Das Buch des Jahres: Remigration. Ein Vorschlag - von Martin Sellner.

Gibt es tatsächlich „antimuslimischen Rassismus“?

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Nein, nicht etwa streng gläubige Moslems wie Sulaiman A., der am 31. Mai nach dem Freitagsgebet den BPE-Stand in Mannheim überfiel, sind nach der CLAIM-Sprecherin Rima Hanano (l.) das Problem, sondern Nicht-Moslems, die Moslems nach dem Freitagsgebet
Nein, nicht etwa streng gläubige Moslems wie Sulaiman A., der am 31. Mai nach dem Freitagsgebet den BPE-Stand in Mannheim überfiel, sind nach der CLAIM-Sprecherin Rima Hanano (l.) das Problem, sondern Nicht-Moslems, die Moslems nach dem Freitagsgebet "bedrohen".

Von CONNY AXEL MEIER | Am Montag lief es auf allen Kanälen des öffentlichen Belehrfernsehens. Eine völlig unbekannte Mohammedaner-Organisation namens CLAIM (auf deutsch: Behauptung, Forderung) mahnte an, der „antimuslimische Rassismus“ habe im vergangenen Jahr um 114 Prozent auf 1926 Fälle zugenommen.

Das sind also etwa fünf Fälle pro Tag. Dafür betreibt CLAIM nicht nur eine Geschäftsstelle mit 18 Mitarbeitern, sondern verfügt auch noch über 17 Meldestellen. Wer finanziert das alles? Richtig! Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hat einen großen Geldsack, genannt „Demokratie leben“, woraus nicht nur die linksextremistischen Handaufhalter der Antifa und ähnliches Gesindel ihren Lebensunterhalt bestreiten sowie Anti-AfD-Aktivisten bezahlt werden, sondern auch mohammedanische Berufsjammerlappen.

CLAIM: Hinter jeder Straßenecke ein „Islamfeind“

Faktenwidrig erzählt die CLAIM-Sprecherin Rima Hanano das Märchen von der ständigen Gefahr für Mohammedaner in der Öffentlichkeit, so als ob hinter jeder Straßenecke ein bewaffneter „Islamfeind“ stehe. Den alltäglichen Straßen-Jihad schweigt sie selbstredend tot.

CLAIM schreibt:

Für Muslim*innen und Menschen, die als solche gelesen werden, sind die Straße, der Bus oder die Moschee längst keine sicheren Orte mehr. Antimuslimischer Rassismus war noch nie so salonfähig wie heute und er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Wieviele der behaupteten 1926 Vorfälle tatsächlich stattfanden und gerichtlich bestraft wurden, ist nicht zu ermitteln. Im ZDF wurde ein vermutlicher CLAIM-Funktionär gezeigt, der vor laufender Kamera behauptete, ihm sei mit der, so wörtlich, „Gaskammer“ gedroht worden, weil er Moslem sei. Ob diesem Vorfall ein Strafverfahren folgte, teilte er nicht mit. Aber immerhin bearbeitet CLAIM mit 18 Mitarbeitern und 17 Meldestellen etwa fünf Fälle von „antimuslimischem Rassismus“ pro Tag. Vermutlich werden darunter auch viele Fälle von „Islamophobie“, also sachliche Kritik am politischen Islam, gelistet.

Tatsächliche und eingebildete Diskriminierungen

Abgesehen davon, dass der Ausdruck „antimuslimischer Rassismus“ Unsinn ist, weil Moslems keine eigenen „Rasse“ bilden und jemand, der zum Islam konvertiert, nicht die menschliche Rasse verlässt, um einer anderen „Rasse“ anzugehören, ist die Sammelbezeichnung nicht auf strafbare Handlungen beschränkt, sondern umfasst auch tatsächliche wie eingebildete Diskriminierungen:

  • Wenn ein Mohammedaner seinen Arbeitsplatz verliert, weil er unpünktlich und faul ist, dann trägt natürlich nicht er selbst die Schuld, sondern sein „islamfeindlicher“ Chef.
  • Wenn für eine Führungsposition zwanzig Bewerbungen vorliegen und der mohammedanische Bewerber nicht den Vorzug erhält, dann ist daran der „antimuslimische Rassismus“ des Personalchefs schuld.
  • Wer als Bewerber von vielen für eine Mietwohnung eine Absage erhält, dann ist daran natürlich auch der „antimuslimische Rassismus“ des Vermieters schuld.
  • Wer keine Moschee in seiner unmittelbaren Umgebung wünscht, und zwar aus gutem Grund, weil nämlich danach seine Immobilie nur noch halb so viel wert ist wie zuvor, der ist ein „antimuslimischer Rassist“.

