Kommt es in den nächsten Tagen tatsächlich im Bundestag zu erfolgreichen Mehrheiten für CDU/CSU und AfD, ist die „Brandmauer“ von Friedrich Merz eher früher als später zum Einsturz verurteilt.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die gesamte deutsche Linke hyperventiliert vor Aufregung. Denn es droht ein höchst demokratisches Ereignis: Noch in den letzten Sitzungstagen dieser Wahlperiode will die Unionsfraktion mehrere Anträge zur Begrenzung der Zuwanderung und für schnellere Abschiebungen in den Bundestag einbringen. Dabei wollen CDU/CSU auch vor Mehrheiten mit den Stimmen aus der AfD-Fraktion nicht „zurückschrecken“.
Allein schon die Absicht des um seinen Wahlerfolg immer panischer bangenden CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz schreckt die wahren politischen Profiteure der „Brandmauer“ gegenüber der AfD zutiefst auf. Denn ob SPD, Grüne oder Linke der verschiedensten Couleur – schon der erste deutliche Riss in ihrer Verhinderungsmauer für die allernotwendigsten Maßnahmen in der Migrationspolitik nehmen sie alle als hochgefährliche Bedrohung ihrer Macht in Deutschland und über die Deutschen wahr.
Damit haben sie allerdings völlig recht. Kommt es in den nächsten Tagen tatsächlich im Bundestag zu erfolgreichen Mehrheiten für CDU/CSU und AfD, ist die „Brandmauer“ eher früher als später zum Einsturz verurteilt. Zwar ist der taktische Winkelzug von Merz und den Seinen leicht erkennbar, sich kurz vor der Wahl am 23. Februar als „Retter der Nation“ vor Messerstechern zu profilieren, um damit der AfD doch noch Wähler abspenstig zu machen.
Doch Merz riskiert damit nicht nur seine Glaubwürdigkeit als vielfach beschworener AfD-Feind, sondern geht damit nach der Wahl äußerst interessanten Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen entgegen. Zweifellos ‚grüßt‘ auch bei dem jetzigen Geschehen in Berlin ein vergnüglich lächelnder Donald Trump. Seine atemberaubende erste Amtswoche hat sogar dem ängstlichen Mittelstandsmillionär Merz ein wenig Mut eingeflößt. Es wird bestimmt noch viel lustiger!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Am Samstag ab 14 Uhr findet auf dem Messegelände in Halle a.d. Saale der Auftakt des Bundestagswahlkampfs der AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel als Hauptrednerin, aus den USA dazu geschaltet der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und rund 5000 Teilnehmern statt. Die Polizei in Halle bereitet sich wegen Gegenprotesten von Linksextremisten auf einen Großeinsatz vor, Autofahrer müssten mit längeren Fahrzeiten und Staus rechnen. Um alles abzusichern, werden den Angaben zufolge mehrere hundert Einsatzkräfte aus insgesamt sechs Bundesländern vor Ort sein. „Wir sind auf Riesa 2.0 vorbereitet“, erklärte ein Sprecher. Die Youtuber „Weichreite“ und „SpunktNEWS“ sind vor Ort und streamen live, der offizielle Livestream (oben) kommt vom Kanal „AfD-TV“.
Im politischen Berlin überschlagen sich die Ereignisse: Friedrich Merz gibt sich plötzlich als harter Migrationskritiker. Doch wie glaubwürdig ist diese Kehrtwende? Aus den Reihen der AfD wird vermutet, dass die Asyl-Anträge zwar in den Bundestag gebracht werden, aber die entscheidende Abstimmung erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – wenn überhaupt! Also alles nur das übliche Wahlkampfgetöse? Nicht ganz, denn hinter den Kulissen bereiten grüne Medien und linke Kräfte bereits innerhalb der CDU einen Putsch gegen Merz vor. Wird der BlackRock-Mann die nächste Woche überhaupt politisch überleben? Dieser Frage geht Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) in seinem aktuellen Video auf „Schuberts Lagemeldung“ mit – wie üblich – klaren Worten nach.
Von MEINRAD MÜLLER | Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Donnerstag bei seiner Rede in Davos (hier komplett auf Deutsch) mit messerscharfer Präzision die versammelte internationale Elite zerpflückt – er ließ keine Ausflüchte gelten und keine Rechtfertigungen zu. Seine Worte schlugen ein wie ein Trommelfeuer: „Ihr seid nicht die Lösung – ihr seid das Problem!“. Kein höfliches Geplänkel, kein politisches Blabla. Diese Rede war eine Generalabrechnung mit den Davoser Architekten des derzeitigen weltweiten Niedergangs.
