Noch leuchtet der Stammsitz der BASF in Ludwigshafen. Aber schon bald gehen auch hier die Lichter aus, während der Konzern in Asien boomt.
Von MANFRED ROUHS | Die BASF, eines der größten Chemieunternehmen der Welt und ein Urgestein deutscher industrieller Weltgeltung, ziehen sich in Etappen aus Deutschland zurück. Während der Konzern hierzulande Anlagen stilllegt und den Personalbestand verringert, baut er in Asien auf. Der „Focus“ führt das auf den „politischen Aktionismus“ der Ampel-Regierung zurück.
Der Industriestandort Deutschland schafft sich ab. Er wird immer unattraktiver für Unternehmen, die einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und die gehen können, wenn es an ihrem Gründungsstandort nicht mehr rund läuft.
Früher einmal machte eine im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut gebildete und ausgebildete Bevölkerung Deutschland für Unternehmen attraktiv. Diese Zeiten sind vorbei. Pisa lässt grüßen. In einem regelrechten Amoklauf hat die politische Klasse den Bildungsstandort Deutschland im multi-kulturellen Chaos zugrunde gerichtet. Knapp jeder fünfte 20- bis 34-jährige Mensch, der in Deutschland lebt, hat keine Berufsausbildung. Wo die Dummheit regiert, folgt der Bildungsverfall der Bevölkerung nach.
Die Zeiten mit Zugang zu billigen Rohstoffen sind für Deutschland vorbei. Das politische Berlin hat Deutschland international von seinen Rohstoffquellen abgeschnitten und verrennt sich in einer von Konzeptionslosigkeit geprägten Stückwerkpolitik, „Energiewende“ genannt, die jeden Realitätsbezug vermissen lässt.
Das Einzige, was in Deutschland trotz alledem noch anwächst, ist die Bürokratie. Egal, ob sie bauen oder etwas produzieren wollen – der Gesetzgeber bombardiert Unternehmen mit immer neuen kreativen, kostentreibenden Anforderungen.
Die Staatsquote auf der Lohnarbeit in Deutschland liegt jenseits gering qualifizierter Tätigkeiten mittlerweile bei 70 Prozent, wenn wir alle Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge aufaddieren. In China liegt sie bei 20 Prozent. Was also spricht im direkten Vergleich noch für den Produktionsstandort Deutschland und gegen China?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Der provozierte Krieg“: Weltwoche-Chef Roger Köppel im Gespräch mit Petra Erler und Günter Verheugen über Putin, Selenskyj und die Irrtümer des Westens.
Von WOLFGANG HÜBNER | Sie haben am Donnerstag auf meinen Text „So nicht, AfD“ mit der Nachricht reagiert, ich würde mich irren. Sie haben das, als professioneller Politiker mit zwei Mandaten sicher in ewiger Zeitnot, nicht begründet, sondern auf einen langen Artikel von Marco Gallina bei „Tichy‘s Einblick“ verwiesen, mit dessen Inhalt, so verstehe ich Sie, ihr Einverständnis vorausgesetzt werden kann. Selbstverständlich habe ich mir diesen Artikel von Gallina durchgelesen und habe dabei eine bedeutende, wenngleich nicht überraschende Erkenntnis gewonnen: Der AfD-Politiker Markus Fuchs sympathisiert deutlich mit der „Melonisierung“ seiner Partei.
Denn Gallinas etwas weitschweifige Argumentation kommt zu dem Schluss, dass erst diese „Melonisierung“ die AfD so richtig politik- und koalitionsfähig machen wird. Woraus nun bestünde künftig diese deutsche Variante der „Melonisierung“: Organisatorisch doch wohl in der Trennung von der „Rechten“ in der AfD samt Leuten wie Krah, Höcke und einer ganzen Menge anderer Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder. Denn die alle wären unerwünschte, unbequeme Störfaktoren auf dem Weg zu Ministerposten in künftigen Koalitionen. Doch halt: Wer kommt für solche Koalitionen überhaupt in Frage? Die Grünen wohl nicht, die SPD auch nicht, die FDP ist zu klein, bliebe also nur CDU samt CSU.
