Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Die AfD als Prügelknabe für Marine Le Pens Macht-Ambitionen

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Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.
Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nein, zum Bruch zwischen Marine Le Pens Partei und der AfD haben weder das Thema Remigration noch Äußerungen von Maximilian Krah geführt. Das sind vorgeschobene Gründe, die nicht überzeugen können. Die Bruchstelle ist woanders zu suchen: Le Pens „Rassemblement National“ (RN) ist primär eine französische Partei und dann erst eine rechte Partei – genau in dieser Reihenfolge. Ebenso ist die AfD primär eine deutsche Partei und dann erst eine rechte oder rechtskonservative Partei – auch in dieser Reihenfolge.

Akzeptiert und versteht man das, wird schnell klar, warum es erhebliche Differenzen zwischen RN und AfD gibt. Denn das sind Differenzen zwischen französischen und deutschen Interessen sowie zwischen Parteiinteressen in Frankreich und in Deutschland. RN-Führerin Le Pen will endlich die nächste Präsidentenwahl in ihrer Heimat gewinnen. Stand heute sind ihre Aussichten darauf gut. Um ihre Chancen zu wahren, braucht die Französin nicht die Sympathie oder Unterstützung der AfD, sondern der Wähler unseres Nachbarstaates.

Eines der Ziele von RN und Le Pen ist die stärkere Abgrenzung von Deutschland und spezifisch deutschen Interessen. Darüber macht man sich in Berlin übrigens keinerlei Illusionen. Aber Le Pen ist längst noch nicht Präsidentin, die das wirtschaftlich stärkere Deutschland ärgern kann. Doch an der weit weniger mächtigen deutschen AfD lässt sich, so spekuliert sie offenbar mit Blick auf ihr launiges Wahlvolk, diese Abgrenzung schon mal exemplifizieren. Falls die AfD-Führung und nicht wenige Deutsche hinsichtlich der französischen Rechtspartei jemals Illusionen vom gemeinsamen Kampf hegten, sind diese jetzt geplatzt.

Das mag bedauerlich sein, aber kein Grund, jetzt in Klage oder Selbstbezichtigung auszubrechen. Eine deutsche Partei ist nicht verpflichtet, Themen oder Äußerungen danach auszurichten, ob sie Madame in Paris gefallen. Leider ist zu erwarten, dass jetzt auch in der AfD Stimmen laut werden, die einmal mehr von mangelndem nationalen Selbstbewusstsein zeugen. In unserem Vasallenstaat des US-Imperiums ist Selbstbehauptung alles andere als eine verbreitete nationale Tugend. Zumindest für Patrioten sollte aber gelten: Zum Prügelknaben für die Macht-Ambitionen einer französischen Politikerin lassen wir uns nicht machen!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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AUF1-Talk: „EU-Globalisten fürchten Wähler-Hammer!“

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Für die erste Folge der Serie „Wahlbeben Ost“ lud AUF1-Moderator Thomas Eglinski die Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi und den coronakritischen Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg in das Berliner AUF1-Studio. Die Gäste hatten einerseits viel zur Furcht des Systems vor einem möglichen Erfolg der AfD zu sagen. Aber auch viele andere interessante Rand-Themen wurden erörtert, darunter die EU als demokratiefeindliche Simulation, die Pläne der Strippenzieher bei WEF und WHO bis hin zur fragwürdigen Rolle des Verfassungsschutzes im Politgeschehen.

Kämpferisch eröffnet Gabriele Gysi die Diskussion. „Die Grünen wurden von einer Friedens- zur Kriegspartei und haben uns gezeigt, was eine Stimme für sie wert ist“. Für die bald 78-Jährige sind „Wahlen eine riesengroße Meinungsumfrage“. Und sie rät den Menschen, unbedingt wählen zu gehen. Auch zur EU-Wahl. Um „denen, die da oben herumturnen im politischen Showgeschäft“ zu signalisieren, dass man „ganz andere Vorstellungen habe“.

