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Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Kevin auf Bildungsreise

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Von RAINER K. KÄMPF | Kevin ist zur Zeit nicht zu Hause, sondern in Gesellschaft unterwegs. In Thüringen versucht er in der Hochburg des politischen Farbenwechsels die Demokratie zu retten und träumt von den Zeiten, als seine Partei noch deutlich über 20 Prozent lag. Nebenbei entdeckt Kevin die Vorzüge der Thüringer Klöße. Wie die Altvorderen schon erkannten: Reisen bildet.

Ob das allerdings mit der Demokratierettung so funktioniert, wie sich das die Parteigenossin Nancy Faeser so erträumt, steht wahrscheinlich in den Plejaden, die er von den Höhen des Rennsteigs morgen sehr gut beobachten kann. Faeser und Konsorten faseln ja ständig von ihrer Demokratie, die bekanntlich nicht von allen Buntesdeutschen bevorzugt wird, von den Thüringern schon gar nicht. Folgen wir einer gewissen Logik, gäbe es zwangsläufig auch unsere Demokratie. Damit wären wir beim Wettstreit der Demokratien oder der friedlichen Koexistenz beider.

Blicken wir für einen Moment zurück auf die Urform der attischen Demokratie, die keine war. Genau besehen war es eine Vorherrschaft betuchter und privilegierter Männer. Ausgeschlossen waren Frauen, Sklaven (in der weiteren Entwicklung Besitzlose) und Fremde. Fremde konnten nur sehr selten eingebürgert werden und das Privileg der Bürgerschaft genossen ausschließlich die Männer, deren beide Elternteile der Polis entstammten. Stellen wir uns für einen Moment vor, wir führten die reine Urform der Demokratie ein. Natürlich bliebe uns viel erspart. Compact gäbe es noch und Anna unternähme keine clownesken Weltreisen und erweckte den Eindruck, Deutschland sei die Fortsetzung von „Klimbim“ mit ihr als Ingrid Steeger-Surrogat. Schnitt. Das ist natürlich nicht mehr möglich, die Entwicklung der Demokratie hat den point of no return überschritten und Aufstände der weiblichen Bevölkerung mag sich niemand ausmalen.

Machen wir also heute das Beste daraus. Leicht wird das nicht. Zumal im Laufe der Zeit der Eindruck entstand, Demokratie sei heute eine euphemistische Umschreibung für Wohlstandserlangung und -wahrung basierend auf einem weichen Sitzmöbel für gerade die, die aus weiser Erkenntnis heraus von den alten Hellenen ausgeschlossen waren. Helle waren sie … damals.

Die Auswüchse und Entartungen, die uns tagtäglich vor Augen geführt werden, sind Ochlokratie. Es bleibt der zweifelhafte Erfolg Deutschlands, die perfektioniert zu haben.

Ich persönlich hoffe inständig, daß die Rettungsversuche von Nancy und Kevin vor die Wand gehen und das was danach hoffentlich kommt, nicht darin verfällt, gescheiterte Politikmuster umgefärbt neu zu beleben. Wie auch immer das dann benannt werden mag: tut uns einen Gefallen und schwafelt nicht in jedem dritten Satz von Demokratie oder dem, was es garantiert nicht ist! Weder damals noch heute.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Das verlogene Jammern der Landräte

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Großer Katzenjammer in den Kommunen. Viel Mimimi und wenig Initiative.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es geht rapide abwärts mit Deutschland. In der Berliner Blase von üppig mit Diäten und Privilegien versorgten Bundespolitikern mag das noch eine Weile schöngeredet oder ignoriert werden können. Doch wo die Politiker sehr viel näher an den realen Problemen sind, herrscht Ratlosigkeit, wird gejammert und geschimpft. Das trifft insbesondere auf die Landräte, Bürgermeister und die Kommunalpolitik insgesamt zu.

Die Amtsinhaber allerorten wissen nämlich nicht mehr, wo sie die vielen Asylanten und Kriegsflüchtlinge unterbringen sollen. Sie sind mit abwandernden Betrieben und schwindenden Steuereinnahmen, mit Leerstand in den Innenstädten und steigenden Sozialkosten konfrontiert. Dazu kommen die wachsende Enttäuschung und Wut der Bürger, die sich auch und gerade gegen die Politiker richtet, die nicht im fernen Berlin oder der jeweiligen Landeshauptstadt sitzen, sondern ganz in der Nähe sind.

Deshalb herrscht immer größerer Katzenjammer unter den Landräten und Kommunalpolitikern. Doch die allermeisten unter ihnen gehören genau den Parteien an, die im Bund und den Bundesländern für die negativen Entwicklungen verantwortlich sind. Wo aber sind die Landräte, sind die Bürgermeister, die daraus die Konsequenzen ziehen und ihre jeweilige Partei unter öffentlichem Protest verlassen?

Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird diese Konsequenz nicht gezogen, bleiben die Herrschaften im warmen Nest ihrer Karrieregemeinschaft. Und dann wundern und empören sie sich über Angriffe und Anschuldigungen aus der Bürgerschaft? Wenn sie sich diese ersparen wollen, gibt es einen sehr einfachen, doch offenbar auch sehr unbequemen Weg: Die Kündigung der Mitgliedschaft bei CDU, CSU, SPD oder Grünen! Ansonsten ist und bleibt das Gejammer der Landräte und Kommunalpolitiker verlogen. Auch an dieser Verlogenheit geht unser Staat zugrunde.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Bei Mord Empörungsverbot

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Der Literaturwissenschaftler Prof. Peter J. Brenner, die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen sowie der Journalist Alexander Kissler (NZZ-Deutschlandredaktion) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Kindesmissbrauch bei der CDU für ihre Wahlwerbung in Thüringen, über die Gemeinnützigkeit des regierungshörigen Journalismus, über die von der Konzertabsage in Wien enttäuschten Swifties aus dem Juste Milieu, die dem US-Geheimdienst dankbar sind, dass er jede Kommunikation überwacht, über originelle Ideen zur Verhinderung von Messerattentaten, beispielsweise durch Netflix-Abos, sowie über die Antwort der britischen wie auch anderer Regierungen auf die zunehmende Migrantengewalt: nämlich die Bestrafung derer, die über Migrantengewalt reden.

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Aufstieg und Fall der zweiten Nationalen Front

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Beitragsbild aus Zellerzeitung. Heute: Bauchfreie Schülerinnen mobben Rest der Klasse.
Beitragsbild aus Zellerzeitung. Heute: Bauchfreie Schülerinnen mobben Rest der Klasse.

Von WOLFGANG PRABEL* | Noch zu Regierungszeiten der Kanzler Kohl und Schröder wäre niemand auf die Idee gekommen, daß die Nationale Front des demokratischen Deutschlands auferstehen würde. Auch die ersten Jahre der Herrschaft von Dr. M. ließen noch nicht viel ahnen. Ab 2009 behauptete sie mehrmals alternativlos zu handeln. Vorsichtshalber trat ich damals aus der CDU aus. 2010 wurde das Wort zum Unwort des Jahres:

„Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.“

Kurz darauf entstand die Alternative für Deutschland. Diese Konkurrenz und die Grenzöffnung 2015 führten dazu, daß die Altparteien ihre Reihen fest geschlossen haben und die Alternativlosigkeit zum Dogma wurde, egal ob es um Asyl, Energie oder Kórona ging. Man kann 2005, den Regierungsantritt der Großen Koalition der sinistren Dr. M., als das Jahr der Wiederentstehung der Nationalen Front datieren. Man verschanzte sich erneut hinter der Mauer, früher antifaschistischer Schutzwall, dieses Mal Brandmauer gehießen. Schauen wir auf das Ergebnis, die Prognose der Politikverdrossenheit hat sich bewahrheitet:

Nationale Front Mitglieder Ende 2005 Mitglieder Ende 2023
CDU/CSU 742.000 494.000
SPD 590.000 365.000
Grüne 45.000 126.000
Linke 61.000 50.000
FDP 65.000 72.000

Den drei Volksparteien hat das Ende der Lagerpolitik massiv geschadet, aber auch die Linke ist 2024 am Ende ihres Lateins. Wirklich genutzt hat die Einheitsfront – wie zu erwarten war – nur den Grünen als Spiritus Rector dieser Idee.

Das Ende der Nationalen Front naht. Vorboten sind das Erstarken der AfD und das Aufkreuzen des BSW. Aber auch inhaltlich gibt es Unruhe. Mit den ungeschwärzten RKI-Protokollen ist die Kriminalität des Machtkartells wieder mal offensichtlich geworden. Die Rechtsbrüche der Regierung häufen sich, die Zahl der verlorenen Rechtsstreite steigt. Die Correctiv-Story stellte sich als regelrechte Verschwörung zwischen der Regierung und deren ausgelagerten Machtstrukturen heraus. Ob das Compact-Verbot Bestand hat, muß sich zeigen. Die Republiksendgestalten agieren zunehmend hektisch, was aber kein Zeichen von Stärke ist. Wenn Olaf die Augen öffnet, sieht er das MENETEKEL. Es steht nicht mehr an der Wand, sondern in den Umfragen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Roh nennt man edel, unbehülflich groß.“ (Geh. Rath v. Goethe)


*Im Original erschienen auf prabelsblog.de

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Migrantischer Chef arabischer Jugendbande wird nicht abgeschoben

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Der angeblich 18-jährige Afghane Amir N. ist Anführer einer brutalen Arabergang in Hamburg und hat ein langes Strafregister, lebt aber mit allen Annehmlichkeiten des deutschen Sozialstaates in Freiheit und wird wohl nie abgeschoben werden.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Der afghanische Intensivtäter Amir N. (18), der Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, wird weiterhin nicht abgeschoben. Das geht aus einer schriftlichen Antwort hervor, die der Senat, die hanseatische Landesregierung, wegen einer Parlamentarische Anfrage der Hamburger AfD, veröffentlichen musste (Drucksache 22/15909).

Amir N. kam vor fast zehn Jahren als Kind in die Bundesrepublik

Die Antwort des Senates sagt aus, dass Amir N. jetzt aus der Haft entlassen worden ist. N., der fast seit zehn Jahren – vermutlich ausgestattet mit den üblichen deutschen Sozialhilfesätzen – in der Bundesrepublik lebt, wird weiterhin als wohnhaft in Hamburg gemeldet. Amir N. hat eine Aufenthaltserlaubnis, die mehrfach verlängert wurde – trotz vieler, erheblicher Straftaten des Afghanen. Die Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis ist bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Zumindest vorerst.

