Dieser Verein ist einfach nicht kleinzukriegen: Nur eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff auf den Stand der Bürgerbewegung Pax Europa in Mannheim sind die Islamaufklärer wieder unterwegs. Diesmal von 12 bis 17 Uhr auf der Katharinentreppe in Dortmund, allerdings ohne den bei dem Attentat schwer verletzten BPE-Frontmann Michael Stürzenberger, der sich nach wie vor in der Unfallklinik in Ludwigshafen befindet. Für die Sicherheit sorgt diesmal ein großes Polizeiaufgebot und Absperrgitter rund um den Kundgebungsort – Maßnahmen, an die man sich in heutigen Zeiten wohl gewöhnen muss.
LikeLeider vermasselt, AfD-Führung
![Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/krah_bystron-696x391.jpg)
Von WOLFGANG HÜBNER | Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es auch nur ansatzweise zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zu lassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein bedingungsloser Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nichts mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) am Sonntag der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
![Wolfgang Hübner.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/03/wolfgang.jpg)
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeDie HIV-Epidemie, die es so nie gab
![Wer 1987 schon alt genug war, die Nachrichten zu verstehen, sah sich einer HIV-Panik gegenüber, die der von Covid in nichts nachstand. In der Bildzeitungsredaktion knallten die Sektkorken und jede Schlagzeile zu AIDS war spektakulärer als die letzte. Wer 1987 schon alt genug war, die Nachrichten zu verstehen, sah sich einer HIV-Panik gegenüber, die der von Covid in nichts nachstand. In der Bildzeitungsredaktion knallten die Sektkorken und jede Schlagzeile zu AIDS war spektakulärer als die letzte.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/aids-e1723067705227-696x386.jpg)
Von JONNY CHILL | Deutschland regiert man mit Schuld und Angst. Während die Schuld immer gleich bleibt, wechseln die Themen, mit denen man die Bevölkerung ängstigt, alle paar Jahre. Zusammengefasst kann man sagen, es gibt immer einen Feind von außen und einen, der uns von innen bedroht, eine existenziell bedrohliche Naturkatastrophe und eine Krankheit.
In den 2020er-Jahren war bisher der Feind von außen der Russe, der Feind von innen der Reichsbürger, die Naturkatastrophe der Klimawandel und die Krankheit Covid-19. In den 1980er-Jahren flimmerte über die Bildschirme als Feind von außen die UdSSR, der von innen der Neonazi in Gestalt des Skinheads, das Ozonloch war kurz davor, uns auszulöschen und die existenziell bedrohliche Krankheit war HIV.
Wer 1987 schon alt genug war, die Nachrichten zu verstehen, sah sich einer HIV-Panik gegenüber, die der von Covid in nichts nachstand. In der Bildzeitungsredaktion knallten die Sektkorken und jede Schlagzeile zu AIDS (Bild: „Ab In Den Sarg“) war spektakulärer als die letzte. Das damals noch konservative Skandal- und Tittenblatt trieb in Bonn Kohl und Genscher und in Bayern Franz Josef Strauß vor sich her.
Wie bei Covid auch wurde die Gefahr drastisch übertrieben. Und als klar wurde, dass die normale Bevölkerung kaum betroffen war, wurden diejenigen, die das aussprachen, als Hetzer dargestellt. Sah man bei Covid in den ersten Statistiken bereits überdeutlich, dass die Krankheit fast ausschließlich nur für sehr alte, schwer kranke Menschen tödlich war, war bei HIV ähnlich schnell klar, dass normale Menschen von dieser Krankheit so gut wie nicht betroffen waren.
Aber die Politik und Medien lassen keine Katastrophe ungenutzt. Wer behauptete, die Krankheit beträfe eigentlich fast nur Schwule und Drogenabhängige, wurde als Unmensch dargestellt und musste um Reputation und berufliche Existenz bangen. Denn war erst einmal die Panik in der Bevölkerung verbreitet, konnte man sich damit eine goldene Nase verdienen und die Politik sich vielfach damit rühmen, die Bevölkerung vor einer Bedrohung zu schützen.
In den späten 1980er-Jahren gab es deutschlandweit gerade einmal knapp 10.000 Fälle von HIV und am AIDS-Endstadium der Krankheit starben pro Jahr etwa 1500. Bei 350.000 Herz-Kreislauf-, 250.000 Krebs- und 70.000 Lungenkrankheits-Toten, statistisch fast irrelevant.
