Wenn das „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ war, was ist dann die Gefälligkeitsberichterstattung für die Altparteien bei BILD, ARD und ZDF?
Von MANFRED ROUHS | Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da!
Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses.
Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung.
Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt.
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Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Bürokratiemonster Deutschland: Um die Tesla-Gigafactory in Grünheide zu bauen, mussten Musks Antragsteller 25.000 Seiten Papier ausfüllen und ausdrucken.
Von CONNY AXEL MEIER | Bei aller Aufregung über das von 150 EU-Zensoren „beobachtete“ Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk übersehen viele Berichterstatter eine erschreckende Randnotiz: Um die Tesla-Gigafactory im südlichen Umland von Berlin, in Grünheide, zu bauen, mussten die Antragsteller 25.000 Seiten Papier ausfüllen und ausdrucken. Nicht nur einmal, sondern noch in zig Kopien. Wörtlich sagte Elon Musk (zitiert aus dem Transkript):
„Und wir brauchten, glaube ich, eine Genehmigung von 25.000 Seiten. Und das alles musste auf Papier gedruckt werden. Ich denke, dass es am Ende vielleicht mehr als das war. 25.000 Seiten. Und dann mussten noch viele, viele Kopien gemacht werden. Es war also buchstäblich eine Lastwagenladung voller Papier. Wir dachten dann, dass wir das sicher auch elektronisch machen können. Wäre das nicht besser für alle? Doch das ist nicht möglich. In Deutschland muss man das auf Papier haben… Ich finde das verrückt.“
Nachdem also schon mehrere Meinungsvordenker das „Jahrhundert-Ereignis“, vor dem der gesamte polit-mediale Komplex sich im Vorfeld fast in die Hosen gemacht hat, in ihrem Sinne „eingeordnet“ haben, ging diese Aussage im Getümmel unter. Das sagt viel aus über den Zustand des Landes und die überbordende Bürokratie, an die man sich anscheinend so gewöhnt hat, dass das gar nicht mehr auffällt. Man stelle sich vor, wieviel hochbezahlte Arbeitszeit es kostet, um einen Bauantrag, der 25.000 Seiten Papier umfasst, zu erstellen. Danach benötigt es Beamte, Angestellte und Experten, die das alles durchlesen, analysieren, kommentieren, Rückfragen stellen und letztlich Genehmigungen vorschlagen, über die die Landesregierung Brandenburg final entscheiden muss.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was es alles an Anträgen und Genehmigungen benötigen würde, um in Brandenburg oder anderswo eine einfache Bratwurstbude aufzustellen. Das geht an vielen Bürger völlig vorbei. Berichtspflichten und Dokumentationen nehmen heute schon einen wesentlichen Teil aller Arbeitszeit ein und bremsen die schöpferische Produktivität aus. Der Autor erinnert sich, als der ganze Zirkus mit Einführung der ISO 9000 in den 1970er-Jahren so richtig Fahrt aufnahm. Wachsende Heerscharen von Steuerberatern, Sachbearbeitern und „Experten“ mussten nicht nur alles mögliche erfassen und dokumentieren. Es brauchte auch Leute, die das bedruckte Papier lesen und bearbeiten, Statistiken erstellen und sich, ab den 1980er-Jahren, gegenseitig den ganzen Papiermüll per Fax übermittelten. Behörden, Gerichte und Ministerien benutzen heute noch Fax, als ob die Zeit stehen geblieben wäre.
Die Produktion an bedrucktem Papier nimmt seitdem einen immer größeren Anteil des Brutto-Inlands-Produkts ein und behindert mögliche Innovationen massiv. Es braucht niemanden zu verwundern, dass viele Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagern. Die Produktion zieht hinterher. Die hohe Steuerlast für mittelständische Unternehmen fördert die Abwanderung zusätzlich.
