Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Jeder darf sich nach Paragraph 17a abstechen lassen

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Die Polizei untersagte Michael Stürzenberger das Tragen einer Stichschutzweste, da dies als
Die Polizei untersagte Michael Stürzenberger das Tragen einer Stichschutzweste, da dies als "passive Bewaffnung" und somit als gesetzeswidrig betrachtet wurde.

Von MEINRAD MÜLLER | Was viele nicht wissen: Eine Stichschutzweste zu tragen, was heute für viele lebensrettend sein kann, ist leider verboten. Zumindest bei Versammlungen, wozu auch Infostände zählen. Sehen wir uns das Versammlungsgesetz einmal näher an:

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 17a

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Der Begriff der Schutzwaffe ist irrefu?hrend, weil Waffen dazu bestimmt sind, Verletzungen herbeizufu?hren, wa?hrend Helme, Schutzwesten und Protektoren im Gegenteil vor Verletzungen schu?tzen sollen. Pech für Michael Stürzenberger und Politiker, die sich an das polizeiliche Verbot halten. Es ist kaum zu fassen: Die Polizei untersagte Stürzenberger das Tragen einer Stichschutzweste, da dies als „passive Bewaffnung“ und somit als gesetzeswidrig betrachtet wurde. Der mutige Islamkritiker befindet sich nach wie vor mit Stichverletzungen im Krankenhaus. Er hatte wohl einen anmeldefreien Schutzengel.

Es bleibt die Frage, ob diese restriktive Interpretation des Gesetzes, die den Schutz vor Gewalt als eine Form der Bewaffnung ansieht, nicht selbst auf den Prüfstand gehört. Womöglich wäre ein Panzeranzug als modisches Accessoire weniger Anstoß erregend gewesen? Während Stürzenberger im Krankenhaus um seine Genesung ringt, bleibt uns nur das Staunen über die Ironie dieses Sicherheitsverständnisses.

Auf Personen, die die Stichschutzweste außerhalb von Versammlungen tragen, ist das Gesetz jedoch nicht anwendbar. Ob die besonders gefährdete Damenwelt die Stichschutzwesten allerdings unter ihren sommerlichen Blusen tragen will?

Fahrradfahrer sollen einen Helm tragen, Motorradfahrer müssen behelmt und Autofahrer müssen angegurtet sein. Weshalb aber in Zonen, wo höchste Lebensgefahr droht, Stichschutzwesten verboten sind, das mag man jetzt dem Volk erklären.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Eilt: Schon wieder Mannheim! Linksextremist attackiert AfD-Politiker mit Messer!

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Nur vier Tage nach dem Terroranschlag auf den Stand der Bürgerbewegung Pax Europa hat am Dienstagabend wieder ein Messerangriff auf einen Andersdenkenden stattgefunden. Täter diesmal: Ein Linksextremer. Opfer: Der AfD-Gemeinderatskandidat Heinrich Koch.

Koch sei verletzt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Demnach wurde der Täter noch am Abend festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich um 22.45 Uhr in der Nähe des Marktplatzes, nachdem Koch einen Plakatabreißer auf frischer Tat ertappt hatte, wie der Kreisverband der AfD mitteilt. Als er die Person stellte, sei er angegriffen und mit einem Messer verletzt worden.

Der AfD-Politiker befinde sich noch im Krankenhaus, habe aber nur Schnittverletzungen davongetragen, heißt es weiter. Der Sprecher der Partei sprach von einer Attacke von Linksextremisten. „Wir sind erschrocken und bestürzt“, so der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier.

Erst am Freitag war es in Mannheim zu einem brutalen Messerangriff gekommen. Dabei hatte der Afghane Sulaiman Ataee (25) einen Polizisten ermordet und mehrere Menschen, unter anderem den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt.

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Alice Weidel: „Der mörderische Messeranschlag von Mannheim ist ein Fanal!“

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Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach dem Messerangriff eines Afghanen in Mannheim eine „Migrationswende“ in Deutschland gefordert.