Milei ließ keinen Zweifel: Der Westen taumelt Richtung Abgrund – und Davos trägt die Schuld. „Foren wie dieses haben den Wokismus genährt und die wirtschaftliche Vernunft geopfert!“, schleuderte er seinen Zuhörern entgegen. Eine Elite, die sich für erleuchtet hält, habe das Fundament der westlichen Zivilisation unterminiert. Ihr Irrglaube? Dass sich Wohlstand per Dekret erhalten lässt, dass Märkte überreguliert werden müssen, dass kollektive Schuld den Individualismus ersetzt.
„Ihr feiert euch für eure moralische Überlegenheit, während eure Politik Armut produziert, Freiheit erstickt und die Menschen zu Sklaven des Staates macht!“, donnerte Milei. Seine Anklage war unerbittlich. Die westlichen Institutionen, einst Bastionen der Freiheit, seien zu Propagandamaschinen des „Wokismus“ verkommen. Der Westen stecke in einer moralischen Krise, weil er den Glauben an sich selbst verloren habe – und weil genau diese Krise in Davos beginnt.
Beweisführung: Der Verrat an der Freiheit
Mit der Präzision eines Ökonomen und der Wucht eines Revoluzzers entlarvte Milei die Heuchelei des Establishments. Der Kapitalismus, die erfolgreichste Wirtschaftsform der Geschichte, sei verraten worden. „Ihr habt den Kapitalismus nicht verstanden! Ihr habt ihn pervertiert!“, rief er den Mächtigen entgegen. Sie hätten eine Welt geschaffen, in der Bürokraten über den Wohlstand der Massen bestimmen, in der Steuern nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Instrumente der Knechtschaft seien.
Seine Worte waren Kugeln, jede traf ins Schwarze: „Es gibt kein Marktversagen – es gibt nur Staatsversagen!“. Der Sozialismus sei die Wurzel des Verfalls, ein Krebsgeschwür, das sich als Fortschritt tarne. „Ihr habt einen falschen Humanismus geschaffen, der nicht auf individueller Verantwortung, sondern auf kollektiver Schuld basiert!“. Er geißelte die Gender-Ideologie als absurde Konstruktion von Pädophilen, die Kinder indoktriniere und den Klimaaktivismus als Deckmantel für einen ökonomischen Rückschritt, die Migration als gezielte Destabilisierung der westlichen Gesellschaften.
Der radikale Appell zur Umkehr
Milei ließ keinen Raum für Missverständnisse. Sein Fazit war brutal, seine Forderung unmissverständlich: „Wir brauchen eine totale Umkehr! Wir müssen den Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren! Wir müssen den Wokismus zerschlagen, bevor er uns alle zerstört!“. Seine Rede war ein Weckruf, eine Brandrede, eine Kampfansage.
„Wenn ihr euch nicht ändert, werdet ihr von der Geschichte hinweggefegt!“ Die westlichen Eliten müssen aufhören, ihre Dekadenz zu feiern, während die Grundlagen ihrer Zivilisation erodieren. Milei forderte nicht weniger als eine Revolution der Vernunft. Das Ende des Sozialismus, das Ende der Bevormundung, das Ende der moralischen Kapitulation.
Diese Rede war keine Analyse, sie war ein Tribunal. Milei stand dort als Ankläger, Richter und Henker zugleich. Er hat den Eliten das Urteil verkündet – und es lautete: Schuldig! Die Davos-Teilnehmer dürften den Schock noch lange spüren.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Die Forderung von Alice Weidel, alle Windräder abzureißen, stoßen beim Energieversorger EWE auf Widerspruch. Zu behaupten, erneuerbare Energien würden nicht gebraucht, sei "fundamentale Volksverdummung", sagte der EWE-Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler (r.).
Von PETER WÜRDIG | Da gibt es den EWE-Vorstandsvorsitzenden Stefan Dohler, und der sagte zur Rede von Alice Weidel am 11. Januar auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa: Zu behaupten, erneuerbare Energien würden nicht gebraucht, sei „fundamentale Volksverdummung“. Für die „Volksverdummung“ sind allerdings die Öffentlich-Rechtlichen zuständig, die widmen sich dieser Aufgabe hingebungsvoll – gegenüber einer Dame gehören sich solche Äußerungen nicht.