Medien des Mainstreams zeichnen generell ein anderes Bild von Aufenthaltserlaubnissen und relativ sehr wenigen „Abschiebungen“. Sie berichten zum Beispiel nicht darüber, ob die ­ mit großzügigen „Reise-Geldern“ von deutschen Behörden ausgestatteten ­ ausländischen abgeschobenen Personen zu einem größeren Teil nach einiger Zeit wieder nach Deutschland als sogenannte Flüchtlinge zurückkehren. Mehrheitlich ohne Papiere.

Etliche schwere Straftaten der Araber

Dem afghanischen Amir N. wird vorgeworfen, für etliche Straftaten verantwortlich zu sein: unter anderem wegen einer Bedrohung, Drogenhandels, schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und wegen Nötigung. Seit dem Jahr 2022 wird N. im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger Beobachtung seitens der Behörden.

Im Frühjahr soll N. mit einer Schusswaffe hantiert haben; Spezialeinheiten der Polizei nahmen ihn vorläufig fest. Nun ist der Afghane jedoch wieder frei und bleibt – zumindest – vorerst in Deutschland.

Diese Parlamentarische Anfrage zeigt außerdem: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. auch zwei Afghanen und einen Syrer. Die Araber seien schon wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich „profiliert“. Von Abschiebung ist hier ebenfalls nicht die Rede.

Scharfe Kritik am rot-grünen Hamburger Senat

Dazu äußerte sich Dirk Nockeman, Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher der AfD. Die kriminelle Karriere des afghanischen Intensivtäters Amir N. gehe dank rot-grünem Kuschelkurses weiter. Man könne „die abermals verlängerte Aufenthaltserlaubnis nur als politische Bankrotterklärung bezeichnen“. „Der Fall Amir N. offenbart die unfassbare Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats, die eigenen Bürger vor afghanischen Schwerstkriminellen effektiv zu schützen.“

Der Innersenator (SPD) von Hamburg spucke nur große Töne: „Andy Grotes großspurige Ankündigung, nach Afghanistan abschieben zu wollen, waren nichts weiter als leere Worte.“ Die AfD fordere dagegen entschlossenes Handeln statt leerer Worte.

Mainstream-Medien berichten grundsätzlich nur das, was zur politischen Linie passt

„Amir N. ist ein Problem“, schrieb Die Welt bereits vor nahezu zehn Jahren. Die Hamburger Tageszeitung berichtete gleich mehrmals über den Bandenchef. Auch die Hamburger CDU meldete einst ihren Protest an.

N. sei, sagen Beamte der zuständigen Behörden, ein gefährlicher „Rädelsführer der 315er, einer brutalen Jugendgang, die am Hamburger Jungfernstieg für Unruhe sorgt“ (Die Welt).

Der Hamburger Senat, der seit langer Zeit von der SPD geführt wird, hat Amir N.s Werdegang in einer Antwort auf eine Parlamentarische Kleine Anfrage der CDU vor einigen Jahren skizziert. Demnach reiste N. im September 2015 als Kind nach Deutschland ein – laut der Bild-Zeitung mit seinen Eltern und drei Geschwistern. Gut ein Jahr später, im Oktober 2016, wurde er gemäß Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt. Drei Jahre später verlängerten die Behörden seine Aufenthaltserlaubnis.

Nach Afghanistan darf ohnehin nicht abgeschoben werden

So ging es weiter – bis heute. Afghanistan wird von den islamischen Taliban regiert; dorthin dürfen deutsche Behörden ohnehin nicht abschieben. Dass Amir N. spätestens in Deutschland zu einem Intensivtäter „heranreifte“, interessiert die Behörden offiziell im Ernstfall kaum oder gar nicht.

Er gilt als Flüchtling, der Anspruch auf die umfangreichen deutschen staatlichen Sozialleistungen hat, die von den hiesigen Werktätigen aufgebracht werden müssen.

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Video: BPE-Kundgebung über Politischen Islam in Krefeld

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Vor zwei Monaten meldete die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) ordnungsgemäß eine Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam von 12 bis 17 Uhr in Krefeld an. Anfang dieser Woche rührte sich plötzlich die Polizei Krefeld, dass sich eine Gegendemo angekündigt habe und deswegen die Sicherheit auf dem belebten Neumarkt aus ihrer Sicht nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch die Ereignisse von Mannheim wurden in diesem Zusammenhang erwähnt. Daher müsse der Veranstaltungsort gewechselt werden.

Eine Diskussion darüber wurde seitens der Polizei nicht zugelassen. Das Recht des Erstanmelders zähle nicht. Die Gegendemo solle auch nicht weiter weg platziert werden, damit dem Sicherheitsaspekt Genüge getan werde. Wenn die BPE den Vorschlag nicht annehmen würde, statt des Neumarktes als Alternative den offenbar auch recht gut besuchten Joseph-Beuys-Platz anzunehmen, würde die Polizei irgendeinen anderen Platz zwangsvorschreiben. Was dann auch eine schwach frequentierte „tote“ Ecke in Krefeld hätte sein können.

