Sehen wir bald solche Bilder vor der Haustüre von Nancy Faeser?
Von MANFRED ROUHS | Wie PI-NEWS bereits berichtete hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die sofortige Vollziehbarkeit des „Compact“-Verbots aufgehoben und damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellose politische Niederlage bereitet (Beschluss Az. 6 VR 1.24 vom 14.08.2024). Ihr Rücktritt wäre danach normalerweise nur noch eine Formalität. Fraglich ist allerdings, wie weit die Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die politische Klasse geht und ob die Frau Ministerin nicht doch versuchen wird, an ihrem hochdotierten Posten festzukleben.
Nancy Faeser und ihr Ministerium schätzen offenbar die Pressefreiheit gering. Das ist der Kern der Kritik am „Compact“-Verbot, den der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht ausdrücklich so formuliert, auf den er aber faktisch hinausläuft. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert es in einer Presseerklärung so:
„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin zu 1 verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1 mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“
Mit dieser Begründung ist auch ein mögliches Verbot der Jungen Alternative (JA) vom Tisch, das der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kürzlich erst öffentlich gefordert hatte. Denn das Bundesinnenministerium und die Innenminister der Länder büßen durch den Beschluss des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes ihren vermeintlichen Vorteil ein, bei unklarer Sachlage erstmal Fakten schaffen und für Verwüstung sorgen zu können, bis dann im Verfahren zur Hauptsache einige Jahre später so oder so entschieden wird. Das macht einen bedeutenden Unterschied aus!
Offenbar sind die Richter an den höheren deutschen Gerichten doch noch mutig genug, rechtsstaatliche Prinzipien gegen allzu dreiste Versuche der politischen Okkupation zu verteidigen. Ein Sieg für den Rechtsstaat auf ganzer Linie!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Großer juristischer Sieg für Compact und Jürgen Elsässer: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin am 5. Juni verboten. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich „Compact“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland richte und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung aufweise.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin damals als „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde.
Das Gericht entschied, dass alles dafür spreche, dass die Verbotsverfügung des Innenministeriums „formell rechtmäßig“ sei. Es könne allerdings aktuell noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sich das Magazin als Ganzes tatsächlich gegen die deutsche Verfassung richte.
Die Compact-Redaktion reagierte euphorisch auf die Entscheidung: „Sieg!!!! Wir haben gewonnen. Compact darf wieder erscheinen. Das wird jetzt bitter für Nancy Faeser.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an der Parteienfront und im Heer der Lobbyisten. Das ist den Multimilliardären stets allemal etliche Millionen wert, um Politikerkarrieren zu schmieren und entscheidenden Einfluss zu wahren. Hauptsache, die Völker merken das nicht. Um so schlimmer, wenn nun der wohl reichste Mann der Erde ungeniert demonstriert: Ich bin für Donald Trump!
Das empört insbesondere die Möchtegerndiktatoren in Brüssel, deren Kontrolleur für die Digitalindustrie Thierry Breton vor der „Verbreitung schädlicher Inhalte“ warnte (PI-NEWS berichtete). Und warum? Weil Elon Musk in seinem Mediendienst X den US-Präsidentschaftskandidaten Trump interviewt hat und das in alle Welt verbreitet. Musks Antwort an den Zensurfranzosen kam prompt: „Fuck your own face“. Das ist zwar unhöflich, aber deutlich. Ähnlich klar hat sich Musk über Trumps Rivalin Kamala Harris geäußert, die er für „unqualifiziert“ hält.
Die Erregung über diese angeblich sogar „sexistische“ (!) Einschätzung ist maximal heuchlerisch. Denn bis vor Kurzem war dieses Urteil über Harris in den Medien und sogar in ihrer Partei selbst weit verbreitet. Doch die westlichen Leitmedien, die letztlich Milliardären gehören oder deren Interessen gefügig sind, haben bekanntlich auf massive Propaganda für die nächste Marionette im Weißen Haus umgeschaltet. Wenn sich nun ausgerechnet der Oberkrösus Musk zum (nicht geizigen) Onkel Dagobert von Donald aufschwingt, dann verstößt er frech gegen die ungeschriebenen Regeln in der obersten Aristokratie des Geldes.
Noch schlimmer: Musk zeigt der Welt selbstbewusst, was und wer diese tatsächlich regiert. Das ist selbstverständlich unerträglich für all jene, die von Demokratie und Meinungsfreiheit fabulieren, aber in Panik geraten, wenn Menschen oder Völker das ernst und gar in Anspruch nehmen.
