Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Die „Bundesrepublik“: Vom Erfolgsmodell zum Versagerstaat

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Frankfurt Anfang der 60er (l.) und heute - ein Unterscheid wie Tag und Nacht.
Frankfurt Anfang der 60er (l.) und heute - ein Unterscheid wie Tag und Nacht.

Von ROLAND | Vergleichen wir einmal die besten Jahre der „Bundesrepublik“ zur Zeit des Wirtschaftswunders um 1960 mit den Zuständen des Jahres 2024. Machen wir also eine kleine Zeitreise und spazieren wir damals und heute durch eine beliebige deutsche Stadt, zum Beispiel Frankfurt am Main.

Zeitreise in die 60er-Jahre

Im Jahr 1960 reisen wir dort mit einem auf die Minute pünktlichen Zug an, im Abteil haben wir unsere Fahrkarte gezeigt. Der Bahnhofsvorplatz ist sauber, alle Taxifahrer sind Deutsche, man fährt Mercedes. Wir bummeln durch die gepflegte Kaiserstraße Richtung Innenstadt und setzen uns dann in den Taunusanlagen auf eine Bank mit Blick auf ein Blumenbeet. Menschen in der eleganten Mode der frühen 60er-Jahre spazieren vorbei, die Herrn im Anzug mit Krawatte. Auf dem Rasen spielen Kinder, Deutschland ist ein kinderreiches Land, fast alle Frauen sind mehrfache Mütter. Wenn diese Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, erwartet sie dort eine Schulklasse mit 30 Schülern, die alle als Muttersprache Deutsch sprechen. Bis Weihnachten können alle lesen und schreiben.

Die Löhne und Gehälter der Eltern dieser Kinder steigen jedes Jahr stärker als die Lebenshaltungskosten, die Steuern sind niedrig, der Wohlstand wächst. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen weltführend, der Staat ist schlank. Die Bundeswehr ist gut ausgestattet und könnte das Land verteidigen. Die Infrastruktur ist erstklassig, alle paar Monate wird eine neue Autobahn, eine neue Bahnlinie oder ein neuer Flugplatz eröffnet. Als Bürger erhält man für seine Steuern eine angemessene und sichtbare staatliche Gegenleistung.

Wir spazieren weiter Richtung Innenstadt und setzen uns an der Konstablerwache in ein Café. Den Kuchen zahlen wir mit Deutscher Mark, einer der härtesten Währungen der Welt. Das liegt auch daran, dass die Staatsfinanzen genauso geordnet sind wie alles andere im Land.

Ein Tourist aus Japan, der einen Nachmittag im Frankfurt des Jahres 1960 verbringt, wird beeindruckt nach Hause fliegen: Ja, dies ist ein erfolgreiches, vorbildliches Land, das man sich gern als Beispiel nimmt.

Zurück in die Gegenwart

Machen wir unsere Zeitreise nun wieder zurück in die Gegenwart, in das Frankfurt des Jahres 2024. Staatsversagen begegnet uns hier bereits bei der Ankunft im Bahnhof: Wir erreichen Frankfurt zwei Stunden verspätet, weil in Köln unser Anschlusszug ausfiel. Nach der Fahrkarte wurden wir im Abteil nicht gefragt, echte Kontrollen finden nicht statt. Der Schaffner will keinen Ärger, und dem Staat – Motto: „legal, illegal, scheißegal“ – ist es egal, ob man zahlt oder nicht.

Auf dem Bahnhofsvorplatz läuft uns nach ein paar Metern eine Art Zombie über den Weg, eines der vielen Drogenopfer, die der Staat auf dem Gewissen hat, weil er zu faul, unfähig und korrupt ist, den von türkischen Gastarbeitern eingeschleppten Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen. In den Seitengassen der Kaiserstraße wimmelt es von Drogenhändlern aus Schwarzafrika, alle illegal einmarschiert, jeder einzelne ein lebendes Symbol staatlicher Lügen.