So, jetzt ziehen wir mal all diese Behauptungen oder „claims“  von den behaupteten 1926 Fällen von „antimuslimischen Rassismus“ ab und schauen was übrigbleibt. Vermutlich nicht allzuviel.

Wie sieht es umgekehrt aus?

Laut „statista“ ist im Jahr 2023 die Anzahl der Messerangriffe auf 8950 gestiegen. Das Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur von einem Moslem ermordet und Stürzenberger sowie einige Kollegen schwer verletzt wurden, bildet dabei nur eine der wenigen Ausnahmen, über die breit berichtet wurde. Die meisten anderen Messeropfer sterben leise.

Das Bundesfamilienministerium sollte besser seine Aufgaben wahrnehmen und die Familien beschützen, anstatt Steuergeld für Pseudo-Meldestellen wie CLAIM zu verpulvern. Vielleicht könnte CLAIM, um wenigsten teilweise seine Daseinsberechtigung zu beweisen, eine Statistik über muslimischen Antisemitismus erstellen. Das aber ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ unerwünscht!

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Um 5 Uhr 45 wird zurückgestrahlt

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Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde?
Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde?

Von MEINRAD MÜLLER | Unstrittig ist heute, dass der Angriff auf den deutschen Radiosender Gleiwitz (Oberschlesien) am 31. August 1939 nur vorgetäuscht war. Das war beabsichtigt, um den Überfall auf Polen einen Tag später, am 1. September 1939, gegenüber der Bevölkerung zu erklären. Derzeit kursieren im Internet ähnlich gelagerte Befürchtungen, dass ein vorgetäuschter Angriff Kriegsauslöser sein könnte.

Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde? Zunächst würde die gesamte Bevölkerung ins Chaos gestürzt. Und die Politik ließe sich zu unüberlegten Reaktionen hinreißen. Böte dies nicht einen entschuldbaren Anlass, einen vermuteten Angreifer selbst anzugreifen und dabei alle Register zu ziehen, koste es, was es wolle und sei es das eigene Leben?

Eine „Dreckige Bombe“ ist keine Atombombe wie die in Hiroshima. Sie ist eine Bombe, die herkömmlichen Sprengstoff mit radioaktivem Material kombiniert. Das Ziel ist nicht, eine riesige Atomexplosion zu erzeugen, sondern das radioaktive Material über ein großes Gebiet zu verteilen. Die Explosion selbst hat eine begrenzte Zerstörungskraft. Gebäude werden im Umkreis von wenigen hundert Metern beschädigt, ähnlich wie bei einer „normalen“ Bombe. Die wahre Gefahr kommt aber erst danach. Das radioaktive Material wird in die Luft geschleudert und verteilt sich im Umkreis.

Verteilungsradius und Auswirkungen auf Menschen

Die radioaktive Wolke kann sich je nach Wind und Wetter über mehrere Kilometer ausbreiten. Menschen, die in diesem Bereich leben oder arbeiten, könnten radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden und Partikel einatmen. Dies kann sofortige gesundheitliche Folgen haben wie Übelkeit, Erbrechen und Hautverbrennungen. Langfristig besteht ein erhöhtes Risiko für Krebs.

Eine „Dirty Bomb“ kann ein Gebiet für lange Zeit unbewohnbar machen. Das hängt davon ab, welche Art von radioaktivem Material verwendet wird. Manche Stoffe bleiben über Jahre oder sogar Jahrzehnte gefährlich.

