Anselm Lenz (Mitgründer der Zeitung „Demokratischer Widerstand“), Lukas Steinwandter (Chefredakteur des christlichen Onlinemagazins „Corrigenda“) und Markus Vahlefeld (Essayist und Kontrafunk-Redakteur) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gewaltgeile Antifaschismus-Simulation der deutschen Regierungsvasallen in Medien und Gewerkschaften, über Alice Weidels Auftritt beim AfD-Parteitag in Riesa, über das stupende Bekennervideo des Mark Zuckerberg, der alle Schuld für die Zensurdiktatur bei Facebook dem Deep State unter Biden gibt, sowie über Elon Musks Versprechen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.
Elon Musk schrieb kürzlich auf X: „SPIEGEL verbreitet bezahlte Propaganda“.
Von JOHANN LEONHARD | Für den SPIEGEL wurde es auf X kürzlich ungemütlich. Elon Musk bezeichnete das „Sturmgeschütz der Demokratie“ als „korrupt“ und erklärte: „SPIEGEL verbreitet bezahlte Propaganda“. Damit liegt er goldrichtig.
Der SPIEGEL sieht sich selbst als „Qualitätsmedium“. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit sprechen aber eine ganz andere Sprache. Lügen, Verdrehungen und einseitige Diffamierung der politischen Opposition sind an der Tagesordnung. Das österreichische Medium „Der Status“ hat gerade ein Best-Of der schlimmsten Verfehlungen veröffentlicht, das es in sich hat. Hier die Kurzfassung:
Letztes Jahr war der SPIEGEL gleich in zwei Wahlbeeinflussungs-Skandale verstrickt:
Die Correctiv-Lüge
Der Skandal um das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sollte uns allen noch gut in Erinnerung sein. Hier spielte der SPIEGEL eine unrühmliche Rolle als Multiplikator und Lautsprecher linker Propaganda. Und: Auch hier beteiligte sich das Magazin an direkter Wahlbeeinflussung, denn die Lügengeschichte (inklusive der folgenden Regierungsdemonstrationen) sollten die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Stimmen kosten. Der SPIEGEL half nach Kräften bei der Mobilisierung. Artikel des Mediums zum Correctiv-Märchen trugen Titel wie „Die völkischen Visionen der AfD“ – Propaganda vom Feinsten.
Die „Voice of Europe“-Lüge
2024 fanden die Europawahlen statt. Begleitet wurden diese von einer massiven Kampagne gegen Rechte und Populisten in ganz Europa. In Deutschland war davon besonders die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah betroffen. Denen warf man „Bestechlichkeit“ vor, weil sie angeblich Geld von einem Medium namens „Voice of Europe“ erhalten haben sollen. Auch bei dieser Schmutzkampagne war der SPIEGEL federführend und übernahm ungeprüft Informationen, die vom tschechischen Geheimdienst gestreut worden waren. Ziel der Kampagne: Die Opposition gegen den Ukraine-Krieg ausschalten!
Im Lichte neuester Enthüllungen ist es keine Überraschung mehr, dass der SPIEGEL Gegner der US-Politik beharrlich diffamierte. Denn er gehörte zu den Medien, die über Jahrzehnte heimlich von der US-Regierung finanziert wurden.
Korruption in der SPIEGEL-Redaktion
Erst Ende vergangenen Jahres kam heraus: Was der SPIEGEL anderen vorwarf – nämlich die Bestechlichkeit durch fremde Mächte –, trifft zuvorderst auf ihn selbst zu. Aus einer Recherche des NDR wurde bekannt, dass das Blatt mit dem sogenannten OCCRP-Netzwerk zusammengearbeitet hat. Die Buchstaben stehen für „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (zu Deutsch: Recherchenetzwerk zu Organisierter Kriminalität und Korruption). Diese Institution wurde seit den frühen 2000er Jahren mit über 47 Millionen Euro von der US-Regierung finanziert, um westliche Medien im Sinne der USA mit Informationen und Finanzmitteln zu füttern. Hinweise auf diese Finanzierung und Beeinflussung fehlen jedoch in den jeweiligen SPIEGEL-Berichten.
