Die mächtigste links-grüne Parole unserer Zeit lautet: Vielfalt. Sie können der Vielfalt kaum noch entkommen, auch wenn Sie einfach nur Fußball gucken wollen. Vielfalt ist der Kult, auf den wir alle schwören sollen. Vielfalt ist die Ideologie, die nicht hinterfragt werden darf. Vielfalt bedeutet übersetzt: Halt die Fresse, wenn dein Land sich für immer verändert. Doch Millionen Menschen haben inzwischen erkannt, dass Vielfalt für Kontrollverlust, Selbstaufgabe und – bei der Grünen Partei – Hass auf die eigene Identität steht. Alle Details in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
LikeFaust: Der Tragödie dritter Teil
Von RAINER K. KÄMPF | Obwohl in Thüringen lediglich auf Platz drei im Umfrageranking der Parteien, bereitet Sahra Wagenknecht einen Coup vor, der es in sich hat.
Mit dem absoluten Willen zum Erfolg und der strategischen Perfektion, die jedem Heerführer Anerkennung abverlangt, bringt sie die Entscheidungsträger um Friedrich Merz an die Grenzen der Belastbarkeit des flexiblen Rückgrats.
Während sich das blonde Trio der europäischen Rechten durch die Wellen des politischen Raums zickt, zockt Sahra, dass es jedem Profipokerspieler die Tränen in die Augen treibt. Ihre offene Verschlagenheit ist faszinierend. Nun ja, es heißt eben DIE Verschlagenheit.
Brächte sie das ultralinke Antifagewächs Katja Wolf (BSW) wirklich in die Thüringer Staatskanzlei, wäre das ein Paukenschlag, der den Sieg der Neuen Volksfront in Frankreich in den Schatten stellt. Dass sie im Gegenzug verspricht, Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen, an ihre Leine gelegt, weiterhin einen Ministerpräsidenten darstellen lässt, ist billig. Es spielt keine große Rolle, an welchen bunten Strippen er hängt und aus welcher Hand er frisst.
Die Frage ist jetzt, wie reagiert Friedrich Merz. BlackRock im Bett mit der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform verspricht einen Unterhaltungswert, den der deutsche Film seit vielen Jahren nicht mehr auf die Reihe bekommt.
Auf alle Fälle zieht Sahra mehr als der infantil lächelnde Mario Voigt (CDU), der jedem Thüringer Waldschrat das politische Grausen über den Rücken laufen lässt.
Denken wir ums Eck und sehen die Dinge von der optimistischen Warte. Die schwarze CDU mit übergroßen rosa Babysprenkeln ließe selbst einen notorisch Farbenblinden erkennen, wes Geistes Kind in den Köpfen der sich selbst deklarierenden Christen spukt.
Faust hat sich bekanntlich an den Teufel verkauft, des Erfolgs wegen. Wie es ausging, ist bekannt. Wobei ich bei dieser Version nicht weiß, wer wer ist. Gretchen allerdings steht fest: der deutsche Wähler.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
LikeFranzösische Ernüchterung und Warnung
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Ideologen jubeln, das Kapital ist besorgt, die Rechte frustriert und zornig, die parlamentarische Intrige aber wittert Morgenluft. Das ist zusammengefasst die Situation in Frankreich nach der Stichwahl. Es wird in der künftigen Nationalversammlung drei fast gleichgroße Blöcke geben, von denen keine auch nur annähernd die absolute Mehrheit hat. Diese wurde von der hoffnungsvollen Rechten um die Partei von Marine Le Pen trotz starker Zugewinne weit verfehlt. Stattdessen hat die Wahl dem linken Block die relative Mehrheit der Sitze beschert.
Das ist ein überraschendes Ergebnis und doch auch keines. Denn die Träumereien der Rechten von der politischen Machtübernahme im Nachbarland haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Er zeigt: Das französische Volk ist (noch?) nicht bereit für einen politischen Wechsel dieser Art. Le Pen und ihrer Partei mangelt es offensichtlich an Unterstützung der Masse derjenigen, die mit der Entwicklung ihres Landes zwar hadern, aber das Risiko des Vertrauens in eine rechte Regierung scheuen.