Trotz allem Getöse der Noch-Bundesregierung und der CDU/CSU-Pseudo-Opposition, „Bürokratieabbau“ und „Digitalisierung“ vorantreiben zu wollen, geschieht das Gegenteil. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nur der perverse Auswuchs davon. Elon Musk ist dafür zu danken, dass er diese bürokratische Obszönität einem breiteren Publikum bekannt gemacht hat. Ändern wird sich leider in Deutschland daran nichts.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Donald Trump hat seit seinem Wahlsieg wiederholt davon gesprochen, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden soll.
Von ELENA FRITZ | Grönland, einst eine stille und isolierte Insel, rückt immer mehr ins Zentrum eines geopolitischen Schachspiels, das sowohl die USA als auch die Europäische Union auf den Plan ruft. Die strategische Lage und die reichen Ressourcen der Insel machen sie zu einem begehrten Objekt, und das Ringen um Einfluss dürfte nicht ohne Folgen für Europa bleiben.
Die lokalen Behörden Grönlands, die bereits seit Jahren eine schrittweise Loslösung von Dänemark anstreben, sehen die wachsende Aufmerksamkeit aus Washington als Chance. Potenzielle amerikanische Investitionen könnten die jährliche Finanzhilfe Dänemarks in Höhe von 500 Millionen Euro problemlos ersetzen. Doch es geht um mehr als nur Geld: Es geht um Macht, Einfluss und Unabhängigkeit. Mit jedem Dollar, den die USA investieren, verliert Kopenhagen ein Stück Kontrolle über die Insel.
Die Trump-Administration hatte schon damals angedeutet, Grönland strategisch nutzen zu wollen – sei es durch Pachtverträge für die riesigen Rohstoffvorkommen oder gar durch einen Kauf der gesamten Insel. Auch wenn letzteres eher utopisch erscheint, ist die Botschaft klar: Die USA sehen in Grönland eine Schlüsselposition, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.
Brüssel in der Defensive: Kann die EU Grönland halten?
Doch auch die Europäische Union wird diesen Machtkampf nicht kampflos hinnehmen. Brüssel wird kaum eine Wahl haben, als Grönland zusätzliche Gelder anzubieten, um den Abdrift in Richtung Washington zu verhindern. Das Problem: Die EU hat kaum etwas zu bieten, was den Verlockungen amerikanischer Investitionen oder strategischer Sicherheitsgarantien das Wasser reichen könnte.
Grönland besitzt die größten Vorkommen seltener Erden außerhalb Chinas – Rohstoffe, die für Hightech-Produkte und grüne Energietechnologien unverzichtbar sind. Hinzu kommen geschätzte Ölreserven von 110 Milliarden Barrel. Der Abbau ist zwar teuer und technisch schwierig, doch mit ausreichend Kapital und Know-how könnten diese Schätze gehoben werden. Während die EU zögert, stehen internationale Investoren – allen voran die USA – bereit.
Dänemark: Der große Verlierer
Für Dänemark könnte diese Entwicklung katastrophale Folgen haben. Grönlands wirtschaftlicher Aufstieg durch ausländische Investitionen würde die Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung massiv stärken. Eine Abspaltung Grönlands wäre für Kopenhagen nicht nur ein symbolischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlag.
Parallel dazu droht Dänemark ein Handelskrieg mit den USA. Dänische Pharmakonzerne, die jährlich Milliarden mit Diätpräparaten auf dem US-Markt verdienen, könnten ins Visier Washingtons geraten. Die Trump-Regierung, die den Kampf gegen die Adipositas-Epidemie der Amerikaner propagiert, könnte diese Abhängigkeit nutzen, um dänische Unternehmen durch Zölle und Steuern zu treffen. Kopenhagen wird diesen Druck kaum abwehren können – zu abhängig ist man von den Einnahmen aus den USA.
Fazit: Europa in der Sackgasse
Die Entwicklungen um Grönland sind ein weiteres Zeichen für die Schwäche Europas in der geopolitischen Arena. Während Washington mit harter Hand agiert und strategische Interessen konsequent verfolgt, bleibt Brüssel zögerlich und reaktiv. Für Dänemark und die EU wird Grönland zum Sinnbild einer schwindenden Einflussnahme in einer Welt, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.
