„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, moniert der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck.
Von WOLFGANG HÜBNER | Filterkaffee ist nicht jedermanns Geschmack, hat aber eine treue Gemeinde unter gesundheitsbewussten Kaffeekonsumenten. Warum nicht auch unbequeme Meinungen filtern? Seitdem der kalte Wind der Meinungsfreiheit über den Atlantik auch hierzulande die überparteiliche Zensur- und Tabufront frösteln lässt, wird allerorten im formierten Parteienstaat darüber nachgedacht, wie der lästige Artikel 5 des Grundgesetzes über „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“ im Interesse der Mächtigen möglichst nachhaltig unschädlich gemacht werden kann.
Getreu dem alten SPD-Motto aus den 1960er-Jahren, das da lautete „Hessen vorn!“, hat nun der nachgeborene hessische CDU-Innenminister Roman Poseck den Plan, eine spezielle Verfassungsschutzeinheit zu installieren, die wirksam gegen „Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche“ vor der Bundestagswahl im Februar eingesetzt werden soll (PI-NEWS berichtete). Der Minister macht aus seiner Sorge kein Geheimnis: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“.
Nun könnten altmodische Freunde der Demokratie einwenden: „Ja, Herr Poseck, was denn sonst als ungefilterte Meinungen sollen in den sozialen Medien zu Wort kommen?“. Doch zeugt dieser Einwand nur von völligem Unverständnis für das Anliegen des Innenministers. Denn dieser will aus staatspolitischer Verantwortung und tätiger Menschenfreundlichkeit unzählige brav arbeitende und steuerzahlende Hessen davor bewahren, mit zersetzenden Meinungen und Informationen desorientiert zu werden.
Vielmehr soll alles so bleiben, wie es immer war: Die Wahlschafe sollen ihre Stimme abgeben und danach Poseck & Co. das Sagen überlassen. Der CDU-Politiker hat klare Vorstellungen dafür: „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“. Die neue Spezialeinheit im Wiesbadener Verfassungsschutz ist gewiss kompetent genug, zwischen legaler Information („Poseck ist super!“) und illegaler Desinformation („Poseck ist Grundgesetzfeind!) zu unterscheiden. Denn wenn Hessen filtert, ist Hessen wieder vorn!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Seit zehn Jahren verspricht Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen. Doch die Realität sieht anders aus. Die CSU verkauft ihrem Wahlvolk wenige Wochen vor der Bundestagswahl dieselbe Geschichte, garniert mit vereinzelten Symbolabschiebungen. Eine Reportage des Deutschlandkurier-Kolumnisten Christian Jung.
Von MEINRAD MÜLLER | Die Luft knisterte, als Pete Hegseth, der designierte Verteidigungsminister unter Donald Trump, vor den Senat trat. Es war mehr als eine Anhörung – es war ein politisches Spektakel, wie es nur in den USA inszeniert wird. Millionen Zuschauer sahen live zu, wie Hegseth Fragen beantwortete und sein Fachwissen eindrucksvoll darlegte. Trotz der Giftpfeile aus den Reihen der Opposition blieb er bemerkenswert ruhig. Hegseth, selbst ehemaliger Major der US-Armee, diente in Guantanamo Bay, im Irak und in Afghanistan. Seine Erfahrungen als Kommandant machten deshalb vor dem Senat besonderen Eindruck.
Eine Aussage von Hegseth ließ besonders aufhorchen: Die Zehntausenden Soldaten, die wegen ihrer Ablehnung des Covid-Impfstoffs aus der Armee entlassen wurden, sollen eine Entschuldigung erhalten. Mehr noch: Sie sollen mit Gehalt und Rang rehabilitiert werden. Dieses klare Signal stieß im Publikum auf Begeisterung. Hochrangige Soldaten – darunter Navy Seals und Green Berets – waren extra angereist, um ihrem künftigen Chef den Rücken zu stärken. Die Botschaft war unmissverständlich: Hier wird für diejenigen eingestanden, die Verantwortung trugen und ins Abseits gedrängt wurden.