Um das, zumindest theoretisch, zu ermöglichen, müsste die Meloni-AfD eine ganze Menge inhaltliche Korrekturen durchführen: Ja zur Wehr- und Kriegsfähigkeit; Ja zur NATO und zur festen transatlantischen Verankerung; Ja zur Unterstützung Kiews; uneingeschränktes Ja zur EU; Nein zu guten Beziehungen zu Russland und China; Nein zur Multipolarität; Ja zur weiteren Bevölkerungsumstrukturierung, wenngleich etwas abgemildert; Ja zum Ab- und Umbau des Sozialstaats samt höheren Rentenalter zwecks Finanzierung der Aufrüstung; Ja zum Verfassungsschutz als Systemschutz und so weiter und so weiter. Nur: Was bliebe dann noch übrig von der „Alternative“ im Namen Ihrer Partei?
Mein Konfirmationsspruch lautete: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele“. Ich frage deshalb: Was sollte es der AfD nutzen, wenn sie so austauschbar würde wie die anderen im Parteienkartell? Sie werden als Landtagsabgeordneter vielleicht sagen: Aber nur wenn wir in der Regierung, ob im Land oder Bund, politische Macht als Regierungsmacht gewinnen, können wir etwas ändern, etwas bewegen? Und nicht wenige werden Ihnen spontan zustimmen. Mir jedoch gibt es die Gelegenheit, nicht nur Ihnen ein anderes Verständnis von jetzt und in noch absehbarer Zukunft richtigem und nützlichem ‚rechten‘ patriotischen Parlamentarismus darzulegen.
Eine Vorbemerkung sei mir gestattet, lieber Herr Fuchs: Sie wie auch die drei anderen bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt in den Römer gewählten drei AfD-Stadtverordneten sind bei der Landtagswahl 2023, die unter günstigen Bedingungen für die AfD stattfand, quasi im Schlafwagen zu gutdotierten Mandaten und vielen Privilegien gekommen. Ich gönne Sie ihnen und den anderen schon deshalb, weil ich alle kenne und schätze. Doch niemand von euch Vieren sollte ernsthaft glauben, dieses Wahlglück sei die Frucht bemerkenswerter Leistungen in der Kommunalpolitik gewesen. Vielmehr habt ihr von Unzufriedenheit und Unwillen vieler Wähler mit den etablierten Parteien profitiert.
Diese Wähler haben der AfD-Liste in Hessen nur einen Vertrauensvorschuss geschenkt. Dem müsst ihr gerecht werden. Das könnt ihr nur, wenn ihr euch nicht in Politikspielen und Machtfantasien betätigt, sondern als Abgeordnete nützlich für diese Wähler arbeitet. Nützlich, ich habe das kürzlich in einem viel gelesenem Text ausdrücklich gelobt, ist zum Beispiel der AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Nützlich wäre es auch, sich nicht im parlamentarischen Kleinklein zu verlieren, sondern einen Gutteil der Zeit damit zu verbringen, Kontakt zu den Bürgern und ihren Problemen zu suchen.
Damit komme ich auf ein zentrales Problem der AfD überhaupt zu sprechen: Die Partei hat noch längst nicht eine gesicherte gesellschaftliche Basis im Wahlvolk aufgebaut. Gewiss, das ist eine ungeheuer mühsame Aufgabe, die im bequemen Abgeordnetensessel nicht zu schaffen ist. Doch ohne diese Vertrauensbasis, ohne dieses Mobilisierungspotential bleibt politische „Macht“ nur eine Scheinmacht, die von den so zahlreichen Gegnern und Feinden leicht zu zerstören ist. Niemand, sicher auch nicht Markus Fuchs, wird behaupten wollen, diese gesellschaftliche Basis schon erreicht zu haben.
Tatsache ist doch: Wenn demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte, dann würde es Massendemonstrationen zur Unterstützung geben, aber keine über 1000 Teilnehmer dagegen. Das kann und muss man aus unserer Sicht bedauern, ist aber die graue Realität. Zu dieser gehört auch der hochgefährliche Kriegskurs des gesamten Parteienkartells. Er wird von vielen Menschen in Deutschland nicht geteilt. Was hat die AfD, was hat die hessische AfD-Fraktion, was hat Markus Fuchs bislang unternommen, um diese Menschen zu unterstützen? Mir ist nichts bekannt. Dabei ist nichts wichtiger als das.
