Das Asylbewerberheim von Illerkirchberg musste 2023 nach heftigen Bürgerprotesten geschlossen und abgerissen werden. Dem waren eine Vergewaltigung 2019 und ein Mord 2022 vorausgegangen.
Von MANFRED ROUHS | Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in den Medien hohe Wellen.
Alle Täter der Vergewaltigung – im Alter zwischen 15 und 27 Jahren – wurden gefasst, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Keiner von ihnen ist in Deutschland als Asylbewerber anerkannt worden. Folgerichtig hat auch keiner von ihnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht.
Der älteste Täter, ein Afghane, ist mittlerweile 31 Jahre alt. Er saß zwei Jahre regulär in Haft. Dann kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, um danach geduldet und – in Illerkirchberg – wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden.
Selbstverständlich wird er, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nach wie vor anwaltlich beraten. Und er muss – auch nach den Floskeln deutscher Politiker als Reaktion auf den Polizistenmord in Mannheim – nicht befürchten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Stattdessen fordert er, der deutsche Steuerzahler möge ihm doch bitte innerhalb Deutschlands einen Umzug in eine Region bezahlen, in der er nicht ständig von bösen Deutschen, die seinen persönlichen Hintergrund kennen, unangenehm angesprochen wird.
Rechtsanwalt Christoph Käss aus Ulm, der die Interessen des Afghanen vertritt, macht eine gute Arbeit und fordert für seinen arbeits- und mittellosen Klienten:
„Mein Mandant darf nicht arbeiten, er ist verpflichtet, in dem Ort, in dem ihn jeder kennt, zu wohnen. Er wird überall angefeindet. Wenn die Leute ihn dort sehen, dann beschimpfen sie ihn als Verbrecher, spucken ihm vor die Füße und fordern ihn auf, endlich aus Deutschland abzuhauen.“
Der Fall macht sprachlos: Was ist aller Welt motiviert die bundesdeutsche politische Klasse, einen abgelehnten, seit Jahr und Tag erwerbslosen Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sogar noch nach einer von ihm verübten Vergewaltigung zu alimentieren? Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen für eine solche absurde Asylpolitik endlich abgewählt werden?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Kommt es nach den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst zu Koalitionen zwischen AfD und BSW?
Von RAINER K. KÄMPF | Friedrich Merz zieht in Erwägung, auf Länderebene mit dem BSW zu koalieren. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass es die CDU anders nicht schafft. Die unsägliche Brandmauer verhindert den Schwenk zur AfD. Das ist erstmal gut so, denn es bringt die AfD nicht in Versuchung, mit den Deutschlandvernichtern eine Liaison einzugehen.
Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.
Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!
Ob es einer linken Partei und ausgerechnet Wagenknecht gut zu Gesicht stünde, mit dem Wurmfortsatz eines Black Rock-Apologeten ins politische Bett zu steigen, bezweifle ich.
Deutschlandpolitisch würde sie zudem mit den Tätern der vergangenen Sabotagelegislaturen symbolisch und praktisch eine Gemeinschaft bilden, die ihre sicher hehren Absichten in den Bereich klandestiner Machenschaften verschieben würden.
Sahra, wähle die für Dich weit weniger fragile Alternative und versuche es mit den Blauen. Bleiben wir im Bild und konstatieren, Du würdest nicht mit Tätern flirten, sondern allenfalls mit fälschlicherweise Verdächtigen.
Erweist sich dann, wie zu erwarten sein wird, dass die Entscheidung richtig war, gehst Du in die deutsche Politikgeschichte ein und bereitest, so ganz am Rande, den Weg in die nachhaltige bebengleiche Veränderung der Gesellschaft.
Und auch die Thüringer um Björn Höcke müssten sich nicht fürchten, denn wir gehen davon aus, dass das BSW ein deutlich ausgewiesener Juniorpartner sein wird.
Allein schafft es keiner von Euch beiden. Gemeinsam könnt Ihr Geschichte schreiben. Für Deutschland!