Deutschland: Ein Soldat im Gefängnis
In Deutschland hingegen wird ein anderer Kurs gefahren. Hier sitzt immer noch ein Soldat im Gefängnis, weil er sich weigerte, die Covid-Impfung zu akzeptieren. Diese Gegenüberstellung lässt nachdenklich werden: Während in den USA die Rehabilitation gefeiert wird, herrscht hierzulande ein Klima der Sanktionierung.
Mit Bedauern blicken wir auf die vergangenen Jahre deutscher Verteidigungspolitik. Unsere weiblichen Verteidigungsministerinnen konnten das Amt nicht mit der notwendigen Autorität und Fachkompetenz füllen. Dies führte zu einer tiefen Verunsicherung in der Truppe. Entscheidungen, die oft an den Realitäten der Soldaten vorbeigingen, hinterließen eine Armee, die sich im eigenen Land entfremdet fühlte.
Mehr Transparenz wagen
Warum nicht auch in Deutschland eine Praxis wie in den USA einführen? Eine öffentliche Anhörung könnte verdeutlichen, wer das Vertrauen der Soldaten und der Bevölkerung verdient. Sie würde Transparenz schaffen und zeigen, dass Eignung und Kompetenz vor parteipolitischen Interessen stehen.
Die Anhörung von Pete Hegseth war ein Moment, der zeigte, wie eine Demokratie funktionieren kann, wenn Menschen für ihre Überzeugungen eintreten. Mit klaren Worten und eindrucksvoller Präsenz setzte Hegseth ein Zeichen, das weit über die Grenzen der USA hinaus strahlt. Vielleicht fällt ein kleiner Lichtstrahl auch nach Berlin. Man kann sich fast sicher sein.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Reporter Julius Böhm zum Talk im NiUS-Radio-Studio.
Die Themen heute:
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl und die Kanzler-Kandidaten überbieten sich mit Pleiten, Pech und Pannen. Habeck sucht den Tatort im ZDF und Scholz vergisst sein Gehalt.
Mit Haken, Ösen und Spionen. Die CDU und Friedrich Merz machen mobil gegen die Meinungsfreiheit. Jetzt soll ein Geheimdienst gegen “ungefilterte Meinung” im Netz vorgehen.
Aus der Dunkelflaute wird die „Schunkelflaute“: keine Sonne, kein Wind und dazu noch Schnee! Habecks Energiewende heißt wiederum Einkauf von teurem Strom aus dem Ausland.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Das hessische Innenministerium hat eine Handreichung veröffentlicht, damit Sie darüber informiert werden, wie Sie es vermeiden, durch "in- und ausländische Desinformation" in Ihrer Wahlentscheidung beeinflusst zu werden.
Von CONNY AXEL MEIER | Wir sollten dankbar sein. Dankbar dafür, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen soweit alle anstehenden Probleme, die Deutschland unweigerlich in die Abwärtsspirale von Deindustrialisierung, Barbarei, Umvolkung, Korruption, Islamisierung, Massenarmut, Energiemangel und Verwahrlosung führen werden, schlagartig gelöst haben. Die Losung lautet: Nicht mehr drüber reden! Worüber man nicht spricht und nicht schreibt, existiert nicht. Ganz einfach: Sie nennen es „Kampf gegen Desinformation“.
Der „Kampf gegen Desinformation“ ist eng mit dem „Kampf gegen Rechts“ verknüpft und finanziert sich aus dem selben Geldtopf. Der Steuerzahler bezahlt für seine eigene Verarmung und seine politische Verfolgung; wenigstens solange, wie das produktive, steuerzahlende Drittel der Gesellschaft noch etwas hat, was man ihm wegnehmen kann. Spitzfindige Kinderbuchautoren, Antifa-Fangirls, Black-Rock-Manager, Trampolinspringerinnen, vergessliche Senatoren, Geschwätzwissenschaftler und Küchenhilfen denken unablässig darüber nach, wie man dem undankbaren Pöbel noch tiefer in die Taschen greifen könnte.
