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Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Orbáns Shuttle-Diplomatie: Nach Kiew und Moskau jetzt China

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Von ELENA FRITZ | Ungarns Premierminister Orbán reist nach China – ein Besuch, der von seinem Außenminister als „explosiv“ angekündigt wurde. Orbán wird in China den Friedensplan der Chinesen und die allgemeine Verhandlungslage nach dem Scheitern der Friedenskonferenz in der Schweiz erörtern.

Der Friedensplan von Selenskyj ist nach der Konferenz in der Schweiz de facto gescheitert. Putins Vorschläge sind bekannt, werden aber vom Westen vehement abgelehnt, da sie eine Demütigung der NATO bedeuten würden. In Kiew und Moskau erkannte Orbán, wie unüberbrückbar die Differenzen zwischen den Konfliktparteien sind.

Der chinesische Plan bleibt vorerst auf dem Tisch. Russland stimmt ihm teilweise zu, jedoch nicht in allen Punkten, während die USA ihn kategorisch ablehnen. Der chinesische Vorschlag einer Feuerpause mit anschließenden Verhandlungen findet hingegen bei einigen europäischen Ländern und den meisten Ländern des Globalen Südens Anklang.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Orbán in China nennenswerte Fortschritte erzielen wird, selbst wenn er den chinesischen Friedensplan mit Nachdruck unterstützt. Der Westen wird diesen Plan nicht akzeptieren, vor allem nicht aus den Händen Orbáns, der als formeller Vorsitzender der EU ohnehin kaum Rückhalt genießt.

Für Orbán steht jedoch wenig auf dem Spiel. Im Westen ist er ohnehin persona non grata und es gibt nichts Neues, was ihm zusätzlich schaden könnte. Er hat jedoch viel zu gewinnen: Diese diplomatische Initiative wird als „Orbáns Shuttle-Diplomatie“ oder „Orbáns Versuch“ in die Geschichte eingehen, besonders wenn der Krieg weiter eskaliert, wie der ungarische Premierminister warnt.

Selbst im schlimmsten Fall wird Orbán als derjenige in Erinnerung bleiben, der bis zuletzt versuchte, das Schlimmste zu verhindern und für den Frieden kämpfte. Das sichert ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern. Sollten seine Bemühungen jedoch Erfolg haben, wird Orbán als Friedensstifter gefeiert werden, der gegen alle Widerstände den Krieg verhinderte. Für ihn ist dies eine Gewinnstrategie, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind.

PS: Es wäre keine Überraschung, wenn Orbán von China aus in die USA fliegt, um sich mit Trump zu treffen.


Elena FritzPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Beim Lügen erwischt, wie nie zuvor

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Zig Millionen Zuschauer sahen am 27. Juni bei der US-Präsidentschaftsdebatte live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand Bidens der vollen Wahrheit entsprachen.
Zig Millionen Zuschauer sahen am 27. Juni bei der US-Präsidentschaftsdebatte live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand Bidens der vollen Wahrheit entsprachen.

Von JONNY CHILL | Die erste Präsidentschaftsdebatte für die US-Wahl am 5. November fand bekanntlich am 27. Juni statt (PI-NEWS berichtete). Sie wurde von CNN organisiert, fand in deren Studios in Atlanta, Georgia, statt und wurde von Jake Tapper und Dana Bash moderiert.

Es gab strenge Regeln, die Joe Biden einen Vorteil verschaffen sollten, wie zum Beispiel dass es kein Studiopublikum gab und die Mikrofone der Kandidaten außerhalb ihrer Redezeiten stummgeschaltet wurden. In der Debatte gegen Hillary Clinton am 9. August 2016 schlug Trump diese um Längen mit schnellem Wortwitz und indem er das Publikum auf seine Seite zog, das ihn bejubelte. Bereits in der Debatte am 22. Oktober 2020, Trump gegen Biden, wurden daher die Mikrofone stummgeschaltet und das Publikum wurde angewiesen, nicht zu applaudieren.

Die gesamte konservative Politblase fieberte diesem Termin entgegen, weil klar war, dass Trump trotz strenger Debattenregeln seinen senilen Konkurrenten in Grund und Boden reden würde. Die Linkspresse, sowohl in den USA als auch in Deutschland, sah diesem Event erstaunlich gelassen entgegen.

Biden nur noch auf zwei Zylindern

Wer sich in Deutschland oder in den USA in den letzten Jahren ausschließlich über die Mainstreampresse informierte, sah Joe Biden nur als gesetzten, wortgewandten Staatsmann und Donald Trump als gefährlichen Irren. Der gewöhnliche Bürger, der nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, seine kostbare Freizeit mit seiner Familie verbringt und höchstens dreimal die Woche Tagesschau sieht, hat mit keinem Wort gehört, dass sich der geistige Zustand Bidens seit Jahren rapide verschlechtert. Das Gleiche gilt für die amerikanischen Zuschauer von CNN oder MSNBC.