Das EEG wurde im Jahr 2000 eingeführt, feiert also jetzt sein 25-jähriges Bestehen. Damals hatte man uns erklärt, die Sonne schickt keine Rechnung und der Wind ist umsonst. Wenn das richtig wäre, dann hätten sich doch schon damals im freien Marktgeschehen Anbieter finden müssen, die uns ganz preiswert Energie zur Verfügung gestellt hätten. Doch darauf warten wir bis heute vergeblich.
Die Schöpfer des EEG haben wohl an ihre Sprüche selbst nicht geglaubt, deshalb hat man im Energiebereich die Planwirtschaft eingeführt, die uns mit der Energiewende eine gewaltige Kostensteigerung gebracht hat. Dadurch kommt es nun zur De-Industrialisierung Deutschlands mit desaströsen Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bevölkerung, diese ruinöse Entwicklung geht im Moment ungehindert weiter.
Die Windmühlen sind ein Symbol für diese Entwicklung und für die Erfahrung, dass unsere Obrigkeit aus ideologischen Gründen gegen das eigene Volk regiert, mit der CO2-Besteuerung, mit dem Heizungsgesetz, mit der Öffnung der Grenzen für muslimische Gewalttäter, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, um nur einige Beispiele zu nennen. Große Teile der Bevölkerung erkennen das und werden zunehmend wütend.
Um diese Stimmung wiederzugeben, hat Alice Weidel in Riesa klar gesagt, „wir werden die Windmühlen niederreißen!“. Nun, das kann man einfacher haben, man braucht die nicht niederzureißen, wenn die Subventionen gestrichen werden, dann kippen die alle von ganz alleine um, eine nach der anderen, der Horror der Erneuerbaren findet sein Ende, Natur und Landschaft können wieder aufatmen.
Dohler sagte dazu: „Das ist purer Populismus, der die Fakten einfach negiert …“, und er begründete das mit der Aussage: „Knapp 60 Prozent der deutschen Stromerzeugung entfielen im vergangenen Jahr auf erneuerbare Energien etwa aus Wind und Sonne.“ Als Kopf einer Industriegruppe, die sich für die elektrische Versorgung betätigt, müssten ihm die Grundlagen der Elektrizitätslehre bekannt sein. Dann müsste er wissen, dass die Versorgung des Netzes nicht von zusammengerechneten Brutto-Werten abhängt, sondern von der gesicherten Leistung, und die ist bei Wind und Sonne null. Lediglich Bio-Energie und Wasserkraft haben einen bescheidenen Anteil, der aber nicht weiter ausbaubar ist.
Wenn Stefan Dohler die technischen Zusammenhänge nicht geläufig sind, dann müsste ihm doch die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen bereiten, immerhin war die Schließung von VW-Werken ein deutliches Zeichen. Ein anderer Vertreter der Industrie, Leonhard Birnbaum als Vorsitzender von E.ON, hat schon deutliche Kritik geübt mit seiner Aussage: „Der Geringverdiener in der Mietwohnung zahlt für die Solaranlage auf dem Einfamilienhaus des Besserverdieners“, siehe hierzu die Veröffentlichung auf PI-NEWS. Und auch Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP, hat schon – nachdem er drei Jahre lang schlecht regiert hat – unserem Olaf deutlich die Meinung gesagt, dass es so nicht mehr weitergehen kann.
Stefan Dohler betonte jetzt, „dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit nicht mehr staatlich gefördert und in den Markt entlassen werden sollen“. Es bleibt aber unklar, was unter „absehbarer Zeit“ zu verstehen ist; und woher er diese Hoffnung nimmt, erfahren wir nicht. Klar ist jedoch: wenn es nicht gelingt, die Brandmauer endlich zu stürzen und die AfD angemessen an der Regierung zu beteiligen, dann werden noch viele weitere Jahre vergehen, bis die Windräder in den Markt entlassen werden und dann umkippen.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
Die Brandmauer gegenüber der AfD scheint zu fallen, wenn man den Ankündigen von Friedrich Merz am Freitag glauben schenken mag. Den Beweis muss die CDU dann am nächsten Mittwoch bringen und zeigen, ob es ihr ernst ist. Was genau am Mittwoch passieren wird, erklären COMPACT-Chef Jürgen Elsässer und Armin-Paul Hampel. Zum Ende gibt es aktuelle Bilder aus dem Höcke-Besuch in Aschaffenburg.
„Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Dieser Spruch von Merz, der nur dann seinen Karrieretraum realisieren kann, wenn er einen oder gar zwei linke Koalitionspartner findet, ist von geradezu abgrundtiefer Verlogenheit.