Die HIV-Panik legte sich Mitte der 1990er. Politisch war sie ausgeschlachtet, die Presse konnte damit keine Auflage mehr machen und die Bevölkerung war erfolgreich überzeugt worden, dass Geschlechtsverkehr ohne Latex eine Kardinalsünde sei. Diese Industrie war also auch am Verkaufsmaximum angelangt und sollte erst 2020 mit Latexhandschuhen neue Verkaufsrekorde erzielen.
Doch Mitte der 1990er-Jahre war die Verbreitung von HIV noch lange nicht vorbei, sondern begann erst richtig. Zu diesem Zeitpunkt hatte man 3000 Neuinfektionen pro Jahr mit einer Spitze von 5000 im Jahr 2000. HIV verbreitet sich in Deutschland trotz Kondome ungebremst und liegt heute mit ca. 91.000 Infizierten oder 0,11 Prozent der Bevölkerung bei dem Neunfachen, den es auf der Höhe der AIDS-Panik hatte. Die Anzahl der jährlichen Toten bleibt aufgrund des inzwischen besseren Verständnisses der Krankheit mit ca. 1000 gleich. Für die erhebliche Ausbreitung der Krankheit trotz umfangreicher Aufklärung und immer noch einem der besten Gesundheitssysteme der Welt gibt es einen Grund!
Ein Kondomgebot wirkt bei Schwulen, Perversen und Promiskuitiven so gut wie eine Messerverbotszone bei einem Nafri. Von den 91.000 HIV-infizierten Personen sind ca. 42.000 homosexuelle Männer und das ist ganz erstaunlich, wenn man bedenkt, dass linkspropagandabereinigt nur um die ein Prozent der Bevölkerung homosexuell und 49,3 Prozent der Bevölkerung Männer sind. Eine aktuelle Studie weist aus, dass fast 70 Prozent aller Neuinfektionen Homosexuelle und Bisexuelle Männer betrifft.
Weitere ca. 4500 der Infizierten sind Prostituierte und 5500 Drogenabhängige, die sich ihre Drogen intravenös injizieren. Mit 28.000 Erkrankten sind normale heterosexuelle Männer gegenüber den Frauen mit 18.000 deutlich überrepräsentiert.
Unter den Heterosexuellen, die keine Drogen nehmen, stellt Promiskuität den höchsten Risikofaktor dar. Demzufolge sind Städte, die für Homosexualität, Perversion und promiskuitives Sexualverhalten bekannt sind, dramatisch überrepräsentiert, was HIV-Infektionen betrifft. In Berlin zum Beispiel leben 17,5 Prozent aller HIV-Infizierten, obwohl dort nur 4,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben.
In den USA war in konservativen Kreisen bereits in den 1980er-Jahren davon die Rede, dass HIV eine Krankheit der Schwulen, Drogenabhängigen und Lasterhaften sei. Die Statistik, die besagt, dass ein Homosexueller eine Wahrscheinlichkeit pro Jahr von 0,29 Prozent, eine Prostituierte von 0,042 Prozent und ein Drogenabhängiger von 0,083 Prozent hat, sich mit HIV zu infizieren, gibt dieser Argumentation recht.
Denn die Wahrscheinlichkeit pro Jahr für einen normalen Mann, sich zu infizieren, liegt gerade einmal bei 0,0019 Prozent und für eine normale Frau bei 0,0012 Prozent. Und selbst hier kann man davon ausgehen, dass bei den wenigen normalen Bürgern, die sich HIV infizieren, Prostitution und Promiskuität eine große Rolle spielt.
Die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV zu infizieren, liegt für die über 90 Prozent der normalen deutschen Bürger, die nicht homosexuell sind, nicht zu Prostituierten gehen, sich kein Heroin spritzen und nicht promiskuitiv sind, bei praktisch null. Das war in den 1980er-Jahren, als HIV die aktuelle Angstseuche war, genau so wahr wie es in den 2020er-Jahren trotz neunfacher Anzahl an Infizierten immer noch ist. So wie bei Covid auch war HIV nie eine Epidemie, von der die breite Masse gefährdet war, und wurde rein aus politischen Gründen und Gewinnsucht zur Massenpanik hochgepusht.