Auf den Skandal aufmerksam geworden, schilderte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Ende Dezember die Fakten im EU-Parlament:
„Liebe Kollegen, wussten Sie, dass die großen europäischen Medien seit über 20 Jahren heimlich von der US-Regierung finanziert werden? Darunter Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Le Monde, Guardian, El Pais, La Repubblica und weitere. Sie alle gehören dem OCCRP-Netzwerk an. Das Netzwerk hat seit seiner Gründung 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Die Zahlungen werden verschleiert, die Finanzierung durch die Amerikaner wird in den Artikeln nicht erwähnt und die Journalisten dürfen für das Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. Mithilfe dieses Netzwerks haben die USA jahrzehntelang – womöglich sogar mit illegal beschafften Informationen – Menschen und ganze Länder diffamiert, illegale Kriege gerechtfertigt und Wahlen beeinflusst. Und sie diskutieren hier ernsthaft über russische Webseiten und ein paar Bots auf TikTok?“
Die bekanntesten Skandale aus den früheren Jahren sind hier aufgezählt:
Die Relotius-Lüge
2018 kam heraus, dass der vielfach preisgekrönte SPIEGEL-Journalist Claas Relotius Geschichten über Trump und seine Anhänger frei erfunden hatte. Das passte dem Blatt gut in den Kram. Die Dämonisierung des US-Präsidenten und seiner Wähler als Rassisten und Hinterwäldler trieb man dort so weit wie nirgendwo sonst. Über 60 Artikel von Relotius „enthielten teils Fälschungen und Erfindungen“, so der Status. Es war einer der größten Medienskandale der deutschen Geschichte.
Die Flüchtlings-Lüge
2022 löschte der SPIEGEL seine Artikel über das Flüchtlingsmädchen Maria, das angeblich in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze gestorben war. In dem Artikel wird der griechischen Regierung die Schuld gegeben und eine Öffnung der Grenzen bzw. Einreise nach Europa gefordert. Damit betätigte sich das Magazin als Pressestelle einer Flüchtlings-NGO, deren Fake-News man ungeprüft verbreitete. Die Welt schrieb damals: „Manches deutet darauf hin, dass das tote Flüchtlingsmädchen Maria erfunden wurde.“ Und weiter: „Der Fall weckt Erinnerungen an gefälschte Reportagen von Claas Relotius“.
Das Gates-Komplott
Zwischen 2019 und 2025 erhielt der SPIEGEL über fünf Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates-Stiftung. Wofür? Für „Qualitätsjournalismus“ natürlich. Das sogenannte „Projekt Globale Gesellschaft“ informierte den Leser über Themen wie „Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten“ – also ganz neutral und sachlich! Kritik an der Finanzspritze des Impfstoffmilliardärs verbat man sich und stritt jeden Interessenkonflikt ab. Wer sich den Spaß machen will: Versuchen Sie mal einen kritischen Artikel über Gates und seine „Wohltätigkeit“ beim SPIEGEL zu finden. Viel Glück!
Die Ibiza-Lüge
2019 stürzte in Österreich die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und Kanzler Sebastian Kurz. Auslöser für den Putsch war eine Schmierenkampagne, die der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung losgetreten hatten. Sie verbreiteten heimlich gefilmte und manipulativ geschnittene Aufnahmen des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und seines Parteiobmanns Johann Gudenus und unterstellten ihnen Korruption. Später stellte sich heraus: Die FPÖ-Politiker waren in eine Falle gelockt worden. Die ungeschnittenen Aufnahmen zeigten: Ein Fehlverhalten hatte es nie gegeben.
Von WOLFGANG HÜBNER | Dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist etwas nicht mehr für möglich Gehaltenes gelungen: Er will in seiner Partei wieder Seele entdeckt haben! Aktuell hat der BlackRocker einmal mehr jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen mit der Begründung: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“
Das Gelächter einer Staatspensionärin in der Uckermark soll gar nicht aufhören, seitdem sie davon erfuhr. Und in der Parteizentrale wird nun aufgeregt darüber gerätselt, in welchem Winkel des Archivkellers Merz diese sensationelle Entdeckung gemacht haben mag.
Wie auch immer, vielleicht will sich der Kandidat mit dem Seelenfund auch nur gegen seinen lästigen bayerischen Rivalen Markus Söder munitionieren. Denn mit Söders Weigerung, sich nach der Wahl auf eine Koalition mit den Grünen einzulassen, bringt er Merz in immer größere Verlegenheit, weil die CDU ohne Söders CSU bald nur noch so stark wie die AfD werden dürfte. Sollte das eintreffen, würden alle Einwände gegen die Zusammenarbeit mit Alice Weidel machtpolitisch noch wackliger als ohnehin schon.
