Robert Habeck lebt in der tiefen Überzeugung, dass die Regeln unseres Landes nicht für ihn gelten. Er ist entbunden von allem, was seine Macht begrenzen könnte, weil nur ein Robert Habeck an der Macht das Land ins leuchtende Morgen führen kann. So ist sein Selbstbild.
Dass ein Robert Habeck sich nach seinem historischen Totalversagen im Amt des Wirtschaftsministers noch immer für einen geeigneten Kanzler halten kann, ist nur damit erklärbar, dass es jahrelang kaum kritische Journalisten gegeben hat, die ihm mit der Macht der Fakten aufgezeigt haben, wie komplett unfähig und inkompetent er ist, wie gefährlich seine Ideen sind.
Keine freie Gesellschaft übersteht auf Dauer die heimliche, stille Verstaatlichung der Medien durch Gebühren und Steuergelder, aber noch schlimmer, durch Gefallsucht und Angepasstheit.
In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ erklärt Reichelt, warum es noch lange keine Rückkehr zur zuversichtlichen Gesellschaft der Vernunft geben wird.
Von MANFRED ROUHS | Im Dezember berichtete die ARD wiederholt über angebliche russische Spionage-Drohnen, die Einrichtungen der Infrastruktur und Militärobjekte über Norddeutschland und über Ramstein ausspioniert haben sollen. Die Drohnen-Sichtungen, auf die sich solche Berichte bezogen, sind nicht nur über Deutschland belegt, sondern auch über Dänemark, Großbritannien und den USA, wobei dort im Raum New Jersey ein Schwerpunkt lag.
Die Idee, es handele sich um russische Drohnen, ist keine Erfindung öffentlich-rechtlicher Journalisten, sondern deutscher Sicherheitspolitiker und ihrer Berater. So zitiert die ARD am 4. Dezember 2024 in einem ihrer einschlägigen Fernsehberichte (Video oben) die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die von den gesichteten Drohnen behauptet:
„Mutmaßlich kommen sie aus Russland und werden eingesetzt zur Aufklärung. Weil, wir nehmen sie wahr über kritischer Infrastruktur, über Bundeswehrstandorten, über Häfen, also, doch sehr gezielt.“
Frau Behrens sieht und hört man an, dass sie von Technologie-Fragen keine Ahnung hat. Dass aber auch ihr Ministerium und andere deutsche Sicherheitsbehörden vor ideologiegetränkter technologischer Ahnungslosigkeit strotzen, sollte uns alle nachdenklich stimmen. Falls sich die US-Amerikaner irgendwann einmal nicht mehr für die Sicherheit Deutschlands zuständig fühlen sollten, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, wären wir wohl verloren.
Russische Drohnen über Niedersachsen – die hätten wohl über die Nordsee einfliegen sollen? Und das bemerkt dann niemand? Hatten wir früher in Deutschland nicht mal eine Flugabwehr und eine Luftraumüberwachung?
Dieselben Drohnen-Modelle wurden über Ramstein in Rheinland-Pfalz gesichtet. Wie hätten sie dorthin kommen sollen, falls sie russischer Herkunft gewesen wären?
Tatsächlich handelt es sich um US-amerikanische Drohnen des Herstellers Zipline. Das Neueste vom neuen. Die Vermutung, die Drohnen könnten etwas mit militärischer Aufklärung zu tun haben, scheinen dabei nicht aus der Luft gegriffen zu sein:
Donald Trump wird am 21. Januar, dem Tag nach seiner Amtseinführung, zu den Drohneneinsätzen eine offizielle Erklärung abgeben. Bis dahin können deutsche Politiker und Medienschaffende noch weiter herumschwadronieren und sich lächerlich machen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Der AfD-Parteitag in Riesa hat ein Symbolbild der Geschlossenheit erzeugt: Es zeigt Björn Höcke am Fuß der Rednerbühne und Alice Weidel, die sich zu ihm beugt, um Gratulation und Blumen entgegenzunehmen.