Felder in der Nähe einer „Dirty Bomb“-Explosion können verseucht werden. Pflanzen und Tiere nehmen das radioaktive Material auf. Das bedeutet, dass Feldfrüchte nicht mehr angebaut und geerntet werden können, da sie gesundheitsschädlich wären. Das betroffene Land kann über Jahre hinweg nicht genutzt werden.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Nato-Kriegszentrum gegen Russland in Wiesbaden

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In der Nähe des Flughafens der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim (Foto) soll jetzt zur Koordinierung des Ukraine-Kriegs ein neues US-Hauptquartier eingerichtet werden.
In der Nähe des Flughafens der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim (Foto) soll jetzt zur Koordinierung des Ukraine-Kriegs ein neues US-Hauptquartier eingerichtet werden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist keine Übertreibung oder Polemik, die Bundesrepublik Deutschland als Vasallen und wichtigsten Stützpunkt der USA in Europa zu bezeichnen. Das beweist einmal mehr die Entscheidung der von Washington dominierten NATO, das künftige Hauptquartier für ihren faktischen Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zu verlegen. Weder von der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD noch von der Bundesregierung hat es bislang auch nur ein kritisches Wort gegen diese Entscheidung gegeben. Das wird auch künftig nicht der Fall sein.

Dabei ist diese NATO-Maßnahme nicht nur für Wiesbaden und das gesamte dichtbevölkerte Rhein-Main-Gebiet, sondern für ganz Deutschland brandgefährlich. Denn im Fall der Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland, der immer wahrscheinlicher wird, ist selbstverständlich das Hauptquartier ein bevorzugtes Ziel russischer Vergeltungsschläge. Doch weder in der deutschen Politik, den Systemmedien und auch nicht der Bevölkerung ist diese Bedrohung ein Thema und soll es auch keines werden. Durch Wegschweigen wird die Gefahr allerdings keineswegs gebannt.

Für die US-Regierung ist ein Kriegshauptquartier im fernen Deutschland natürlich ideal. Denn Biden und seine Hintermänner wissen genau, dass Russland nie zuerst Raketen gegen Ziele auf amerikanischen Boden abfeuern würde. Ebenso wie in den vielen Jahren des „Kalten Krieges“ von 1950 bis 1990 ist Deutschland als erstes Schlachtfeld einer atomar geführten Auseinandersetzung zwischen den USA und Sowjetunion/Russland vorgesehen. Es kann sich schrecklich rächen, wie sehr das Bewusstsein dieser tödlichen Gefahrenlage in Deutschland geschwunden ist.

Selbstverständlich sind alle „befreundeten“ europäischen Nachbarn, von den kriegslüsternen Polen bis zu Macrons Atommacht Frankreich, froh, dieses NATO-Hauptquartier nicht im eigenen Land haben zu müssen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine marode SPD, die fürs Publikum Kriegsskepsis simulieren, ist die Entscheidung für Wiesbaden entlarvend: Denn jedes nationale Interesse spricht dagegen, mitten in Deutschland das Hauptquartier für einen Krieg zu dulden, der nur Nachteile und existenzielle Gefahren bringt. Die gesamte Regierung bricht damit erneut ihren Amtseid.

Die Position der AfD und der Wagenknecht-Partei zu diesem Thema werde ich morgen in einem weiteren Text kritisch betrachten.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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„Achtung, Reichelt!“: Schwarzenegger pulverisiert Habeck und seine Energiepolitik

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Nichts an der Grünen Partei ist deutscher und dümmer als ihre penetrante Überzeugung, ständig die ganze Welt darüber belehren zu müssen, wie andere Menschen zu leben haben.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Für diesen selbstherrlichen, größenwahnsinnigen und gefährlichen Irrglauben, für diese Selbstüberschätzung mit Hang zum Fanatismus steht niemand mehr als die Grüne Partei.

Das wichtigste Thema für die Grüne Partei ist vorgeblich der Klimawandel, aber niemand auf der Welt nimmt ihnen ab, dass es ihnen wirklich ums Klima geht.

Warum das so ist, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Weltwoche Daily: EU-Migrationskrise – Verursacher sind die USA mit ihren sinnlosen Kriegen

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • EU-Migrationskrise: Verursacher sind die USA mit ihren sinnlosen Kriegen.
  • Zivile Tote und Verletzte bei Ukraine-Angriff mit West-Waffen auf die Krim.
  • Moskau kündigt Vergeltung an.
  • Brandmaurer Friedrich Merz.
  • Höcke schon wieder vor Gericht wegen Nazi-Spruch, den niemand kennt.
  • Ukrainische Fußballer: Warum nicht im Krieg?

