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Brandenburg-Wahl: SPD bei 31 Prozent, AfD holt 29 Prozent, Grüne raus

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Heute wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die letzte Umfrage für die Landtagswahl in Brandenburg sieht die AfD mit 29 Prozent knapp vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein spannender Wahl-Krimi, den Sie nicht verpassen sollten, denn es ist der letzte Urnengang in diesem Superwahljahr – und die AfD kann noch einmal ihre Position stärken. COMPACT-TV (Video oben) und andere alternative Medien (Videos unten) berichten LIVE aus Potsdam. PI-NEWS wird diesen Beitrag aktualisieren, sobald die 18 Uhr Prognose von ARD und ZDF vorliegt.

AUF1:

NIUS LIVE:

Björn Banane:

Brandenburg TV (LIVE von der Wahlparty):

Elijah Tee:

KONTRAFUNK live – Sondersendung zur Landtagswahl in Brandenburg (von 18 bis 21 Uhr)

Wie an den vorangegangenen Wahlabenden (Europawahl, Thüringen und Sachsen) begleitet der Kontrafunk das laufende Geschehen auch an diesem Sonntag live. Von 18 Uhr bis 21 Uhr interviewen Rommy Arndt und Benjamin Gollme namhafte Politiker und Publizisten, Frank Wahlig analysiert und kommentiert die Ergebnisse, Andreas Peter beobachtet die Auszählung einzelner Wahlkreise und Marcel Joppa bringt jede halbe Stunde eine Nachrichtenzusammenfassung..

Weichreite TV:

Tichys Einblick:

Deutschlandkurier (Wahlanalyse ab 19:30 Uhr)

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Fällt heute die SPD-Hochburg Brandenburg, fällt die SPD im Bund!

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Von BJÖRN HÖCKE* | Mit der Landtagswahl in Brandenburg endet [heute] der Wahlmarathon für dieses Jahr. Welche große Bedeutung der politmediale Komplex diesen Wahlen beigemessen hat, zeigt sich schon an dem historischen Ausmaß der Diffamierungskampagnen: Nicht nur steuergeldabhängige sogenannte »Nichtregierungsorganisationen«, sondern auch ausländische Geheimdienste und vom Ausland finanzierte Frontorganisationen haben sich massiv in den Wahlkampf eingemischt.

Besonders „hervorgetan“ haben sich (neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) dabei die Schmutzkampagnenagenturen »Correctiv« und »Campact«. Aber auch Gewerkschaften, die Kirchen, die IHK, Sozialverbände, staatlich geförderte Wirtschaftsunternehmen, vom ÖRR abhängige »Kulturschaffende« und viele mehr, die man uns als »Zivilgesellschaft« verkauft, mischten sich mit viel Geld ein. Wenn man genauer hinschaut, fällt auf, daß alle von Vergünstigungen abhängig sind, die ihnen die Regierung gewährt — und genau das ist ein strukturelles Problem für unsere Demokratie.

Trotz aller Lügen und Manipulationen konnten sie es nicht verhindern, daß die Thüringer Bürger die AfD zur mit Abstand stärksten Kraft gewählt haben. Für den politmedialen Komplex war das eine Katastrophe. Deswegen ist es ihm so wichtig, daß das jetzt in Brandenburg nicht noch einmal passiert.

Die Bilanz für die Ampelparteien war in den zurückliegenden Wahlen vernichtend. Trotzdem hält sie die Pfründedisziplin notdürftig zusammen.

Wird die AfD allerdings wieder zur stärksten Partei gewählt, könnte die Implosion der Ampel-Regierung anstehen. Denn für eine der Regierungsparteien steht besonders viel auf dem Spiel: Brandenburg ist eine der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD. Fällt diese, fällt die SPD im Bund.

Und das muß so sein, wenn unser Land noch eine Zukunft haben will: Es darf kein »Weiter so!« mehr geben.


* Gefunden auf dem Telegram-Kanal von Björn Höcke

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„Achtung, Reichelt!“: Habeck, der grüne Sandburg-Zerstörer

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Jeder Mensch, der Kinder hat, vor allem Jungs, kennt den Typ Robert Habeck vom Spielen am Strand. Innerhalb von Sekunden zerstört, zerschlägt und zertrampelt er die Sandburg, die andere Kinder in mühevollen, konzentrierten Stunden aufgebaut und hingebungsvoll mit Muscheln verziert haben. Nur einen kurzen Moment nicht aufgepasst und all die Arbeit ist unwiederbringlich kaputt.  Genau das ist es, was gerade in Deutschland passiert. Schalten Sie in diese Folge von „Achtung, Reichelt!“ und erfahren Sie, wie Habeck dieses Land immer weiter verarmt.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Bald merken es alle

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Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und der Finanzberater und Publizist Marc Friedrich diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das AfD-Tourette in den Medien, über die Verrenkungen der CDU, die mit Hilfe von Linken und Linksextremen zurück an die Macht will, über die deutsche Wirtschaft im freien Fall und über die vielen Versuche der Altparteien, mit dem Schlachtruf „Demokratie“ einer neuen demokratischen Partei sämtliche ihr zustehenden Posten und Ämter vorzuenthalten.