Polit-Nerds und Kenner der amerikanischen Politik dagegen wissen bereits seit Jahren, dass der amerikanische Präsident nur noch auf zwei Zylindern läuft. In unzähligen Videos sieht man, wie Biden ziellos auf Bühnen oder Veranstaltungen herumirrt, mitten im Satz vergisst, was er sagen will und sich nicht mehr an einfachste Worte erinnern kann. Diese Ausfallerscheinungen zeigten sich bereits vor seinem Amtsantritt, wie zum Beispiel bei seiner Rede am 2. März 2020 in Houston, Texas, zur Unabhängigkeitserklärung der USA, als er sich mehrfach nicht an das Wort „Gott“ erinnern konnte und ihn stattdessen „Das Ding“ nannte.

All das sind deutliche und unübersehbare Anzeichen von Alterssenilität. Biden, der sein Leben im Washingtoner Politbetrieb verbracht hat, war niemals ein guter Politiker und auch nie als Intellektueller bekannt, aber er war wie jeder Berufspolitiker ein geübter Redner. Inzwischen kann er kaum noch vom Teleprompter ablesen und in der freien Rede wird seine Senilität so katastrophal offensichtlich, dass er buchstäblich Aufpasser hat, die dafür sorgen, dass er nicht unvorbereitet mit Journalisten spricht.

Biden trainierte mit 16 Beratern eine Woche für die Debatte

Aber nichts von alledem weiß oder sieht der deutsche oder amerikanische Durchschnittsbürger beim Medienkonsum über die Mainstreampresse. Bidens Reden werden so geschnitten, dass man vom tatsächlichen Geisteszustand des amerikanischen Präsidenten nichts mitbekommt.

Bei der Liveausstrahlung der ersten Präsidentschaftsdebatte 2024 war dies allerdings nicht möglich. Biden wurde daher in Camp David, dem Erholungszentrum für den amerikanischen Präsidenten in den Catoctin Mountains, 100 km entfernt von Washington, vorbereitet. Fast eine Woche trainierte er mit 16 Beratern für die Debatte. Zusätzlich wurde Biden vor der Debatte vermutlich mit einem Amphetaminderivatcocktail fit gemacht, was zu einer vorübergehenden Steigerung der Agilität und mentalen Leistungsfähigkeit führen kann.

Donald J. Trump ist im Wahlkampf für seine Angriffslust, seine Übertreibungen und seinen Humor bekannt. In der Debatte gegen Sleepy Joe gab er sich dagegen ruhig, gesittet und bedacht. Die Strategie war offensichtlich, selbst keine Angriffsfläche für die Medien zu bieten, so dass die Debilität des amtierenden Präsidenten Hauptgesprächspunkt der nächsten Tage wird.

Trump gesittet und staatsmännisch 

CNN verbreitete vor der Ausstrahlung, dass es illegal sei, den Debatte-Stream mit zusätzlichen Kommentaren auszustrahlen und diese so ganz oder teilweise auf sozialen Medien zu teilen. So sollte sichergestellt werden, dass CNN die gesamte Deutungshoheit über den Debatteninhalt behält. Elon Musk erwiderte, dass Twitter diesen Anforderungen nicht nachkommen würde, da jeder das Recht hätte, eine Präsidentschaftsdebatte so anzusehen, wie er möchte, und die Verbreitung und Kommentierung nach dem Zitatrecht legal sei.

Das Ergebnis war, dass die Zuschauer auf unzähligen Streams einen gesitteteren Donald Trump sahen, der sich nicht nur staatsmännisch präsentierte, sondern auch äußerst geduldig mit einem unübersehbar senilen gebrechlichen alten Mann unterhielt, der in keiner Form mehr leistungsfähig genug für weitere vier Jahre Präsidentschaft erschien. Auf CNN selbst folgten der unkommentierten Debatte knapp zehn Millionen Zuschauer, während auf weiteren TV-Sendern und im Internet bis zu 100 Millionen die teilweise kommentierte Debatte verfolgten.

Diese verbreiteten auch die letzte Minute der Debatte, die CNN nicht mehr ausstrahlte, bei der man sehen konnte, wie Jill Biden ihren sichtlich geschwächten Ehemann am Arm von der Bühne führte und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Hilfe seiner Frau kaum mehr eine einzelne Treppenstufe meisterte. Die Welt hatte gesehen, was die Medien seit fast vier Jahren geheim hielten und die Konservativen schon lange wussten.

Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch

Donald Trumps Umfragewerte, die bereits vor der Debatte sehr gut waren, schnellten nach der Debatte dramatisch nach oben und viele der sogenannten Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch. Biden gab sich in nachfolgenden Interviews kämpferisch und bestand darauf, weiterhin für die Präsidentschaft anzutreten.

