Die Linksextremisten drangen am Donnerstag vermummt ins Göttinger Rathaus ein und beleidigten die dortigen Mitarbeiter als "Nazis".
Etwa 20 „Demonstranten“, so bezeichnet sie der NDR verharmlosend, haben am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter (NDR: „Mitarbeitende“) im Göttinger Rathaus bedroht und beleidigt:
Nach Angaben der Stadt Göttingen haben die Demonstranten Büros im Rathaus betreten, zum Teil Schränke geöffnet und Mitarbeitende dazu aufgefordert, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dabei seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, massiv beleidigt und eingeschüchtert worden, teilte die Stadt mit. […]
Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) kritisierte die Protestaktion scharf. „Wer unseren Mitarbeitenden Angst einjagt, ihnen droht, sie als Nazis beleidigt und sie aus ihren Büros drängt, hat den Pfad des vernünftigen Dialogs und der Meinungsfreiheit bewusst verlassen“, sagte sie am Freitag.
Die Göttinger OB müsste sich allerdings zuerst einmal an die eigene Nase fassen bzw. an die Lügen- und Heuchelnase ihrer Partei, der SPD. Zur Vorgeschichte:
Am 12. April hatten Mitarbeiter der Verwaltung am frühen Morgen einen prekären Wohnblock am Rande der Innenstadt aufgesucht (Groner Landstraße 9), um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Es ging um Rettungswege und Brandschutz, Baumängel und Schädlingsbefall. Immer wieder hatten sich Mieter über die Verhältnisse in der Immobilie beschwert. Begleitet wurden sie, so seinerzeit der NDR, von „hunderten“ Polizisten. Diese durchsuchten während der Ortsbegehung sieben Wohnungen und vollstreckten fünf Haftbefehle.
Und an der Menge der Polizei störte sich im April die SPD: Die Bewohner seien „durch den Polizeieinsatz pauschal diskriminiert worden“. Die Grünen störten sich an der frühen Stunde und kritisierten den „massiven Einsatz im Morgengrauen“. Die Linken schließlich nannten das Vorgehen „retraumatisierend und stigmatisierend.“
Damit hatten alle Parteien, die sich die linken Schlägertruppen teilen, die gesuchten Stichwörter und Legitimationen für ihre paramilitärische rote SA geliefert. Und die berufslosen Schläger nutzten die Steilvorlagen gerne, um am Donnerstag ihren persönlichen Frust und ihre notorische Aggressivität an Schwächeren austoben zu können, hier an den Mitarbeitern der Göttinger Stadtverwaltung:
Noch am Donnerstag haben sich mehrere Gruppierungen zu der Protestaktion bekannt. In einem Instagram-Beitrag teilten die Basisdemokratische Linke und das Klimaschutz-Bündnis Ende Gelände mit, am Donnerstag „eine antirassistische Inspektion im Rathaus durchgeführt“ zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, auf Ungerechtigkeiten bei den Hausdurchsuchungen im Göttinger Wohnkomplex in der Groner Landstraße aufmerksam zu machen.
„Hallo Niedersachsen“ zeigte am Freitag Bilder vom Eindringen ins Rathaus. Die Stadt Göttingen prüft nach eigenen Angaben, ob sie Anzeige erstatten wird. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute.
In Deutschland häufen sich die Gerichtsurteile gegen die AfD. Die drei Buchstaben sind für viele inzwischen zum toxischen Dreiklang einer verwerflichen Gesinnung geworden. Eine vermutliche wachsende Zahl von anderen sieht darin eine Hoffnung auf bessere politische Zeiten. Abgesehen davon, welchem Lager man sich zurechnet, ist die AfD heute die nach Umfragen stärkste Oppositionspartei hinter der halboppositionellen CDU.
Die Qualität einer Demokratie bemisst sich vor allem daran, wie sie mit Kritikern der Regierung umgeht. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der es offiziell erlaubt sein muss, den Mächtigen zu widersprechen, nein zu sagen. Natürlich ist Opposition immer anstrengend, mit Nachteilen verbunden. Wer gegen den Strom schwimmt, die Mehrheit herausfordert, hat immer mit Gegenwind zu rechnen.
Doch der entscheidende Unterschied zu Diktaturen besteht darin, dass in einer Demokratie die Opposition nicht fürchten sollte, ins Gefängnis oder vor den Richter zu müssen. Droht diese rote Linie in Deutschland immer löchriger zu werden? Manche haben den Eindruck, sie existiere gar nicht mehr. Viele Deutsche, vor allem Ostdeutsche, schreiben uns, sie fühlten sich zusehends an die DDR erinnert.