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Linke Strategien im „Kampf gegen rechts“

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Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Die Erkenntnis ist so alt wie die Menschheit: Wenn eine Waffe keine Wirkung mehr zeigt, dann braucht man eine neue. Seit Jahrzehnten führen linke Apologeten der Frankfurter Schule und der 68-er mit allen Mitteln einen perfiden Kampf gegen jeden Standpunkt, gegen jede Position, die sich im politischen Koordinatensystem rechts von Linksaußen befindet.

Aus einer politisch-ideologischen Auseinandersetzung wurde ein allumfassender Kulturkampf, der auf allen Ebenen des menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgetragen wird.

Die schon von Antonio Gramsci (italienischer Marxist, 1891-1937) definierte „kulturelle Hegemonie“ strebte keinen weitgehenden Konsens in der Gesellschaft an, sondern die absolute Dominanz über die Gesellschaft.

Schon hier lauert das antidemokratische Element, schon hier lugt unverhohlen die Fratze des Totalitarismus hervor. Schon hier ist der unbedingte Wille zu Bevormundung und Erziehung des Bürgers angelegt.

Der Zweck heiligt die Mittel

Den Kulturmarxisten von damals und heute ging es nie um den argumentativen Wettstreit, sondern einzig und allein um die brachiale Durchsetzung der eigenen Ideologie und die Sicherung der eigenen Machtstellung. Argumente und Fakten werden durch bloße Behauptungen und Unterstellungen ersetzt.

Das ist genau das, was wir heute tagtäglich beobachten können und müssen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, wenn aktuell nicht mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterschieden wird. Wurde der „Alternative für Deutschland“ in der Gründungszeit rasch das Etikett „rechtspopulistisch“ angeheftet, so spricht ein Hendrik Wüst heute in geradezu unverschämter und geschichtsklitternder Manier von einer „Nazi-Partei“ – und das Wort „populistisch“ wurde durch „extremistisch“ ersetzt.

Heute maßen sich die links-grünen „Wokeisten“ in scheinheiliger Manier den Status der (un-)heiligen Inquisition an. Pseudo-religiöser Eifer und sich selbst zugesprochene moralische Überlegenheit und Höherwertigkeit macht sie zu echten Fanatikern, die für den rationalen Austausch von Argumenten unempfänglich sind.

„Moraliban“ ist ein treffliches und zielgenaues Wort für diese Geistes-Terroristen.

Geistig-moralische Wende. Gesagt, aber nichts getan

Schon vor über 40 Jahren konstatierte Helmut Kohl einen eklatanten Werteverfall. Die von ihm im Wahlkampf geforderte „geistig-moralische Wende“ bescherte Kohl den Sieg über den damaligen Kanzler Helmut Schmidt.

Doch schon damals blieb es bei der Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“. Sie fand nie statt. Schon damals erging sich die CDU in „Schönschwätz“, ohne die Probleme realiter anzupacken.

Wir erleben seither den sogar beschleunigten Abbau von Konventionen, Normen und abendländischer Sittlichkeit des gemeinschaftlichen, zwischenmenschlichen Miteinanders.

Diese Entwicklung ermöglichte der bolschewoken links-grünen Bagage endgültig den Marsch durch die Institutionen und den Einzug in die politischen und gesellschaftlichen Spitzenpositionen.

Im Ergebnis haben die Deutschen nun die fällige Rechnung für diese argumentations- und hirnlose, links-grüne Wokerilla zu bezahlen. Und, wenn es ganz hart kommen sollte, durch vollständige Enteignung und Verarmung der Bürger (Lastenausgleich, Heizungshammergesetz, etc. pp.).

Sage mir, wer was sagt und ich sage Dir, ob das Gesagte wahr ist

Die über die Jahrzehnte benutzte Allzweck-Waffe hat offensichtlich an Wirkung verloren: Die „Nazi-Keule“ verfängt nicht mehr. Zum Entsetzen der links-grünen „Bessermenschen“ wählte ein erheblicher Teil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen – und an diesem Wochenende sicherlich auch in Brandenburg – die angeblich „gesichert rechtsextreme“ „Alternative für Deutschland“.