EU als antidemokratisches Konstrukt

„Wer sich nicht um die EU kümmert, wird feststellen müssen, dass die EU sich um ihn kümmert“, plädiert auch Dr. Paul Brandenburg mit deutlichen Worten für eine Beteiligung an der Wahl. Er weist auf die gefährlichen Auswirkungen der EU-(Un-)Tätigkeiten hin: „Die EU ist ein antidemokratisches Konstrukt“.

Deshalb sind beide Studiogäste der Meinung, dass die Menschen Widerspruch einlegen sollten gegen den Weg der Politik auf EU und Landesebene. Denn aus dem „Nicht-Widerspruch“ würde  Zustimmung abgeleitet werden. Brandburg erinnert an die Aussage von Claude Juncker: „Wir legen immer wieder einen Stein oben drauf, bis sie sich beschweren. Dann legen wir ihn zur Seite,  warten ab und machen´s dann doch.“ Gysi knüpft daran an, dass die gleiche Vorgangsweise beim deutschen Vereinigungsprozess angewandt wurde.

Beeinflusste Jugend 

Dass die Jugend erstmals zur EU-Wahl zugelassen wird, interpretieren beide Studiogäste unterschiedlich. Für Gabriele Gysi sind Menschen ab 16 zu jung und zu beeinflussbar, auch „durch den Gruppenzwang“. Die Absicht dahinter sei ja, leicht manipulierbare Menschen zur Wahl durch Propaganda in eine bestimmte Richtung zu bringen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Systemmedien, „endlich die Probleme zu artikulieren, statt die Handlung der weniger Begabten an den Schaltstellen als Lösung zu propagieren!“

Dr. Brandenburg meint hingegen, dass er „an die Jugend glaube“. Er beobachte, dass sich gerade die jungen Erwachsenen zunehmend gegen den „Wokismus“ und die unerträgliche Instrumentalisierung der Kinder und Jugendlichen stellen würden. Und er erwähnt, dass bei einer simulierten Wahl an einer bayerischen Schule die AfD gewonnen habe. Das Wahlrecht für die Jugend werde aber „bei der EU-Wahl kaum Auswirkungen haben.“

Gespaltenes Deutschland

Beide Gäste beobachten einen starken Unterschied in den Standpunkten, Sichtweisen und dem Verhalten als Bürger zwischen der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland.  Gysi kritisiert, dass man den Menschen im Osten ihr „deutsch sein wollen“ vorwirft. Brandenburg spricht von einer „gesunden Renitenz“ im Osten.

Beide Gäste verurteilen die juristischen und politischen Vorgänge sowie Propagandaaktionen gegen die AfD seitens des Systems als „zutiefst undemokratisch“ und gefährlich. Für Dr. Brandenburg ist die Führung im Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit Ministerin Nancy Faeser „zutiefst verfassungsfeindlich.“

Gabriele Gysi will eine Abkehr von „den unsäglichen Brandmauern gegen alles und jeden“ und plädiert für einen offenen demokratischen Diskurs, bei dem alle mitreden dürfen müssen. Die Schauspielerin findet, dass die Schritte des Systems gegen die AfD auch „Angst und Schrecken erzeugen.“

Wahlrecht in Anspruch nehmen!

Dr. Brandenburg denkt, dass „das alles was hier geschieht, Wahlwerbung für die AfD ist“. Er erwartet deshalb drastische Aktionen vor der Wahl zur Verhinderung eines AfD-Erfolges, vom Parteiverbot über einen künstlich erzeugten „Kriegszustand mit Russland“ bis hin zu einer Wahlannulierung.

Dass die Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen sollen, darin sind sich die Studiogäste einig. Gabriele Gysi appelliert an jeden Einzelnen: „Nachdenken. Nicht gefallen lassen, wie man manipuliert wird. Wählen, bei wem sie Übereinstimmung finden. Aber gehen Sie wählen. Denn es ist eine große Meinungsumfrage.“

Dr. Paul Brandenburg: „Es klingt wie ein Widerspruch. Wahlen werden nichts an der EU ändern. Aber wir brauchen sie, um die EU friedlich zu stoppen.“

