90 Prozent aller Terroristen, die in den letzten neun Jahren in Deutschland aktiv gewesen sind, waren Asylbewerber. Trotzdem suchen Politiker und Medienschaffende die Ursachen des Terrorismus weiß Gott wo, nur nicht bei der aktuellen deutschen Asylpolitik.
Von MANFRED ROUHS | Der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat erhebliche Auswirkungen auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Er wurde begangen von einem Menschen, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, noch bevor die Öffentlichkeit den dreifachen Messermord von Solingen verarbeitet hatte, der ebenfalls auf das Konto eines Asylbewerbers ging.
Der etablierte Politikbetrieb forderte nach Solingen Gesetze gegen Messer im öffentlichen Raum ein. Die Messer waren also schuld, nicht die Asylpolitik der Altparteien.
Die Magdeburger Tat liegt zeitlich so nahe an der Bundestagswahl, dass es Politiker und Medienschaffende offenbar für unvermeidbar hielten, sie als Untat eines AfD-Anhängers umzudeuten. Diesmal war also nicht der BMW schuld, mit dem die Tat begangen wurde, sondern die asyl-kritische politische Opposition.
Aus dieser Perspektive ist die Asylpolitik der Altparteien niemals Ursache einer der Terrortaten, weil sich neben der Eigenschaft des Täters, Asylbewerber gewesen zu sein, stets andere Tataspekte finden, die fokussiert werden können.
Außer Beachtung bleibt hierbei eine bereits nach der Solinger Tat von dem Publizisten, Politikwissenschafler und Terrorismus Experten Peter R. Neumann aus öffentlich frei zugänglichen Quellen gespeiste Untersuchung, die nachgewiesen hat, dass 90 Prozent aller in Deutschland seit 2016 aktiver Terroristen Asylbewerber waren.
Das bedeutet im Umkehrschluss: 90 Prozent aller Terroraktivitäten in Deutschland sind eine Folge der Asylpoltik der Altparteien.
Und: Die Tatsache, dass es sich bei 90 Prozent aller Terroristen in Deutschland in den letzten neun Jahren um muslimische Asylbewerber gehandelt hat, ist das einzige verbindende Element all dieser Täter.
Warum ist es so schwierig, aus diesem leicht durchschaubaren Zusammenhang endlich Konsequenzen zu ziehen?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine „KI-Revolution“ für die Schulen: Fremdsprachen sind überflüssig, Landkarten können weg – und Bots sollen die Klassenarbeiten korrigieren.
Von RAINER K. KÄMPF | KI schwirrt neuerdings ständig durch die Medien und scheint, einhergehend mit der sagenumwobenen Digitalisierung, die eierlegende Wollmilchsau für unser dahinsiechendes Land werden zu wollen. Sollten die Bestrebungen ähnliche Luftnummern und Wasserschläge hervorbringen, wie sie die digitalisierte Provinz buntesdeutscher Gestalt erkennbar bereithält, stehen einige Lachnummern ins Haus.
Winfried Kretschmann (grüner Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg) schießt aktuell den Vogel ab. Stichwort Bildungspolitik. Wenn gerade Grüne sich auf solch dünnes Eis begeben, lässt das aufhorchen. Allgemein bekannt ist, dass Grün so weit von Bildung entfernt ist wie Alpha Centauri von Wanne-Eickel.
Nach Kretschmanns Phantasterei soll die künstliche Intelligenz das sowieso schon marode deutsche Bildungswesen weiterhin schrotten. Das von der AfD präferierte humanistische Bildungsideal wird parallel verschmäht und soll geschleift werden. Klar, der Bezug auf Goethes Faust darf nicht fehlen und wer zum Fuchs braucht schon Kenntnis über Weltliteratur! Wenn demnächst bei Jauch durchgeht, dass sich hinter diesem Begriff das Synonym der geballten Schlaghand eines früheren Rummelboxers verbirgt, sind wir angekommen im Nirwana der Fliehkräfte des gesunden Verstandes.
Einer Gesellschaft, der zunehmend und galoppierend der Wille abhandenkommt, auf den Leistungen und Errungenschaften ihrer großen Geschichte aufzubauen und daran anzuknüpfen, geht die Möglichkeit verloren, zukunftsfähig zu sein.
