Substanz der Demokratie aufs Unflätigste infrage stellen. Die Okkupation eines feministischen Refugiums.
Irgendwelche fragwürdigen Fragmente des darwinschen Entwicklungszyklus dringen in den geschützten Raum der Frauensauna vor. Davor will sich der Sauna-Bund schützen und auf der Hut sein. Das walte Hugo!
Offensichtlich bereitet man eine Taskforce vor. Gerüchte, dass der „Sicherheitsdienst Mekka“ den Zuschlag erhalten soll, wurden durch Kreise noch nicht bestätigt.
So könnten im Zuge des Ticketverkaufs beim Eintritt „Sichtkontrollen“ erfolgen. Im vorauseilenden Gehorsam sollen die Damen oder die, die es sein wollen, eine freiwillige Inspektion der ausweisenden Körperbereiche erlauben. Sozusagen eine basisdemokratische Entblößung im Sinne einer prophylaktischen Vorfallbekämpfung.
Ob das aufwendig zu schulende Personal ausschließlich m, w oder d sein werde, konnte der Autor noch nicht verifizieren.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hält AfD-Positionen für "unvereinbar mit kirchlichen Werten".
Der Präsident der Diakonie Deutschland und evangelische Pfarrer, Rüdiger Schuch, hat zum Jahreswechsel seinen Einsatz für die „Demokratie“ und gegen die AfD bekräftigt. Für die Demokratie zu sein bedeute für ihn zum Beispiel, dass man nicht die AfD wählt.
Wie das ohne Verletzung des Wahlgeheimnisses in seiner Demokratie geht, verrät er nur indirekt. Zur Demokratie gehöre auch ein Schnüffel- und Meldesystem, so der Geistliche in einem älteren Interview („Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“). Schuch im April 2024 auf die Frage, ob Mitarbeiter rechtsextreme Sprüche von Kollegen melden sollten:
„Ja, auf jeden Fall. Es darf nicht passieren, dass solche Äußerungen alltäglich werden. Jeder sollte deswegen sehr sensibel gegenüber extremistischen Haltungen sein. Passiert es trotzdem, müssen solche Fälle in jedem Fall auf den Tisch kommen und im Zweifel auch arbeitsrechtliche Folgen haben.“
Während er beim „Melden“ sehr konkret ist, bleibt er bei den beanstandeten Positionen im Allgemeinen. So moniert er:
ein „menschenfeindliches Weltbild“ der AfD,
„menschenfeindliche Sprüche oder Attacken“ gegen Menschen, die sich an die Diakonie wenden,
behinderte Menschen würden „abgewertet“,
Zuwanderer würden als „bedrohliche Menschenmasse“ bezeichnet.
Mehrere hunderttausend illegale Einwanderer nach Deutschland pro Jahr sind nun allerdings durchaus eine bedrohliche Menschenmasse – einmal davon abgesehen, dass damit elementare Gesetze (GG 16a, 2) mit Füßen getreten werden. Auch die Beachtung geltenden Rechts gehört schließlich zur Demokratie. Schuch ist das egal. Seine Äußerungen zum neuen Jahr kann man nur so verstehen, dass er für eine unbegrenzte, massenweise Zuwanderung „ohne Wenn und Aber“ ist:
Die Diakonie setze sich für Inklusion, Teilhabe und für Menschen in Not ein – „ohne Unterschied von Herkunft oder Lebensweise und ohne Wenn und Aber“, unterstrich der Diakonie-Präsident.
Sollten wir den Herrn Pfarrer falsch verstanden haben, laden wir ihn gerne ein, an dieser Stelle einmal zu verraten, wo in der AfD ein menschenfeindliches Weltbild herrscht oder wann deren Anhänger Besucher der Diakonie attackiert hätten. Oder wo behinderte Menschen „abgewertet“ werden. Wie bei uns üblich: ungekürzt (zwei Seiten) und unverändert.