Damit die etablierten Parteien an der Macht bleiben, müssen die deutschen Bürger ständig an ihre Erbschuld erinnert und durch Bedrohungen von außen, von innen, durch Seuchen und Umweltkatastrophen verängstigt werden. Wenn die Bürger kontinuierlich mit solchen Trivialitäten beschäftigt sind, haben es alternative Parteien wie die Republikaner in den späten 80er-Jahren und aktuell die AfD schwer, mit ihren Parteiprogrammen, die die tatsächlichen Probleme im Land behandeln, Gehör zu finden.
LikeOtten: „Deutschlands Interesse muss es sein, ein Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen“
![Gerold Otten ist Oberst der Reserve und war an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig. Gerold Otten ist Oberst der Reserve und war an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/otten-696x388.jpg)
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten war Vertreter seiner Partei bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. bis 27. Mai in Sofia, bei der die Deklaration 489 „Standing with Ukraine until Victory“ angenommen wurde. PI-NEWS hat sich mit dem Ex-Oberst der AfD über die Tagung und die aktuellen geopolitischen Spannungen unterhalten.
PI-NEWS: Sie haben in Sofia als einziger Delegierter gegen die Deklaration 489 gestimmt. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?
GEROLD OTTEN: Die Deklaration ist defacto ein Blankoscheck für die Ukraine! Aus dem Dokument geht auch nicht hervor, was unter einem Sieg der Ukraine zu verstehen ist und vor allem, wie ein solcher militärisch erreicht werden soll. Die ukrainischen Maximalforderungen nach völliger Wiederherstellung des Status quo ante bellum, bzw. der Situation von vor 2014, sind meiner Ansicht nach auch nicht realistisch.
In Ihren Aussagen betonen Sie die Notwendigkeit einer souveränen Politik im Sinne Deutschlands. Könnten Sie näher ausführen, was Sie darunter verstehen und wie dies im Kontext der NATO-Entscheidungen zur Ukrainekrise umgesetzt werden könnte?
Die Grundfrage bei verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entscheidungen sollte immer lauten: Was ist im Interesse Deutschlands? Ich bin hier ein Vertreter von Realpolitik, die bei Konflikten auf Verhandlungslösungen, einen Ausgleich der Interessen und auf Kompromisse setzt. Eine „wertegeleitete“ Politik, wie sie die Bundesregierung propagiert, ist in diesem Zusammenhang völlig sinn- und nutzlos, ja geradezu gefährlich! Deutschlands Interesse muss es sein, ein Ende des Krieges und eine Nachkriegsordnung zu erreichen, die auch künftiges Konfliktpotenzial einhegt!
Der Versuch der NATO-Staaten, den Krieg durch einen Siegfrieden der Ukraine entscheiden zu wollen, ist aus meiner Sicht ein Spiel mit dem Feuer und ganz sicher nicht im Interesse Deutschlands.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Aufhebung der Beschränkungen beim Einsatz westlicher Waffensysteme gefordert, um auch Ziele in Russland angreifen zu können. Was ist Ihre Meinung dazu?
Ich halte diese Entscheidung für falsch. Vom militärischen Standpunkt aus betrachtet soll damit der Druck auf die bedrängten ukrainischen Streitkräfte verringert werden. Ob das gelingen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Was aber die politische Bewertung betrifft, fordert eine solche Entscheidung Reaktionen der Gegenseite geradezu heraus. Seit Kriegsbeginn erleben wir, wie sich die Eskalationsspirale unaufhörlich dreht. Was gestern noch ausgeschlossen wurde, ist heute Realität. Wo soll das enden? In der Bundesregierung stellt anscheinend niemand die Frage, welchen Preis es Deutschland kosten kann, einen „Siegfrieden“ der Ukraine erreichen zu wollen.
Stoltenberg hat ebenfalls betont, dass die NATO alles daransetzen werde, eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Staaten zu verhindern. Sehen Sie hier einen Widerspruch? Falls ja, wie sollte Ihrer Meinung nach die NATO ihre Strategie anpassen?