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Solowjow: Die USA zerstören gerade Europas Wirtschaft.
  • Lob des «Sonntagsblicks».
  • Schweizer Euroturbos haben Angst vor dem Volk.
  • Schweizer Schulsystem im Abseits.
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COMPACT-TV: „Shithole BRD“ – EM-Touristen geschockt

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Europa hat genug von Deutschland. Nach nur wenigen Tagen in den Großstädten der BRD haben zahlreiche Touristen ihre positive Vorstellung von einem kulturreichen und sauberen Land der Dichter und Denker verloren. Der traurige Höhepunkt ist der heutige Verkehrsunfall mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Was Orban über Deutschland sagt und wie diese EM unserem Land den Spiegel vorhält, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und André Poggenburg.

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Cum-Ex-Strafverfahren gegen Scholz-Geprächspartner Olearius eingestellt

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Das Landgericht Bonn hat am Montag das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius eingestellt.
Das Landgericht Bonn hat am Montag das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius eingestellt.

Von MANFRED ROUHS | Das Landgericht Bonn hat am Montag das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius eingestellt. Das Gericht sieht den früheren Bankchef als nicht verhandlungsfähig an. Ein Gutachter hatte bescheinigt, die Aufmerksamkeit des 82-Jährigen könne jeweils nicht länger als 45 Minuten am Stück in Anspruch genommen werden. Angesichts der Fülle der anstehenden Beweisaufnahmen sei das Verfahren dadurch undurchführbar geworden, urteilten die Richter.

Olaf Scholz kann durchatmen. Wahrscheinlich bleibt ihm eine Vernehmung über den Inhalt von drei Gesprächen erspart, die er als Regierender Bürgermeister von Hamburg ausweislich der Tagebuchaufzeichnungen des damals noch umfassend konzentrationsfähigen Spitzen-Bankers mit Olearius geführt hat. Dabei soll es um dies und das gegangen sein – etwas Genaues weiß man nicht. Olearius sagt nichts, und Olaf Scholz hat bekanntlich Erinnerungslücken.

Im Raum steht die Vermutung, die Warburg Bank habe sich durch illegale Cum-Ex-Aktivitäten steuerliche Vorteile in Höhe von 280 Millionen Euro verschafft. Davon sollen allerdings unter Mitwirkung von Christian Olearius rund 230 Millionen ausgeglichen worden sein. Womit immer noch eine Differenz von 50 Millionen bliebe.

Was aber nun wirklich gewesen ist, müsste nicht mehr ermittelt werden, falls es bei der Verfahrenseinstellung bleibt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Das berichtet die Legal Tribute Online.

In Hamburg wird gemunkelt, Olearius sei von Anfang an der falsche Angeklagte gewesen. Er habe sozusagen nur „Kraft Amtes“ und symbolisch vor Gericht gestanden. Die eigentlichen Täter seien andere gewesen, jüngere.

Auch dazu könnte möglicherweise Olaf Scholz etwas sagen, wenn er nur nicht so ein verdammt schlechtes Gedächtnis bei Steuer-Bagatellen im dreistelligen Millionen-Bereich hätte.

Bei weniger prominenten Zeugen in einem Strafverfahren hätten Juristen über Beugehaft nachdenken können. Denn ein Zeugnisverweigerungsrecht hat Scholz selbstverständlich nicht. Aber wer würde schon aus dem Justizbetrieb heraus derart schwere Geschütze gegen den amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auffahren wollen?