Immer mehr Bürger haben die permanenten linken Belehrungs- und Bevormundungsorgien satt. Immer mehr Bürger erkennen die freche Lüge von den angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremen. Immer mehr Bürger verstehen, dass es heutzutage gar nicht mehr darauf ankommt, was jemand sagt, sondern wer es sagt. Der Wert und der Inhalt eines Argumentes wird also davon abhängig gemacht, wer es äußert.

Wenn die AfD „unberechtigt sich hier aufhaltende Migranten“ – also Illegale – rückführen möchte, dann ist dies Hass und Hetze, die die Gesellschaft spaltet und damit unsere Demokratie gefährdet.

Die exakt gleichen Sätze, von Friedrich Merz oder gar Olaf Scholz ausgesprochen, sind dagegen völlig unauffällig und absolut legitim. Nein, dies ist keine schöne, neue Welt. Das ist totalitäre Willkür.

Die einzige antithetische Partei und inhaltlich einzige Opposition in unserem Land ist die AfD und damit der Leibhaftige selbst. Die vehemente Verteidigung demokratischer Grundwerte und das bedingungslose Eintreten für Freiheits- und Bürgerrechte steckt wie ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der linken Deutungshoheit und Meinungsdominanz.

Doch nun, ei, der Daus: die „Nazi-Keule“ verfängt nicht mehr

Die zum bloßen Machterhalt über die Jahrzehnte immer und immer wieder propagierten links-grünen Narrative beginnen zu wackeln und zu bröckeln.

Beispielsweise das Märchen, dass die Demokratie all überall im Lande durch Rechtsextreme gefährdet sei. Oder die Panikmache durch das angebliche Pandemie-Massensterben. Der Klima- und Weltenretter-Irrsinn. Das Märchen der massenhaft Einwandernden und ach so dringend benötigten Fachkräfte. Der existenziell so wichtige „Kampf gegen rechts“.

Der immer stärker werdende Widerspruch in der Gesellschaft wird zunehmend zur Gefahr. Und zwar zur Gefahr für die linke Deutungshoheit und Meinungsdominanz.

Die eigentlich dem Bürger zugedachte und gewidmete Panik wütet jetzt im Lager der kulturmarxistischen Gesellschaftsklempner und der woken, linksgrünen Weltverbesserer.

Private Unternehmen warnen vor der Wahl der Blauen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen Sendungen mit gekauften „Bürgern“, um Stimmung gegen die „Alternative für Deutschland“ zu machen. Die mit Steuermitteln geförderten NGOs und Stiftungen spenden enorme Summen (unmittelbar aber selbst entgegengenommene Steuergelder) für linke Parteien und deren Kandidaten. Ein CDU-Ministerpräsident entblödet sich nicht, die Wahl eines SPD-Ministerpräsidenten zu empfehlen.

Alle Hemmungen sind gefallen, man kennt keine Skrupel mehr und man schämt sich für gar nichts mehr.

Hybride und kognitive Kriegsführung ist nun angezeigt

Man hat sich in seiner linksideologischen, kulturmarxistischen Einbahnstraße erschöpft und verlaufen. Jetzt steht man angesichts aktueller Umfragewerte und jüngster Wahlergebnisse mit dem Rücken an der Wand und schlägt nur noch hysterisch um sich.

Eine neue Waffe muss her, es braucht ein neues Narrativ. Und das wurde auch bereits gefunden: Hybride und kognitive Kriegsführung in Form von Desinformation. Die „Alternative für Deutschland“ als erwiesener Staatsfeind, als willfähriger Helfershelfer und Vollstrecker antidemokratischer und feindstaatlicher Interessen.

Nachdem die Vorwürfe gegen verschiedene AfD-Politiker, sie würden ausländische Interessen vertreten und sogar Gelder erhalten, sang- und klanglos im Sande verlaufen sind, melden nun verschiedene Medien den nächsten Coup.

Putin habe ein großes Interesse am Erstarken der „Alternative für Deutschland“. Die „Alternative für Deutschland“ sei das Werkzeug Putins. Was für ein Irrsinn – aber wie gesagt: Man hat keine Skrupel mehr.

Insbesondere der einschlägig agierenden Bundesinnenministerin Faeser und ihrem weisungsgebundenen Lakaien Haldenwang kann und muss man zutrauen, dass diese neuerliche Mär für einen Schlag gegen die AfD genutzt werden wird.