Lasst die Ressentiments stecken, springt über Eure Schatten und treibt dieses Land mit dem vielbeschworenen Ruck in die Zukunft!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Europa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren Benjamin Gollme und Marcel Joppa von „Basta Berlin“: Die Wut wird noch weitaus größer…
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni ohne Auflagen zur Verfügung stellen.
Mit Beschluss von Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das Gericht hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die Messe Essen einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“
Der Kampf um die Grugahalle geht bis Montag weiter, da die Kündigung der Halle noch immer besteht und die Stadt Essen auch noch in Berufung gehen könnte.
Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Wir haben unsere Studenten gelehrt, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand von den Investitionen abhänge. Wird investiert, entsteht Nachfrage, entsteht höhere Produktivität, entstehen Arbeitsplätze und entsteht Wirtschaftswachstum.
Mit der großen „Transformation“ von „Ökologie statt Ökonomie“ geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum, sondern um Weltenrettung vor CO2, vor Artensterben, vor Umweltschaden und vor Verkehrskollaps durch zu viele Automobile.
Getreu den Parolen der Davos-Oligarchen ist es Aufgabe aller schwarz-rot-grünen Politiker, die Menschheit zu reduzieren, den Verbrauch zu reduzieren, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, die Zersiedlung der Landschaft zu stoppen und den Menschen ein neues, grünes Leben vorzuschreiben.
Diese Ziele kann man nicht mit Investitionen erfüllen, sondern – da die Menschen nicht freiwillig verzichten und sich reduzieren lassen – nur durch Vorschriften mit dahinterstehender Staatsgewalt.
So war es folgerichtig, dass die grüne Bewegung – finanziert von US-Milliardären – über deren NGOs von der ökologischen Bewegung zur politischen Partei wurde, um Macht zu erringen und über die staatliche Macht ihre Ziele zu erreichen.
Da dies alles nicht ohne Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung möglich gewesen wäre, mussten die Medien bestochen, instrumentalisiert und auf Ökologie ausgerichtet werden. Seitdem sind nicht nur die Redaktionen grün, sondern sogar die Staatssender und haben sich die Medien von ihrem Informationsauftrag zum grünen Propagandainstrument entwickelt, um – wie schon Goebbels – immer dasselbe in immer neuem Zusammenhang zu behaupten, bis die Bevölkerung das glaubte.
So glaubt eine Mehrheit in Deutschland bereits, dass wir bei einem menschenversursachten Anteil des CO2-Ausstoßes von nur vier Prozent durch Zerstörung unserer Wirtschaft das Klima retten könnten. Der Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie in Jena (EIKE) weist schon lange darauf hin, dass „letztlich die Natur 96 Prozent der weltweiten CO2-Menge produziert, während der Mensch durch seine biologischen und industriellen Aktivitäten nur die restlichen vier Prozent beisteuert.“
Wenn die Medienpropaganda aber einmal Untergangs- und Existenzangst in den Leuten durch CO2 erzeugt hat, lässt sich damit politisch endlich die grüne Transformation durchsetzen.
Wirtschaftspolitik bestand noch für Ludwig Erhard und die liberalen Wirtschaftsminister darin, den Menschen wirtschaftlich möglichst viel Freiheit zu überlassen, damit initiative Unternehmer investieren, Betriebe Arbeitsplätze und durch wachsende Produktion mehr Wohlstand schaffen. Nachdem nun aber ein von wirtschaftlichen Kenntnissen völlig unbefleckter Märchenerzähler Wirtschaftsminister wurde, besteht Wirtschaftspolitik darin, mit einem einzigartigen Schwall neuer Vorschriften
den Bauern die Produktionsfläche zu verringern, gleichzeitig aber die Kosten zu erhöhen (Diesel) und ihnen Produktion und anzubauende Produkte so vorzuschreiben, dass die Landwirte statt Ackerbau oder Viehzucht zu betreiben zu mehr als 40 Prozent Bürokraten geworden sind und zu 20 Prozent von öffentlichen Zuschüssen leben müssen.