Künstliche Intelligenz kann und soll lediglich ein Werkzeug sein, die vorhandene natürliche zu optimieren und nicht diese zu bestimmen. Denn wer auch immer dahintersteckt, kann und will die Menschen steuern und kontrollieren. Das ist dann wahrlich intelligent – die Einfalt der Massen beherrschen.
Aber bekanntlich ist nichts so schlecht, als dass es nicht auch was Gutes hätte. Die Chance oder die Gefahr, je nach Sichtwinkel des Betrachters, dass die künstliche Intelligenz um ihrer selbst willen erkennt, wie unbedarft die Gesellschaft in Richtung Abyss der Gedankenlosigkeit zurennt…
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Die Volksbank Düsseldorf Neuss kündigt der AfD Düsseldorf kurzerhand die Konten - mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2025!
Von MEINRAD MÜLLER | Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG hat sich mit einer politischen Entscheidung ins Abseits manövriert. Mitten im Bundestagswahlkampf kündigt sie der AfD-Düsseldorf die Bankverbindung. Wer glaubt, es handele sich um eine rein geschäftliche Entscheidung, irrt gewaltig. Es ist eine Machtdemonstration und ein gefährlicher Präzedenzfall.
Die Kündigung trifft die Oppositionspartei mitten in der heißen Wahlkampfphase. Warum ausgerechnet jetzt – und warum ausgerechnet die Alternative? Wer hat diese Entscheidung getroffen? Kam der „Befehl“ gar aus der Düsseldorfer Staatskanzlei?
Banken sind Dienstleister – keine politischen Akteure. Ihr Auftrag ist die Finanzverwaltung, nicht die Einflussnahme auf Wahlen. Hätte eine Sparkasse das Konto der Grünen oder SPD gekündigt, gäbe es eine Sondersendung in der Tagesschau. Talkshows, öffentliche Empörung, vielleicht sogar politische Interventionen. Doch weil es die AfD trifft, bleibt es politisch auffallend still.
Volksbank selbst im Sumpf – Doppelmoral in Reinform
Während die Bank gegen eine Partei vorgeht, steckt sie selbst tief in einem internationalen Finanzskandal. Gegen die Volksbank Düsseldorf Neuss lief eine Großrazzia wegen Betrugs – Millionenbeträge sollen eine Rolle spielen. Trotzdem hält sich die Bank für moralisch überlegen genug, um eine Partei mit Millionen Wählern von Bankdienstleistungen auszuschließen.
Und es kommt noch dicker: Der Vorstand der Volksbank bezeichnete Trump öffentlich als „Horror-Clown“ – und musste daraufhin seinen Posten räumen. Dieses Muster zeigt sich nun auch im aktuellen „Debanking“-Fall: Wer nicht ins Weltbild der Bank passt, wird ausgesperrt. Heute trifft es die AfD – morgen vielleicht eine andere Partei. Was ist mit Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen, die „nicht ins Bild passen“? Wird bald ein Autohaus, das Verbrennerautos verkauft, von der Bank gekündigt, weil es nicht ins grüne E-Auto-Narrativ passt?
Die Entscheidung wird womöglich Konsequenzen haben. Immer mehr Menschen ziehen ihre Schlüsse. „Wenn 30 Prozent der Kunden ihr Konto kündigen, tut es weh“, heißt es in ersten Reaktionen. Andere fordern die Gründung einer neutralen Bank, die sich nicht als politischer Akteur aufspielt.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
„Neutralität ist hier nicht nur kontraproduktiv, sondern Wasser auf die Mühlen der Hasser und Hetzer“, sagt NRW-Landesvorsitzende der GEW, Ayla Celik, zum Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen.
Das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen ist die Grundlage einer freien und demokratischen Meinungsbildung. Lehrer sind dazu da, Wissen und Fakten zu vermitteln, nicht aber politische Meinungen, „Haltung“ oder eine bestimmte Ideologie.
Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Celik, sieht das etwas anders. Sie ließ jetzt gegenüber der dpa verlauten, das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen aufzuheben.