Opposition ist nicht Mist, wie ein SPD-Politiker einmal klagte, sondern Chance und Verpflichtung. Wenn Gallina schreibt: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man mit niemand regieren kann“, sage ich: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man dann mit Kräften regiert, denen man erst seine politische Identität und Glaubwürdigkeit opfern muss, um mitregieren zu können?“. Ich war immer in meinem aktiven politischen Leben Opposition, aber wegen meiner Initiative in dieser Opposition gibt es heute die so populäre Neue Altstadt, nicht wegen der Regierenden.
Deutschland und die Deutschen sind zweifellos politisch krank, doch schwerer wiegt, dass Deutschland und die Deutschen gesellschaftlich und kulturell tief geschädigt sind. Das würde sich durch die Regierungsbeteiligung einer melonisierten AfD nicht ändern, sondern eher noch verschlimmern. Außerdem: Was im hochverschuldeten, von demographischer Katastrophe bedrohten Italien möglich ist oder auch vielleicht nur möglich scheint, das ist im EU-Kernland und ökonomischen EU-Riesen Deutschland noch lange nicht möglich. Zudem hat Italien wenigstens eine beschränkte Souveränität und ist nicht besetzt, Deutschland ist hingegen nicht souverän und noch immer faktisch besetzt.
Lieber Markus Fuchs, also besser nicht von einer Meloni-AfD träumen, sondern für eine AfD Oppositionspolitik machen, die jetzt und in Zukunft möglich und notwendig ist. Neue Perspektiven für Deutschland werden sich erst ergeben, wenn es international zu weitreichenden Veränderungen kommt. Und dann mag sich hoffentlich auch für die AfD die Machtfrage stellen.
In dieser Hoffnung beste Grüße von Wolfgang Hübner
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Fall Krah: AfD knickt ein.
Müntefering: «Wagenknecht nicht alle Tassen im Schrank.»
Reichsbürger: Kein Umsturz geplant.
Fragwürdiges Uno-Urteil: Völkermord in Srebrenica?
Mit der größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden gebracht hat. Bisher...
Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.
Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,
– dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
– dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
– dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte und damit mehr als zehn Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
– Vor allem aber wurden nach der verheerenden Nazi-Ideologie wieder die zehn Gebote und die preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.
So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.
Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.
Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.
Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass
– mehr als zwei Millionen Unternehmer und mehr als drei Millionen Qualifikationsträger aus dem Osten in den Westen flüchteten,
– die deutsche Bevölkerung und Arbeiterschaft traditionell höchste Qualifikationen hatte, die zunehmend wieder genutzt werden konnten
– und jeder, dem es schon besser als anderen ging, dem anderen als Ansporn, nicht wie heute als Neidobjekt, galt.
So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute mit mehr als der Hälfte entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.
Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für Arme wurde dazu sogar ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.
Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat. Immerhin haben unsere „Armen“ einen höheren Lebensstandard als in vielen Ländern deren Mittelstand.
Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass
– die Oberschicht aus Vermögen, also aus der Arbeit anderer lebt,
– die Mittelschicht aus Eigenleistung leben muss
– und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen der Mittelschicht lebt.
Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich
Obergruppe: + 17 Prozent
Mittelgruppe: + 87,9 Prozent
Untergruppe: – 4,9 Prozent
100 Prozent
Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“
Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“
Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden vor allem für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht eigentlich zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.
Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten (Über)Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – eine Million) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz durchgesetzt, dass sie „jede Immigration begrüßen“ und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten hat und wir wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht werden.
Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die langjährigen Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:
– Die letzte PISA-Studie stellte einen deutlich fallenden Durchschnittsbildungsstand unserer Gesellschaft fest, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten mit Bildungsreformen und den größten Bildungsinvestitionen „geklotzt“ hat.