In die Taunusanlagen setzen wir uns lieber nicht, aus berechtigter Angst vor den jugendlichen Schulabbrechern, die dort mit gestohlenen Handys spielen und auf dem ungepflegten Rasen ihren Müll verteilen. Die Schulpflicht ist dem Staat genauso egal wie alles andere und das Niveau der Frankfurter Schulen ist noch niedriger als in Schulen anderer Städte der heutigen „Bundesrepublik“ mit ihrer sprichwörtlich schlechten Bildungsqualität. Selbst nach vier Jahren Grundschule können Kinder nicht richtig lesen, sogar Abiturienten gelingt kein Text ohne Schreib- oder Kommafehler. Kein Staat der letzten 200 Jahre deutscher Geschichte hatte ein vergleichbar schlechtes Schulsystem.

Elegant gekleidete Passanten sieht man nirgendwo, man trägt Jogginghosen aus dem Ramschverkauf. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in Zeiten der späten „Bundesrepublik“ sinkt jedes Jahr: Massenimmigration, Inflation und Deindustrialisierung – das sind die drei Hauptzutaten der Verarmung. Acht Millionen Arbeitslose und Bettelgeldempfänger und zugleich die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, aber noch zehrt der Staat vom Ruf vergangener Zeiten, bekommt Kredit und kann seinen Bankrott weiter verschleppen.

Wir laufen in die Frankfurter Innenstadt und begegnen auf unserem Weg keinem einzigen Deutschen. Die Umvolkung ist das wichtigste staatliche Großprojekt, dafür zahlt der Staat Milliarden ohne Ende, an allem anderen wird gespart. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist die am schlechtesten ausgestattete Armee der letzten 2000 Jahre deutscher Geschichte, völlig unfähig zur Landesverteidigung. Eine lächerliche Versagerarmee, passend zu ihrem Versagerstaat.

Im Café an der Konstablerwache bedient uns eine Kellnerin von irgendwoher, die kaum Deutsch versteht. Wir zahlen den Kuchen mit einer Währung namens „Euro“, die eigentlich keine Währung ist, sondern ein politisches Kunstkonstrukt mit eingebautem Verfallsdatum. Auf der Zeil tummeln sich Afghanen, Türken, Marokkaner und Schwarzafrikaner aus dem Kongo. Das einzige, was in der „Bundesrepublik“ der Gegenwart noch mit deutscher Gründlichkeit funktioniert, ist das Asylsystem.

Der japanische Tourist macht ein paar Fotos dieser großen Freakshow und zeigt die Bilder daheim im Freundeskreis: Nein, so darf Japan nie werden, ist seine Botschaft. Die „Bundesrepublik“ im Jahr 2024 – ein abschreckendes Beispiel für die Welt.

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So nicht, AfD!

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Hält sich die AfD selbst nicht mehr an ihr Motto „Mut zur Wahrheit“?
Hält sich die AfD selbst nicht mehr an ihr Motto „Mut zur Wahrheit“?

Von WOLFGANG HÜBNER | In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.

Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.

Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?

Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?

Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.

Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.

Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Wahlkampf: Die Zeit der Lügen, Intrigen und Heuchelei

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"Geheimtreffen", "Bystron", "Krah" - den Altparteien im Verbund mit den Staats-Medien ist keine Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei in Deutschland zu billig, um sie vor den Wahlen zu lancieren.

Von CONNY AXEL MEIER | „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto v. Bismarck, erster Reichkanzler des Deutschen Reiches).

Dieses Zitat vom weitsichtigen Bismarck ist eine andauernde Trivialität. Dass im Krieg gelogen wird, was das Zeug hält, sehen wir gerade am Ukraine-Konflikt besonders deutlich. Jeder Teilnehmer und jeder Beobachter ist im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit. Völlig unabhängig vom tatsächlichen Kriegsverlauf verkündet jeder drittklassige Schreiberling und selbsternannte „Experte für dies und jenes“ seine ultimative, aber subjektive Meinung, die für alle Leser und Zuschauer gültig zu sein hat.