„In einer Zeit, in der Rechtspopulisten „Remigration“ zu ihrem Parteiprogramm erklären, in der eine in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Position vorantreibt, gilt es gerade in Schulen aufzuklären“, sagte Celik. „Neutralität ist hier nicht nur kontraproduktiv, sondern Wasser auf die Mühlen der Hasser und Hetzer.“
AfD fordert Rücktritt der GEW-Vorsitzenden
Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, forderte daraufhin den sofortigen Rücktritt der GEW-Vorsitzenden: „Ayla Celik zeigt mit Ihren Äußerungen eine zutiefst ideologische und antidemokratische Haltung, sie ist eine Schande für die GEW. Lehrer sollten sich schämen, von einer solchen Person gewerkschaftlich nach außen vertreten zu werden. Celik muss sich umgehend entschuldigen und ihre antidemokratischen Äußerungen zurücknehmen. Sollte sie dies nicht tun, muss sie zurücktreten.“
Blex weiter: „Dass die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dilek Engin in dieselbe Kerbe schlägt, verwundert nicht. Sie steht stellvertretend für die Bildungskatastrophe in unserem Land, kaum Wissen, dafür viel Meinung und antidemokratische Ideologie.“
Könnten demnächst auch auf die AfD Kosten zukommen, wenn die gewaltbereite Antifa für hohe Polizeipräsenz bei Veranstaltungen (wie hier in Riesa) sorgt?
Von MEINRAD MÜLLER | Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung öffentlich äußern und sich versammeln können. Doch genau diese Grundrechte könnten in Deutschland bald auf dem Spiel stehen. Parteien, Vereine und Organisationen sehen sich zunehmend gezwungen, Veranstaltungen zu überdenken – aus Angst vor unkalkulierbaren Kosten für Polizeimaßnahmen, die sie in den Ruin treiben könnten.
Der Grund dafür liegt in einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Fall des Nordderbys zwischen Werder Bremen und dem HSV entschied das Gericht, dass der Fußballverband für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufzukommen hat. Die Stadt Bremen stellte der Deutschen Fußball-Liga 425.000 Euro für den Polizeieinsatz in Rechnung – und das Gericht gab Bremen recht. In der Begründung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth heißt es (1 BvR 548/22):
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.“
Das Urteil ist unanfechtbar und könnte weitreichende Folgen haben. Was heute den Profifußball betrifft, könnte morgen die gesamte demokratische Kultur in Deutschland gefährden.
Wenn Chaoten dem Veranstalter Kosten verursachen
Das Problem: Radikale Gruppen könnten gezielt Demos anmelden, um die Größe des Polizeieinsatzes in die Höhe zu treiben. Straßenschlachten würden gezielt eingesetzt, um hohe Sicherheitskosten zu verursachen. Wer würde am Ende künftig die Rechnung zahlen? Nicht die Verursacher des Chaos, sondern diejenigen, die die Veranstaltung friedlich durchführen wollten.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch dieses Urteil stellt sie unter finanziellen Vorbehalt. Besonders kleinere Parteien, Bürgerinitiativen oder Vereine könnten sich öffentliche Veranstaltungen nicht mehr leisten, wenn sie für Proteste und deren Folgen haften müssen.
Das ist kein theoretisches Problem. Wenn nun eine Partei wie die AfD oder eine Initiative zur Coronaaufarbeitung zu einem Vortrag einlädt, dann kommen 50 Teilnehmer, aber 500 (nicht selten gewaltbereite) Gegendemonstranten. Die Polizei müsste mit einem Großaufgebot anrücken, Straßen blockieren oder umleiten, um für Sicherheit zu sorgen. Die Rechnung? Diese landete womöglich beim Veranstalter, obwohl dieser nichts für die Eskalation kann. Damit wird das demokratische Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung verhindert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffnet theoretisch die Büchse der Pandora. Es gibt radikalen Gruppen die Möglichkeit, ihre politischen Gegner mit gezielten Eskalationen finanziell zu schädigen. Doch Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, finanziert aus Steuergeldern. Sie darf keine Ware sein. Wenn dieses Prinzip aufgeweicht wird, riskieren wir, dass die öffentliche Meinungsvielfalt verschwindet – und mit ihr die Grundlage unserer Demokratie.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
«Alice für Deutschland»: Der geniale Wahlslogan der AfD.