Der eigentliche Sieger dieser historischen Debatte war aber nicht Trump. Dessen Umfragewerte waren aufgrund des desolaten Zustandes der USA nach drei Jahren Biden sowieso bereits hervorragend.  Die eigentlichen Sieger waren die konservativen und freiheitlichen Bürgerjournalisten. Denn diese wiesen seit Jahren darauf hin, dass sich Präsident Bidens geistiger Zustand zusehends und rapide verschlechterte. Die Mainstream-Presse und die Pressestelle des Weißen Hauses stellten diese Behauptungen als rechte Verschwörungstheorien und schlecht gemachte Fakes dar und vertuschten dies, indem Interviews und Reden entsprechend geschnitten wurden.

Die Coronajahre waren für viele Bürger ein Wendepunkt, bei dem sie das erste Mal begriffen, dass die Medien alles andere als wahrheitsgemäß und neutral berichten. Die amerikanische Präsidentschaftsdebatte vom 27. Juni war ein weiterer dieser medialen Wendepunkte. Denn zig Millionen sahen live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand des US-Präsidenten der vollen Wahrheit entsprachen und eine vier Jahre lange Dauerlüge der Mainstream-Medien wurde für jeden offensichtlich.

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„Cancel Culture“ – die Inquisition des Mittelalters ist zurück

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Inquisition im Mittelalter: Ein Angeklagter wird gefoltert, indem er mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen an einem Seil hängt (Holzstich nach René de Morane).
Inquisition im Mittelalter: Ein Angeklagter wird gefoltert, indem er mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen an einem Seil hängt (Holzstich nach René de Morane).

Von MEINRAD MÜLLER | An Grausamkeit nicht zu überbieten, landeten die Beschuldigten im Mittelalter nicht selten auf dem Scheiterhaufen oder wurden von vier Pferden gevierteilt. Die Verurteilungen erfolgten ohne Gerichtsverfahren. Die Inquisition des Mittelalters hinterließ tiefe Spuren bis in die heutige Zeit.

In der heutigen Gesellschaft zeigen sich ähnliche Mechanismen der Ausgrenzung und Bestrafung, die wir unter dem Begriff „Cancel Culture“ (anprangern, ausgrenzen) kennen. In Deutschland zeigt sich dieses Phänomen als ein komplexes Geflecht aus Machtverhältnissen. Die Mechanismen reichen von medialen Kampagnen über wirtschaftlichen Druck bis hin zu sozialen Netzwerken, die kollektiv Ausgrenzungen und Diffamierungen betreiben.

Ein entscheidender Faktor bei der Ausübung dieser Form der gesellschaftlichen Ächtung ist die persönliche Motivation der Anprangerer. Oftmals streben diese danach, sich bei der herrschenden Klasse Wohlwollen zu erkaufen und sich als Mitglieder der „Guten“ zu inszenieren. Als selbst ernannte Hilfspolizisten schlüpfen sie in diese Rolle, um durch „Virtue Signaling“ (das Herzeigen ihrer guten Seite) ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das Anprangern einer Person dient somit weniger dem eigentlichen Ziel, Fehlverhalten zu korrigieren, sondern vielmehr der eigenen sozialen und politischen Aufwertung.

Härings „Cancel-Culture-Tagebuch“

Die Inquisition des Mittelalters, die ohne rechtsstaatliches Verfahren vor einem Gericht Menschen ächtete und bestrafte, weist Parallelen zur heutigen Zeit auf. Auch damals agierten die „Entscheider“ autoritär und außerhalb jeder demokratischen Verfassung und die geächteten Personen hatten wenig bis keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Heutzutage erinnert das Handeln derjenigen, die andere öffentlich verurteilen und ächten, an diese finsteren Zeiten. Zwar wird niemand mehr ins KZ gesteckt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, was zu sozialer Isolation führt.

Dr. Norbert Häring dokumentiert in seinem „Cancel-Culture-Tagebuch“ zahlreiche Fälle, bei denen prominente Persönlichkeiten und Kritiker öffentlicher Maßnahmen aufgrund ihrer Äußerungen oder ihres Verhaltens gesellschaftlich ausgegrenzt oder beruflich benachteiligt wurden. Dies reicht von Künstlern, die von Veranstaltungen ausgeschlossen wurden, bis hin zu Wissenschaftlern und Journalisten, deren Beiträge in den Medien zensiert oder deren Verträge nicht verlängert wurden.

Ein großer Teil dieser Ächtung wird durch mediale Akteure betrieben, die Diskussionen und öffentliche Meinungen prägen und so Einfluss darauf nehmen, welche Themen und Personen gefördert oder ausgegrenzt werden. Unternehmen und Sponsoren haben ebenfalls erheblichen Einfluss, indem sie finanzielle Unterstützung entziehen oder Verträge kündigen.

Besonders oft trifft dies Künstler und Kreative, deren Existenz von solchen Unterstützungen abhängt. Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle, da sie eine breite Öffentlichkeit erreichen und mobilisieren können. Hier sind es oft Influencer und Aktivisten mit vielen Followern, die Kampagnen starten und so Druck auf Einzelpersonen und Institutionen ausüben.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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AfD-Fulda wählt ersten Direktkandidaten für Bundestagswahl 2025

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Auf dem gestrigen Kreisparteitag der AfD Fulda und Vogelsberg wurde Pierre Lamely einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 173 gewählt.
Auf dem gestrigen Kreisparteitag der AfD Fulda und Vogelsberg wurde Pierre Lamely einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 173 gewählt.