„Der mörderische Messeranschlag von Mannheim ist ein Fanal“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Die kriminelle Schuld treffe den Attentäter, die politische Schuld diejenigen, die „über Jahre und Jahrzehnte eine Politik der offenen Grenzen und der willkürlichen Masseneinwanderung“ betrieben hätten.

Chrupalla forderte Abschiebungen auch nach Afghanistan, die aber nicht nur auf Straftäter beschränkt sein dürften, wie es derzeit diskutiert wird. „Ziel muss es auch sein, auch andere Zuwanderer und vor allen Dingen auch Ortskräfte zurückzuführen“, sagte er. Dazu müsse die Bundesregierung diplomatische Beziehungen mit Afghanistan aufnehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte am Dienstag vor Journalisten in Berlin eine Schweigeminute im Bundestag für den bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten beantragt. Er habe dazu am Montag einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschickt.

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD) den Fragen der Abgeordneten.

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Weltwoche Daily: Nato-Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg gegen Russland

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Nato: Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg gegen Russland.
  • Strack-Zimmermann will 900.000 deutsche Reservisten mobilisieren.
  • Mit Vollgas in die Apokalypse?
  • Messer-Attacke: 25.000 Islamisten in Deutschland.
  • Deutsche Wirtschaft sinkt ab.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Bürgenstock: Die Schweiz sollte jetzt Putin einladen.
  • Islamismus: Wie schlimm ist er in der Schweiz?
  • Mitte-Hegglin: Differenzierte Worte zum Ukraine-Krieg.
  • Peinlicher Auftritt von Ständerätin Marianne Binder.
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COMPACT TV: Nach Mannheim will Ampel noch mehr Asylanten!

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Die grauenhaften Bilder des Messerattentats in Mannheim sind den meisten Menschen noch unvergessen. Die reflexartigen Reaktionen wie Rufe nach mehr Sicherheit und schnelleren Abschiebungen verhallen erfahrungsgemäß im Nichts. Doch die Botschaft der Ampelkoalition ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Sie fordert mehr Asylbewerber, insbesondere aus Afghanistan! Glauben Sie nicht? Gastgeber André Poggenburg und Michael Brück von den Freien Sachsen beleuchten diesen Wahnsinn näher.

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Ex-Polizist: Messerangriffe werden von der Regierung manipuliert

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Islam-Terror in Mannheim und 22.000 Messerangriffe in nur einem Jahr, was 60 Messerattacken im besten Deutschland aller Zeiten pro Tag bedeuten. Dies sind nur zwei Punkte, die im Interview zwischen Michael Mross und dem Bestsellerautor Stefan Schubert analysiert werden.

Auf das neue Buch des Ex-Polizisten „Der geheime Krieg gegen Deutschland: Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ hat PI-NEWS bereits öfters hingewiesen. Es ist das Buch zur rechten Zeit, um die Hintergründe und die Namen der Strippenzieher zu erfahren.

Die Zustände im Land, das, was im Moment in Deutschland passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vom systematischen Agieren internationaler Netzwerke.

Beim Betrachten des Interviews von Michael Mross mit Stefan Schubert wird zudem deutlich, dass die Medienkonzerne einzig dem Machterhalt der Herrschenden dienen.

» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung

 

 

 

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Hollands Politik ist nicht mehr Käse

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Die neue niederländische Regierung bringt einen frischen Wind und eine klare, entschlossene Richtung mit sich.
Die neue niederländische Regierung bringt einen frischen Wind und eine klare, entschlossene Richtung mit sich.

Von MEINRAD MÜLLER | Die Niederlande haben einen mutigen Schritt getan und eine neue rechts-liberale Regierung ins Amt gehoben. Diese Regierung bringt einen frischen Wind und eine klare, entschlossene Richtung mit sich, die in vielerlei Hinsicht an den „Change“-Slogan von Barack Obama erinnert.

