Von PETER BARTELS | Es ist die Stunde Null für Deutschland. Die momentane „Regierung“ verbietet die Pressefreiheit, schickt COMPACT auf den Scheiterhaufen. Und der verblödete „Deutsche Presserat“ applaudiert auch noch wie Wurmschwanz geifernd dazu (natürlich ohne Mandat). Obwohl das Verfassungsgericht gerade eben mit der „Causa Reichelt“ das Grundrecht selbst für juristische Analphabeten noch mal buchstabiert hat… Hören Sie hier zwei Männer, die es verstanden haben: Roland Tichy und Joachim Steinhöfel. Erzengel mit flammenden Schwertern …
Like„Compact“-Verbot: Widerstand ist Bürgerpflicht!
Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt kein Jammern, Verzagen und Differenzieren nach der Provokation des linken Machtblocks mit dem „Compact“-Verbot: Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die erstarkende Rechte in Deutschland, auf die gesamte Opposition gegen den Gesinnungsstaat und das System der Lücken-, Hetz- und Lügenmedien kann nur mit öffentlicher Solidarität und Widerstand beantwortet werden. Jetzt kein hilflos-bürokratisches Gerede von Faesers „Kompetenzüberschreitung“ und „Schlag gegen die Pressefreiheit“, sondern Mobilisierung von Protesten auch auf den Straßen.
Selbstverständlich muss rechtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das willkürliche Verbot vorgegangen werden. Doch sollte niemand glauben oder hoffen, damit sei es getan. Wenn die Repression des von der Antifa-Ministerin Faeser und Haldenwang gekaperten Staates offen ausgeübt wird, kann nur die Offensive der Demokraten dagegen helfen. Das „Compact“-Verbot reiht sich ein in die lügenhafte Inszenierung der „Wannsee“-Affäre samt Massenhysterisierung zu Beginn des Jahres, den Verdachts- und Durchsuchungskampagnen gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sowie den absurden Prozessen und Verurteilungen gegen Björn Höcke.
Es geht den Initiatoren all dieser Maßnahmen um maximale Einschüchterung nicht nur der aktiven Systemopposition, sondern des ganzen Volkes. Dass dabei die politischen Kräfte der im akuten Niedergang befindlichen SPD und der ihre ideologische Dominanz verlierenden Grünen die treibenden Kräfte sind, muss niemand verwundern. Sie nutzen, wie ich schon am Dienstag schrieb, ihre Macht, so lange sie diese noch missbrauchen können. Dabei wird ihnen weder von der Scheinopposition CDU/CSU, den Lindnerliberalalas noch von den bereits gleichgeschalteten Medien Einhalt geboten.
Wenn Faeser behauptet, ihre Maßnahme sei ein „harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, sagt sie die Unwahrheit: Es ist ein harter Schlag gegen die wichtigsten, in jeder Demokratie unverzichtbarsten Bürgerrechte. Es kann und darf deshalb keine Rolle spielen, wie Stil und Inhalte von „Compact“ beurteilt werden. Darüber kann gestritten werden, wenn das Magazin wieder erscheint. Jetzt geht es um Wichtigeres, nämlich um die Verteidigung grundgesetzlicher Rechte gegen staatliche Willkür und Anmaßung. Der Widerstand dagegen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht.
In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, werden Faeser und Co. das als Schwäche werten und mit Sicherheit zum nächsten Schlag ausholen. Die notwendige Aktionseinheit dieses parlamentarischen und vor allem außerparlamentarischen Widerstands lässt sich inhaltlich knapp und präzise formulieren: „Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gegen Compact – Keine willkürliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit!“.
Wer dabei nicht mitmacht, unterstützt Faesers Machtmissbrauch, der in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ohne Beispiel ist. Selbst während der „Spiegel“-Affäre 1962 konnte das betroffene Magazin weiter erscheinen. Die Attacke auf „Compact“ zielt auf die publizistische, personelle, finanzielle und technische Vernichtung einer politischen Stimme, die nicht verstummen darf, wenn Deutschland ein (bereits sehr lädierter) Rechtsstaat bleiben soll. Was zu tun ist, sollte klar sein. Es muss nun aber auch organisiert und getan werden!