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Weltwoche Daily: Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden.
  • Den Haager Strafgericht: Heillos verpolitisiert, auch gegen Russland.
  • Julian Assange erhält eine Chance.
  • Ukraine: So nahe waren wir am Frieden.
  • Grundgesetz: Im Zweifel gegen die AfD.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Neue Studie: Massenzuwanderung ist ein Verlustgeschäft für uns.
  • Bürgenstock: Huldigungsmesse für Selenskyj?
  • Abstrakte Argumente der Stromgesetz-Befürworter.
  • Haftbefehl gegen Israel: Wo die Netanjahu-Kritiker irren
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COMPACT.DerTag: Russen kurz vor Durchbruch – Baerbock in Kiew

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Die Frontlinie der Ukraine steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Die Russen rücken vor und treffen kaum noch auf Widerstand. Nun ist sogar Außenminister Baerbock angereist, doch mit welchem Zweck? Wie die Lage vor Ort ist und ob die neu ausgespielten Karten nun endlich zu einem Waffenstillstand führen könnten, verraten Ihnen Jürgen Elsässer und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.

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„Achtung, Reichelt!“: Der große Radweg-Betrug von Peru

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In dieser Folge nimmt „Achtung, Reichelt!“ Sie mit auf eine Reise an einen fernen Ort, 15 Flugstunden von Deutschland entfernt, an einen Ort, an dem Ihr Steuergeld bereits ist: In die Straßen von Lima in Peru. In dieser 13-Millionen-Einwohner-Stadt jenseits der Anden werden angeblich die Radwege gebaut, über die Deutschland seit Monaten spricht, streitet und diskutiert. Rund 300 Millionen Euro Steuergeld investiert Deutschland in die Straßen und in den Verkehr in Peru. Doch was dort tatsächlich umgebaut wird und ob die Hilfen auch die Menschen erreichen, die sie sollten, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse

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Perfide: Die Staatsanwaltschaft steckt der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun hat.
Perfide: Die Staatsanwaltschaft sticht der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter durch, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun haben.

Nach der Großrazzia gegen den AfD-Politiker Petr Bystron berichtet die WELT nun aufgeregt über die Fundstücke: Uralte Finanzunterlagen von Bystrons Mutter, die erkennbar nichts mit den originären Ermittlungen gegen ihn zu tun haben.

Ein Blatt mit „Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten“ – das sind die verdächtigen Fundstücke, die die WELT ihren Lesern präsentiert. Hat man Bystron jetzt also endlich erwischt? Weit gefehlt. „Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin“, so der 51-jährige Münchner.

Bystrons Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, die Wertsachen wurden von ihr legal erworben. Die Unterlagen sind teils über zehn Jahre alt – also aus einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war. Dazu Auszüge von tschechischen Konten mit Mieteinnahmen, die jährlich versteuert werden und den Finanzämtern sowohl in Tschechien als auch in Deutschland bekannt sind.

Alle diese Punkte zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat private Unterlagen an die Presse durchgestochen, die erkennbar und zweifellos nichts mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Bystron zu tun haben! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die Kampagne gegen den AfD-Spitzenkandidaten als schmutziges Wahlkampfmanöver zu sehen ist, findet man ihn hier.

Gemessen an den schweren Vorwürfen gegen Bystron hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass irgendwelche Bargeldverstecke mit zigtausend Euro (oder Rubel!) unbekannter Herkunft sichergestellt werden. Nach der Durchsuchung von einem halben Dutzend Immobilien mit einer Heerschar von Polizisten (PI-NEWS berichtete) sind also die Uralt-Unterlagen der Mutter das Skandalöseste, was sie der Presse durchstechen können?