– In großen Teilen des angestellten Mittelstandes hat ein Umdenken von der Leistungs- zur Spaßgesellschaft stattgefunden, in der hoher Lebensstandard als selbstverständlich gilt, deshalb Grundeinkommen – leistungsunabhängig – an jeden verteilt werden müsse und nicht mehr die zehn Gebote oder die preußischen Tugenden, sondern Genderideologie, Feminismus und dekadentes, „lustvolles Leben“ sowie „Genuss“ als Lebensziele gelten. Dass mit dieser Wertedegeneration auch allgemeine Arbeits- und Leistungsminderung verbunden ist, hat der begonnene Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit bereits seit einigen Jahren gezeigt. In Niedersachsen wurden die Abiturnoten in Mathematik flächendeckend um eine Zensur angehoben, weil die normale Intelligenz der Abiturienten nicht mehr ausreichte. Trotzdem machen mehr als 50 Prozent der Schüler Abitur, ca. fünf Prozent sogar mit der Note „1“.
– Wenn Hartz-IV nicht mehr „Hilfe in Not“, sondern als „Bürgergeld“ minimales Anspruchsniveau ist und allen zusteht, die aus der Welt zu uns kommen , kann man sich nicht über den Massenzuzug der Armen, Gescheiterten, Kranken und Bildungsarmen der Welt wundern. Deutschland zieht durch „Sozialhöchstleistungen für alle“ die anderswo chancenlosen Gescheiterten der ganzen Welt magnetisch an. In den USA bekommt ein Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinerlei öffentliche Leistungen, in Dänemark nach den ersten fünf Jahren auch nicht mehr, in Deutschland sofort, maximal und auf Lebensdauer einschließlich Rente.
Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies allein finanzieren muss:
– Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind.
– Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch proletarische Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten dafür überreichlich erstattet .
– Die wachsende Unterschicht flutet inzwischen die Städte und führt dort zu einer sich verschärfenden Wohnungsnot. Weil nämlich jeder selbst bestimmen kann, wo er leben will, wollen die Immigranten vor allem in die Großstädte, wo schon eigene Landsleute leben, wo sie anonym bleiben können, sich nicht integrieren müssen und ein Maximum an Spaß und Freizeitangeboten finden. Den Bundespolitikern fällt dagegen nur ein, dort mehr Leistungen zu versprechen. Dass sich die Städte qualitativ verändern, sehen sie nicht. Der Mittelstand flieht bereits aus den von der Unterschicht überfluteten Stadtvierteln und Städten ins Umland – schon, weil er auf mehr Bildung für seine in den Mittelstand wieder aufsteigenden Kinder angewiesen ist als die von der Unterschicht dominierten Stadtschulen noch bieten.
– Auch politisch hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, wie sich die Sozialfunktionäre durch Immigranten neue Mehrheiten schaffen. Zur wachsenden Unterschicht ist politisch auch ein erheblicher Teil der angestellten Mittelschicht übergelaufen, der ebenfalls Transferleistungsempfänger ist. Und ebenso deren wohlstandsverwöhnte Jugend , welche die zehn Gebote und preußischen Tugenden als „rechtsextrem“ ablehnt, weil sie Wohlstand ohne Eigenleistung für selbstverständlich hält und ein öffentlich finanziertes Spaß-, Genuss- und „Diversleben“ erwartet.
Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur durch den Markt (Crash), wie immer in der Geschichte.
Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Leistungsforderer nicht mehr aufbringen. Er müsste entweder noch mehr ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – oder durch Revolution zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt .
Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, brechen auch alle Sozialsysteme zusammen . Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.
Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.
Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.
Wie proletarische Unterschichtengesellschaften aussehen, könnten unsere Mittelstandsfeinde in den Diktaturen Asiens, Afrikas und Südamerikas sehen. Den Gesellschaften ohne Mittelstand geht es nirgendwo besser, sondern sehr viel schlechter.
Wer eine Unterschichtengesellschaft schaffen will, muss also zugeben, dass er damit Armut, Kriminalität, Chancenlosigkeit und Diktatur in Kauf nehmen will.