![Wolfgang Hübner.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/03/wolfgang.jpg)
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeJF-Interview mit Jürgen Elsässer: „Faeser wird verlieren“
Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird, meldet sich „Compact“-Chef Jürgen Elsässer mit einem ersten Statement zu Wort. Er äußert heftige Kritik und spricht von „diktatorischen Maßnahmen des Regimes“. Ein Kamerateam der „Jungen Freiheit“ (JF) hat Elsässer zuhause vor seiner Haustür angetroffen und dokumentiert, was die Polizei innerhalb von wenigen Stunden mit seinem Haus angerichtet hat.
LikeWeltwoche Daily: Deutsche Regierung pfeift aus letztem Loch
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Pfeifen aus dem letzten Loch: Faeser verbietet rechte Zeitschrift.
- Moskau leuchtet.
- Bandenkriege in Österreich.
- Großartige US-Republikaner.
- Attentate, Zeitungsverbot, Bandenkriege im Westen: Glückselige Langeweile in der Schweiz.
- Trump-Festspiele in den USA.
- Syrer und Tschetschenen gehen in Österreich aufeinander los.
- Deutsche Regierung verbietet rechte Zeitung.
Sommerfest in Schnellroda: Podium mit Berndt, Höcke und Urban
Im Rahmen des Sommerfests des Antaios-Verlags am Samstag in Schnellroda moderierte Erik Lehnert ein Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt und Jörg Urban. Themen: Bedeutung der drei Ost-Wahlen, Umgang mit dem BSW, Schwere der Repression, mögliche Koalitionen, Sofortprogramm bei Regierungsbeteiligung. Lesenswert auch die sieben Punkte von Antaios-Chef Götz Kubitschek zum Verbot von COMPACT.
LikeCOMPACT-Verbot ist Steilvorlage für den deutschen Widerstand
Von RAINER K. KÄMPF | Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur.
In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt.
Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war.
Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird.
Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann.
Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert.
Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten.
Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung.
Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten.
Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“
In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
LikeGrundgesetz, Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt?
Von MARTIN E. RENNER | Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch
lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben.
Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich „aggressiv-kämpferischen“ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen.
Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: Für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.
Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen.
Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda.
Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im
Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel)
LikeVasallenangst und Vasallenrepression
![Die EU-Masken fallen: Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung Viktor Orbans keine Kommissare teilnehmen werden und sie auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichtet. Die EU-Masken fallen: Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung Viktor Orbans keine Kommissare teilnehmen werden und sie auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichtet.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/07/orban_stadion-696x390.jpg)
Von WOLFGANG HÜBNER | Viktor Orbán ist der einzige europäische Staatsmann von Format. Genau deshalb hassen ihn die Globalistenfunktionäre und transatlantischen Vasallen. Und keiner von ihnen wäre traurig, fände Orbán einen Attentäter mit mehr Zielsicherheit als der verhinderte Trump-Mörder.
Denn den Ungarn treibt die Sorge vor einer Kriegseskalation in Europa um. Damit setzt er sich in Gegensatz zu politischen Charaktermasken wie von der Leyen, Scholz, Macron oder Meloni, die nicht begreifen wollen oder dürfen, dass unser Kontinent nach einem weiteren Krieg nur noch eine tödliche Strahlenwüste sein wird.
Wer diese Schreckensvorstellung fürchtet, für den ist Orbán der Held Europas. Deshalb sollte es allen friedfertigen Deutschen, Franzosen oder Italienern unerträglich sein, wie die EU-Spitze den amtierenden Ratspräsidenten Orbán nun zu ignorieren und diskriminieren sucht. Es ist offensichtlich, wie sehr der mehrfach demokratisch gewählte ungarische Ministerpräsident auch und gerade dafür gehasst wird, beste Beziehungen zu Donald Trump zu pflegen und diese auch nicht zu verbergen.
Nichts aber ängstigt die Vasallen des bröckelnden US-Imperiums mehr als die Aussicht auf Trumps Wiederkehr ins Weiße Haus. Und diese Angst ist nach der Nominierung des Ukrainekrieg-Kritikers J.D. Vance zum künftigen Vizepräsidenten Trumps gewiss nicht geringer geworden. Wie nackt wird gerade die versammelte deutsche Politschar aus dem Parteienblock dastehen, wenn Trump die Wahl im November gewinnen sollte!
Doch noch ist es nicht soweit. Noch wagt die Antifa-Innenministerin Nancy Faeser mit dem verfassungsverachtenden Verbot des „Compact“-Magazins (PI-NEWS berichtete) das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland einzuläuten. Faesers Motto dabei: Nutze die Macht, so lange Du sie noch missbrauchen kannst. Auch dieses Verbot ist ein Attentat. Und es hat durchaus etwas mit dem Anschlag in den USA auf Trump zu tun. Denn in beiden Fällen sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden.