Herbert Kickl, der Unterschätzte, macht es hervorragend.
Die AfD kann bei der Bundestagswahl die Nummer 1 werden! Das liegt auch an Alice Weidel, die sich immer deutlicher positioniert und dadurch die AfD, nicht nur in den Umfragen, sondern auch inhaltlich immer besser repräsentiert. COMPACT-Chef Jürgen Elsässer spricht mit dem Europaabgeordneten Dr. Maximilian Krah über Alice Weidel und die Chancen bei der Bundestagswahl.
Wer seine Alterssicherung auf Aktienbesitz gründet, wird nur noch mit geringen oder ohne Realwerte in der Depression dann dastehen, wenn er am dringendsten Realwerte braucht.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Aktien haben zum Jahresende 2024 ein Allzeithoch erklommen. Wer also Aktien hält, hat in den letzten Jahren 20 bis 30 Prozent gewonnen, könnte diese Aktien verkaufen und wäre reich.
Wer aber seine Aktien nicht verkauft, fühlt sich zumindest reich, weil sich der Wert seiner Aktien gesteigert hat. Jahrzehntelang haben Banken und Fondsverwaltungen den Bürgern eingeredet, Aktien seien zukunftssichere Realwerte. Viele Menschen haben deshalb Aktien als Alterssicherungsanlage gekauft und mit steigenden Kursen an steigendes monetäres Vermögen geglaubt.
Die Aktien haben mit Sachwerten aber nur insofern etwas zu tun, als sie Anteile an einer Aktiengesellschaft sind. Der Anleger glaubt deshalb, dass steigender oder fallender Kurs seiner Aktien mit dem Wert seiner Aktiengesellschaft zu tun habe. Dies ist meist ein Trugschluss.
Börsenkurs der Aktien wird von Spekulation der Anleger bestimmt
Tatsächlich merkt der Anleger gute oder schlechte Geschäfte seiner Aktiengesellschaft nur an den Renditen der Aktien, den Gewinnen oder Verlusten, die ihm jährlich ausgezahlt werden. Der Börsenkurs der Aktien wird aber weniger von der Rendite der Firma als von der Spekulation der Anleger bestimmt.
Beispiele wie Wirecard mit seinem Kursfeuerwerk und der geplatzten Spekulation oder Pharma- bzw. Digitalunternehmen ohne jede Substanz können hohe Kurswerte haben, die aber kein Realkapital, sondern nur Renditehoffnung sind.
Lediglich im Konkurs spielt das Unternehmenskapital eine entscheidende Rolle, denn wenn das Unternehmen pleite ist, sind auch die Aktien wertlos, sind alle Spekulationshoffnungen geplatzt.
„Kurspflege“ der Großaktionäre
70 Prozent aller unserer DAX-Firmen sind in ausländischer Hand, die meisten im Besitz von Spekulations-Hedgefonds. Diesen Aktionären geht es nicht um die Firma, sondern nur um die Möglichkeit spekulativen Gewinns. Wenn eben die Mehrheitseigentümer von Monsanto die Prozessrisiken nicht mehr tragen wollen, fusionieren sie den Verlustbringer Monsanto mit der ihnen ebenfalls gehörenden gewinnbringenden Bayer AG.
Und Bill Gates hat in Erwartung der Corona-Seuche nicht nur die beiden Firmen Pfizer und Biontech aufgekauft, sondern ihnen auch durch die von ihm gesteuerte WHO eine quasi monopolistische Markstellung verschafft, so dass sie ungeprüfte und möglicherweise wirkungslose Impfspritzen mit Kosten von 1,88 Dollar für 20 Dollar pro Stück milliardenfach an die Staaten verkaufen konnten – und Bill Gates allein in 2022 damit über hundert Milliarden Dollar Jahresgewinn erzielte. Als der Schwindel herauskam, hatte er die Firmen längst vor Kursabsturz zu Höchstkursen wieder verkauft.
„Kurspflege“ nennen es die Banken und Großaktionäre, wenn sie positive Nachrichten über eine Firma ausstreuen, um bei steigendem Kurs verkaufen oder umgekehrt bei schlechten Nachrichten zu sinkenden Kursen kaufen wollen. Sie manipulieren die Börsenkurse je nach ihren Zwecken. Das erkennt der Kleinanleger nicht.