Es ist ein deutlicher Widerspruch: Auf der einen Seite soll die Eskalation des Konfliktes verhindert werden. Doch im gleichen Atemzug werden bisherige Limitierungen für den Einsatz der gelieferten Waffen aufgehoben und damit Angriffe auf russisches Gebiet legitimiert. Die NATO-Staaten müssten ihre Strategie komplett ändern, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Die unkonditionierten Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige logistische und finanzielle Unterstützungen müssen schrittweise abgebaut werden und es muss Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, endlich vorbehaltlos in Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzutreten.
Die Deklaration 489 fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, definiert jedoch nicht klar, was ein „Sieg“ der Ukraine bedeuten würde. Wie interpretieren Sie diesen ‚Sieg‘ und welche Risiken sehen Sie in dieser unklaren Definition?
Aus Sicht der Ukraine ist mit ‚Sieg‘ die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gemeint. Dies würde aus ukrainischer Perspektive die Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 bedeuten, inklusive der Krim. Darin besteht auch das Risiko. Mit dem Versuch, die Krim einzunehmen, wäre für Russland die rote Linie überschritten. Es gäbe ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko.
Präsident Selenskyj hat Russland als Terrorstaat bezeichnet und behauptet, dass Russland Waffenstillstände nur zur Aufrüstung nutzen würde. Wie bewerten Sie diese Aussage und welche Auswirkungen hat sie auf die internationalen Friedensbemühungen?
Mit dieser Propaganda versucht Selenskyj. die militärische und finanzielle Unterstützung durch den Westen aufrecht zu erhalten. Das ist für ihn und sein Regime überlebenswichtig. Durch die Diffamierung Russlands als „Terrorstaat“ und damit auch von Präsident Putin wird dieser als Verhandlungspartner für Friedensgespräche unmöglich gemacht und damit alle Friedensbemühungen
torpediert.
Sie haben betont, dass die AfD eine langfristige Perspektive für die Interessen Deutschlands verfolgt. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diese Interessen zu schützen und gleichzeitig die internationale Sicherheit zu gewährleisten?
Deutschland muss zunächst wieder verteidigungsfähig werden. Dies ist das Kernelement der Interessensicherung Deutschlands. Damit würde Deutschland, vor allem auch aufgrund des Abschreckungspotentials, einen signifikanten Beitrag zur Internationalen Sicherheit leisten.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Position der NATO insgesamt, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung eines direkten Konflikts mit Russland?
Es ist eine Gratwanderung. Die NATO befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen den Interessen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. Auf der einen Seite stehen die Staaten, die intern mehr und mehr nach anderen Lösungen suchen, als die, die Ukraine immer weiter mit Waffen zu unterstützen, oder sogar Bodentruppen zu entsenden. Auf der anderen Seite sind z.B. die baltischen Staaten und Polen, die sich von Russland unmittelbar bedroht sehen und daher eine möglichst weitreichende militärische Unterstützung der Ukraine fordern. Die NATO darf sich allerdings nicht dazu hinreißen lassen, diesen Forderungen nachzukommen, denn diese beinhalten ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko und bergen die Gefahr einer direkten
Konfrontation mit Russland.
Welche Alternativen zur gegenwärtigen NATO-Strategie würden Sie vorschlagen, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen?
Es muss eine internationale Initiative in Richtung auf Waffenstillstandsverhandlungen gestartet werden. Daran könnten sich NATO, UN und andere internationale Organisationen wie z.B. die OSZE beteiligen. Der Konflikt muss auf jeden Fall am Verhandlungstisch gelöst werden. Es wird keinen militärischen Sieg für die Ukraine geben.
Wie war die Reaktion innerhalb der AfD und im deutschen Parlament auf Ihre Entscheidung, gegen die Deklaration 489 zu stimmen? Haben Sie Unterstützung für Ihre Haltung erhalten?
Die Reaktionen innerhalb der AfD waren durchwegs positiv. Ich erhielt viel Unterstützung und wurde für meine Entscheidung beglückwünscht. Im deutschen Parlament wurde diese allerdings nicht zur Kenntnis genommen.
Wie schätzen Sie die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO ein, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen Spannungen?