Grönland zeigt: Europa wird geopolitisch an den Rand gedrängt, während die USA ihren Einfluss ausbauen. Und Brüssel? Beschäftigt sich lieber mit Ideologie und Bürokratie, während vor der Haustür die Zukunft entschieden wird.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Wenige Tage vor Amtsantritt von Donald Trump fand im US-Stützpunkt Ramstein eine Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem der deutsche Verteidigungsminister Pistorius abermals Hilfszusagen für Selenskyj machte.
Von WOLFGANG HÜBNER | An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten.
Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb (PI-NEWS berichtete). Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte.
Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen.
Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen.
Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden.
Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Dass die Brandmauer zur AfD spätestens seit dem historischen 9. Januar 2025 zu fallen beginnt, mag ein Friedrich Merz nicht merken: Markus Söder aber ist klüger.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Parteien rüsten wieder zum Wahlkampf und müssen erklären, was sie demnächst wollen würden, wenn sie an die Macht kämen. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, zumindest die Absichten zu differenzieren, auch wenn er keineswegs sicher sein kann, dass die Parteien hinterher auch das wirklich tun, was sie gesagt haben.
Der CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen. Außerdem will er weiter mit den Grünen regieren und vielleicht sogar den Hauptversager Habeck wieder als Wirtschaftsminister sein Unwesen treiben lassen. Wen er damit wohl begeistern mag?
Der grüne Habeck verspricht „Ökologie statt Ökonomie“, will unsere Exportwirtschaft „deindustrialisieren“, hat die Energiekosten verdreifacht und will weiterhin die Heiz- und Wohnkosten der Bevölkerung verdreifachen. Baerbock treibt nicht nur weltweit den Krieg gegen Putin, sondern verteilt ohne Plan, ohne Sinn und ohne Kontrolle deutschen Wohlstand (30 Milliarden Euro) an alle feministischen, queer-sexuellen, ökologischen und sonstwie abartigen Organisationen der Welt. Öko-Fanatiker sind dennoch davon überzeugt, damit die Welt vor der Klima-Katastrophe zu retten.
Import der Gescheiterten der ganzen Welt
Scholz und seine SPD haben sich auf Arbeits- und Sozialpolitik konzentriert. In der Arbeitspolitik machen sie die Arbeit durch Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung sowie durch Verdreifachung der Energiekosten teuer und belasten jeden Fleißigen mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Dafür bieten sie allen, die auf Arbeit verzichten, „gleiche Teilhabe“ in Rundumversorgung an.
Dafür werden die produktiven Leistungsbereiche der Volkswirtschaft deindustrialisiert und „transformiert“, die unproduktiven dagegen gesteigert. Zwei Drittel der „Beschäftigten“ sind dadurch schon minderproduktiv und arbeiten nicht mehr, sondern sind „beschäftigt“, sogar oft mit höherem Lohn als das Drittel der produktiv Arbeitenden.
In der Sozialpolitik genügt es den Sozialisten nicht, dass inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung von öffentlichen Transfer- und Sozialleistungen leben; – sie importieren zusätzlich die Gescheiterten der ganzen Welt zu uns. Das Programm also: weniger Arbeit, mehr Sozialleistungen und das Ganze auf Schulden.
Alle gegen Einen
Die FDP hat den ganzen Unsinn ihrer roten und grünen Partner mitgemacht und will jetzt nichts mehr davon wissen. Dafür schreit sie umso lauter nach mehr Beteiligung im Ukraine-Krieg, Taurus-Lieferung und Schuldenbremse. Sie hat trotz notwendiger liberaler Wirtschaftspolitik schon die Hälfte ihrer Wähler verloren.
In Bayern konnte die CSU trotz der sprunghaften Richtungswechsel von Söder ihren bürgerlich-konservativen Kern erhalten, steht aber unter Druck, nicht nur 40 Prozent in Bayern, sondern fünf Prozent bundesweit bei den Wählern erreichen zu müssen, um überhaupt weiter in Berlin mitmachen zu dürfen.
