Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Ralf Schuler, Waldemar Hartmann und NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk im NiUS-Radio-Studio.
Die Themen heute:
Noch 41 Tage bis zur Bundestagswahl. In der Kanzlerfrage sieht das ZDF-Politbarometer Robert Habeck jetzt auf Augenhöhe mit Friedrich Merz. Sind die Tage der Scholz-Kanzlerschaft damit gezählt?
Mehr als 10.000 Demonstranten wollten den AfD-Parteitag in Riesa verhindern. Sie scheiterten am Großaufgebot der Polizei und an der Ruhe der AfD-Politiker. NiUS-Reporter waren vor Ort.
Mark Zuckerberg lässt die nächste Bombe platzen. Facebook und Instagram wurden von der Biden-Regierung gezwungen, Fakten zu Nebenwirkungen der Covid-Impfung zu löschen. Er sei praktisch zur Corona-Zensur gezwungen worden.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Totalitär: Linke wollten AfD-Parteitag abblocken.
Musk, «der Zerstörer»? Falsch, er ist ein Glücksfall für Deutschland.
Von MEINRAD MÜLLER | 10.000 linke Aktivisten, organisiert und mit Bussen herangekarrt, sorgten am Samstag beim 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa für eine Belagerung, die ihresgleichen sucht. Ihr Ziel: Die demokratische Arbeit der rund 600 Delegierten zu sabotieren. In Reih und Glied (wieder einmal?) marschierten sie auf, blockierten Zufahrtswege, griffen sogar das Auto der Kanzlerkandidatin Alice Weidel an und schufen Chaos in diesem sonst so friedlichen Städtchen Riesa in Sachsen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, doch anstatt Ordnung zu schaffen, mussten die Delegierten erleben, wie linke Chaoten die Oberhand behielten. Ein besonders beschämendes Beispiel: Ein Mann, der stolz eine AfD- und eine Deutschland-Fahne auf einer Brücke dem angekarrten Antifa-Mob entgegen schwenkte, wurde von der Polizei vertrieben (Video oben). Seine Deutschlandfahne, das Symbol unserer Heimat, wurde ihm versucht abzunehmen. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist eine Schande!
Der MDR klatscht Beifall
Die öffentlich-rechtlichen Medien, die sich gerne als neutral präsentieren, entlarvten sich einmal mehr als Sprachrohr der linken Szene. Der MDR feierte die Blockaden als „Erfolg“. Ein Erfolg? Dass eine demokratische Versammlung mit stundenlanger Verzögerung beginnen musste? Dass Delegierte bedroht und eingeschüchtert wurden? Das ist der traurige Zustand unserer Medienlandschaft.
Die Wahrheit über diese Proteste wird verschleiert. Diese sogenannten Demonstrationen hatten nichts Friedliches an sich. Sechs Polizisten wurden verletzt, dazu auch eine linke Landtagsabgeordnete, die offenbar selbst mitten im Tumult agierte. Blockaden, Gewalt und Drohungen – das ist die wahre Fratze dieser Proteste.
Ein Angriff auf Millionen Wähler
Es geht hier nicht nur um die AfD. Dieser Angriff galt den rund 12 Millionen Menschen, die die AfD wählen. Bürger, die klare Forderungen stellen: sichere Grenzen, stabile Energiepreise, Schutz unserer Wirtschaft. Wer diese Stimmen ignoriert und stattdessen linke Sabotage toleriert, stellt sich gegen die Demokratie selbst. Das Geschwätz von „Vielfalt“ entlarvt sich selbst.
Trotz aller Widrigkeiten hat die AfD ihren Parteitag am Wochenende durchgezogen. Alle wichtige Punkte wurden beraten, die Kanzlerkandidatin Alice Weidel aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen. Das zeigt: Die AfD steht für die Stimme der Bürger und lässt sich nicht von linksradikalen Störern einschüchtern.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Verteidigungsminister Pistorius hat angeordnet, eine Heimatschutzdivision der Bundeswehr in zivilen Bereichen, zum Beispiel bei "Pandemien", zusätzlich zur Polizei einzusetzen.