Aktien sind keine Sachwerte, sondern Spekulationswerte
Die Aktie ist also nicht nur Spekulationsobjekt für die großen Währungs- und Finanzbewegungen sowie Geldwertveränderungen, sondern auch im Einzelnen für die Gewinnmanipulation von Großaktionären oder Fonds.
Die von der Finanzwirtschaft immer wieder verbreitete Mär, Aktien seien Sachwerte, ist deshalb falsch. Aktien sind nur Spekulationswerte. Der Sachwert der Firmen oder sogar deren Gewinnaussichten sind zweitrangig für den Kurswert der Aktien. Dieser wird von den Finanzakteuren nach kurzfristigen Gewinnabsichten manipuliert.
Die Aktie selbst ist nur das Papier wert. Alles andere ist Hoffnung. Mal ist die Hoffnung hoch, mal gering. Wer bei seiner Alterssicherung auf Hoffnung setzt, ist Spieler. Das haben viele Aktienbesitzer bei jedem Aktiencrash immer wieder bitter erfahren und bereut.
Riskant: Aktienbesitz als Alterssicherung
Wenn in der Krise die Aktienkurse fallen, verlieren sie ihren Hoffnungswert, werden sie geringwertig oder ganz wertlos.
Wer jedenfalls seine Alterssicherung auf Aktienbesitz gründet, wird nur noch mit geringen oder ohne Realwerte in der Depression dann dastehen, wenn er am dringendsten Realwerte braucht.
Hier zeigt sich, dass die Aktie eben ein Spekulationspapier und kein Sachwert ist. Nur wer spekulieren will, soll in Aktien investieren. Wer Sicherheit haben will, sollte in Substanzwerte investieren, wie z. B. Gold.
Die Zeit der großen Korrektur aller Spekulations- und Scheinwerte und damit die Stunde der Wahrheit wird bald kommen.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Der Anführer vom Wohlstand des Weniger ist der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck. Er ist der Wegnehmer der Nation. Was der Sozialpopulist Habeck hingegen wirklich plant, ist der größte sozialistische Angriff auf das Vermögen und Ersparte aller Deutschen. Unter den größten aller sozialistischen Kampfbegriffe, Solidarität und Gerechtigkeit, fordert Robert Habeck, auf alle Kapitalerträge, also auf Ihr Erspartes, rund 18 Prozent Sozialbeiträge zu erheben. Es ist seine wahnwitzigste Idee seit dem Heizgesetz. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ erklärt Julian Reichelt, warum der Habeck-Plan ein Vermögensvernichtungsprogramm ist, das Millionen Menschen ihr bereits versteuertes Geld wegnehmen würde.
Von MEINRAD MÜLLER | Joe Biden wird seinen Platz im Weißen Haus in ein paar Tagen endlich räumen. Wie konnte es geschehen, dass der Präsident der mächtigsten Nation trotz offensichtlicher Anzeichen von Schwäche und Verwirrung im Amt blieb? Eine solche Situation, in der der Oberbefehlshaber der Streitkräfte geistig nicht voll leistungsfähig scheint, barg Gefahren – nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.
Hier sind zehn Gründe, dass diese Ära nun ein Ende gefunden hat:
Meinungsfreiheit unter Druck
Die Biden-Administration beeinflusste soziale Medien wie Twitter und Facebook stark. Kritische Stimmen wurden häufig mit dem Vorwurf der „Desinformation“ zum Schweigen gebracht.
Staat als Medizinmann
Impfpflichten und monatelange Lockdowns führten bei vielen Amerikanern zu einem Gefühl des Kontrollverlusts. Freiheit, einst ein Markenzeichen der USA, schien plötzlich verhandelbar.
Explodierende Energiepreise und Inflation
Neben steigenden Energiepreisen erreichte die Inflation unter Biden ein 40-Jahres-Hoch, was die Kaufkraft vieler Amerikaner erheblich einschränkte.
Afghanistan: Ein chaotischer Abzug
Der Rückzug aus Afghanistan im Jahr 2021 wurde weltweit als katastrophal wahrgenommen. Zurück blieben Milliarden an militärischer Ausrüstung in den Händen der Taliban.