Dass allerdings die Neue Volksfront aus Linkspartei, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nun der stärkste Block ist, freut zwar Ideologen, aber ganz sicher nicht das Kapital und dessen Statthalter im Präsidentenamt Emmanuel Macron. Denn auch wenn dieser Linksblock uneinig und zerbrechlich ist, wird er gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seinen nicht geringen Preis fordern. Im Gegensatz zu den Rechten, die an der Macht nur sehr vorsichtig mit dem Kapital umgehen würden, werden die Linken ihren unverhofften Erfolg dazu nutzen, den hochverschuldeten Staat einem Härtetest sozialer Forderungen auszusetzen.
Da eine handlungsfähige Regierung nur mit zumindest Teilen des Linksblocks gebildet werden kann, wird sich die sogenannte politische Mitte wohl oder übel darauf einlassen müssen. Schon allein aus Angst vor der Linkspartei und deren radikalen Vorsitzenden Mélenchon. Der wird sich von den erstarkten Sozialisten und Grünen nicht ohne massiven Widerstand ausgrenzen lassen. Auf jeden Fall sind in Paris wilden parlamentarischen Intrigen und Postengeschacher ab sofort Tür und Tor geöffnet.
Das gilt nicht für die Rechte. Sie hat nun zwar mit Le Pens RN die größte Einzelpartei in der Nationalversammlung, aber keine Partner. Damit steht sie prinzipiell auch nicht besser da als die AfD in Deutschland. Beide Parteien sollten erkennen, dass die absolute Konzentration aufs Parlament und politisches Machtstreben nicht ausreicht, um den Blöcken aus Linken und Mitte den Vorrang streitig zu machen. Im Kampf um die Macht im Staat muss auch die geistige und kulturelle Hegemonie gewonnen werden.
Die Geringschätzung dieser anspruchsvollen Herausforderung wird nicht belohnt, sondern bestraft. Das ist eine Botschaft dieser französischen Wahl, die auch in Deutschland verstanden werden sollte. Ferner sollte die AfD begreifen, wie wenig es bringt, Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen oder die Ämter von Ministerpräsidenten in Bundesländern für sich zu reklamieren. Die übersteigerten Ambitionen des jungen Le Pen-Zöglings Jordan Bardella auf den Posten des Ministerpräsidenten waren jedenfalls kein Erfolg, sondern eher kontraproduktiv. Bekanntlich lässt sich aus Niederlagen oft mehr lernen als aus Siegen. Hoffentlich.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeDie Gleichstellungsstrategie der Ampel diskriminiert die Eltern
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wird eine „Gleichstellung von Männern und Frauen bis 2030“ gefordert. Gemeint ist damit eine Gleichverteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit. Aber selbst wenn eine Gleichverteilung dieser Arbeitsbereiche zwischen den Eltern gelänge, hätte das mit einer „Gleichberechtigung“ nichts zu tun.
Die „unbezahlte Sorgearbeit“ für Kinder bliebe unverändert eine Sonderbelastung für Eltern, weil Erwachsene ohne Kinder keine „unbezahlte Sorgearbeit“ leisten müssen. Kinder sind aber die entscheidende Investition für die Renten der gesamten Generation. Sie kommt jedoch regelhaft den kinderlosen Erwerbstätigen in Form höherer Renten mehr zugute als den Eltern, weil sich der Rentenanspruch sachwidrig fast ausschließlich an der Erwerbsarbeit orientiert.
Somit sind die Renten heute zu 100 Prozent von den nachfolgenden Kindern zu bezahlen, während die früheren Rentenbeiträge der Erwerbstätigen vollständig zur Rentenfinanzierung von deren Eltern verwendet wurden. Sie stehen also für die Renten der Einzahler nicht mehr zur Verfügung.
Dieses System bedeutet eine Diskriminierung der elterlichen Leistung. Daran ändert eine Verteilung der Leistung auf beide Eltern nichts. Die „Gleichstellung“ ist also lediglich eine Scheinlösung, die von der Diskriminierung der Eltern ablenkt. – Die Nichtbezahlung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit entsprach der früheren Gesellschaft, in der die alten arbeitsunfähig gewordenen Eltern wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt und betreut wurden. Das war eine Gegenleistung für den zuvor von den Eltern erbrachten Verzicht zugunsten ihrer Kinder.