Tatsächlich fällt auf, dass in letzter Zeit AfD-Politiker wöchentlich, mittlerweile fast täglich im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in die Schlagzeilen geraten. Die Partei darf vom Inlandsgeheimdienst als «rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet», sprich: bespitzelt werden. Gegen prominente Mitglieder laufen Untersuchungen, einzelne sind bereits verurteilt worden.
(Auszug aus dem Editorial von Roger Köppel „Folterzangen der Regierung“ der neuen E-Paper-Ausgabe der „Weltwoche Deutschland“)
Beruft sich auf das Ramelow-Urteil aus dem Jahr 2013 - der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich.
In Hamburg demonstrierten radikale Moslems für ein Kalifat – und damit für die Abschaffung unseres Rechtsstaats. Die große Aufregung hielt sich in Grenzen. Auch eine weitere staatsfeindliche Demo wurde nicht verboten. Weil wir ja „Meinungsfreiheit“ haben…
Tatsächlich scheint das Altparteien-Kartell und seine Helfer im Moment andere Prioritäten zu haben: In Bayern durchsuchten elf Staatsanwälte und 70 Polizisten die Räumlichkeiten des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, schwärmten sogar bis nach Mallorca aus. Sein Vergehen: Er soll bei einem Treffen in Prag von Russen Geld angenommen haben. Indiz: Ein Video, das zwar dem tschechischen Geheimdienst angeblich unbekannt ist, auf dem aber ein „Rascheln“ zu hören sein soll. Was man in Justizkreisen als „Geld zählen“ identifiziert haben will…
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde zu 13.000 Euro Strafe verurteilt, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, alles für sein Land tun zu wollen. Wie das Land heißt, darf in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Obwohl auch Altkanzler Gerhard Schröder mit diesem Slogan seinerzeit in den Wahlkampf gezogen ist. Und auch Dorothee Bär von der CSU diesen Tabu-Spruch auf Twitter geschrieben hat – der mittlerweile gelöscht wurde.
Aber nicht nur prominente Vertreter der AfD geraten in die Fänge des Verfassungsschutzes – auch weniger bekannte Politiker werden ins Visier genommen, wie der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Er hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Vorwürfe beantragt. Erschütterndes kam zutage:
Ulbrich hatte an einer „Merkel-muss-weg“-Demo teilgenommen, bei Legida, dem Leipziger Ableger von Pegida, eine Rede gehalten, den Verfassungsschutz kritisiert und sich öffentlich für eine absolute Mehrheit der AfD ausgesprochen. Außerdem hatte er sich mit dem aus dem Richteramt entfernten Ex-Bundestagsabgeordneten Jens Maier solidarisiert – ein klassischer Fall von Kontaktschuld. Deshalb und wegen rund 40 weiterer Polit-Bagatellen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichten, wurde der AfD-Landtagsabgeordnete vom Inlands-Geheimdienst beobachtet. Besonders absurd:
„Mir wurden auch Dinge zur Last gelegt, die unter die Geheimhaltung fielen und mir deshalb nicht mitgeteilt werden durften“, so der Leipziger Rechtsanwalt. „Obwohl diese vermeintlichen Geheimnisse ebenso aus öffentlichen Quellen stammen müssen.“
Gegen die VS-Beobachtung hatte der Politiker geklagt. Denn: „Ein Abgeordneter darf nicht beobachtet werden, ohne dass es dafür eine spezielle gesetzliche Ermächtigung gibt. Und die gibt es weder in Sachsen, noch auf Bundesebene.“
Ulbrich, der für Nordsachsen im Landtag sitzt: „Schließlich sollen und müssen Abgeordnete die Exekutive kontrollieren und würden durch eine geheimdienstliche Beobachtung massiv in ihrem Handeln eingeschränkt.“
Rechtliche Grundlage für Ulbrichs Klage ist das Ramelow-Urteil aus dem Jahr 2013. Damals hatte der Abgeordnete der Linken, der ein Jahr später thüringischer Ministerpräsident wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung geklagt – und Recht bekommen. Eben weil es keine spezielle gesetzliche Ermächtigung für die geheimdienstliche Bobachtung von Parlamentariern gibt.