Ich bin übrigens keineswegs dafür, dass Milliardäre wie Musk, Gates, Mohn, Springer oder Burda großen Einfluss auf die Politik nehmen können. Doch dieser Dagobert aus Südafrika zeigt mit seinem unerschrockenen Auftreten, wie die Machtverhältnisse real sind – die Reaktionen zeigen es nur zu gut. Damit hat sich der erfolgreichste Kapitalist große Verdienste um Kapitalismus-, Medien- und Demokratiekritik erworben!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen am 1. September lädt die LandesWelle Thüringen, ein privater Rundfunksender aus Weimar, die Spitzenkandidaten aller Parteien zu einem Sommerinterview ein. In dieser Folge stellt sich Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, 60 Minuten den Fragen von Moderator von Daniel Ebert und der Zuschauer und Zuhörer. Reinhören lohnt sich!
Das Projekt Umvolkung wurde nicht erst 2015 unter Angela Merkel begonnen, sondern Konrad Adenauer legte 1961 den Grundstein zur Umvolkung Deutschlands mit seiner Entscheidung, türkische, nicht integrierbare Gastarbeiter nach Deutschland zu holen.
Von C. JAHN | Die indigenen Deutschen sollen Minderheit im eigenen Land werden – dies ist der gemeinsame Nenner der vier westdeutschen Kartellparteien CDU, Grüne, SPD und FDP. Diese Zielsetzung ist für die vier alten Westparteien unverhandelbar.
Die ideologische Besessenheit der vier Westparteien, ihre Rücksichtslosigkeit und Radikalität, wirkt dabei mitunter verstörend: Ganz gleich, wie viele Milliarden die Umvolkungspolitik verschlingt, ganz gleich, wie groß die durch den massenhaften Einmarsch orientalischer Männer ausgelöste Wohnungsnot, ganz gleich, wie viele Deutsche von Eindringlingen aus Nahost und Afrika getötet und geschändet werden: die Umvolkung wird in industriellem Ausmaß fortgesetzt, ohne jegliche Mäßigung.
Warum aber ist das so? Glauben die vier westdeutschen Parteien tatsächlich an das Glück der „Buntisierung“, dass Deutschland ein „besseres“ Land sein wird, wenn es von möglichst vielen Arabern bewohnt wird? Glauben sie tatsächlich, dass ein islamisiertes Deutschland ein „moderneres“ Land sein wird als ein Deutschland des Christentums, der Aufklärung, des Atheismus?
Adenauer begann 1961 das Projekt Umvolkung
Selbst wenn man den Funktionären der Westparteien eine vollständige Entkoppelung von gesellschaftlichen Gegebenheiten unterstellen mag, scheint so viel irrige Überzeugung, insbesondere parteienübergreifend, kaum annehmbar: Man kann in der gesamten Breite der Funktionärsschicht aller vier Westparteien gar nicht so weltfremd sein, um solche Ansichten ernsthaft zu vertreten.
Wenn es aber nicht innere Überzeugung ist, weshalb dann sind die vier Westparteien so radikal und kompromisslos?
Das Buch zum Thema von Heike Knortz.
Das Projekt Umvolkung wurde nicht erst 2015 unter Angela Merkel begonnen und auch nicht 1999 mit der Einbürgerung der türkischen Gastarbeiter durch Gerhard Schröder. Dieses Projekt begann nicht einmal 1973 mit Willy Brandts desaströser Fehlentscheidung, den Familiennachzug für Gastarbeiter zu erleichtern. Tatsächlich legte Konrad Adenauer 1961 den Grundstein zur Umvolkung Deutschlands mit seiner Entscheidung, türkische, also in der breiten Masse in die deutsche Kultur- und Gesellschaftstradition nicht integrierbare Gastarbeiter, überhaupt nach Deutschland zu holen.
Deutschland als polyethnischer Vielvölkerstaat
Die Wurzeln der heutigen Katastrophe liegen also schon in den frühen 60er-Jahren – und zwar den 60er-Jahren Westdeutschlands. Die Idee, Deutschland zu einem polyethnischen Vielvölkerstaat umzubauen, ist ein im Ursprung ausschließlich westdeutsches Geistesprodukt, das bereits seit Konrad Adenauer nahezu die gesamte westdeutsche Geschichte durchzieht wie ein roter Faden.
