Von NADINE HOFFMANN | Sahra Wagenknecht war nicht nur Aushängeschild der Linken und Liebling der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie war eine der letzten echten Kommunisten. Man kann sie für diese Standhaftigkeit bewundern, muss aber gleichzeitig eingestehen, dass sie eine Kommunistin geblieben ist.
Freilich eine Kommunistin, die dank jahrelanger Abgeordnetentätigkeit und millionenfachen Buchverkäufen zu der Gehaltsklasse zählt, der linke Politik so gerne an den fremden Kragen geht. Und eine, die versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit. Der Wahlkampf der Wagenknecht-Partei in Thüringen fuhr dementsprechend nicht mit Plakaten der Landes-BSWler auf, sondern mit dem Konterfei von Wagenknecht, die gar nicht zur Wahl stand.
Wagenknecht aber sitzt im Bundestag. Welche Politik sie und das BSW dort vertritt, ist nebulös. Wer sich jenseits plakativer Wahlkampfauftritte die Mühe macht, das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag anzuschauen, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Gesagtes und Getanes dieser Partei voneinander abweichen. Bei der Abstimmung zum WHO-Vertrag im Mai hat sich keiner der BSW-Abgeordneten beteiligt.
Im Juni stimmten sie gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sie, inklusive ihrer Ikone Wagenknecht, stimmten gegen die Bekämpfung des politischen Islam und enthielten sich „tapfer“ bei Verschärfungen des sogenannten Klimaschutzes, die eine Beschleunigung des Ausbaus der Windindustrie bedeuten. Bei einem Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ enthielten sich alle zehn BSW-Abgeordnete ebenso wie bei einem Antrag zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zwei Dinge sind auffällig: das Abstimmverhalten gleicht nicht dem, was das BSW als politisches Ziel nach außen deklariert und Wagenknecht fehlt häufig.
Nicht nur aufgrund dessen könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie mit ihrem Austritt aus der Nachfolgerorganisation der SED und der Gründung einer eigenen Partei möglichst komfortabel ein Stück vom Kuchen haben will, den andere gebacken haben, ohne sich die Finger am Teig schmutzig zu machen. Links, aber mit gekämmten Haaren. Das BSW präsentiert sich nicht schmuddelig wie die Linken, es zeigt sich in Anzug und Kostüm. Dennoch, unter dem Kostüm verbirgt sich Kommunismus. Glaubt man mehreren Ex-BSW-Mitgliedern, verfolgt die Parteispitze dabei ein elitäres Auswahlverfahren und versorgt vornehmlich Freunde mit Listenpositionen. Aufbruch oder Altpartei?
Eine Personalie dieser Liste, die es in Sachen Glaubwürdigkeit zu betrachten gilt, ist die des abgewählten Bürgermeisters von Hildburghausen und ehemaligen Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, der noch vor einem Jahr im „Parlament“ des Landkreises die weithin bekannte linke Meinung vertrat, dass Änderungen in der Migrationspolitik zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers abzulehnen, Gender-Irrsinn anzunehmen und die Energiewende mitsamt der Windindustrie zu fördern ist. Wer glaubt da an Sinneswandel? Aber auch das Verhalten der Landesvorsitzenden Katja Wolf, die jüngst das Bürgergeld für Ukrainer begrüßte, lässt aufhorchen. Sie verweigerte bei der Verpflichtung der Stadtratsmitglieder den Mandatsträgern der AfD in Eisenach den Handschlag. Anstand oder Altpartei?
Das BSW lehnt ohnehin jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, deren Positionen es verkauft, ohne sich der allgegenwärtigen Medienschelte und den Angriffen der selbsternannten Demokraten der Linken, der CDU und der SPD auszusetzen, mit denen es liebäugelt. Opposition zur herrschenden und kritisierten Politik kann jedoch nicht als Teil dieser Politik heraus erfolgen. Aufklärung oder Altpartei?
Interessant wird die neue Koalition in Thüringen. Oder kurz: keiner will mit der AfD, alle anderen wollen miteinander. Da schreckt die CDU, deren Vorsitzender Mario Voigt unbedingt Ministerpräsident werden will, nicht davor zurück, mit kostümierten Kommunisten eine Regierung bilden zu wollen. Das würde dem Freistaat die nächste linke Landesregierung verschaffen. Eine linke Regierung, der die CDU nicht mehr als Steigbügelhalter, sondern als Teil der Koalition selbst zur Macht verhilft. Aufbruch geht anders.
(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de)
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