Der Fall wird immer heikler. Jedoch nicht für Bystron oder die AfD, sondern für die Medien und die Staatsanwaltschaft, die sich hier gegenseitig in einer Diffamierungskampagne gegen einen Spitzenkandidaten der Opposition hochschaukeln, ohne einen einzigen Beweis zu haben. Denn die Hausdurchsuchungen basieren laut Durchsuchungsbeschluss rein „auf Medienberichten“. Und diese enthalten lediglich die Behauptung des SPIEGELS, anonyme Quellen aus Tschechien hätten gesagt, sie hätten etwas vom tschechischen Geheimdienst über Bystron gehört. Doch der sagt offiziell, er hätte „Bystrons Namen nie genannt“. Diesen Teil der Medienberichterstattung hat man bei der Staatsanwaltschaft bei dem Zusammenschustern der Vorwürfe wohl geflissentlich übersehen…

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Auch „Tannhäuser“ ist jetzt schwul

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich einen tieferen Eindruck sowohl von der geistigen Verfassung des Kulturbetriebs als auch des ihn konsumierenden Bürgertums in Deutschland verschaffen will, sollte einen Opernbesuch nicht scheuen. Ist zwar teuer trotz hoher Subventionierung dieser Kunstsparte, verschafft aber allerlei Erkenntnisse. Wie zum Beispiel mir beim Besuch der aktuellen Inszenierung von Richard Wagners romantischer Oper „Tannhäuser“ in Frankfurt.

Ich muss gestehen, dieses Werk schon einige Male gesehen und gehört zu haben. Was ich aber bislang nicht wusste (und Wagner gewiss auch nicht): Die Hauptfigur des „Tannhäuser“ ist ein unglücklicher schwuler Mann. Und der schwankt nicht zwischen der erotischen „Venus“ und der keuschen „Elisabeth“, sondern ist magnetisch angezogen von schönen jungen Männern, die von dem weißen Regisseur Matthew Wild aus Südafrika ausgiebig dem Publikum präsentiert werden.

Mit der von Wagner gedichteten und komponierten Originalfassung kann der Regisseur wenig anfangen, er will eine ganz andere Geschichte erzählen. Nämlich die eines vor den Nazis in die USA geflohenen deutschen Schriftstellers, verkörpert in der „Tannhäuser“-Figur. Dieser macht dann Furore in Amerika, bis er in einer College-Diskussion 1961, in der Oper die Szene mit dem Sängerkrieg auf der Wartburg, sein Coming-Out samt öffentlichen Zungenkuss mit einem Jüngling „feiert“, deshalb aber in den damals noch prüden USA in Verruf gerät.

Diese dreiste Vergewaltigung von Wagners „Tannhäuser“-Handlung, in der zwar der Originaltext gesungen, aber auch völlig ignoriert wird, hat viele komische Seiten: Denn wenn in der Diskussion in nüchternem Hörsaal-Ambiente Wolfram von Eschenbach singt: „So viel der Helden, tapfer, deutsch und weise,/ein stolzer Eichwald, herrlich frisch und grün…“, aber sich auf den Bänken bunt-locker gekleidete Studenten herumfläzen, dann ist das ebenso absurd wie der Gesang des Chors: „Heil! Heil! Thüringens Fürsten Heil!“, wenn weit und breit kein Fürst zu sehen ist.

Das normal überalterte Opernpublikum nimmt das alles nicht nur geduldig hin, sondern spart mit Beifall und Jubelrufen nicht. Kein Buh, kein allgemeines Kopfschütteln. Hingenommen wird auch, dass Elisabeth nicht stirbt, sondern am Ende für ein Buch über den im Selbstmord geendeten Schriftsteller noch einen Literaturpreis bekommt. Dass diese und etliche andere Zumutungen vom Publikum geschluckt werden, macht offensichtlich, wie wenig vom einstigen Bildungsbürgertum in der bunten Darkroom-Republik noch vorhanden ist.

In den zwei längeren Pausen der Aufführung strömten bei milden Temperaturen etliche der noch geh- und stehfähigen „Tannhäuser“-Besucher auf den hässlichen Platz vor der Frankfurter Oper. Dort begegneten sie den neugierig-abschätzigen Blicken der zahlreich vorbeiflanierenden migrantischen Stadtjugend. In deren heimatlichen Kulturkreisen, ob im Orient oder in Afrika, wären solche Inszenierungen sittlich und moralisch undenkbar. Wüsste diese neue Jugend Deutschlands, was in den Opernhäusern geschieht – ihre ohnehin kaum verhohlene Verachtung der schon länger hier Lebenden wäre gewiss noch größer.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Das Grundgesetz ist schon seit 2015 tot

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Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes gibt es nichts zu feiern.
Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes gibt es nichts zu feiern.