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | […] Ich war zum ersten Mal in meinem Leben überhaupt auf einem Parteitag. Die Einladungen zu Landes- und Bundesparteitagen hatte ich in der Vergangenheit stets ausgeschlagen: Es muß einen Unterschied zwischen Partei und Vorfeld geben, und er kann sich unter anderem darin ausdrücken, daß man dann, wenn Entscheidungen getroffen werden, nicht in derselben Halle sitzt.
In Riesa, das war nicht schwer vorherzusehen, würde es nicht um Kampfabstimmungen und um Richtungsstreitigkeiten gehen. Hier würden keine Netzwerke gegeneinander antreten und ihren Kuhhandel veranstalten. Nur in einem Punkt würde hart und emotional gefochten werden: dort, wo es um die Zukunft der Jugendorganisation ging.
Ich erwartete eine selbstsichere und von sich selbst überzeugte AfD, und ich traf sie an: Denn die AfD ist die einzige Partei, die sich darüber freut, daß aus der geschlossenen Eisdecke Packeis geworden ist, das in der Dünung schaukelt – sanft, aber spürbar.
Das ist das, was über Jahre vorbereitet worden ist: mit Begriffen und Argumentationsketten, mit Richtungskämpfen, Häutungen und Wahlerfolgen, mit einer Professionalisierung in allen Bereichen. Das hat zu einer internen Berechenbarkeit geführt, die natürlich den Bewegungsgesetzen von Parteien innerhalb der parlamentarischen Demokratie folgt – wie auch sonst? Denn diese Gesetze sind ehern, wir haben alle unseren Max Weber und unseren Robert Michels gelesen und sind nicht naiv.
Interne Berechenbarkeit ist eines der Ergebnisse aushärtender Strukturen. Sie ist außerdem eine der Voraussetzungen für Regierungsfähigkeit, für die Beteiligung an der politischen Macht. Das sagt noch gar nichts darüber aus, ob man nicht doch die politischen Gegner mit symbolpolitischen Handlungen und Personalentscheidungen und unberechenbaren Drehungen an entscheidenden Stellschrauben überraschen und schockieren kann. Aber so etwas wird nur mit einer Mannschaft möglich sein, die in sich geschlossen agiert und sich nicht selbst überrascht, sondern alles Unberechenbare gegen die Gegner wendet.
Das haben in der AfD die wesentlichen Leute begriffen. Der Parteitag hat für diesen Vorgang ein Symbolbild erzeugt. Es zeigt Björn Höcke am Fuß der Rednerbühne und eine Alice Weidel, die sich zu ihm beugt, um Gratulation und Blumen entgegenzunehmen. Höckes Geste und Weidels Dank haben nichts Aufgesetztes und Gezwungenes. Denn Weidel hatte sich zuvor mit ihrer harten, kämpferischen Rede und den in ihr enthaltenen Signalwörtern explizit zum Höcke-Teil der Partei herübergeneigt.
Überhaupt, Alice Weidel: Ihre Plauderei mit Elon Musk hat sie (obwohl inhaltsschwach, geradezu schief) zu einem Wahlkampfmotor gemacht, und es wäre fahrlässig, ihr in die Parade zu fahren und den Motor ins Stottern zu bringen. In allen Gesprächen, die ich auf dem Parteitag führte (mit Landes- und Fraktionschefs, mit Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten, einfachen Mitgliedern und Leuten der allersten Stunde), kam dies zum Ausdruck: Die Entdämonisierung und die Entlastung, die durch Musks lässige Vorstöße eingesetzt haben, sind das, was nur von außen hat bewirkt werden können. Daß es nun bewirkt wurde, ist in seiner Bedeutung und Dimension noch nicht begriffen worden.