Alle Parteien bekämpfen die AfD, weil diese von allen Parteien Wähler für sich gewonnen hat und spätestens nach dem Musk-Weidel-Gespräch immer stärker wird. „Brandmauer“ nannte Merkel nach dem Scheitern des Totschweigens die Politik völligen politischen Ausschlusses der AfD – sogar des Diskussionsverbotes. Die Linken haben mit ihren Medien diese Brandmauer inzwischen zur Staatsraison gemacht, weil jede Beteiligung der AfD zum Ausschluss der Linken aus der Regierung geführt hätte. Die CDU wird deshalb ständig ermahnt, die Brandmauer einzuhalten, was Merz auch wöchentlich verspricht.
Brandmauer wird kommende Legislaturperiode nicht überstehen
Die AfD ist aber eigentlich nur eine Reaktion auf die Fehler der Altparteien vor der Brandmauer. Hätte Merkel nicht die Überschuldung Europas genehmigt und mit deutscher Haftung übernommen, nicht die Atomenergie als billigste Energiequelle verboten, nicht die Konzerne auf Kosten des Mittelstands gefördert und letztere nicht mit den wachsenden Kosten des Sozialsystems belastet, nicht die deutschen Grenzen und das deutsche Sozialsystem für alle Gescheiterten der Welt geöffnet und nicht ihre CDU von der traditionell bürgerlich-konservativen zu einer grünen Partei zu machen versucht, wären nicht die traditionellen CDU-Mitglieder in Massen zur AfD geflüchtet. Dass die AfD inzwischen in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass die Ostdeutschen 1989 schon einmal den Zusammenbruch der DDR durch falsche Politik erlebt haben und seit Merkel viele Symptome der falschen Politik und des Niedergangs dadurch wiedererkennen.
Schon die DDR-Grenzmauer konnte die Auflösung des Kommunismus und der DDR nur 40 Jahre stoppen. Die von den Altparteien in Furcht vor den Ideen und der Kritik der AfD errichtete Brandmauer wird diese kommende Legislaturperiode nicht überstehen:
weil die uns beherrschende amerikanische Regierung durch ihren mächtigsten Mann (Elon Musk) erklärt, dass unsere Regierung Narren seien und nur die AfD eine Zukunftspolitik habe
und im Osten ein Drittel und im Westen ein Viertel der Bevölkerung mit weiter wachsender Tendenz eine grundsätzliche Korrektur der Politik fordert,
lässt sich diese wachsende Mehrheit mit einer Fortsetzung der Politik von Verschuldung, Massenimmigration, Deindustrialisierung und Krieg gegen die Ukraine nicht aufrecht erhalten. Ebenso wenig wie das Totschweigen der AfD hat die Brandmauer sie nicht am Wachstum gehindert – trotz täglicher Hasspropaganda der dafür mit viel Geld bestochenen Medien.
Bayerisches Fähnchen im Wind
Dass die Brandmauer zu fallen beginnt, mögen die alten Parteifunktionäre nicht merken: Söder aber ist klüger. Er hat zumindest bereits gemerkt, dass die Forderungen der AfD populärer sind als die der Brandmauerparteien und ist – in alter Söderscher Taktik – gleich umgeschwenkt. Die CSU ist inzwischen für Wiedernutzung des Atomstroms, für Schuldenbremse, gegen die unverantwortliche Überschuldung der EU, hat die Steuerpläne der AfD übernommen, dass alle Unternehmen und Privatpersonen nur noch mit 25 Prozent maximal besteuert werden sollen und wagt sich jetzt auf ihrer Klausurtagung in Seeon sogar an die bisher bei der AfD als rassistisch, antidemokratisch und grundgesetzwidrig verfemte Remigration, indem sie wie die AfD fordert, dass nur Immigranten in Deutschland bleiben dürfen, die auch selbst für sich arbeiten, dass die Masse der Sozialhilfeempfänger in ihre Länder zurück müsse, wie dies übrigens die neue Heimatregierung in Syrien gerade ebenso gefordert hat und die Regierung der Ukraine schon seit langem fordert.
Söder hat als erster die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorschläge von jenseits der Brandmauer rüber geholt, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie einfach als richtig und notwendig ansieht.