Im Wahlkampf ist es dasselbe. Der Wahlkampf zum Europaparlament ist ein Kampf um die Fleischtöpfe. Die Plätze werden mit Zähnen und Klauen entweder verteidigt oder erobert. Den Wählern wird vorgespielt, es ginge um seine Interessen und die „Demokratie“. Das ist so falsch, dass es weh tut. Es geht ausschließlich um die Partikularinteressen der Kandidaten. Es geht um Geld und Macht. Dafür wird gelogen bis sich die Balken biegen und das Ganze dann noch „moralisch“ alternativlos kaschiert. Wer am besten heucheln kann, wird gewinnen. Um Aufmerksamkeit zu erzielen, suhlen sich Politiker buchstäblich im Dreck…

Seit Anfang Januar diesen Jahres wurden staatliche und halbstaatliche Kofferträger im Rund-um-die-Uhr-Einsatz dazu verdammt, Anti-AfD-Werbung zu basteln und zu verbreiten. Dabei war man in den Methoden nicht zimperlich. Es wurde gehetzt bis zum Abwinken. Es ist völlig belanglos, ob die Heuchelei für „den Erhalt der Demokratie“ glaubhaft wirkt oder nicht. Dass die Wähler merken, was da mit „Demokratie“ gemeint ist, nämlich die Beute nach der Jagd, ist ihnen egal. Da werden eben noch 50 „Gegen-Rechts“-Demos organisiert oder ein paar Fernsehkrimis mit „Reichsbürgern“ als Tätern mehr produziert.

Die aktuellen, schon seit Wochen andauernden und konzertierten Hexenjagden gegen die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum Europaparlament sind so schäbig wie durchschaubar, auch wenn Maximilian Krah von einer italienischen Zeitung auf ein Minenfeld geführt wurde, von dem es keinen gesicherten Ausgang gibt. Die Scharade mit Petr Bystron, bei der zwölf Staatsanwälte mit Polizeihundertschaften nur ein paar historische Kontoauszüge seiner Mutter beschlagnahmt haben, die immerhin eine Zahnklinik in der Schweiz betrieb, ist Wahlkampfgetöse der lächerlichen Sorte.

Dass die ökosozialistische Einheitspartei einen Strick für die AfD daraus basteln will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Die AfD sollte in Geschlossenheit diese Pfeile abwehren können und gestärkt daraus hervorgehen. Es wird bis zu den Landtagswahlen weiter gehetzt und gelogen werden. Das ist vorhersehbar.

Ökosozialisten halten da zusammen, egal welche Partei von Pseudokonservativen bis Kommunisten. Sie heucheln, sie wollten ein „geeintes Europa“, dabei sind sie gerade dabei, die europäische Idee zu Grabe zu tragen. Aber irgendwann wird auch der letzte ökosozialistische Flitzebogen im Arsenal ausgeleiert und unbrauchbar sein. Deutsche Parteien sollten sich in Europa für deutsche Interessen einsetzen, so wie das französische und italienische für ihre jeweiligen nationalen Interessen tun.

Ein Europaparlament, das keine legislative Befugnisse hat, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, ist nur Demokratie-Simulation. Nicht mal die Kommissionsmitglieder werden einzeln gewählt. Gesetze werden vom Rat der EU-Länder und von der ungewählten Kommission unter Missachtung der nationalen Interessen gemacht. Der Wähler ist nur schmückendes Beiwerk in der Pseudo-Demokratie. Die Posten werden durch Geschachere und Intrigen verteilt und die Gelder fließen reichlich. Korruption spielt da keine Rolle, obwohl die Kommissionspräsidentin gerade mal mit ihrem Handy per SMS Geheimverträge in zweistelliger Milliardenhöhe eingeht. An Geld mangelt es der EU nicht. Sie haben soviel, dass sie die ukrainische Kleptokratie am Leben erhält und durchfüttert. Lieber hält man Gelder zurück, die Ungarn zustehen, weil die Ungarn eine patriotische Regierung gewählt haben, die die Interessen Ungarns vertreten will. Erpressung als legales politisches Mittel.

Parteien, die das Gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt wurden, sind überflüssig wie ein Kropf. Wähler, die immer wieder trotzdem Parteien wählen, die ihre Interessen missachten, sind letztlich an ihrem Schicksal selbst schuld. Geliefert wie bestellt!

Anstatt die EU-Kommission wegen Verschwendung zur Rechenschaft zu ziehen bzw. haftbar zu machen, werden „woke“, ideologische, vergiftete Spielwiesen finanziert. Der vorsätzliche Ruin der Wirtschaft und der Landwirtschaft führen zwangsläufig zu Armut weiter Bevölkerungsschichten, Hungersnöte inbegriffen. Die Verwahrlosung der Infrastruktur bei gleichzeitigem Import von Mohammedanern aus aller Welt mit Kalifatsforderungen und der Umwandlung der Bildungseinrichtungen zu ideologischen, ökosozialistischen Kaderschmieden, sind das Resultat einer verfehlten Politik. Das Ergebnis sind eine unfähige und korrupte Verwaltung, die Vernachlässigung der inneren Sicherheit und eine ideologisch verseuchte Justiz. Die Steuerzahler werden noch mehr ausgeplündert als je zuvor, um grüne Luftschlösser zu finanzieren. Die Wahlkampflügen fallen dann in sich zusammen. Nur die Heuchelei nimmt ständig zu.