Von RAINER K. KÄMPF | Mit der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr beginnt die deutsche Heeresführung mit der Aufstellung der vierten Heimatschutzdivision. Soweit ist die Nachricht nicht verwunderlich und eigentlich kaum der Erwähnung wert. Denn Heimatschutz, wie auch immer gemeint oder verstanden, ist im Grunde Sinn und Zweck militärischer Einheiten. Bei den Heimatschützern der Pistorius-Truppe geht es allerdings um den Einsatz im Innern.
[…] Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern. […]
Deutschland also als Operationsbasis der NATO. Das ist mehr als bedenklich und schon an dieser Stelle sollten sämtliche Alarmsirenen anspringen! Im Kriegsfall wird, taktisch erforderlich, zuerst die Basis des Feindes angegriffen und ausgeschaltet.
Viel beunruhigender sind jedoch die Absichten, die Divisionen in zivilen Bereichen, zusätzlich zur Polizei, einzusetzen.
Die ZEIT weiter:
[…] Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden. […]
Vier Divisionen für schwere Unglücksfälle? Offensichtlich hat man ein schlechtes Orakel befragt. Das wäre verzeihlich, denn Irren ist menschlich. Der springende Punkt scheint die Verwendung der Truppen bei imaginären Pandemien zu sein. Man fragt sich, welche dystopischen Phantasien durch den Raum schweben.
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Heimatschutztruppen zur expliziten Virenjagd eingesetzt werden sollen, steht die Befürchtung, es sollen entweder Teile der Bevölkerung separiert werden oder unter Zwang zu Handlungen zugeführt. Folgt man dem Text, soll es um Objektschutz gehen. Welche und warum durch Militär?
Die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Militär soll keine Rolle mehr spielen. Wo bleibt das Veto der Verfassungsschützer? Und im Hinterkopf spukt die gruslige Erinnerung an Corona …
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Nach der einstimmigen Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD am ersten Tag des 16. Bundesparteitags am Samstag in Riesa (PI-NEWS berichtete) steht am Sonntag die geplante Auflösung der „Jungen Alternative“ (JA) in ihrer bisherigen Form im Vordergrund. Nach den Vorstellungen des AfD-Bundesvorstands soll eine neue Parteijugendorganisation nach dem Vorbild der Jusos gegründet werden, die stärker an die Partei gebunden ist. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Zur Einstimmung auf den zweiten Tag empfehlen wir unseren Lesern, sich noch einmal die eindrucksvolle „Remigrations“-Rede von Alice Weidel am Samstag anzuschauen:
Anselm Lenz (Mitgründer der Zeitung „Demokratischer Widerstand“), Lukas Steinwandter (Chefredakteur des christlichen Onlinemagazins „Corrigenda“) und Markus Vahlefeld (Essayist und Kontrafunk-Redakteur) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gewaltgeile Antifaschismus-Simulation der deutschen Regierungsvasallen in Medien und Gewerkschaften, über Alice Weidels Auftritt beim AfD-Parteitag in Riesa, über das stupende Bekennervideo des Mark Zuckerberg, der alle Schuld für die Zensurdiktatur bei Facebook dem Deep State unter Biden gibt, sowie über Elon Musks Versprechen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.
Elon Musk schrieb kürzlich auf X: „SPIEGEL verbreitet bezahlte Propaganda“.
Von JOHANN LEONHARD | Für den SPIEGEL wurde es auf X kürzlich ungemütlich. Elon Musk bezeichnete das „Sturmgeschütz der Demokratie“ als „korrupt“ und erklärte: „SPIEGEL verbreitet bezahlte Propaganda“. Damit liegt er goldrichtig.