Dass Söder sich damit in Gegensatz zum grünen Ukraine-Krieger Merz stellt, wird ihm zusätzliche Sympathie im friedliebenden Mittelstand bringen. Im nächsten Monat werden wir sehen, ob Söders Politik richtig war.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt er die AfD-Chefin Alice Weidel und die beiden NIUS-Reporter Julius Böhm und Alexander Kissler zum Talk im NIUS Radio-Studio.
Die Themen heute:
Kennenlernen unter Beobachtung von 150 zensurwütigen EU-Beamten. Das X-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk wurde im Vorfeld größer gemacht als es dann war.
Die Vornamensliste der Berliner Silvester-Täter sorgt für einen Politskandal. Mit einer Sonderkommission macht die Berliner Polizei jetzt Jagd auf die NIUS-Quelle.
Los Angeles steht in Flammen. Das durch linksgrüne Ideologie verursachte Großfeuer hat jetzt Hollywood erreicht und wütet weiter. Die Behörden befürchten das Schlimmste.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Musk und Weidel mischen Deutschland auf.
Freudloses Gemecker der Medien.
Blackrock steigt aus der grünen Finanz-Zwangsjacke aus.
Am Donnerstag um 19 Uhr findet D A S Event des Jahres, dem gerade in Deutschland viele Menschen mit großer Spannung entgegenfiebern, auf X-Space statt: die Diskussion zwischen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Wir möchten mit diesem Beitrag unseren Lesern erklären, wie und wo sie das Gespräch am besten LIVE und in deutscher Übersetzung mitverfolgen können.
Zuallererst, um Missverständnisse auszuräumen: Es wird sich um ein reines Audio-Gespräch handeln ohne bewegte Bilder – Weidel von Berlin aus, Musk in den USA. Im Nachgang wird dann auf dem Youtube-Kanal der AfD ein Video von Alice Weidel während des X-Space-Gesprächs erscheinen. Außerdem wird die AfD-Vorsitzende direkt im Anschluss ein RTL-Interview geben und am Freitag zu Gast in der NiUS-Morgensendung (7 bis 9 Uhr) sein.
Wer heute Abend ganz sicher dabei sein will, sollte sich auf jeden Fall noch schnell auf X registrieren und den Zugangslink x.com/Alice_Weidel aufrufen. PI-NEWS wird den direkten Audio-Code – sobald verfügbar – hier an dieser Stelle einbinden.
Für alle ohne X-Account oder mit wenig Englischkenntnissen überträgt der Kontrafunk das Audio-Interview mit Simultanübersetzung ab 19 Uhr live:
Danach analysieren und kommentieren die Kontrafunk-Reporter Achim Winter, Roger Letsch, Collin McMahon und Frank Wahlig das Gehörte.
Auch COMPACT-TV überträgt das Gespräch in Kooperation mit dem Kontrafunk (siehe Video oben), allerdings startet deren Direktübertragung bereits um 18:30 Uhr mit einem Studiogast, der den Zuschauern eine hoffentlich profunde Einleitung in das Gespräch bieten wird.
Hier noch zwei weitere Youtube-Kanäle, die das Audio-Gespräch mit deutscher Übersetzung streamen:
Kettner-Edelmetalle (ab 18:30 Uhr):
Eine Nachlese mit unter anderem dem AfD-Politiker Petr Bystron gibt es ab ca. 20 Uhr hier:
Wir wünschen unseren Lesern, wo auch immer sie sich das Gespräch anhören werden, gute Unterhaltung.
Der für heute Abend angekündigte X-Space zwischen Musk und Weidel sorgt bereits jetzt für Hysterie bei den Systemvertretern. So hat die EU angekündigt, das Gespräch mit 150 Beamten überwachen zu wollen (Quelle: AUF1).