Man scheut sich nicht, zur angestrebten Vernichtung des politischen Gegners jede noch so abstruse juristische Grauzone zu betreten. Man nimmt sogar unmittelbar folgende juristische Niederlagen in Kauf. Wie etwa beim Verbot des Compact-Magazins. Hauptsache, es wird erst einmal Schaden beim Gegner – beim politischen Feind – angerichtet.

Immerhin stehen im kommenden Jahr die Bundestagswahlen vor der Tür. Und jüngste Umfragen stellen der Ampel – völlig zu Recht – ein absolut vernichtendes Urteil aus. Es geht also im wahrsten Sinne um jede einzelne Stimme und für viele Funktionäre der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NSED)“ um das politische Überleben.

Man braucht nur die Augen aufmachen: Ja, dies ist ein erbittert geführter Kulturkampf. Kollateralschäden an unserer Demokratie, nicht zuletzt in Form eines massiven Vertrauensverlustes von Seiten der Bürger, werden bewusst in Kauf genommen.

Man will sogar die „Demokratie neu erfinden“. Also eine Demokratie ohne politischen Gegner. Ohne die lästigen Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit. Ominöse „Bürgerräte“ mit den schwachsinnigsten Forderungen. Eine „Neue Demokratie“, die eigentlich präziser ausgedrückt, nichts anderes als „Demophobie“ daher kommt.

Dieser Kulturkampf muss unbedingt gewonnen werden.

Er muss demokratisch gewonnen werden.

Für die Demokratie. Für die Freiheit. Für den Rechtsstaat.

Er muss von den Bürgern gewonnen werden – für die Bürger.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Video: Islamaufklärung der BPE in Wuppertal

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Am Samstag von 12 bis 17 Uhr findet eine weitere Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) im nordrhein-westfälischen Wuppertal am Bahnhofsvorplatz21 statt. Mehrere Redner werden die Fakten zur Aufklärung über den Politischen Islam darstellen, aktuelle Ereignisse beleuchten und mit dem Publikum diskutieren.

Da das Thema in Politik und Gesellschaft so langsam angekommen scheint und täglich neue Aussagen dazu stattfinden, werden bei der Kundgebung auch diese Entwicklungen präsentiert.

Wie immer wird die Kundgebung auf dem Youtube-Kanal „Augen auf! – 2“ (Video oben) und auf „PatriotOnTour“ (Video unten) gestreamt. Unter den Zuschauern dort sind regelmäßig auch Teilnehmer aus Österreich, der Schweiz, Niederlande, England, Frankreich, Israel, USA und Kanada, die ihre entsprechenden Kommentare im Live-Chat posten.

Die Aufklärungsarbeit der BPE wird somit immer mehr zu einer internationalen Gemeinschaft, die sich gemeinsam gegen die Bedrohung durch den Politischen Islam stellt und über die vielfältigen Gefahren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit informiert.

 

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Der „Krieg“ gegen die Deutschen wird langsam anschaulich

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Wie im Krieg: Ein künstlich gealtertes Foto der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.
Wie im Krieg: Ein künstlich gealtertes Foto der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.

Von SELBERDENKER | Bilder von eingestürzten oder zerstörten Brücken erinnern an Fotos aus den Tagen nach dem zweiten Weltkrieg. Die seit dem 11. September 2024 in der Elbe liegende Carolabrücke in Dresden ist in vielerlei Hinsicht symbolisch:

Während deutsche Steuermilliarden von der gegenwärtigen Nomenklatura in fremde Länder, für fremde Kriege und fremde Interessen ausgegeben werden, verfällt das eigene Land.

Nicht nur die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft schwindet, sondern auch das kulturelle Fundament, die guten Sitten, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die innere Sicherheit. Angela Merkel hat diesen Kurs der deutschen Selbstzerstörung eingeschlagen und unter dem wilden Beifall der CDU-Mitglieder ungehindert fortführen können. Die uns derzeit ohne zustimmende Mehrheiten beherrschende Ampel-Regierung führt ihren Kurs konsequent fort. Die eingestürzte Brücke steht für diese Politik.

Auf der anderen Seite sind es Brücken, die verbinden. Sie ermöglichen den Dialog zwischen Menschen, selbst wenn Flüsse oder Abgründe sie trennen. Die Fähigkeit zum Dialog ist eine große Stärke des Menschen. Zerstörte Brücken allerdings stehen für das, was heute herrschende Politiker treiben: „Brandmauern“ errichten, Kommunikation verweigern, Entmenschlichung politischer Gegner und Kriegstreiberei. Dies geht stets zum Nachteil der Mehrheit der Menschen und muss enden.