Im Gebiet der ehemaligen DDR wird dieses rein westdeutsche Konzept daher bis heute zurecht als Teil der nach 1989 in vielerlei Hinsicht spürbaren westdeutschen Dominanz und auch Arroganz wahrgenommen. Die Idee der Umvolkung gilt im sogenannten „Ostdeutschland“ bis heute als zwangsweise aufgebürdete Fremdideologie, die rücksichtslose Umvolkung ostdeutscher Dörfer wie Upahl als Ausdruck semikolonialistischen westdeutschen Herrschaftsstrebens. Diese Sichtweise ist berechtigt: Wäre die DDR nach 1989 ein eigenständiges Land geblieben, würde sie heute sehr wahrscheinlich wie alle anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks, wo im Gegensatz zu Westeuropa die antizivilisatorische Kulturrevolution von 1968 nie stattfand, keine Massenansiedlung von Afrikanern betreiben.
Die Halsstarrigkeit und ideologische Radikalität der vier westdeutschen Altparteien erklärt sich daher vor allem aus der unmittelbaren Verknüpfung zwischen dem Großprojekt Umvolkung und der speziell westdeutschen Geschichte: Alle diese vier westdeutschen Parteien haben sich jahrzehntelang an diesem Projekt beteiligt, sie alle haben mitgemacht, sie allein sind daher auch für die katastrophalen Folgen dieses Projekts verantwortlich. Dieses Bewusstsein gemeinsamer Schuld und Verantwortung schweißt die vier Westparteien zu einem faktischen Einheitsblock zusammen.
Westparteien sind Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit
Würde nun eine einzige der vier Westparteien aus diesem gemeinsamen Block der Umvolkungsparteien ausscheren, würde sie zugleich eines der wesentlichen Markenzeichen nicht nur der eigenen Parteipolitik der letzten sechs Jahrzehnte in Frage stellen, sondern die westdeutsche Politiktradition insgesamt. Die Geschichte Westdeutschlands seit den 60er-Jahren geriete – berechtigterweise – ins Zwielicht, der Lack wäre ab, und mit dem Verlust des Heiligenscheins westdeutscher Unfehlbarkeit würde zugleich der politische Dominanzanspruch die Westparteien im Gebiet der ehemaligen DDR sein Ende finden.
Den vier Westparteien bleibt daher gar nichts anderes übrig als sich zur Wagenburg zusammenzutun, die Ergebnisse der eigenen verhängnisvollen Politik gemeinsam zu beschönigen und die Schattenseiten zu verheimlichen, wollen sie ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht sabotieren. Sie alle sind Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit. Auch wenn der ein oder andere Westparteienfunktionär im privaten Gespräch Zweifel an der Umvolkungspolitik verlauten lässt – in der Öffentlichkeit muss er sich stets als glühender Verfechter geben. Die Furcht aller Beteiligten vor dem Rütteln am gemeinsamen Kartenhaus gestattet keine öffentliche Kritik an den gemeinsam angerichteten Flurschäden. Diese Furcht erklärt zugleich die Beißwütigkeit der vier Westparteien insbesondere gegenüber Abweichlern in den eigenen Reihen, sofern sie öffentlich auch nur den Hauch von Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Umvolkungspolitik von sich geben.
Betonköpfigkeit à la DDR
Es ist somit weniger innere Überzeugung als vielmehr die eigene historische Verstrickung, die die vier Westparteien mit ihrem oft verstörenden Fanatismus an ihrer Umvolkungspolitik festhalten lässt. Wir kennen diese unbelehrbare Betonköpfigkeit bereits aus den letzten Tagen der DDR: Man weiß um das eigene Versagen, aber schließt die Augen aus Angst vor der Dunkelheit und betreibt Vorwärtsverteidigung in der Hoffnung, dass man dank des zur Verfügung stehenden Macht- und Unterdrückungsapparats letztlich doch am längeren Hebel sitzt.
Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und irgendwann wird das Kartenhaus der alten Westparteien zusammenbrechen. Vielleicht erleben wir nach dem Ende der DDR also bald auch die letzten Tage Westdeutschlands und des von westdeutschen Ideologien dominierten Gesamtdeutschlands – das wäre dann zugleich der Beginn einer wirklichen Wiedervereinigung beider deutschen Landesteile auf Augenhöhe.
Die marokkanische Mafia aus den Niederlanden strömt über Deutschlands offene Grenze und verübt Sprengstoffanschläge in Wohngebieten. Das Ziel der Attacken sind kriminelle arabische Clanmitglieder. Wegen der Marihuana-Freigabe durch Karl Lauterbach und der Ampelregierung ist in Deutschland ein riesiger Drogenmarkt entstanden. Diese und weitere brisanten Hintergründe zu den Schattenseiten der Migration enthüllt der Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) in einem neuen Gespräch mit Michael Mross (MMnews).