Wenn die Telefondrähte zwischen Scholz und Putin glühen, weiß man: es ist Wahlkampf in Deutschland.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich entnehme den Medien, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gut fände. Da Scholz zwar gerne Esken los wäre, aber noch lieber Bundeskanzler bleiben möchte, ist das nach meinen vertraulichen Informationen nicht ohne Konsequenzen geblieben:
Kreml, Arbeitszimmer des Präsidenten, später Nachmittag
Putin (am Telefon): „Warum ruft der Deutsche schon wieder an? Glaubt der, dass ich nichts zu arbeiten habe? Hat er gesagt, was er jetzt schon wieder will?“
Sprecher Dmitri Sergejewitsch Peskow: „Tut mir leid, Wladimir Wladimirowitsch, aber er sagt, eine gewisse Frau Esken sei hinter ihm her, er bitte um Ihr Verständnis…“
Putin (gereizt): „Wer bitte, Dmitri Sergejewitsch, ist diese Frau Esken? Muss ich die kennen? Ist die von der CDU?“
Peskow: „Nein, Wladimir Wladimirowitsch, die ist von der SPD, sogar Parteivorsitzende. Sie kann aber Scholz nicht leiden, der sie allerdings auch nicht.“
Putin: „Aber warum, Dmitri Sergejewitsch, soll ich jetzt mit diesen Kindereien in Berlin belästigt werden? Sind die Deutschen völlig verrückt geworden?“
Peskow: „Daran gibt es zwar keinen Zweifel, Wladimir Wladimirowitsch. Doch Scholz sagt, er brauche das Telefonat, damit Frau Esken im Wahlkampf behaupten kann, der SPD-Kanzler spreche sogar mit, ich zitiere: ‚Kriegsverbrechern‘“.
Putin (erbost): „Dann sag Scholz, Dmitri Sergejewitsch, er könne mich … (folgt obszöne russische Redewendung). Und rufen Sie im Kriegsministerium an, ob die dort die Koordinaten für die SPD-Zentrale mit dieser Frau Esken haben. Wofür haben wir unsere Wunderwaffen, Dmitri Sergejewitsch, wenn wir damit diesem lästigen Scholz nicht wenigstens eine kleine Freude bereiten können?“
Peskow (lacht): „Schade, Wladimir Wladimirowitsch, dass die Welt nicht weiß, wie lustig es bei uns zugeht! Jetzt muss ich aber erst mal den Scholz aus der Leitung wimmeln. Danach sag ich wegen der Koordinaten Bescheid, Wladimir Wladimirowitsch.“
Putin legt das Telefon weg und seufzt: „Warum nur ist ausgerechnet Deutsch die einzige Fremdsprache, die ich kann?“. Dann schenkt er sich resigniert seinen Nachmittagswodka ein…
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Die ARD-Tagesschau gab am 1. Januar die Parole vor, wie die Politik den Jahreswechsel in Deutschland den Bürgern verkaufen wollte und schrieb allen Ernstes „Meistens friedlich…“. Das wahre Ausmaß, die ganze Brutalität und das organisierte Vorgehen der meist jungen Männer aus muslimischen Herkunftsstaaten wird durch die Politik und Medien bis heute verschwiegen. Bestsellerautor Stefan Schubert („Der Bürgerkrieg kommt!“) weist in seinem neuen Video auf die Einflüsse des radikalen Islam auf die deutschlandweiten Krawalle hin und verfasst einen dringlichen Warnruf.
Wer bei den Inaugurationsfeiern von Donald Trump am 20. Januar in Washington dabei ist, steht noch nicht ganz fest. Auch die Teilnahme der AfD-Chefin Alice Weidel erscheint durchaus möglich.
