Von JOHANN LEONHARD | Die NATO-Kampagne zur Beeinflussung der Europawahl erreicht die Alpenrepublik. Wie das österreichische Medium „Unser Mitteleuropa“ berichtet, wird nun auch gegen Herbert Kickl und die FPÖ gehetzt. Ähnlich wie im Fall der AfD werden die österreichischen Patrioten nun auch als „Volksverräter“ verunglimpft.
Bekanntlich fand der preisgekrönte US-Journalist Michael Schellenberger heraus, dass die NATO mit Hilfe von Geheimdiensten und bezahlten NGOs wie Correctiv eine Kampagne betreibt, um die EU-Wahlen zu beeinflussen. Ziel sei es, Politiker zu diskreditieren, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Dabei sollen Konservative als Landesverräter und Agenten fremder Mächte diffamiert werden. Exakt diese Strategie kam im Fall der AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron zum Einsatz. Man warf ihnen vor, mit Russland bzw. China gemeinsame Sache gemacht zu haben. Beide Vorwürfe sind mittlerweile als Propaganda-Märchen entlarvt, bei deren Verbreitung Geheimdienste und NGOs im linksgrünen und US-affinen Vorfeld eine zentrale Rolle spielten…
Wie „Unser Mitteleuropa“ weiter schreibt, wird die Strategie nun auch gegen den FPÖ-Politiker Herbert Kickl eingesetzt. Federführend – im wahrsten Sinne – ist einmal mehr das deutsche Magazin Der Spiegel. Dort beschuldigt man Kickl, mit dem Wirecard-Betrüger Jan Marsalek und einem ehemaligen Staatsschützer namens Egisto Ott gemeinsame Sache gemacht zu haben und spricht von einer „filmreifen Affäre“. Marsalek wirft man vor, Teil eines „russischen Spionagenetzwerks“ gewesen zu sein. Daraus konstruiert man dann den Vorwurf gegen Kickl, mit einem solchen Spion zusammengearbeitet, also ebenfalls mit Russland kooperiert zu haben. Kontaktschuld!
„Unser Mitteleuropa“ fasst die Parallelen zum Fall Bystron treffend zusammen: „Schon wieder bleibt es arg nebulös. Schon wieder gibt es keine konkreten Belege. Und: schon wieder die Russen!“. Tatsächlich liege laut dem Medium der Verdacht nahe, dass der Angriff auf AfD- und FPÖ-Politiker aus ganz anderen Gründen lanciert werde. Beide Parteien sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg nämlich „für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen“. Dafür werden sie von den etablierten Parteien als „Putin-Agenten“ beschimpft – obwohl man jene Altparteien mit deutlich besseren Belegen als Büttel der USA bezeichnen kann.
Panik vor der Demokratie
Besonders hebt das Medium das interessante Timing der parallel laufenden Kampagnen hervor. In Österreich liegt die FPÖ derzeit bei über 30 Prozent in den Umfragen. Schon im Herbst stehen Nationalratswahlen an. Kickl darf sich Hoffnungen auf das Kanzleramt machen. Und genau in diesem Moment verwickelt man ihn in einen freihändig konstruierten Russen-Skandal, bei dem er sich sogar „in einem Untersuchungsausschuss zur Sache erklären“ muss. Wichtig dabei sei, so „Unser Mitteleuropa“: „Selbst wenn sich die Vorwürfe in einigen Wochen oder Monaten als haltlos erweisen: Der Schaden ist längst angerichtet. Genau so war Correctiv mit der Deportationslüge von Potsdam vorgegangen.“
Dass ausgerechnet Der Spiegel bei der Attacke auf Kickl in erster Reihe steht, lasse tief blicken. Eben dieses Medium machte sich vor wenigen Jahren bei der Ibiza-Affäre die Hände schmutzig, als man den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit „manipulativ geschnittenen Videos“ öffentlich diskreditierte und damit die Koalition sprengte. Und ausgerechnet dieser Spiegel setzt nun erneut zum Angriff auf die FPÖ an? Wieder ohne Beweise? „Unser Mitteleuropa“ zieht einen naheliegenden Schluss:
„Die einzigen Hinweise, die sich dank der aktuellen Ereignisse verdichten, sind die, dass der Spiegel eine Abspielplattform für von Geheimdiensten erstellte Diffamierungskampagnen ist.“
Unterstrichen wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass bei den genannten Kampagnen ein ganz ähnliches Wording greift. Ausgerechnet Ricarda Lang (Grüne) erklärte zum Fall Bystron Anfang April laut Welt: „Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland“. Weiter erklärte die Grünen-Parteichefin, dass bei der kommenden Europawahl eine Stimme für die AfD „auch eine Stimme für mehr Einfluss von Putin in Europa“ sei.