Die eigenen Pflugscharen zu fremden Schwertern

Unseren Bauern und auch den Bauern in anderen Ländern Europas macht man das Leben schwer. Sie wollen die Bevölkerung mit guten und günstigen Lebensmitteln versorgen, doch die Politik stellt sich ihnen in den Weg. Für einen Bruchteil der Investitionen in fremde Kriege, Länder und Migrantenmassen könnte die Situation der eigenen Bauern beträchtlich verbessert werden. Man investiert aber lieber weiterhin in Zerstörung, während unsere Landesverteidigung, die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr, bald nackt dasteht. Kaum eigenes Geld für die eigenen Interessen, dafür sehr viel Geld für fremde Kriege und Interessen. Diplomatie wäre fast kostenfrei zu haben.

Unsere Freiheit wird weder am Hindukusch noch in Kiew verteidigt. Sie muss längst im eigenen Land verteidigt werden, gegen eigene deutsche Politiker und gegen von ihnen massenhaft ins Land gelockte fremde, teils feindliche Völkermassen, die unser Land nicht respektieren, ihr Gastrecht missbrauchen und die die Unfreiheit aus ihrer islamischen Heimat in unserer Heimat verbreiten.

Es gibt immer einzelne Migranten, die guten Willens sind, doch diese Art der islamischen Einwanderung bedeutet für Deutschland und Europa unter dem Strich nur Angst, Tod, Spaltung, Unfreiheit sowie kulturellen und wirtschaftlichen Verfall.

Die Polizei kann uns davor nicht schützen. In Mannheim konnte ein einzelner wilder Moslem mit seinem Messer mehrere Menschen teils schwer verletzen und einen Polizisten töten, während rund 20 scharf bewaffnete Beamten fast teilnahmslos daneben standen, ohne das Gemetzel zu verhindern.

Der Messer-Moslem von Solingen konnte ungehindert acht Menschen verletzen, drei Leben nehmen und anschließend einfach wieder verschwinden. Das geschah in einer Stadt, die früher deutsche Klingen und Schwerter in die ganze Welt lieferte.

Gleichzeitig wird rechtschaffenen Deutschen laufend das Waffenrecht verschärft und ihnen somit der existentielle Selbstschutz erschwert. So erzeugt man wehrlose Schafe, die man gerne scheren möchte, jedoch noch nicht mal verteidigen kann. Denn die Bilder von schwer gepanzerten Polizisten mit Maschinenpistolen im Blaulicht werden immer erst dann medial verbreitet, wenn das Blut der wehrlos gemachten Opfer bereits im Boden versickert.

Frieden und Freiheit nur mit Wohlstand, Recht und Ordnung

In allen Punkten das genaue Gegenteil hat die Politik der letzten Jahre geschaffen: Mehr Krieg, Unfreiheit, wirtschaftlichen Niedergang, Rechtsbruch und Chaos.

Frühe Kritiker wurden von ihnen all die Jahre mit aller Macht bekämpft. Es sind die gleichen Leute, die immer ausgeteilt und nie eine Spur Einsicht gezeigt haben, die nun, durch Umfragen und Wahlergebnisse dazu gezwungen, eine 180 Grad-Umkehr versprechen. Sie versprechen dies nur, weil der unterschwellige Krieg gegen Deutschland und die Deutschen, an dem sie selbst beteiligt waren, langsam anschaulich wird.

Dieser Nomenklatura der politischen Täter und Verantwortlichen gehört dringend das Vertrauen entzogen.

Die Brandenburger haben es am Sonntag in der Hand, dies umzusetzen.

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COMPACT TV: Das ist Christoph Berndts Plan für Brandenburg

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Schafft Dr. Christoph Berndt am Sonntag, was Björn Höcke bereits am 1. September in Thüringen gelungen ist? Der Oppositionsführer im Landtag von Brandenburg und AfD-Fraktionsvorsitzende fordert den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten heraus und führt derzeit knapp in den Umfragen. Kurz vor dem möglichen Machtwechsel stellte sich Berndt den Fragen von COMPACT TV-Chef Paul Klemm (Video oben) und berichtet von einem harten Wahlkampf, den der Mainstream mit aller Macht und mit allen Mitteln gewinnen will.

Klemm war zuvor unterwegs mit einem Kamerateam in Brandenburg und hat einen sehr eindrücklichen Kurzfilm gedreht von einer AfD-Hochburg zwischen Kartoffelernte und Trachtentanz:

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Das geplante AfD-Verbot wird an den „Freien Sachsen“ getestet

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Als Versuchskaninchen für ein AfD-Verbotsverfahren bietet sich die in der Corona-Diktatur entstandene Kleinpartei
Als Versuchskaninchen für ein AfD-Verbotsverfahren bietet sich die in der Corona-Diktatur entstandene Kleinpartei "Freie Sachsen" an. Ihr Kennzeichen ist die sächsische grün-weiße Landesflagge.

