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Syrischer Minister beging Justizmord

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Der Mann mit Brille, Islamistenbart und blauer Jacke ist Shadi Alwaisi, der neue syrische Justizminister. Vor zehn Jahren hat er eine Frau zum Tode verurteilt und ermorden lassen, weil sie außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt haben soll. Sein Regime kann sich auf 132 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse freuen.

Von MANFRED ROUHS | Der neue syrische Justizminister Shadi Alwaisi ist ein Mörder. Er ist wahrscheinlich nicht der einzige Mörder in der Regierung in Damaskus, aber eine seiner Mordtaten ist auf Video aufgezeichnet worden und macht jetzt in den sozialen Netzwerken die Runde.

Vor zehn Jahren ließ Shadi Alwaisi eine Frau neben sich niederknien und ihr nach einem kurzen pseudojuristischen, religiösen Vortrag eine Kugel in den Kopf schießen. Grundlage des Scharia-Todesurteils mit sofortiger Vollstreckung in der Öffentlichkeit war der Vorwurf, die Frau habe außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt.

Annalena Baerbock hat es beim Staatsbesuch in Damaskus leider versäumt, die neuen syrischen Machthaber auf diesen und auf andere Morde des Regimes anzusprechen. Stattdessen stellte sie der Mörderbande 60 Millionen Euro Aufbauhilfe in Aussicht. Insgesamt sollen es 132 Millionen Euro werden, wie das ZDF berichtet.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze geht davon aus, dass die deutschen Gelder dem syrischen Schulsystem zugutekommen. Dem ZDF-Bericht zufolge stellt sie zudem weitere Geldmittel in Aussicht und gibt sich optimistisch:

„Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“

Das lässt die Realitätsferne deutscher Politiker im Umgang mit den syrischen Verhältnissen erkennen. „Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung“ sind begriffliche Kategorien, die dort, wo Mord und Totschlag herrscht, nicht wirklich eine Rolle spielen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Finger weg von unserer Demokratie, Herr Habeck!

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So wirbt Robert Habeck auf actionnetwork.org für seine Petition.
So wirbt Robert Habeck auf actionnetwork.org für seine Petition.

Von DFENS | Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, startete am Sonntag die Petition: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“. Die Grünen sind das, was sie schon immer waren: extremistisch und totalitär. Faschisten kommen nicht zweimal mit der gleichen Farbe. Demokratie geht vom Volk aus.

Habeck setzt sich mit seinem Besitzanspruch darüber hinweg und benutzt die Petition dazu, Druck zu erzeugen. Motto: Wer nicht unterschreibt, stellt sich ins Abseits. Übrigens hat X den Algorithmus als einzige Plattform der sozialen Medien offengelegt. Sollten alle widerständigen und freien Plattformen umgehend korrespondieren und eine Petition gegen Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit starten?

Die Petition von Habeck greift die Meinungsfreiheit an. Er will regulieren. Das ist ein Euphemismus für Zensur. Freie Medien sind für Habeck eine Gefahr. Habeck findet „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“. Habeck zur Plattform X: „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerken, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“.

Das zeigt, wohin die grüne Reise geht. Die zwangsabgepressten Milliarden für den linksgrünen Betriebsfunk, der sich voller Hohn auch noch „öffentlich-rechtlich“ nennt, stellen für Habeck und die Altparteien kein Problem dar. Im „Spiegel“ erscheint nun ein großes Interview mit Habeck sogar als Titel. Sehr bemerkenswert, denn die Gates-Stiftung unterstützte dieses Blatt mehrfach mit mehreren Millionen Dollar. Der „Spiegel“ titelt eins zu eins mit den Worten der Petition von Habeck und verliert somit jede journalistisch gebotene Distanz.

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Die Wahl im Februar ist noch nicht entschieden

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Je näher die Wahl rückt, umso mehr Zweifel kommen auf, ob Friedrich Merz wirklich der neue Bundeskanzler wird.
Je näher die Wahl rückt, umso mehr Zweifel kommen auf, ob Friedrich Merz wirklich der neue deutsche Bundeskanzler wird.

Von WOLFGANG HÜBNER | Warum ist die geplante „Anti-Kickl“-Koalition in Österreich gescheitert? Warum ist die „Ampel“ in Deutschland zerbrochen? Ich behaupte: Der tiefere Grund für beide Ereignisse ist nicht in irgendwelchen Antipathien oder politischen Unverträglichkeiten der beteiligten Akteure oder Parteien zu suchen. Was zu der jetzigen Situation geführt hat, sind vielmehr die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die aus der sogenannten „Zeitenwende“ resultieren.