Der SPIEGEL sieht sich selbst als „Qualitätsmedium“. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit sprechen aber eine ganz andere Sprache. Lügen, Verdrehungen und einseitige Diffamierung der politischen Opposition sind an der Tagesordnung. Das österreichische Medium „Der Status“ hat gerade ein Best-Of der schlimmsten Verfehlungen veröffentlicht, das es in sich hat. Hier die Kurzfassung:
Letztes Jahr war der SPIEGEL gleich in zwei Wahlbeeinflussungs-Skandale verstrickt:
Die Correctiv-Lüge
Der Skandal um das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sollte uns allen noch gut in Erinnerung sein. Hier spielte der SPIEGEL eine unrühmliche Rolle als Multiplikator und Lautsprecher linker Propaganda. Und: Auch hier beteiligte sich das Magazin an direkter Wahlbeeinflussung, denn die Lügengeschichte (inklusive der folgenden Regierungsdemonstrationen) sollten die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Stimmen kosten. Der SPIEGEL half nach Kräften bei der Mobilisierung. Artikel des Mediums zum Correctiv-Märchen trugen Titel wie „Die völkischen Visionen der AfD“ – Propaganda vom Feinsten.
Die „Voice of Europe“-Lüge
2024 fanden die Europawahlen statt. Begleitet wurden diese von einer massiven Kampagne gegen Rechte und Populisten in ganz Europa. In Deutschland war davon besonders die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah betroffen. Denen warf man „Bestechlichkeit“ vor, weil sie angeblich Geld von einem Medium namens „Voice of Europe“ erhalten haben sollen. Auch bei dieser Schmutzkampagne war der SPIEGEL federführend und übernahm ungeprüft Informationen, die vom tschechischen Geheimdienst gestreut worden waren. Ziel der Kampagne: Die Opposition gegen den Ukraine-Krieg ausschalten!
Im Lichte neuester Enthüllungen ist es keine Überraschung mehr, dass der SPIEGEL Gegner der US-Politik beharrlich diffamierte. Denn er gehörte zu den Medien, die über Jahrzehnte heimlich von der US-Regierung finanziert wurden.
Korruption in der SPIEGEL-Redaktion
Erst Ende vergangenen Jahres kam heraus: Was der SPIEGEL anderen vorwarf – nämlich die Bestechlichkeit durch fremde Mächte –, trifft zuvorderst auf ihn selbst zu. Aus einer Recherche des NDR wurde bekannt, dass das Blatt mit dem sogenannten OCCRP-Netzwerk zusammengearbeitet hat. Die Buchstaben stehen für „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (zu Deutsch: Recherchenetzwerk zu Organisierter Kriminalität und Korruption). Diese Institution wurde seit den frühen 2000er Jahren mit über 47 Millionen Euro von der US-Regierung finanziert, um westliche Medien im Sinne der USA mit Informationen und Finanzmitteln zu füttern. Hinweise auf diese Finanzierung und Beeinflussung fehlen jedoch in den jeweiligen SPIEGEL-Berichten.
Auf den Skandal aufmerksam geworden, schilderte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Ende Dezember die Fakten im EU-Parlament:
„Liebe Kollegen, wussten Sie, dass die großen europäischen Medien seit über 20 Jahren heimlich von der US-Regierung finanziert werden? Darunter Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Le Monde, Guardian, El Pais, La Repubblica und weitere. Sie alle gehören dem OCCRP-Netzwerk an. Das Netzwerk hat seit seiner Gründung 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Die Zahlungen werden verschleiert, die Finanzierung durch die Amerikaner wird in den Artikeln nicht erwähnt und die Journalisten dürfen für das Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. Mithilfe dieses Netzwerks haben die USA jahrzehntelang – womöglich sogar mit illegal beschafften Informationen – Menschen und ganze Länder diffamiert, illegale Kriege gerechtfertigt und Wahlen beeinflusst. Und sie diskutieren hier ernsthaft über russische Webseiten und ein paar Bots auf TikTok?“
Die bekanntesten Skandale aus den früheren Jahren sind hier aufgezählt:
Die Relotius-Lüge
2018 kam heraus, dass der vielfach preisgekrönte SPIEGEL-Journalist Claas Relotius Geschichten über Trump und seine Anhänger frei erfunden hatte. Das passte dem Blatt gut in den Kram. Die Dämonisierung des US-Präsidenten und seiner Wähler als Rassisten und Hinterwäldler trieb man dort so weit wie nirgendwo sonst. Über 60 Artikel von Relotius „enthielten teils Fälschungen und Erfindungen“, so der Status. Es war einer der größten Medienskandale der deutschen Geschichte.