Deutschland steckt seit zwei Jahrzehnten unter Merkel und Scholz in einer Abwärtsspirale: Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und explodierende Unternehmensinsolvenzen. Durchgehende Skandale und Missmanagement haben das Vertrauen der Bürger in die Politik zutiefst erschüttert. Die chaotische Einwanderungspolitik führte zu einem Kontrollverlust, während die links-grünen Leitmedien uns ein „Sommermärchen 2.0“ vorgaukelten.

Multikriminelle Migranten machen den öffentlichen Raum unsicher und besonders für Frauen zu einem Hochrisikogebiet, Verfassungsbrüche sowie die Ignoranz gegenüber dem Volkswillen haben das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Die AfD macht nun ernst mit ihrem ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl: Pierre Lamely, stellvertretender Landessprecher in Hessen, wurde einstimmig in Fulda zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Er verspricht ein Deutschland-Comeback und eine Rückkehr der deutschen Welle des Erfolgs. Sein Rettungspaket ist AfD-Programm:

  • Massenmigration beenden: Grenzen schließen und die Anreize abschaffen, die Deutschland zum Ziel von Wirtschaftsmigration machen. Abschiebungen konsequent durchführen.
  • Innere Sicherheit stärken: Polizeikräfte verstärken und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Die Gewaltwelle, die durch unser Land brandet, ein für alle Mal brechen.
  • Energiewende stoppen: Klimafonds auflösen und die kostspielige Energie- und Mobilitätswende beenden, um die Wirtschaftsbelastungen zu mindern.
  • Finanzen in Ordnung bringen: Ausgaben für ideologische Projekte und unnötige EU-Beiträge kürzen, um Ressourcen für dringende nationale Bedürfnisse freizusetzen.
  • Steuern und Abgaben senken: Familienwohl fördern, sichere Renten garantieren und in Gesundheit, Wohnungsbau sowie Bildung investieren.

Lamelys Botschaft: „Diese neue deutsche Welle des Erfolgs beginnt hier und heute in Fulda. Genug verloren. Zeit zu gewinnen. Zeit für das Deutschland-Comeback.“

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Statt „Sommermärchen 2.0“ zurück in die Realität

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Enttäuschung: Florian Wirtz, Niclas Füllkrug und Antonio Rüdiger nach dem Schlusspfiff im EM-spiel gegen Spanien.
Enttäuschung: Florian Wirtz, Niclas Füllkrug und Antonio Rüdiger nach dem Schlusspfiff im EM-spiel gegen Spanien.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein brillantes spanisches Kopfballtor in letzter Minute der Verlängerung hat am Freitag alle politischen Hoffnungen platzen lassen, die Deutschen mit einem neuen „Sommermärchen“ wie 2006 mit den realen Problemen des Landes zumindest für einige Zeit zu versöhnen. Nüchtern betrachtet ist das auch gut so. Denn das Deutschland von 2024 hat sich in den vergangenen 18 Jahren sehr zu seinem Nachteil verändert und befindet sich in einem schleichenden Niedergang mit zunehmender Dynamik.

Dieser Niedergang, dessen Auswirkungen auch vielen ausländischen Besuchern der Fußballeuropameisterschaft nicht verborgen blieb, kann nicht von sportlichen Erfolgen überspielt werden. Die sogenannte Einigung der Berliner „Ampel“-Regierung über den Haushalt ist ein Beispiel dafür, dass die politischen Probleme verdrängt werden. Mit Kanzlersprüchen vom „Wachstumsturbo“, der jetzt eingeschaltet und die Wende zum verheißenen Wirtschaftswunder bringen soll, ist nichts getan.

Denn weder die Regierung noch die Union als Scheinopposition können erklären, wie massiv aufgerüstet und die Ukraine mit vielen Milliarden gefüttert werden soll, ohne sich entweder auf Kosten kommender Generationen maßlos zu verschulden oder die technische und soziale Infrastruktur noch mehr zu vernachlässigen als ohnehin schon. Und statt sich über den Putin-Besuch des einzigen europäischen Staatsmanns von Format, Viktor Orban, aufzuregen, leistet sich Deutschland eine Außenministerin, die in der Welt verlacht wird.

Was soll man von einem Kanzler halten, der uns lange ernsthaft erzählt hat, der offensichtlich altersschwache US-Präsident Joe Biden sei bestens in Form? Wahrscheinlich hat er das auch deshalb getan, weil sowohl die politische Klasse wie die gleichgeschalteten deutschen Systemmedien nach der idiotischen Dämonisierung des hellwachen Realpolitikers Putin in präventiver Panik vor einer Wiederkehr von Donald Trump sind.

