Gerade am "Tag der Pressefreiheit" diesen Freitag, den irgendwer vor drei Jahren ins Leben rief, so wie unsereiner auch einen Tag der Habeckverehrung ausrufen könnte, müssen wir das „qui bono“, das „wem nützt es“, betrachten.
Von MEINRAD MÜLLER | Zensur bedeutet, ein stattgefundenes Ereignis entweder ganz anders darzustellen oder aber, was häufiger geübt wird, erst gar nicht darüber zu berichten. Legendär sind Berichte über die berüchtigten Messerstecher, die anscheinend alle namen- und staatenlos sind, während ein Jürgen K. sofort auf die ethnische Herkunft schließen lässt.
Wer aber nicht auf alternativen Seiten unterwegs ist, der wüsste zum Beispiel nicht, dass Fotos von Demonstrationen nachträglich so bearbeitet wurden, dass aus 5000 Demonstranten, oh Wunder der Technik, plötzlich 40.000 wurden. Wer die Gegend um die Hamburger Alster kennt, dem ist nicht bekannt, dass stehende Demonstranten je auf dem Wasser gestanden hätten.
Tag des Unsinns, der Hundertste
Gerade am sogenannten „Tag der Pressefreiheit“ diesen Freitag, den irgendwer vor drei Jahren ins Leben rief, so wie unsereiner auch einen Tag der Habeckverehrung ausrufen könnte, müssen wir das „qui bono“, das „wem nützt es“, betrachten. Wie frei sind denn Tageszeitungen und spiegelverkehrte Magazine, die mit staatlichen Zeitungsanzeigen am Tropf hängen.
Welcher Verlag traute sich, gegen die Regierung zu schreiben? Sofort blieben die Anzeigenaufträge, mithin bundesweit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, aus. Der Verlag ginge ein wie eine Primel, und die Redakteure stünden Schlange inmitten bärtiger Neubürger vor dem Jobcenter.
Amtsgericht Facebook, Facebook-Platz 1
Wenn Artikel auf sozialen Medien unterdrückt werden. Wenn die Facebook-Gerichtsbarkeit, die Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, den Nutzer durch Sperrung für Tage, Wochen oder für immer bestraft? Im Artikel 5 unseres Grundgesetzes steht, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Wenn dieses Ewigkeitsrecht aber straflos mit Füßen getreten wird? Weiter heißt es im Grundgesetz, dass Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet seien. Zensur findet NICHT statt. Wer aber selbst Texte schreibt, der erlebt oft das Gegenteil. Man würde den Staat „delegitimieren“, wo doch der unbedingte Glaube an die Herrschaft deren Regieren so erleichtern würde.
Gefälschte Grafik
Wer von uns kann den Wahrheitsgehalt der Grafik in diesem NDR-Artikel überprüfen? Wir können uns aber fragen, welches Wahrheitsministerium mit Pinsel und Farbe am Werke war. Und da werden wir schnell fündig bei der Nichtregierungsorganisation ‚Reporter ohne Grenzen‘, deren Haushalt zuletzt mit 18 Prozent aus der EU und 2021 mit unter anderem 300.000 Euro von der Open Society Foundation finanziert wurde.
Wes Brot ich ess‘, des Grafik ich mal’…
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.
"Der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Inflation oder auch der fortschreitende Klimawandel haben die Menschen zusätzlich zur Pandemie verunsichert", nennt Martin Bujard als Gründe für die niedrige Geburtenrate in Deutschland.
Von WOLFGANG HÜBNER | Heute lese ich, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden. Und was lese ich über die vermuteten Ursachen dieser folgenreichen Geburtenarmut? Daran sei auch die Wirkung des Ukraine-Krieges in der deutschen Bevölkerung mitverantwortlich!
Das ist natürlich reine Spekulation. Doch angenommen, dieser Krieg hätte tatsächlich Einfluss auf die Zeugungsfreudigkeit in deutschen Betten oder wo auch immer: Warum eigentlich beteiligt sich Deutschland so angsterregend nachwuchsverhindernd an einem Krieg zwischen zwei Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören?
Diese Frage zu stellen, ist keineswegs deshalb überflüssig, weil Politik und Leitmedien längst so tun, als sei die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg auf Seiten Kiews selbstverständlich. Vielmehr muss diese Frage immer wieder gestellt werden, wenn zum Beispiel behauptet wird, die Verteuerung der Energie habe etwas mit dem Krieg im Osten zu tun. Ja, hat sie. Aber doch nur deswegen, weil sich Deutschland an Sanktionen gegen den preiswerten Gaslieferanten Russland beteiligt, die vielen Millionen Verbrauchern erhebliche Zusatzkosten verursachen.
Und diese Frage ist auch dann dringlich, wenn der SPD-Vorsitzende Klingbeil aktuell verkündet: „Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“. Das wird dazu führen, wichtige andere finanzielle Aufgaben in Deutschland selbst zu vernachlässigen oder ganz zu streichen.