Unser heutiges Sozialsystem hat die Versorgung der Rentner durch die nachfolgende Kindergeneration vergesellschaftet, aber die Kosten der Kinder weiter ganz überwiegend bei den Eltern belassen. Folge ist eine mit steigender Kinderzahl zunehmende Verarmung von Eltern und Kindern, sowie ein Rückgang des Kinderwunsches und damit eine Verringerung der Kinderzahl. Das führt mit zeitlicher Verzögerung zu Arbeitskräftemangel und zunehmendem Versagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und damit letztlich zum Versagen unserer Gesellschaft.
Damit ist es unbestreitbar, dass schon seit Langem energische Gegenmaßnahmen überfällig sind. Dazu gehört auch z.B., dass die Eltern gemäß Artikel 6 Abs. 2 GG nicht genötigt werden dürfen, ihre Kinder in den ersten drei Jahren in eine staatlich finanzierte Krippe zu geben. Der Wille der Eltern ist grundsätzlich vorrangig. Er ist vom Staat zu respektieren.
Die Eltern sollten den Betrag, den der Krippenplatz kostet, selbst erhalten, um frei entscheiden zu können, ob sie den Krippenplatz oder die Eigenbetreuung finanzieren. Erst dann wären Eltern in der Gesellschaft wieder gleichberechtigt, weil ihre Erziehungsleistung ebenso wie die Erwerbsarbeit belohnt wird. Aber die „Gleichstellungspolitik“ täuscht nur über die echten Probleme hinweg. Zurück bleiben wieder die Eltern, die ihre Kinder betreuen. Und das sind wiederum meist die Frauen.
(Pressemitteilung des Verbands Familienarbeit e.V., Vorsitzender: Johannes Resch)
LikeWeltwoche Daily: Habecks Steuerrabatt für Ausländer
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Habeck: Steuerrabatt für Ausländer.
- Ist die AfD undemokratisch?
- Schweizer Blick ins Parteiprogramm.
- Frankreichs linker Politstar mag Deutschland nicht.
- Biden will bleiben.
- Russland dementiert Angriff auf Kinderspital.
- Rechtsruck in der EU?
- Linke Siege in Frankreich und Großbritannien.
- Sozialsubventionen außer Rand und Band.
- Häme gegen Orbán.
- Taylor Swift: Hype in Zürich.
COMPACT-TV: Frankreich – Antifa-Bündnis vor Machtergreifung
Was ist denn da passiert? Nach dem entscheidenden zweiten Wahlgang in Frankreich könnten Sozialisten und Antifa trotz Verlusten den Premierminister stellen. Wie hat das patriotische Bündnis um Le Pen abgeschnitten? Ist Macrons Plan am Ende tatsächlich aufgegangen? Und warum stand Paris kurz nach der Ergebnisverkündung in Flammen? André Poggenburg und Paul Klemm verraten Ihnen, ob Grund zur Hoffnung besteht oder ob die letzte Chance für die Grande Nation vertan wurde.
LikeWill der CDU-Abgeordnete Wanderwitz alle AfD-Wähler „auslöschen“?
Von CONNY AXEL MEIER | Wer sagt, der Deutsche Bundestag sei spaßbefreit und humorlos? Im Gegenteil: Der Bundestag unterhält sogar einen hauseigenen Hofnarr, der als wandernder Witz den Weg in die mediale Lächerlichkeit beschreitet, ohne es selber zu merken. Allerdings können die meisten Menschen über seine Witze nicht lachen. Sie sind einfach zu makaber.
Offiziell ist Marco Wanderwitz über die sächsische CDU-Landesliste, also ohne eigenes Zutun, in den Bundestag gerutscht. Sein Direktmandat im Chemnitzer Umland hat er bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag haushoch an den AfD-Politiker Mike Moncsek von der AfD verloren.