Von WOLFGANG PRABEL* | „Die Staats- und Regierungschefs der Welt stehen Schlange, um sich mit Präsident Trump zu treffen, weil sie wissen, daß er bald an die Macht zurückkehren und den Frieden durch die amerikanische Stärke auf der ganzen Welt wiederherstellen wird“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Donald Trump, der seine Amtseinführung zu einem globalen Ereignis machen möchte, lud persönlich einige ausländische Staats- und Regierungschefs ein. Er hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bereits gebeten, an seiner Vereidigung teilzunehmen, bestätigte sein Übergangsteam am Donnerstag. „Dies ist ein Beispiel dafür, daß Präsident Trump einen offenen Dialog mit den Führern von Ländern aufbaut, die nicht nur Verbündete, sondern auch unsere Gegner und Konkurrenten sind“, sagte Karoline Leavitt bei einem Auftritt am Donnerstag bei Fox News.
Laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen wird anstelle von Xi eine Delegation chinesischer Mandarine erwartet. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der ungarische Premier Victor Orbán und der argentinische Präsident Javier Milei wurden ebenfalls von Trump oder seinem Team eingeladen, wie Quellen gegenüber CNN bestätigten. Alle vier sind enge Verbündete von Trump.
Die Angebote, an seinem Fest in Washington teilzunehmen, seien größtenteils informell gewesen, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche gegenüber CNN, und seien manchmal bei telefonischen Gesprächen über andere Angelegenheiten zufällig geäußert worden. Die Person sagte auch, daß einige Einladungen über spezielle Kanäle und nicht direkt von Chef zu Chef erfolgt seien. Trump habe auch schriftliche Einladungen diktiert, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle, und sein Team habe diese an ausländische Staats- und Regierungschefs verschicken lassen. Trumps Übergangsteam antwortete nicht auf Fragen dazu, welche anderen Führungskräfte er einlud.
Am Donnerstag schlug der gewählte Präsident vor, daß er möglicherweise andere ausländische Staats- und Regierungschefs einladen würde. Man sagte ihm, das sei vielleicht „etwas riskant“. „Wir gehen gerne kleine Risiken ein“, sagte Trump. „Aber das ist keine schlechte Chance.“
Es obliegt dem gewählten Präsidenten und seinem Team, zu bestimmen, welche Gäste an seiner Amtseinführung teilnehmen, einschließlich aller führenden Persönlichkeiten der Welt, die sie möglicherweise einladen. Im Allgemeinen werden der überparteiliche Gemeinsame Kongressausschuss für Eröffnungszeremonien und das Außenministerium Diplomaten zur Teilnahme einladen.
Der Einsatz über Amerikas engste westliche Verbündete hinaus signalisiert eine neue diplomatische Ära für die Vereinigten Staaten. In einem Interview mit Time, das Ende November geführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde, ging Trump auf seine bestehenden Beziehungen zu autoritären Führern ein. „Ich verstehe mich mit Rußland“, sagte Trump dem Nachrichtenmagazin, „ich komme mit vielen Leuten klar, von denen die Leute denken würden, daß ich nicht klarkomme.“ Rußlands Präsident Putin wurde übrigens nicht eingeladen. Ob Steini eingeladen wurde, ist nicht bekannt, aber möglich. Trump kommt ja mit Leuten klar, wo ich denke, daß er sich nicht mit ihnen versteht.
In den Wochen seit seinem politischen Comeback hat Trump mit Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt gesprochen und mehrere davon in Mar-a-Lago empfangen. In den sozialen Medien engagierte er sich bereits in globalen Angelegenheiten und forderte einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Rußland. Trump sagte dem Time Magazine, er lehne eine neue US-Politik ab, die es der Ukraine erlaube, Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.
„Trump ist sehr daran interessiert, führende Politiker der Welt bei der Amtseinführung dabei zu haben“, sagte ein Trump-Berater gegenüber CNN. „Er will eine globale Bühne.“ Allerdings macht es die Freizügigkeit von Trumps Einladungen selbst seinen engsten Mitarbeitern schwer, den Überblick über alle zu behalten, die eine Einladung zu seiner zweiten Amtseinführung erhalten haben oder nicht. Es stellt auch zusätzliche Sicherheitsherausforderungen für den US-Geheimdienst dar, der den Auftrag hat, alle Staatsoberhäupter zu schützen, wenn sie sich in den USA aufhalten.
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