Von CONNY AXEL MEIER | Die ökosozialistische Post-Demokratie kennt nur ein einziges Problem, das es zu lösen für wichtig hält: Das geplante Verbot der AfD und somit die Vernichtung oder bestenfalls die Umerziehung aller patriotischen Wähler zu willigen Untertanen. Sie nennen es „unsere Demokratie“. Das soll bedeuten: Wer die ökosozialistische Gängelung bis hinein in das private Leben der einzelnen Bürger ablehnt, sei kein „Demokrat“. Wer „falsch wählt“ wäre ein Anti-Demokrat und somit vogelfrei und zum Abschuss freigegeben. Gegen diese Agenda verblassen alle anderen Zielvorgaben der Ampel und der Scheinopposition.

Warum die AfD verboten werden soll

Noch gibt es im Bundestag offiziell keine ökosozialistische Einheitspartei. Aber alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, betreiben den Massenimport afrikanischer und asiatischer Mohammedaner nebst Übernahme ihrer Lebensunterhaltskosten, die „grüne Transformation“ (den Great Reset), die zu Massenarmut führende Energiewende, den Umbau der öffentlichen Bildungsstätten zu ökosozialistischen Indoktrinationseinrichtungen, die flächendeckende Islamisierung der Gesellschaft, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, den absichtlichen Verfall der Infrastruktur, die ausufernde Bürokratie, die Verwahrlosung der Justiz, das Ausquetschen der verbliebenen Netto-Steuerzahler, den Zerfall der öffentlichen Sicherheit, die Abschaffung des Individualverkehrs, die Zerstörung der klassischen Familie, die Gleichschaltung der Medien, die staatliche Bevormundung bei Essen, Trinken und Heizen, die Verfolgung von Regierungskritikern als „Delegitimierer“, das Verschleudern der Steuergelder für den Krieg gegen Russland und für betrügerische, angebliche Klimaschutzmaßnahmen in China.

De facto ist es schon völlig egal, welche der ökosozialistischen Blockparteien der Wähler ankreuzt. Die gegenwärtige Politik wird sich so nicht ändern. Der gemeinsame Feind der Blockparteien, von CDU/CSU bis hin zu den Kommunisten, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), der nicht mehr politischer Gegner, sondern ganz offiziell auszumerzender „brauner Bodensatz“ oder „Dunkeldeutschland“ genannt und hinter die „Brandmauer“ verbannt ist, soll endgültig verboten werden, solange er hartnäckig vom kritischen Teil der Bevölkerung gewählt wird. Die medial verpflichtend zu nennenden gleichlautenden Adjektive „erwiesen rechtsextrem“ und „vom Verfassungsschutz beobachtet“ erzielen, spätestens seit dem Correctiv-Skandal anfangs des Jahres, nicht mehr die erhoffte Wirkung. Ein Verbot muss her!

Das NPD-Verbotsverfahren ist, 2003 und 2017, im Gegensatz zum KPD-Verbot 1956, zweimal gescheitert. Das formell unabhängige Bundesverfassungsgericht konnte nicht anders, wollte es noch einen Rest seiner Glaubwürdigkeit bewahren. Anstatt daraus die Lehre zu ziehen, dass die Hürden hoch sind und eine zutiefst rechtsstaatliche Partei, wie der AfD, nicht so einfach verboten werden kann und sich entsprechende Verfahren ohnehin über mehrere Jahre hinziehen, ist die Verlockung zu groß, den einzigen nicht-ökosozialistischen Konkurrenten durch ein Gerichtsurteil loszuwerden.

Wann droht ein AfD-Verbot?

Kann man schon nicht alle AfD-Wähler in den Gulag sperren, so kann man ihnen wenigstens die Wahlalternative und die Meinungsfreiheit wegnehmen. Sie wollen es unbedingt austesten. Den Trick, den sie anwenden wollen, ist die ständige, tatsachenwidrig behauptete Russland- bzw. Putin-Nähe. Beim erfolgreichen KPD-Verbot war auch die Nähe zur Sowjetunion und deren sozialistischer Ideologie in der damaligen Ära des „Kalten Krieges“ der Knackpunkt. Allerdings war dieses Verbot wenig „nachhaltig“. 1968 gründete diese sich diese neu als DKP.