Von M. SATTLER | Die Immigrationskatastrophe von 2015 hat gezeigt: Das Grundgesetz schützt uns nicht vor staatlicher Willkür. Das Grundgesetz hat versagt, als wir Bürger seinen Schutz tatsächlich benötigten. Der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat, der das Leben in der Bundesrepublik seit 2015 prägt, ist daher in erster Linie ein Vertrauensverlust in das Grundgesetz.

Die Katastrophe von 2015 war für die indigenen Deutschen eine politische Katastrophe, weil mit der damals beginnenden Umvolkung im industriellen Maßstab zugleich der Verlust des eigenen Landes eingeläutet wurde. Sie war aber auch eine verfassungsrechtliche Katastrophe, weil sie gegen geltendes Verfassungsrecht durchgesetzt wurde.

Der Asylrechtsartikel 16a des Grundgesetzes legt unmissverständlich fest, für wen das deutsche Asylrecht gilt: „1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist“.

Die Regelung dieses Grundgesetzartikels ist also völlig eindeutig: Wer nicht politisch verfolgt ist oder wer über ein EU-Land einreist, hat in der Bundesrepublik keinen Anspruch auf Asyl. Diese völlig eindeutige Beschränkung des Asylrechts ausschließlich auf politisch Verfolgte, die von außerhalb der EU einreisen, ist das Ergebnis des „Asylkompromisses“ von 1992.

Die Ansiedlung von Millionen politisch überwiegend unverfolgter Araber, allesamt eingereist über EU-Länder, war daher 2015 durchweg verfassungswidrig – und ist es bis heute.

Dass die Merkel-Regierung verfassungswidrig handelte und diese Politik auch unter Olaf Scholz weiter betrieben wird, zeigt den autoritären Charakter der politischen Führung seit 2015: Die Politik bricht Recht, weil sie es kann.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es allerdings, die Bürger genau vor solchen staatlichen Rechtsbrüchen zu schützen. Eine Verfassung ist ein Schutzmechanismus, den sich die Bürger eines Landes geben, um sich selbst vor staatlicher Willkür zu schützen.

Wäre das Grundgesetz eine tatsächlich wirksame Verfassung, hätte es die Deutschen 2015 vor Merkels Machtmissbrauch schützen müssen. Genau das hat das Grundgesetz aber nicht getan: Es gab keinen Mechanismus, der uns Bürgern eine rechtliche Möglichkeit bot, gegen Merkels Willkürherrschaft vorzugehen. Sie konnte per Dekret ihres Innenministers zwei Millionen wildfremde Menschen über die Landesgrenze holen, und die Bürger mussten diesem verfassungswidrigen Treiben einer autoritären Einzelperson im Kanzlerbunker ohnmächtig zusehen.

Aus dieser Ohnmacht von 2015 haben die Menschen ihre Schlüsse gezogen: Man kann diesem Staat nicht trauen, und das Grundgesetz ist im Ernstfall das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Die Immigrationskatastrophe von 2015 war die Bewährungsprobe für das Grundgesetz. Diesen Test hat das Grundgesetz nicht bestanden. Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir an diesem Donnerstag, dem 23. Mai, begehen, gibt es daher auch nichts zu feiern. Das Grundgesetz als schutzgebendes Verfassungsrecht ist längst tot, es wurde im Herbst 2015 zu Grabe getragen.

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Kubitscheks Rede bei Pegida: Analyse der Lage in Deutschland

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Von SELBERDENKER | Vieles von dem, was der Antaios-Verleger Götz Kubitschek am Pfingstmontag bei der 248. Pegida auf dem Dresdner Neumarkt sagte (PI-NEWS berichtete), war vordergründig nicht neu. Die meiste Zeit der Rede beanspruchte eine Analyse der politischen Lage in Deutschland. Realistische Zustandsbetrachtungen sind nötig, machen jedoch nur Sinn, wenn sie Grundlage einer Diskussion von geeigneten Strategien und Überlegungen für eine bessere Zukunft werden.