Folglich versucht sich Merz abermals darin, den Wählern zu drohen: Entweder dieses Volk hört endlich auf, eine Partei wählen zu wollen, „die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, oder die Deutschen sollen halt ohne Friedrich Merz zum Teufel gehen. Und der CDU-Vorsitzende warnt auch Kräfte in seiner eigenen Partei: Wenn ihr mit der AfD anbandeln wollt, mach ich den Nehammer – ich lass mich nicht kickeln!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Die AfD hält am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Bundesparteitag ab. Dagegen protestieren seit den frühen Samstagmorgenstunden rund 10.000 Linksradikale, die mit mehr als 200 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angekarrt wurden. Wasserwerfer und Räumungspanzer stehen bereit. Über 3000 Polizisten sind im Einsatz. Riesa erlebt damit den größten Polizeieinsatz der Stadtgeschichte, um den Delegierten des AfD-Parteitages die Wahl von Alice Weidel zur offiziellen Kanzlerkandidatin und die Zustimmung am Wahlprogramm sicher zu ermöglichen. Die Youtuber „Utopia TV“ und „Weichreite“ (Videos unten) berichten von vor Ort.
Von ELENA FRITZ | Die EU und demokratische Prinzipien – ein Widerspruch? Ein Interview des ehemaligen Ex-EU-Kommissars Thierry Breton am Freitag mit dem französischsprachigen Hörfunksender Radio Monte Carlo (RMC) könnte diesen Eindruck verstärken. Der Franzose sprach offen über die Möglichkeit, die Ergebnisse deutscher Wahlen zu annullieren, falls „Einflussnahmen“ festgestellt würden. Breton stützt sich dabei auf einen umstrittenen Präzedenzfall aus Rumänien. Doch was sagt das über den Zustand der europäischen Demokratie?
Thierry Breton, einst französischer Industriekommissar der EU, hat sich mit seinen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. In der RMC-Sendung deutete er an, dass die EU bereit sei, tief in nationale Wahlprozesse einzugreifen. „Wir haben das in Rumänien getan und werden es in Deutschland tun müssen, falls erforderlich“, so Breton. Der Vorwand: vermeintliche Manipulationen, die – wie im Fall Rumänien – häufig unbewiesen bleiben. Diese Aussagen werfen die Frage auf, wie weit Brüssel bereit ist zu gehen, um seine politischen Interessen durchzusetzen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten scheint dabei immer häufiger auf der Strecke zu bleiben.
Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024. Dort wurde der erste Wahlgang überraschend annulliert – offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten“. Die proeuropäische Kandidatin Elena Lascon sollte in der Stichwahl gegen den national-konservativen Herausforderer Calin Georgescu antreten. Doch kurz vor der Entscheidung griff die EU-Kommission ein und verschärfte die Kontrolle über Plattformen wie TikTok. Georgescu profitierte von einer erfolgreichen Online-Kampagne: Über 100 Influencer mobilisierten Millionen Klicks zugunsten des Herausforderers. Kritiker argumentieren, dass diese Kampagne die Wahlentscheidung ländlicher Wähler beeinflusst habe. Doch statt mit Argumenten zu kontern, zog die EU die Reißleine: Das Wahlergebnis des ersten Durchgangs wurde annulliert.
Dieser Vorgang wurde von vielen Beobachtern als Eingriff in die nationale Souveränität Rumäniens gewertet. Die EU-Kommission hingegen begründete ihr Handeln mit dem Schutz „europäischer Werte“. Doch die Frage bleibt: Wer schützt die Demokratie, wenn die EU sie für ihre politischen Ziele instrumentalisiert?
Dass Breton nun auch Deutschland ins Spiel bringt, ist alarmierend. Die Bundestagswahl, eine der zentralen demokratischen Errungenschaften des Landes, könnte unter ähnlichen Vorwänden in die Fänge Brüssels geraten. Die Drohung, Wahlergebnisse zu annullieren, zeigt eine gefährliche Selbstverständlichkeit, mit der die EU ihre Machtansprüche immer weiter ausweitet.