Roland Ulbrich, gegen den entgegen anderslautender Gerüchte kein Parteiausschluss-Verfahren läuft: „Somit ist prinzipiell auch die Beobachtung unserer Partei hinfällig – weil es in nahezu jedem Vorstand Abgeordnete gibt. Und damit würde die Beobachtung zur Farce!“
Die Entscheidung fällt am 22. Mai vor dem Verwaltungsgericht in Dresden – nachdem die Klage bereits im April 2021 erhoben wurde. Ulbrichs Anwalt hatte deshalb bereits eine Verzögerungsrüge erhoben. „Im Prozess geht es nicht um Inhalte – was ich irgendwann mal gesagt oder getan habe – sondern darum, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und damit Rechtsbruch begangen hat!“
„Das System schießt aus allen Rohren. Hausdurchsuchungen, Schauprozesse, Zensur und einseitige Medien-Propaganda“. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet kommt in der Startsendung zur neuen AUF1-Wahlbeobachtungsreihe gleich zur Sache: „Wir werden mit der Sonderberichterstattung zu den Wahlen 2024 in Deutschland und Österreich eingreifen, den zu erwartenden Wahlbetrug aufdecken und dem Wähler wichtige Informationen an die Hand geben.“ Gemeinsam mit AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und dem Moderatoren Thomas Eglinski und Nico Schott informiert er darüber, warum ein alternativer Blick auf die kommenden Schicksalswahlen nötig ist.
„Auch der aktuelle Mordanschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico hat gezeigt, warum eine andere Sichtweise nötig ist“, sagt der AUF1-Chef. Wenn man sich anschaue, wie die Medien in Orwell’scher Verdrehung der Tatsachen gleichgeschaltet das Attentat und den Attentäter kommentiert hätten – Tenor: Putin-Freund Fico trage durch seine Politik zum einen Teil quasi selbst schuld daran, und andererseits sei die AfD verantwortlich für solche Entwicklungen – dann werde deutlich, warum „es eine Medien-Alternative geben muss“. Oder während ein Martin Sellner in der Schweiz ausgewiesen worden sei, gäbe es keine solchen Maßnahmen gegen Personen wie beispielsweise jüngst den Messerattentäter im Aargau, der neben anderen Opfern auch auf eine Schwangere losgegangen war, sagt Magnet.
Wahl als Meinungsumfrage
„Wahlen sind ja auch Stimmungstests“, sagt AUF1-Chef Stefan Magnet. „Deswegen ist es jetzt nach Corona so spannend, wie die Bürger sich entscheiden werden. Gibt es noch immer viel Rückhalt auf der linken, globalen, woken Seite oder wollen die Menschen einen Wandel? Und wohin geht der Wandel?“. Und hier seien die alternativen Medien eine wichtige Beobachtungseinrichtung der Opposition. „Keiner will eine gelenkte Opposition. Keiner will eine Entwicklung wie in Italien, wo die Menschen Hoffnung schöpften und jetzt den Landesverrat anders verkauft bekommen.“
AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens beleuchtet verschiedene politisch motivierte Anschläge, und zeigt auf, warum es viel wichtiger ist, die möglichen Drahtzieher „hinter den benutzten Werkzeugen mit der Pistole“ zu beleuchten, als die klassischen, oft verwirrten instrumentalisierten „Einzeltäter“. Außerdem sei es gerade bei Wahlen wichtig, auch den Behörden auf die Finger zu schauen. „Ich weiß nicht, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugehen wird.“ Er erinnert an Wahlmachenschaften in kleinerem oder größeren Umfang in der Vergangenheit, etwa bei Briefwahlen oder an „notwendig gewordene“ Wahlwiederholungen der jüngeren Zeit. „Heuer geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um eine Weichenstellung“, sagt Müller-Mertens. „Haben unsere Länder eine Zukunft als demokratische, selbstständige Staaten oder kommen wir aufs Abstellgleis des Systems, ohne Rückwärtsgang.“ Das System wolle Fakten schaffen und zementieren. Die Bevölkerung habe es in der Hand, sagt Müller-Mertens. „Fahren wir gegen den Prellbock oder in die Zukunft?“
Propaganda gegen Opposition
Moderator Nico Schott erinnert daran, dass das die ersten großen Wahlen seit Corona seien. Die Systemmedien hätten an ausgewogener Demokratie ebenso wenig Interesse wie an Corona-Aufarbeitung. Deshalb schrecke das System auch vor schmutzigster Propaganda nicht zurück. Gut beobachten könne man das in Österreich, mit welchen manipulativen Methoden das Polit- und Medienkartell etwa gegen den unbequemen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Österreich vorgehe.