„Friss oder stirb“ war also die Wahl, die die Polizei der BPE ließ. Da der BPE-Vorstand nicht den kostspieligen, zeitaufwendigen, mühsamen und nicht unbedingt klar erfolgversprechenden Gang mit einem Eilantrag über das Verwaltungsgericht wählen wollte, akzeptierte die Anmelderin und Organisationsleiterin Stefanie Kizina zähneknirschend diesen Platzvorschlag.

Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Am Dienstag registrierte dann die Polizei, dass auf dem Joseph-Beuys-Platz ein Weinfest sei und er deshalb nicht zur Verfügung stünde. Jetzt wurde der Dionysius-Platz vorgeschlagen. Es werden in jedem Fall in Krefeld wieder engagierte Redner anwesend sein wie vor zwei Wochen in Essen und es gibt auch wieder zwei Livestreams von „Augen Auf 2“ und „PatriotOnTour“.
https://www.youtube.com/live/jIhsqi9Wwl0

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Basta Berlin (236): Schrottpresse

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Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen diesmal zunächst einen Blick auf Großbritannien: Der aktuelle Protest auf der Insel lässt sich klar auch auf die Asylpolitik in Deutschland übertragen. Doch in Good old Germany streitet sich eine überforderte Regierung weiter über einen völlig verkorksten Haushalt…

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Die Fahne wechselt – Der Fahnenmast bleibt

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Die Regenbogenflagge hat Schwarz-Rot-Gold ersetzt - gelegentlich sogar schon am Reichstagsgebäude.

Von CONNY AXEL MEIER | Fragen Sie mal jemanden aus Nordkorea, ob er in einer Diktatur lebt. Ich weiß, dass das schwierig ist, da Nordkoreaner seit vielen Jahren weder als Touristen, noch als Invasoren fremde Länder aufsuchen. Machen wir es einfacher. Ist Venezuela eine Demokratie? Was sagen die Venezolaner? Immerhin hatten sie wieder einmal „Freie Wahlen“ dort. Nur stand das Ergebnis schon vorher fest, glaubt man den Belehrmedien. Also wie in der ehemaligen „DDR“? Ist Venezuela eine Diktatur? War die DDR eine Diktatur? Etwa eine „Diktatur des Proletariats“? Die Erben der Mauermörderpartei, Frau Wagenknecht inklusive, würden das heftig bestreiten.

Der Übergang von einem demokratischen Rechtsstaat hin zum totalitären Staatswesen ist fließend. Es gibt keinen klar definierten Kipppunkt auf diesem Weg, der genau definiert, ab wann ein Staatswesen zum „Orwellschen Staat“ wird. Augenfällig wird der Übergang dann, wenn die alten Symbole durch neue ersetzt werden, wenn der Sprachgebrauch sich ändert und Begriffe mit neuen Inhalten gefüllt werden. Das ist im Ökosozialismus nicht anders als im Kommunismus oder im Nationalsozialismus.

Diese Transformation des demokratischen Rechtsstaats in den totalitären Ökosozialismus mit einhergehender Islamisierung pflastern Leichen. Die Leichen der gemesserten Frauen, Männer und Kinder. Die Leichen von Theo van Gogh, von Mia aus Kandel, von den drei Mädchen aus Southport und viele andere mehr. Dabei mehren sich die Veränderungen im täglichen Leben der Bürger in Deutschland massiv, ohne dass es viele merken. Hier eine kleine Auflistung:

Der Flaggentausch

Die Regenbogenflagge hat Schwarz-Rot-Gold ersetzt und weht von öffentlichen Gebäuden. Der Polizei wurde in Berlin bereits verboten, die alte Flagge der Bundesrepublik zu verwenden. Dass neue, den Staat verändernde Regierungen zuerst die Flaggen austauschen ist üblich. Das geschah in Deutschland 1848, 1870, nach 1918, nach 1933, nach 1945 und in den neuen Bundesländern 1990. Das ist ein wesentliches, sichtbares Zeichen für den Systemwechsel. So auch heute!

Die Islamisierung der Gesellschaft

Nicht mehr das Christentum ist jetzt noch staatlich geschützt, sondern der Islam. Die Islamisierung der Gesellschaft wird mit Steuergeldern mitfinanziert, Protzmoscheen verändern das Stadtbild, Der Ramadan ersetzt sukzessiv Weihnachten, Geschlechtertrennung setzt sich an Schulen und im Schwimmbad vermehrt durch. Die Behörden zeigen sich hilflos und schauen zu. Der Muezzin plärrt lautsprecherverstärkt über die Wohnviertel und man nennt das Vielfalt und Toleranz. Selbsternannte Scharia-Polizisten streifen durch die islamisierten Stadtviertel und achten auf die Kleiderordnung und die Gebetszeiten. Übrig gebliebene Deutsche müssen Schutzgeld an mohammedanische Jugendbanden bezahlen, um gefahrlos einkaufen zu können. Scharia-Richter aus Afghanistan werden als Asylanten von der Regierung eingeflogen und vermitteln zwischen rivalisierenden Gangs. Schüler und Schülerinnen werden von ihren mehrheitlich moslemischen Mitschülern bedrängt, zum Islam zu konvertieren. Die Angst und der Wunsch „dazuzugehören“, tun ihr übriges. Hawala-Banker in Teestuben und Shisha-Bars betreiben ihre illegalen Geschäfte und die Terrorfinanzierung. Merkel-Legos aus Beton versperren die Zufahrten zu Fußgängerzonen. Daneben ab und zu ein kleiner Terroranschlag, der nicht so genannt werden darf oder ein Raubüberfall von „Schutzsuchenden“. Islam-Anhänger fordern lautstark das Kalifat für Deutschland und niemand interessiert es. Ruhe und Stillhalten ist angesagt!

