Von CONNY AXEL MEIER | Was ist schlimmer? Eine Regierung, die Propaganda in die Welt setzt? Oder regierungstreue Propaganda-Medien? Nun, eine Regierung kann theoretisch abgewählt werden. Medien, die mit Zwangsgebühren gefüttert werden, nicht. Das macht den Unterschied. Der linksdrehende Journalist Tilo Jung gab am Dienstag im Berliner Monitor-Forum unumwunden zu, dass Journalisten zwar die Bürger informieren sollen, aber nicht darüber, was sie wissen wollen, sondern darüber, was sie wissen sollen!
Eine Zeitreise durch ein durch eine verwahrloste, ökosozialistische Regierung beherrschtes Land, das mit Kultur, Anstand und Vernunft nichts mehr zu tun hat, macht traurig und gleichzeitig wütend. Drei Episoden, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben, zeigen auf, was in diesem Land grundsätzlich schief läuft, wenn Kakistokraten darüber befinden wollen, was der Untertan zu denken hat.
Chemnitz
Im August 2018 wurde Daniel H. auf offener Straße von zwei Asylbewerbern kaltblütig ermordet. Einer der Täter ist heute noch auf der Flucht und lebt wohl irgendwo unerkannt mit neuer Identität auf Kosten der Steuerzahler. Dagegen gab es damals verständlicherweise Proteste. Die Bundeskanzlerin meldete sich sofort zu Wort. Nicht zum Mord an Daniel H., sondern zu nicht stattgefundenen „Hetzjagden“ auf Ausländer und ließ erklären: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Merkel wörtlich: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“ Das war so gelogen, dass sich die Balken im Reichstag biegen! Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Selbst die notorisch trödelnde Justiz musste das nach sechs Jahren einsehen, um sich nicht restlos zu blamieren. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre!
Potsdam
Mitten in die Bauernproteste zum Jahreswechsel platzierte die Bundesregierung unter Hilfe von Inlandsgeheimdienst und hörigen Medien eine Hetzkampagne gegen die „rechtsextreme“ Opposition, vor allem gegen die AfD, mit Hilfe des erfundenen „Correctiv“-Märchens von einem Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ zur „Vertreibung von Menschen ausländischer Abstammung“. Dieses Narrativ wurde aktiv durch alle Propaganda-Medien befeuert. Es wurden Gewerkschaften, Schulen, Behörden und Kirchen mobilisiert, um gegen die Opposition zu marschieren; die Regierung vorneweg. Das Berliner Ensemble suchte schon, bevor das „Geheimtreffen“ überhaupt stattfand, Schauspieler zur theatralischen Umsetzung des Rührstücks.
In den Wochen danach flog die ganze Inszenierung auf. Die Propagandamedien berichteten darüber nur widerwillig und im Kleingedruckten. Der AfD hat es kaum geschadet. Dennoch hält die Regierung bis jetzt an der erfundenen Story fest. Der Bundeskanzler betont immer wieder, das „Geheimtreffen“ sei ein Fall für Justiz und Verfassungsschutz. Letzteres ausgerechnet die Behörde, auf deren Mist die ganze Geschichte gewachsen ist. Die Bauern demonstrieren längst nicht mehr, sie müssen arbeiten und die Felder bestellen. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre.
Sylt
Ein paar spätpubertierende Jugendliche, die noch mitten in der Trotzphase die in Deutschland ultimative Provokation „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ als Liedtext zu einem über 20 Jahre alten Techno-Song von Gigi d’Agostino umgestalten, lösen die Wiederkehr des Dritten Reiches in den Köpfen einiger Politiker aus. Dabei ist die Parole schon seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts allgegenwärtig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das im Jahr 2010 für sich allein gesehen nicht als strafbar, sondern als freie Meinungsäußerung.
Dennoch will der Bundeskanzler die weitere Verbreitung des „ausländerfeindlichen Slogans verhindern“. Wie Scholz das machen will, ist noch unklar. Vermutlich hat er bei Marc Zuckerberg angerufen und Facebook löscht jetzt alle Kommentare mit „Döp dödö döp“. Die Polizei verhaftet Autofahrer, bei denen das Lied „L’amour toujours“ aus den Lautsprechern dröhnt und die Verfassungsschutz-Spitzel überwachen jetzt alle Volksfeste und Gartenpartys. Umsonst! Der Hit landet neue Rekorde. Türken in Stuttgart feiern die Meisterschaft von Galatasaray Istanbul in der Innenstadt und singen gutgelaunt den Hit. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre!
Das ist es, was die drei Fälle verbindet. Es ist nichts passiert! Keine Straftaten nirgendwo! Nur Medienhetze, teils unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte. Das verdeutlicht treffend den aktuellen Zustand der Bundesrepublik. Hat man je gehört, dass sich ein Bundeskanzler zum Terrorangriff auf die Besucher des Breitscheidplatzes geäußert hat? Oder zum größten Terrorangriff auf die Infrastruktur, der Sprengung von Nordstream? Oder zu den 111 Gruppenvergewaltigungen 2023 allein im Bundes-Shithole Berlin? Oder zu den unzähligen Opfern der „Transformation“? Tote Mädchen? Tote Frauen und Kinder? Tote Männer, die sich den Schutzsuchenden entgegenstellten und mit dem Leben bezahlten? Darüber reden wir besser nicht öffentlich. Lieber über „Döp dödö döp“! Ist ja auch einfacher und für die Regierung bequemer.
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