Dabei rückt auch Elon Musk ins Zentrum der Diskussion. Der Unternehmer und Besitzer von „X“ wird von EU-Politikern zunehmend als Gefahr für den öffentlichen Diskurs wahrgenommen. Breton fordert, dass soziale Netzwerke europäischen Gesetzen unterworfen werden – und droht, notfalls Sanktionen gegen Musk zu verhängen. Doch wo endet der Kampf gegen vermeintliche Manipulation, und wo beginnt die Zensur?
Bretons Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Machtkonzentration in der EU. Immer häufiger greift Brüssel in nationale Angelegenheiten ein und übergeht dabei demokratische Prinzipien. Der Fall Rumänien verdeutlicht, wie die EU bereit ist, Wahlergebnisse zu kippen, wenn sie nicht ins politische Kalkül passen.
Für Deutschland bedeutet das: Der demokratische Prozess darf nicht zum Spielball supranationaler Interessen werden. Die Drohung, Wahlen zu annullieren, ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Wenn das „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ war, was ist dann die Gefälligkeitsberichterstattung für die Altparteien bei BILD, ARD und ZDF?
Von MANFRED ROUHS | Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da!
Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses.
Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung.
Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt.
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Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Bürokratiemonster Deutschland: Um die Tesla-Gigafactory in Grünheide zu bauen, mussten Musks Antragsteller 25.000 Seiten Papier ausfüllen und ausdrucken.
Von CONNY AXEL MEIER | Bei aller Aufregung über das von 150 EU-Zensoren „beobachtete“ Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk übersehen viele Berichterstatter eine erschreckende Randnotiz: Um die Tesla-Gigafactory im südlichen Umland von Berlin, in Grünheide, zu bauen, mussten die Antragsteller 25.000 Seiten Papier ausfüllen und ausdrucken. Nicht nur einmal, sondern noch in zig Kopien. Wörtlich sagte Elon Musk (zitiert aus dem Transkript):
„Und wir brauchten, glaube ich, eine Genehmigung von 25.000 Seiten. Und das alles musste auf Papier gedruckt werden. Ich denke, dass es am Ende vielleicht mehr als das war. 25.000 Seiten. Und dann mussten noch viele, viele Kopien gemacht werden. Es war also buchstäblich eine Lastwagenladung voller Papier. Wir dachten dann, dass wir das sicher auch elektronisch machen können. Wäre das nicht besser für alle? Doch das ist nicht möglich. In Deutschland muss man das auf Papier haben… Ich finde das verrückt.“
Nachdem also schon mehrere Meinungsvordenker das „Jahrhundert-Ereignis“, vor dem der gesamte polit-mediale Komplex sich im Vorfeld fast in die Hosen gemacht hat, in ihrem Sinne „eingeordnet“ haben, ging diese Aussage im Getümmel unter. Das sagt viel aus über den Zustand des Landes und die überbordende Bürokratie, an die man sich anscheinend so gewöhnt hat, dass das gar nicht mehr auffällt. Man stelle sich vor, wieviel hochbezahlte Arbeitszeit es kostet, um einen Bauantrag, der 25.000 Seiten Papier umfasst, zu erstellen. Danach benötigt es Beamte, Angestellte und Experten, die das alles durchlesen, analysieren, kommentieren, Rückfragen stellen und letztlich Genehmigungen vorschlagen, über die die Landesregierung Brandenburg final entscheiden muss.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was es alles an Anträgen und Genehmigungen benötigen würde, um in Brandenburg oder anderswo eine einfache Bratwurstbude aufzustellen. Das geht an vielen Bürger völlig vorbei. Berichtspflichten und Dokumentationen nehmen heute schon einen wesentlichen Teil aller Arbeitszeit ein und bremsen die schöpferische Produktivität aus. Der Autor erinnert sich, als der ganze Zirkus mit Einführung der ISO 9000 in den 1970er-Jahren so richtig Fahrt aufnahm. Wachsende Heerscharen von Steuerberatern, Sachbearbeitern und „Experten“ mussten nicht nur alles mögliche erfassen und dokumentieren. Es brauchte auch Leute, die das bedruckte Papier lesen und bearbeiten, Statistiken erstellen und sich, ab den 1980er-Jahren, gegenseitig den ganzen Papiermüll per Fax übermittelten. Behörden, Gerichte und Ministerien benutzen heute noch Fax, als ob die Zeit stehen geblieben wäre.