Die neue Regierung legt großen Wert auf Energieunabhängigkeit. Das bestehende Atomkraftwerk Borssele bleibt am Netz, und der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken ist beschlossen, um günstigen und zuverlässigen Strom zu gewährleisten.

Die Regierung unterstützt Menschen mit geringem Einkommen und Kleinunternehmer. Dies zeigt das Vertrauen der Regierung in die Kraft und den Einfallsreichtum der eigenen Bürger, die ermutigt werden, Verantwortung für ihr Leben und ihre Zukunft zu übernehmen.

Solide Regierungsführung und ein starker Rechtsstaat

Die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen wird gesenkt, die medizinische Grundversorgung gestärkt und die Bedingungen für Pflegekräfte verbessert. Im Bildungswesen stehen Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund, wobei die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden.

Die neue Regierung strebt auch eine Reform der politischen Institutionen und eine Stärkung des Rechtsstaats an. Durch die Einführung eines neuen Wahlsystems und die Etablierung eines Verfassungsgerichts soll die Verbindung zwischen Bürgern und gewählten Amtsträgern gestärkt werden.

Insgesamt zeichnet sich die neue politische Ausrichtung der Niederlande durch ein hohes Maß an Pragmatismus und Bürgernähe aus. Es geht darum, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben und die staatlichen Strukturen zu verschlanken. Die Regierung setzt auf Eigenverantwortung, Energieunabhängigkeit und eine stabile, verlässliche Politik, die das Vertrauen der Bürger stärkt und ihnen ermöglicht, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Der 17. Juni ist kein Tag für den Dienst nach Vorschrift

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Am 17. Juni 1953 demonstrierten in der DDR rund eine halbe Million Menschen gegen das sozialistische System und für freie Wahlen. Im Westen wurde das Datum zum Feiertag. Zeit, den Mut auch heute anzuerkennen.
Am 17. Juni 1953 demonstrierten in der DDR rund eine halbe Million Menschen gegen das sozialistische System und für freie Wahlen. Im Westen wurde das Datum zum Feiertag. Zeit, den Mut auch heute anzuerkennen.

Von ROLAND | Am 17. Juni feiern wir wieder unseren wahren Nationalfeiertag. Nehmen wir uns an diesem Tag Urlaub und feiern wir diesen Tag im Kreise von Gleichgesinnten als patriotischen Tag der Demokratie und wahren Volksherrschaft, als Tag der echten Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland. Feiern wir diesen Tag auch als Tag der freien Marktwirtschaft, denn der 17. Juni ist zugleich ein leuchtendes Symbol deutschen Widerstands gegen Planwirtschaft und staatliche Gängelei jeder Art. Wir wollen freie Menschen sein in Deutschland!

Der 17. Juni ist unser wahrer Nationalfeiertag. Kein anderer Tag im Kalender steht so sehr für freiheitliche und patriotische Ideale wie der 17. Juni. Kein anderer Tag steht mehr für unsere ewige Verpflichtung, die von den Arbeitern des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 geforderte Demokratie im Sinne einer wahren „Volksherrschaft“ in Deutschland in die Tat umzusetzen. Wir wollen keine Scheindemokratie mehr in Deutschland wie in der DDR und der Bunten Republik, in der wir zwar wählen dürfen, das Volk in Wahrheit aber rein gar nichts zu sagen hat.

Wir wollen endlich „Wahlen und Abstimmungen“, wie uns im Grundgesetz versprochen wurde. Schluss mit der Umvolkung ohne Volksabstimmung – das Volk soll in freier Abstimmung selbst entscheiden, wie „bunt“ es leben will. Wir wollen eine Volksherrschaft in Deutschland, die diesen Namen tatsächlich verdient.