 

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Weltwoche Daily: Siemens, Mercedes – politische Erziehung der Mitarbeiter

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Siemens, Mercedes: Politische Erziehung der Mitarbeiter.
  • EU-Bürokratie: Gift für die Liberalen.
  • Taiwans Regierungschef zündelt gegen China.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Hochzeit mit Toni Brunner: Esther Friedlis Jawort zur Bundesrats-Kandidatur?
  • Rechtsprofessor Jositsch ruft zur Missachtung von Gerichtsurteil auf.
  • Knatsch unter Rechten: Le Pen distanziert sich von AfD.
  • Bundesrat versenkt Amherd-Paket.
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Maximilan Krah: Der neue Ober-Bösewicht der AfD!

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So geht es zu in der Politik: Maximilian Krah muss aufpassen. Ihm wird jedes Wort, das er äußert, im Hals herumgedreht.
So geht es zu in der Politik: Maximilian Krah muss aufpassen. Ihm wird jedes Wort, das er äußert, im Hals herumgedreht.

Von MANFRED ROUHS | Björn Höcke kann sich verschnaufen. Zumindest bis zur Europawahl am 9. Juni hat offenbar Maximilian Krah von ihm den Stab mit der Rolle des Ober-Bösewichts der AfD im massenmedialen Betrieb übernommen. Danach geht es dann wahrscheinlich wieder mit Höcke weiter …

Jede wirksame Form politischer Agitation muss personalisiert sein. Belanglos und für die breite Masse viel zu kompliziert ist es, eine Ideologie für verbrecherisch oder schädlich zu erklären. Aber einzelnen politischen Akteuren Raffgier oder Unzucht nachzusagen, ihnen Menschenfeindlichkeit oder Fanatismus anzudichten – das geht immer. Die Hexenjagd auf Donald Trump ist dafür ein gutes Beispiel.

Genau damit ist jetzt Maximilian Krah an der Reihe. Jedes Interview mit ihm dient nicht nur, aber auch dem Zweck, Schmutzmaterial gegen den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl zu beschaffen. Entscheidend ist dabei nicht, was Krah sagt. Sondern, was aus seinen Äußerungen gemacht werden kann.

Ein Journalist der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach im Interview mit dem 47-Jährigen das ewig junge Thema des Zweiten Weltkriegs an, Abteilung Waffen-SS. Das „Handelsblatt“ übersetzt daraus nur einen Satz: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Stattdessen hätte er auch fragen können: „Was hat die SS mit der Europawahl zu tun?“

Vor ziemlich genau 30 Jahren habe ich im Kölner RTL-Studio mit dem damaligen Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger (SPD), ein politisches Streitgespräch geführt. Wir kannten uns gut aus den Sitzungen des Stadtrates, in den ich 1989 für die Republikaner gewählt worden war. Der Moderator wollte Burger einen Ball zuspielen und fragte mich nach dem verbrecherischen Charakter der Waffen-SS, deren Uniform mein früherer Parteivorsitzender Franz Schönhuber getragen hatte. Ich antwortete in etwa sinngemäß:

„Fast alle Angehörigen der Waffen-SS waren möglicherweise Verbrecher – außer Franz Schönhuber und Rottenführer Jürgen Girgensohn. Ansonsten hätte den ja nicht die SPD während meiner Schulzeit zum Kultusminister von Nordrhein-Westfalen gewählt.“

Burger entglitten die Gesichtszüge. Die Aufnahme verschwand in einem Giftschrank und wurde nie gesendet.

Konrad Adenauer (CDU) war sich sicher:

„Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen.“

Kurt Schumacher (SPD) lag mit Maximilian Krah auf einer Linie und äußerte, „er habe keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede ‚Kollektivschuld‘ ab“.