Da versteht Wanderwitz keinen Spaß. Er führt nun seinen persönlichen Rachefeldzug, nicht nur gegen seinen siegreichen Herausforderer, sondern gleich gegen die gesamte AfD. Wanderwitz hat anscheinend keine anderen wichtigen Dinge mehr zu tun. Er braucht sich nicht mehr um die Sorgen der Wähler in seinem Wahlkreis zu kümmern. Das macht ja jetzt ein anderer, nämlich der AfD-Mann. Wanderwitz verwendet seitdem seine Arbeitszeit ausschließlich mit dem Unterschriften sammeln im Bundestag für ein AfD-Verbot. Etwas anderes hat man von ihm nicht gehört.
Wenn Wanderwitz beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen könnte, dann hätte er es schon gemacht. Aber dazu bräuchte er einen Bundestagsbeschluss oder einen Bundesratsbeschluss. Und um einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen, muss er einen Antrag stellen. Für einen Antrag braucht es viele Unterschriften von Abgeordneten. Nachdem er fast zwei Jahre lang gesammelt hat, möchte er im kommenden Herbst damit fertig sein. Wieviele Unterschriften noch fehlen, verrät er nicht. Zur Begründung seines Antrags will er zwei wichtige Beweismittel anfügen:
Erstens das längst gerichtlich widerlegte Correctiv-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen“ mit den Plänen zur „Massendeportation auch deutscher Staatsbürger“, das wohl von den Verfassungsschutzbehörden ausgedacht wurde, um der AfD endgültig den Garaus zu machen. Letzteres hat ja wunderbar geklappt. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament legte die AfD um 5,9 Prozent zu. Den meisten Wählern der AfD ist es egal, ob sie als „Nazi“ oder als Nilpferd verunglimpft werden. Es ist nur noch lächerlich.
Zweitens will er das zweitinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem es dem Verfassungsschutz erlaubt wurde, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, als Totschlag-Argument verwenden. Dem Pseudo-Argument des Gerichts zufolge ist die AfD deshalb ein Verdachtsfall, weil sie das deutsche Volk ethnisch-kulturell definiert. Dazu wurde schon an anderer Stelle ausführlich Stellung bezogen.
Nachdem die Wähler ihm zum Trotz nicht davon ablassen, die AfD zu wählen, müssen Wanderwitz zufolge andere Seiten aufgezogen werden. Die „Junge Freiheit“ zitiert ihn wörtlich: „Bei der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hat nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten geholfen. Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren.“
Wenn die dummen AfD-Wähler nicht hören wollen, dann müssen sie eben fühlen. Die Vernichtungsfantasien hören damit nicht auf. Er möchte anscheinend alle AfD-Wählern „auslöschen“. Wörtlich: „Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“ Ein Erfolg würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“.
Wie das Auslöschen der „Brandursache“, dem „Lagerfeuer“, tatsächlich das Auslöschen der Wählerschaft der AfD, vonstatten zu gehen hat, da gibt es historische Beispiele. Das Auslöschen ganzer Bevölkerungsteile wurde vor 80 Jahren schon erfolgreich durchgeführt. Die Erinnerungsstätten daran werden von vielen Abgeordneten, darunter den Parteikollegen von Wanderwitz, aufgesucht, gefolgt vom Aufruf, so etwas nie wieder zuzulassen. Wanderwitz weiß das offensichtlich nicht.
Wanderwitz sollte sich das zu Herzen nehmen, bevor er solche unbedachten Vernichtungswünsche äußert. Dass der Aufruf zu Gewalt und Auslöschung, wie von Wanderwitz geäußert, kein Witz, sondern eine Straftat ist, das sollte auch ihm selbst bewusst sein. Die Immunität als Abgeordneter und die Kumpanei seiner ökosozialistischen Kollegen schützen ihn vor Strafverfolgung. Die Androhung der Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, weil sie die in seinen Augen falsche Partei wählt, zeugt von einer zutiefst totalitären Haltung, wie sie kaum schlimmer sein könnte. Vielleicht erklärt das mal jemand Marco Wanderwitz.