Feiern wir den 17. Juni, wie es sich für einen echten Nationalfeiertag gehört. Feiern wir diesen Tag im Kreise von Gleichgesinnten, treffen wir uns mit patriotischen Freunden, erinnern wir mit Mahnwachen an die Ziele des 17. Juni 1953: wahre Volksherrschaft, Freiheit von staatlicher Bevormundung, Freiheit von der Besserwisserei einer kleinen arroganten Elite.

Ehren wir den Mut und die Ideale der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Zeigen wir Solidarität mit den Arbeitern von 1953, indem wir am 17. Juni ebenfalls nicht zur Arbeit gehen. Zeigen wir ihnen, dass wir ihre Botschaft verstanden haben und nicht ruhen werden, bis wir in Deutschland echte Volksherrschaft und echte Redefreiheit durchgesetzt haben. Der 17. Juni ist kein Tag für den Dienst nach Vorschrift – der 17. Juni ist ein Tag politischer Tatkraft!

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Deutsche Feminismus-Zierde: „Omas gegen Rechts“

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Haben nichts aus der Geschichte gelernt: Die sogenannten „Omas gegen Rechts“, die gerade wieder nach dem Polizistenmord in Mannheim aktiv gewesen sind.
Haben nichts aus der Geschichte gelernt: Die sogenannten „Omas gegen Rechts“, die gerade wieder nach dem Polizistenmord in Mannheim aktiv gewesen sind.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die internationale Frauenbewegung hat viele Gesichter, doch eines davon ist ausschließlich deutschsprachig: Die sogenannten „Omas gegen Rechts“, die gerade wieder nach dem Polizistenmord in Mannheim entsprechend aktiv gewesen sind. In Deutschland wie in Österreich sind sie vereinsmäßig organisiert. Die Zahl der Mitgliederinnen soll hierzulande nach eigenen Angaben „über 30.000“ betragen.

Soweit bekannt, muss aber keine Frau in dem Verein tatsächlich eine Oma sein. Damit ist auch den zahlreichen kinderlosen ehemaligen Journalistinnen, Lehrerinnen, Kulturarbeiterinnen oder professionellen Feministinnen das Mitwirken in den Ortsvereinen und Regionalgruppen nicht verwehrt.

Korrekter wäre insofern die Bezeichnung: „Linke weibliche Grauköpfe gegen Rechts“. Aber das klingt natürlich weit weniger anheimelnd als der jetzige Titel. Denn Omas haben einen guten Ruf, wer hat nicht manchmal die Oma mehr gemocht als die eigene Mutter?

Und „Omas gegen Rechts“ suggeriert das Bemühen gestandener Frauen, sich um die politische Zukunft der jungen Generation zu kümmern. Schaut man sich die Aktionsfelder der „Omas gegen Rechts“ allerdings näher an, geht es ihnen weniger um das Wohl der Enkel, sondern vielmehr darum, das eigene lebenslängliche Linkssein möglichst bis zum Lebensende zu pflegen und zu demonstrieren.

Warnt vor den "Omas gegen Rechts": Gertrude Mohn (100).
Warnt vor den „Omas gegen Rechts“: Gertrude Mohn (100).

Denn diese „Omas“ müssen allesamt gegen „rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien, Stigmatisierung, Hass, Hetze und Gewalt und Anti-Feminismus“ sein. Ein weites Aktionsfeld, das zumindest bei den tatsächlichen Omas unter den „Omas“ gleichgesinnte Enkel erfordert, soll es nicht zu familiären Krisen kommen.

In einer Beziehung kennen die linken Seniorinnen nämlich keine großmütterliche Gnade: „Demokratiefeinde aus dem rechten und rechtsextremen politischen Spektrum werden von uns bekämpft, niemals unterstützt!“. Also neuerdings „Döp dö dö döp“-summende Enkel – aufgepasst, sonst gibt es Krach mit der linken Oma!