Um die unsinnige CO2-Neutralität in Deutschland zu erreichen, während andere Länder in der Welt (USA, Indien, China u.a.) ihren Anteil kräftig erhöhen, werden unsere bewährten Heizungssysteme plötzlich verboten und eine Wärmepumpenheizung vorgeschrieben, für die es weder ausreichende Produktion noch Installationskapazität gibt, die in vielen Häusern überhaupt nicht einsetzbar ist und deren Kostenfolgen unabsehbar sind. Fiat ideologica pereat mundus!
Kostet schon die Heizungsumstellung Zigtausende, wird dies noch gesteigert durch die Vorschriften zur Isolierung der Häuser, was nicht nur Gesamtkosten ausmacht, die ein großer Teil der Hauseigentümer und Mieter kaum bezahlen kann, sondern gegen die auch gesundheitliche Bedenken bestehen. Es ist nicht zu fassen, dass gegen diesen alle Bürger und Wähler treffenden Heizungsregulierungsunsinn – dank der Medienpropaganda – keine Protestwelle entstanden ist.
Am meisten haben sich die Öko-Politiker am Baurecht ausgetobt und so viele Einzelvorschriften erlassen, dass Neubauen so kompliziert und teuer geworden ist, dass die Bauwirtschaft zur Hälfte einbrach – obwohl die gleichen politischen Täter durch Massenimmigration immer dramatischere Wohnungsnachfrage schaffen.
Der Autor selbst ist Opfer der Baubürokratie. Er wollte ein Waldgelände bebauen. Elf Jahre dauerte es – nachdem 42 Behörden und Organisationen als „Beteiligte“ zustimmen mussten, aber gegen das Denkmalsamt vier Jahre erfolgreich geklagt werden musste –, bis das Gelände zum Gewerbegelände umgewidmet war. Damit hatte er aber noch kein Baurecht. Dieses durch den erneuten Baudschungel zu erreichen, dauert nun schon weitere sieben Jahre. Nun sind die Umweltfunktionäre der Ansicht, die vor 15 Jahren abgegebenen Umwelt-Zustimmungen seien heute nicht mehr gültig, also müssten alle 42 Beteiligten ihre Zustimmung erneut geben – was wiederum drei bis fünf Jahre dauern würde. Die Boomzeit fürs Bauen ist vorbei. In der Rezession gibt es keine Kredite und keine Renditen. Die Bürokratie hat ein Millionenprojekt verhindert.
Ein für unsere Exporterlöse wichtigster Wirtschaftszweig ist die Automobilindustrie. In Deutschland werden die besten Verbrennerfahrzeuge der Welt gebaut. Genau dagegen gehen die Verbote der Ökologen. Verbrenner darf es ab 2035 nicht mehr geben. Dieser Export Deutschlands soll also verschwinden und durch Importe billiger chinesischer Stromer ersetzt werden. Aus Exporterträgen sollen also Importlasten werden. Wer dies dann bezahlen soll und kann, übersteigt die Vorstellung der Gesetzesfabrikanten.
Auf unteren Verwaltungsebenen üben sich die Ökologen in Exzessen. Sie reduzieren den Autoverkehr in den Städten – „autofreie Stadt“ – ohne zu überlegen, dass damit die Geschäfte, die Gastronomie und die Dienstleistung sterben, die auf Kunden und Publikum angewiesen sind.
Dazu dient auch die drastische Anhebung der Parkgebühren, sodass Autofahrer die Stadt meiden müssen. Erst vor wenigen Jahren hat man viel Geld ausgegeben, um die touristischen Attraktionen der Innenstädte für Käufer, Gäste, Besucher und Arbeitnehmer attraktiv zu machen!
Inzwischen müssen sich unsere Bürger und Wirtschaft nach 90.000 nationalen und zusätzlich 30.000 europäischen Normen richten, ist produktive Tätigkeit wegen der steigenden bürokratischen Anforderungen immer komplizierter geworden, ist unser eigentlich freies Selbstverantwortungssystem immer stärker reguliert und zum Anweisungssystem geworden.
In dirigistischen verwaltungswirtschaftlichen Systemen ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt wird. In demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen sollte dagegen eigentlich alles erlaubt sein, was nicht speziell verboten ist.