Von CONNY AXEL MEIER | Er hat es getan. Elon Musk hat ein Gespräch mit Donald Trump geführt. Zwei Stunden lang. Obwohl ihn der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ausdrücklich in einem langen Brief davor gewarnt hat. Er selbst, Thierry Breton, würde ihm den Prozess wegen Verstoßes gegen das europäische Zensurgesetz, genannt „Digital Service Act“ (DSA), machen. Musk soll im besten Fall ins Gefängnis, weil er „Fake News“ und – wie üblich geframed – „Hass und Hetze“ verbreite. Das hätten sie doch in ihrer Fürsorge verboten, um ihre eigenen Narrative nicht infrage zu stellen. Wenn die EU-Bonzen tatsächlich glauben, mit solchen Aktionen in den amerikanischen Wahlkampf eingreifen zu können, dann ist die EU in der Tat am Ende.
Das Gespräch zwischen den beiden Ausnahme-Koryphäen als Interview zu bezeichnen, ginge zu weit. Es war eine interessante Unterhaltung unter Freunden. Dass Donald Trump ein redseliger Alleinunterhalter ist, das ist nicht erst seit diesem Gespräch bekannt. Im Gegensatz zu seiner neuen Kontrahentin Kamala Harris, die sich bisher hartnäckig weigert, oder von den „Demokraten“ daran gehindert wird, Interviews zu geben, damit sie nicht in Gefahr gerät, sich zu verplappern und ihre öffentlichen Reden im Obama-Stil vom Teleprompter abliest, sind sowohl Trump als auch Musk dem Anspruch an sich selbst gerecht geworden. Zum Einschüchterungsversuch der EU-Kommission antwortete Musk mit einem Meme aus dem Film „Tropic Thunder“:
Donald Trump hingegen meinte nur flapsig, diese Ausländer sollen sich um ihre eigenen Sachen kümmern und sich nicht in Dinge, die sie nichts angehen, wie den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, einmischen.
Trotz massiver DDoS-Angriffe, die zu kurzen Verzögerungen führten, hörten Millionen Nutzer auf „X“ dem Gespräch zu. Neues oder Überraschendes war nicht dabei. Trump stellte seine bekannten Standpunkte in einigen, wichtigen Dingen in der gewohnten Weise klar:
Kamala Harris habe es seit 22 Tagen versäumt, Interviews oder Pressekonferenzen zu geben, obwohl ihr die breite Masse der Medien wohlgesonnen sind und sie unterstützen. Warum wohl?
Bei der einzigen ihr in den letzten dreieinhalb Jahren als Vizepräsidentin übertragenen Aufgabe, sich um den Grenzschutz zu Mexiko zu kümmern, habe sie kläglich versagt. Sie wäre und sei eine ganz linke Verrückte, die Angst davor habe, dass ihre linksextremen Ansichten öffentlich werden.
Joe Biden sei der „schlechteste Präsident, den die USA jemals hatten“.
In die USA wären 20 Millionen illegale Migranten eingereist, unter denen viele aus Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen kämen. Es befänden sich auch Terroristen darunter. Diese Leute wären nicht alle aus Süd- und Mittelamerika, sondern auch aus Afrika, aus Asien und aus dem Nahen Osten. Das müsse aufhören.
Zum Attentat auf ihn, das ihn in Butler, Pennsylvania, fast erwischt hätte, sagte er, dass gerade dann auf ihn geschossen worden wäre, als er sich zur Seite drehte, um auf eine Statistik zur illegalen Migration zu zeigen. Diese Statistik hätte ihm das Leben gerettet.
Viele Kriege und Krisen hätten vermieden werden können, wenn er Präsident in den letzten dreieinhalb Jahren gewesen wäre. Dazu zähle Russland, das den Krieg in der Ukraine gar nicht begonnen hätte, ferner China, Nordkorea („rocket man“) und der Nahe Osten, deren Regierungschefs er alle persönlich gut kenne. Das Massaker an israelischen Staatsbürgern vom 7. Okober 2023 hätte nicht stattgefunden. Es hätte unter ihm auch keine Inflation und kein Afghanistan-Desaster gegeben.
Der Rücktritt von Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und seine Ablösung durch Kamala Harris sieht Trump als „Putsch innerhalb der demokratischen Partei“. Biden sei nicht freiwillig gegangen.