Da dieses Land bereits zwei Weltkriege und Angela Merkel hinter sich gelassen hat und irgendwann auch die „Ampel“ überstanden haben wird, besteht schon aus biologischen Gründen Hoffnung, dass „Omas gegen Rechts“ im dicken Wälzer deutscher Verirrungen und Verwirrungen einst nur ein besonders absurdes Kapitel sein werden. Doch bis dahin werden diese „Omas“ nicht nur ihre Enkel kräftig nerven!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Mannheim: Altparteien haben mitgemessert

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"Politiker im Wahlkampf: Alle fahren in die Flut, keiner fährt nach Mannheim", titelt NIUS über das Desinteresse der Altparteien-Politiker am islamischen Terroranschlag in Mannheim.

Von CONNY AXEL MEIER | Die tragische Ermordung des Polizeibeamten Rouven Laur infolge des Attentats auf den PI-NEWS-Autor und das Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Michael Stürzenberger, durch den vermutlichen Anhänger des politischen Islam, Sulaiman Ataee, lässt viele aufrichtige Bürger sprachlos und traurig zurück. Aus gutem Grund. Fünf Aktivisten der BPE wurden verletzt und Stürzenberger kam nur durch Glück nicht ums Leben. Ein Stich verfehlte seine Lunge nur knapp. Dafür traf es den mutigen Polizisten, bevor einer seiner Kollegen den Attentäter niederschießen konnte.

Der Attentäter

Hat Sulaiman Ataee allein gehandelt? Hatte er Mittäter? Ja, die hatte er zweifellos. Die Mittäter sind all diejenigen, die der Ausbreitung des Islam und der anfangs schleichenden, nunmehr galoppierenden Islamisierung des Landes Vorschub geleistet haben und weiterhin leisten. Es sind die Bundesregierungen und Landesregierungen der letzten 13 Jahre, die die Ausbreitung muslimischer Parallelgesellschaften und Netzwerke nicht nur protegiert haben, sondern auch mit Steuergeld finanzierten. Sie haben letztlich durch den grundgesetzwidrigen Import von Mohammedanern aus aller Welt dafür gesorgt, dass die öffentliche Sicherheit massiv Schaden genommen hat und die Leute Angst haben.

Heutzutage kann es jeden treffen und zwar überall. Andere Islamkritiker können ein Lied davon singen. Man erinnere sich an die Schicksale von Theo van Gogh und Salman Rushdie. Der Mörder von Rouven Laur ist, anscheinend, im Gegensatz zu Pressemeldungen, ein bereits 2014 abgelehnter Asybewerber, der sich trotzdem im Land aufhielt. Warum? Das wissen nur die zuständigen Behörden. Er kam nicht aus dem Nichts. Er ist mittlerweile verheiratet und Vater zweier kleiner Kinder. Diese lässt er nun im Stich, um seinen privaten Jihad, seinen „heiligen Krieg“ gegen einen Islamkritiker zu führen und ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Ursache: Politischer Islam

Offensichtlich hatte er hier in Deutschland genug Anlaufstellen und Freundeskreise, die ihn radikalisierten. Mit 14 Jahren war er sicher noch kein Terrorist. Zum Attentäter wurde er erst in Deutschland. Wie? Indem die Behörden und die Regierung diese Strukturen nicht bekämpfen, sondern dulden, wenn nicht gar befördern. Die Satzbausteine, die Nancy Faeser, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier absondern, sind geheuchelt, weil sie tatsächlich die Islam-Netzwerke, auch die radikalen, rechtextremen Verbände („Graue Wölfe“, etc.) fördern und ihnen die Aufwartung machen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ordnet Trauerbeflaggung an. Das wäre zu begrüßen, wäre der Angriff auf einen BPE-Infostand eine Ausnahme. Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht sprach zwar richtigerweise von einem Attentat, reihte sich rhetorisch aber bei den Gegendemonstranten der Antifa ein, die eine friedliche Mahnwache der Jungen Alternative in Gedenken an Rouven L. gewaltsam zu stören versuchten und einen Teilnehmer erheblich verletzten. Damit haben die Ökosozialisten ausdrücklich bewiesen, auf welcher Seite sie stehen. Nicht auf der Seite der Polizei, nicht auf der Seite der Islamkritiker und -aufklärer, sondern auf der Seite des Terroristen Sulaiman Ataee.