Wenn aber mehr als die Hälfte des einst freien Lebens reguliert, dirigiert und die Menschen manipuliert werden, kippt das Freiheits- in ein Zwangssystem um. Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Olaf Scholz ist nicht nur der unfähigste und sozial inkompetenteste Bundeskanzler der deutschen Geschichte, sondern, und das ist für einen Politiker viel schlimmer, auch der machtloseste. Monate lang ließ Olaf Scholz “gegen Rechts” marschieren. Höchstpersönlich rief er das ganze Volk auf die Straße. Und nun ist die SPD nach den Europawahlen in keinem Landkreis mehr vertreten. Auch der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wird zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates nur noch mit Buh-Rufen empfangen. Warum Olaf Scholz und Robert Habeck für niemanden mehr eine Option in der heutigen Politik darstellen, erfahren Sie in dieser Sendung von „Achtung, Reichelt!“.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Nur der Standhafte wird siegen! Nach weniger als 24 Stunden haben tausende AfD-Sympathisanten unter petition-fuer-krah.de für die Rückkehr von Dr. Maximilian Krah unterschrieben und setzten damit ein Zeichen gegen den Zwiespalt der Deutschen Rechten. Doch auch in Frankreich fliegen kurz nach der Europawahl die Fetzen. Wie ist es um Europas Patrioten bestellt? Wird eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe funktionieren oder geht man zerstritten seiner eigenen Wege? Jürgen Elsässer und Paul Klemm mit einer tiefgehenden Analyse.
Eine Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten den Selenskyj-Festspielen im Bundestag fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion aushalten, dass Kraft, Wundrack, Kleinwächter und Glaser trotzdem daran teilnahmen.
Von CONNY AXEL MEIER | Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben? Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.
Das kann er machen. Das sieht wohl die ökosozialistische Bundesregierung und die Pseudo-Opposition CDU/CSU genauso. Was er aber nicht tun sollte, ist, Abgeordnete, die sich das nicht antun wollten, als “respektlos“ zu bezeichnen. Das ist infam. Noch herrscht kein Anwesenheitszwang im Bundestag, so wie im chinesischen Volkskongress. Kelle schreibt auszugsweise:
„Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.“
Nun, es bleibt Kelle überlassen, hier seine Meinung kundzutun, auch wenn Selenskyj zwar richtigerweise einst gewählt wurde, aber seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Dass der sogenannte Präsident in der Ukraine Wahlen absagt, die Oppositionsparteien und die orthodoxe Kirche verboten hat sowie seine Kritiker ins Gefängnis steckt, findet Kelle anscheinend völlig in Ordnung. Dass ukrainische Männer auf der Straße gegen ihren Willen „rekrutiert“ werden und mit mangelhafter Begeisterung und schlechter Ausrüstung an die Front geschickt werden, ist demnach wohl auch nur „russische Propaganda“. Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Krieg ins westliche Ausland geflüchtet und werden, vor allem in Deutschland, rundumversorgt. In Polen leben sie in ständiger Angst, an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden, um dort im Fleischwolf zu enden. Also gehen sie lieber nach Deutschland.
Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung sein, was in der Ukraine gerade passiert und ob Waffenlieferungen den Krieg verlängern oder verkürzen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, wann der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es sei dahingestellt, ob es 2022 ein „unprovozierter Überfall Putins“ war oder ob der massive Beschuss des Donbass nicht schon 2014 nach dem vom Westen finanzierten Staatsstreich (Maidan) gegen die gewählte Regierung Janukowytsch, die auf Ausgleich mit Russland drängte, anfing. Eine freiheitliche Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten diesen Zirkus ablehnte und fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion im Bundestag aushalten, dass vier Abgeordnete trotzdem daran teilnahmen. Diese Abweichler als Helden zu verklären, wie Kelle es tut, ist völlig unangebracht und abwegig.