Gibt es dann Klagen über Pflegenotstand oder Altersarmut, wird von den jeweils politisch Verantwortlichen garantiert argumentiert, daran sei nun mal der Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Wir sollten uns niemals daran gewöhnen, das zu akzeptieren, ohne die obige Frage zu stellen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
"Sven, ich war am 1. Mai in Dresden und hörte die Rede von diesem AfD-Politiker Maximilian Krah, über den gerade alle sprechen. Seine Worte haben mich, deinen alten Opa, wieder begeistert."
Glosse von MEINRAD MÜLLER | Lieber Sven, seit Omas Geburtstag haben wir uns nicht mehr gesehen, und es gibt so viel, das wir besprechen sollten – vor allem jetzt, da Du bald zum ersten Mal wählen gehen darfst. Diese Wahl ist mehr als nur ein Kreuzchen auf einem Blatt Papier; es ist eine Beteiligung an unserer Demokratie, ein Recht und eine Pflicht, die nicht selbstverständlich ist.
In meinen 84 Jahren habe ich manches erlebt. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen man in der DDR nicht frei sprechen durfte. Im Betrieb hielt man den Mund, aber zu Hause, da konnten wir offen reden. Damals wie heute sehe ich, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen. Sie sagen, sie könnten eh nichts ausrichten. Doch das stimmt nicht, Sven. Jede Stimme zählt, und die Geschichte hat uns gelehrt, dass Veränderung möglich ist.
In der DDR mussten wir erdulden, wie begrenzt die Möglichkeiten waren, unsere Meinung zu äußern. Nach der Wiedervereinigung erlebten wir, wie im Westen die Demokratie gelebt wurde. Jeder durfte seine Meinung sagen, „wie ihm der Schnabel gewachsen war“. Aber, Sven, glaube es mir, selbst diese Freiheiten sind nicht in Stein gemeißelt. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich 55 Prozent der Menschen in der Öffentlichkeit nicht trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Das sollte uns zu denken geben.
Nun zu dem, was mich kürzlich inspiriert hat: Ich war am 1. Mai in Dresden und hörte die Rede von diesem AfD-Politiker Maximilian Krah, über den gerade alle sprechen. Er sprach „frisch von der Leber“, ohne von einem Blatt abzulesen, und ohne Scheu vor unbequemen Themen. Seine Worte haben mich, deinen alten Opa, wieder begeistert.
Er sagte: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Er sprach von Gemeinschaft, von der Notwendigkeit, dass auch die „kleinen Leute“ durch ihre Arbeit ihr Glück schaffen können. Er erwähnte, wie schwierig es heutzutage ist, dass ein arbeitendes Ehepaar sich kaum noch Wohneigentum leisten kann und dass die Kinder in Schulen in Arbeiterbezirken Angst vor der Hofpause haben. Er prangerte an, dass die Linken sich um 53 Geschlechter kümmern, während einfache Arbeiterfamilien die Lasten tragen.
Krah sprach auch von der Bedrohung unserer Industrie durch „eine beispiellose Deindustrialisierungspolitik“, und wie wichtig es ist, dass „die einfachen Leute“ mitreden können. Er betonte, dass allein die AfD die soziale Frage ernst nimmt und nicht die Interessen der einfachen Arbeiter ignoriert: „Wir wollen, dass jeder Einzelne, der fleißig ist und arbeitet, die Chance hat, durch seine Arbeit etwas aufzubauen, dass er stolz ist und weiß, es ist sein Land und seine Meinung wird hier gehört.“
Diese Worte sollten uns allen zu denken geben, egal welche politische Meinung wir vertreten. Sie erinnern uns daran, dass unser Stimmrecht ein mächtiges Werkzeug ist.
Mein lieber Enkel, ich schreibe Dir diese Zeilen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass Du informiert und motiviert zu Deiner ersten Wahl gehst. Es geht um Deine Zukunft und die unseres Landes. Nutze Deine Stimme weise und bedenke, dass Demokratie stets die Beteiligung aller erfordert.
Mit herzlichen Grüßen
Dein Opa Wilhelm
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.
Der Ukraine-Krieg ist nicht nur ein militärischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Krieg der USA gegen Russland und die EU (Foto: Biden mit Selenski am 21. Dezember 2022 in Washington).
Von PROF. EBERHARD HAMER | Dass die Konservativen im Repräsentantenhaus dem angeblichen Hilfspaket für die Ukraine mit 61 Milliarden zugestimmt hatten, ist nicht Hilfe und nicht fremdnützig, sondern eigennützig gedacht:
1. Das Geld geht nicht voll in die Ukraine, sondern zu 80 Prozent an die amerikanische Armee und Rüstungsindustrie, die damit modernisierten Ersatz für ihre alten, an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter und Waffensysteme bekommen soll. Der Ukraine-Krieg hat nämlich in den USA zu der Erkenntnis geführt, dass die moderne Kriegsführung sich wesentlich geändert hat. Nicht nur Truppen und Panzer und Artillerie sind die kriegsentscheidenden Waffen, sondern Drohnen, Raketen, Fernlenksysteme, Laserwaffen und Flugzeuge. Die amerikanische Armee muss also umgerüstet werden. Diese Umrüstung wird nun als „Ukraine-Hilfe“ ausgegeben, obwohl sie hauptsächlich der amerikanischen Armee dient.