Deutschland hat bedauerlicherweise wenig Einfluss in der NATO. Obwohl unser finanzieller Beitrag sehr hoch ist, hat Deutschland nur ein geringes politisches Gewicht im Hinblick auf Entscheidungen bei den aktuellen geopolitischen Spannungen. In der NATO geben immer noch die USA den Kurs vor. Die Chancen, vor allem aber auch den Willen Deutschlands eine aktivere Rolle innerhalb des Bündnisses zu spielen, schätze ich als gering ein.
Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar. Wie bewerten Sie diesen Widerspruch?
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in dieser Situation meiner Meinung nach ein Getriebener, mit nur geringem eigenen politischen Spielraum. Nachdem US-Präsident Joe Biden den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen in Russland freigab, musste auch Scholz nachziehen. Es wird in dem Zusammenhang auch noch interessant werden, ob er sein Nein zur Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine aufrechterhalten kann.
Herr Otten, vielen Dank für das Interview.
Sehr gerne.
LikeVideo: Große AfD-Kundgebung in Mannheim!
Mannheim ist ein Wendepunkt: Der 29 Jahre alte Polizist Rouven L. wurde am vergangenen Freitag von Sulaiman A., einem abgelehnten Asylbewerber, ermordet. Michael Stürzenberger und vier weitere Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie es wagten, den politischen Islam zu kritisieren.
Die AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben aus diesem Anlass gemeinsam zu einer große Kundgebung am Freitag um 18 Uhr eingeladen, der ursprünglich auf dem Mannheimer Marktplatz stattfinden sollte, jetzt aber letztinstanzlich auf den 300 Meter entfernten Paradeplatz verlegt werden musste.
![Die AfD-Demo darf nun doch nicht auf dem Marktplatz stattfinden, sondern auf dem 300 Meter entfernten Paradeplatz.](/wp-content/uploads/2024/06/paradeplatz-900x1024.jpg)
Als Redner sind eingeplant:
– Markus Frohnmaier, MdB, Landessprecher AfD Baden-Württemberg
– Emil Sänze, MdL, Landessprecher AfD Baden-Württemberg
– Martin Hess, MdB, stv. Landessprecher AfD Baden-Württemberg
– Robert Lambrou, MdL, Landessprecher AfD Hessen
– Dr. Jan Bollinger, MdL, Landessprecher AfD Rheinland-Pfalz
Berliner Grüne zum Mord von Mannheim: „Ha, ha, ha!“
Es ist sicher richtig und notwendig, wenn der Polizistenmord von Mannheim nicht nur allein in dieser Stadt diskutiert wird. Denn die Bedrohung durch den politischen Islam gibt es überall, wo dessen radikale Anhänger gerne leben. Insbesondere Berlin gehört zu den Städten, in denen der islamische Terror schon seine hässliche Fratze gezeigt hat; erinnert sei nur an den Anschlag vom Breitscheidplatz.
Am Donnerstag sollte also eine Debatte um den Mannheimer Polizistenmord stattfinden, als sich ein paar Grünen-Abgeordnete nicht entblödeten, die Rede der SPD-Innensenatorin durch einen platten Witz zu stören, der dem geistigen Niveau von Fünftklässlern entspricht. Der Spiegel berichtet:
Bei der Debatte über den Mord an dem Polizisten Rouven L. in Mannheim sollen mehrere Abgeordnete gelacht, eine Frau dazwischengerufen haben. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« berichtet.
Den Berichten zufolge hielt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Rede, begann den Satz »Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich…«. Daraufhin soll eine Frauenstimme gerufen haben: »Mannheim ist tot?« Mehrere Personen hätten angefangen zu lachen.
Es waren mehrere (!) Grüne, die sich dort über den toten Polizisten lustig machten, wie der Tagesspiegel berichtet. Diejenige, die – in Anwesenheit von zuhörenden Polizisten – ihre ekelhafte Schote zum Besten gab, war dabei ausgerechnet die Sprecherin der Fraktion für Antidiskriminierung, Tuba Bozkurt. Die Lacher an ihrer Seite waren Mitglieder ihrer grünen Fraktion.
Wäre so etwas von der AfD gekommen, würden die etablierten Parteien die Sektkorken knallen lassen und das Fernsehen (ARD und ZDF) würde sofort Sondersendungen fahren: „Verächtlichmachung des Staates“, „Delegitimierung unserer Demokratie“ und so weiter.