Auch die hinter dem schmalen Gästekorridor platzierten Medienvertreter können diese Dimension nicht ermessen. Im Großen und Ganzen rückten sie dem Parteitag mit denselben Methoden zu Leibe, die sie seit Jahrzehnten anwenden, einfallslos, routiniert, dadurch irgendwie nicht an Entwicklungen interessiert und ratlos. Man möchte Nicole Diekmann, Ann-Kathrin Müller, Paul Middelhoff und viele andere fragen, ob sie sich schon als Volontäre vorgenommen hatten, so festgelegt und eingerastet zu arbeiten und Propaganda für diejenigen zu betreiben, die sowieso an der Macht sind.
Dabei gäbe es inhaltlich und atmosphärisch vieles zu berichten – bloß braucht man dazu einen breiteren Blickwinkel und anderes Vokabular. Es ist von großer Bedeutung, daß sich die weitaus stärkste Oppositionskraft Deutschlands den Begriff “Remigration” endlich ganz zu eigen gemacht und in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat. Die AfD hat außerdem (und trotz Musk) eine Äquidistanz zu den USA und Rußland betont und sich eine deutsche Europa-Konzeption zur Aufgabe gemacht, die unseren Kontinent als unabhängige Größe zwischen den beiden Weltmächten verortet.
Parteiintern hat Weidel das, was man ein “Momentum” nennt: Ihrem Kurs, ihren Vorschlägen folgte in Riesa eine starke Mehrheit.
*Auszug aus einem Bericht von Götz Kubitschek vom 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa. Den vollständigen Artikel gibt es auf sezession.de
Mit einem überdimensionalen Sarg trugen am Sonntag in Bukarest rund 100.000 Menschen die Demokratie in Rumänien zu Grabe.
Von CONNY AXEL MEIER | Es passiert nicht jeden Tag, dass auf den Straßen europäischer Städte 100.000 Menschen demonstrieren und in den deutschsprachigen Medien erfährt man so gut wie nichts darüber. Warum das so ist, ist einfach erklärt. Die Demonstration in der rumänischen Hauptstadt Bukarest am Sonntag richtete sich gegen die übergriffige EU! Sie richtete sich gegen die Bevormundung aus Brüssel, wen die Rumänen zum Präsidenten zu wählen haben. Weil sie aus Brüsseler Sicht „falsch“ gewählt haben, soll die Wahl wiederholt werden, solange, bis das Ergebnis passt.
Wären 50 Leute für die Brüsseler Eurokraten auf die Straße gegangen, dann wäre sicherlich ausführlich berichtet worden. Aber gegen die Weisung der EU-Kleptokraten demonstrieren? Das darf nicht sein. Wenn sie demonstrieren, dann sollen wenigstens die Deutschen nichts davon erfahren. Neben einem Alibi-Audio-Bericht der ARD am späten Abend im Internet war recht wenig zu sehen.
Was war geschehen? Im Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang zur Wahl des Staatspräsidenten und ordnete eine Wiederholung der Wahl an (PI-NEWS berichtete).
In die Stichwahl waren zwei Kandidaten gekommen, die der Brüsseler Nomenklatura nicht folgen wollten. Der patriotische unabhängige Kandidat Calin Georgescu erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der zentristischen Partei landete auf Platz zwei. Nicht in die Stichwahl hatte es der Wunschkandidat der EU-Granden, Marcel Ciolacu, geschafft. Das Verfassungsgericht kam dem Befehl Brüssels nach und erklärte die Wahl für ungültig, obwohl dasselbe Gericht drei Tage zuvor das Wahlergebnis bestätigte.