Die Flüchtlings-Lüge
2022 löschte der SPIEGEL seine Artikel über das Flüchtlingsmädchen Maria, das angeblich in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze gestorben war. In dem Artikel wird der griechischen Regierung die Schuld gegeben und eine Öffnung der Grenzen bzw. Einreise nach Europa gefordert. Damit betätigte sich das Magazin als Pressestelle einer Flüchtlings-NGO, deren Fake-News man ungeprüft verbreitete. Die Welt schrieb damals: „Manches deutet darauf hin, dass das tote Flüchtlingsmädchen Maria erfunden wurde.“ Und weiter: „Der Fall weckt Erinnerungen an gefälschte Reportagen von Claas Relotius“.
Das Gates-Komplott
Zwischen 2019 und 2025 erhielt der SPIEGEL über fünf Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates-Stiftung. Wofür? Für „Qualitätsjournalismus“ natürlich. Das sogenannte „Projekt Globale Gesellschaft“ informierte den Leser über Themen wie „Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten“ – also ganz neutral und sachlich! Kritik an der Finanzspritze des Impfstoffmilliardärs verbat man sich und stritt jeden Interessenkonflikt ab. Wer sich den Spaß machen will: Versuchen Sie mal einen kritischen Artikel über Gates und seine „Wohltätigkeit“ beim SPIEGEL zu finden. Viel Glück!
Die Ibiza-Lüge
2019 stürzte in Österreich die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und Kanzler Sebastian Kurz. Auslöser für den Putsch war eine Schmierenkampagne, die der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung losgetreten hatten. Sie verbreiteten heimlich gefilmte und manipulativ geschnittene Aufnahmen des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und seines Parteiobmanns Johann Gudenus und unterstellten ihnen Korruption. Später stellte sich heraus: Die FPÖ-Politiker waren in eine Falle gelockt worden. Die ungeschnittenen Aufnahmen zeigten: Ein Fehlverhalten hatte es nie gegeben.
Von WOLFGANG HÜBNER | Dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist etwas nicht mehr für möglich Gehaltenes gelungen: Er will in seiner Partei wieder Seele entdeckt haben! Aktuell hat der BlackRocker einmal mehr jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen mit der Begründung: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“
Das Gelächter einer Staatspensionärin in der Uckermark soll gar nicht aufhören, seitdem sie davon erfuhr. Und in der Parteizentrale wird nun aufgeregt darüber gerätselt, in welchem Winkel des Archivkellers Merz diese sensationelle Entdeckung gemacht haben mag.
Wie auch immer, vielleicht will sich der Kandidat mit dem Seelenfund auch nur gegen seinen lästigen bayerischen Rivalen Markus Söder munitionieren. Denn mit Söders Weigerung, sich nach der Wahl auf eine Koalition mit den Grünen einzulassen, bringt er Merz in immer größere Verlegenheit, weil die CDU ohne Söders CSU bald nur noch so stark wie die AfD werden dürfte. Sollte das eintreffen, würden alle Einwände gegen die Zusammenarbeit mit Alice Weidel machtpolitisch noch wackliger als ohnehin schon.
Folglich versucht sich Merz abermals darin, den Wählern zu drohen: Entweder dieses Volk hört endlich auf, eine Partei wählen zu wollen, „die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, oder die Deutschen sollen halt ohne Friedrich Merz zum Teufel gehen. Und der CDU-Vorsitzende warnt auch Kräfte in seiner eigenen Partei: Wenn ihr mit der AfD anbandeln wollt, mach ich den Nehammer – ich lass mich nicht kickeln!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Die AfD hält am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Bundesparteitag ab. Dagegen protestieren seit den frühen Samstagmorgenstunden rund 10.000 Linksradikale, die mit mehr als 200 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angekarrt wurden. Wasserwerfer und Räumungspanzer stehen bereit. Über 3000 Polizisten sind im Einsatz. Riesa erlebt damit den größten Polizeieinsatz der Stadtgeschichte, um den Delegierten des AfD-Parteitages die Wahl von Alice Weidel zur offiziellen Kanzlerkandidatin und die Zustimmung am Wahlprogramm sicher zu ermöglichen. Die Youtuber „Utopia TV“ und „Weichreite“ (Videos unten) berichten von vor Ort.