Franz-Josef Strauß (CSU) ging einen Schritt weiter und schrieb in einem Brief an SS-Veteranen:

„Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“

Dagegen ist Maximilian Krah geradezu harmlos. Die Hexenjagd auf ihn ist offenbar haltlos und ausschließlich politisch interessengeleitet.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Die AfD als Prügelknabe für Marine Le Pens Macht-Ambitionen

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Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.
Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nein, zum Bruch zwischen Marine Le Pens Partei und der AfD haben weder das Thema Remigration noch Äußerungen von Maximilian Krah geführt. Das sind vorgeschobene Gründe, die nicht überzeugen können. Die Bruchstelle ist woanders zu suchen: Le Pens „Rassemblement National“ (RN) ist primär eine französische Partei und dann erst eine rechte Partei – genau in dieser Reihenfolge. Ebenso ist die AfD primär eine deutsche Partei und dann erst eine rechte oder rechtskonservative Partei – auch in dieser Reihenfolge.

Akzeptiert und versteht man das, wird schnell klar, warum es erhebliche Differenzen zwischen RN und AfD gibt. Denn das sind Differenzen zwischen französischen und deutschen Interessen sowie zwischen Parteiinteressen in Frankreich und in Deutschland. RN-Führerin Le Pen will endlich die nächste Präsidentenwahl in ihrer Heimat gewinnen. Stand heute sind ihre Aussichten darauf gut. Um ihre Chancen zu wahren, braucht die Französin nicht die Sympathie oder Unterstützung der AfD, sondern der Wähler unseres Nachbarstaates.

Eines der Ziele von RN und Le Pen ist die stärkere Abgrenzung von Deutschland und spezifisch deutschen Interessen. Darüber macht man sich in Berlin übrigens keinerlei Illusionen. Aber Le Pen ist längst noch nicht Präsidentin, die das wirtschaftlich stärkere Deutschland ärgern kann. Doch an der weit weniger mächtigen deutschen AfD lässt sich, so spekuliert sie offenbar mit Blick auf ihr launiges Wahlvolk, diese Abgrenzung schon mal exemplifizieren. Falls die AfD-Führung und nicht wenige Deutsche hinsichtlich der französischen Rechtspartei jemals Illusionen vom gemeinsamen Kampf hegten, sind diese jetzt geplatzt.

Das mag bedauerlich sein, aber kein Grund, jetzt in Klage oder Selbstbezichtigung auszubrechen. Eine deutsche Partei ist nicht verpflichtet, Themen oder Äußerungen danach auszurichten, ob sie Madame in Paris gefallen. Leider ist zu erwarten, dass jetzt auch in der AfD Stimmen laut werden, die einmal mehr von mangelndem nationalen Selbstbewusstsein zeugen. In unserem Vasallenstaat des US-Imperiums ist Selbstbehauptung alles andere als eine verbreitete nationale Tugend. Zumindest für Patrioten sollte aber gelten: Zum Prügelknaben für die Macht-Ambitionen einer französischen Politikerin lassen wir uns nicht machen!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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AUF1-Talk: „EU-Globalisten fürchten Wähler-Hammer!“

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Für die erste Folge der Serie „Wahlbeben Ost“ lud AUF1-Moderator Thomas Eglinski die Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi und den coronakritischen Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg in das Berliner AUF1-Studio. Die Gäste hatten einerseits viel zur Furcht des Systems vor einem möglichen Erfolg der AfD zu sagen. Aber auch viele andere interessante Rand-Themen wurden erörtert, darunter die EU als demokratiefeindliche Simulation, die Pläne der Strippenzieher bei WEF und WHO bis hin zur fragwürdigen Rolle des Verfassungsschutzes im Politgeschehen.

Kämpferisch eröffnet Gabriele Gysi die Diskussion. „Die Grünen wurden von einer Friedens- zur Kriegspartei und haben uns gezeigt, was eine Stimme für sie wert ist“. Für die bald 78-Jährige sind „Wahlen eine riesengroße Meinungsumfrage“. Und sie rät den Menschen, unbedingt wählen zu gehen. Auch zur EU-Wahl. Um „denen, die da oben herumturnen im politischen Showgeschäft“ zu signalisieren, dass man „ganz andere Vorstellungen habe“.