Das Verfassungsgericht begründete die Annullierung der Wahl damit, dass der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sein soll. Die Wähler seien durch eine „gesetzwidrige bevorzugte Behandlung eines Kandidaten“ in sozialen Medien manipuliert worden, so das Gericht in seiner dürren Begründung. Es stellte sich in der Folge heraus, dass nicht Georgescu in den Sozialen Medien „bevorzugt“ wurde, sondern ein Kandidat einer EU-gehorsamen Partei, der es nur auf Platz vier geschafft hat. Der bisherige Präsident, der EU-Statthalter Klaus Werner Johannis, bleibt im Amt, bis im Mai die Wahl wiederholt wird. Was geschieht, wenn Georgescu erneut gewählt wird, weiß niemand vorauszusagen. Vielleicht wird ihm ja noch gerichtlich verboten, bei der Wahlwiederholung anzutreten.
„Das rumänische Volk ist aufgewacht und kämpft für das einzige würdige Prinzip der gesamten freien Welt: demokratische Wahlen und die Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (eine Runde, die vom rumänischen Verfassungsgericht missbräuchlich unterbrochen wurde).
Unabhängig davon, auf wessen Anweisung das Verfassungsgericht handelte, hat es erkannt, dass es den Willen des Volkes und den Willen Gottes nicht ändern kann!
Die Rumänen lassen es nicht zu, dass die politische Justiz und korrupte Politiker im Inland oder – was noch gefährlicher ist – auf internationaler Ebene einen Präzedenzfall schaffen, der die gesamte freie Welt früher oder später in die Diktatur zurücktreiben würde.
Die Wiederaufnahme der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist für die Korrupten die einzige Möglichkeit, das Volk und die heilige Demokratie um Vergebung zu bitten.
Die zweite Runde der Wahlen wurde abgesagt, weil kein Kandidat aus dem korrupten und Soros-gehorsamen System eine Chance hatte, die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ich glaube, das hat die rumänischen Politiker in Angst und Schrecken versetzt und sie dazu veranlasst, unter dem Einfluss oligarchisch-globalistischer Mächte rücksichtslos zu handeln!
Was das Verfassungsgericht in Rumänien getan hat, könnte jedes andere Oberste Gericht in jedem anderen Land tun, das sich noch immer als … frei betrachtet!
Lassen Sie uns beweisen, dass nur die Demokratie und das Volk über die Zukunft entscheiden können und nicht die Politiker und ihre obskuren Interessen!
Der freie Wille ist ein Geschenk Gottes und Politiker haben kein Recht, Gott zu spielen!“
The Romanian people, awakened in consciousness, are fighting for the only dignified principle of the entire free world: democratic elections and the resumption of the second round of the presidential elections (a round that was abusively interrupted by the Constitutional Court of… pic.twitter.com/BDaprVinkD
— C?lin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) January 12, 2025
Es war der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der sich am Freitag in einer Sendung mit Radio Monte Carlo entweder verplapperte oder absichtlich öffentlich machte, wie in Brüssel gedacht und gehandelt wird. Er bestätigte, dass das Gericht Weisung aus Brüssel erhalten hat, die Wahl zu annullieren. Er drohte offen damit, dass auch die Wahl zum Deutschen Bundestag wiederholt werden könnte, weil Elon Musk sich auf „X“ mit Alice Weidel unterhalten hätte. Auch Bundespräsident Steinmeier sieht das Vorgehen der EU in Rumänien als Blaupause für Deutschland.
Es ist eine Schande für die zwangsgebührenfinanzierten Medien, den Zuschauern von Tagesschau und Heute-Journal die Tatsachen vorzuenthalten und EU-kritische Demonstrationen zu verschweigen. Was nicht berichtet wird, das passiert nicht! 100.000 Demonstanten, die sich nicht gefallen lassen, dass sie ihrer Stimme beraubt werden, passen eben nicht ins Bild der Antidemokraten in Berlin und in Brüssel. Aber die Wähler haben ein Recht darauf, es zu wissen.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Bei der Online-Umfrage der JF haben mehr als 37.000 Menschen abgestimmt und das Ergebnis ist eindeutig: Die „Brandmauer“ ist das alternative Unwort des Jahres 2024.