Der neueste Clou: Sozialabgaben auf Ersparnissse und Privatvermögen. Es ist eben grob fahrlässig seitens der Regierung, zu erlauben, dass der renitente Bürger noch Privatvermögen ansparen kann, weil doch alltäglich Massen von Mohammedanern aus aller Welt nicht nur ins Land geflogen oder vom Shuttle-Dienst der Bundespolizei an der Grenze abgeholt werden, sondern auch noch dauerhaft versorgt sein wollen. Irgend jemand muss schließlich dafür aufkommen: Nein, nicht die Mandatsträger und die Beamten im gehobenen Dienst, sondern lieber die Mindestlohnempfänger und der selbstständige Handwerker. Die können sich kaum dagegen wehren.
Insofern ist es nur konsequent, „Desinformation“ nachhaltig zu bekämpfen. „Desinformation“ hat mit tatsächlich falscher Information nichts zu tun. Im Gegenteil! „Desinformation“ ist alles, was den Regierungsnarrativen widerspricht. Merke: Tatsachen sind immer dann „Desinformation“, wenn sie nicht der Regierungspropaganda entsprechen. Alles, was nicht in ARD und ZDF gezeigt wird, existiert nicht und ist somit „Desinformation“. Das versteht sich von selbst.
Weil auf das Stimmvieh kein Verlass ist und es sich vermehrt über Alternativen, über „Freie Medien“ informiert, um den kümmern sich die Internet-Stasi, das Bundesamt für Regierungsschutz, die politische Polizei und die politisch verkrüppelte Linksjustiz. Innovationen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der „Digital Service Act“, das obskure Demokratiefördergesetz und der Majestätsbeleidigungsparagraph 180 StGB sorgen dafür, dass die linke Fahrspur auf der Informationsautobahn eingehalten wird.
Nun hat das hessische Innenministerium eine Handreichung unter dem Titel „Desinformation – Sensibilisierung im Kontext der Bundestagswahl 2025“ veröffentlicht, damit Sie darüber informiert werden, wie Sie es vermeiden, durch „in- und ausländische Desinformation“ in Ihrer Wahlentscheidung für die „Demokratischen Parteien“ beeinflusst zu werden. Nicht, dass Sie womöglich Wladimir Putin oder Elon Musk noch anruft und Ihnen sagt, wen Sie wählen sollen. Dann müssen Sie sofort auflegen. Meiden Sie vor allem die „Sozialen Medien“! Die sind brandgefährlich für Sie! Lesen Sie die Vorschriften genau, auch wenn Sie nicht in Hessen leben. Das gleiche gilt nämlich auch für alle anderen Bundesländer. Nur so können wir alle gemeinsam gegen „Desinformation“ und Verschwörungstheorien vorgehen. Lassen Sie sich unbedingt „sensibilisieren“! Sonst wird das nichts mit der Zukunftskoalition Merz/Habeck. Dem väterlichen Rat des Ministers ist unbedingt Folge zu leisten:
Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.
Das Problem dabei ist: Derartige Zensurgesetze und Empfehlungen sind in etwa so sinnvoll wie der Bau einer Skiflugschanze auf der Insel Helgoland. Der beabsichtigte Zweck wird nicht erfüllt. Die halten die Wähler tatsächlich für so doof! Der Kampf gegen „Desinformation“ soll angeblich die Verbreitung von Verschwörungstheorien verhindern. Da sind die Regierung und der ihr angeschlossene Medienkomplex sicher hilfreich bei der Erkennung von Verschwörungstheorien als solche. Verschwörungstheorien oder nicht? Das entscheiden nicht Sie, sondern die Bundesregierung. Hier eine unvollständige, aber verlässliche Liste dazu, was für Sie keinesfalls „Desinformation“, sondern staatlich geprüfte Wahrheit sein darf:
Impfstoffe sind nebenwirkungsfrei.
Migranten zahlen unsere Renten.
Eine Islamisierung findet nicht statt.
Zuwanderer sind dringend benötigte Fachkräfte.
Kriege erhalten den Frieden.
Wärmepumpen retten das Weltklima.
Der Bau von Elektroautos ist CO²-neutral.
Die AfD will die Demokratie abschaffen.
Es gibt in Thüringen kein Kramer-Gate.
Die Bundesregierung finanziert keine Linksextremisten.