Für beide deutschsprachigen Nachbarstaaten, ökonomisch eng miteinander verknüpft, war und ist die Sanktionspolitik ein Schuss in die eigene Brust. Dazu kommen lange vernachlässigte strukturelle Fehlentwicklungen, nicht zuletzt in der Bevölkerungsentwicklung. Um sich zu vergewissern, welche Herausforderungen auf die nächste deutsche Regierung warten, gleich in welcher Kartellvariante, reicht ein Blick in die Meldungen der letzten Tage: Weite Teile der Infrastruktur in Deutschland sind marode, es besteht dringender Sanierungs- oder Erneuerungsbedarf. Selbst die FAZ fragt ratlos: „Wer soll das bezahlen?“

Denn hierzulande wachsen nur der industrielle Wertschöpfung verzehrende öffentliche Dienst sowie Teile der Dienstleistungsbranchen. Dagegen schwinden Industriearbeitsplätze, es gibt Firmenverlagerungen ins Ausland. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen ebenfalls. Heimpflege, in unserer überalterten Gesellschaft eines der größten sozialen Probleme, wird immer teurer. Trotzdem sollen die Kosten für Militär und Aufrüstung gewaltig angehoben werden.

Wie das und noch manches mehr finanziell gestemmt werden soll, weiß keine der Kartellparteien – in den Leitmedien werden sie bislang danach auch nicht befragt. Doch der Versuch, ohne realistisches Konzept für die viel zu lange aufgestauten Versäumnisse der Vergangenheit schnell eine Bundestagswahl durchzuziehen, kann durch die unberechenbaren Folgen des Machtantritts von Donald Trump noch gewaltig in die Hose gehen. Wenn es demnächst in Wien einen Bundeskanzler Herbert Kickl gibt, was ist dann noch unmöglich? Die AfD sollte sich schleunigst rüsten für demnächst größere Aufgaben!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Der Vierte der Heiligen Drei Könige

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Neue Sterne am Himmel waren den Mächtigen früher ein Dorn im Auge und sind es auch heute noch, besonders weil sie heller leuchten als ihre alten Laternen.
Neue Sterne am Himmel waren den Mächtigen früher ein Dorn im Auge und sind es auch heute noch, besonders weil sie heller leuchten als ihre alten Laternen.

Von MEINRAD MÜLLER | Es begab sich auch zu jener Zeit vor 2000 Jahren, als die Menschen den Blick gen Himmel richteten. Sie suchten Antworten. Und der Stern von Bethlehem schwebte über der kleinen Stadt, sichtbar für alle. Doch gedeutet haben ihn nur drei Weise aus dem Morgenland. In ihrer astrologischen Weltanschauung galt ein heller Stern als Zeichen für die Geburt eines bedeutenden Herrschers.

Herrscher, Politiker und die Presse aber fürchteten sich. Neue Sterne am Himmel sind ihnen ein Dorn im Auge, besonders weil sie heller leuchten als ihre alten Laternen. Ein Stern, der Hoffnung bringt, ist somit gefährlich. Denn die Hoffnung auf Besserung lässt Menschen träumen. Sie träumen von Alternativen, von etwas Neuem, von einem besseren Morgen. Und jetzt dieser neue Stern in Gestalt eines Visionärs namens Elon Musk.

Es ist kein Zufall, dass die Mächtigen vor Musk zittern und ihn beschimpfen. Schon Herodes fühlte sich bedroht, als die Weisen von einem neuen König sprachen. Er ließ alle Knaben unter zwei Jahren töten, um seine Macht zu sichern. Heute werden Visionen, die Neues bringen könnten, gnadenlos bekämpft.

Das Volk hingegen sehnt sich nach Heil. Nach einem, der kommt, um Unordnung zu beseitigen und neue Wege zu zeigen. Je größer das Chaos, desto größer die Hoffnung auf einen, der heilt. Damals sahen die Menschen einen Stern am Himmel, der sie leiten sollte. Die Steuerpflichtigen – die Hirten unserer Zeit – sehen in diesem neuen Stern ein Symbol. Sie hoffen, dass er das Ungerechte vertreibt.

Die Mächtigen recken ihre Fäuste zum Himmel, doch der Stern bleibt unerreichbar. Ihre langen Worte und kurzen Taten können ihn nicht vom Himmel holen. Auch die Herodesse unserer Zeit versuchen, bessere Gedanken zu töten, doch dieser Stern leuchtet und bleibt.

Der vierte „Heilige König“ ist da: x.com/elonmusk


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Weltwoche Daily: Trump, Musk und das große Theater in Deutschland

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Trump, Musk und das große Theater in Deutschland.
  • Wien: Kommt jetzt Kickl?
  • Warum ich zuversichtlicher in dieses Jahr starte.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Neues Jahr, neues Glück? Warum ich zuversichtlich starte.
  • Bundesanwalt warnt vor Terror und fordert mehr Personal.
  • Verwaltung setzt auf Homeoffice.
  • Bundesratsfoto: Sinnlose Geldverschwendung.
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NiUS-LIVE von 7 bis 9 Uhr: Großangriff auf die Meinungsfreiheit

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er zum Talk Waldi Hartmann, Ralf Schuler und Julian Reichelt im NIUS Radio-Studio.