Von ELENA FRITZ | Die EU und demokratische Prinzipien – ein Widerspruch? Ein Interview des ehemaligen Ex-EU-Kommissars Thierry Breton am Freitag mit dem französischsprachigen Hörfunksender Radio Monte Carlo (RMC) könnte diesen Eindruck verstärken. Der Franzose sprach offen über die Möglichkeit, die Ergebnisse deutscher Wahlen zu annullieren, falls „Einflussnahmen“ festgestellt würden. Breton stützt sich dabei auf einen umstrittenen Präzedenzfall aus Rumänien. Doch was sagt das über den Zustand der europäischen Demokratie?
Thierry Breton, einst französischer Industriekommissar der EU, hat sich mit seinen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. In der RMC-Sendung deutete er an, dass die EU bereit sei, tief in nationale Wahlprozesse einzugreifen. „Wir haben das in Rumänien getan und werden es in Deutschland tun müssen, falls erforderlich“, so Breton. Der Vorwand: vermeintliche Manipulationen, die – wie im Fall Rumänien – häufig unbewiesen bleiben. Diese Aussagen werfen die Frage auf, wie weit Brüssel bereit ist zu gehen, um seine politischen Interessen durchzusetzen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten scheint dabei immer häufiger auf der Strecke zu bleiben.
Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024. Dort wurde der erste Wahlgang überraschend annulliert – offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten“. Die proeuropäische Kandidatin Elena Lascon sollte in der Stichwahl gegen den national-konservativen Herausforderer Calin Georgescu antreten. Doch kurz vor der Entscheidung griff die EU-Kommission ein und verschärfte die Kontrolle über Plattformen wie TikTok. Georgescu profitierte von einer erfolgreichen Online-Kampagne: Über 100 Influencer mobilisierten Millionen Klicks zugunsten des Herausforderers. Kritiker argumentieren, dass diese Kampagne die Wahlentscheidung ländlicher Wähler beeinflusst habe. Doch statt mit Argumenten zu kontern, zog die EU die Reißleine: Das Wahlergebnis des ersten Durchgangs wurde annulliert.
Dieser Vorgang wurde von vielen Beobachtern als Eingriff in die nationale Souveränität Rumäniens gewertet. Die EU-Kommission hingegen begründete ihr Handeln mit dem Schutz „europäischer Werte“. Doch die Frage bleibt: Wer schützt die Demokratie, wenn die EU sie für ihre politischen Ziele instrumentalisiert?
Dass Breton nun auch Deutschland ins Spiel bringt, ist alarmierend. Die Bundestagswahl, eine der zentralen demokratischen Errungenschaften des Landes, könnte unter ähnlichen Vorwänden in die Fänge Brüssels geraten. Die Drohung, Wahlergebnisse zu annullieren, zeigt eine gefährliche Selbstverständlichkeit, mit der die EU ihre Machtansprüche immer weiter ausweitet.
Dabei rückt auch Elon Musk ins Zentrum der Diskussion. Der Unternehmer und Besitzer von „X“ wird von EU-Politikern zunehmend als Gefahr für den öffentlichen Diskurs wahrgenommen. Breton fordert, dass soziale Netzwerke europäischen Gesetzen unterworfen werden – und droht, notfalls Sanktionen gegen Musk zu verhängen. Doch wo endet der Kampf gegen vermeintliche Manipulation, und wo beginnt die Zensur?
Bretons Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Machtkonzentration in der EU. Immer häufiger greift Brüssel in nationale Angelegenheiten ein und übergeht dabei demokratische Prinzipien. Der Fall Rumänien verdeutlicht, wie die EU bereit ist, Wahlergebnisse zu kippen, wenn sie nicht ins politische Kalkül passen.
Für Deutschland bedeutet das: Der demokratische Prozess darf nicht zum Spielball supranationaler Interessen werden. Die Drohung, Wahlen zu annullieren, ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Wenn das „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ war, was ist dann die Gefälligkeitsberichterstattung für die Altparteien bei BILD, ARD und ZDF?
Von MANFRED ROUHS | Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da!
Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses.
Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung.
Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt.
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Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
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