Peter Boehringer.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat schlüssig erklärt, warum die Mehrheit seiner Fraktion dieser Lobbyveranstaltung fernblieb. Er schreibt: „Gewissensfragen um Krieg und Frieden und Rüstungslieferungen müssen meines Erachtens nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch.“
Dass im Krieg gelogen wird, ist eine Banalität. Keine Banalität ist es, wenn in Deutschland wieder eine „Wehrpflicht light“ eingeführt wird, um die bösen Russen zu bekämpfen, die sich angeblich nach der Ukraine auch die baltischen Länder, Moldawien und Polen einverleiben wollen und nicht an der deutschen Grenze halt machen werden, glaubt man den Kriegstreibern Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Republik.
Der vielgeschmähte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat, glaubt man den deutschen Medien, die Wahlen zum Europaparlament gegen die Marionette Péter Magyar haushoch verloren, obwohl noch nie so viele Bürger in Ungarn bei den Wahlen zum Europaparlament die regierende FIDESZ-Partei gewählt haben, nämlich über zwei Millionen. Warum? Weil Orbán das ungarische Volk vertritt, das keinen Krieg führen will, nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Russland, gegen niemand. Orbán hat erklärt, dass er zwar NATO-Entscheidungen nicht blockieren will, aber Ungarn sich nicht am Krieg beteiligt, keine Soldaten entsendet, keine Waffen liefert und keinen Waffentransit über sein Territorium zulässt.
Vielleicht sollten die westlichen Kriegstreiber angesichts der absehbaren Niederlage der Ukraine darüber nachdenken, ob Orbán nicht doch Recht hat. Die Ukraine verliert fast täglich Gebiete und je länger der Krieg dauert, desto schlimmer für die ukrainische Staatsführung und deren Sponsoren. Die Ukrainer sind kriegsmüde und werden, westliche Waffenlieferungen und Soldaten hin oder her, diesen Krieg nicht gewinnen können. Das sieht jeder, der ohne Scheuklappen durch die Welt geht. Das US-amerikanische Kriegsziel, Russland international zu isolieren und in Stücke zu schlagen, wird nicht erreicht werden.
Am Abend werden die Faulen fleißig… und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat am Mittwoch im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen.
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Vanessa Behrendt (r.), hat bereits letztes Jahr einen Fall von Kindeswohlgefährdung in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover publik gemacht.
Vanessa Behrendt ist keine Unbekannte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bereits letztes Jahr einen Fall von Kindeswohlgefährdung in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover publik gemacht. Dort war ein Raum für „Doktor-Spiele“ geplant. Den Eltern wurden Regeln mitgeteilt, wie ihre Kinder im „Körper-Erkundungsraum“ sich selbst und andere Kinder „streicheln und untersuchen“ können. „Ein an Perversion kaum zu überbietender 10-Punkte-Plan für sexuelle Spiele in einer Kindertagesstätte“, kommentierte Vanessa Behrendt. „Dieser Plan zeigt eklatant, wohin die links-grüne Ideologie der frühkindlichen Sexualisierung führt.“
Insbesondere Regel 5 hat es in sich.
Das Niedersächsische Kultusministerium und das Jugendamt schalteten sich ein. Das pädagogische Konzept für alle AWO-Kitas in Hannover sollte überarbeitet werden. Damit war das Übel aber noch nicht aus der Welt geschafft. Im Februar 2024 wurde ein Erzieher aus dieser Kita wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Paragraph 72a des Achten Sozialgesetzbuchs muss das Personal in Kindertagesstätten regelmäßig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ob und wie gewissenhaft die Einrichtungen sich daran halten, darüber gibt es keine Information.
Die AWO-Kita blieb kein Einzelfall. Mai 2024, Edemissen. Die Kita Schwalbennest, eine Einrichtung der Gemeinde, gerät ebenfalls wegen Doktorspiele und Körpererkundung in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch hier, und nicht mehr nur bei freien Trägern wie der Arbeiterwohlfahrt in Hannover, breitet sich eine ideologische Pädagogik aus, die Kinder anfällig für Missbrauch macht. „Wer meint, durch Konzepte mit Körpererkundung und Doktorspielen die Kinder zu schützen, erreicht genau das Gegenteil“, meint Vanessa Behrendt: „Nein“ sagen geht nur, wenn die Kinder eine gesunde Distanz wahren können. In ihren Postings in den sozialen Medien ermuntert sie die Eltern, diese psychologisch und pädagogisch dubiosen Konzepte zu hinterfragen.