37.728 Menschen haben die „Brandmauer“ zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt. Sie nahmen bis zum 12. Januar 2025 an einer deutschlandweiten Online-Umfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ teil, die über Social-Media-Netzwerke wie X, Telegram, Facebook, Youtube und Instagram verbreitet wurde.
Die „Brandmauer“ ist mit 12.459 Stimmen bzw. 33 Prozent zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt worden. Auf Platz 2 folgen die „demokratischen Parteien“ mit 7.389 Stimmen bzw. 20 Prozent. Für das Unwort „Selbstbestimmungsgesetz“ auf Platz 3 stimmten 5.520 Menschen, das entspricht 15 Prozent. Die „Geheimkonferenz“ schafft es mit 4.793 Stimmen bzw. 13 Prozent auf Platz 4 und auf Platz 5 folgen die „Trusted Flagger“ mit 4.469 Stimmen, was 12 Prozent entspricht. Mehrfachnennungen waren möglich.
Das „alternative Unwort des Jahres“ ist 2024 erstmals in einer breit angelegten Online-Umfrage der Jungen Freiheit ermittelt worden. Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, erklärt: „Es gibt bereits das ‚Unwort des Jahres‘, das von linken Wissenschaftlern jährlich im Januar bestimmt wird. Entsprechend einseitig und fragwürdig ist dieses Unwort. Es war daher an der Zeit, viele Menschen im Land zu fragen und die Wahl des Unworts auf eine wesentlich breitere und aussagekräftigere Grundlage zu stellen.“
Zur Wahl des Begriffs „Brandmauer“ ergänzt Stein: „Im Jahr 2024 ist intensiv über die Brandmauer gestritten worden. Dabei ging es meistens um die Weigerung von CDU und CSU, mit der AfD zu kooperieren und Regierungen zu bilden. Die Brandmauer steht aber auch über die Parteipolitik hinaus für die Blockade der freien Debatte in einer demokratischen Gesellschaft. Das ärgert die Menschen offenbar und so haben sie die Brandmauer zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt.“
Schweiz, du hast es besser! Die Eidgenossen können bei strittigen Themen - wie hier beim Covid-Zertifikat 2023 - per Volksabstimmung entscheiden.
Von WOLFGANG HÜBNER | Seit dem Wochenende werden Deutschlands Straßen und Plätze wieder von Wahlplakaten – je nach Empfinden – verziert oder verunstaltet. Einmal mehr wird von den Parteien allerlei versprochen. Doch direkte Demokratie, also wirksame Mitsprache des Souveräns in Form von Volksabstimmungen über wichtige Angelegenheiten der Nation, ist zumindest bei den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP kein Thema auf den Plakaten. Auch weiterhin soll allein den Parteien die Vollmacht für unser politisches Schicksal anvertraut werden. Wir geben am 23. Februar unsere Stimmen ab und enteignen uns damit politisch bis zum nächsten Wahltermin.
Was dabei herauskommt? Darauf haben wir keinen Einfluss mehr, denn nach der Stimmabgabe bestimmen allein die Parteien die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens. Muss das so sein, gibt es keine Alternativen dazu? Nein, hören wir, das sei Demokratie, so funktioniere nun einmal deren deutsche Variante. Aus der Sicht der Parteien stimmt das auch, für sie funktioniert dieses System ja bestens. Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen würden da nur Störfaktoren sein.
Um die Deutschen von solchen Ideen abzubringen, wird mit erhobenem Zeigefinger gerne darauf verwiesen, die Weimarer Republik sei vor nunmehr fast 100 Jahren an zu großer, also unberechenbarer Macht des Lümmels Volk gescheitert. Was das für Konsequenzen gehabt habe, wisse bekanntlich jeder. Folglich: Nie wieder! Aber sind Hitler und die Nationalsozialsten mittels einer Volksabstimmung an die Macht gekommen? Ganz und gar nicht! Vielmehr geschah das nach den damaligen Regeln ganz legal.