Schon die Schwab-Bande in Davos hat den „Great Reset“ als Welt-Programm mit Verminderung der Menschen, der Güter, des Verbrauchs und des Wohlstandes verkündet. Die politische Elite der Welt folgt dieser Parole.
Gegen die gemeinsamen Randgruppeninteressen wird sich der Mittelstand kaum durchsetzen können.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
An diesem Donnerstag wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt.
Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin.
In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Frankfurt Anfang der 60er (l.) und heute - ein Unterscheid wie Tag und Nacht.
Von ROLAND | Vergleichen wir einmal die besten Jahre der „Bundesrepublik“ zur Zeit des Wirtschaftswunders um 1960 mit den Zuständen des Jahres 2024. Machen wir also eine kleine Zeitreise und spazieren wir damals und heute durch eine beliebige deutsche Stadt, zum Beispiel Frankfurt am Main.
Zeitreise in die 60er-Jahre
Im Jahr 1960 reisen wir dort mit einem auf die Minute pünktlichen Zug an, im Abteil haben wir unsere Fahrkarte gezeigt. Der Bahnhofsvorplatz ist sauber, alle Taxifahrer sind Deutsche, man fährt Mercedes. Wir bummeln durch die gepflegte Kaiserstraße Richtung Innenstadt und setzen uns dann in den Taunusanlagen auf eine Bank mit Blick auf ein Blumenbeet. Menschen in der eleganten Mode der frühen 60er-Jahre spazieren vorbei, die Herrn im Anzug mit Krawatte. Auf dem Rasen spielen Kinder, Deutschland ist ein kinderreiches Land, fast alle Frauen sind mehrfache Mütter. Wenn diese Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, erwartet sie dort eine Schulklasse mit 30 Schülern, die alle als Muttersprache Deutsch sprechen. Bis Weihnachten können alle lesen und schreiben.
Die Löhne und Gehälter der Eltern dieser Kinder steigen jedes Jahr stärker als die Lebenshaltungskosten, die Steuern sind niedrig, der Wohlstand wächst. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen weltführend, der Staat ist schlank. Die Bundeswehr ist gut ausgestattet und könnte das Land verteidigen. Die Infrastruktur ist erstklassig, alle paar Monate wird eine neue Autobahn, eine neue Bahnlinie oder ein neuer Flugplatz eröffnet. Als Bürger erhält man für seine Steuern eine angemessene und sichtbare staatliche Gegenleistung.
Wir spazieren weiter Richtung Innenstadt und setzen uns an der Konstablerwache in ein Café. Den Kuchen zahlen wir mit Deutscher Mark, einer der härtesten Währungen der Welt. Das liegt auch daran, dass die Staatsfinanzen genauso geordnet sind wie alles andere im Land.
Ein Tourist aus Japan, der einen Nachmittag im Frankfurt des Jahres 1960 verbringt, wird beeindruckt nach Hause fliegen: Ja, dies ist ein erfolgreiches, vorbildliches Land, das man sich gern als Beispiel nimmt.
Zurück in die Gegenwart
Machen wir unsere Zeitreise nun wieder zurück in die Gegenwart, in das Frankfurt des Jahres 2024. Staatsversagen begegnet uns hier bereits bei der Ankunft im Bahnhof: Wir erreichen Frankfurt zwei Stunden verspätet, weil in Köln unser Anschlusszug ausfiel. Nach der Fahrkarte wurden wir im Abteil nicht gefragt, echte Kontrollen finden nicht statt. Der Schaffner will keinen Ärger, und dem Staat – Motto: „legal, illegal, scheißegal“ – ist es egal, ob man zahlt oder nicht.
Auf dem Bahnhofsvorplatz läuft uns nach ein paar Metern eine Art Zombie über den Weg, eines der vielen Drogenopfer, die der Staat auf dem Gewissen hat, weil er zu faul, unfähig und korrupt ist, den von türkischen Gastarbeitern eingeschleppten Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen. In den Seitengassen der Kaiserstraße wimmelt es von Drogenhändlern aus Schwarzafrika, alle illegal einmarschiert, jeder einzelne ein lebendes Symbol staatlicher Lügen.