2. Die meisten angeblich so uneigennützigen Ukraine-Helfer liefern ihre Waffen auf Kredit – nur Deutschland schenkt und dann auch noch mehr als alle anderen (43 Mrd. Euro). Die USA liefern grundsätzlich nur auf Kredit, obwohl die Ukraine pleite ist und das mit mehr als einer Billion Euro.
Die USA haben aber schon den Maidan-Aufstand und danach die Käufe von zwei Dritteln des ukrainischen Schwarzerdbodens und von 70 Prozent der Ukraine-Industrie mit Krediten finanziert. Soros hat allein damals mehr als 600 Milliarden Kredit für 25 Milliarden aufgekauft. Deshalb darf die Ukraine auch nicht pleitegehen, sondern muss grundsätzlich als Kreditnehmer erhalten werden, damit die US-Gläubiger die Kredite nicht abschreiben müssen.
Auch für die Finanzierung der neuen „Hilfe“ an die Ukraine haben die USA rechtzeitig vorgesorgt: Sie haben gleichzeitig mit dem Hilfsgesetz auch ein Gesetz verabschiedet, das der US-Regierung gestattet, sämtliches russisches Vermögen und Guthaben entgegen allen Völkerrechts- und Welthandelsregeln zu beschlagnahmen und einzuziehen, also die ca. 200 Milliarden des russischen Vermögens in den USA zu konfiszieren.
Da die USA wissen, dass ein Raub ausländischer Investitionen alle internationalen Regeln missachtet, das Völkerrecht bricht und in der Welt Entsetzen sowie Reaktionen hervorrufen würde, wollen sie dieses Finanzverbrechen erst von Europa vorweg durchführen lassen, um den Zorn der Welt auf Europa zu lenken. Sie treiben nämlich ihre Dienerin von der Leyen und die EU-Kommission schon länger dazu, die 220 Milliarden „gesicherten“ (in Wahrheit beschlagnahmten) Guthaben Russlands für die Ukraine freizugeben, damit die Ukraine damit amerikanische Kredite abbezahlt. Wenn dann die globale Finanzwelt über diesen Bruch aller internationalen Rechtsvorschriften erschrickt und die internationalen Investoren vor dem Unrechtssystem Europas davonlaufen, können die USA mit entsprechendem Zulauf von Finanzkapital rechnen.
Wer immer das Eigentumsrecht im internationalen Wirtschaftssystem einmal bricht, verliert das Vertrauen des internationalen Handels, der internationalen Investoren und sogar der eigenen Wirtschaft. Die EU-Vasallen der USA sind aber wohl bereit, unter dem Druck der USA Vorreiter solchen Bruchs der Geldvertrauensbasis – des Eigentums – zu werden. Die Konsequenzen sehen sie nicht oder sie sind ihnen egal (wie Baerbock).
Rechtzeitig dazu hat die Biden-Regierung 370 Milliarden Dollar Subventionen für Unternehmensverlagerungen in die USA eingestellt. Der Ukraine-Krieg ist also nicht nur ein militärischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Krieg der USA gegen Russland und die EU.
3. Das Prinzip, die EU für die US-Politik gegen Russland bezahlen zu lassen, hat schon die angeblichen Russland-Sanktionen bestimmt. Die USA hatten nämlich kaum selbst Handel mit Russland und leiden deshalb unter den Sanktionen nicht, während die europäischen Staaten – insbesondere Deutschland – den größten Handel mit Russland und deswegen durch die Sanktionen auch die größten Schäden haben, mehr noch als Russland selbst.
4. Dass die USA den Ukraine-Krieg zum eigenen Vorteil führen, wurde auch im Energiestreit sichtbar. Europa wurde durch die Sanktionen und durch europäische Politiker, die lieber Dauerschäden (Verdoppelung der Energiepreis) als Ungehorsam gegen Biden in Kauf nahmen, mit einer inzwischen dreimal so teuren Energie wie die USA bestraft. Sogar ein einmaliges internationales Verbrechen wie die Sprengung unserer Versorgungsleitungen (North Stream) durch die USA und die NATO wurde von unserer Regierung und der größten Oppositionspartei CDU kommentarlos hingenommen, – ebenso wie Merkel das Abhören ihres Handys durch die USA als normal hingenommen hat. Durch den „Kampf gegen die Abhängigkeit von der Energie Russlands“ zugunsten einer viel größeren und doppelt so teuren Energieabhängigkeit von den USA wurde nicht nur unsere Industrie mit den höchsten Energiekosten der Welt im internationalen Wettbewerb entscheidend geschädigt, sondern auch unser ganzes Volk – jede einzelne Familie – mit der Verdopplung der Energiekosten durch den Wechsel der Abhängigkeit von der russischen zur US-Abhängigkeit gestraft.
So dienen unsere Politiker den Interessen ihres Volkes und ihrer Wähler. Der Ukraine-Krieg machte es möglich, dass Europa „im Kampf gegen Russland“ die eigenen Interessen zugunsten der amerikanischen Interessen verriet.