Hätte es 1933 allerdings eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob Hitler und seine Partei Deutschland führen sollen, wäre eine Mehrheit dafür mehr als ungewiss gewesen. Gleichwohl mag es verständlich sein, dass in den ersten Jahrzehnten nach 1945 mit direkter Demokratie restriktiv umgegangen wurde. Doch wir haben jetzt 2025, ein Großteil der nachgeborenen Deutschen ist unzufrieden mit dem politischen System und seinem Parteiengeschäft. Volksentscheide sind kein Wundermittel dagegen, aber demokratisch erfrischend. Es wird höchste Zeit dazu. Denn das Volk kann ohne Parteien leben, aber die Parteien nicht ohne das Volk.
PS: Ich weiß um die Position der AfD: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“
Man verüble mir jedoch nicht mein Misstrauen, ob dieser lobenswerte Vorsatz bei der ersten Koalitionsverhandlung der AfD im Bund tatsächlich „nicht verhandelbar“ sein wird. Aber das hängt bestimmt mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Ralf Schuler, Waldemar Hartmann und NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk im NiUS-Radio-Studio.
Die Themen heute:
Noch 41 Tage bis zur Bundestagswahl. In der Kanzlerfrage sieht das ZDF-Politbarometer Robert Habeck jetzt auf Augenhöhe mit Friedrich Merz. Sind die Tage der Scholz-Kanzlerschaft damit gezählt?
Mehr als 10.000 Demonstranten wollten den AfD-Parteitag in Riesa verhindern. Sie scheiterten am Großaufgebot der Polizei und an der Ruhe der AfD-Politiker. NiUS-Reporter waren vor Ort.
Mark Zuckerberg lässt die nächste Bombe platzen. Facebook und Instagram wurden von der Biden-Regierung gezwungen, Fakten zu Nebenwirkungen der Covid-Impfung zu löschen. Er sei praktisch zur Corona-Zensur gezwungen worden.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Totalitär: Linke wollten AfD-Parteitag abblocken.
Musk, «der Zerstörer»? Falsch, er ist ein Glücksfall für Deutschland.
Von MEINRAD MÜLLER | 10.000 linke Aktivisten, organisiert und mit Bussen herangekarrt, sorgten am Samstag beim 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa für eine Belagerung, die ihresgleichen sucht. Ihr Ziel: Die demokratische Arbeit der rund 600 Delegierten zu sabotieren. In Reih und Glied (wieder einmal?) marschierten sie auf, blockierten Zufahrtswege, griffen sogar das Auto der Kanzlerkandidatin Alice Weidel an und schufen Chaos in diesem sonst so friedlichen Städtchen Riesa in Sachsen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, doch anstatt Ordnung zu schaffen, mussten die Delegierten erleben, wie linke Chaoten die Oberhand behielten. Ein besonders beschämendes Beispiel: Ein Mann, der stolz eine AfD- und eine Deutschland-Fahne auf einer Brücke dem angekarrten Antifa-Mob entgegen schwenkte, wurde von der Polizei vertrieben (Video oben). Seine Deutschlandfahne, das Symbol unserer Heimat, wurde ihm versucht abzunehmen. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist eine Schande!
Der MDR klatscht Beifall
Die öffentlich-rechtlichen Medien, die sich gerne als neutral präsentieren, entlarvten sich einmal mehr als Sprachrohr der linken Szene. Der MDR feierte die Blockaden als „Erfolg“. Ein Erfolg? Dass eine demokratische Versammlung mit stundenlanger Verzögerung beginnen musste? Dass Delegierte bedroht und eingeschüchtert wurden? Das ist der traurige Zustand unserer Medienlandschaft.