Es ist wirklich erstaunlich, wie sich schwere Straftat-Vorwürfe im besten Deutschland aller Zeiten in Wohlgefallen auflösen, wenn die Verdächtigen nicht gerade Höcke heißen und es nicht um Kapitalverbrechen wie beispielsweise Meinungsäußerungsdelikte geht, sondern nur um ein wenig Geld, das in der Staatskasse fehlt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Bundesteilhabegesetz: Faeser will Migranten zu Beamten machen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hat nach dem neuen Einbürgerungsgesetz (deutscher Pass schon nach drei Jahren) ein neues Herzensprojekt: Sie will immer mehr Migranten zu Beamten machen und befördern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hat nach dem neuen Einbürgerungsgesetz (deutscher Pass schon nach drei Jahren) ein neues Herzensprojekt: Sie will immer mehr Migranten zu Beamten machen und befördern.

Von MEINRAD MÜLLER | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Gesetz mehr Migranten in den öffentlichen Dienst bringen. Viele sind dagegen, weil damit das Grundgesetz teilweise ausgehebelt wird. Doch Faesers Pläne werden konkret, wie ein Dokument zeigt.

Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Herkunft oder Religion benachteiligt oder bevorzugt werden. Und: Jeder Deutsche hat nach Leistung und Eignung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Quoten sind also verfassungswidrig. Wer farbig ist oder einer anderen Religion oder Minderheit angehört, darf keine Sonderrechte genießen.

Deutschland ist Mitglied der NATO und eng mit den USA verbunden. Beamte, die zuletzt in Syrien oder Afghanistan auf dem Acker tätig waren, stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Sie könnten leicht von ausländischen Geheimdiensten bestochen werden. In den USA dürfen nur US-Bürger, die eine strenge Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, in Bundesbehörden arbeiten. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Eine deutsche Hauruck-Einbürgerung ist wieder mal ein Sonderweg nach dem bereits einmal gescheiterten Motto „Wir schaffen das“.

Die Deutschen vergrämen

Das neue Gesetz würde eindeutig Migranten bevorzugen und Deutsche benachteiligen. Faeser, die früher für eine Antifa-Zeitung schrieb, verfolgt mit ihrer Strategie ein gefährliches Ziel. Sie missachtet das Grundgesetz und gefährdet den inneren Frieden und die innere Sicherheit. In den USA würde eine solche Ministerin nicht lange im Amt bleiben. Das würden sich die Amerikaner nicht gefallen lassen.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein gefährlicher Schritt. Es untergräbt Leistung und Gerechtigkeit und gefährdet die Sicherheit. Die Sicherheit und die Einheit der Gesellschaft sollten immer an erster Stelle stehen.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Angriff auf Sewastopol: Russland erklärt USA zur Konfliktpartei

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Von RAINER K. KÄMPF | Am Sonntag wurde Sewastopol auf der Krim angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kamen fünf US-amerikanische ATACMS-Raketen zum Einsatz. Vier wurden von der russischen Luftabwehr abgefangen. Um 12:15 Uhr Ortszeit detonierte die fünfte mit Streumunition über einem Strand der Stadt und verletzte nach aktuellen Angaben mehr als 150 Zivilisten, darunter 27 Kinder. Fünf Todesopfer sind zu beklagen.

An diesem Sonntag begingen die Russen ihr Pfingstfest und am Dreifaltigkeitstag versammelten sich viele Familien zum Feiern. Ein militärisches Ziel befindet sich nicht in der Nähe.

„Da alle Flugeinsätze mit den ATACMS-Flugkörpern von US-Spezialisten eingegeben wurden, tragen sie die gleiche Verantwortung wie das Kiewer Regime für die Gräueltat“, so das russische Außenministerium.

Am Montagmorgen wurde die Botschafterin der USA, Lynne Tracy, in das russische Außenministerium einbestellt. Hier teilte man ihr mit, dass Rußland die USA fortan als Konfliktpartei betrachtet. Vergeltungsmaßnahmen würden unbedingt erfolgen.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Die Alten werden die Wahlen entscheiden

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Den Sieg bei der Europawahl am 9. Juni verdanken CDU/CSU vor allem den Älteren. Bei den ab 60-Jährigen holt die Union 39 Prozent, die AfD dagegen nur elf Prozent.
Den Sieg bei der Europawahl am 9. Juni verdanken CDU/CSU vor allem den Älteren. Bei den ab 60-Jährigen holt die Union 39 Prozent, die AfD dagegen nur elf Prozent.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach der EU-Wahl gibt es einige Aufregung um das Wahlverhalten der jungen und jüngeren Wähler. Denn die wählten unerwartet in beträchtlicher Zahl rechts, also AfD oder CDU/CSU. Wobei klar sein sollte, dass die Wahl der Unionsparteien alles andere als rechts ist. Es ist aber auch keine Entscheidung für eine der linken Parteien SPD und Grüne. Gerade letztere hatten damit kalkuliert, wegen des Klima-Themas viele junge Stimmen abgreifen zu können. Zwar ist es misslich, dass dieser Fehlschlag ausgerechnet auch der Merkel/Merz-Union zugutekam, aber das kann sich ja noch ändern.