Die innere Sicherheit

Das Verbrechens-Statistiken verzeichnen mittlerweile jährlich etwa 10.000 Straftaten unter Einsatz von Messern. Kaum eine Frau traut sich mehr alleine aus dem Haus, ohne Pfefferspray in der Manteltasche. Dennoch werden Täter mit Migrationshintergrund von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen behandelt. Minderjährige Täter mit Dutzenden von Straftaten auf dem Kerbholz, die frei herumlaufen, sind keine Seltenheit. Aber wehe, jemand schreibt in den sozialen Netzwerken darüber, den trifft die volle Härte des Gesetzes. Anzeigen wegen Vergewaltigung durch die Kulturbereicherer rufen auf Polizeiwachen nur noch ein müdes Gähnen hervor. Aber wehe jemand hat die Melodie „L’amour toujours“ gehört und mitgesungen. Da kommt die Polizei sofort.

Die Umdeutung der Begriffe

Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Toleranz und Vielfalt werden umgedeutet. Demokrat ist nur noch derjenige, der im ökosozialistischen Strom mitschwimmt. Wer den Ökosozialismus ablehnt, ist nicht mehr politische Opposition, sondern „Feind der Demokratie“. Nicht Wahlen entscheiden, wer Demokrat ist, sondern Unterwerfung unter die herrschende Ideologie, genannt „Haltung“. Freiheit wird nur demjenigen gewährt, der nicht dagegen aufbegehrt, sondern die Klappe hält. Toleranz gilt nicht gegenüber denjenigen, die auf den Schmutz aufmerksam machen, sondern nur gegenüber denen, die ihn verursachen. Vielfalt beinhaltet nicht politische und weltanschauliche Unterschiede, sondern nur noch die Bevorzugung ethnischer und sexueller Minderheiten.

Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz

Lügen wird zur Pflicht, Wer nicht lügt und behauptet, dass ein Mann ein Mann und keine Frau ist, oder umgekehrt, der muss neuerdings bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Ja, gendern muss gelernt sein. Nicht Wahrhaftigkeit, sondern Gehorsam ist gefragt.

Verfolgung der Opposition

Die politische Opposition, also die tatsächliche Opposition, die nicht innerhalb des Ökosozialismus, sondern gegen den Ökosozialismus opponiert, wird ausgegrenzt, parlamentarisch kaltgestellt, verfolgt, mit Verboten bedroht und diffamiert. Ihren Mitgliedern drohen Schließung ihrer Bankkonten, Kündigungen ihrer Wohnungen und Arbeitsplätze und Entzug der Kita-Plätze. Sie werden bedroht, körperlich angegriffen und verletzt. Ihre Wohnungen und Fahrzeuge werden angezündet und beschmiert. Dafür bezahlt die Regierung ihre Hilfstruppen von der Antifa. Das alles geschieht unter Beifall der Politiker der Parteien, die sich selbst demokratisch nennen und der gleichgeschalteten Medien. Die Regierung startet mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes Kampagnen gegen die AfD und ist sich nicht zu schade, auch Märchen, wie das Potsdamer „Geheimtreffen“ zu instrumentalisieren, um die AfD zu verleumden. Auch jetzt noch, trotz aller gegensätzlicher Gerichtsurteile, hält der Bundeskanzler an dieser Schauergeschichte fest und begründet damit den andauernden steuergeldfinanzierten „Kampf gegen Rechts“.

Zensur

Presse- und Meinungsfreiheit existieren nur noch formal. Kritische Zeitungen, wie zuletzt das „Compact“-Magazin, werden freihändig durch die Innenministerin verboten. Andere werden folgen. Nur wer die Regierung bejubelt, der darf unbehelligt von Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen schreiben, filmen und sprechen. Die Zensur übt die Regierung nicht mehr direkt selbst aus, sondern lagert sie im Franchise-Verfahren an ergebene Dienstleister aus, die dafür fürstlich bezahlt werden. „Correctiv“, Bertelsmann, „Amadeu-Antonio-Stiftung“, „News-Guard“ und einige andere halbstaatliche Zensoren bestimmen darüber, was die Leute lesen sollen und welche Bildchen sie anschauen dürfen. Zensurgesetze, nationale und auf EU-Ebene, werden immer weiter ausgedehnt und versuchen, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Kritische Journalisten und Autoren werden verfolgt und verhaftet oder befinden sich wieder im Exil, wie historisch schon so oft in Deutschland. „Querdenker“ und Demo-Organisatoren werden eingesperrt oder mit Bußgeldern belegt,

Ärzte

Ärzte werden dazu angehalten, keine AfD-Mitglieder mehr zu behandeln. Manche Ärzte haben ihre Patienten aus der Praxis geworfen, weil sie für die AfD kandidierten oder Mandate innehatten. Allein aus Baden-Württemberg sind zwei Fälle namentlich bekannt geworden. Ärzte-Organisationen machen gegen die AfD mobil. Nur mit maßnahmenkritischen Ärzten darf nach Belieben verfahren werden. Diejenigen, die ihrem Gewissen gefolgt sind, werden eingesperrt oder ins Exil vertrieben.