Was über dem Atlantik (vorerst) misslungen ist, darf auch hierzulande nicht gelingen. Es geht in beiden Fällen nicht nur um Trump oder „Compact“, sondern um die Demokratie und die unverzichtbarsten Bürgerrechte!
![Wolfgang Hübner.](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/03/wolfgang.jpg)
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeNancy Faeser verbietet „Compact“
Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und die „CONSPECT FILM GmbH“ nach dem Vereinsgesetz verboten, was grundsätzlich rechtlich möglich, aber ungewöhnlich ist. Medienverbote sind in Mitteleuropa selten und unüblich. Neben dem Umstand, dass überhaupt zwei Gewerbebetriebe verboten werden, die eine Zeitschrift herausgeben und Veröffentlichungen im Internet vornehmen, ist auch die Verbotsbegründung sachlich und juristisch bemerkenswert.
Jürgen Elsässer und „Compact“ werden vorgeworfen, als antisemitisch gedeutete Verschwörungserzählungen über „internationale Finanzoligarchien“ zu verbreiten, sich einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ zu bedienen sowie „verzerrende und manipulative Darstellungen“ in die Welt gesetzt zu haben. Letzteres habe sich u.a. darin gezeigt, dass sie „Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen (…) pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben“ hätten. So steht es allen Ernstes auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums.
Welches Verbot folgt als nächstes? Vielleicht eines des Bundeskriminalamtes nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik?
Am Morgen des Verbotstags war das Vorgehen des Innenministeriums gegen „Compact“ das erste Thema in der reichweitenstarken „tagesschau“-App der ARD. Auch das ist bemerkenswert. Hätten wir doch vermutet, dass die Redakteure des milliardenschweren öffentlich-rechtlichen, sich ihrer Professionalität rühmenden journalistischen Betriebs mit arroganter Distanz auf eine im Vergleich zu ihnen am Hungertuch nagende nonkonforme Medienlandschaft blicken würden, von der sie lange annehmen durften, dass sie ihnen hinsichtlich ihrer Reichweiten niemals das Wasser reichen wird.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Faesers Verbot belegt, wie sehr nonkonforme Medien dem etablierten politischen Gefüge zusetzen.
Und das Verbot macht deutlich, wie der etablierte Politikbetrieb auf das Scheitern seiner Zuwanderungspolitik reagieren will. Sie werden nicht verstärkt gegen Ausländerkriminalität vorgehen. Sondern – im Sinne der Rhetorik eines Marco Wanderwitz – versuchen, jeden auszulöschen, der über solche Kriminalitätsformen berichtet.
Deshalb geht es bei der jetzt bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung um das „Compact“-Verbot nicht nur um Jürgen Elsässer und seine Zeitschrift, sondern um die Zukunft von Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland, die es entschlossen und mutig zu verteidigen gilt!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Achtung, Reichelt!“: Mit diesem Bild macht sich Trump unsterblich!
Das links-grüne Milieu mag sich schockiert geben, aber seien wir ehrlich: Der Mordanschlag auf Donald Trump ist die Tat, die viele Linke seit Jahren herbeigesehnt und geradezu heraufbeschworen haben.
Sie stört nicht, dass geschossen wurde, sie stört, dass vorbei geschossen wurde. Es ist ihnen nicht eine Kugel zu viel, sondern eine Kugel zu wenig. Das blutende Ohr von Donald Trump wird für diese Leute zu einem auf ewig eingebrannten Symbol werden, wie denkbar knapp man scheitern kann.
Für die Menschen, die Trump seit Jahren als neuen Hitler darstellen, als „Feind der Demokratie”, obwohl fast so viele Menschen für ihn gestimmt haben wie Deutschland Einwohner hat, 74 Millionen, ist Trump, der Überlebende, der Mann mit der gereckten, geballten Faust, ein furchterregender Anblick.
Alles dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
LikeWeltwoche Daily: Trumps Wiedergeburt – Wiedergeburt Amerikas?
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Trumps Wiedergeburt – Wiedergeburt Amerikas?
- Schriftsteller J. D. Vance zum Vize nominiert.
- Jämmerlich: Von der Leyen boykottiert Ungarn.
- Großartige USA: Wie die Republikaner auf das Trump-Attentat reagieren.
- Fußballer Shaqiri tritt zurück.
- ETH verdreifacht Gebühren für Ausländer.