Von WOLFGANG HÜBNER | Punktgenau am Tag des spektakulären Gesprächs zwischen Elon Musk und Alice Weidel (ab 19 Uhr LIVE hier auf PI-NEWS) lese ich in einer großen, wenn auch nicht mehr guten, Zeitung folgenden Satz: „Mit seinem Einfluss könnte Musk Teile der Gesellschaft dauerhaft von der demokratischen Wirklichkeit entfremden“. Mal abgesehen davon, dass diese Entfremdung auch ohne Musk schon lange stattfindet, aber nicht zuletzt dank Musk rasant wächst: Was ist denn eigentlich die „demokratische Wirklichkeit“, die der Verfasser meint?
Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Es ist eben jene „demokratische Wirklichkeit“, in der sich die Habecks, Faesers, Haldenwangs, die „Tagesschau“-Macher, die Brüsseler EU-Bürokraten oder die „Correctiv“-Verleumder pudelwohl fühlen, in der sie sich nun aber plötzlich zutiefst gefährdet sehen. Denn ihre „demokratische Wirklichkeit“ aus Zensur, Tabuisierung, Einschüchterung und „Brandmauern“ steht ausgerechnet durch das Wirken eines globalistischen Multimilliardärs vor dem Kollaps.
Niemand hätte sich diese tollkühne, doch so heilsame historische Ironie ausdenken können – schon mal gar nicht diejenigen, die sich als Meinungswächter der westlichen Welt betrachten. Ihre Wut auf den, der ihre unselige Macht nicht nur erschüttert, sondern gar zu brechen droht, ist unermesslich. Doch haben wir auch ein gewisses Verständnis dafür: Wer konnte sich noch vor wenigen Wochen vorstellen, dass die Kanzlerkandidatin der verhassten, von massiven Verbotswünschen verfolgten AfD mit dem engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten öffentlich diskutieren könnte?
Diese Entwicklung ist ein Stich ins Herz aller, die für sich beanspruchen, allein die „demokratische Wirklichkeit“ zu sein. Ähnliche Panik in der Nomenklatura muss in der verblichenen Sowjetunion der späten 1980er-Jahre geherrscht haben, als Michail Gorbatschow „Glasnost“, also Transparenz und Offenheit forderte. Gorbatschow wollte sicher nicht das Ende der Sowjetunion, genauso wenig wie Musk wohl auch nicht das Ende westlicher Dominanz will. Doch wer frische Luft in muffige Häuser hereinlässt, öffnet manchmal die Fenster für einen Sturm. Er sei willkommen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Moritz Schularick (r.), Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat eine stärkere Beteiligung von Rentnern an höheren Verteidigungsausgaben gefordert: „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“.
Von RAINER K. KÄMPF | Eine alte deutsche Volksweisheit sagt: „Wie man’s macht, macht man’s falsch„. Diese Erkenntnis mag so manchem Protagonisten des Systems derzeit, sich kopfkratzend, durchs Gehirn spuken.
Nachdem vorwiegend die Rentner, mehr oder weniger freiwillig, in den Jahren der herbeiphantasierten „Pandemie“ als Versuchskarnickel für Big Pharma missbraucht wurden, entdeckt man derzeit deren unerlässlichen Nutzen, um die Kriegstauglichkeit der Bunten Republik zu forcieren.
Moritz Schularick, seines Zeichens Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, will die vorhandenen Bestände des veralteten deutschen Volkskörpers restauslaugen, um eine Neuauflage des Unternehmens Barbarossa in die ersehnte Erfolgsspur zu bringen.
„Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“
Das Renteneintrittsalter soll wiedermal erhöht werden und der Lebensstandard der ehemaligen Leistungsträger nach seiner Ansicht eingefroren werden. Es soll das Rentensystem „zukunftssicher“ machen. Zudem schwingt noch die Sorge mit, die Alten könnten sich vernachlässigt fühlen, verweigere man ihnen, an der Wiederaufrüstung teilzunehmen. Offensichtlich wird befürchtet, dass eine Welle der kollektiven Altersdepression über das Land fegt und ganze Regimenter der Zielgruppe dermaßen bekümmert sein könnten, um sie vom Flaschensammeln abzuhalten.