EU als antidemokratisches Konstrukt

„Wer sich nicht um die EU kümmert, wird feststellen müssen, dass die EU sich um ihn kümmert“, plädiert auch Dr. Paul Brandenburg mit deutlichen Worten für eine Beteiligung an der Wahl. Er weist auf die gefährlichen Auswirkungen der EU-(Un-)Tätigkeiten hin: „Die EU ist ein antidemokratisches Konstrukt“.

Deshalb sind beide Studiogäste der Meinung, dass die Menschen Widerspruch einlegen sollten gegen den Weg der Politik auf EU und Landesebene. Denn aus dem „Nicht-Widerspruch“ würde  Zustimmung abgeleitet werden. Brandburg erinnert an die Aussage von Claude Juncker: „Wir legen immer wieder einen Stein oben drauf, bis sie sich beschweren. Dann legen wir ihn zur Seite,  warten ab und machen´s dann doch.“ Gysi knüpft daran an, dass die gleiche Vorgangsweise beim deutschen Vereinigungsprozess angewandt wurde.

Beeinflusste Jugend 

Dass die Jugend erstmals zur EU-Wahl zugelassen wird, interpretieren beide Studiogäste unterschiedlich. Für Gabriele Gysi sind Menschen ab 16 zu jung und zu beeinflussbar, auch „durch den Gruppenzwang“. Die Absicht dahinter sei ja, leicht manipulierbare Menschen zur Wahl durch Propaganda in eine bestimmte Richtung zu bringen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Systemmedien, „endlich die Probleme zu artikulieren, statt die Handlung der weniger Begabten an den Schaltstellen als Lösung zu propagieren!“

Dr. Brandenburg meint hingegen, dass er „an die Jugend glaube“. Er beobachte, dass sich gerade die jungen Erwachsenen zunehmend gegen den „Wokismus“ und die unerträgliche Instrumentalisierung der Kinder und Jugendlichen stellen würden. Und er erwähnt, dass bei einer simulierten Wahl an einer bayerischen Schule die AfD gewonnen habe. Das Wahlrecht für die Jugend werde aber „bei der EU-Wahl kaum Auswirkungen haben.“

Gespaltenes Deutschland

Beide Gäste beobachten einen starken Unterschied in den Standpunkten, Sichtweisen und dem Verhalten als Bürger zwischen der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland.  Gysi kritisiert, dass man den Menschen im Osten ihr „deutsch sein wollen“ vorwirft. Brandenburg spricht von einer „gesunden Renitenz“ im Osten.

Beide Gäste verurteilen die juristischen und politischen Vorgänge sowie Propagandaaktionen gegen die AfD seitens des Systems als „zutiefst undemokratisch“ und gefährlich. Für Dr. Brandenburg ist die Führung im Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit Ministerin Nancy Faeser „zutiefst verfassungsfeindlich.“

Gabriele Gysi will eine Abkehr von „den unsäglichen Brandmauern gegen alles und jeden“ und plädiert für einen offenen demokratischen Diskurs, bei dem alle mitreden dürfen müssen. Die Schauspielerin findet, dass die Schritte des Systems gegen die AfD auch „Angst und Schrecken erzeugen.“

Wahlrecht in Anspruch nehmen!

Dr. Brandenburg denkt, dass „das alles was hier geschieht, Wahlwerbung für die AfD ist“. Er erwartet deshalb drastische Aktionen vor der Wahl zur Verhinderung eines AfD-Erfolges, vom Parteiverbot über einen künstlich erzeugten „Kriegszustand mit Russland“ bis hin zu einer Wahlannulierung.

Dass die Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen sollen, darin sind sich die Studiogäste einig. Gabriele Gysi appelliert an jeden Einzelnen: „Nachdenken. Nicht gefallen lassen, wie man manipuliert wird. Wählen, bei wem sie Übereinstimmung finden. Aber gehen Sie wählen. Denn es ist eine große Meinungsumfrage.“

Dr. Paul Brandenburg: „Es klingt wie ein Widerspruch. Wahlen werden nichts an der EU ändern. Aber wir brauchen sie, um die EU friedlich zu stoppen.“