Amerika befinde sich im Niedergang. Er werde das ändern: „Make Amerika Great Again“! Schlechte Aussichten für den „Deep State“!
Europa, speziell die EU und die NATO, waren für Donald Trump in den ganzen zwei Stunden keine längere Erwähnung wert. Die Welt dreht sich weiter, ob das der EU-Kommission passt oder nicht. Angefacht von irgendwelchen Umfragen, die momentan Harris auf Platz eins sehen, glauben Scholz, Macron und von der Leyen, die Lage im Griff zu haben und Donald Trump ignorieren zu können. Diesen Fehler haben sie und ihre Vorgänger 2016 schon einmal gemacht. Das böse Erwachen kam für sie nach den Präsidentschaftswahlen. Das betrifft auch die deutschen Staatsmedien, die ohnehin alles besser wissen und deren weltweite Bedeutung an den Außenwänden ihrer eigenen Puppenstube endet.
Messermänner mit Hintergrund aufgepasst, jetzt kommen Näncys Waffenverbotszonen!
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Zeiten sind bald vorbei, in denen man überall in Deutschland unbesorgt mit Messer und Gabel essen konnte. Denn dank hunderttausendfacher menschlicher Bereicherung aus Weltgegenden, in denen der Gebrauch von Schneidewerkzeugen manchmal gerne anderen Zwecken als dem Zerteilen von Nahrung dient, gelten Messer auch hierzulande oft als Streitschlichter oder tragen zur Beschleunigung des Ablebens von Zeitgenossen bei, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Nun will Näncy, die Antifa-Ministerin der Ampel, mit Messerverboten und Waffenverbotszonen hart durchgreifen.
Da Näncy und Co. so unmenschliche Methoden wie Grenzkontrollen, Asylrestriktionen und Abschiebungen scheuen, sich aber zumindest den Anschein geben wollen, um die körperliche Unversehrtheit der Wähler besorgt zu sein, ist nun die Simulation staatlicher Härte geboten. Doch auch in dieser Beziehung gilt: „Kein Platz für Rassismus!“. Deshalb müssen selbstverständlich hautfarben und ethnisch blinde Kontrollen stattfinden. Andernfalls wird der Protest der Grünen nicht zu stoppen sein. Das sollten autochthone Weiße demütig in Kauf nehmen, wenn sie eine Messerverbotszone betreten.
Ob es künftig auch zu Großrazzien in gastronomischen Betrieben kommen wird, die ihre Gäste der Gefahr aussetzen, nicht nur mit Gabel und Löffel, sondern auch mit Messern essen zu lassen, ist noch offen. Auf jeden Fall muss jetzt allerorten die Länge und Beschaffenheit von Messern auf ihre Vereinbarkeit mit Näncys strengen Vorstellungen vom missbrauchsfreien Messer geprüft werden.
Wer das übertrieben findet, hat noch nicht die guten Seiten dieser Entwicklung bedacht: Es können bald für treue Parteigenossen Planstellen für kommunale Messerbeauftragte eingerichtet werden, dazu speziell ausgebildete Messerkontrolleure, was auch Schulabbrechern neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Und schon bald werden schlaue Wirte mit Schildern werben: „Bei uns essen Sie messerfrei“. Danke, Näncy!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
In den Worten von Barack Obama: „Yes we can!“. Ja, wir können das. Ja, wir können am 1. September, in gerade mal drei Wochen, vollkommen friedlich und demokratisch die Bundesregierung stürzen, denn wir sind das Volk.
Ja, wir können die Regierung stürzen, wenn nur genug Menschen verstehen, dass es möglich ist. Ja, wir können friedlich und durch demokratische Wahlen diese Regierung stürzen, die unser Land in eine wirtschaftliche Wüste verwandelt.
Alles was Sie unbedingt über die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wissen müssen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
Anmerkung von PI-NEWS: Julian Reichelt hat zweifelsohne Recht. Aber: Genauso wichtig, wie bei den zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September NICHT die Grünen zu wählen, ist es, auch NICHT die CDU zu wählen. Denn die vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt: Wer CDU wählt, bekommt letztendlich Grün!
Durch eine Einzelperson erzwungene Vollsperrung der A7: Der Schaden, den Messermänner anrichten, wird immer größer.
Von MANFRED ROUHS | Täglich jagt eine Meldung von Messerstechereien in Deutschland die andere. Ständig sind Verletzte und Tote zu beklagen. Polizei und Kliniken schlagen Alarm, während sich der etablierte Politikbetrieb eine Sommerpause gönnt.