Diese werden ohnehin nicht transparent kommuniziert. Die Landesregierung bestätigt: Niedersachsens Kindertagesstätten sind nicht verpflichtet, den Eltern die Inhalte ihrer Konzepte zum Schutz der Kinder vor Gewalt und ihrer sexualpädagogischen Konzepte mitzuteilen. „Jede Kindertagesstätte erstellt ihre eigenen Konzepte nach Gutdünken“, kritisiert Behrendt, jedes Konzept sei nur so gut wie die Leitung der Einrichtung, und diese müsse die Eltern nicht einmal informieren. Deswegen fordert die AfD, die Informationspflicht der Kindertagesstätten den Eltern gegenüber gesetzlich zu verankern, und darüber hinaus ein Ende der Willkür bei der Erstellung von Kita-Konzepten. „Wir befürworten ein staatliches Gütesiegel als Orientierungshilfe für die Eltern.“
Diese Forderungen sind nicht übertrieben, wie ein weiterer Fall bestätigt. Worpswede im Landkreis Osterholz. Am 27. Mai fand an der Grundschule ein Elternabend zum Thema „Von wegen Blümchen und Bierchen – Die Sexualentwicklung meines Kindes“ statt. Ein schockierter Vater rief Vanessa Behrendt an. Auf der Veranstaltung hatte die Koordinatorin für Kinderschutz vom SOS Kinderdorf ein sexualpädagogisches Konzept vorgestellt. Nach Aussage des Vaters soll sie dabei für Kinder von null bis zwei das Genießen von Nacktheit, die Ermutigung zur Berührung der eigenen und fremder Genitalien und sogar das Anfassen der Geschlechtsteile der Eltern empfohlen haben. Vanessa Behrendt erstattete umgehend Strafanzeige wegen Verdachts der Kindeswohlgefährdung gegen die ‚Kita an der Worpsweder Grundschule‘. Die Ermittlungen laufen. Der Vater hat zwischenzeitlich als Zeuge bei der Polizei ausgesagt, der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben. SOS Kinderdorf weist indes die Vorwürfe zurück.
Kita-Einladung.
Polizei Verden.
Träger der Kita an der Worpsweder Grundschule ist SOS Kinderdorf selbst. Brisant: Dieses bekannte, weltweit tätige Kinderhilfswerk geriet letztes Jahr selbst wegen Vertuschung von sexueller Gewalt und Betrug in seinen Einrichtungen in mehreren Ländern in die Schlagzeilen. Eine unabhängige Sonderkommission berichtete von Kinderschwangerschaften nach Vergewaltigungen, Zwangsabtreibungen, Einschüchterung von Mitarbeitern, Vernichtung von Beweisen. SOS Kinderdorf betreibt weitere Einrichtungen in Worpswede, Osterholz-Scharmbeck und Bremen-Nord – „Grund genug, die Aktivitäten dieser NGO in Deutschland unverzüglich unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls zu verbieten“, fordert Vanessa Behrendt. Der Verbreitung perverser Sexualpädagogik durch linksgrün infiltrierte NGOs muss ein Riegel vorgeschoben werden. Worpswede zeigt, dass wir es nicht mehr nur mit Einzelfällen zu tun haben.
Linksgrüne Sexualpädagogik ist von der sexuellen Revolution der 68er Jahre geprägt. Der Geist der 68er hat aber auch Tür und Tor für Pädophilie geöffnet. Prominentes Beispiel: Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen. Diese halten bis 2031 unter Verschluss Dokumente, die ihn schwer belasten. Sein Gedankengut indes hat sich ungehindert im kollektiven Bewusstsein linksgrüner Pädagogen und Sozialpädagogen eingebrannt. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat das frühkindliche Bildungssystem erfasst. Die Auswüchse werden immer sichtbarer. Sie müssen bekämpft werden. „Wir schulden unseren Kindern eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung“, mahnt Vanessa Behrendt an.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