All das und die brisante Entwicklung im Nachbarland Frankreich sollten mit dem „Sommermärchen 2.0“ und Olaf als Siegeskanzler vergessen gemacht werden. Ist nicht gelungen, trotz eines SPD-Funktionärs als DFB-Präsident. Und auch Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock und Märchenspezialist Robert Habeck im DFB-Trikot kostümiert haben das nicht verhindern können. Die Realität war mal wieder stärker, diesmal in Gestalt eines Spaniers mit dem schönen Namen Merino.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Geistliche decken auf: Perfide Machtspiele der Staatskirchen

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Permanent wettern die Kirchen gegen die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, die AfD, die augenscheinlich das neue Feindbild der Geistlichen geworden ist. Aber leben wir nicht in einem Staat, in dem der Glaube von der Politik getrennt ist? Ist es die Aufgabe der Kirchen, aktiv ins politische Geschehen einzugreifen oder sollte sie nicht vielmehr eine verbindende Position einnehmen?

Um diesen und weiteren Fragen auf den Grund zu gehen, gab es kürzlich im Deutschen Bundestag eine interessante Gesprächsrunde. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß, selber Mitglied bei den Christen in der AfD, hatte dazu den evangelischen Pfarrer Martin Michaelis eingeladen. Dieser kandidierte für die AfD und schildert unglaubliche Geschichten, die er dann kirchenintern erlebte.

Weitere Gesprächsteilnehmer sind der Pastor Christian Stockmann von der Freikirche, der während der Corona-Zeit bundesweit bekannt wurde, und als weiterer Politiker Dr. Götz Frömming, der sich ebenfalls bei den Christen in der AfD engagiert. Diese hochkarätige Besetzung garantierte eine tiefgehende Analyse der Problematik rund um die Institution Kirche.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Orbán-Air auf Friedenskurs

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Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Literatur- und Medienkritiker Walter van Rossum sowie der ehemalige Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die grandiose Initiative des ungarischen Ausnahmepolitikers Orbán, die Kriegsgegner Selensky und Putin gleichermaßen zu besuchen, über die Entschlossenheit der Franzosen, sich von den Linken nichts mehr über die Rechten erzählen zu lassen, über Christian Drostens Pandemiereklame in Buchform sowie über den anstands-, hemmungs- und schrankenlosen Kampf der deutschen Altparteien und ihrer willigen Vollstrecker in Verwaltung und Justiz gegen die AfD und die von ihr vertretene bürgerliche Mitte.

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Rede von Martin Renner beim Alternativen Medienempfang in Berlin

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Martin E. Renner bei seiner Rede im Rahmen des Alternativen Medienempfangs am 3. Juli im Reichstag.
Martin E. Renner bei seiner Rede im Rahmen des Alternativen Medienempfangs am 3. Juli im Reichstag.

Von MARTIN E. RENNER | Hoch verehrte Damen, sehr geehrte Herren, als medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion freue ich mich sehr, Sie heute Abend hier begrüßen zu dürfen.

Aber ich bin ja nicht nur medienpolitischer Sprecher, sondern auch der letzte noch politisch aktive Mitgründer – einer von 16 Personen – und der Namensgeber der „Alternative für Deutschland“.

Stellen wir uns einmal vor: Die AfD gäbe es nicht. Und die freien oder auch alternativen Medien gäbe es auch nicht. Wo würde Deutschland heute im Juli 2024 stehen? Wo würden unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat heute sein?

Ganz sicher: Bereits viel weiter beim Absturz in die Hölle des Totalitären. Sie – meine sehr geschätzten Damen und Herren – gehören hier her. Sie als Vertreter der freien und alternativen Medien.

Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“

Und wir gehören hier her. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion als inhaltliche und antithetische einzige Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die man auch als „NSED“ abkürzen kann.

Ohne uns – Sie und wir – könnte man in unserem Land von Demokratie, von Freiheit und von Rechtsstaat bald nur noch träumen. Sie wissen das und wir wissen das. Wir beide haben kompromiss- und selbstlos demokratische Aufgaben und Pflichten zu erfüllen.

Sie und wir werden unerbittlich behindert und bekämpft von diesem neo-feudal denkenden, globalistisch agierenden und die Freiheit und das Selbsteigentum des Menschen einschränken wollenden Machtkartell.

Alternative Medien und parlamentarische Opposition Seite an Seite

Eines Machtkartells, das unentwegt von „Demokratie“, von „Toleranz“ und vom „Kampf gegen Hass und Hetze“ faselt. Und doch immer „undemokratischer“, immer „intoleranter“ und immer „hassender und hetzerischer“ agiert.

Alternative und freie Medien und parlamentarische Opposition. Gemeinsam verhöhnt und gemeinsam von den Anderen bekämpft. Und doch – Seite an Seite – im demokratischen, dialektischen Streit gegen den gemeinsamen Gegner.