Zum „Herden-Behagen“

Mit „Herden“-Metaphern verbinde ich zunächst nichts Positives. Wahrscheinlich brauchen wir in der Gesellschaft sogar eher genau das Gegenteil von Herden, also viel mehr selbstständiges Denken – und das in allen Lagern. Wir einfachen Bürger aus den verschiedenen Lagern sollten wieder miteinander reden, wo das möglich ist. Den wahren Gegnern, also den uns gerade Beherrschenden, nutzt dieses Lagerdenken, diese Spaltung, diese Vergiftung des Gesprächsklimas, weil es sie zuverlässig an der Macht hält. Es konserviert den Status Quo. Den übermächtig erscheinenden Gegnern nutzt der Rückzug in die bestehenden Lager. Rückzug in das Lager der Kritiker würde nämlich Stagnation bedeuten, Stagnation in einer Minderheitenrolle. Das hätte das gleiche Ergebnis wie Kapitulation. Wir brauchen jedoch Offensive über die Grenzen hinweg, um mehr Leute zu erreichen.

Herden lassen sich von Schäfern und ihren Hunden treiben. Schäfer wollen stets von der Herde profitieren, so wie die Hunde von den Schäfern „Leckerchen“ erwarten. Solche „Hunde“ untergraben in Deutschland gerade brav in relevanten Staatsämtern die Gewaltenteilung. Es sind Menschen, die von niederen Eigeninteressen, von Untertanengeist in Verbindung mit Vorteilsnahme getrieben sind.

Der einzig wirklich gute Hirte in diesem Sinne kann nur Gott sein. Der liebende Gott ist weder gierig noch eitel und will daher nichts von der Herde, außer der Liebe. Gott ist, nach Anselm von Canterbury, „worüber hinaus nichts Größeres gedacht werden kann“. Ein Gott, der militärische Expansion rechtfertigt und der Ungläubige weltlich zu bestrafen trachtet, ist gierig und eitel und kann daher nicht Gott sein, denn Gier und Eitelkeit sind niedere, weltliche Eigenschaften.

Das Christentum könnte dem Islam Widerstand bieten und müsste es. Eine theologische Auseinandersetzung mit dem Islam findet jedoch nicht statt. Die deutschen Kirchen werten dagegen zu häufig den Islam und die neue Zeitgeist-Religion der „Woken“ auf, obwohl diese ihre schlimmsten Gegner sind. Auch das fördert die Expansion der Gegner.

Was Kubitschek zu der grassierenden Abkehr vom liebenden Gott sagte, also dem Gott Jesu Christi, hat einen bedeutenden Punkt gestreift. An den Reaktionen im PEGIDA-Publikum merkte man, dass nicht alle Patrioten an Gott glauben. Was jedoch für alle freiheitsliebenden Menschen zentral ist, das ist die Fähigkeit, die Ansätze zur Selbstvergottung der herrschenden Klasse zu erkennen, die sich anmaßt, Menschen kollektiv erziehen zu wollen.

Neben dem Christentum ist es auch die Aufklärung, die unsere Kultur ausmacht und zusammenhält. Beides ist deshalb unter schwerem Beschuss jener Machthaber, die sich selbst vergotten und uns zu verändern trachten.

David gegen Goliath

Die Gegner scheinen übermächtig, ja. Die Gegner haben die Gewaltenteilung schon sehr weitgehend korrumpiert, ja. Doch was die Gegner seit Merkel perfektioniert haben, das ist lediglich der Machterhalt.

Sie wollen ihre Macht um jeden Preis erhalten und arbeiten wiederum allein mit Macht und Korruption. Die allgegenwärtige „Anti“fa ist dafür Synonym: Sie können mächtiger schreien, können Kritiker überbrüllen und einschüchtern, doch was sie schreien, ist immer gleich dumm. Das macht sie den Faschisten ähnlicher als den Demokraten.