„Wir haben in Deutschland einen medialen Mix aus Propaganda und Framing, der für mich untragbar ist“, gibt AUF1-Moderator Thomas Eglinski einen Einblick in seinen persönliche Motivation, sich bei der alternativen Wahlbeobachtung voll einzubringen. Das Zitat „Alles für Deutschland“ etwa sei von vielen Politikern bisher verwendet worden. Auch Kanzler Schröder habe den Satz gebraucht und sei nicht dafür bestraft worden. In dieselbe propagandistische Betrachtung falle der „plötzlich“ aufgetauchte chinesische Spion bei AfD-Politiker Maximilian Krah. „Solche Vorgehensweisen unterstreichen die Notwendigkeit eine gegensätzliche Berichterstattung abzuliefern“, sagt der Moderator. Auch das Zusammenspiel der Justiz mit dem Polit- und Medienkartell in Deutschland zeige das. So sei etwa das Höcke-Urteil schon in der Früh in der FAZ nachzulesen gewesen, obwohl es erst am Abend desselben Tages offiziell verkündet wurde.
Gegen Wahlbetrug der letzten Jahre
AUF1-Chef Stefan Magnet verweist auf die WEF-Agenda, die den „Kampf gegen die Desinformation“ zur Kampagne in diesem Schicksalsjahr gemacht habe. „Alternative Medien werden zu Sekten erklärt, AUF1 aus dem Satelliten TV gestraft, während auf der anderen Seite die System-Propagandawelle rollt.“
„In gewisser Weise waren alle Wahlen der letzten Jahre Wahlbetrug“, sagt Stefan Magnet. „Denn die Wähler hatten durch die Systemmedien nur einseitige Informationen zur Verfügung.“ Und wenn den alternativen Medien, allen voran AUF1, jetzt vorgeworfen würde, dass „sie in die Wahlen eingreifen würden“, dann sage er ganz klar: „Ja. Wir greifen in die Wahlen ein. Indem wir frei und konzernunabhängig berichten, und jeder sich seine eigene Meinung bilden kann.“
Es muss befremden, warum es von Seiten der Bundespitze und des Bundesvorstands der AfD bislang noch zu keiner demonstrativen Unterstützungsgeste für Björn Höcke, Petr Bystron, Maximilian Krah und Hannes Gnauck gekommen ist.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die staatlichen und juristischen Attacken auf Politiker der AfD haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Das betrifft nicht nur die betroffenen Personen und ihre Partei, sondern jeden Demokraten in Deutschland, der diese Bezeichnung noch wert ist. Denn es ist ein finsteres Schauspiel, wie gezielt die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen im September sowie nun auch der Vorsitzende der Jungen Alternative, offensichtlich wegen der guten Umfrageergebnisse für die AfD bei jungen Menschen, schikaniert, sanktioniert und unter Verdacht krimineller Handlungen gestellt werden.
Allerdings muss es gerade deshalb befremden, warum es von Seiten der Bundespitze und des Bundesvorstands der AfD bislang noch zu keiner demonstrativen Unterstützungsgeste für Björn Höcke, Petr Bystron, Maximilian Krah und Hannes Gnauck gekommen ist. Die nicht gerade wenigen Feinde der AfD müssen das als fehlendes Vertrauen in diese Politiker seitens der eigenen Partei werten. Und was sollen erst die Wähler denken, wenn der demonstrative Schulterschluss mit denen ausbleibt, die im besonderen Fokus der AfD-Feinde stehen?
Diese Solidarität muss auch trotz politischer und weltanschaulicher Unterschiede gelten. Daran wird übrigens auch das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu messen sein. Denn die Attacken auf AfD-Politiker sind parteipolitisch motivierte, den Rechtsstaat zynisch schädigende Angriffe auf die demokratische Kultur und staatliche Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Alice Weidel, Tino Chrupalla und der gesamte Bundesvorstand oder zumindest Teile davon – haben sie entweder Zweifel oder Ängste, diese Solidarität zu demonstrieren? In diesem Fall hat die massiv angegriffene Partei keine gute Zukunft. Oder tun sie das aus parteitaktischen Überlegungen im Vorblick auf den kommenden Bundesparteitag Ende Juni in Essen? Dann verhielten sie sich ebenso abgefeimt wie das in den etablierten Parteien üblich ist. Eine politische Kraft mit der Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ darf und kann sich das nicht ungestraft leisten. Es wird also höchste Zeit für Solidarität auch in der AfD selbst!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von RAINER K. KÄMPF | In den Niederlanden zeichnet sich ein hoffentlich tiefgreifender Politikwechsel ab. Spezialisiert auf Deichbau und weniger auf Brandmauern gelingt es den Oranjes nach langen Verhandlungen, eine Koalition der bürgerlichen Vernunft zu schmieden und die Grundlagen umzusetzen, den Staat wieder auf den rechten™ Weg zu bringen.
Das Asylkrisengesetz trägt eben der Krise Rechnung und soll die Verwerfungen der Vergangenheit korrigieren. Einschränkung von Asylanträgen, des Familiennachzuges und konsequente Ausschaffung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.