Das verbindet uns. In der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgabe sind wir so etwas, wie „Brüder im Geiste.“ Und dürfen es dennoch niemals sein. Diese kaum sichtbare, sehr filigrane Grenze darf niemals überschritten werden: Wir beide sind die Bewahrer der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates.

Verbrüderung ein Tabu

Wir dürfen es unseren politischen und medialen Gegnern aber eben nicht gleichtun: Eine Verbrüderung ist – und muss dies auch immer bleiben – ein Tabu. Denn dadurch würden auch wir beide zur dunklen Seite wechseln.

Es wäre die Schaffung eines neuen polit-medialen Kartells, so wie es heute schändlicherweise bereits in unserem Land etabliert ist, wo die Presse und die Medien nicht mehr die vierte Gewalt in unserer Demokratie sind.

Wo sich die Presse und die Medien nicht mehr als die Kontrolleure der politischen Macht verstehen, sondern sich als Herolde der politisch Mächtigen verstehen. Und deshalb am Katzentisch des Leviathans sitzen dürfen und durch ÖRR-Zwangsgebühren und durch millionenteure Regierungswerbekampagnen gefüttert werden.

Staatsgelder für Journaktivisten

Und da, wo das immer noch nicht reicht, werden die sehr bekannten Journaktivisten mit teuren Regierungsaufträgen überschüttet, die auch gleichzeitig unter Geheimschutz gestellt werden. Ich erinnere daran.

Wir haben durch mehrere Anfragen an die Regierung aufgedeckt, dass die Regierung an viele, viele Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch der privaten Medien, immense Staatsgelder fließen lässt. Durch die Beauftragung für teilweise lächerliche Projekte.

Wir mussten unsere Anfrage dreimal wiederholen, bis endlich wirkliche Informationen (ca. 160 Seiten) von der Regierung gegeben wurden. Aber: Alle diese schriftlichen Informationen wurden dann unter Geheimschutz gestellt. Mit der Maßgabe, dass die Veröffentlichung dieser Informationen mich mehrjährig in den Knast bringen würden.

Keine Instrumentalisierung der Alternativen Medien

Sie wären sehr erstaunt, liebe hier Anwesende, wenn Sie die Namen der sehr prominenten Journaktivisten kennen würden, die bereits mehrere Jahre hintereinander immer über 100.000 Euro von der Regierung zusätzlich zu ihren Gehältern erhalten.

Ich darf aber die Namen dieser Journaktivisten und deren „Korruptionszuwendungen“ nicht nennen. Die Regierung meint, dass der Persönlichkeitsschutz hier höher einzustufen sei als das Informationsrecht der Zwangsgebühren zahlenden Bürger. Gegen diese willkürliche und unrechtmäßige Einschätzung haben wir als AfD-Bundestagsfraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Für uns bedeutet dies: Wir instrumentalisieren Sie – die freien und alternativen Medien – nicht. Wir beeinflussen Sie nicht. Und natürlich erkennen wir an, dass Sie auch uns immer wieder kritisch hinterfragen.

Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit

Alle politischen Positionen – von links bis rechts – sind grundsätzlich legitim und prinzipiell daseinsberechtigt. Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit. Ein Ringen um These und Antithese und die Findung einer zukunftsorientierten Synthese.

Es sind immer die machthungrigen Kleingeister, die dies regelmäßig negieren und damit unsere abendländische, aufgeklärte Zivilisation schon mehrfach ins Unglück gestürzt haben.

Sicherlich – Wir freuen uns, wenn sie mit ihrer Arbeit auch uns zu Hilfe kommen und uns unterstützen. Jedoch, Hilfe nicht für uns, als Partei und als Politiker. Sondern Ihre Hilfe, um der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder die richtige Bedeutung und alleingültige Geltung zu verschaffen.

Den Bürger zum Wohle unserer Demokratie ertüchtigen

Wir brauchen mehr Menschen und Medienunternehmen wie Sie. Menschen, die ihr Handwerk – und auch dessen Grenzen verstehen. Die zum Wohle unserer Demokratie agieren, statt zu agitieren.

Die im Sinne unserer Demokratie berichten, statt beeinflussen zu wollen. Die im Sinne unserer Demokratie die Bürger benachrichtigen, statt diese, wie in der Grundschule, zu unterrichten und zu erziehen. Die zum Wohle unserer Demokratie den Bürger ertüchtigen, statt sich selbst zu erhöhen.


(Rede von MdB Martin E. Renner beim Empfang der Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ für die freien und alternativen Medien am 3. Juli im Berliner Reichstag)

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You’ll Ever Walk Alone

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Nibelungentreue bis in den Untergang, ohne nachzudenken, welche Auswirkungen das Festhalten am Ostlandkrieg auf die Zukunft der Deutschen hat (Archivbild).
Nibelungentreue bis in den Untergang, ohne nachzudenken, welche Auswirkungen das Festhalten am Ostlandkrieg auf die Zukunft der Deutschen hat (Archivbild).