Die blasierte Arroganz der Machthaber beruht allein auf der Gewissheit der ihnen sicher scheinenden Macht, die letztlich vom Zugang auf unser Steuergeld herrührt. Und nicht darauf, „die wahren Demokraten“ und somit die besseren Volksvertreter zu sein. Beides sind sie sicher nicht. Sie müssen nicht argumentativ überzeugen, sie müssen noch nicht mal gute Politik machen, sie können trotzdem immer weiter herrschen und weiter auf Kosten der Deutschen zu deren Nachteil agieren. Ihre Politik ist schlecht, sie führt in den Niedergang. Ihr Personal ist schwach und auf dem Feld der Argumente unterlegen. Sie begeben sich nicht auf ein Feld, auf dem sie unterliegen würden. Deshalb zetteln sie mit ihrer Macht und unserem Geld Gerichtsverfahren an, deshalb arbeiten sie mit ihren üblichen Anbräunungen und Diffamierungen.

Wir müssen sie auf das Feld der Argumentation zurück zwingen. Dass die Mehrheit leider meist das wiederholt und verinnerlicht, was ihr aus den mächtigsten Medienrohren eingehämmert wird, macht es schwieriger, die Leute zu überzeugen. Wer sich einmal als „besserer Mensch“ fühlt, wird dieses Gefühl zudem auch ungern abgeben. Das verbietet die Eitelkeit. Anders als abgehobene Politiker sind viele Bürger jedoch noch für Argumente offen.

Wie geht’s weiter?

Wir haben eine alternative Partei, wir haben alternative Medien. Wir alle haben, im Sinne von Kubitscheks Metapher von den „kleinen Rädchen“, die Möglichkeit, in unserem Umfeld zu wirken. Das bedeutet, wir sind nicht wehrlos. Wir sind schon im Besitz einer Schleuder gegen Goliath. Als Munition ist alles zu verwenden, was sie fürchten und daher bekämpfen: Rationale Argumente gegen überhebliches Geschrei, das Bestehen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte gegen Entmündigung und Enteignung, Christentum und Aufklärung gegen Islamisierung und woken Totalitarismus.

Die politisch verursachten Krisen werden zudem unweigerlich an der gegenwärtigen Dekadenz kratzen. Immer mehr Leute werden merken, dass sie entmündigt und ausgeplündert werden. Die Mehrheit hat auch keine Lust mehr auf kriegerische Eskalation und wünscht sich diplomatische Lösungen. In vielen Ländern haben Konservative gute Aussichten, Sozialisten aus ihren Ämtern zu vertreiben oder haben es bereits geschafft. In diesen miesen Zeiten gibt es also durchaus Grund zu Optimismus. Es ist nun daran, nach offensiven Strategien zu suchen, auch das geschundene Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Weltwoche Daily: Hessen – 76,4 Prozent Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Hessen: 76,4 Prozent Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund.
  • Trotz Kriegen und Krisen: Ein Wunder, dass vieles noch so gut funktioniert.
  • Unbehagen an Deutschland: Mehr direkte Demokratie wagen.
  • Assange-Urteil erwartet.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Direkte Demokratie: Mehr Zufriedenheit, weniger Gewalt.
  • Absturz des iranischen Präsidenten.
  • Juncker über Putin.
  • SP wirbt unrechtmäßig mit Nemo.
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Bystron: Hausdurchsuchung wegen kritischer Äußerungen zur US-Politik

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stimmte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und kritisierte die USA und die Nato. Alles Todsünden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stimmte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und kritisierte die USA und die Nato. Alles Todsünden.

In Deutschland kann jeder jeden wegen Allem anzeigen. Diesen Umstand machten sich bisher nur Bürger zunutze, die miteinander im Streit lagen. Offenbar greift seit Neuestem auch das regierende System zu diesem Mittel, um die unliebsame politische Konkurrenz AfD, die als Bedrohung liebgewordener Pfründe und der vorherrschenden Ideologie gefürchtet wird, in ein schlechtes Licht zu rücken. Wo man argumentativ auf verlorenem Posten steht, müssen fragwürdige Mittel her.