Als Versuchskaninchen bietet sich in Sachsen die dortige Regionalpartei „Freie Sachsen“ an. Die in der Corona-Diktatur entstandene Kleinpartei der Maßnahmenkritiker steht für ein freies Sachsen. Ihr Kennzeichen ist die sächsische grün-weiße Landesflagge. Bei den Landtagswahlen erreichte sie aus dem Stand 2,2 Prozent, was angesichts der konzertierten medialen Nichtbeachtung erstaunlich ist. Bei den Kommunalwahlen im Juni diesen Jahres zogen sie mit über 100 Mandaten in die Kreistage, die Stadträte, die Stadtteilräte und in die Gemeinderäte ein. Das ist beachtlich angesichts der polit-medialen Ausgrenzung und Verleumdung einerseits und der patriotischen Konkurrenz, die AfD andererseits.

Da die Freien Sachsen klein und bundesweit politisch unbedeutend sind, bietet sich den vereinigten Blockparteien im sächsischen Landtag die Chance, auszuloten, wie erfolgreich sich ein angestrebtes Parteienverbot der patriotischen Parteien gestalten könnte, ohne im Falle einer Niederlage mediale Rückschlüsse auf ein AfD-Verbotsverfahren ziehen zu müssen. Das misslungene Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor ein paar Wochen lässt die Machthaber vorsichtiger agieren. Sie setzen also nicht mehr alles auf eine Karte, sondern probieren es zuerst im Kleinen.

Der Verbotstest in Sachsen

Der sächsische Innenminister Achim Schuster (CDU) wird vorgeschickt. Er soll den Verbotsantrag beim zuständigen sächsischen Landesverfassungsgericht einbringen. Die Hoffnung ist, dass das mediale Echo sehr viel bescheidener ausfällt als bei einem bundesweiten AfD-Verbotsantrag und die Zuständigkeit bei von der Landesregierung ausgesuchten Richtern liegt, die es sich kaum mit der Landesregierung verscherzen möchten. An den „Freien Sachsen“ soll ein Exempel statuiert werden.

Und wie reagieren die Freien Sachsen? Sie freuen sich über die bundesweite Beachtung ihrer bisher außerhalb von Sachsen wenig bekannten jungen Truppe. Der Streisand-Effekt sagt, dass das absichtliche Unterdrücken einer unangenehmen Nachricht genau das Gegenteil bewirkt, nämlich eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit und damit zu deren Verbreitung beiträgt. Genau das trifft hier zu. Erst ein Verbotsverfahren und die damit einhergehende Berichterstattung verleihen ihnen bundesweite Aufmerksamkeit. Natürlich werden die „Freien Sachsen“ sich juristisch gegen ein Verbot wehren und das Verfahren in die Länge ziehen. Solange dieses Verfahren läuft, wird auch ein entsprechendes Verbotsverfahren gegen die AfD hinten angestellt werden.

Solidarität statt Ausgrenzung

Das Verbotsverfahren gegen die AfD droht dann akut, wenn die Gefahr besteht, dass die Parteien der vereinigten Ökosozialisten die absolute Mehrheit im Bundestag oder in den Landtagen verlieren könnte. Da verstehen die Machthaber keinen Spaß. Sie lassen sich nicht so einfach vom Futtertrog vertreiben, nicht im Bundestag, nicht in den Landtagen und nicht von den EU-Fleischtöpfen. Deshalb bauen sie schon mal vor und verlagern mehr und mehr Kompetenzen an linke, sogenannte NGOs oder an „Bürgerräte“(Sowjets), deren Besetzung sie selbst maßgeblich bestimmen.

Nun kann man inhaltlich und politisch zu den „Freien Sachsen“ stehen wie man will. Tatsächliche Demokratie gibt es aber nur, wenn das gesamte Spektrum der Parteien entsprechend ihrer Größe in den Parlamenten abgebildet ist und nicht einzelne Parteien entgegen dem Wählerwillen durch Brandmauern ausgegrenzt werden. Es ist egal, wie man zu einzelnen Forderungen der AfD steht oder ob einzelne Kandidaten unser Wohlgefallen finden oder auch nicht, das Wählen der AfD ist Notwehr! Notwehr gegen den übergriffigen Überwachungsstaat. Das gilt auch für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Wer nicht wählt, kann auch nichts verändern. Deshalb ist Solidarität angebracht und nicht Ausgrenzung. Dieser Testballon zum Parteienverbot der AfD muss platzen.