Von WOLFGANG HÜBNER | So nah schien das ersehnte Ziel der Kanzlerschaft. Friedrich Merz glaubte offenbar wirklich, er könne die 16 Jahre vergessen machen, in denen seine Parteifeindin Angela Merkel den Messerstechern und Amokfahrern die Grenze öffnete, um als engelsgleiche protestantische Pfarrerstochter die Mühseligen und Beladenen dieser Welt zu beglücken. Doch nicht erst die blutigen Spuren in Magdeburg und Aschaffenburg zeugen davon, dass es ohne ehrliche und radikale Abkehr von diesem Weg des Unheils keine gute Zukunft für Deutschland und die Deutschen geben kann.
Doch weder zu dieser Ehrlichkeit noch Radikalität war der CDU-Kanzlerkandidat je bereit und ist es auch weiterhin nicht. Dazu ist es auch längst zu spät. Deshalb seine krampfhaften Versuche, jetzt den harten Hund zu spielen: „Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Dieser Spruch eines Politikers, der demnächst nur dann seinen Karrieretraum realisieren kann, wenn er einen oder gar zwei linke Koalitionspartner findet, ist von geradezu abgrundtiefer Verlogenheit. Wer soll das glauben? Wie will er mit spätpubertärem Trotz zusätzliche Wähler beeindrucken?
Merz, der großmäulig angekündigt hatte, die AfD-Wählerschaft zu halbieren, lässt nun Interesse an einem TV-Duell mit Alice Weidel verlauten. Natürlich nur, um sich mit der ungeliebten Konkurrentin von der anderen Seite der „Brandmauer“ ordentlich zu fetzen. Weidel hat die Herausforderung prompt angenommen. Spätestens dann dürften alle Warnsirenen bei den Strategen in der CDU-Parteizentrale aufgeheult haben. Denn selbst dort weiß man um die Qualität von Merz, kein Trump, sondern nur ein transatlantisches Rumpelstilzchen zu sein.
Gleichwohl mag der Sauerländer mit Privatflugzeug dank des hohen ARD/ZDF-Seniorenanteils in Deutschland ein weiterer Übergangskanzler werden. Doch dürfte für Friedrich Merz auch in dieser Rolle das Wort von Michail Gorbatschow gelten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wie schmerzlich das werden kann, wird er spätestens bei seinen künftigen Begegnungen in Washington mit Trump und in Moskau mit Putin erleben.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Die AfD Bayern gedenkt am Freitag Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen. Treffpunkt ist um 16 Uhr der Park Schöntal, teilte die Partei auf Facebook mit. Neben dem bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke teilnehmen. Auf X schrieb er: „Wir sehen uns in Aschaffenburg.“ Die Youtube-Streamer „Utopia TV Deutschland“ (Video oben) und „Weichreite“ (Video unten) übertragen LIVE.
Missouri setzt auf Kopfgeldjäger, die als verlängerter Arm der Justiz agieren.
Von MEINRAD MÜLLER | Die USA machen es vor: Missouri setzt auf Kopfgeldjäger (Abschiebehelfer), die als verlängerter Arm der Justiz agieren. Der Staat setzt eine staatliche Belohnung aus, um die Durchsetzung des Rechts zu beschleunigen. Wer sich zertifizieren lässt, kann illegal Eingereiste aufspüren und melden – gegen eine Prämie von 1000 Dollar pro Kopf, ein echtes „Kopfgeld“. Das motiviert die Kopfgeldjäger (Abschiebehelfer) und sorgt für schnelle Ergebnisse. Besonders im Fokus stehen Personen, die behördlich nicht registriert sind und im Untergrund leben.
Missouri Illegal Alien Certified Bounty Hunter Program (Missouri-Programm für zertifizierte Kopfgeldjäger) – so heißt die Maßnahme, die wieder Ordnung schafft. Diese Kopfgeldjäger sind keine Bürokraten. Sie wissen, dass Schutz nicht auf dem Papier entsteht, sondern durch entschlossenes Handeln.
Deutschland könnte sich die USA zum Vorbild nehmen. Meldestellen für „falsche Meinungen“ gibt es in Deutschland ja schon. Neu wäre nur der Finderlohn. Laut ZDF scheiterten 62 Prozent der Abschiebungen zwischen Januar und September 2024. Briefe und Mahnungen haben keinen Wert, wenn sie ignoriert werden. Ein Kopfgeldjäger-Programm (Abschiebehelfer-Programm) würde echte Ergebnisse bringen.