Polarisierung statt Einheit
Bidens Versprechen, das Land zu einen, blieb unerfüllt. Stattdessen spitzten sich gesellschaftliche Konflikte weiter zu, und die politische Spaltung erreichte neue Tiefpunkte.
Nord Stream und außenpolitische Eskapaden
Bidens öffentliche Ankündigung, die Nord-Stream-Pipeline „zu stoppen“, war ein Affront gegen einen Verbündeten. Es war ein Beweis für einen rücksichtslosen Umgang mit Partnern.
Illegale Einwanderung
Millionen von Menschen strömten während Bidens Amtszeit illegal über die Grenze. Während reguläre Einwanderer strenge Prüfungen durchlaufen mussten, wurden diese Migranten ohne größere Kontrollen durchgewinkt. Das Ziel war, neue Wähler für die Demokraten zu gewinnen.
Probleme im Militär
Unter Biden wurden mehr Debatten über gesellschaftspolitische Themen im Militär geführt als über Einsatzbereitschaft. Die Rekrutierungszahlen sanken, während die Streitkräfte mit veralteter Ausrüstung kämpften. Die Folgen waren eine geschwächte Verteidigungsfähigkeit und verunsicherte Verbündete.
Chinas Einfluss und Handelspolitik
Die unklare Haltung der Biden-Administration gegenüber China sorgte für Unsicherheit. Handelsabkommen wurden vernachlässigt, und Chinas wirtschaftlicher Einfluss wuchs weiter.
Ein Präsident außer Takt
Bidens Aussetzer und Verwechslungen sorgten weltweit für Erstaunen. Besonders in Deutschland war man fassungslos, wie ein sichtlich überforderter Präsident noch tragbar sein konnte. Die Mehrheit der Amerikaner wählte deshalb Bidens Demokraten ab.
Und hier liegt genau der Zauber dieses Endes.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, moniert der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck.
Von WOLFGANG HÜBNER | Filterkaffee ist nicht jedermanns Geschmack, hat aber eine treue Gemeinde unter gesundheitsbewussten Kaffeekonsumenten. Warum nicht auch unbequeme Meinungen filtern? Seitdem der kalte Wind der Meinungsfreiheit über den Atlantik auch hierzulande die überparteiliche Zensur- und Tabufront frösteln lässt, wird allerorten im formierten Parteienstaat darüber nachgedacht, wie der lästige Artikel 5 des Grundgesetzes über „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“ im Interesse der Mächtigen möglichst nachhaltig unschädlich gemacht werden kann.
Getreu dem alten SPD-Motto aus den 1960er-Jahren, das da lautete „Hessen vorn!“, hat nun der nachgeborene hessische CDU-Innenminister Roman Poseck den Plan, eine spezielle Verfassungsschutzeinheit zu installieren, die wirksam gegen „Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche“ vor der Bundestagswahl im Februar eingesetzt werden soll (PI-NEWS berichtete). Der Minister macht aus seiner Sorge kein Geheimnis: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“.
Nun könnten altmodische Freunde der Demokratie einwenden: „Ja, Herr Poseck, was denn sonst als ungefilterte Meinungen sollen in den sozialen Medien zu Wort kommen?“. Doch zeugt dieser Einwand nur von völligem Unverständnis für das Anliegen des Innenministers. Denn dieser will aus staatspolitischer Verantwortung und tätiger Menschenfreundlichkeit unzählige brav arbeitende und steuerzahlende Hessen davor bewahren, mit zersetzenden Meinungen und Informationen desorientiert zu werden.
Vielmehr soll alles so bleiben, wie es immer war: Die Wahlschafe sollen ihre Stimme abgeben und danach Poseck & Co. das Sagen überlassen. Der CDU-Politiker hat klare Vorstellungen dafür: „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“. Die neue Spezialeinheit im Wiesbadener Verfassungsschutz ist gewiss kompetent genug, zwischen legaler Information („Poseck ist super!“) und illegaler Desinformation („Poseck ist Grundgesetzfeind!) zu unterscheiden. Denn wenn Hessen filtert, ist Hessen wieder vorn!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