Hier darf es bescheidener sein. Die grüne Fraktion der Lacher über den „Tod von Mannheim“ gab auf X zu, dass ihre Pietätlosigkeit „falsch“ war. So etwas „wird sich nicht wiederholen“, die „uneingeschränkte Anteilnahme gelte dem Polizisten Rouven L. und seinen „Kolleg*innen“, genderten sie an die Adresse von Polizisten und Wählern.
LikePutin prangert Deutschlands Abhängigkeit von den USA an
Von ELENA FRITZ | Auf einer am Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich des St. Petersburger Wirtschaftsforums nutzte der russische Präsident Wladimir Putin die Gelegenheit, seine Kritik an Deutschland zu äußern und die aktuellen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu thematisieren. Putin, das Deutschland als eines der feindlich gesinnten Länder betrachtet, setzte sich intensiv mit den politischen Entscheidungen Berlins auseinander und beleuchtete die weitreichenden Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen.
Besonders besorgt zeigte sich Putin über das Auftauchen deutscher Panzer in der Ukraine, was er als moralisch-ethischen Schock für Russland bezeichnete. Er betonte, dass die Lieferung von Raketen an Kiew die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau irreparabel beschädigt habe. Diese militärischen Unterstützungsmaßnahmen sieht Putin als Zeichen der wachsenden Feindseligkeit und des Misstrauens gegenüber Russland.
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Kritik war die zunehmende Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Putin argumentierte, dass Deutschland in Verteidigungs- und Informationsfragen nicht mehr eigenständig agiere und dass diese Abhängigkeit die Entscheidungsfreiheit Berlins massiv einschränke. Laut Putin zwinge diese Lage die deutsche Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht im besten Interesse des eigenen Landes lägen, sondern vielmehr den strategischen Zielen Washingtons dienten.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der politischen Spannungen hob Putin hervor, dass der Abbruch der Energiebeziehungen zwischen Russland und Deutschland verheerende Auswirkungen auf die deutsche Industrie habe. Ohne die günstigen Energielieferungen aus Russland würden deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was langfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten führen könne.
Putin zog auch historische Parallelen, um seine Argumente zu untermauern. Er stellte infrage, ob Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals vollständig souverän gewesen sei und kritisierte die deutsche Regierung scharf dafür, dass sie die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stillschweigend akzeptiert habe.
Putins Rede zeigt nicht nur die gegenwärtigen Spannungen auf, sondern lässt auch die Hoffnung erkennen, dass durch politische Veränderungen in Deutschland die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen bestehen könnte. Die Unterstützung für eine souveränere Politik und für Parteien wie die AfD könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
Putin sprach mit einer Klarheit und Dringlichkeit, die die tiefe Kluft zwischen den Ländern und die Notwendigkeit einer Überprüfung der deutschen Außenpolitik deutlich macht. In einer Zeit, in der Deutschland seine Unabhängigkeit wiedererlangen und die Interessen seiner Bürger in den Vordergrund stellen muss, könnte die AfD als Stimme der Vernunft und der nationalen Souveränität fungieren. Diese Perspektive bietet nicht nur eine Chance für die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch für die Stärkung Deutschlands auf der internationalen Bühne.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
2015 – 2013 – 2010
![2015 veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch 2015 veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/sarra-696x392.jpg)
Von PETER M. | Wenn aus dem Mordanschlag von Mannheim eine Konsequenz gezogen werden muss, dann die, die Fixierung auf 2015 und „Merkels Grenzöffnung“ als Sündenfall der Migrationspolitik endlich zu beenden. Der Grund dafür ist ziemlich einfach:
Der Attentäter Sulaiman A. ist nämlich nicht erst 2015 nach Deutschland gekommen, sondern schon 2013. Abgelehnt wurde sein Asylantrag bereits 2014 und die Ausweisung auch schon vor 2015 nicht vollzogen. Die Migrationspolitik war also schon vor 2015 verfehlt.
Darum muss man das Jahr 2010 in den Blick nehmen. Denn in diesem Jahr veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem er auf der Grundlage schon lange vor 2010 begonnener Entwicklungen eine katastrophale migrationspolitische Diagnose für Deutschland ausstellte. Die Migrationspolitik war also auch schon lange vor 2010 verfehlt. 2015 war darum nur die logische Fortsetzung der zu diesem Zeitpunkt absehbaren Entwicklungen.