Die Themen heute:

  • ”Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben” und “Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt“ – Wahlkampfauftakt der CSU bei der Klausurtagung im Kloster Seeon.
  • Großangriff auf die Meinungsfreiheit. Sowohl Grüne als auch die EU attackieren das geplante Gespräch zwischen Tesla-Milliardär Musk und AfD-Chefin Weidel und setzen auf Einschüchterung und Unterdrückung.
  • Politbeben in Österreich – Wie geht es weiter nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer? Linke Ideologie hat eine der schwersten Staatskrisen des Landes ausgelöst.
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Björn Höcke: Von der FPÖ kann die AfD nur lernen

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Seine Standhaftigkeit scheint sich zu lohnen: FPÖ-Chef Herbert Kickl steht kurz vor seiner ersten Kanzlerschaft.
Seine Standhaftigkeit scheint sich zu lohnen: FPÖ-Chef Herbert Kickl steht kurz vor seiner ersten Kanzlerschaft.

Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus! Wie in Thüringen die AfD wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft, »darf« aber nicht regieren. Denn Bundespräsident Van der Bellen wollte Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Stattdessen sollte Nehammer von der ÖVP (also gewissermaßen der österreichische »Mario Voigt«) mit der SPÖ und den linksliberalen Neos eine Art Alpen-Ampel (man nannte es »Zuckerlkoalition«) auf die Beine stellen.

Die Koalitionsverhandlungen sind nun geplatzt, Nehammer trat als ÖVP-Chef zurück. Die Aussicht auf Neuwahlen treibt den Kartellparteien Schweißperlen auf die Stirn: Während dieser Hängepartie legte die FPÖ in den Umfragen noch einmal ordentlich zu. Je nach Umfrageinstitut würden 35 Prozent oder 37 Prozent der Österreicher nun unsere Schwesterpartei wählen. Das wäre ein Vorsprung von über 15 Prozent gegenüber der zweitplatzierten ÖVP. Die »Brandmauer« ist Teil einer Sackgasse, in der die ÖVP vor sich hin schrumpft.

Diese historischen Höchstwerte für die FPÖ verdankt die Partei der konsequenten Führung von Herbert Kickl, der sich nicht bei den Verantwortlichen einer schlechten Politik anbiedert, sondern sie zwingt, an sich selbst zu scheitern. Um so wichtiger ist es, daß die AfD nicht die Fehler der FPÖ wiederholt und standhaft bleibt gegenüber jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen. Die FPÖ hat aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung in der kurzen Kurz-Regierungsbeteiligung gelernt.


(Gefunden auf dem Telegram-Kanal von Björn Höcke)

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Habeck, ein Fall politischer Prostitution

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Habecks Bekenntnis zur Bundeswehr gehört ebenso zur gezielten Bewerbung um weitere Ministerwürden wie sein Bekenntnis zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent.
Habecks Bekenntnis zur Bundeswehr gehört ebenso zur gezielten Bewerbung um weitere Ministerwürden wie sein Bekenntnis zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent.

Von WOLFGANG HÜBNER | In den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik hat es unzählige politische Ehrgeizlinge gegeben, die vieles unternommen haben, Macht und Privilegien zu ergattern oder zu verteidigen. Doch ist mir kein Fall in Erinnerung, in dem das so obszön aufdringlich geschah wie bei dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck samt seiner Partei von routinierten Steuergeldparasiten. Habeck, als Minister krachend gescheitert, bietet sich der mutmaßlichen künftigen Regierungspartei in einer Weise an, die selbst mancher im harten Wettbewerb der Reize abgebrühten Sexarbeiterin extrem schamlos erscheinen dürfte.

Wenn aktuell der Politiker in seinem ihm wohlgewogenen Hamburger Hausmagazin verbreitet, in der heutigen weltpolitischen Situation nicht mehr abermals den Wehrdienst verweigern zu wollen, sondern willig militärischen Dienst für ein Vaterland zu verrichten, mit dem er bekanntlich noch nie etwas anzufangen wusste, dann spricht daraus kein Mann, der ehrlich tiefere Einsichten gewonnen hat. Vielmehr gehört das ebenso zur gezielten Bewerbung um weitere Ministerwürden wie sein Bekenntnis zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent. Alles natürlich nur dafür, „damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“

Da Habeck in den Augen seiner zahlreichen BewunderInnen in der Leitmedienmaschinerie die Fähigkeit eignet, wie Jesus übers Wasser laufen zu können, ohne sich die Füße nass zu machen, begründet er diese massive Militarisierung selbstredend nur uneigennützig humanitär: „Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“ Doch kann selbst der dilettierende Mitverursacher der deutschen Wirtschaftsmisere in seinen helleren Momenten die Realitäten nicht ganz verdrängen. Deshalb will er die Aufrüstung „am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“ – übrigens ohne die Schuldenbremse abzuschaffen!