Es ist so, als würden in der Bundesrepublik CDU/CSU, FDP und AfD in einer Regierungskoalition das Gleiche fordern und umsetzen wollen. In den Niederlanden ist der lang erwartete erste Schritt getan. Man kann sehr gespannt sein, wie unsere linksgrüne verwokte Medienlandschaft darauf reagiert. Die Verortung einer freigewählten Regierung des Nachbarlandes als gesichert extrem in die Ecke nationaler Sozialisten gerückt, wird mit Sicherheit zu unangenehmen Verwicklungen führen.
Die Tür in Westeuropa scheint einen Spalt offenzustehen. Das Höllenfeuer ist noch nicht über das Land hereingebrochen und mit Sicherheit werden weiterhin viele Deutsche zu Gast im Nachbarland sein. Sind die Ziele des Regierungsprogramms auch erstmal nur teilweise umgesetzt und führen zu einer augenscheinlichen Verbesserung der Lage und des politischen Klimas in den Niederlanden, dürfte die Sogwirkung auf die anderen Staaten in der EU nicht aufzuhalten sein.
Wünschen wir den Leuten um Geert Wilders viel Erfolg, drücken wir die Daumen und sind endlich bereit, von anderen zu lernen, Lehre anzunehmen und den erhobenen deutschen Zeigefinger in der Hosentasche zu lassen.
Den deutschen Parteien, die noch Fragmente von Bürgerlichkeit aufweisen, sei dringend empfohlen, den Blick nach drüben zu richten. Verpasst Ihr diese Steilvorlage, geht Ihr wahrscheinlich den italienischen Weg der Democrazia Cristiana (1943 bis 1994).
Wir können nicht heute und jetzt sofort die EU reformieren oder den separaten Weg einschlagen. Eine vernünftige Lösung ad hoc ist unwahrscheinlich. Was wir aber können, ist Brüssel und Straßburg am 9. Juni einen deutlichen Rechtsruck verpassen!
Von CONNY AXEL MEIER | Mit Schuldzuweisungen sind die Medien schnell bei der Hand. Noch schneller damit sind nur vorlaute Politiker. Am schnellsten ist aber der Grüne Robert Habeck, der Größte Wirtschaftsminister aller Zeiten (GröWaZ). Noch während der slowakische (Habeck: „slowekische“) Ministerpräsident um sein Leben kämpfte, nachdem er von einem politischen Attentäter mit fünf Schüssen niedergestreckt wurde, kannte Habeck schon den Schuldigen: Die AfD! Robert Habeck zog am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Verbindung von der AfD zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Nach dem Redebetrag des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse machte Habeck deutlich, wer für das Attentat schuld zu sein hat. „Aus Worten werden Taten“ posaunte er und ließ keinen Zweifel daran, dass die bösen Rechtspopulisten Schuld tragen. Während weltweit Entsetzen herrscht und viele Bürger bange darauf warten, dass Fico die Notoperation überlebt, lachen sich die politischen Gegner Ficos in Brüssel und Berlin ins Fäustchen und versuchen, die politische Rechte des Terrors zu bezichtigen. Das ist im höchsten Maß makaber!
Während der SPIEGEL im Gleichklang mit Selenski erklärt, dass Fico ja selber schuld sei und der Bundeskanzler von einem „feigen Anschlag“ aus dem Nirgendwo faselt, laden die Altparteien nach, um wieder mal auf die AfD abzufeuern, diesmal wieder auf Petr Bystron (Listenplatz zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament).
Die Woche wird wohl enden, wie sie begann – mit Sperrfeuer gegen die AfD. Am Montag: Politisch motiviertes Urteil am OVG Münster, das den Regierungsspitzeln die Erlaubnis gibt, unter dem Vorwand der AfD-Nähe (jemand kennt jemand, der sich positiv zur AfD äußert) die Hälfte der Bundesbürger auszuspionieren. Am Dienstag dann das „Schandurteil“ gegen Björn Höcke, am Mittwoch das Attentat auf Fico, am Donnerstag die substanzlosen Hausdurchsuchungen bei Bystron. Ein aufgewärmter Skandal, der keiner ist, aber in den Hauptnachrichten aufgebläht wird, in denen er als bestechlich verleumdet wird.
Nachdem die AfD ja schon am Fachkräftemangel schuld ist, an der De-Industrialisierung sowieso, an der „Spaltung der Gesellschaft“ und womöglich auch am Wetter, neuerdings „Klimawandel“ genannt, scheuen sie nicht davor zurück, den versuchten Mord an einem Ministerpräsidenten, der nicht im Strom mit schwimmt, der AfD in die Schuhe zu schieben.