Schulwesen

Lehrer hetzen in den Schulen gegen die politische Opposition und nötigen vielerorts die Kinder an Anti-AfD-Demonstrationen teilzunehmen. Wer da nicht mitmacht, kriegt eine Sechs ins Zeugnis. Ein Schulleiter rief sogar die Polizei in die Schule, weil eine minderjährige Schülerin ein Video mit von Schlümpfen mit AfD-Bezug in ihrem privaten sozialen Netzwerk geteilt hatte. Der Unterricht ist politisch einseitig ausgerichtet. Neutralität war gestern. Der vorrauseilende Gehorsam gegenüber der vorherrschenden Staatsdoktrin ist atemberaubend.

Universitäten

Was Habermas, Adorno und andere vor sechzig Jahren begonnen haben, ist heute vollendet: Die totale Verwahrlosung der Bildung. Geschwätzwissenschaften und Gender-Gaga haben die MINT-Fächer ersetzt. Kritische Professoren und Dozenten fliegen raus, andere werden eingeschüchtert. Der Antisemitismus treibt in den Universitäten zu neuer Blüte, schlimmer als je zuvor. Die Dekane schweigen oder schauen weg. Deutschland, eine ehemals gebildete Nation, ist Geschichte.

Der nächste Flaggentausch kommt

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Es wird solange weitergehen, wie die vorsätzliche Zerstörung des Landes weitergeht. Erst wenn der Normalbürger nicht mehr weiß, wie er seine Familie ernähren soll, wenn die Preise so hoch steigen, dass sie niemand mehr bezahlen kann, wenn die Lebensmittelmärkte mit bewaffneter Security geschützt werden müssen, wenn Wohnungen und Einfamilienhäuser geplündert werden, ohne dass die Polizei eingreift, wenn Sie um jeden Tag froh sind, an dem ihre Familie überlebt hat, erst dann wird ein Umdenken stattfinden. Dann wird auf die alte Fahnenstange eine neue Fahne hochgezogen und gehisst werden. Damit fängt er immer an. Der politische Wechsel beginnt beim Flaggentausch!

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Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert Verbot der Jungen Alternative (JA)

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Falls es beim „Compact“-Verbot bis zum Herbst keine Überraschungen gibt, könnte als nächstes ein Verbot der Jungen Alternative (JA) auf Faesers Wunschzettel erscheinen.

Von MANFRED ROUHS | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Legal Tribune Online“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert:

„Die Bedeutung des Vereinigungsverbots als Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist bisher unterbelichtet – im Gegensatz zum Pateiverbot. Das BMI sollte auch nicht davor zurückschrecken, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative für Deutschland‘ (JA) voranzutreiben, für die das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 GG nicht gilt. Denn laut ihrer Bundessatzung begreift sich die JA als selbständiger Verein, der an Weisungen der Mutterpartei nicht gebunden ist.“

Er sieht gegenüber einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD insbesondere den Vorteil, dass die politischen Institutionen im Fall eines Vereinsverbots Fakten schaffen können, ohne eine jahrelange Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof abwarten zu müssen:

„Gegenüber dem Parteiverbot hat das Vereinigungsverbot aus Sicht einer effektiven Gefahrenabwehr zudem den Vorteil, dass seine Wirkung nicht erst durch gerichtliche Entscheidung, sondern – bei Anordnung der sofortigen Vollziehung – unmittelbar mit der Verbotsverfügung eintritt.“

Baums Überlegungen erhellen den Sinn des „Compact“-Verbots, das eine Art juristischer Testlauf für das weitere Vorgehen der politischen Klasse gegen die AfD zu sein scheint. Falls dieses als Vereinsverbot realisierte Verbot einer Zeitschrift nicht schon im Schnellverfahren der Einstweiligen Verfügung scheitert, was bei der in diesem Verfahren üblichen, nur summarischen Sachverhaltsprüfung eher unwahrscheinlich ist, bleibt für „Compact“ ein Schaden, der sich auch im Falle eines späteren Obsiegens im Verfahren zur Hauptsache nicht mehr abwenden oder ausgleichen lässt.

Ähnlich erginge es der AfD im Fall des Verbots ihrer Jugendorganisation.

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren dagegen ist ebenso unrealistisch wie chancenlos. Die AfD strebt die Abwahl der Altparteien an, aber keinen Sturz des politischen Systems. Etwas anderes werden die Gegner der Partei zwar kurzzeitig vorgaukeln, aber nicht in einem jahrelangen Parteiverbotsverfahren gerichtsfest nachweisen können.