LikeSelbstmörderisch: Asylbewerber setzen ihr Heim in Brand
Von MANFRED ROUHS | In Buchholz im Landkreis Harburg hat mutmaßlich ein Äthiopier im Streit mit einem anderen Heimbewohner seine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Der Mann starb, 20 andere Menschen wurden verletzt – darunter zwei deutsche Polizisten, die helfen wollten. Der Sachschaden ist immens.
Am Anfang stand ein Streit unter Heimbewohnern. Die Polizei rückte an. Der Äthiopier soll im Rahmen des Konflikts mit einem Behälter mit Benzin hantiert haben. Dann kam es nach Zeugenaussagen zu einer Explosion oder Verpuffung. Ein umfassender Einsatz der Feuerwehr mit zahlreichen Löschzügen und 20 Rettungswagen sowie einem Rettungshubschrauber war die Folge. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Die Verletzungen eines der Polizisten sind lebensgefährlich. Der 44-jährige erlitt schwere Verbrennungen. Das Feuer soll insgesamt 30 Wohncontainer erfasst haben, bevor es gelöscht werden konnte. Jeder Asylcontainer kostet mehr als 10.000 Euro.
Der Brand in Buchholz ist nicht der erste dieser Art. Immer wieder geraten die Bewohner von Asylbewerberheimen in Streit und lösen dadurch umfassende Polizeieinsätze aus. Die meisten Brände in Asylbewerberheimen werden seit Jahr und Tag von den Bewohnern selbst verursacht – meist allerdings durch Unachtsamkeit beispielsweise beim Kochen. Die Kosten dafür gehen jedes Jahr in die Millionen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.sp;
Wider die Heiligsprechung von Julian Nagelsmann
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich will gar nicht leugnen, den Fußballtrainer Julian Nagelsmann noch nie gemocht zu haben, also schon nicht als Trainer von Hoffenheim, Leipzig und Bayern München. Dieses ewig motzige, schnell beleidigte Gesicht, wenn es auf dem Rasen mal nicht so lief wie er sich das vorstellte, nervte mich einfach. Doch mein persönliches Unbehagen bei der Beobachtung seiner Trainerreaktionen würden einer schriftlichen Anmerkung kaum wert sein, wäre Nagelsmann nicht seit einiger Zeit als Bundestrainer beim DFB angestellt und damit spätestens seit den deutschen Spielen bei der Fußballeuropameisterschaft sozusagen ein „nationales Thema“.
Wenn ich nun allerorten lese und höre, wie toll Nagelsmann die deutsche Mannschaft geformt und wie gut er auf das in der Tat unglückliche Scheitern gegen Spanien reagiert habe, platzt mir allerdings die Hutschnur: Welche außergewöhnliche Trainerleistung soll es darstellen, die besten Spieler der Fußballnation Deutschland bei einem großen Turnier im eigenen Land zu motivieren? Da ist doch ohnehin jeder in der Mannschaft bestrebt, seinen Marktwert noch zu erhöhen und möglichen Ruhm zu ernten! Dazu profitierte Nagelsmann davon, dass der überpolitisierte DFB nach der Blamage in Katar endlich zwei Gänge im Bessermenschentum zurückschalten musste.
Ich rechne es Nagelsmann übrigens hoch an, den Antifafreund Leon Goretzka vor der EM aussortiert zu haben. Doch die im Fernsehen zu beobachtenden Reaktionen und Gesten des Bundestrainers während und nach dem Spiel gegen Spanien haben leider erneut einen jungen Trainer gezeigt, der schlecht verlieren kann und auf das Ausscheiden aus dem Turnier persönlich verletzt sogar mit Tränen reagierte. Soviel Emotion mögen manche ganz toll finden, ich finde sie unreif. Unreif und dumm dazu ist es auch, gleich trotzig vom Griff nach dem WM-Titel 2026 zu reden.
Doch auch das hätte mich noch nicht bewegt, etwas über Nagelsmann zu schreiben. Dazu musste er bei der Abschlusskonferenz des DFB am Samstag erst eine Rede halten, in der er sich, wie die FAZ ganz richtig schreibt, „vom Bundestrainer in den Bundespräsidenten“ verwandelte. In dieser Rede, die Nagelsmann mit Sicherheit nicht ganz spontan formuliert hat, fehlt aber auch kein Gutmenschenklischee – vom Appell zur nationalen Einigkeit bis zum Lob der Vielfalt. Dass der neben ihm sitzende SPD-Funktionär als DFB-Präsident zustimmend nickte, ist nicht verwunderlich. Doch mir reicht ein Steinmeier als Phrasendrescher. Und ich brauche keine multimediale Heiligsprechung eines hochbezahlten Motivators von kickenden Millionären. Wie geht es Ihnen?