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Weltwoche Daily: Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden.
  • Den Haager Strafgericht: Heillos verpolitisiert, auch gegen Russland.
  • Julian Assange erhält eine Chance.
  • Ukraine: So nahe waren wir am Frieden.
  • Grundgesetz: Im Zweifel gegen die AfD.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Neue Studie: Massenzuwanderung ist ein Verlustgeschäft für uns.
  • Bürgenstock: Huldigungsmesse für Selenskyj?
  • Abstrakte Argumente der Stromgesetz-Befürworter.
  • Haftbefehl gegen Israel: Wo die Netanjahu-Kritiker irren
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COMPACT.DerTag: Russen kurz vor Durchbruch – Baerbock in Kiew

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Die Frontlinie der Ukraine steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Die Russen rücken vor und treffen kaum noch auf Widerstand. Nun ist sogar Außenminister Baerbock angereist, doch mit welchem Zweck? Wie die Lage vor Ort ist und ob die neu ausgespielten Karten nun endlich zu einem Waffenstillstand führen könnten, verraten Ihnen Jürgen Elsässer und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.

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„Achtung, Reichelt!“: Der große Radweg-Betrug von Peru

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In dieser Folge nimmt „Achtung, Reichelt!“ Sie mit auf eine Reise an einen fernen Ort, 15 Flugstunden von Deutschland entfernt, an einen Ort, an dem Ihr Steuergeld bereits ist: In die Straßen von Lima in Peru. In dieser 13-Millionen-Einwohner-Stadt jenseits der Anden werden angeblich die Radwege gebaut, über die Deutschland seit Monaten spricht, streitet und diskutiert. Rund 300 Millionen Euro Steuergeld investiert Deutschland in die Straßen und in den Verkehr in Peru. Doch was dort tatsächlich umgebaut wird und ob die Hilfen auch die Menschen erreichen, die sie sollten, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse

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Perfide: Die Staatsanwaltschaft steckt der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun hat.
Perfide: Die Staatsanwaltschaft sticht der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter durch, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun haben.

Nach der Großrazzia gegen den AfD-Politiker Petr Bystron berichtet die WELT nun aufgeregt über die Fundstücke: Uralte Finanzunterlagen von Bystrons Mutter, die erkennbar nichts mit den originären Ermittlungen gegen ihn zu tun haben.

Ein Blatt mit „Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten“ – das sind die verdächtigen Fundstücke, die die WELT ihren Lesern präsentiert. Hat man Bystron jetzt also endlich erwischt? Weit gefehlt. „Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin“, so der 51-jährige Münchner.

Bystrons Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, die Wertsachen wurden von ihr legal erworben. Die Unterlagen sind teils über zehn Jahre alt – also aus einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war. Dazu Auszüge von tschechischen Konten mit Mieteinnahmen, die jährlich versteuert werden und den Finanzämtern sowohl in Tschechien als auch in Deutschland bekannt sind.

Alle diese Punkte zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat private Unterlagen an die Presse durchgestochen, die erkennbar und zweifellos nichts mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Bystron zu tun haben! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die Kampagne gegen den AfD-Spitzenkandidaten als schmutziges Wahlkampfmanöver zu sehen ist, findet man ihn hier.

Gemessen an den schweren Vorwürfen gegen Bystron hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass irgendwelche Bargeldverstecke mit zigtausend Euro (oder Rubel!) unbekannter Herkunft sichergestellt werden. Nach der Durchsuchung von einem halben Dutzend Immobilien mit einer Heerschar von Polizisten (PI-NEWS berichtete) sind also die Uralt-Unterlagen der Mutter das Skandalöseste, was sie der Presse durchstechen können?

Der Fall wird immer heikler. Jedoch nicht für Bystron oder die AfD, sondern für die Medien und die Staatsanwaltschaft, die sich hier gegenseitig in einer Diffamierungskampagne gegen einen Spitzenkandidaten der Opposition hochschaukeln, ohne einen einzigen Beweis zu haben. Denn die Hausdurchsuchungen basieren laut Durchsuchungsbeschluss rein „auf Medienberichten“. Und diese enthalten lediglich die Behauptung des SPIEGELS, anonyme Quellen aus Tschechien hätten gesagt, sie hätten etwas vom tschechischen Geheimdienst über Bystron gehört. Doch der sagt offiziell, er hätte „Bystrons Namen nie genannt“. Diesen Teil der Medienberichterstattung hat man bei der Staatsanwaltschaft bei dem Zusammenschustern der Vorwürfe wohl geflissentlich übersehen…

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