Vergleiche man diese Aussagen mit denen aus Österreich, werde ein Muster erkennbar. „Unser Mitteleuropa“ schreibt: „Die österreichischen Grünen bezeichnen die Freiheitlichen – man halte sich fest – als „Heimatverräter“. Die ÖVP behauptet, die FPÖ wolle „Österreich an Russland verkaufen“. Noch besser: Der Grünenpolitiker Werner Kogler bezeichnete Kickl und seine Parteifreunde sogar als „Heimatverräter und keine Heimatschützer“.“
Haltet den Dieb!
Das Ziel der Kampagne sei laut dem österreichischen Medium nicht schwer zu erraten: Die Patrioten sollen „als Heimatverräter und Agenten fremder Mächte“ gebrandmarkt werden. Man müsse sich aber die Frage stellen, wer „die echten Heimatverräter“ sind. Dass die Altparteien mit ihren transatlantischen Verbindungen und Verpflichtungen „die Interessen der Amerikaner auf Kosten der eigenen Bevölkerung bedienen“, müsse offen diskutiert werden.
Dass gerade Ricarda Lang den Mund so voll nimmt, Politiker der AfD als Feinde der Heimat zu bezeichnen, grenzt an Wählerverdummung. Ihr Parteifreund Cem Özdemir hatte ihr dazu die Vorlage geliefert. In einem Gespräch mit der NZZ erklärte er Anfang 2018: „Die AfD sind die wahren Deutschland-Hasser“. Das ist einigermaßen lustig, weil die Deutschland-feindlichen Zitate der Grünen ja nun mittlerweile allgemein bekannt sind:
Der heutige Vizekanzler Robert Habeck zum Beispiel erklärte vor nicht allzu langer Zeit noch öffentlich, dass er mit „Vaterlandsliebe“ nichts anfangen könne, sie „stets zum kotzen“ fand. Einen „Verrat am Volk“ könne es laut Habeck nicht geben, weil es so etwas wie das „Volk“ gar nicht gibt, so der “Patriot“ Habeck weiter. Annalena Baerbock, die aktuelle Grünen-Außenministerin, erwischt man derweil „beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef“ in einem „Nobel-Hotel“, notierte Bild erst vor wenigen Tagen. Was die beiden wohl zu besprechen hatten?
Die Antwort darauf dürfte der US-Journalist Michael Shellenberger bereits vor einigen Wochen geliefert haben. „Von der Regierung finanzierte und mit der NATO verbundene NGOs mischen sich in die Europawahlen ein“, titelte der in seinem vielbeachteten Enthüllungsbericht Anfang April. Darin erklärt er, dass „europäische Politiker eine Desinformationskampagne gestartet haben, die ihren politischen Widersachern Verbindungen zu Russland unterstellen soll“. Das Interesse des US-Hegemons liege darin, „Deutschland im Einklang mit den amerikanischen außenpolitischen Zielen zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben.“ In die Kampagne verstrickt seien sowohl NGOs wie Correctiv als auch Parteien wie die Grünen… Noch Fragen?
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