Aber machen Sie sich keine Sorgen. Die nächsten Patronen stecken schon im Magazin. Auch wenn Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder am zahlreichsten sind, werden die Ökosozialisten aller Couleur sich weiterhin als Opfer der AfD stilisieren und Märchen im Correctiv-Narrativ verbreiten. Sie werden weiterhin täglich neue Geschichten erfinden oder Nichtigkeiten skandalisieren, in der Hoffnung, dass irgendwas hängenbleibt und um eine Massenhysterie gegen die Partei auszulösen.
Das wird nach Lage der Dinge reines Wunschdenken des politmedialen Komplexes bleiben. Da können sie in Dauerschleife die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah oder Max Mustermann der Bestechlichkeit bezichtigen oder wahlweise als Putin- oder China-Trolle verunglimpfen. Es wird bei den Bürgern, die das Spiel durchschauen, keinen Eindruck machen. Die Eliten können nur noch mit Repression antworten. Von Tag zu Tag wird das offensichtlicher.
(Video oben: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel über das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico und Habecks niederträchtige Instrumentalisierung gegen die AfD)
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Vizekanzler Habeck: Fiese Unterstellungen gegen die AfD zum Fico-Attentat.
Friedenspolitiker Fico: Opfer der Anti-Russland-Hysterie?
Wie sich die Parolen ähneln: "Gemeinnutz vor Eigennutz"-Medaille 1933 (l.) und "Gemeinwohl statt Eigennutz"-Plakatwerbung 2024 (r.).
Am 24. Februar 1920 verkündete Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus das Parteiprogramm der NSDAP, die zu dem Zeitpunkt erstmals ihren Namen offiziell bekanntgab.
Die Punkte elf bis 18 beschäftigten sich mit der Umsetzung eines Gemeinwohlprinzips, das gegen Ende des Programms in folgendem Grundsatz mündete: „Gemeinnutz vor Eigennutz“. Der Grundsatz war den Nazis so wichtig, dass sie ihn auf ihre Medaillen prägten. Es war eine „radikal antibürgerliche“ Parole, wie die WELT vor einigen Jahren kommentierte.
Da nimmt es nicht wunder, dass die Brüder der Nazis im Geiste genau diese Forderung ebenfalls erheben. Unter dem Motto „Gemeinwohl statt Eigennutz“ will die Linkspartei „Milliardären die Milliarden nehmen“.
„Gemeinwohl vor Eigennutz“, „Gemeinwohl statt Eigennutz“ – der Sinn ist derselbe, die Formulierungen unterscheiden sich kaum. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, wollen bzw. wollten beide linken Parteien vermitteln und als Ziel erreichen – die braunen Nationalsozialisten und die roten Internationalsozialisten.
Im Grunde müsste bei dieser antibürgerlichen Agitation jetzt der Verfassungsschutz wach werden. Schließlich kriegt der bereits Schnappatmung, wenn man alles für sein Land tun will und dabei „Deutschland“ sagt. Aber wie Orwell bereits in „Farm der Tiere“ voraussah, gibt es eben manche, die gleicher sind als andere und sogar besser als das Gesetz. Von dem werden sie nicht behelligt, die Vertreter tatsächlicher Nazi-Parolen.
(Gesehen wurde die abgebildete Werbetafel der Linken von einem PI-NEWS-Leser in Brandenburg an der Havel gegenüber der Uppstallstr. 22, Lidl Filiale)
Ein Herz und eine Seele: Dass die Merz-CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin wie Ursula von der Leyen in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die letzte Europa-Wahl hat zig Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden, dass nicht der gewählte Kandidat, sondern eine nicht gewählte Vertrauensperson dieser Clique (Ursula von der Leyen) EU-Präsidentin werden solle.
Die letzte EU-Wahl war also für die Katz, denn auch die Kommissare wurden nicht vom Volk oder vom Parlament gewählt, sondern von der gleichen Clique ernannt, sind auch nur der Präsidentin verantwortlich, nicht dem Parlament und können auch nur von ihr entlassen werden.
Wir haben also keine demokratische EU-Regierung, sondern eine gleiche ernannte Polit-Kommission wie in Moskau und Peking. Dass die EU-Kommission nicht gewählt ist und vom Parlament nicht entlassen werden kann, hatte verhängnisvolle Folgen:
EU entzieht Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen
Die Kommission hat durch ständige Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Machterweiterung betrieben, den Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen in Bereichen entzogen, über die ihr laut EU-Vertrag gar keine Macht zusteht. Beispiel: der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-Impfstoffen (20 Milliarden) ohne Ausschreibung, ohne Angebot, ohne Haftung als Geheim-Kungel-Geschäft zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef, worüber auch noch alle Mailunterlagen von der Leyens schleunigst vernichtet worden sind.
Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben. Nur bei Mehrheitsentscheidungen kommt die EU in der Regel mit ihren Richtlinien durch, kann sie sogar die größten Mitgliedsländer und wichtigsten Zahler aushebeln. Unverständlich ist es deshalb, weshalb auch Bundeskanzler Scholz sich für eine solche, die eigene Stellung in der EU mindernde Abschaffung des Vetos einspannen lassen hat.
Im letzten Dezember hat die EU-Kommission ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das das exakte Gegenteil seines Namens ist, nämlich eine EU-Aufsicht über die Presse begründen soll. Angeblich geht es um „Orban, Fico, Jansa, Putin und andere“, deren politische Meinungen als „Desinformation“ bezeichnet werden, wenn sie Kritik am Establishment und an den „europäischen Werten“ bringen. Die Verlage und Medienplattformen müssen sich zu einem EU-Zensur-Codex verpflichten. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss nach deren Anweisung von den Internetkonzernen gelöscht werden (Digital Service Act). So ist die EU-Kommission auch „die erste Kommission der Welt, die TikTok auf Diensthandys verboten“ hat, weil von dieser nicht amerikanisch, sondern chinesisch beherrschten Firma „Gefahr ausgehe“. Dass die EU dazu auch ins Strafrecht der nationalen Mitgliedsländer eingreift, hat sie bewiesen, als sie per Dekret die Mitgliedsstaaten angewiesen hat, die Mindeststrafen für die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Das gleiche wird für „Hassreden“ diskutiert.
Übernahme der Medienaufsicht durch EU-Richtlinien
Anspruch über neue Zuständigkeit in Kriegspolitik, durch Waffenkäufe, Kriegsfinanzierung für die Ukraine, Kontrolle über die Rüstungsindustrie usw., was bisher die Mitgliedsstaaten als eigenes Souveränitätsrecht verteidigt hatten.
Ebenso zielstrebig hat sich die EU als Oberzentrale für europäische Außenpolitik dargestellt und beansprucht „Lenkungsfunktion“ gegenüber den Mitgliedsstaaten entgegen deren eigenem Souveränitätsrecht. In diesem Sinne werden z.B. die EU-treuen Regierungschefs bei Wahlen mit Geld unterstützt, die Kritiker bekämpft.
Sogar in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten greift die EU ein, behauptet Kompetenz oberhalb der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und sanktioniert Mitgliedsländer wie z. B. Ungarn, Polen u.a., wenn sie ihre obersten Gerichte nicht nach EU-Vorschriften besetzen.
Haupthebel der EU sind die Finanzen
Der Haupthebel zur Durchsetzung des Kommissionswillens sind die Finanzen. Europakritischen Mitgliedsländern werden die Finanzen gekürzt, andererseits bankrotte Mitgliedsländer wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien mit 200 Milliarden Euro Subventionen – mal mit Corona-Begründung, mal als Wiederaufbaufonds, mal mit Green Deal-Begründung – in EU-Abhängigkeit gehalten.
Obwohl die EU kein eigenes Steuerrecht hat, sondern von Mitgliedsbeiträgen der 27 Staaten lebt, hat die Kommission gegen Gesetz und EU-Satzung inzwischen 2,6 Billionen EUR Schulden aufgenommen, um damit Mitgliedsstaaten zu bestechen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, Flüchtlingsabkommen mit Drittländern zu schließen oder dubiose grüne Projekte zu fördern, obwohl sie auch für all das nicht zuständig ist.
Die beiden Haupttäterinnen dieser verhängnisvollen EU-Verschuldungspolitik sind strafrechtlich immun, aber vorbelastet: Lagarde ist wegen Korruption in Frankreich rechtskräftig verurteilt und wurde EZB-Präsidentin, obwohl sie von Bankwirtschaft keine Ahnung hatte. Von der Leyen ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Korruption als Verteidigungsministerin nach Brüssel geflohen und jetzt wiederum wegen Korruption und Amtsanmaßung bei der Corona-Finanzierung im Visier der EU-Staatsanwaltschaft. Solange die EZB nämlich der EU auch für satzungswidrige Zwecke noch Geld überweist, ist diese noch nicht zahlungsunfähig. Beide Täterinnen hängen also mit ihren satzungswidrigen, kriminellen Finanzierungen ihrer Organisationen untrennbar zusammen.
