Von CONNY AXEL MEIER | Da der drohende Abgang der Grünen nach den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen immer wahrscheinlicher wird, versuchen sie mit allerlei Tricks, gegen den Wählerwillen weiter zu regieren. Notfalls sollen, wenn die Brandmauer nicht mehr hält, es zwei Direktmandate, die durch Mitleidsstimmen durch CDU- und SPD-Wähler abgegriffen werden sollen, richten. Für diesen etwas sonderbaren Wahlkampf stellt alleine das linksextreme „Campact“ einen siebenstelligen Betrag als illegale, aber geduldete Wahlkampfhilfe zur Verfügung.

Sollte das alles nichts helfen und die Grünen trotzdem aus dem Landtag fliegen, so hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gleich einen Plan ausgedacht. Die Räterepublik soll es richten. So sollen neben den Parlamenten, die immer weniger zu entscheiden haben, „Bürgerräte“ eingesetzt werden, die zwar nicht demokratisch gewählt werden. Lenin hat es vor über einhundert Jahren mit den „Sowjets“ vorgemacht, wie die Macht der Ökosozialisten auf unbestimmte Zeit zu sichern wäre. Das meint Ricarda Lang ernst.

Die „Räterepublik“ als Mittel zur grünsozialistischen Machtsischerung?

Mediale Unterstützung für die Räterepublik wird demnächst von den vergrünten Staatsmedien wie Trommelfeuer auf die Untertanen herabprasseln. Natürlich wird das alles begleitet von wohlfeiler Musik der „Bürgernähe“, dem „Kampf gegen den wieder aufflammenden Faschismus“, dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Kampf gegen das eigene Volk. Der „Spiegel“ hat es vorgemacht, die anderen werden folgen. Höcke, Le Pen und Trump werden auf dem Titelblatt markiert als „Faschisten“, die es zu beseitigen gilt, notfalls gewaltsam, da sie drohen, den Ökosozialisten den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Warum der „Spiegel“ nicht stattdessen Wilders, Orbán und Meloni, die allesamt bereits an der Regierung sind, als Ziel auserkoren hat, ist offensichtlich. Diese regieren mehr oder weniger erfolgreich, gegen alle Widerstände aus Brüssel, Paris und Berlin.

Man beachte, dass nicht der Nationalsozialismus das Schreckgespenst der Ökosozialisten ist, sondern der „Faschismus“. Damit folgt die Erzählung der stalinistischen Vorgabe, dass der linke Nationalsozialismus durch die Deutung des „Faschismus“ als „rechtes“ Feindbild ersetzt wurde, weil ansonsten die Ähnlichkeiten des Internationalsozialismus mit dem Nationalsozialismus zu offensichtlich wäre. Dass der „Spiegel“ dem stalinistischen Narrativ der Umdeutung folgt, zeigt nur, wie tief verwurzelt der Totalitarismus in den Redaktionen der einstmals regierungskritischen Medien mittlerweile ist.

AfD wählen ist Notwehr gegen totalitären Gesinnungsstaat

Es ist müßig, immer und immer wieder darauf hinzuweisen, dass der „Faschismus“ seine Wurzeln nicht in Deutschland hatte, sondern in Italien. Die Urzelle des Faschismus lag genauer gesagt im kroatischen Rijeka, das nach dem ersten Weltkrieg zu Italien gehörte. Benito Mussolini musste nur auf den fahrenden Zug aufspringen und die Lokführer-Position einnehmen, die ihm angeboten wurde.

Björn Höcke im Vorfeld der Wahlen in zwei Bundesländern als „Faschisten“ zu verunglimpfen, ist so billig und so durchschaubar, dass es schon peinlich ist. Niemand aus der Wählerschaft in Thüringen und Sachsen ist gezwungen, einhundertprozentig mit allem einverstanden zu sein, was Politiker der Opposition so von sich geben. Das Wählen der AfD ist Notwehr gegen den totalitären Gesinnungsstaat, der immer offensichtlicher seine hässliche Fratze zeigt. Notwehr gegen eine unverantwortliche Bundesregierung, deren autoritäres Regierungshandeln massiv die Bürger schädigen, ihm vormundschaftlich die „richtige Gesinnung“ aufzwingen will und alle Abweichungen ahndet. Notwehr gegen die Staatsmedien ARD und ZDF, die in Dauerschleife die Wähler über die AfD belügen.

Repression als Mittel der Machterhaltung

Meinungs- und Pressefreiheit sind nur noch denjenigen erlaubt, die die „richtige“ Meinung vertreten. Alle „Freien Medien“ stehen dagegen unter Dauerbeschuss durch eine personell nach links verbogene, voreingenommene Justiz, durch eine willfährige, Recht und Grundgesetz missachtende Exekutive und bösartige Verleumdung durch willfährige Propagandamedien. Die zunehmende Repression gegenüber der Opposition, die sich außerhalb der erlaubten ökosozialistischen Bannmeile organisiert, steuert ihrem Höhepunkt entgegen, dem Verbot jeglicher politischer Freiheit, dem Verbot der AfD.

Es gibt, wie schon oft beschrieben, keinen Kipppunkt, der zeitlich und inhaltlich genau eine Abgrenzung vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Totalitarismus bestimmen könnte. Der Übergang ist fließend und erfolgt langsam, aber stetig. Noch sind Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gegen Regierungskritiker nicht flächendeckend durchführbar. Noch sind es Einzelfälle, die aber publizistisch im Sinne der Regierenden ausgeschlachtet werden. Es gibt auch noch keine Arbeitslager für „Staatsfeinde“. In wenigen Jahren aber werden sie in Betrieb gehen, wenn nicht vorher etwas passiert, das den Weg in den Untergang aufhält.

In Großbritannien kann man gerade live und in Farbe sehen, wohin der Weg des Ökosozialismus führt. Friedliche, kritische Demonstranten und Leute, die auf Facebook Bildchen von Demos teilen, werden gnadenlos ins Gefängnis gesteckt. Dafür werden sogar Mörder und Vergewaltiger freigelassen, um Platz für Regierungskritiker zu schaffen. Das wird Schule machen. Wohl dem, der sich auf die kommenden Zeiten vorbereitet hat.