Der staatlich ausgesetzte Finderlohn böte eine interessante Einkommensmöglichkeit. In Deutschland wäre der Job jedoch gefährlicher. Waffen wie in den USA wären nicht erlaubt. Doch entschlossene Männer braucht es trotzdem. Männer, die wissen, was Pflicht und Verantwortung bedeutet. Eine Eigenschaft, die in Politik abhanden kam.
Missouri zeigt, dass es geht. Deutschland muss nachziehen. Wer sich dagegen
stellt, sagt, dass er weitere Messermorde in Kauf nehmen wird.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Rheinmetall 2022 auf der Waffenmesse Eurosatory in Paris.
Von RAINER K. KÄMPF | Notorische Schwarzseher und Habeck-Leugner verbreiten immer mal wieder die Mär von der schrumpfenden und dahinsiechenden Wirtschaft im bunten Wunderland Deutschland. Denkste. Der Kurs des ehemaligen Flaggschiffs, der Autoindustrie, mag zwar nach Süden gehen, währenddessen jedoch ein neues Flottenprogramm aufgelegt wird.
Der Volkswagen wird abgelöst – vom Volkspanzer. Rheinmetall hat die Startlöcher verlassen und ist bereit, die entlassenen Fachkräfte der Automobilindustrie zu übernehmen. Der rasant steigende Personalbedarf muss schnellstens gedeckt werden. Die Rüstungsindustrie wird ausgewiesen zum Auffangbecken für das entlassene Personal aus der Kfz-Branche.
Panzer entwickelten sich zur Zeit zum „Wachstumsmotor“, freut man sich in der Branche. Aber nicht nur das. Angefeuert wird das Wachstum durch Steuergeld künftiger Generationen. Das sogenannte „Sondervermögen“, also die Sonderschulden, die als Tropf für die Bundeswehr gedacht waren, so verklärt man es jedenfalls dem gemeinen Deutschen, ist wohl eher eine Sondersubvention für die Rüstungsschmieden. Allein 30 bis 40 Milliarden sollen an Rheinmetall fließen.
Die Düsseldorfer Waffenschmiede gab Ende 2024 an, sie sei „inzwischen der wichtigste rüstungsindustrielle Partner“ der Ukraine. Zudem ist sie Hauptprofiteur des sogenannten Sondervermögens – des schuldenfinanzierten Programms mit einem Wert von 100 Milliarden Euro, aus dem zur Zeit die Aufrüstung der Bundeswehr maßgeblich finanziert wird. Von den 100 Milliarden Euro könne Rheinmetall eine Summe zwischen 30 und 40 Milliarden beanspruchen, teilte der Konzern bereits im vergangenen Jahr mit.
Vor dem Ukrainekrieg lag der Aktienkurs bei 100 EURO. Zur Zeit bewegt er sich um 730 Euro und im Hinterstübchen trollt der Gedanke, wer wohl alles solche Aktien halten mag. Alles in allem scheint der Krieg ein profitables Geschäft zu sein und die Profiteure dürften logischerweise wenig bis kein Interesse daran haben, die profitable Geschäftsidee Ukraine ad acta zu legen.
Aus diesen und anderen Gründen kam der Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer wohl auch zu dem Schluss, dass der „Konflikt“ derzeit wenig Chancen hat, beigelegt zu werden. Es sei denn, Kiew bliebe nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation.
Und welches Volksfahrzeug kreieren wir dann?
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland treffen nicht die Regierungs-Ökonomen, sondern die Unternehmer als Opfer - wenn es sogar zum Konkurs kommt - mit 30jähriger Haftung und Totalexistenzvernichtung.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Vor 100 Jahren machte der selbständige Mittelstand etwa 20 bis 22 Prozent, der angestellte Mittelstand nur zehn bis elf Prozent der Bevölkerung aus, also insgesamt maximal ein Drittel der Gesamtbevölkerung.
Seit Ende des zweiten Weltkrieges wandelte sich dagegen das Verhältnis von selbständigem und angestelltem Mittelstand. Machte der selbständige Mittelstand 1960 noch etwa 19 Prozent, der angestellte Mittelstand dagegen 14 bis 15 Prozent, also insgesamt weiterhin ein Drittel der Bevölkerung aus, hat sich der gesamte Mittelstand bis zum Jahr 2020 auf 47 Prozent – also fast die Hälfte der Bevölkerung – erhöht, ist innerhalb dieses Mittelstandes aber die Zahl der selbständigen nur noch halb so hoch wie die der angestellten Mittelständler.