Die EU ist nur eine Scheindemokratie
Das Europa-Parlament hat nur beschränkte Kompetenzen. Im Wesentlichen nur „Anhörungsrecht“, kann aber die Präsidentin und die Kommissionsmitglieder nicht entlassen. Die EU-Kommission ist also vom Parlament nicht abhängig, sondern nur vom Ministerrat, der im Zweifel entscheidet.
Die EU ist daher im Grunde eine Scheindemokratie mit einem im Wesentlichen kompetenzlosen Parlament, dessen Wahl mehr der Optik als der Machtkontrolle dient. Ist dies hunderte Millionen Euro wert, die diese Wahl kostet?
Folgenschwerste Fehlleistung der EU-Funktionäre war der Gehorsam gegenüber den USA bei der Konfiskation russischen Vermögens. Sie will die durch Sanktionen beschlagnahmten ca. 230 Milliarden Euro russischen Vermögens für ihre eigenen Zahlungsnöte verwenden und damit die internationale Eigentumsgarantie brechen, auf der der gesamte Außenhandel der Welt beruht. Dieser Bruch aller Grundrechte (Eigentum) des internationalen Handels würde die internationalen Anleger und Investoren aus Europa vertreiben, Europa weltweit vertrauensunwürdig machen.
Abgehobene EU-Funktionäre
Wenn nämlich internationale Investoren nicht mehr sicher sein können, dass ihr Eigentum in Europa rechtlich geschützt ist, werden sie dort nicht mehr investieren, wird die Außenwirtschaft zusammenbrechen, wird internationaler Raub statt internationalem Handel gegenseitig üblich werden (denn der Raub russischen Vermögens durch die EU (und USA) wird von den beraubten Staaten mit gleicher Münze beantwortet werden), werden internationale Investitionen und internationaler Handel zum allseitigen Vermögensrisiko und werden die internationale Arbeitsteilung und Lieferketten brechen, weil die Staaten sich untereinander nicht mehr trauen können. Damit wird auch unser Wohlstand im Rahmen des Außenhandelsbeitrages (etwa ein Drittel) zurückfallen, wir also alle Schaden leiden.
Die Bundesbank, die internationalen Zentralbanken und Mitglieds-Regierungen haben die EU-Kommission dringend vor dem Raub russischen Vermögens gewarnt. Das Eigentumsrecht sei heilig. Die von der Leyen-Clique weiß also, dass sie mit ihrem Raub die Axt an die Grundlagen des internationalen Handels und Vertrauens legt. Täte dies ein Privatmann, wäre er strafbar. Von der Leyen hingegen ist immun und dadurch noch straffrei.
Wie sehr die EU-Funktionäre abgehoben sind und normale moralische Anforderungen nicht mehr für sich gültig ansehen, zeigt von der Leyen, indem sie sich trotz staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen krimineller und politischer Straftaten dennoch als Spitzenkandidatin der EU aufdrängt.
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf
Persönlich ist das verständlich, denn nur als weitere EU-Präsidentin wäre sie weiterhin immun, könnte also noch nicht bestraft werden. Dass aber die CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin überhaupt in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall. Das wäre vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen, wäre auf einen „Aufschrei aller Anständigen“ gestoßen.
In der EU läuft also mit der Zentralisierung der Macht und der Entmachtung der Mitgliedsstaaten alles falsch. Das müsste korrigiert werden, so dass die EU wieder, wie ursprünglich geplant, eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft sein soll.
Nach norddeutschem Sprichwort stinkt hier der Fisch nicht nur am Kopf zuerst, sondern auch zumeist.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Karl May schrieb sein Leben lang über Amerika, ohne jemals da gewesen zu sein. Ricarda Lang ist der Karl May der Politik. Sie spricht ständig über die Arbeit, ohne jemals da gewesen zu sein.
Über nichts spricht die mächtige Vorsitzende der Grünen Partei neuerdings lieber als über Arbeit, nur leider hat Lang in ihrem Leben noch nie gearbeitet, sie hat immer nur von staatlichen Leistungen und Steuergeldern gelebt. Arbeit kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Mutter.
Sie versteht nicht, dass man in diesem Land der fleißigen Menschen von niemandem ernst genommen wird, wenn man keine Ausbildung hat, wenn man nichts kann, nichts gelernt und das Studium abgebrochen hat, nachdem Menschen früh aufgestanden und zur Arbeit gefahren sind, um mit ihren Steuern dieses Studium zu finanzieren.
Wie die Bundesvorsitzende nun in ihrem Wahlkampf von ihrem Publikum in Empfang genommen wird, sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