Der Islam ist eine friedliche Religion.
Maskentragen schützt vor Triagen.
Schulnoten sind nicht notwendig fürs Lernen.
Deutschland ist ein Vorbild für die Welt.
Asylbewerber sind nicht krimineller als andere.
Fossile Energien sind künftig überflüssig.
Es gibt kein De-Banking nirgendwo.
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung.
Wahlbetrug ist bei uns unmöglich.
Der Krieg gegen Russland ist notwendig.
Fleisch essen ist schädlich.
islamisch motivierte Terroranschläge sind nur Einzelfälle.
Radwege in Peru sind für Deutschland wichtig.
Öffentlich-rechtliche Medien berichten nur die Wahrheit.
Die Nationalsozialisten waren keine Sozialisten.
Es wird keine Social Credit-Systeme geben.
Die Renten sind sicher.
AfD-Wähler sind böse.
Richter richten unparteiisch.
Der EURO ist stabil.
Es kann hierzulande jeder frei seine Meinung sagen.
Heterosexualität ist rückständig.
15-Minuten-Städte sind die Zukunft.
Nur LGBTQ-Rechte sind Menschenrechte.
Es gibt in Deutschland keine Zensur.
Selenskij ist ein Demokrat.
Die EU ist ein Musterbeispiel für Demokratie.
Kinder sind umweltschädlich.
Es gibt keine wirtschaftliche Rezession.
Kritik an der Regierung ist voll „Nazi“.
Donald Trump als Präsident ist doof.
Taurus-Raketen auf Russland schießen dient dem Frieden.
Freie Medien lügen immer und überall.
Es wird kein Bargeldverbot geben.
Insekten sind die Nahrungsmittel der Zukunft.
Ursula von der Leyen ist nicht korrupt.
Die Zukunft ist strahlend.
Wer etwas anderes sagt, der muss zwangläufig lügen, also „desinformieren“. Deshalb gilt die Aufforderung zur Wahl des Deutschen Bundestags an alle Wähler: Wählen Sie „demokratisch“ und dem von der großen CDU/CSU/SPD/GRÜNE/Linke-Koalition gewünschten Ergebnis entsprechend, aber keinesfalls die AfD! Wählen sie keine Demokratiefeinde! Wählen Sie verantwortungsvoll und nicht Alice Weidel zur Kanzlerin. Die AfD zu wählen, wäre Hochverrat, sagt das Wahrheitsministerium. Big Brother is watching You!
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Die Angst vor dem Machtverlust ist im Berliner Regierungsviertel mit Händen zu greifen. In der verbliebenen Zeit scheinen die Protagonisten noch den größtmöglichen Schaden anzurichten, doch was allein heute in die Wege geleitet wurde, schlägt dem Fass den viel zitierten Boden aus.
Hunderte Millionen hart erarbeitete Steuergelder werden ausländischen Milliardären (Gates-Stiftung und Soros-Netzwerk) überwiesen und die CDU hetzt den Geheimdienst auf die Bürger.
Bei Nancy Faeser wird sichtbar, wie der Tiefe Staat agiert, der jetzt unfassbare Drohungen gegen Polizisten und die AfD verbreitet. Doch Mr. Größenwahn, Robert Habeck, sorgt für den Skandal des Tages. In der Sprache kriminellen arabischer Clans stößt er öffentlich wirre Drohungen aus.
Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ eine aktuelle Analyse veröffentlicht, die den bedenklichen Zustand unseres Landes entlarvt.
Alice Weidel war im Dezember 2024 besonders häufig ein Zielobjekt politisch motivierter Beleidigungen. Das wird in manchen Medien allerdings ganz anders dargestellt.