In die Taunusanlagen setzen wir uns lieber nicht, aus berechtigter Angst vor den jugendlichen Schulabbrechern, die dort mit gestohlenen Handys spielen und auf dem ungepflegten Rasen ihren Müll verteilen. Die Schulpflicht ist dem Staat genauso egal wie alles andere und das Niveau der Frankfurter Schulen ist noch niedriger als in Schulen anderer Städte der heutigen „Bundesrepublik“ mit ihrer sprichwörtlich schlechten Bildungsqualität. Selbst nach vier Jahren Grundschule können Kinder nicht richtig lesen, sogar Abiturienten gelingt kein Text ohne Schreib- oder Kommafehler. Kein Staat der letzten 200 Jahre deutscher Geschichte hatte ein vergleichbar schlechtes Schulsystem.
Elegant gekleidete Passanten sieht man nirgendwo, man trägt Jogginghosen aus dem Ramschverkauf. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in Zeiten der späten „Bundesrepublik“ sinkt jedes Jahr: Massenimmigration, Inflation und Deindustrialisierung – das sind die drei Hauptzutaten der Verarmung. Acht Millionen Arbeitslose und Bettelgeldempfänger und zugleich die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, aber noch zehrt der Staat vom Ruf vergangener Zeiten, bekommt Kredit und kann seinen Bankrott weiter verschleppen.
Wir laufen in die Frankfurter Innenstadt und begegnen auf unserem Weg keinem einzigen Deutschen. Die Umvolkung ist das wichtigste staatliche Großprojekt, dafür zahlt der Staat Milliarden ohne Ende, an allem anderen wird gespart. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist die am schlechtesten ausgestattete Armee der letzten 2000 Jahre deutscher Geschichte, völlig unfähig zur Landesverteidigung. Eine lächerliche Versagerarmee, passend zu ihrem Versagerstaat.
Im Café an der Konstablerwache bedient uns eine Kellnerin von irgendwoher, die kaum Deutsch versteht. Wir zahlen den Kuchen mit einer Währung namens „Euro“, die eigentlich keine Währung ist, sondern ein politisches Kunstkonstrukt mit eingebautem Verfallsdatum. Auf der Zeil tummeln sich Afghanen, Türken, Marokkaner und Schwarzafrikaner aus dem Kongo. Das einzige, was in der „Bundesrepublik“ der Gegenwart noch mit deutscher Gründlichkeit funktioniert, ist das Asylsystem.
Der japanische Tourist macht ein paar Fotos dieser großen Freakshow und zeigt die Bilder daheim im Freundeskreis: Nein, so darf Japan nie werden, ist seine Botschaft. Die „Bundesrepublik“ im Jahr 2024 – ein abschreckendes Beispiel für die Welt.
Hält sich die AfD selbst nicht mehr an ihr Motto „Mut zur Wahrheit“?
Von WOLFGANG HÜBNER | In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.
Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.
Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?
Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?
Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.
Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.
Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
"Geheimtreffen", "Bystron", "Krah" - den Altparteien im Verbund mit den Staats-Medien ist keine Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei in Deutschland zu billig, um sie vor den Wahlen zu lancieren.
Von CONNY AXEL MEIER | „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto v. Bismarck, erster Reichkanzler des Deutschen Reiches).
Dieses Zitat vom weitsichtigen Bismarck ist eine andauernde Trivialität. Dass im Krieg gelogen wird, was das Zeug hält, sehen wir gerade am Ukraine-Konflikt besonders deutlich. Jeder Teilnehmer und jeder Beobachter ist im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit. Völlig unabhängig vom tatsächlichen Kriegsverlauf verkündet jeder drittklassige Schreiberling und selbsternannte „Experte für dies und jenes“ seine ultimative, aber subjektive Meinung, die für alle Leser und Zuschauer gültig zu sein hat.