Die Produktion an bedrucktem Papier nimmt seitdem einen immer größeren Anteil des Brutto-Inlands-Produkts ein und behindert mögliche Innovationen massiv. Es braucht niemanden zu verwundern, dass viele Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagern. Die Produktion zieht hinterher. Die hohe Steuerlast für mittelständische Unternehmen fördert die Abwanderung zusätzlich.
Trotz allem Getöse der Noch-Bundesregierung und der CDU/CSU-Pseudo-Opposition, „Bürokratieabbau“ und „Digitalisierung“ vorantreiben zu wollen, geschieht das Gegenteil. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nur der perverse Auswuchs davon. Elon Musk ist dafür zu danken, dass er diese bürokratische Obszönität einem breiteren Publikum bekannt gemacht hat. Ändern wird sich leider in Deutschland daran nichts.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Donald Trump hat seit seinem Wahlsieg wiederholt davon gesprochen, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden soll.
Von ELENA FRITZ | Grönland, einst eine stille und isolierte Insel, rückt immer mehr ins Zentrum eines geopolitischen Schachspiels, das sowohl die USA als auch die Europäische Union auf den Plan ruft. Die strategische Lage und die reichen Ressourcen der Insel machen sie zu einem begehrten Objekt, und das Ringen um Einfluss dürfte nicht ohne Folgen für Europa bleiben.
Die lokalen Behörden Grönlands, die bereits seit Jahren eine schrittweise Loslösung von Dänemark anstreben, sehen die wachsende Aufmerksamkeit aus Washington als Chance. Potenzielle amerikanische Investitionen könnten die jährliche Finanzhilfe Dänemarks in Höhe von 500 Millionen Euro problemlos ersetzen. Doch es geht um mehr als nur Geld: Es geht um Macht, Einfluss und Unabhängigkeit. Mit jedem Dollar, den die USA investieren, verliert Kopenhagen ein Stück Kontrolle über die Insel.
Die Trump-Administration hatte schon damals angedeutet, Grönland strategisch nutzen zu wollen – sei es durch Pachtverträge für die riesigen Rohstoffvorkommen oder gar durch einen Kauf der gesamten Insel. Auch wenn letzteres eher utopisch erscheint, ist die Botschaft klar: Die USA sehen in Grönland eine Schlüsselposition, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.
Brüssel in der Defensive: Kann die EU Grönland halten?
Doch auch die Europäische Union wird diesen Machtkampf nicht kampflos hinnehmen. Brüssel wird kaum eine Wahl haben, als Grönland zusätzliche Gelder anzubieten, um den Abdrift in Richtung Washington zu verhindern. Das Problem: Die EU hat kaum etwas zu bieten, was den Verlockungen amerikanischer Investitionen oder strategischer Sicherheitsgarantien das Wasser reichen könnte.
Grönland besitzt die größten Vorkommen seltener Erden außerhalb Chinas – Rohstoffe, die für Hightech-Produkte und grüne Energietechnologien unverzichtbar sind. Hinzu kommen geschätzte Ölreserven von 110 Milliarden Barrel. Der Abbau ist zwar teuer und technisch schwierig, doch mit ausreichend Kapital und Know-how könnten diese Schätze gehoben werden. Während die EU zögert, stehen internationale Investoren – allen voran die USA – bereit.
Dänemark: Der große Verlierer
Für Dänemark könnte diese Entwicklung katastrophale Folgen haben. Grönlands wirtschaftlicher Aufstieg durch ausländische Investitionen würde die Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung massiv stärken. Eine Abspaltung Grönlands wäre für Kopenhagen nicht nur ein symbolischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlag.
Parallel dazu droht Dänemark ein Handelskrieg mit den USA. Dänische Pharmakonzerne, die jährlich Milliarden mit Diätpräparaten auf dem US-Markt verdienen, könnten ins Visier Washingtons geraten. Die Trump-Regierung, die den Kampf gegen die Adipositas-Epidemie der Amerikaner propagiert, könnte diese Abhängigkeit nutzen, um dänische Unternehmen durch Zölle und Steuern zu treffen. Kopenhagen wird diesen Druck kaum abwehren können – zu abhängig ist man von den Einnahmen aus den USA.
Fazit: Europa in der Sackgasse
Die Entwicklungen um Grönland sind ein weiteres Zeichen für die Schwäche Europas in der geopolitischen Arena. Während Washington mit harter Hand agiert und strategische Interessen konsequent verfolgt, bleibt Brüssel zögerlich und reaktiv. Für Dänemark und die EU wird Grönland zum Sinnbild einer schwindenden Einflussnahme in einer Welt, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.
