Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Parteien rüsten wieder zum Wahlkampf und müssen erklären, was sie demnächst wollen würden, wenn sie an die Macht kämen. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, zumindest die Absichten zu differenzieren, auch wenn er keineswegs sicher sein kann, dass die Parteien hinterher auch das wirklich tun, was sie gesagt haben.

Der CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen. Außerdem will er weiter mit den Grünen regieren und vielleicht sogar den Hauptversager Habeck wieder als Wirtschaftsminister sein Unwesen treiben lassen. Wen er damit wohl begeistern mag?

Der grüne Habeck verspricht „Ökologie statt Ökonomie“, will unsere Exportwirtschaft „deindustrialisieren“, hat die Energiekosten verdreifacht und will weiterhin die Heiz- und Wohnkosten der Bevölkerung verdreifachen. Baerbock treibt nicht nur weltweit den Krieg gegen Putin, sondern verteilt ohne Plan, ohne Sinn und ohne Kontrolle deutschen Wohlstand (30 Milliarden Euro) an alle feministischen, queer-sexuellen, ökologischen und sonstwie abartigen Organisationen der Welt. Öko-Fanatiker sind dennoch davon überzeugt, damit die Welt vor der Klima-Katastrophe zu retten.

Import der Gescheiterten der ganzen Welt

Scholz und seine SPD haben sich auf Arbeits- und Sozialpolitik konzentriert. In der Arbeitspolitik machen sie die Arbeit durch Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung sowie durch Verdreifachung der Energiekosten teuer und belasten jeden Fleißigen mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Dafür bieten sie allen, die auf Arbeit verzichten, „gleiche Teilhabe“ in Rundumversorgung an.

Dafür werden die produktiven Leistungsbereiche der Volkswirtschaft deindustrialisiert und „transformiert“, die unproduktiven dagegen gesteigert. Zwei Drittel der „Beschäftigten“ sind dadurch schon minderproduktiv und arbeiten nicht mehr, sondern sind „beschäftigt“, sogar oft mit höherem Lohn als das Drittel der produktiv Arbeitenden.

In der Sozialpolitik genügt es den Sozialisten nicht, dass inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung von öffentlichen Transfer- und Sozialleistungen leben; – sie importieren zusätzlich die Gescheiterten der ganzen Welt zu uns. Das Programm also: weniger Arbeit, mehr Sozialleistungen und das Ganze auf Schulden.

Alle gegen Einen

Die FDP hat den ganzen Unsinn ihrer roten und grünen Partner mitgemacht und will jetzt nichts mehr davon wissen. Dafür schreit sie umso lauter nach mehr Beteiligung im Ukraine-Krieg, Taurus-Lieferung und Schuldenbremse. Sie hat trotz notwendiger liberaler Wirtschaftspolitik schon die Hälfte ihrer Wähler verloren.

In Bayern konnte die CSU trotz der sprunghaften Richtungswechsel von Söder ihren bürgerlich-konservativen Kern erhalten, steht aber unter Druck, nicht nur 40 Prozent in Bayern, sondern fünf Prozent bundesweit bei den Wählern erreichen zu müssen, um überhaupt weiter in Berlin mitmachen zu dürfen.

Alle Parteien bekämpfen die AfD, weil diese von allen Parteien Wähler für sich gewonnen hat und spätestens nach dem Musk-Weidel-Gespräch immer stärker wird. „Brandmauer“ nannte Merkel nach dem Scheitern des Totschweigens die Politik völligen politischen Ausschlusses der AfD – sogar des Diskussionsverbotes. Die Linken haben mit ihren Medien diese Brandmauer inzwischen zur Staatsraison gemacht, weil jede Beteiligung der AfD zum Ausschluss der Linken aus der Regierung geführt hätte. Die CDU wird deshalb ständig ermahnt, die Brandmauer einzuhalten, was Merz auch wöchentlich verspricht.

Brandmauer wird kommende Legislaturperiode nicht überstehen

Die AfD ist aber eigentlich nur eine Reaktion auf die Fehler der Altparteien vor der Brandmauer. Hätte Merkel nicht die Überschuldung Europas genehmigt und mit deutscher Haftung übernommen, nicht die Atomenergie als billigste Energiequelle verboten, nicht die Konzerne auf Kosten des Mittelstands gefördert und letztere nicht mit den wachsenden Kosten des Sozialsystems belastet, nicht die deutschen Grenzen und das deutsche Sozialsystem für alle Gescheiterten der Welt geöffnet und nicht ihre CDU von der traditionell bürgerlich-konservativen zu einer grünen Partei zu machen versucht, wären nicht die traditionellen CDU-Mitglieder in Massen zur AfD geflüchtet. Dass die AfD inzwischen in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass die Ostdeutschen 1989 schon einmal den Zusammenbruch der DDR durch falsche Politik erlebt haben und seit Merkel viele Symptome der falschen Politik und des Niedergangs dadurch wiedererkennen.

Schon die DDR-Grenzmauer konnte die Auflösung des Kommunismus und der DDR nur 40 Jahre stoppen. Die von den Altparteien in Furcht vor den Ideen und der Kritik der AfD errichtete Brandmauer wird diese kommende Legislaturperiode nicht überstehen:

• weil die uns beherrschende amerikanische Regierung durch ihren mächtigsten Mann (Elon Musk) erklärt, dass unsere Regierung Narren seien und nur die AfD eine Zukunftspolitik habe
• und im Osten ein Drittel und im Westen ein Viertel der Bevölkerung mit weiter wachsender Tendenz eine grundsätzliche Korrektur der Politik fordert,

lässt sich diese wachsende Mehrheit mit einer Fortsetzung der Politik von Verschuldung, Massenimmigration, Deindustrialisierung und Krieg gegen die Ukraine nicht aufrecht erhalten. Ebenso wenig wie das Totschweigen der AfD hat die Brandmauer sie nicht am Wachstum gehindert – trotz täglicher Hasspropaganda der dafür mit viel Geld bestochenen Medien.

Bayerisches Fähnchen im Wind

Dass die Brandmauer zu fallen beginnt, mögen die alten Parteifunktionäre nicht merken: Söder aber ist klüger. Er hat zumindest bereits gemerkt, dass die Forderungen der AfD populärer sind als die der Brandmauerparteien und ist – in alter Söderscher Taktik – gleich umgeschwenkt. Die CSU ist inzwischen für Wiedernutzung des Atomstroms, für Schuldenbremse, gegen die unverantwortliche Überschuldung der EU, hat die Steuerpläne der AfD übernommen, dass alle Unternehmen und Privatpersonen nur noch mit 25 Prozent maximal besteuert werden sollen und wagt sich jetzt auf ihrer Klausurtagung in Seeon sogar an die bisher bei der AfD als rassistisch, antidemokratisch und grundgesetzwidrig verfemte Remigration, indem sie wie die AfD fordert, dass nur Immigranten in Deutschland bleiben dürfen, die auch selbst für sich arbeiten, dass die Masse der Sozialhilfeempfänger in ihre Länder zurück müsse, wie dies übrigens die neue Heimatregierung in Syrien gerade ebenso gefordert hat und die Regierung der Ukraine schon seit langem fordert.

Söder hat als erster die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorschläge von jenseits der Brandmauer rüber geholt, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie einfach als richtig und notwendig ansieht.

Dass Söder sich damit in Gegensatz zum grünen Ukraine-Krieger Merz stellt, wird ihm zusätzliche Sympathie im friedliebenden Mittelstand bringen. Im nächsten Monat werden wir sehen, ob Söders Politik richtig war.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.