PI-NEWS hat bei den „Freien Sachsen“ um eine Stellungnahme angefragt. Diese verweisen auf die üblichen wenig aussagekräftigen Pressemitteilungen. Allerdings zeigt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD im sächsischen Landtag, Carsten Hütter, Solidarität, hat sich zu Wort gemeldet und erklärt, dass Parteienverbote die Demokratie gefährden. Eine Demokratie müsse abweichende Meinungen zulassen. Verbotsdrohungen würden den fairen Wettbewerb verzerren und der Meinungsfreiheit schaden.

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Deutsche Polizisten rassistisch und asylantenfeindlich?

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Berliner Polizisten haben einen mutmaßlichen Drogenhändler gestellt. In diesem Fall ist der Hautfarbe wegen viel Fingerspitzengefühl gefragt!

Von MANFRED ROUHS | Von November 2021 bis März 2024 mussten mehrere zehntausend deutsche Polizisten in zwei Wellen einen umfangreichen Fragebogen für eine Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten (MEGAVO)“ ausfüllen. Dabei wurden sowohl ihre eigenen Einstellungen abgefragt wie auch Verhaltensweisen, die sie bei Berufskollegen während des Dienstes beobachtet haben. Jetzt liegt die Auswertung vor.

Nur drei Prozent der Befragten haben Fälle von Korruption beobachtet. Rassismus dagegen wird von 33 Prozent der Beamten bei Kollegen beanstandet (die befragten beurteilten also andere und nicht sich selbst). Sexistische Äußerungen vernahmen 40 Prozent.

„Islamfeindlich“ äußerten sich bei der ersten Befragungswelle elf Prozent der Polizisten und bei der zweiten Welle 17 Prozent. Die „Ablehnung von Asylsuchenden“ stieg von 30 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 auf 42 Prozent in 2023 und 2024 an. Es ist also nicht falsch, zu behaupten, dass deutsche Polizisten Asylsuchende umso stärker ablehnen, je länger sie Erfahrungen mit ihnen gemacht haben.

Gegenüber diesen zuletzt 42 Prozent der Polizeibeamten kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Null-Toleranz-Politik an: „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequent entgegentreten.“ Das berichtet „Forschung und Wissenschaft“.

Der deutsche Politikbetrieb geht also auf Distanz zu einem erheblichen Teil der deutschen Polizisten.

Interessant wäre es, eine solche Untersuchung auf die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten auszudehnen. Die Mehrzahl der deutschen Knastinsassen hat einen Migrationshintergrund, und die dort tätigen Schließer können immer wieder spannende Geschichten erzählen. Nach einer solchen Erhebung könnten sich Faeser & Co. dann sehr gründlich ereifern und ein entschlossenes Vorgehen „gegen rechts“ im gesamten Staatsapparat einfordern.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Thüringer Komplott von CDU und Wagenknecht-Partei

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Erbärmlich: CDU-Apparatschik Mario Voigt versucht jetzt zusammen mit den Alt-Kommunisten des BSW, mit unlauteren Mitteln die thüringische AfD-Abgeordnete und fünffache Mutter Wiebke Muhsal (r.) als Landtagspräsidentin zu verhindern.
Erbärmlich: CDU-Apparatschik Mario Voigt versucht jetzt zusammen mit den Alt-Kommunisten des BSW, mit unlauteren Mitteln die thüringische AfD-Abgeordnete und fünffache Mutter Wiebke Muhsal (r.) als Landtagspräsidentin zu verhindern.

Von WOLFGANG HÜBNER | Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte.

Doch konnte und musste von der Eine-Frau-Bewegung wenigstens im formellen Umgang mit dem klaren Wahlsieger AfD ein neuer Kurs verlangt werden. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus: CDU und BSW sind sich einig, gemeinsam mit SPD und Linkspartei, einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern!

Die Begründungen dafür sind hanebüchen, dieses Antifa-Geschwafel muss hier nicht auch noch dargelegt werden. Wichtig ist nur das antidemokratische Zusammenspiel aller Kartellparteien, zu denen sich mit dieser Verhinderungsaktion auch ganz offen die BSW gesellt. Der AfD in Thüringen ist zu raten, jede, aber auch tatsächlich jede parlamentarische Möglichkeit zu nutzen, um diesen „Demokraten“ das Leben so unbequem wie nur irgendwie möglich zu machen.

Wer die Regel, wonach die stärkste Partei auch den Landtagspräsidenten stellt, so ungeniert bricht, hat nicht mehr den geringsten Anspruch darauf, dass die provokativ benachteiligte AfD nun brav kuscht und sich mit ein paar unlustig verteilten Brosamen begnügt. Von nun an muss das Parlament in Erfurt bei möglichst jeder Sitzung gerockt werden!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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