Folglich möchte Habeck die Zukunft kommender Generationen nachhaltig unerträglich belasten sowie den Sozialstaat über Bord werfen, um sich den reaktionärsten und asozialsten Kreisen Deutschlands prostituierend an den Hals zu werfen. Warum soll dieser Kanzleraspirant auch Rücksicht auf die Jugend und die altmodisch wertschöpfend arbeitenden Schichten nehmen, wo die doch neuerdings lieber AfD als seine NATO-selige Partei wählen?

Es muss bis zum 23. Februar sehr deutlich gemacht werden: Habeck, den Elon Musk als „Volksverräter“ bezeichnet hat, und das „Team Habeck“ sind keine politischen Gegner, sondern für die große Mehrheit der Deutschen die gefährlichsten und verachtenswertesten Feinde im eigenen Land!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Steigende Krankenkassenbeiträge – geliefert wie bestellt

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Millionen von Asylbewerbern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus meist von Bürgergeld leben, zahlen keine Krankenkassenbeiträge, nutzen jedoch umfassend die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Symbolbild).
Millionen von Asylbewerbern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus meist von Bürgergeld leben, zahlen keine Krankenkassenbeiträge, nutzen jedoch umfassend die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Symbolbild).

Von MEINRAD MÜLLER | Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3780 Euro wird 2025 netto 185 Euro weniger verdienen. Die Ursache: deutlich steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einer der Hauptgründe liegt in der Einbindung von Millionen Asylbewerbern in das System, die von Beginn an Leistungen erhalten, ohne selbst einzuzahlen. Für viele ist die Aussicht auf eine umfassende medizinische Versorgung ohne Eigenbeitrag ein starker Pullfaktor, sich illegal nach Deutschland durchzuschlagen.

Die Einwanderungswellen seit 2015 und der begleitende „Refugees Welcome“-Irrsinn haben immense Kosten für die GKV verursacht. Während der Staat seither Milliarden in das System gepumpt hat, reicht dies längst nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken. Millionen von Asylbewerbern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus meist von Bürgergeld leben, zahlen keine Beiträge, nutzen jedoch umfassend die Leistungen. Die Rechnung geht zulasten der regulären Beitragszahler. Privatversicherte bleiben ebenfalls nicht verschont: Auch hier stiegen die Beiträge ab 2025 um satte zehn bis 20 Prozent.

Die Bereitschaft, Belastungen zu tragen, schwindet zunehmend. Die Frustration über ein System, das von immer weniger Schultern getragen wird, wächst. Kritiker, die bereits 2015 auf diese Entwicklung hinwiesen, fühlen sich bestätigt. Die Entscheider in der damaligen Politik hingegen schweigen – eine Haltung, die die Wut vieler Bürger verstärkt.

Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich an einem kritischen Punkt. Die über Jahre gewachsene Diskrepanz zwischen beitragspflichtigen und beitragsfreien Versicherten belastet die Finanzierungsbasis. Ein nachhaltiges System, das auf Solidarität beruht, kann jedoch nur funktionieren, wenn es von allen getragen wird. Der derzeitige Zustand hingegen schafft Ungerechtigkeiten, die die Gesellschaft weiter spaltet. Eine Politik, die Probleme ignoriert oder kleinredet, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beträchtlich.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Die große Angst vor X

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Der Germanist und Bildungsforscher Prof. Peter J. Brenner, der Bauunternehmer und Politblogger Gerald Markel sowie die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Berliner Böllernacht zum Jahresausklang; über den großen Knall in Wien, mit dem die Kungelei der Wahlverlierer zu Ende gegangen ist; und über das politmediale Establishment in Deutschland, das Gift und Galle gegen Elon Musk spritzt, weil er sich nicht nur für die AfD ausgesprochen, sondern deren Vorsitzende Alice Weidel auch zu einem öffentlichen Dialog eingeladen hat.

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Weidel weist Drohungen von „Ex-Zensurkommissar“ Breton zurück

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Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

In einem Post auf X richtete sich Breton direkt an Weidel:

„Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:

1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;

2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“

Weidel antwortete umgehend auf X:

„Ex-Zensurkommissar Thierry Breton will mein Gespräch mit Elon Musk mit Drohungen vorab reglementieren. Ein einfaches Gespräch! Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz DSA (Digital Service Act) ist eine Schande für Europa!“

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