Damit haben die USA drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
– Sie haben zwei ihrer größten wirtschaftlichen Konkurrenten entscheidend geschwächt: Russland und Europa.
– Sie haben zudem durch die Möglichkeit des Preisdiktats für ihre Energie für Europa dieses als Standort unattraktiv und für internationale Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig gemacht und viele Unternehmen gezwungen sowie angelockt , in die energiebilligere USA überzusiedeln.
– Durch diese Schwächung der europäischen Vasallen wurden diese nicht nur in eine wirtschaftlich noch größere Abhängigkeit zu den USA gezwungen, sondern auch durch Wiederbelebung der „hirntoten NATO“ mit doppelt so hohen NATO-Beiträgen der Satelliten dem militärischen Kommando der USA unterworfen und in einem nicht im europäischen, sondern nur im USA-Interesse liegenden Ukraine-Krieg getrieben, in dem Europa und vor allem Deutschland inzwischen eine „Führungsrolle“ und führende Finanzierung zugewiesen wurde.
80 Jahre nachdem Deutschland geschworen hatte, es soll nie wieder Krieg geführt und nie vom deutschen Boden Krieg ausgehen, sind wir nun heute wieder größter europäischer Unterstützer und Treiber eines Krieges, an dem wir keinerlei eigene Interessen, sondern nur Schäden haben. Wie war doch der Gründungsgrundsatz der NATO: To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down! Der Ukraine-Krieg bringt die NATO diesem Ziel entscheidend näher.
– Es war kein Zufall, dass die USA ihre 61 Milliarden Dollar „Ukraine-Hilfe“ erst freigegeben haben, nachdem die Ukraine ihr Gesetz zur Mobilmachung verschärft hat. Die Ukraine hat nämlich schon so viele Soldaten verloren, dass westliche Waffenhilfe nur Sinn hat, wenn die Ukraine nach den Verlusten ihrer halben Armee wieder neue Soldaten zur Bedienung der Waffen schafft.
Die USA haben immerhin schon zweimal erfolgversprechende Friedensbemühungen verhindert und wollen zur Beschäftigung ihrer Rüstungsindustrie und ihrer wirtschaftlichen Vorteile „Krieg über mehrere Jahre“ (CIA). Dazu werden die europäischen Vasallen getrieben, nicht nur Waffen und Munition, sondern auch nennenswerte Truppenkontingente in den Ukraine-Krieg zu entsenden. Tausende Polen kämpfen dort schon seit Jahren, neuerdings auch französische Truppen. Die Engländer haben schon von Anfang an die Ziellogistik für die ukrainischen Raketen mit eigenen Soldaten übernommen, insbesondere im Seekrieg vor der Krim. Hätte Scholz nicht gebremst, hätten Strack-Zimmermann, Merz, Baerbock und Co. längst auch deutsche Truppen in der Ukraine. So durften sie nur bis Litauen vorrücken.
Der Ukraine-Krieg ist also ein Krieg mit wenigen Gewinnern, aber vielen Verlierern: Geld verdienen die US-Rüstungskonzerne und die US-Finanzindustrie. Und Zahlen muss Europa, nicht nur die laufenden Kriegskosten, sondern auch die dafür gegebenen US-Kredite. Sogar die Zahlung der Ukraine-Renten hat Deutschland für fünf Jahre übernommen (22 Mrd. Euro).
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto größer sind der Vorteil der USA und die Schäden und Lasten für Europa.
Aus „Fürsorge“ für die Ukraine soll der Krieg offenbar „bis zum letzten Ukrainer“ dauern, damit die US-Weltmacht zwei entscheidende Konkurrenten (Russland und Deutschland) langfristig los ist und sich der Auseinandersetzung mit China widmen kann.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Ursula von der Leyen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati (Bildmitte) und dem Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulidis am Donnerstag in Beirut.
Von CONNY AXEL MEIER | Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Union gibt dem noch vom Bürgerkrieg gezeichneten Libanon eine Milliarde Euro, um die libanesische Regierung dazu zu bewegen, illegale syrische Migranten davon abzuhalten, nach Zypern und somit in die EU weiterzureisen. So berichtet es die ARD-Tagesschau am Donnerstag.
Ist diese Nachricht polemisch? Ja, sie ist es. Die tatsächliche Nachricht kommt im Text weiter unten:
Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz fließen. „Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Zusammenarbeit mit Frontex zu schließen“, der Grenzschutzagentur der EU, erklärte von der Leyen. Die Union wolle im Gegenzug legale Migrationswege aufrechterhalten und Aufnahmeprogramme für syrische Geflüchtete ermöglichen.
Die Nachricht ist also, dass die EU anstatt illegale Migration zu beenden, „legale Migrationswege“ offenhalten und fördern will. Ferner, dass die EU dafür Geld ausgibt und die Schlepperschiffe mit Unterstützung von Frontex für die „legale“ Überquerung des Mittelmeers vom Libanon nach Zypern nutzen möchte. Von der Leyen will also nicht die EU-Außengrenzen besser schützen. Sie möchte keinen einzigen Syrer weniger in Europa, sondern sie will die illegalen Migranten legalisieren und dafür Geld an die libanesische Regierung zahlen.