Als Mittelstand bezeichnet die Mittelstandsforschung alle Erwerbstätigen mit ihren Angehörigen, welche ein Einkommen oberhalb des Medianeinkommens (3500 Euro brutto) haben, also die „Besserverdienenden“, nicht nur mit höherem Einkommen, sondern auch mit ca. 62 Prozent des privaten Immobilienvermögens und 53 Prozent des volkswirtschaftlichen Gesamtvermögens.
Der deutsche Wohlstand hat seinen Zenit überschritten
Obwohl dieser Mittelstand brutto zwei Drittel der Steuern und Sozialabgaben in Deutschland zu tragen hat und netto (unter Einberechnung von Subventionen und Sozialleistungen) sogar 80 Prozent unserer Staats- und Sozialfinanzen tragen muss, ist es dem deutschen Mittelstand trotz der größten Umverteilung der deutschen Geschichte (zwei Drittel BSP) so gut wie nie vorher gegangen, hatte er den höchsten Lebensstandard, den je eine Generation in Deutschland erreicht hat.
Der deutsche Wohlstand hat allerdings seinen Zenit inzwischen überschritten: Eine US-Wirtschaftsdiktatur hat inzwischen Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern damit auch gegen Deutschland verhängt – sogar unsere Energieleitungen gesprengt –, hat die Globalisierung reduziert, weltweit russisches Vermögen (auch deutsche Guthaben in Rubel) wie im 2. Weltkrieg beschlagnahmt und mit Strafen, Interventionen und Zöllen vor allem deutsche und chinesische Importe bekämpft. Dazu haben die USA zwangsweise unsere „Abhängigkeit von (billiger) russischer Energie“ in eine dreifach so teure Abhängigkeit von US-Energie umgewandelt“.
Die Reduktion des Welthandels betrifft vor allem die Exportweltmeister. u.a. Deutschland, und die drastischen Energieverteuerungen ebenfalls. Der auf billiger Energie, Welthandel und technischem Vorsprung beruhende Wohlstand Deutschlands und des deutschen Mittelstandes verliert so seine Grundlage.
Wechsel der Wirtschaftspolitik „von Ökonomie zu Ökologie“
Dazu hat die eigene Regierung durch Verbote (z. B. gegen Landwirtschaft), durch Heizungsgesetz, durch CO2-Besteuerung, durch Zwangstransformation und „grünen Öko-Umbau“ unsere Wirtschaft zwangsreduziert und damit nicht nur die Gewinne und die Existenz unserer mittelständischen Betriebe, sondern auch die Reallöhne der wertschöpfenden Leistungsträger in diesen Betrieben reduziert. Das Scheinwachstum lag in der Inflation und im wachsenden Anteil unproduktiver Beschäftigung vor allem des öffentlichen Dienstes mit Finanzierung durch Verschuldung.
Mit unsinnigen Staatsinterventionen der Corona-Politik hat die Regierung sogar ganze Branchen stillgelegt (und auf Dauer geschädigt), die Wirtschaft von Rentabilitäts- auf Klimaziele umgezwungen und damit einen Wechsel der Wirtschaftspolitik „von Ökonomie zu Ökologie“ unter Inkaufnahme von Unwirtschaftlichkeit erzwungen.
Die unsinnige Angst der Ampel-Regierung vor „Weltenende durch Klimawende“ und der Versuch, Deutschland zum Musterfall einer Neuausrichtung auf unwirtschaftliche Klimaziele zu zwingen, haben ein Ende des jahrzehntelangen Booms, eine Rezession und einen Verfall der Arbeitsmotivation bei den Beschäftigten gebracht. Zugleich hat die Regierung durch Existenzsicherung für Nichtarbeit (Bürgergeld) millionenfache Massenimmigration von Arbeitsscheuen (70 Prozent, unter Ukrainern sogar 82 Prozent) den Anreiz zur Arbeit genommen und Facharbeitermangel geschaffen.
Welche Mittelstandsgruppen sind bedroht?
Der Rückgang unserer Exportindustrie durch Ende der Globalisierung, durch willkürliche Verteuerung von Rohstoffen und Produktionskosten durch die Regierung, durch Überbürokratisierung aller Wirtschaftsleistungen und durch Zwangsumstellung von Rentabilitäts- auf Klimaziele zwingt die deutschen Weltkonzerne, ihre Produktion in kosten-, bürokratie- und ideologiegünstigere Länder zu verlegen, zumal diese mit Subventionen locken (USA u.a.).