Im Wahlkampf ist es dasselbe. Der Wahlkampf zum Europaparlament ist ein Kampf um die Fleischtöpfe. Die Plätze werden mit Zähnen und Klauen entweder verteidigt oder erobert. Den Wählern wird vorgespielt, es ginge um seine Interessen und die „Demokratie“. Das ist so falsch, dass es weh tut. Es geht ausschließlich um die Partikularinteressen der Kandidaten. Es geht um Geld und Macht. Dafür wird gelogen bis sich die Balken biegen und das Ganze dann noch „moralisch“ alternativlos kaschiert. Wer am besten heucheln kann, wird gewinnen. Um Aufmerksamkeit zu erzielen, suhlen sich Politiker buchstäblich im Dreck…
Seit Anfang Januar diesen Jahres wurden staatliche und halbstaatliche Kofferträger im Rund-um-die-Uhr-Einsatz dazu verdammt, Anti-AfD-Werbung zu basteln und zu verbreiten. Dabei war man in den Methoden nicht zimperlich. Es wurde gehetzt bis zum Abwinken. Es ist völlig belanglos, ob die Heuchelei für „den Erhalt der Demokratie“ glaubhaft wirkt oder nicht. Dass die Wähler merken, was da mit „Demokratie“ gemeint ist, nämlich die Beute nach der Jagd, ist ihnen egal. Da werden eben noch 50 „Gegen-Rechts“-Demos organisiert oder ein paar Fernsehkrimis mit „Reichsbürgern“ als Tätern mehr produziert.
Die aktuellen, schon seit Wochen andauernden und konzertierten Hexenjagden gegen die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum Europaparlament sind so schäbig wie durchschaubar, auch wenn Maximilian Krah von einer italienischen Zeitung auf ein Minenfeld geführt wurde, von dem es keinen gesicherten Ausgang gibt. Die Scharade mit Petr Bystron, bei der zwölf Staatsanwälte mit Polizeihundertschaften nur ein paar historische Kontoauszüge seiner Mutter beschlagnahmt haben, die immerhin eine Zahnklinik in der Schweiz betrieb, ist Wahlkampfgetöse der lächerlichen Sorte.
Dass die ökosozialistische Einheitspartei einen Strick für die AfD daraus basteln will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Die AfD sollte in Geschlossenheit diese Pfeile abwehren können und gestärkt daraus hervorgehen. Es wird bis zu den Landtagswahlen weiter gehetzt und gelogen werden. Das ist vorhersehbar.
Ökosozialisten halten da zusammen, egal welche Partei von Pseudokonservativen bis Kommunisten. Sie heucheln, sie wollten ein „geeintes Europa“, dabei sind sie gerade dabei, die europäische Idee zu Grabe zu tragen. Aber irgendwann wird auch der letzte ökosozialistische Flitzebogen im Arsenal ausgeleiert und unbrauchbar sein. Deutsche Parteien sollten sich in Europa für deutsche Interessen einsetzen, so wie das französische und italienische für ihre jeweiligen nationalen Interessen tun.
Ein Europaparlament, das keine legislative Befugnisse hat, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, ist nur Demokratie-Simulation. Nicht mal die Kommissionsmitglieder werden einzeln gewählt. Gesetze werden vom Rat der EU-Länder und von der ungewählten Kommission unter Missachtung der nationalen Interessen gemacht. Der Wähler ist nur schmückendes Beiwerk in der Pseudo-Demokratie. Die Posten werden durch Geschachere und Intrigen verteilt und die Gelder fließen reichlich. Korruption spielt da keine Rolle, obwohl die Kommissionspräsidentin gerade mal mit ihrem Handy per SMS Geheimverträge in zweistelliger Milliardenhöhe eingeht. An Geld mangelt es der EU nicht. Sie haben soviel, dass sie die ukrainische Kleptokratie am Leben erhält und durchfüttert. Lieber hält man Gelder zurück, die Ungarn zustehen, weil die Ungarn eine patriotische Regierung gewählt haben, die die Interessen Ungarns vertreten will. Erpressung als legales politisches Mittel.
Parteien, die das Gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt wurden, sind überflüssig wie ein Kropf. Wähler, die immer wieder trotzdem Parteien wählen, die ihre Interessen missachten, sind letztlich an ihrem Schicksal selbst schuld. Geliefert wie bestellt!