War das jetzt nicht eine gute Nachricht? Ja, für die linken NGO-Schlepperkapitäne. Die EU hat schon vorgesorgt und es den Mitgliedsstaaten verboten, die Menschenschleuser zu bestrafen. Die Schlepper-NGOs dürfen weiter als Shuttle-Service von Nordafrika nach Italien, Spanien und Griechenland pendeln. Ab jetzt, ohne von den italienischen Behörden bestraft zu werden.
Nun kommt also eine weitere Route zwischen Beirut und Zypern hinzu. Waffen in die eine Richtung, Invasoren in die Gegenrichtung.
War das jetzt auch polemisch? Ja, das ist es. Aber von Polemik leben Texte über gelebten Irrsinn. Es bleibt einem ja nichts anderes übrig, als polemisch auf Polemik zu antworten. Ansonsten wird man noch irre in diesen Zeiten. Auch wenn gelegentlich bewusst die Ereignisse und die Bewertungen überzeichnet sind. Sanfte Ironie und Sarkasmus sind beliebte Stilmittel der Polemik. Manchmal kommt noch eine Prise Zynismus dazu. Ohne Polemik wäre das Leben in grotesken Zeiten noch schwieriger zu ertragen. Das müssen auch die Leser ertragen. Die Leser müssen auch diese Bundesregierung ertragen. Sie müssen dazu die arrogante, bürgerfeindliche Politik, die Verfolgung der tatsächlichen Opposition, den Verlust der inneren Sicherheit, die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die Deindustrialisierung, Wohnungsnot und Armut ertragen.
Nun könnte aber jemand auf den unaussprechlichen Gedanken kommen, die fragliche Milliarde in den Grenzschutz zu investieren und illegale Invasoren wieder zurückzuweisen, anstatt das Geld dem Libanon zu schenken. Nur ist das Ziel der EU-Eliten das Gegenteil. Lieber wird Ungarn, das seine Südgrenze vernünftig schützt, das Leben schwer gemacht, weil sie ihre Souveränität über die Grenzen beibehalten wollen. Das alles völlig ohne Polemik und auch ohne Tagesschau.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Ähnlich wie die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah (l.) und Petr Bystron (Bildmitte) in Deutschland wird jetzt auch Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Volksverräter“ verunglimpft.
Von JOHANN LEONHARD | Die NATO-Kampagne zur Beeinflussung der Europawahl erreicht die Alpenrepublik. Wie das österreichische Medium „Unser Mitteleuropa“ berichtet, wird nun auch gegen Herbert Kickl und die FPÖ gehetzt. Ähnlich wie im Fall der AfD werden die österreichischen Patrioten nun auch als „Volksverräter“ verunglimpft.
Bekanntlich fand der preisgekrönte US-Journalist Michael Schellenberger heraus, dass die NATO mit Hilfe von Geheimdiensten und bezahlten NGOs wie Correctiv eine Kampagne betreibt, um die EU-Wahlen zu beeinflussen. Ziel sei es, Politiker zu diskreditieren, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Dabei sollen Konservative als Landesverräter und Agenten fremder Mächte diffamiert werden. Exakt diese Strategie kam im Fall der AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron zum Einsatz. Man warf ihnen vor, mit Russland bzw. China gemeinsame Sache gemacht zu haben. Beide Vorwürfe sind mittlerweile als Propaganda-Märchen entlarvt, bei deren Verbreitung Geheimdienste und NGOs im linksgrünen und US-affinen Vorfeld eine zentrale Rolle spielten…
Wie „Unser Mitteleuropa“ weiter schreibt, wird die Strategie nun auch gegen den FPÖ-Politiker Herbert Kickl eingesetzt. Federführend – im wahrsten Sinne – ist einmal mehr das deutsche Magazin Der Spiegel. Dort beschuldigt man Kickl, mit dem Wirecard-Betrüger Jan Marsalek und einem ehemaligen Staatsschützer namens Egisto Ott gemeinsame Sache gemacht zu haben und spricht von einer „filmreifen Affäre“. Marsalek wirft man vor, Teil eines „russischen Spionagenetzwerks“ gewesen zu sein. Daraus konstruiert man dann den Vorwurf gegen Kickl, mit einem solchen Spion zusammengearbeitet, also ebenfalls mit Russland kooperiert zu haben. Kontaktschuld!
„Unser Mitteleuropa“ fasst die Parallelen zum Fall Bystron treffend zusammen: „Schon wieder bleibt es arg nebulös. Schon wieder gibt es keine konkreten Belege. Und: schon wieder die Russen!“. Tatsächlich liege laut dem Medium der Verdacht nahe, dass der Angriff auf AfD- und FPÖ-Politiker aus ganz anderen Gründen lanciert werde. Beide Parteien sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg nämlich „für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen“. Dafür werden sie von den etablierten Parteien als „Putin-Agenten“ beschimpft – obwohl man jene Altparteien mit deutlich besseren Belegen als Büttel der USA bezeichnen kann.