Da die übrige Welt unseren Klimafanatismus nicht teilt und ihrer Industrie günstigere Bedingungen erhält, fällt der frühere Exportweltmeister Deutschland mit seinen weltführenden Industriezweigen, der Automobilindustrie, der Werkzeugindustrie und der Chemie, im internationalen Wettbewerb zurück, werden aus Exportüberschüssen wie jetzt schon durch die Energiewende durch die notwendig gewordenen Atomstromimporte aus Frankreich Außenhandelsdefizite und massive Wohlstandsverluste.
Die Zuliefererindustrie wird vom Absturz unserer Exportindustrie mitgerissen, verliert Aufträge, muss der Investitionsverlagerung der Großindustrie mit ins Ausland folgen oder in Deutschland ihre Betriebe schließen. Das Sterben der Zuliefererindustrie hat bereits begonnen.
Totalexistenzvernichtung
Wenn Großwirtschaft und Mittelstand ihre günstigen Wirtschaftsbedingungen in Deutschland verloren haben und reduzieren müssen, werden auch tausende von Selbständigen in der Dienstleistung für diese Firmen ihre Aufträge und Existenz verlieren. Schon jetzt geben hunderttausende von Soloselbständigen und Berater sowie Dienstleister wegen der sinkenden Nachfrage auf, vor allem auch Neugründungen, welche für Verluste noch keine Rücklagen haben.
Das Mittelstandsinstitut Hannover schätzt, dass von unseren ca. sechs Millionen selbständigen Existenzen mehr als eine Million bis Ende dieses Jahres verschwunden sein werden und im weiteren Verlauf der Rezession noch eine weitere Million aufgeben muss.
Viele Unternehmer müssen nun lernen, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht nur ihrer eigenen Tüchtigkeit abhängt, sondern auch, ob Regierungs-Ökonomen ihnen gute wirtschaftspolitische Voraussetzungen schaffen oder politische Narren ihre Existenzbedingungen vernichten. Die Folgen treffen nicht die Täter, sondern die Unternehmer als Opfer – wenn es sogar zum Konkurs kommt – mit 30jähriger Haftung und Totalexistenzvernichtung.
Aber auch für angestellten Mittelstand schwindet bereits die Wohlstandsbasis:
Die Gehälter werden durch Rezession nicht mehr steigen, sondern sinken, viele Unternehmen gezwungen, auch qualifizierte Mitarbeiter zu entlassen. Die Chancen, aus produktiven Leistungserträgen zu leben, werden geringer, dafür die Chancen, aus wenig oder unproduktiven Dienstleistungen im öffentlichen Sektor zu überleben, größer – solange der Staat noch Schulden machen kann –, so dass der Trend von produktiver Arbeit zu unproduktiver Beschäftigung weitergeht und unsere Volkswirtschaft von Wirtschaftsleistung zu Sozialleistung und unproduktiver Verwaltung „transformiert“ wird. In unproduktiven Sozial- und Verwaltungsbereichen sind aber hohe Gehälter nicht tragbar, schwinden die Möglichkeiten für mittelständische Leistungsträger.
Aber auch der Staat selbst kann seine derzeitige Geldverschwendung nicht weitermachen, wenn die Wirtschaft und damit die Steuer- und Sozialeinnahmen abstürzen. 1930 musste der Staat schon einmal alle öffentlichen Gehälter um ein Drittel kürzen, dies wird wiederkommen und massive Privatisierungen sowie Schließungen von etwa einem Drittel überflüssiger oder sogar schädlicher öffentlicher Behörden und Ideologieorganisationen mit sich bringen, so dass deren üppig besoldete Funktionäre sich eine anderweitige produktive Arbeit suchen oder darben müssen. Die Zeiten, wo man als Beamter oder öffentlicher Angestellter für unproduktive Arbeit mehr verdienen konnte als die produktiven Leistungsträger der Privatwirtschaft werden enden und sich wieder umkehren – mit drastischen Folgen vor allem in der öffentlichen Sozial-, grünen Ideologie- und Gesundheitsverwaltung.
Wenn die Betriebe keine Gewinne mehr haben, werden sie auch keine Steuern und Sozialabgaben mehr zahlen, werden auch die Mittel für üppige öffentliche Sozialverwaltung nicht mehr vorhanden sein, wird nach der regierungsverordneten „Transformation in die Unwirtschaftlichkeit“ (Ökologie statt Ökonomie) wieder eine Zwangstransformation von unwirtschaftlicher Verwaltung auf wieder werteschaffende Produktion nötig werden. Hunderttausende von Wohlstandsverwaltung verdorbene Existenzen werden diesen Wandel nicht wollen oder schaffen und abfallen.