Wer 2015 sagt, will betrügen
Das Jahr 2010 ist aber insofern für 2015 wesentlich, als die sich im Anschluss an die Buchveröffentlichung entwickelnde Affäre Sarrazin, an deren Ende der SPD-Politiker seinen Posten bei der Bundesbank aufgeben musste, die Grundlage für die Grenzöffnung gelegt haben dürfte. Dazu muss man sich verdeutlichen, um wie wenig es damals eigentlich ging. Nämlich nicht um eine Änderung der Migrationspolitik. Sondern darum, ob ein Beamter seinen Posten behalten kann, der ein Buch schreibt, das eine solche Änderung fordert.
Aber noch nicht mal das konnten die Konservativen in der CDU durchsetzen. Und danach machten die Bosbachs und Vaazens und sonstige konservative Urgesteine weiter fröhlich in der CDU mit. Für eine harte Machtpolitikerin wie Angela Merkel war damit die Vorentscheidung für 2015 gefallen: Wenn die Konservativen in der CDU noch nicht mal einen Autor verteidigen konnten, dann könnten sie erst recht nicht die Grenzen Deutschlands verteidigen. Dann haben sie nicht die politische Kraft, den „hässlichen Bildern“ bei der Abwehr des Flüchtlingsansturms zu widerstehen.
Genau diese konservativ-bürgerliche Impotenz soll verdeckt werden, wenn wieder und wieder 2015 und Merkel beschworen werden. 2015 muss 2010 und die Zeit davor verdecken, weil sonst offensichtlich würde, dass die „bürgerliche Mitte“ und die etablierte (pseudo-)konservative Politik noch nie in der Lage waren, in Migrationsfragen die Interessen der Deutschen gegen Druck zu vertreten. Die bürgerliche oder liberale Mitte könnte sich nicht mehr der Illusion hingeben, dass man nur zu einer in der Vergangenheit bewährten Politik zurückkehren müsse, weil es diese nie gegeben hat.
Die konservative Politik der Vergangenheit war schon damals nicht in der Lage, die Entwicklung zu den heutigen Verhältnissen zu verhindern. Heute wäre sie noch viel weniger in der Lage, diese Verhältnisse zumindest teilweise rückabzuwickeln. Ohne die Fixierung auf 2015 würde sichtbar, dass Liberalkonservative und Werteunionisten seit Jahrzehnten erwiesene Versager sind. Wer 2015 beschwört, will darüber hinweglügen. Er betrügt dabei vor allem sich selbst. Der Preis dafür ist die Mitwirkung an der Zerstörung des eigenen Lebens.
Die AfD wird so lange in der Schmuddelecke bleiben, wie man es den Bürgerlichen gestattet, ihr Versagen hinter 2015 und Merkel zu verstecken. Wer an einer echten und effektiven Oppositionspartei interessiert sein wird, muss diese Fixierung auf 2015 brechen und das tatsächliche kontinuierliche Scheitern, ja die Kollaboration der „bürgerlichen Mitte“ bei der Migrationskatastrophe unablässig herausstellen. Es geht hier um einfache und nicht zu leugnende Tatsachen, eben die sonst so gerne beschworene Realität. 2010 statt 2015. Das Einreisedatum des Attentäters von Mannheim ist der einfachste Beweis dafür.
LikeDie deutsche Politik am Scheideweg
![Kriegsminister Boris Pistorius sagte bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag: Kriegsminister Boris Pistorius sagte bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag:](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/pisstorius-696x391.jpg)
Von RAINER K. KÄMPF | Noch nie in der Geschichte war Politik so ehrlich und berechenbar. Wir haben also bestenfalls noch fünf Jahre Frieden im Land. Oder besser, den Zustand, dass der Krieg noch nicht in der heißen Phase angekommen ist.
Boris Pistorius (SPD), derzeit Kriegsminister ohne ernstzunehmende Truppe, informiert das Volk im Land, 2029 solle Rumpfdeutschland fit sein, wieder gen Osten zu marschieren, um das böse russische Reich zu zerstückeln. Das mit dem Zerstückeln hat Tradition und verlief in der Vergangenheit auch ziemlich erfolgreich.