Die Wahrheit über diese Proteste wird verschleiert. Diese sogenannten Demonstrationen hatten nichts Friedliches an sich. Sechs Polizisten wurden verletzt, dazu auch eine linke Landtagsabgeordnete, die offenbar selbst mitten im Tumult agierte. Blockaden, Gewalt und Drohungen – das ist die wahre Fratze dieser Proteste.
Ein Angriff auf Millionen Wähler
Es geht hier nicht nur um die AfD. Dieser Angriff galt den rund 12 Millionen Menschen, die die AfD wählen. Bürger, die klare Forderungen stellen: sichere Grenzen, stabile Energiepreise, Schutz unserer Wirtschaft. Wer diese Stimmen ignoriert und stattdessen linke Sabotage toleriert, stellt sich gegen die Demokratie selbst. Das Geschwätz von „Vielfalt“ entlarvt sich selbst.
Trotz aller Widrigkeiten hat die AfD ihren Parteitag am Wochenende durchgezogen. Alle wichtige Punkte wurden beraten, die Kanzlerkandidatin Alice Weidel aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen. Das zeigt: Die AfD steht für die Stimme der Bürger und lässt sich nicht von linksradikalen Störern einschüchtern.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Verteidigungsminister Pistorius hat angeordnet, eine Heimatschutzdivision der Bundeswehr in zivilen Bereichen, zum Beispiel bei "Pandemien", zusätzlich zur Polizei einzusetzen.
Von RAINER K. KÄMPF | Mit der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr beginnt die deutsche Heeresführung mit der Aufstellung der vierten Heimatschutzdivision. Soweit ist die Nachricht nicht verwunderlich und eigentlich kaum der Erwähnung wert. Denn Heimatschutz, wie auch immer gemeint oder verstanden, ist im Grunde Sinn und Zweck militärischer Einheiten. Bei den Heimatschützern der Pistorius-Truppe geht es allerdings um den Einsatz im Innern.
[…] Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern. […]
Deutschland also als Operationsbasis der NATO. Das ist mehr als bedenklich und schon an dieser Stelle sollten sämtliche Alarmsirenen anspringen! Im Kriegsfall wird, taktisch erforderlich, zuerst die Basis des Feindes angegriffen und ausgeschaltet.
Viel beunruhigender sind jedoch die Absichten, die Divisionen in zivilen Bereichen, zusätzlich zur Polizei, einzusetzen.
Die ZEIT weiter:
[…] Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden. […]
Vier Divisionen für schwere Unglücksfälle? Offensichtlich hat man ein schlechtes Orakel befragt. Das wäre verzeihlich, denn Irren ist menschlich. Der springende Punkt scheint die Verwendung der Truppen bei imaginären Pandemien zu sein. Man fragt sich, welche dystopischen Phantasien durch den Raum schweben.
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Heimatschutztruppen zur expliziten Virenjagd eingesetzt werden sollen, steht die Befürchtung, es sollen entweder Teile der Bevölkerung separiert werden oder unter Zwang zu Handlungen zugeführt. Folgt man dem Text, soll es um Objektschutz gehen. Welche und warum durch Militär?
Die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Militär soll keine Rolle mehr spielen. Wo bleibt das Veto der Verfassungsschützer? Und im Hinterkopf spukt die gruslige Erinnerung an Corona …
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Nach der einstimmigen Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD am ersten Tag des 16. Bundesparteitags am Samstag in Riesa (PI-NEWS berichtete) steht am Sonntag die geplante Auflösung der „Jungen Alternative“ (JA) in ihrer bisherigen Form im Vordergrund. Nach den Vorstellungen des AfD-Bundesvorstands soll eine neue Parteijugendorganisation nach dem Vorbild der Jusos gegründet werden, die stärker an die Partei gebunden ist. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Zur Einstimmung auf den zweiten Tag empfehlen wir unseren Lesern, sich noch einmal die eindrucksvolle „Remigrations“-Rede von Alice Weidel am Samstag anzuschauen:
PI-NEWS-Autor 