Panik vor der Demokratie
Besonders hebt das Medium das interessante Timing der parallel laufenden Kampagnen hervor. In Österreich liegt die FPÖ derzeit bei über 30 Prozent in den Umfragen. Schon im Herbst stehen Nationalratswahlen an. Kickl darf sich Hoffnungen auf das Kanzleramt machen. Und genau in diesem Moment verwickelt man ihn in einen freihändig konstruierten Russen-Skandal, bei dem er sich sogar „in einem Untersuchungsausschuss zur Sache erklären“ muss. Wichtig dabei sei, so „Unser Mitteleuropa“: „Selbst wenn sich die Vorwürfe in einigen Wochen oder Monaten als haltlos erweisen: Der Schaden ist längst angerichtet. Genau so war Correctiv mit der Deportationslüge von Potsdam vorgegangen.“
Dass ausgerechnet Der Spiegel bei der Attacke auf Kickl in erster Reihe steht, lasse tief blicken. Eben dieses Medium machte sich vor wenigen Jahren bei der Ibiza-Affäre die Hände schmutzig, als man den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit „manipulativ geschnittenen Videos“ öffentlich diskreditierte und damit die Koalition sprengte. Und ausgerechnet dieser Spiegel setzt nun erneut zum Angriff auf die FPÖ an? Wieder ohne Beweise? „Unser Mitteleuropa“ zieht einen naheliegenden Schluss:
„Die einzigen Hinweise, die sich dank der aktuellen Ereignisse verdichten, sind die, dass der Spiegel eine Abspielplattform für von Geheimdiensten erstellte Diffamierungskampagnen ist.“
Unterstrichen wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass bei den genannten Kampagnen ein ganz ähnliches Wording greift. Ausgerechnet Ricarda Lang (Grüne) erklärte zum Fall Bystron Anfang April laut Welt: „Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland“. Weiter erklärte die Grünen-Parteichefin, dass bei der kommenden Europawahl eine Stimme für die AfD „auch eine Stimme für mehr Einfluss von Putin in Europa“ sei.
Vergleiche man diese Aussagen mit denen aus Österreich, werde ein Muster erkennbar. „Unser Mitteleuropa“ schreibt: „Die österreichischen Grünen bezeichnen die Freiheitlichen – man halte sich fest – als „Heimatverräter“. Die ÖVP behauptet, die FPÖ wolle „Österreich an Russland verkaufen“. Noch besser: Der Grünenpolitiker Werner Kogler bezeichnete Kickl und seine Parteifreunde sogar als „Heimatverräter und keine Heimatschützer“.“
Haltet den Dieb!
Das Ziel der Kampagne sei laut dem österreichischen Medium nicht schwer zu erraten: Die Patrioten sollen „als Heimatverräter und Agenten fremder Mächte“ gebrandmarkt werden. Man müsse sich aber die Frage stellen, wer „die echten Heimatverräter“ sind. Dass die Altparteien mit ihren transatlantischen Verbindungen und Verpflichtungen „die Interessen der Amerikaner auf Kosten der eigenen Bevölkerung bedienen“, müsse offen diskutiert werden.
Dass gerade Ricarda Lang den Mund so voll nimmt, Politiker der AfD als Feinde der Heimat zu bezeichnen, grenzt an Wählerverdummung. Ihr Parteifreund Cem Özdemir hatte ihr dazu die Vorlage geliefert. In einem Gespräch mit der NZZ erklärte er Anfang 2018: „Die AfD sind die wahren Deutschland-Hasser“. Das ist einigermaßen lustig, weil die Deutschland-feindlichen Zitate der Grünen ja nun mittlerweile allgemein bekannt sind:
Der heutige Vizekanzler Robert Habeck zum Beispiel erklärte vor nicht allzu langer Zeit noch öffentlich, dass er mit „Vaterlandsliebe“ nichts anfangen könne, sie „stets zum kotzen“ fand. Einen „Verrat am Volk“ könne es laut Habeck nicht geben, weil es so etwas wie das „Volk“ gar nicht gibt, so der “Patriot“ Habeck weiter. Annalena Baerbock, die aktuelle Grünen-Außenministerin, erwischt man derweil „beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef“ in einem „Nobel-Hotel“, notierte Bild erst vor wenigen Tagen. Was die beiden wohl zu besprechen hatten?
Die Antwort darauf dürfte der US-Journalist Michael Shellenberger bereits vor einigen Wochen geliefert haben. „Von der Regierung finanzierte und mit der NATO verbundene NGOs mischen sich in die Europawahlen ein“, titelte der in seinem vielbeachteten Enthüllungsbericht Anfang April. Darin erklärt er, dass „europäische Politiker eine Desinformationskampagne gestartet haben, die ihren politischen Widersachern Verbindungen zu Russland unterstellen soll“. Das Interesse des US-Hegemons liege darin, „Deutschland im Einklang mit den amerikanischen außenpolitischen Zielen zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben.“ In die Kampagne verstrickt seien sowohl NGOs wie Correctiv als auch Parteien wie die Grünen… Noch Fragen?