Grönland zeigt: Europa wird geopolitisch an den Rand gedrängt, während die USA ihren Einfluss ausbauen. Und Brüssel? Beschäftigt sich lieber mit Ideologie und Bürokratie, während vor der Haustür die Zukunft entschieden wird.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Wenige Tage vor Amtsantritt von Donald Trump fand im US-Stützpunkt Ramstein eine Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem der deutsche Verteidigungsminister Pistorius abermals Hilfszusagen für Selenskyj machte.
Von WOLFGANG HÜBNER | An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten.
Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb (PI-NEWS berichtete). Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte.
Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen.
Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen.
Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden.
Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Dass die Brandmauer zur AfD spätestens seit dem historischen 9. Januar 2025 zu fallen beginnt, mag ein Friedrich Merz nicht merken: Markus Söder aber ist klüger.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Parteien rüsten wieder zum Wahlkampf und müssen erklären, was sie demnächst wollen würden, wenn sie an die Macht kämen. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, zumindest die Absichten zu differenzieren, auch wenn er keineswegs sicher sein kann, dass die Parteien hinterher auch das wirklich tun, was sie gesagt haben.
Der CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen. Außerdem will er weiter mit den Grünen regieren und vielleicht sogar den Hauptversager Habeck wieder als Wirtschaftsminister sein Unwesen treiben lassen. Wen er damit wohl begeistern mag?
Der grüne Habeck verspricht „Ökologie statt Ökonomie“, will unsere Exportwirtschaft „deindustrialisieren“, hat die Energiekosten verdreifacht und will weiterhin die Heiz- und Wohnkosten der Bevölkerung verdreifachen. Baerbock treibt nicht nur weltweit den Krieg gegen Putin, sondern verteilt ohne Plan, ohne Sinn und ohne Kontrolle deutschen Wohlstand (30 Milliarden Euro) an alle feministischen, queer-sexuellen, ökologischen und sonstwie abartigen Organisationen der Welt. Öko-Fanatiker sind dennoch davon überzeugt, damit die Welt vor der Klima-Katastrophe zu retten.
Import der Gescheiterten der ganzen Welt
Scholz und seine SPD haben sich auf Arbeits- und Sozialpolitik konzentriert. In der Arbeitspolitik machen sie die Arbeit durch Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung sowie durch Verdreifachung der Energiekosten teuer und belasten jeden Fleißigen mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Dafür bieten sie allen, die auf Arbeit verzichten, „gleiche Teilhabe“ in Rundumversorgung an.
Dafür werden die produktiven Leistungsbereiche der Volkswirtschaft deindustrialisiert und „transformiert“, die unproduktiven dagegen gesteigert. Zwei Drittel der „Beschäftigten“ sind dadurch schon minderproduktiv und arbeiten nicht mehr, sondern sind „beschäftigt“, sogar oft mit höherem Lohn als das Drittel der produktiv Arbeitenden.
In der Sozialpolitik genügt es den Sozialisten nicht, dass inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung von öffentlichen Transfer- und Sozialleistungen leben; – sie importieren zusätzlich die Gescheiterten der ganzen Welt zu uns. Das Programm also: weniger Arbeit, mehr Sozialleistungen und das Ganze auf Schulden.
Alle gegen Einen
Die FDP hat den ganzen Unsinn ihrer roten und grünen Partner mitgemacht und will jetzt nichts mehr davon wissen. Dafür schreit sie umso lauter nach mehr Beteiligung im Ukraine-Krieg, Taurus-Lieferung und Schuldenbremse. Sie hat trotz notwendiger liberaler Wirtschaftspolitik schon die Hälfte ihrer Wähler verloren.
In Bayern konnte die CSU trotz der sprunghaften Richtungswechsel von Söder ihren bürgerlich-konservativen Kern erhalten, steht aber unter Druck, nicht nur 40 Prozent in Bayern, sondern fünf Prozent bundesweit bei den Wählern erreichen zu müssen, um überhaupt weiter in Berlin mitmachen zu dürfen.