Von RAINER K. KÄMPF | Während Viktor Orbáns Lehrvorführung in Sachen Außenpolitik die Baerbock-feministische Mutation derselben auf die Plätze verweist, macht die persiflierte Berliner Laientruppe anderweitig Geschichte.

Nibelungentreue bis in den Untergang, ohne nachzudenken, welche Auswirkungen das Festhalten am Ostlandkrieg auf die Zukunft der Deutschen hat: Im Schatten des Fußball-EM-Taumels schickt Berlin das dritte Patriot-System in die Ukraine.

Bemühen wir die Glaskugel und wagen einen scheuen Blick in die Zukunft.

Wenn uns Russland als Feind betrachtet, ist das in gewisser Weise noch ehrenhaft. Wenigstens in dieser Hinsicht werden wir für voll genommen. Im Gegensatz zu China. Peking lässt die buntesdeutschen, um Aufmerksamkeit winselnden, Wichte regelmäßig abtropfen. Darüber zu lachen würde sie aufwerten und Mitleid haben sie nicht verdient.

Die Visegradstaaten gehen ihren eigenen Weg, wobei Polens Ambivalenz in Richtung Deutschland legendär ist.

Schauen wir nach Westen, sieht es keinen Deut hoffnungsvoller aus: Italien und Frankreich mögen sich sicher orientieren, nur spielt die deutsche Richtung keine Rolle, sieht man von der einer Melkkuh großzügig ab.

Das Rassemblement National (RN) unter Le Pen hat mit den Deutschen schon gar nichts am Hut, auch wenn der Vorstand einer ansonsten achtenswerten Partei vorauseilend devot einen Spitzenpolitiker kaltstellt und auf der Schleimspur ausrutscht. Sich Respekt verschaffen geht anders!

Jenseits des großen Teiches wird die schärfste Tretmine in Stellung gebracht. Nach der Novemberwahl ist sicher damit zu rechnen, dass ein Präsident die Politik vorgeben wird, der wenig geneigt ist, unserer kolonialen Freiluftklapse übertrieben viel Achtung zu schenken. Sollte er sich dann daran erinnern, mit welcher Häme und Verachtung die Berliner Politik samt den abscheuerregenden Medien seine Person verunglimpft haben, kann die Flugstaffel der Regierung Washington im Bordprogramm löschen.

Die freundliche Aussicht auf unsere Zukunft ist, dass Habeck ein Kinderbuch schreibt, das die »Schildbürger« fortsetzt. Lieber mit Pippi Baerbock zur historischen Lachnummer werden als für alle Zeit verachtet.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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„Aktenzeichen XY … ungelöst“ antwortet: Hautfarbe und Nationalität der Täter egal

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„Aktenzeichen XY … ungelöst“-Moderator Rudi Cerne bei der Anmoderation des Beitrags über den Fall aus dem Jahr 2019 im Saarland und den „XY-Preisträger für Zivilcourage“ Willi Thielen (r.).
„Aktenzeichen XY … ungelöst“-Moderator Rudi Cerne bei der Anmoderation des Beitrags über den Fall aus dem Jahr 2019 im Saarland und den „XY-Preisträger für Zivilcourage“ Willi Thielen (r.).

Im PI-NEWS-Artikel von Donnerstag hatten wir Zweifel an der Darstellung einer Schlägertruppe in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ vom Vortag geäußert. Die Schläger wurden vorwiegend als Deutsche dargestellt, insbesondere der sehr aggressive Anführer mit dunkelblonden Haaren und akzentfreiem Deutsch. Man kann ihn unschwer in einer Darstellung wiedererkennen, die 2019 von Breaking News Saarland zu dem Fall gegeben wurde:

Ein aus Syrien stammender Tatverdächtiger beleidigt während der Sachverhaltsaufnahme die Beamten fortwährend aufs Übelste. Darüber hinaus ist er so stark alkoholisiert, dass er nicht sich selbst überlassen werden kann. Er darf die Nacht in einer Ausnüchterungszelle der Polizeiinspektion Völklingen verbringen.

Gelogen hat das ZDF also nicht, denn es hat die Schlägertruppe zu keinem Zeitpunkt als Deutsche bezeichnet. Allerdings haben sie mit ihrer Bildsprache dies suggeriert und damit in die Irre geführt. Und das vermutlich ganz bewusst. Auf die Anfrage eines PI-NEWS-Lesers schreibt das ZDF, dass sie nicht wussten, wer in der Gruppe war, die die Polizei ihnen nur als „gemischt“ beschrieben hätte. Dies ist wenig glaubhaft, da, wie gesehen, die Info bereits 2019 vorlag.

Außerdem sei es ja sowieso egal, welche Nationalität oder Hautfarbe die Täter hatten. Hier die ungekürzte Antwort der XY-Redaktion auf die Anfrage unseres Lesers:

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Die genaue Herkunft der Täter war uns in der Tat nicht bekannt. Seitens der Polizei wurden sie lediglich als „gemischte Gruppe“ angegeben. Im Übrigen ist dies aber auch völlig unerheblich. Im Film ging es nicht um die Täter, sondern um den Helfer und seine Zivilcourage, die er unter Beweis gestellt hat. Der für den XY-Preis Nominierte hat dem Opfer geholfen – egal, welche Hautfarbe und welche Nationalität die Täter hatten, was in solchen Momenten meist auch gar nicht eindeutig festzustellen ist.