Nur traf es regelmäßig Deutschland. Bewusst scheint sich dessen kaum jemand zu sein. Weder Politiker noch ein bräsig dahin dösendes Wahlvolk. Ansonsten müßte jetzt nicht nur ein Ruck durchs Land gehen, sondern ein furchtbarer Sturm der Entrüstung, getrieben vom egoistischen Trieb der Selbsterhaltung, sollte über Berlin hinwegfegen.
Wenn ich mir überlege, dass wir wirklich warten müssen, um erst im Herbst des nächsten Jahres, deutlich zu spät, die Möglichkeit zu haben, dieses Kriegskabinett vom Tatort Regierungsbank zu entfernen, wird mir Angst und Bange. Es wäre noch mehr als ein Jahr Zeit, unser Land und unser Volk in ein Inferno zu treiben, dessen verheerendes Ergebnis die höllischen Zusammenbrüche der Vergangenheit bei weitem übersteigen wird.
Setzt ein Zeichen für einen friedlichen Kurs Deutschlands, für eine Politik des Konsens, der Annäherung und des Ausgleichs mit Russland. Deutschland braucht nicht nur ein Auswechseln der ferngesteuerten Politikdarsteller, sondern einen komplett neuen Kurs der Ausgestaltung seiner Politik. Menschen mit der Fähigkeit, dem Willen und dem Verantwortungsgefühl über den Horizont einer Wahlperiode hinauszublicken, um Zukunft zu gestalten.
Ihr müsst die Russen ja nicht lieben, wenn Ihr nicht wollt und könnt. Und Ihr braucht ihnen auch nicht so weit hinten reinzukriechen wie den Amis (vielleicht mögen die Russen das gar nicht), aber zivilisierte und halbwegs gebildete Umgangsformen sollen schon zu erkennen sein.
Nächste Woche werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung (sic) zusammenkommen, um einem kriegführenden Usurpator der Macht zu huldigen. Schauen wir genau hin, ob und wie sie ihm begegnen!
Nicht nur wir werden das genau beobachten.
LikeBemerkenswerte Plädoyers gegen die Ausgrenzung der AfD
![](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/06/witt-696x391.jpg)
Von MANFRED ROUHS | Der bekannte Musiker Joachim Witt („Goldener Reiter“, „Die Flut“) hat sich in einem Interview mit dem „Stern“ gegen die Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. „Ich finde die Diskussion darüber zu hysterisch. Eine Partei wie die AfD mit ihrer Relevanz innerhalb der Gesellschaft komplett auszugrenzen, finde ich falsch“, sagt der 75-Jährige.
Wolfgang Kubicki (72, FDP) warnt im Gespräch mit der „Bild“ die Angehörigen der politischen Klasse davor, heimliche Freude bei Angriffen auf AfD-Vertreter zu empfinden:
„Warum halten also weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie? Ich bezweifele sehr, dass für alle Beteiligten Artikel 1 des Grundgesetzes immer die unumstößliche Grundlage in der politischen Auseinandersetzung war. Dies muss sich endlich ändern.“
Joachim Witt gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dessen Namensgeberin hat die AfD-Parteisprecherin Alice Weidel gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe in Schutz genommen:
„Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale.“
Die AfD-Frontfrau halte „aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, dass sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituieren, kann ich bei ihr nicht erkennen“, äußerte Wagenknecht.
Im April beanstandete die link-alternative „taz“ eine mangelnde Abgrenzung des Wagenknecht-Bündnisses zur AfD. Die „Brandmauer zur AfD“ schrumpft, schlagzeilte das Leib-und-Magen-Medium der marxistisch geprägten deutschen Alt-Linken aus der Berliner Kochstraße. Im Fokus der Kritik stand dabei der Wagenknecht-Abgeordnete Andrej Hunko, nachdem er geäußert hatte, „Inhaltlich gute Anträge“ der AfD, „die werden wir nicht mehr ablehnen“.
Warum sind solche Äußerungen bemerkenswert? – Weil ein normaler, mitteleuropäischem Anstand entsprechender Umgang mit Repräsentanten der AfD die Ausnahme ist und nicht die Regel. Wann hört dieses demokratieferne Gebaren endlich auf?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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- Mannheimer Comedian Bülent Ceylan verurteilt Messerattacke.
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