Alle Parteien bekämpfen die AfD, weil diese von allen Parteien Wähler für sich gewonnen hat und spätestens nach dem Musk-Weidel-Gespräch immer stärker wird. „Brandmauer“ nannte Merkel nach dem Scheitern des Totschweigens die Politik völligen politischen Ausschlusses der AfD – sogar des Diskussionsverbotes. Die Linken haben mit ihren Medien diese Brandmauer inzwischen zur Staatsraison gemacht, weil jede Beteiligung der AfD zum Ausschluss der Linken aus der Regierung geführt hätte. Die CDU wird deshalb ständig ermahnt, die Brandmauer einzuhalten, was Merz auch wöchentlich verspricht.
Brandmauer wird kommende Legislaturperiode nicht überstehen
Die AfD ist aber eigentlich nur eine Reaktion auf die Fehler der Altparteien vor der Brandmauer. Hätte Merkel nicht die Überschuldung Europas genehmigt und mit deutscher Haftung übernommen, nicht die Atomenergie als billigste Energiequelle verboten, nicht die Konzerne auf Kosten des Mittelstands gefördert und letztere nicht mit den wachsenden Kosten des Sozialsystems belastet, nicht die deutschen Grenzen und das deutsche Sozialsystem für alle Gescheiterten der Welt geöffnet und nicht ihre CDU von der traditionell bürgerlich-konservativen zu einer grünen Partei zu machen versucht, wären nicht die traditionellen CDU-Mitglieder in Massen zur AfD geflüchtet. Dass die AfD inzwischen in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass die Ostdeutschen 1989 schon einmal den Zusammenbruch der DDR durch falsche Politik erlebt haben und seit Merkel viele Symptome der falschen Politik und des Niedergangs dadurch wiedererkennen.
Schon die DDR-Grenzmauer konnte die Auflösung des Kommunismus und der DDR nur 40 Jahre stoppen. Die von den Altparteien in Furcht vor den Ideen und der Kritik der AfD errichtete Brandmauer wird diese kommende Legislaturperiode nicht überstehen:
weil die uns beherrschende amerikanische Regierung durch ihren mächtigsten Mann (Elon Musk) erklärt, dass unsere Regierung Narren seien und nur die AfD eine Zukunftspolitik habe
und im Osten ein Drittel und im Westen ein Viertel der Bevölkerung mit weiter wachsender Tendenz eine grundsätzliche Korrektur der Politik fordert,
lässt sich diese wachsende Mehrheit mit einer Fortsetzung der Politik von Verschuldung, Massenimmigration, Deindustrialisierung und Krieg gegen die Ukraine nicht aufrecht erhalten. Ebenso wenig wie das Totschweigen der AfD hat die Brandmauer sie nicht am Wachstum gehindert – trotz täglicher Hasspropaganda der dafür mit viel Geld bestochenen Medien.
Bayerisches Fähnchen im Wind
Dass die Brandmauer zu fallen beginnt, mögen die alten Parteifunktionäre nicht merken: Söder aber ist klüger. Er hat zumindest bereits gemerkt, dass die Forderungen der AfD populärer sind als die der Brandmauerparteien und ist – in alter Söderscher Taktik – gleich umgeschwenkt. Die CSU ist inzwischen für Wiedernutzung des Atomstroms, für Schuldenbremse, gegen die unverantwortliche Überschuldung der EU, hat die Steuerpläne der AfD übernommen, dass alle Unternehmen und Privatpersonen nur noch mit 25 Prozent maximal besteuert werden sollen und wagt sich jetzt auf ihrer Klausurtagung in Seeon sogar an die bisher bei der AfD als rassistisch, antidemokratisch und grundgesetzwidrig verfemte Remigration, indem sie wie die AfD fordert, dass nur Immigranten in Deutschland bleiben dürfen, die auch selbst für sich arbeiten, dass die Masse der Sozialhilfeempfänger in ihre Länder zurück müsse, wie dies übrigens die neue Heimatregierung in Syrien gerade ebenso gefordert hat und die Regierung der Ukraine schon seit langem fordert.
Söder hat als erster die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorschläge von jenseits der Brandmauer rüber geholt, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie einfach als richtig und notwendig ansieht.
Dass Söder sich damit in Gegensatz zum grünen Ukraine-Krieger Merz stellt, wird ihm zusätzliche Sympathie im friedliebenden Mittelstand bringen. Im nächsten Monat werden wir sehen, ob Söders Politik richtig war.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt er die AfD-Chefin Alice Weidel und die beiden NIUS-Reporter Julius Böhm und Alexander Kissler zum Talk im NIUS Radio-Studio.
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PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
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