Von MANFRED ROUHS | Noch nie sind in einem Monat so umfassend Politiker angepöbelt worden wie im Dezember 2024. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Die Art der Berichterstattung über dieses bedauerliche Phänomen und die Auswahl der Beispiele ist dabei bemerkenswert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jemand im Internet einen „korrupten Drecksack“ genannt, den man „mit Knüppeln durch die Stadt“ treiben sollte. Der 70-Jährige wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 1650 Euro verurteilt. Eine 28-Jährige, die Annalena Baerbock als „Terroristin“ bezeichnete, wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Wer Robert Habeck einen „Schwachkopf“ nennt, handelt sich eine Hausdurchsuchung ein. Renate Künast (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) werden als leuchtende Beispiele demokratischer Widerstandsfähigkeit trotz schlimmer Unflätigkeiten gefeiert, übertroffen nur noch von Marco Wanderwitz (CDU), den das Blatt zitiert mit der Feststellung: „Pöbeleien hat es auch früher mal gegeben, aber inzwischen fühlt man sich als Politiker wie Freiwild.“
„Es herrscht einfach ein Klima der Wut und Hetze“, sagt Wanderwitz. Besonders schlimm geworden sei es, seit die AfD die Bühne betreten habe.
Unerwähnt bleibt, welcher Partei jene politischen Akteure angehören, die im Dezember 2024 häufiger beleidigt wurden als alle anderen. Denn das ist eben gerade die AfD. Häufiger als andere war Alice Weidel das Zielobjekt von Beleidigungen. Der „Tagesspiegel“ bemerkt dazu:
„Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben.“
„Wir müssen endlich verstehen, dass mit Pöbeleien gegen Politiker die Demokratie gemeint ist“, zitiert die „Rheinische Post“ den AfD-Verbots-Protagonisten Wanderwitz. Pöbeleien gegen Alice Weidel dürfte er damit nicht gemeint haben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von deutscher Seite werden Michael Ballweg, Prof. Max Otte, Naomi Seibt und Tino Chrupalla bei der Amtseinführung von Präsident Trump am 20. Januar in Washington sein.
Von WOLFGANG PRABEL* | Einige bedeutende Persönlichkeiten aus unseren Breiten sollen an den Feierlichkeiten in Washington teilnehmen. In gewöhnlich gut informierten Kreisen werden Michael Ballweg, Prof. Max Otte, Naomi Seibt und Tino Chrupalla erwähnt. Der transatlantische Gesprächsfaden wird also nicht abreißen.
An dieser Stelle machen wir einige grundsätzliche Bemerkungen zur deutschen Außenpolitik. Die auswärtigen Verhältnisse wurden früher, als das Fernsehen noch kein Zwangsfernsehen war, im „Internationalen Frühschoppen“ sehr diszipliniert beleuchtet, teilweise von eingeladenen Diplomaten, teilweise von Journalisten, welche die Regeln der Geheimdiplomatie befolgten. Die Auswahl der Gäste erfolgte professionell, es gab keine Einspieler, um irgendjemanden bloßzustellen, auch die Konstellation „Einer gegen den Rest der Welt“ wurde tunlichst gemieden.
Wenn Hans-Dietrich Genscher aus Moskau auf irgendeinem Flugfeld eintraf, wurde er von Ernst Dieter Lueg nicht gefragt, ob Breschnjew ein Verbrecher ist. Dagobert Lindlau moderierte den Weltspiegel recht respektvoll gegenüber anderen Kulturen, auch wenn es Schurkenstaaten waren. Diese Einschätzung – ob oder ob nicht – wurde damals weitgehend dem Zuschauer überlassen.
Seit etwa 2000 – vielleicht war es Zufall, oder auch nicht, daß es mit dem Berlinumzug korrespondierte – wird die Außenpolitik wie im Spätkaiserreich, wie im Dritten Reich und in der Zone, moralisiert. Völlig fremde Kulturen wurden bzw. werden dem Urteil des jeweils am Ruder befindlichen deutschen Scharfrichters unterworfen, in den Fernsehstuhlkreisen tummeln sich außenpolitische Laien, die von der Verletzlichkeit fremden Stolzes und von Rachsucht noch nie etwas gehört haben.
Ein schlechtes Exempel war der Besuch der Völkerballerin in Moskau kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges. Mir hatten sich die Fußnägel gekräuselt, als ich das Tribunal im Video gesehen hatte. Auch in früheren Zeiten wurden kitzlige Fragen angesprochen, aber nicht vor laufender Kamera. Manchmal reicht nämlich ein Tropfen, um das Faß zum Überlaufen zu bringen.
