EGMR - Suchergebnisse
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Europa-Richter stoppen Abschiebung von Terror-Moslem!
Von J. DANIELS | Ein großer Tag für die „Relocation-Beauftragten“ unserer Mutti-Kulti-Gesellschaft. Und ein weiterer wichtiger Schritt für die umtriebigen Umvolkungs-Zombies in Straßburg, um...
Video: Das Urteil im „Krebsgeschwür“-Prozess
Dieses langwierige gerichtliche Verfahren lief über fast vier Jahre und ging durch vier Instanzen. Am 14. Februar gab es schließlich vor dem Landgericht München...
EGMR-Urteil: Ungarn soll Illegale entschädigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Ungarn am Dienstag zur Zahlung von je 10.000 Euro an zwei illegal nach Ungarn eingereiste Ayslforderer. Die...
Landgericht Stuttgart: Stürzenberger darf nicht als „bekannter Neonazi“ diffamiert werden
Die Stuttgarter Zeitung hatte am 16. April in ihrem Artikel „Nach dem Auftreten von Pegida - Wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum?" einen verleumderischen Satz...
Straßburg: EGMR-Urteil erschwert Abschiebungen
Das Dubliner Übereinkommen legt fest, dass für die Prüfung eines Asylantrags jeweils nur ein einziger Mitgliedstaat und zwar jener, über den der Asylfordernde in...
Bananenrepublik: Steuerzahler muss für Wahrung der Pressefreiheit zahlen
Weil politkorrekte linksgrüne Richter bis hin zum BGH und Bundesverfassungsgericht (!) ein gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtetes Fehlurteil sprachen und die Pressefreiheit...
EGMR: Burkaverbot in Frankreich ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung...
Türkei soll Zypern 90 Mio Euro zahlen
Die Türkei soll Zypern wegen Grundrechtsverletzungen im besetzten Norden der Insel insgesamt 90 Millionen Euro an Schmerzensgeld und Entschädigung zahlen. Dies entschied der Europäische...
Bayern: Kein Niqab in der Schule!
Wer Islamzentren fördert, darf sich nicht wundern, wenn muslimische Frauen nicht nur Kopftuch, sondern auch Niqab tragen möchten. Aus Sicht der Muslime ist das...
Pervers! Argentinien als Weltenrichter?
Eine Richterin in Buenos Aires hat diese Woche die spanische Justiz um Festnahme und Auslieferung von vier ehemaligen spanischen Polizisten ersucht, die in Menschenrechtsverletzungen...
Nach EGMR-Urteil: Wieder Entlassener rückfällig
Ende 2009 urteilte der sogenannte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Verhängung von Sicherungsverwahrung nach einem Urteil rechtswidrig sei (PI berichtete). Den von...