Von MEINRAD MÜLLER | Eva Vlaardingerbroek ist eine bekannte politische Kommentatorin – unter anderem für „Achtung, Reichelt!“ – und Aktivistin, deren scharfe Analysen und fundierte Meinungen sie in ganz Europa bekannt gemacht haben. Als engagierte Verfechterin konservativer Werte setzt sie sich für den Schutz der nationalen Souveränität und kulturellen Identität Europas ein.
Ihre Arbeit, die oft kritische Perspektiven auf aktuelle politische und soziale Entwicklungen bietet, hat ihr Anerkennung sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern eingebracht. Vlaardingerbroek ist besonders für ihre leidenschaftlichen Reden bekannt, in denen sie unbequeme Wahrheiten anspricht und zum Handeln aufruft.
Auf der CPAC in Budapest am 25. und 26. April (PI-NEWS berichtete) hielt sie eine begeisternde Rede auf Englisch, die wir nachfolgend in Auszügen dokumentieren:
Kritik an der Massenmigration und deren Folgen
Vlaardingerbroek hebt die direkten Auswirkungen der Massenmigration auf die Kriminalität und die soziale Ordnung in Europa hervor:
„Diese erschütternde Wirklichkeit ist das direkte Ergebnis einer unkontrollierten Massenmigration, die nun unweigerlich mit Kriminalität verknüpft ist.“
„Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden, Schießereien, sogar Enthauptungen.“
Verlust der kulturellen und nationalen Identität
Vlaardingerbroek spricht über den demografischen Wandel und die Angst vor einem Verlust der kulturellen Identität:
„Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“
„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität.“
Kritik an der politischen Elite und den Medien
Vlaardingerbroek äußert sich kritisch über die Rolle der politischen Elite und der Medien bei der Gestaltung der Migrationspolitik und der öffentlichen Meinung:
„Die Einladung der Eindringlinge wird von einer korrupten Elite aktiv unterstützt… und nicht nur das, diese korrupte Elite lässt die einheimische Bevölkerung auch noch dafür bezahlen.“
„Unsere politischen Führer jubeln darüber, dass die einheimische europäische Bevölkerung bald nicht mehr die Mehrheit auf ihrem eigenen Kontinent sein wird.“
Aufruf zum Handeln und zur Bewahrung der traditionellen Werte
Vlaardingerbroek endet mit einem leidenschaftlichen Aufruf zum Widerstand und zur Verteidigung traditioneller Werte:
„Wenn wir jetzt nicht handeln, um unseren Kontinent, unsere Kultur und unsere Religion zu verteidigen, wird diese Ära als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der Westeuropa nicht von feindlichen Armeen erobert wurde, sondern durch die Einladung seiner Zerstörer.“
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.
Kein Mensch im Land würde sein Geld einem Mann anvertrauen, der nicht mit Zahlen umgehen kann und einfachste Rechenarten nicht beherrscht. Wer das nicht beherrscht, hat in Politik und Wirtschaft keine Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Man würde ihm keine 100 Euro anvertrauen. Das Problem ist: In einem schicksalhaften Moment der deutschen Geschichte haben wir genau so einem Mann unsere komplette Volkswirtschaft anvertraut. Wer ist dieser Mann? Und wer sind seine Komplizen? Diese Feinheiten grüner Politik gibt es in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Migrantenkrawalle an Silvester 2022/23 am Steintor in Hannover.
Verletzt es die Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten, wenn er in der Presse als Klaus F. aus Hannover oder als Mohammed K. von ebendort genannt wird?
Im zweiten Falle offensichtlich schon, denn dann könnte der Islam in Misskredit gezogen werden bzw. die Einwanderer aus diesen Ländern mit Macho- und Aggressionshintergrund. Islamische Eltern beharren auch in der Fremde auf Namen, die ihren Ursprung haben.
Wenn nun also auffällig oft bei den Tatverdächtigen der Silvesterkrawalle in Hannover 2022/23 Mohammed, Burak, Umut oder ähnliche Vornamen auftauchen, mehr als sie im Proporz der Bevölkerung ausmachen, dann legt das den Schluss nahe, dass in islamischen Ländern sozialisierte Jugendliche eher über die Stränge schlagen als solche, die vom christlichen Abendland geprägt wurden.
Solche Erkenntnisse wollen niedersächsische Politiker nicht hören und schon gar nicht verbreitet wissen. Nach ihrem Narrativ sind Deutsche genauso oft Täter, wenn Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten angegriffen werden, wie es 2022/23 in Hannover geschah.