Die Medien müssen sich um rund 180 Grad drehen, die deutsche Außenpolitik ist auch nicht perfekt.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht.“ (Geh. Rath v. Goethe 1832)
Friedrich Merz & Co. geht es darum, im Dunkeln zu lassen, wie sie die Masse der Deutschen für die besonders aggressive Aufrüstungs- und Ukrainepolitik der Union bluten lassen wollen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Alle Kartellparteien und auch die AfD sind sich einig: Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen steigen, denn sonst kommt Deutschland unters russische Joch und Rheinmetall muss darben. Da die künftig viele Milliarden Euro verschlingenden Mehrausgaben bei sinkenden Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, dringenden Infrastrukturkosten, Ukrainehilfe, Flüchtlingsunterhalt, höheren Schuldzinsen und vielen Belastungen mehr irgendwie finanziert werden müssen, stellt sich für die politische Klasse die Frage: Wer soll das bezahlen, welche Bevölkerungsteile können am besten abgezockt werden?
Robert Habeck weiß das schon: Die einigermaßen Wohlhabenden sollen ran! Deshalb sollen auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Das soll angeblich die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitenden deckeln, wäre tatsächlich jedoch nur das Startsignal für einen weiteren staatlichen Raubzug unter Führung des grünen Märchenerzählers.
Die SPD will natürlich am liebsten die Schuldengrenze liquidieren oder doch zumindest ‚kreativ‘ gestalten. Was bei diesem sozialdemokratischen Klassiker herauskommt, kann sich jeder ausrechnen. Besonders frech ist das, weil aktuell die Belastungen der Bürger unter einer SPD-geführten Regierung noch höher werden, aber ihr Umfrageliebling Boris Pistorius munter Steuermilliarden im Kiewer Korruptionskrater abliefert.
Rotzfrech, dazu noch verlogen, ist auch die Strategie von CDU/CSU, die erst einmal einen Kassensturz nach gewonnener Wahl anstrebt: Als wüsste nicht ausgerechnet die langjährige Regierungs- und bisherige Oppositionspartei ganz genau, wie schlecht es um die aktuellen Staatsfinanzen steht. Merz, Söder und Co. geht es vielmehr nur darum, im Dunkeln zu lassen, wie sie die Masse der Deutschen für die besonders aggressive Aufrüstungs- und Ukrainepolitik der Union bluten lassen wollen. Alle Kartellparteien, die Wackel-FDP einbegriffen, suchen kein Auskommen mit Russland, sondern die Konfrontation. Und das kostet eben viel Geld.
Wenn die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel es für möglich hält, die Militärkosten Trump zuliebe sogar zu verdoppeln, dann kann sie fern der Macht leichtfertig so reden. Was aber würde Weidel machen, wenn die Union plötzlich die „Brandmauer“ fallen lassen und der AfD ein unsittliches Koalitionsangebot machen würde? Ich will es lieber nicht wissen.
Was ich allerdings weiß: Die Konsequenzen der Aufrüstungspolitik gegen Russland schaden massiv den Lebensinteressen der großen Masse in Deutschland. Doch auch am 23. Februar wird sich die Mehrheit der Wähler bereitwillig zur Verfügung stellen, einmal mehr geschoren zu werden: Alles für den Endsieg! Aber welchen? Den über uns selbst?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Die Amtseinführung von Donald Trump steht kurz bevor. Prof. Dr. Max Otte gilt als einer der besten Trump-Kenner in Deutschland. Er sprach sich bereits im März 2016 in Wien vor 500 Leuten für Donald Trump als Friedenspräsidenten aus. Als deutscher und amerikanischer Staatsbürger hatte er Anfang 2017 seine letzten Auftritte zum Thema Trump in den großen Talkshows z.B. bei Anne Will und Markus Lanz. Otte war 2017 bei der Amtseinführung von Donald Trump dabei und er fliegt auch diesmal wieder in die USA zur zweiten Inauguration. Im Gespräch mit Helmut Reinhardt von „Politik Spezial“ erklärt er die Ziele und den Menschen Donald Trump aus seiner Sicht.
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