Anstatt die EU-Kommission wegen Verschwendung zur Rechenschaft zu ziehen bzw. haftbar zu machen, werden „woke“, ideologische, vergiftete Spielwiesen finanziert. Der vorsätzliche Ruin der Wirtschaft und der Landwirtschaft führen zwangsläufig zu Armut weiter Bevölkerungsschichten, Hungersnöte inbegriffen. Die Verwahrlosung der Infrastruktur bei gleichzeitigem Import von Mohammedanern aus aller Welt mit Kalifatsforderungen und der Umwandlung der Bildungseinrichtungen zu ideologischen, ökosozialistischen Kaderschmieden, sind das Resultat einer verfehlten Politik. Das Ergebnis sind eine unfähige und korrupte Verwaltung, die Vernachlässigung der inneren Sicherheit und eine ideologisch verseuchte Justiz. Die Steuerzahler werden noch mehr ausgeplündert als je zuvor, um grüne Luftschlösser zu finanzieren. Die Wahlkampflügen fallen dann in sich zusammen. Nur die Heuchelei nimmt ständig zu.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Siemens, Mercedes: Politische Erziehung der Mitarbeiter.
So geht es zu in der Politik: Maximilian Krah muss aufpassen. Ihm wird jedes Wort, das er äußert, im Hals herumgedreht.
Von MANFRED ROUHS | Björn Höcke kann sich verschnaufen. Zumindest bis zur Europawahl am 9. Juni hat offenbar Maximilian Krah von ihm den Stab mit der Rolle des Ober-Bösewichts der AfD im massenmedialen Betrieb übernommen. Danach geht es dann wahrscheinlich wieder mit Höcke weiter …
Jede wirksame Form politischer Agitation muss personalisiert sein. Belanglos und für die breite Masse viel zu kompliziert ist es, eine Ideologie für verbrecherisch oder schädlich zu erklären. Aber einzelnen politischen Akteuren Raffgier oder Unzucht nachzusagen, ihnen Menschenfeindlichkeit oder Fanatismus anzudichten – das geht immer. Die Hexenjagd auf Donald Trump ist dafür ein gutes Beispiel.
Genau damit ist jetzt Maximilian Krah an der Reihe. Jedes Interview mit ihm dient nicht nur, aber auch dem Zweck, Schmutzmaterial gegen den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl zu beschaffen. Entscheidend ist dabei nicht, was Krah sagt. Sondern, was aus seinen Äußerungen gemacht werden kann.
Ein Journalist der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach im Interview mit dem 47-Jährigen das ewig junge Thema des Zweiten Weltkriegs an, Abteilung Waffen-SS. Das „Handelsblatt“ übersetzt daraus nur einen Satz: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“
Stattdessen hätte er auch fragen können: „Was hat die SS mit der Europawahl zu tun?“
Vor ziemlich genau 30 Jahren habe ich im Kölner RTL-Studio mit dem damaligen Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger (SPD), ein politisches Streitgespräch geführt. Wir kannten uns gut aus den Sitzungen des Stadtrates, in den ich 1989 für die Republikaner gewählt worden war. Der Moderator wollte Burger einen Ball zuspielen und fragte mich nach dem verbrecherischen Charakter der Waffen-SS, deren Uniform mein früherer Parteivorsitzender Franz Schönhuber getragen hatte. Ich antwortete in etwa sinngemäß:
„Fast alle Angehörigen der Waffen-SS waren möglicherweise Verbrecher – außer Franz Schönhuber und Rottenführer Jürgen Girgensohn. Ansonsten hätte den ja nicht die SPD während meiner Schulzeit zum Kultusminister von Nordrhein-Westfalen gewählt.“
Burger entglitten die Gesichtszüge. Die Aufnahme verschwand in einem Giftschrank und wurde nie gesendet.
„Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen.“
Kurt Schumacher (SPD) lag mit Maximilian Krah auf einer Linie und äußerte, „er habe keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede ‚Kollektivschuld‘ ab“.
„Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“
Dagegen ist Maximilian Krah geradezu harmlos. Die Hexenjagd auf ihn ist offenbar haltlos und ausschließlich politisch interessengeleitet.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