So reagierte also der niedersächsische SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne recht grantig auf den Wunsch des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe, der in einer Anfrage an die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtigen von damals erfahren wollte. Tonne laut NDR: „Ich wiederhole mich gern: Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger.“
Und die Landesregierung sieht die Persönlichkeitsrechte von unseren Beispielnamen Klaus und Mohammed sogar ohne Abkürzung der Nachnamen gefährdet; sie seien bereits durch die Vornamen identifizierbar:
Mit der Veröffentlichung der Namen der Betroffenen und den bereits veröffentlichten Informationen über die Silvesternacht ließen sich die Verdächtigen identifizieren. „Wir sind als Landesregierung der Auffassung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wiegt als das Auskunftsrecht des Abgeordneten.“
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil den Antrag von Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zurückgewiesen. In dem Urteil heißt es wörtlich:
„Die Landesregierung braucht dem Verlangen nicht zu entsprechen, soweit […] zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden.“
Das Bekanntwerden von Tatsachen (!) darf also weiter von der Niedersächsischen Landesregierung verhindert werden, weil es „dem Wohl des Landes“ schadet. Dieser Schaden tritt ein, wenn man erfährt, welchen Hintergrund die Täter haben, die in der Silvesternacht 22/23 Rettungskräfte in Hannover attackierten! So das Urteil im Namen des Volkes.
Dazu Stephan Bothe, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Entscheidung des Gerichtes ist zu respektieren, dennoch fällt das Urteil enttäuschend aus. Für Entsetzen hat gerade der Islamisten-Aufmarsch in Hamburg gesorgt. Menschen mit Migrationshintergrund und oftmals deutscher Staatsbürgerschaft haben dort lautstark das Kalifat gefordert! Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte, was in Sachen Integration bei uns schiefläuft. Alle Fakten müssen auf den Tisch, und dazu gehört es auch, Tatverdächtige zumindest bei ihren Vornamen nennen zu können.
Zu befürchten sind noch weitere negative Folgen des Urteils. Die Auskunftsrechte der Abgeordneten wurden hintenangestellt, die Schutzrechte der Tatverdächtigen besonders schwer gewichtet. Die Gefahr besteht, dass die Landesregierung das Urteil zum Vorwand nimmt, auch bei zukünftigen Anfragen eine Auskunft schuldig zu bleiben. Die Arbeit der Opposition wird möglicherweise erschwert. Die im Zusammenhang mit den Silvesterausschreitungen Angeklagten haben übrigens auch schon vorher milde gestimmte Richter gefunden. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne jetzt behauptet, dass sie doch schon bestraft worden wären, ist das schlichtweg falsch. Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass – Stand März 2024 - 20 Verfahren eingestellt wurden und andere mit Geldstrafen davongekommen sind.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Maximilian Krah hat sich am 1. Mai in der politischen Arena zurückgemeldet (Video oben). Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die ihn stürzen sehen wollten. Aber es ist eine gute Nachricht für die AfD und ihren Europawahlkampf. Denn mit Krah kann die Partei mit ihrem besten Mann an der Spitze in die Schlacht um die Wählerstimmen gehen. Genau das wollten (und wollen noch immer) seine Feinde in den Kartellparteien verhindern. Denn nichts müssen sie mehr fürchten als diesen wortgewaltigen, angriffslustigen, besonders bei jungen und weiblichen Wählern gut ankommenden Politiker aus Dresden.
Jede Talkshow, jede Diskussionsrunde mit Krah, verspricht hohen Unterhaltungswert. Denn der Verfasser des Buches „Politik von rechts“ vermag es wie kein anderer AfD-Politiker, rechte Politik im Doppelsinn von rechts und richtig plausibel zu machen. Krah spricht nämlich im Geiste seines Buches Klartext, also etwas, das den Konkurrenten aus den etablierten Parteien schon deshalb nicht möglich ist, weil deren Politik ohne Lügen und leere Versprechungen gar nicht mehr auskommen kann. Es gab also gute Gründe für die Machthaber des politisch-medialen Komplexes, ausgerechnet diesen Krah mit dubiosen Verdächtigungen und Anschuldigungen außer Gefecht setzen zu wollen.
Dass dieses Unternehmen nicht gelungen ist, lag nicht unbedingt an der Solidarität und Unterstützung innerhalb der AfD. Die Parteiführung machte sowohl im Fall Bystron als auch dem von Krah einen ziemlich zittrigen Eindruck. Zwar muss Weidel, Chrupalla und dem Bundesvorstand zu Gute gehalten werden, dass die massenmedial geschürte Verunsicherung auch an ihnen nicht spurlos vorbeigehen konnte. Doch ist es schon erstaunlich, wenn die beiden Spitzenkandidaten auf der AfD-Liste fürs EU-Parlament erkennbar nicht das volle Vertrauen der Führung besaßen. Das wird man sich nicht oft leisten können.
Es sollte auch nachdenklich stimmen, dass ausgerechnet ein Autor in der März-Ausgabe des linksextremen Magazins „Konkret“ schrieb, die AfD „orientiert sich eher am üblichen Know-how für ein durch die Medien vermitteltes Erscheinungsbild. Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn dieses Einfügen in den etablierten Politikbetrieb führt zu Abhängigkeiten, fehlt ihr doch nicht zuletzt eine auf eigenen Strukturen basierende politische Selbstdarstellungsmöglichkeit. Die AfD bleibt also auch in dieser Hinsicht Teil der gegebenen gesellschaftlichen Ordnung.“ Maximilian Krah gehört zu denen in der AfD, die diese „Ordnung“ kräftig stören und grundsätzlich in Frage stellen wollen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