Was ihnen bleibt, ist eine realistische Chance, die AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen. Dafür genügt die Einstufung einer politischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht als fremdenfeindlich, wie das Beispiel des Vlaams Blok aus dem Jahr 2004 zeigt, den der belgische Oberste Gerichtshof mit analoger Begründung von staatlichen Geldzuwendungen im Königreich Belgien ausschloss. Die seit Jahrzehnten auf dem überschaubaren Terrain Flanderns gut organisierten und weltanschaulich gefestigten Flamen gründeten mit dem Vlaams Belang eine neue Partei, lösten den Vlaams Blok auf, entschärften ihre Rhetorik in Sachen Zuwanderung und hebelten dadurch den juristischen Schlag der pro-belgischen Parteien erfolgreich aus.

Dieser Weg dürfte im deutlichen größeren Bundesgebiet für die AfD, deren Historie und ideelle Geschlossenheit mit derjenigen der flämischen Nationalbewegung nicht zu vergleichen ist, kaum begehbar sein. Alle AfD-Parteimitglieder sind deshalb gut beraten, bei jeder Äußerung zur Zuwanderungspolitik ihre Worte sehr sogfältig zu wählen – um böswillige Missverständnisse auszuschließen und Schaden von der Partei abzuwenden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

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Gerald Grosz: Anzeigenhauptmeisterin Faeser lässt Kritiker verfolgen!

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Die Bundesminister der Ampel-Regierung haben allein seit April 2023 mindestens 138 Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug gegen Bürger gestellt.  Anzeigenhauptmeisterin ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 83 Strafanzeigen gegen Bürger und Regierungskritiker – von Gerald Grosz wie immer kurz, treffend und pointiert zusammengefasst.

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Wann wird auch in Deutschland auf Politiker geschossen?

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Nicht weit weg von einem Mordanschlag: In der Nacht zu Donnerstag gab es in Leipzig und Bremen jeweils Brandanschläge auf die Autos eines AfD-Politikers und eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten.
Nicht weit weg von einem Mordanschlag: In der Nacht zu Donnerstag gab es in Leipzig und Bremen jeweils Brandanschläge auf die Autos eines AfD-Politikers und eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Attentat auf Trump war nicht zufällig. Auch dass ein unbedarfter Jugendlicher Täter war, ist nicht zufällig und der Anschlag auf Trump ist nur die Spitze einer Anschlagserie, die bisher nur deshalb publizistisch unterdrückt wurde, weil sie von den „politisch richtigen Leuten auf die politisch falschen gerichtet war“.

Der ukrainische Geheimdienstchef verkündete traurig, dass auch das achte Attentat auf Putin wieder vergeblich gewesen sei.

Und das Spritzenattentat auf den AfD-Chef Tino Chrupalla war ebenfalls vergeblich, hat nicht zum Tode geführt und war der Mainstream-Presse deshalb keine Schlagzeile wert.

Ebenso wurde das Attentat auf den europakritischen slowakische Ministerpräsidenten Fico in der Westpresse heruntergespielt, weil er ja überlebt hat. Allerdings wurde Orban von der EU bedroht, dass es ihm wie Fico gehen würde, wenn er nicht einlenke und EU-fromm würde.

AfD-Politiker im Fadenkreuz und besonders gefährdet

Hinter jedem Attentat steht Hass. Wir haben inzwischen in der politischen Auseinandersetzung ein Maß von Hass erreicht, welches weitere Attentate wahrscheinlich macht. Rhetorisch zumindest bedrohen sich nicht nur in den USA die beiden politischen Seiten in bisher nicht erreichter persönlicher Diffamierung ihrer Spitzenkandidaten; – auch in Deutschland ist gegen die AfD inzwischen ein Maß an Hass erzeugt worden, welches nicht nur ständige Angriffe auf AfD-Politiker (Reifendurchstechen, Häuser und Büros beschmieren, persönliche Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer, auf Wahlplakate und auf Wahlversammlungen) hat üblich werden lassen. Die Antifa-Truppe der Innenministerin Faeser hat sogar ein Netzwerk aufgebaut, welches sämtliche Versammlungen der AfD irgendwo durch Gegendemonstrationen und Bedrohungen der AfD-Mitglieder verhindern soll, einschließlich Angriffe auf die Personen. In der grünen und der schwarzen Partei wird von den Funktionären sogar Hass und Ausgrenzung von AfD und AfD-Mitgliedern als einzige politische Waffe empfohlen und dieses undemokratische Verhalten auch noch als „Verteidigung der Demokratie“ dargestellt, obwohl Demokratie im Gegensatz zur Diktatur Diskussion und Kompromiss sein sollte.

Wo Regierung und politische Mehrheit Hass verlangen, dürfen auch die Massenorganisationen nicht zurückstehen. Die Gewerkschaften schmeißen sogar eigene Funktionäre raus, wenn sei AfD-verdächtig sind und beteiligen sich personell und finanziell an den bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD.

Kommunale Organisationen wie Feuerwehren, Schützenvereine und sogar Kirchenchöre schließen ihre Mitglieder aus, wenn sie für die AfD kandidieren.

