Von CONNY AXEL MEIER |  Wer sagt, der Deutsche Bundestag sei spaßbefreit und humorlos? Im Gegenteil: Der Bundestag unterhält sogar einen hauseigenen Hofnarr, der als wandernder Witz den Weg in die mediale Lächerlichkeit beschreitet, ohne es selber zu merken. Allerdings können die meisten Menschen über seine Witze nicht lachen. Sie sind einfach zu makaber.

Offiziell ist Marco Wanderwitz über die sächsische CDU-Landesliste, also ohne eigenes Zutun, in den Bundestag gerutscht. Sein Direktmandat im Chemnitzer Umland hat er bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag haushoch an den AfD-Politiker Mike Moncsek von der AfD verloren.

Da versteht Wanderwitz keinen Spaß. Er führt nun seinen persönlichen Rachefeldzug, nicht nur gegen seinen siegreichen Herausforderer, sondern gleich gegen die gesamte AfD. Wanderwitz hat anscheinend keine anderen wichtigen Dinge mehr zu tun. Er braucht sich nicht mehr um die Sorgen der Wähler in seinem Wahlkreis zu kümmern. Das macht ja jetzt ein anderer, nämlich der AfD-Mann. Wanderwitz verwendet seitdem seine Arbeitszeit ausschließlich mit dem Unterschriften sammeln im Bundestag für ein AfD-Verbot. Etwas anderes hat man von ihm nicht gehört.

Wenn Wanderwitz beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen könnte, dann hätte er es schon gemacht. Aber dazu bräuchte er einen Bundestagsbeschluss oder einen Bundesratsbeschluss. Und um einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen, muss er einen Antrag stellen. Für einen Antrag braucht es viele Unterschriften von Abgeordneten. Nachdem er fast zwei Jahre lang gesammelt hat, möchte er im kommenden Herbst damit fertig sein. Wieviele Unterschriften noch fehlen, verrät er nicht. Zur Begründung seines Antrags will er zwei wichtige Beweismittel anfügen:

Erstens das längst gerichtlich widerlegte Correctiv-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen“ mit den Plänen zur „Massendeportation auch deutscher Staatsbürger“, das wohl von den Verfassungsschutzbehörden ausgedacht wurde, um der AfD endgültig den Garaus zu machen. Letzteres hat ja wunderbar geklappt. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament legte die AfD um 5,9 Prozent zu. Den meisten Wählern der AfD ist es egal, ob sie als „Nazi“ oder als Nilpferd verunglimpft werden. Es ist nur noch lächerlich.

Zweitens will er das zweitinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem es dem Verfassungsschutz erlaubt wurde, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, als Totschlag-Argument verwenden. Dem Pseudo-Argument des Gerichts zufolge ist die AfD deshalb ein Verdachtsfall, weil sie das deutsche Volk ethnisch-kulturell definiert. Dazu wurde schon an anderer Stelle ausführlich Stellung bezogen.

Nachdem die Wähler ihm zum Trotz nicht davon ablassen, die AfD zu wählen, müssen Wanderwitz zufolge andere Seiten aufgezogen werden. Die „Junge Freiheit“ zitiert ihn wörtlich: „Bei der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hat nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten geholfen. Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren.“

Wenn die dummen AfD-Wähler nicht hören wollen, dann müssen sie eben fühlen. Die Vernichtungsfantasien hören damit nicht auf. Er möchte anscheinend alle AfD-Wählern „auslöschen“. Wörtlich: „Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“ Ein Erfolg würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“.

Wie das Auslöschen der „Brandursache“, dem „Lagerfeuer“, tatsächlich das Auslöschen der Wählerschaft der AfD, vonstatten zu gehen hat, da gibt es historische Beispiele. Das Auslöschen ganzer Bevölkerungsteile wurde vor 80 Jahren schon erfolgreich durchgeführt. Die Erinnerungsstätten daran werden von vielen Abgeordneten, darunter den Parteikollegen von Wanderwitz, aufgesucht, gefolgt vom Aufruf, so etwas nie wieder zuzulassen. Wanderwitz weiß das offensichtlich nicht.

Wanderwitz sollte sich das zu Herzen nehmen, bevor er solche unbedachten Vernichtungswünsche äußert. Dass der Aufruf zu Gewalt und Auslöschung, wie von Wanderwitz geäußert, kein Witz, sondern eine Straftat ist, das sollte auch ihm selbst bewusst sein. Die Immunität als Abgeordneter und die Kumpanei seiner ökosozialistischen Kollegen schützen ihn vor Strafverfolgung. Die Androhung der Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, weil sie die in seinen Augen falsche Partei wählt, zeugt von einer zutiefst totalitären Haltung, wie sie kaum schlimmer sein könnte. Vielleicht erklärt das mal jemand Marco Wanderwitz.