In der Hoffnung, Sie haben auch weiterhin Gelegenheit, unsere Sendungen regelmäßig zu sehen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Ihr XY-Team

Vermutlich handelt es sich bei der Antwort der Ertappten um billige Ausreden. Denn wenn es tatsächlich so egal ist, welche Nationalität oder Hautfarbe die Täter haben, dann hätten sie ja auch zwei oder vier Schwarze als Schläger darstellen können, oder zwei arabische Mädchen und zwei chinesische Jungen. Oder eben eine Gruppe Syrer.

Fazit für die Zukunft:

Wenn bei „Aktenzeichen XY … ungelöst“ deutsche Täter dargestellt, aber nicht ausdrücklich so benannt werden, muss man mit politisch korrekten, und das heißt verzerrten Darstellungen im Sinne der linksgrün vorherrschenden veröffentlichten Meinung rechnen.


(Danke an Josef2000 für den Hinweis auf „Breaking News Saarland“ und an unseren Leser)

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Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

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Nach seinem überraschenden Besuch in Moskau hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, auf dem Rückflug nach Budapest ein erstes Interview gegeben. Darin äußerte sich der derzeitige Ratspräsident  der Europäischen Union sehr zufrieden mit dem dreistündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, mit dem er sich im Jahr 2009 erstmal getroffen hatte. „Putin ist ein sehr rational und klar denkender Mensch“,  so Orban, der seine Friedensmission am Montag mit einem weiteren Überraschungsbesuch fortsetzen will.

Hier eine Zusammenfassung der Aussagen von Viktor Orbán im Interview mit Roger Köppel:

 

Begegnung mit Putin:

Viktor Orbán spricht über seine Treffen mit Wladimir Putin, die seit 2009 stattfinden. Er beschreibt die Treffen als besondere Momente, da Putin ein großes Imperium regiert. Orbán vergleicht die wiederholten Treffen mit einem Tennismatch zwischen zwei erfahrenen Spielern, die die Bewegungen des jeweils anderen kennen.

Vorbereitung auf das Treffen:

Orbán betont, dass die Vorbereitung auf das Treffen mit Putin mental und spirituell sei, um auf die moralische Bedeutung des Friedens fokussiert zu bleiben. Die Planung des Treffens fand unter strengster Geheimhaltung statt, um Überwachung durch andere Mächte zu vermeiden.

Historischer Kontext:

Orbán erinnert an seine anti-sowjetische Haltung während der Wende in den späten 1980er Jahren, als er als junger politischer Führer den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. Er betont, dass er damals als radikal angesehen wurde, was sich ironischerweise zu der heutigen Kritik gewandelt hat, er sei zu freundlich zu Russland.

Kritik und Friedensbemühungen:

Orbán weist die Kritik zurück, er sei ein Freund Putins, und betont, dass er in erster Linie ein Freund Ungarns und des Friedens sei. Sein Ziel sei es, den Krieg schnell zu beenden und Frieden zu schaffen. Er sieht sich als einzigen westlichen Führer, der sowohl mit Kiew als auch Moskau sprechen kann.

Inhalt der Gespräche:

Während des Treffens mit Putin stellte Orbán drei Hauptfragen:

  1. Putins Meinung zu den bestehenden Friedensplänen.
  2. Die Möglichkeit eines kurzfristigen Waffenstillstands.
  3. Eine Vision für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Krieg.

Putin betonte, dass echte Verhandlungen ohne die Beteiligung beider Kriegsparteien nicht möglich seien und dass die Reaktion Russlands auf die ukrainischen Vorschläge von 2022 weiterhin relevant sei. Putin zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber einem kurzfristigen Waffenstillstand.

Persönlicher Eindruck von Putin:

Orbán beschreibt Putin als sehr rational und diszipliniert in Verhandlungen, immer gut informiert und emotional kontrolliert. Er hebt hervor, dass ihre Gespräche stets in einer respektvollen Atmosphäre stattfanden.

Öffentliche Reaktionen und nächste Schritte:

Orbán stellt fest, dass seine überraschenden diplomatischen Initiativen von vielen in der EU und den Medien mit großem Interesse verfolgt wurden. Er betont die Notwendigkeit politischer Führung statt bürokratischer Ansätze, um Frieden zu erreichen. Orbán plant weitere überraschende diplomatische Schritte, die er jedoch nicht im Detail offenlegt.

Orbáns Aussagen im Interview spiegeln seine Überzeugung wider, dass Frieden aktiv angestrebt und geschaffen werden muss und dass er aufgrund seiner einzigartigen Position einen Beitrag dazu leisten kann.

 

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