Und die Kirchen veröffentlichen statt Friedensbotschaften Hassaufrufe zur Unvereinbarkeit von Kirchen- und AfD-Mitgliedschaft und wundern sich dann, dass Massen die Kirche statt die AfD verlassen.

Noch nie hat es in Deutschland seit den Nazis eine solche Hasswelle gegen eine Opposition gegeben, noch nie seitdem wurde mit Gewalt, Drohungen, Erpressungen und Brandmauer statt mit Argumenten eine Opposition so bekämpft, deren Forderungen, z. B. gegen Massenimmigration, von über 70 Prozent der Bevölkerung geteilt werden.

Ist es Angst eines um ihre Regierung fürchtenden und bei den Funktionären des herrschenden Parteikartells deshalb zum Hass gesteigerten Machtverlustes?

Demokratische Spielregeln längst verlassen

Schon Merkel weigerte sich, ihren größten politischen Fehler der Massenimmigration zu diskutieren und verordnete deshalb ihrem Altparteienkartell eine „Brandmauer“ gegen die Kritiker; – sie verließ damit die demokratischen Spielregeln in Richtung Diktatur. Dass aber ihre Nachfolger trotz Unwirksamkeit dieses anti-demokratischen Mittels weiter Brandmauer statt friedlicher politischer Auseinandersetzung betreiben, ist nur durch den inzwischen verbreiteten Hass gegen die lästige Alternative zu erklären. Warum sonst durfte ein FDP-Ministerpräsident in Sachsen nicht mit AfD-Stimmen regieren, sondern hat die CDU diesen bürgerlichen gegen einen kommunistischen Regierungschef ausgetauscht?

Unsere politische Auseinandersetzung ist wie in den USA inzwischen von Hass statt von Argumenten geprägt. Daran sind sicher politische Strippenzieher wie Merkel, Merz, Eskens, Faeser, Baerbock, Habeck oder Hofreiter schuld. Sie hätten aber den Hass nicht erzeugen können, wenn ihnen nicht – wie in den USA – die staatlichen und staatsfinanzierten Medien mit permanenter Hetze geholfen hätte.

„Qualitätspresse“ macht sich mitschuldig

Nahezu in jeder Ausgabe, also täglich, wird in den öffentlichen Medien und der Tagespresse gegen die AfD gehetzt. Jeden Tag wird irgendeine Verfehlung irgendeines der tausenden AfD-Funktionäre behauptet und geschildert, wird Empörung erzeugt, wenn AfD-Kandidaten in politische Posten gewählt werden, werden Strafanzeigen provoziert, wenn irgendein AfD-Politiker irgendein falsches Wort gebraucht „oder nur gedacht“ (Höcke) haben könnte, wird eine private Konferenz mit Teilnehmern aus den meisten Parteien als „rechtsradikale Verschwörung der AfD“ dargestellt, weil ein Teilnehmer das Wort „Remigration“ verwandt hat, welches in den Forderungen aller bürgerlichen Parteien Europas vorkommt.

Wie im Dritten Reich sind die Medien die Träger jeglicher bundesweiter Hetzte gegen die politische Alternative, verbreiten sie dadurch mit üppiger Finanzierung durch Steuern und durch die Regierung bewusst wieder eine Pogrom-Stimmung in der Bevölkerung gegen die AfD und freuen sich, wenn ihre Rechnung dadurch aufgeht, dass ein Teil der AfD-Wähler eine ähnliche, wenn auch von einer Kommunistin gegründete Oppositionspartei wählt.

Wir brauchen einen Crash

Der Ersatz von Argumenten, politischer Diskussion und echten Lösungsbemühungen durch rot-grüne Ideologie und schwarze Brandmauern führt uns zurzeit nicht nur zum gesellschaftlichen Auseinanderfallen in politischen Hass, sondern auch zu wirtschaftlichem Abstieg und vielfältig zum Verlust unserer Zukunft.

Aber wie die Fortsetzung der größten Verschuldung unserer Geschichte und die Massenimmigration von muslimischem Proletariat oder wie die wachsende Deindustrialisierung zeigen, wird eine durch Hass von Alternativen abgelenkte Bevölkerung keine Kurskorrektur aus Vernunft annehmen.

Wir brauchen deshalb einen Crash, der die Phantomverschuldung, den Bevölkerungsaustausch, die Vernichtung unserer Industrie und unseres Mittelstandes sowie den gesellschaftlich-moralischen Verfall einer Leistungsgesellschaft in eine Umverteilungs- und Leistungsnehmergesellschaft wieder zwangskorrigiert.

In Amerika haben beide Parteien nach dem Schock des Trump-Attentats versprochen, die Hasskampagne herunterzufahren und sie nicht in weitere Attentate und in Bürgerkrieg ausarten zu lassen.

Europa kapiert immer erst einige Jahre später, wohin die Reise geht. Wenn über 90 Prozent Redaktionen der Hetz- und Hassmedien von ideologischen Tätern besetzt sind, muss wohl auch in Deutschland erst ein Attentat geschehen, damit sich die Bevölkerung die von Politik und Medien betriebene öffentliche Hetz- und Hasspropaganda verbittet, den Tätern die öffentlichen Gelder entzieht und wieder politische Sachauseinandersetzung statt undemokratische Brandmauer verlangt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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