Menschen haben durch Teuerung und Inflation immer weniger Geld
Der Zusammenbruch mittelständischer Branchen bis hierher wird auch volkswirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Bäckereien sind an den Energiekostensteigerungen unrentabel geworden und geschlossen. Viele Gastronomiebetriebe konnten die steigenden Kosten nicht mehr aushalten, weil ihr Umsatz sank. Die Menschen haben durch Teuerung und Inflation immer weniger Geld für nicht-existenzielle Wünsche übrig.
Andererseits finden Handwerksmeister für ihre Betriebe immer weniger Nachfolger, weil unsere Jugend von einer grün versifften Lehrerschaft zu Spaß und Lust statt Leistung in den Schulen verführt wird. In wichtigen Branchen des Reparaturhandwerks ist das Betriebssterben so dramatisch, dass – etwa bei Elektro-, Heizungsinstallateuren, Gas-/Wassermonteuren in Not geratene Haushalte keinen Betrieb mehr finden, welche ihnen kurzfristig aus der Not durch Reparatur hilft. Andererseits haben wir 40 Prozent Hochschulversager, die in diesen Mangelhandwerken ausgebildet werden könnten, aber nicht wollen, weil sie ausreichend vom Sozialstaat (Bürgergeld) leben können und sich für praktische Berufe zu schade fühlen.
Die Transformation von Ökonomie zu Ökologie und zum Klimawahn durch die Ampel-Regierung hat einen Wirtschaftsabsturz eingeleitet, der die Hälfte des Mittelstandes mit in die Unterschicht abrutschen lassen wird. Die Zeiten der mittelständischen und bürgerlichen Gesellschaft sind zusätzlich durch den Massenimport von Proletariern und durch die politische Herrschaft des Proletariats vorbei.
Was bleibt zu tun?
Bisher wandern bereits 200.000 bis 300.000 qualifizierte Mittelständler in Länder aus, die weniger selbstzerstörerisch sind als Deutschland.
Wie nach dem Kriege die Offiziere in alle – auch praktische – Berufe drängten und damit wieder ihren Aufstieg erreichten, könnten auch die freigestellten Beamten und öffentlichen Diener vor allem des Sozialbereichs in der Not wieder praktische wertschöpfende Berufe ergreifen und damit nicht nur etwa das Problem der fehlenden Reparaturhandwerker lösen, sondern sich damit auch eine Existenz schaffen, – wenn sie den Mentalitätswandel vom Sozialleistungsnehmer zum Leistungsträger schaffen.
Dramatisch wird es für viele Mittelständler, wenn der Staat in der Not auf ihr Vermögen – vor allem auf das eigene Haus – zugreift und wenn mit mathematischer Sicherheit unser Rentensystem platzt und nur noch zu Mindestrenten führt. Das Problem der „armen Alten“ wird dann aus der Unterschicht auch in die Mittelschicht übergreifen.
Unsere Absturzursachen sind weniger durch die Bürger selbst, sondern durch die Politik verursacht. Solange aber die Altparteien jede Kritik an ihren Fehlern und jede notwendige Korrektur mit einer „Brandmauer“ stoppen, wird sich trotz Wechsels unter den Täterparteien die Politik nicht grundsätzlich ändern, was aber die Voraussetzung für einen Stopp des Absturzes und eine Erneuerung unserer Mentalität, unserer Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialstrukturen wäre.
Rot-grüne Diktatur des Proletariats
Schon Joschka Fischer hat aber seine Anti-Mittelstandspolitik offenbart: Millionen von Proleten hereinholen, ihnen Bürgerrecht und Wahlrecht geben und dann dauerhaft rot-grüne Diktatur des Proletariats ausüben können, notfalls mit schwarzer Hilfe (CDU).
Dass diese Entwicklung läuft, hat der Mittelstand selbst verschuldet. Er hat geschlafen und bei Verschuldung, Massenimmigration, Öko-Wahn und bei der Transformation unserer Leistungsgesellschaft in eine Sozialleistungsgesellschaft nicht wie die Bauern öffentlich demonstriert.
Die Angst im Mittelstand vor Absturz und Verarmung ist deshalb berechtigt, aber zum Teil auch selbst verschuldet.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