Ob sich in diesem Fall jedoch politisch viel ändern wird, kann bezweifelt werden. Denn die „Alterspyramide“, die in Deutschland schon längst keine mehr ist, zeigt für die kommenden Jahrzehnte eine wachsende Dominanz der Älteren und Alten an. In den nächsten Jahren werden immer mehr Angehörige der geburtenstarken 60er-Jahre vor der Einführung der Antibabypille – also der Babyboomer-Generation – in Rente oder Pension gehen. Als Wählerpotential ist das eine Macht, die von keiner Partei missachtet oder gar verärgert werden darf, die Regierungsmacht anstrebt. Davon werden, zumindest vorerst, CDU/CSU profitieren.

Denn ältere Menschen sind in der Regel weniger risikofreudig. Der Einwand, die Kriegstreiber Merz, Kiesewetter oder Söder zu wählen, sei kein geringes Risiko, ist richtig, betrifft aber nicht die Motive der Älteren und Alten für ihre Wahlentscheidung. Sie wollen Stabilität und glauben, sie bei der Union zu finden. Junge und jüngere Wähler hingegen sind in besonderem Maße mit den negativen Realitäten konfrontiert, für deren Entstehung ihre Eltern und Großeltern verantwortlich sind. Die jungen AfD-Wähler unter ihnen haben das schon begriffen oder begreifen es gerade. Doch ihre Jahrgänge sind zu schwach, um an der Übermacht der Alten etwas ändern zu können.

Diese Situation ist beim weiteren Niedergang Deutschlands geeignet, einen schweren Generationenkonflikt zu bewirken. Für jede radikaloppositionelle Partei oder Bewegung ist es unerlässlich, die nachwachsende Generation in diesem Konflikt zu stärken, zugleich aber unter den Älteren und Alten für Verständnis und Unterstützung der Jungen zu werben. Ein vergreisender Staat, ein vergreisendes Volk wird jedenfalls keine Zukunft haben.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Medien-Kampagne gescheitert: Zoll entlastet Petr Bystron

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Blütenreine Weste: Die
Blütenreine Weste: Die "Financial Intelligence Unit" des Zolls sah einer Transaktion des AfD-Politikers Petr Bystron aus dem Jahr 2023 keinerlei Grund zur Beanstandung.

Nach monatelanger Kampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron inklusive 12(!) Hausdurchsuchungen kommt jetzt heraus: Selbst die Beamten des Deutschen Zolls hielten die Geldtransaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Nur der „Spiegel“ versucht, den Vorgang als „Behördenpanne“ umzudeuten.

Neue Erkenntnisse erhärten den Verdacht, dass ein alltäglicher Vorgang aus dem Jahr 2023 erst im Zuge der Kampagne gegen den 51-jährigen Bystron rückwirkend zum Beweis für angebliche Geldwäsche hochstilisiert wurde. Die „Financial Intelligence Unit“ des Zolls sah in der Transaktion ihrerzeit keinen Grund zur Beanstandung.

ZDF: „Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“

Im März 2023 wechselte Bystron bei seiner Bankfiliale kleinere Scheine in größere. Es handelte sich um 30.000 Euro, einen Betrag, der den Einnahmen von zwei Wochen eines durchschnittlichen Schuhgeschäfts in München entspricht. „Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“, wie selbst das ZDF zugeben muss. Solche Transaktionen kommen jeden Monat zigtausendfach allein in Bayern vor. Nur weil Bystrons Bankfiliale über keinen Kassenschalter mehr verfügte, führte eine Bankangestellte den Wechsel über den Bankautomaten aus. Da jede Einzahlung über 10.000 Euro automatisch als „auffällige Geldbewegung“ an die sogenannte „Financial Intelligence Unit“ (FIU) beim Zoll weitergegeben wird, wurde diese Transaktion vom Zoll geprüft. Ergebnis: Keine Beanstandung. Alles ok!