Was eignet sich da besser, als ein Strafverfahren und eine medienwirksame, groß anlegte Durchsuchungsaktion bei einem der führenden Köpfe der politischen Konkurrenz.
Am besten nimmt man jemanden, der in Wort, Schrift und Abstimmungsverhalten den gegenwärtigen politischen Dogmen permanent zuwiderhandelt. Als Zweitplatzierter auf der Kandidatenliste der AfD zur Europa-Wahl bot sich hier (unter anderen) der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron an, der, statt die Kriegstrommeln zu schlagen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stimmte und die USA und die Nato kritisierte. Alles Todsünden.

Also war er dran, der Bystron. Der Tatvorwurf: Bestechlichkeit und Geldwäsche. Er habe aus russischen Quellen Schmiergelder angenommen, behauptet „Denik N“, das tschechische Äquivalent zur deutschen Regierungspropaganda-Plattform „Correctiv“. Dem tschechischen Geheimdienst sollen angeblich entsprechende Beweise vorliegen. Wenn dieser so geführt wird, wie das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz, dann weiß man jetzt schon, was man davon zu halten hat.

Das erste, das dem aufmerksamen Beobachter der Medienberichterstattung über die groß angelegte Durchsuchungsaktion mit zwölf Staatsanwälten und 70 Polizeibeamten auffiel, war die Betonung der Unschuldsvermutung, die nicht, wie sonst üblich, am Ende der Berichterstattung als „notwendiges Übel“ kurz hinzugefügt, sondern dominant gleich zu Beginn in auffälliger Form herausgestellt wurde.

Dieser Umstand ging offenbar auf den ermittelnden Staatsanwalt zurück, der als an die Weisungen des Justizministeriums gebundener Beamter den Durchsuchungsbeschluss beantragt hatte. Untermauert wird diese Vermutung durch die Tatsache, dass er auf eine Presseanfrage des Journalisten Alexander Wallasch zu diesem Thema im Antwortschreiben mit drei dicken Ausrufezeichen „ausdrücklich auf die geltende Unschuldsvermutung“ hinwies.

Daraus kann man schlussfolgern, dass dem Staatsanwalt selbst nicht ganz wohl war, als er den Beschluss beantragt hatte. Wirft man einen Blick in das Elaborat, findet man starke Anzeichen für diese Vermutung. Die angeführten Beweismittel sind an Lächerlichkeit und Substanzlosigkeit nicht zu überbieten: Die „Auswertung der Presseberichterstattung“ sowie die „Clearingergebnisse der GFG Bayern“ dienten zur Untermauerung des Tatverdachts und zur Begründung des Beschlusses. Da würde dem Autor, wäre er der sachbearbeitende Staatsanwalt, auch das schlechte Gewissen aus jeder Pore quellen. Was geht in einem Richter vor, der so einen Beschluss unterschreibt?

Was kann man sich unter einem „Clearingergebnis“ vorstellen? Was ist die GFG Bayern?
Freund Google schlägt bei der Suche die „Gesellschaft für Gastroenterologie“, bzw. die Gesellschaft für Geburtsvorbereitung“ vor. Man muss lange suchen, bis man ausgerechnet durch eine schriftliche Anfrage im bayerischen Landtag der Grünen Katharina Schulze erfährt, dass es sich um die „Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe“ im bayerischen Landeskriminalamt handelt. Aber das nur nebenbei.

Bis heute wurde kein Nachweis dafür erbracht, dass Petr Bystron Schmiergelder bekommen hat, obwohl es doch für den tschechischen Geheimdienst ein Leichtes wäre, entsprechende Beweise vorzulegen. Also bezieht man sich beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses darauf, was in der Zeitung steht.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass der § 108e Strafgesetzbuch, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern fordert, „eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vorzunehmen oder zu unterlassen“. Wer glaubt denn im Ernst, dass Petr Bystron eine Weisung braucht, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu stimmen? Kein vernünftiger Mensch kann dafür stimmen, das Leiden und Sterben auf beiden Seiten noch zu verlängern.

Und Bystron hat Recht: Nach der Europa-Wahl wird das Verfahren heimlich, still und leise mit einem Dreizeiler beerdigt. Ursula von der Leyen hingegen bekommt eine Schonfrist, ihr Verfahren ruht bis nach der Wahl, damit sie in Ruhe wahlkämpfen kann.

Wo sind wir eigentlich hingekommen?

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