Von CONNY AXEL MEIER | Deutschland soll also wieder amerikanische Atomwaffen auf seinem Gebiet stationieren (PI-NEWS berichtete). Die älteren Leser werden sich an die Zeiten erinnern, als vorgrüne Friedensaktivisten, bezahlt unter anderem von der „DDR“, gegen die Nachrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles demonstrierten. Nur heute demonstriert niemand.

Es gibt nämlich keine Staatssicherheitsbehörde mehr, die linke „Demonstranten für den Frieden“ bezahlt. Nicht in Wiesbaden, wo das amerikanische Hauptquartier die Stationierung von Truppen, Waffen und die Entsendung von Soldaten in die Ukraine koordiniert. Auch nicht andernorts in wahrnehmbarem Ausmaß. Die Warlords haben jetzt das Sagen. Die ökosozialistischen Parteigänger folgen brav bei Fuß und folgen ihnen blind in den Untergang.

Drehen wir das Rad der Geschichte um 27 Jahre zurück. 1997 befand sich Westeuropa an der Spitze seiner bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung, die Wiedervereinigung Deutschland schritt voran. Regierungskritik war noch erlaubt. Damals berichtete die Tagesschau:

Paris, 27. Mai 1997: Feierliche Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte. Für den Gastgeber, den französischen Präsidenten Jacques Chirac, ist dies der Höhepunkt der diplomatischen Annäherung von West und Ost seit 1990: „Unser Abkommen ist ein Erfolg für Russland, für die NATO, für Europa. Vor allem aber ist es ein Erfolg für den Frieden – und eine große Hoffnung für unsere Völker.“

„Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“

Heute, über ein Viertel Jahrhundert später, ist es das Papier nicht mehr wert, was damals vereinbart wurde. Vergessen und verbrannt. Minsk I und Minsk II? War da was? Hat Scholz sicher vergessen. Vor allem will sich heute kaum mehr ein Politiker an frühere Abmachungen und Friedensmechanismen erinnern. Es zählen nur noch Aufrüstung, Waffen aller Art und Ausweitung zu einem Weltkrieg. Warum? Weil ihr Versagen auf politischer Ebene weltweit für einen Wechsel sorgen wird. Ein Weltkrieg könnte dem zuvorkommen und wird daher ausdrücklich von gewissen Kreisen gewünscht.

Der NATO-Gipfel in diesen Tagen ist eine Kriegserklärung an alle Menschen weltweit, die den Frieden dem Krieg vorziehen. Wer seinen Mund nicht hält und stattdessen Frieden will, kriegt einen Maulkorb verpasst. Sollen die Ukrainer doch alle sterben. Das ist uns egal. Die Hauptsache, wir retten die Bodenschätze der Ukraine für Blackrock & Co.

Diese Maulkorbpolitik zieht sich durch die ganze EU. Die ganze EU? Nein! Ein kleines Land in der EU wehrt sich gegen die Kriegstreiberei und will Frieden an seiner Grenze in der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sich ungefragt ins Auto und fährt fast 1000 Kilometer nach Kiew, Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche im Schlepptau. Das gleiche taten viele EU-Funktionäre und Regierungsmitglieder der EU-Staaten vorher auch. Nur sprachen jene hauptsächlich davon, wie viele Waffen und wieviel Geld sie zur Verlängerung des Krieges dort noch verpulvern werden.

Ungarn liefert keine Waffen, kein Geld und stellt keine Soldaten dafür ab. Ungarn will dort endlich Frieden. Als Orban auf seiner Friedensmission auch gleich noch Putin in Moskau, Xi in Peking, die Turkstaatenkonferenz in Aserbaidschan, den NATO-Gipfel in Washington und Donald Trump in Florida besuchte, war es den Warlords in Brüssel und Berlin eindeutig zu viel. Was wollen sie tun? Ein Attentat organisieren, wie gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico? Und gegen Donald Trump auch gleich mit? Beide lassen sich nicht anders stoppen. Das wäre aber zu offensichtlich! Trotzdem hat dieses Szenario Fürsprecher in den Regierungszentralen der EU und im Weißen Haus.

Vorerst begnügen sich die Warlords aber mit Maulkorberlassen und Erklärungen. Der Orban hat uns nicht um Erlaubnis gefragt. Ob der das denn alles machen darf? Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand die Brüsseler Bürokraten nicht vorher um ihre Zustimmung ersucht?

Und vor allem: Orban ist sowieso ein Quertreiber, der weg muss. Wenn es mit Wahlen nicht geht, dann eben mit Erpressung und Einschüchterung. So denkt die vereinigte ökosozialistische Volksfront. Es hat aber bisher nicht funktioniert. Warum also sollte es jetzt anders werden, zumal Ungarn bis Ende des Jahres den Ratsvorsitz der EU hat? Da können sie soviel boykottieren, schimpfen und drohen, wie sie wollen. Der Krieg ist kein Wunschkonzert. Er folgt seinen eigenen Realitäten. Wer diese nicht wahrhaben will, steht im Schatten des Kriegsgeschehens.

Das, was Orbán in den letzten zehn Tagen für den Frieden getan hat, das hätten Macron, Scholz, Biden und Stoltenberg schon lange tun sollen. Und wo war der sogenannte Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, die ganze Zeit? Was hat der gemacht? Nichts! Lieber will man denen Maulkörbe anlegen, die nach einem Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma suchen. Und lieber beschimpft man die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, die AfD.

Die Maulkorbanleger dürfen nicht erfolgreich sein. Im Großen nicht und im Kleinen auch nicht. Machen wir weiterhin, trotz Zensur und Verfolgung, unseren Mund auf. Schreiben wir für den Frieden und gegen ökosozialistische Bevormundung an. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nicht von den Inlandsgeheimdiensten und nicht von den Bütteln des zunehmend totalitären Regimes. Bleiben wir frei!