Ein Jahr lang geschah dann gar nichts. Nachdem der „Spiegel“ im April 2024 die Verdachtsberichterstattung gegen Bystron in Gang gesetzt hatte (PI-NEWS berichtete), wurde plötzlich auch der Geldwechselvorgang hervorgekramt. Erst jetzt „leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers (…) an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter“, schreibt das ZDF.  Ein ziemlich eindeutiger Hinweis also, dass hier im Zuge einer politischen Kampagne Beweismittel zusammengeklaubt werden sollten. Es stellt sich eher die Frage, ob der Zoll dazu nicht von den Ermittlern oder anderen Stellen „gebeten“ wurde. Denn bis heute gibt es für die Anschuldigungen gegen Bystron trotz der vielen Hausdurchsuchungen nicht den kleinsten Beleg.

Spiegel-Hetze geht weiter

Frech: der „Spiegel“, der die ganze Kampagne gegen Bystron von Anfang an maßgeblich betrieben hat, versucht nun die Handhabung des Vorgangs beim Zoll zu skandalisieren und als „Behördenversagen“ umzudeuten. Dass der Zoll ordentlich geprüft hat und der Geldwechselvorgang nicht zu beanstanden war, darf für das Kampagnenblatt aus Hamburg offenbar nicht sein. Doch das ist mittlerweile selbst Bild, Stern, FAZ und anderen Medien, die bisher bereitwillig bei der Hetze gegen Bystron mitgemacht hatten, zu blöd. Keines der Medien sprang noch auf die Story an, nur die Online-Dienste der staatlich kontrollierten ARD und ZDF.

Beim „Spiegel“ will man die Entlastung für Bystron nicht hinnehmen und steigert sich in eine regelrechte Tirade gegen die Zollbehörde hinein. Die Vorwürfe sind absurd. Die Behörde gelte „seit Jahren als Sicherheitsrisiko“ und wird als „Schwachstelle der deutschen Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Ein Sprecher des Zolls wollte sich dazu lieber nicht äußern.

Anklage fällt komplett auseinander

Mit diesen Erkenntnissen fällt auch der zweite Vorwurf gegen Bystron – die angebliche Geldwäsche – auseinander, nachdem der erste bereits ad absurdum geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft München wollte dem Außenpolitiker „Bestechlichkeit im Amt“ vorwerfen. Die Behörde unterstellte ihm dabei, dass er ab einem „nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt“ und „auf bislang unbekanntem Weg“, „möglicherweise in Prag“, von dem Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ Geld bekommen haben soll, um im Bundestag bei Themen, die Russland betreffen, exakt so abzustimmen, wie es ohnehin die AfD-Parteilinie seit Jahren ist – nämlich gegen den Krieg und weitere Waffenlieferungen in der Ukraine. Dabei bleibt das Geheimnis der Behörde, warum jemand einen Politiker „bestechen“ sollte, nur damit er das tut, was er ohne die Bestechung ohnehin getan hätte.

Die jüngsten Entwicklungen bestätigen die Recherchen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Michael Schellenberger (PI-NEWS berichtete). Dieser fand heraus, dass es sich bei der Causa „Voice of Europe“ um eine gezielte Kampagne der NATO handelte, bei der Politiker in mehreren europäischen Ländern diskreditiert werden sollen, die gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine auftreten. In Deutschland wurden die Vorwürfe im Wahlkampf von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen und bereitwillig weiterverbreitet. Insbesondere die Mitarbeiter der staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF machten keinen Hehl daraus, das Wahlergebnis der AfD schmälern zu wollen. Georg Restle vom Monitor prahlte nach der Wahl sogar damit, mit Hilfe mehrerer Kampagnen (Remigration, pro-russische Netzwerke, China-Spionage) die AfD von 23 auf 16 Prozent gedrückt zu haben.

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