Die Botschaft an sich jedoch soll an die Jungen gehen. Falls die trotz des buntesdeutschen Bildungssystems wider Erwarten noch fähig sein sollten, eins und eins zusammenzuzählen, können sie erkennen, was ihnen bevorsteht. Noch 30 bis 40 Jahre ausquetschen und auszehren, um dann im Alter haarscharf am Existenzminimum herumzukrepeln. Klasse Aussichten, oder?
Wer also 2025 Flaschen wählt, verdammt sich selbst dazu, diese später sammeln zu müssen. Oder abgewandelt: „Jeder ist seines Glückes Schmied“.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Diakonie-Chef Rüdiger Schuch lehnte das Angebot dieses Blogs ab, seine populistischen Vorwürfe gegen die AfD mit Fakten zu belegen.
Im PI-NEWS-Artikel vom 3. Januar berichteten wir über die Anti-AfD-Hetze des evangelischen Pfarrers und Diakonie-Vorsitzenden Rüdiger Schuch. Dieser hatte angekündigt, nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch deren Sympathisanten und sogar AfD-Wähler von Posten bei der Diakonie ausschließen zu wollen.
Für diese schwerwiegenden Maßnahmen gab Schuch in einem früheren Interview mit dem Hamburger Abendblatt mehrere Begründungen, für die wir ihn um eine Erläuterung und Klarstellung baten. Von einem leitenden Mitarbeiter seines „Kommunikationsteams“ erhielten wir am Montag folgende Antwort:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hatten sich in einer E-Mail an Präsident Schuch gewandt. Er hat bereits ausführlich auf die Fragen der Berliner Zeitung geantwortet.“
Auf die Fragen der Berliner Zeitung (es handelt sich um dasselbe Interview vom 30. April 2024 wie das von uns zitierten Hamburger Abendblatt) hat Schuch tatsächlich geantwortet, allerdings nicht auf unsere Nachfragen und schon gar nicht „ausführlich“. Betrachten wir also noch einmal das Interview und seine angeblich ausführlichen Antworten:
Menschenfeindliches Weltbild. Schuch im Interview:
„Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“
Unsere Frage an den Geistlichen war, wo in der AfD ein menschenfeindliches Weltbild herrscht. Schuchs „ausführliche“ Antwort im Interview, auf das sein Mitarbeiter verweist: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.“
Nur: Wo und vor allem was ist denn „völkischer Nationalismus“? Wird kritisiert, dass die AfD von der Existenz eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation ausgeht? Und was wäre daran denn schlimm? Keine weitere Erklärung.
Attacken von AfD-Mitgliedern (Schuch im von uns zitierten Interview im Hamburger Abendblatt):
„Mir ist wichtig, dass jeder, der sich an uns wendet, geschützt ist und keine Angst vor menschenfeindlichen Sprüchen oder Attacken haben muss.“
Unsere Nachfrage: Wann haben Anhänger der AfD Besucher der Diakonie attackiert? Ausführliche Antwort in der BZ, auf die Schuchs Referent verweist: keine.
Behinderte Menschen würden abgewertet. Schuch im Interview:
„Wenn behinderte Menschen bei uns das Gefühl haben, die Mitarbeiter würden sie abwerten, dann muss man sich von solchen Beschäftigten trennen.“
Unsere Nachfrage: Wo wurden Behinderte von Mitgliedern der AfD abgewertet? Ausführliche Antwort in der Berliner Version des Interviews: keine.
Derjenige, der uns antwortete, gehört im Übrigen zu einem 20-köpfigen Kommunikationsteam (!), das Schuch in der Diakonie für die Kommunikation zur Seite steht. Offensichtlich reichte dieser ganze bezahlte Haufen aber nicht aus, um für die platten Thesen ihres Chefs irgendwelche konkreten Fakten zu finden. Wir hatten im Grunde nichts anderes erwartet, wollten aber – in guter Absicht – Pfarrer Schuch die Gelegenheit geben, seine Meinung bei uns ausführlich und unzensiert darzulegen.
Das ist eben schwer, wenn einer bei seinen primitiven Plattheiten nicht nur vom Heiligen Geist, sondern von allen guten Geistern verlassen ist.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