Islamkritiker unter Beschuss

Seit dem Beginn der Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg wurde die BPE von den Landesregierungen (Grün/Rot und Grün/Schwarz) mit allen verfügbaren Mitteln behindert und bekämpft. Kretschmann höchstselbst orchestrierte per Handy 2011 eine gewalttätige, linke Gegendemonstration zu einer öffentlichen BPE-Veranstaltung am Stuttgarter Schlossplatz, die im Rahmen eines dreitägigen „Islamkritischen Wochenendes“ – unter anderem mit dem bekannten amerikanischen Islamkritiker Robert Spencer –  stattfand.

Das war erst der Anfang. Der Landesverfassungsschutz bildete einen Arbeitskreis wegen angeblicher „Muslimfeindlichkeit“. Die CDU durfte in der Folge keine BPE-Referenten mehr einladen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ging sogar so weit, den bayerischen Landesverfassungsschutz auf den bayerischen BPE-Landesverband zu hetzen und wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ zu beobachten. Sachliche Kritik am politischen Islam, wie sie die BPE betreibt, war auch schon mal im Parteiprogramm der CSU enthalten. Es wurde nur nie umgesetzt. Genauso wenig, wie es die anderen regierenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne getan haben. Die BPE wurde wahlweise als „rassistisch“, „islamfeindlich“, seine Protagonisten als „umstritten“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ verleumdet. Ob sich das nach Mannheim ändern wird? Ich denke nicht.

Altparteien haben „mitgemessert“

Es wird sich vieles ändern müssen, um den bröckelnden Rechtsstaat wiederherzustellen und um Vernunft in die Politik zu bringen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag kann jeder ein Zeichen setzen und sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Während das Rüstungsunternehmen Renk, dessen Hauptkunde die Bundeswehr ist, dazu aufruft, „demokratische Parteien“, also alle außer der AfD, zu wählen, appelliere ich an alle Leser, die das Attentat von Mannheim verurteilen, sich zur einzigen Partei, die die Ursache des Terroranschlags beim Namen nennt, nämlich den politischen Islam, zu bekennen.

Trotz ungerechtfertigter Angriffe von außen, substanzarmer Kampagnen, ungeachtet interner Probleme und Unterwanderung durch Verfassungsschutz-Zuträger, ist die AfD die einzige Partei, die die Interessen der Bürger vertritt und den politischen Islam bekämpfen will. Wer dagegen sehenden Auges die CDU oder andere Altparteien wählt, hat in Mannheim, sinnbildlich gesagt, „mitgemessert“. Wer den politischen Islam nicht bekämpft, unterstützt ihn.

PI-NEWS wünscht Michael Stürzenberger und allen anderen Verletzten gute Erholung und der Familie, den Kollegen sowie der Lebensgefährtin von Rouven Laur, dass sie über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes, Kollegen und Partners hinwegkommen mögen.

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Weltwoche Daily: Politischer Islam – Deutschlands verkannte Gefahr

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Politischer Islam: Deutschlands verkannte Gefahr.
  • Hunderttausende demonstrieren in Ungarn für den Frieden.
  • Facebook cancelt Orbán-Rede.
  • Waffenstillstand in Gaza?

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Wahnsinn des Krieges: Orbán spricht vor Hunderttausenden in Budapest.
  • 15-Milliarden-Ukraine-Deal gestoppt.
  • Kamala Harris auf dem Bürgenstock.
  • Der Irrsinn gewinnt: Schweizer Medien über Europawahl.
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