Jetzt hat es ein 55-jähriger Messermann es geschafft, eine Vollsperrung der A7 bei Neumünster zu erzwingen. Der volkswirtschaftliche Schaden seiner Aktion, für die nicht einmal ein nachvollziehbarer Anlass, geschweige denn ein vernünftiger Grund zu erkennen ist, liegt bei etwa einer Million Euro.
Der Messermann, dessen Nationalität die Behörden bislang geheim halten, fuhr mit seinem BMW auf der A7 so heftig Schlangenlinien, dass er es schaffte, sein Fahrzeug aufs Dach zu drehen. Als Polizisten ihn festnehmen wollten, griff er die Beamten mit einem Messer an. Erst ein Schuss ins Bein aus einer Polizeipistole stoppte den Verkehrsterroristen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, um was für eine Art von Täter es sich in diesem Fall handelt – und warum die Polizei ihn vor neugierigen Nachfragen zu seiner Person schützen muss. Stärkeren Druck als denjenigen, den die Auslobung eines Netflix-Abos als Gegenleistung für die freiwillige Abgabe eines Messers darstellt, dürfen die Behörden auf die bewaffneten Schützlinge einer ins geistige Wolkenkuckucksheim geflüchteten politischen „Elite“ offenbar nicht ausüben, falls sie ihre Pension nicht gefährden wollen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Durchblick? Boris Pistorius hat sich laut FAZ für eine „offene Debatte“ über die geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich lese heute, Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) spreche sich für eine „offene Debatte“ über die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland aus. Wohlan, diese Debatte soll und wird er haben! Denn für die zukünftige Existenz unseres Landes und seinen Frieden ist keine Debatte wichtiger. Bei der Bundestagswahl 2025 muss dieser Plan der NATO ein Entscheidungsthema werden, jede daran teilnehmende Partei ist in der Pflicht, hierzu eine klare Position ohne Wenn und Aber zu beziehen.
Die bereits eingesetzte Propaganda für die Stationierung hat zwei Hauptargumente: Erstens die von Russland angeblich ausgehende Gefahr, zweitens die angebliche Stärkung der deutschen Sicherheit. Wie sieht es um den Wahrheitsgehalt dieser beiden Hauptargumente aus? Selbstverständlich ist die Behauptung, Deutschland müsse sich vor Russland schützen, die genaue Umdrehung der Gefahrenlage.
Denn mit ihrem massiven Eingreifen in der Ukraine hat die NATO, deren Mitglied Deutschland ist, einen Konflikt, der schon längst mit einer Einigung auf die Neutralität der Ukraine beendet sein könnte, zum Versuch gemacht, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen und zu einem Führungswechsel zu zwingen. Aus diesen Zielen machen die westlichen Denkfabriken so wenig einen Hehl wie die politischen Marionetten an der Spitze der NATO-Staaten.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Russland ist wie China ein autoritär regierter kapitalistischer Staat, der keine internationalistisch-expansive Ideologie wie den Kommunismus mehr verfolgt. Schon in Anbetracht der großen demographischen Probleme der Russischen Föderation ist eine Eroberung des vergreisenden Buntlands zwischen Rhein und Oder die zynisch verbreitete Wahnvorstellung interessierter Kreise im Westen. Was Deutschland tatsächlich braucht, sind gute Beziehungen zu Russland, wirtschaftlich, kulturell, politisch!
Genau das will die US-dominierte NATO samt ihren deutschen Vasallen in den etablierten Parteien unter allen Umständen langfristig zerstören. Nichts dazu dient besser als die Stationierung amerikanischer Waffen, die fast ohne Vorwarnzeit von Deutschland aus Moskau und Sankt Petersburg zerstören können. Diese Möglichkeit macht unser Land nicht sicherer oder gar „unangreifbar“ (FAZ), sondern zum vorrangigen Ziel russischer Präventiv- oder Gegenschläge, also extrem angreifbar.
Und niemand kann die Tatsache leugnen, dass diese US-Waffen nur in Deutschland stationiert werden sollen. Das dokumentiert den besonderen Vasallenstatus der immer noch faktisch von den USA besetzten Bundesrepublik. Wer sich für die Stationierung entscheidet, der will an diesem Zustand, der ein Missstand ist, nichts ändern, sondern ihn zementieren. Deshalb ist der Widerstand gegen die Stationierung erste patriotische Bürgerpflicht und ein Kampf für die Existenzsicherung Deutschlands – um nichts weniger geht es!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