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeBenedikt Kaiser: Notizen zu einer Debatte um das “Vorfeld”
Die aktuelle Diskussion rund um „Partei und Vorfeld“ ist richtig und wichtig. Sie bietet die Gelegenheit, den eigenen Standpunkt zu aktualisieren und Klarheiten zu schaffen, wo Unklarheiten entstanden.
Vorfeld als Begriff: Der Vorfeldbegriff ist, wie jeder politisch-weltanschauliche Terminus technicus, ein Werkzeug. Ein Werkzeug kann man nutzen oder nicht, aber in jedem Fall sollte man, bevor man es verwirft, ein besseres Werkzeug als Alternative bereitgelegt haben. Das ist nicht der Fall: Viele rational nachvollziehbare Hilfsbegriffe sind längst anderweitig besetzt bzw. haben sich historisch verbraucht: Das kann man etwa für „Bewegung“ oder „(rechte) Szene“ behaupten, ebenso aber für „(nationales) Lager“ oder „(nationale) Opposition“.
Vorfeld als gesellschaftliche Relevanzkraft: Für das Vorankommen patriotischer Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft wird ein effektives Zusammenspiel aus einer patriotischen Wahlpartei und einem außerparlamentarischen Vorfeld benötigt, das dieser Wahlpartei vorausgeht und dort aktiv sein muß, wo die tägliche bewußte, oft aber unbewußte Prägung der Bürger stattfindet: in Vereinen und Bürgerinitiativen, über Zeitungen und Podcasts, bei YouTube und TikTok, im Sport usf.
Vorfeld als gesellschaftliche Priorität: Das rechte Feld jenseits der Partei ist deshalb ein „Vorfeld“, kein „Umfeld“ oder dergleichen, weil es der Partei mit seiner Existenz vorausgeht, weil seine Tätigkeitsfelder dem Parlamentarismus vorausgehen, weil seine Inhalte des Vorpolitischen den Inhalten des Parteipolitischen vorausgehen.
Daraus folgt: Ohne vielgestaltige Vorfeldstrukturen, welche die Positionen und Begriffe des eigenen politischen Lagers in die Gesellschaft tragen, hätte es geschichtlich betrachtet niemals eine erfolgreiche deutsche Sozialdemokratie von Gestern oder die gesellschaftsprägenden Grünen von Heute gegeben. Und auch wenn es bestimmte Akteure in der AfD noch nicht verstanden haben: Ohne die langjährige Kärrnerarbeit (vulgo: „Vorfeldarbeit“) der diversen sog. „Neuen Rechten“ und der ebenso diversen konservativen Einflußkräfte wären auch die aktuellen und vergangenen Erfolge der AfD nur schwer in diesem umfassenden Maße denkbar gewesen.
Wahlerfolge sind die Folge von Hegemoniekämpfen im vorpolitischen Feld, nicht ihre Ursache. So geht die Metapolitik eines Vorfelds, einmal mehr, der Realpolitik einer Partei voraus. (Anschließend formieren sich freilich neue Hegemoniekämpfe; neue Arenen mit neuen Herausforderungen werden für Meta- und Realpolitik erschlossen, man denke an das Fallbeispiel Ungarn).
Vorfeld als parteinaher Raum: Das Vorfeld einer Partei ist im längst konstruktiv verankerten Schema der Mosaik-Rechten der Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum für eine patriotische Sammlungspartei, die im Parlamentarismus qua Existenz dafür sorgen muß, daß patriotische Stimmen repräsentiert werden. Zum Vorfeld müssen jene Organisationen, Vereinigungen und Zusammenschlüsse gerechnet werden, die ideell einer bestimmten Partei in einer bestimmten Entwicklungsphase ihrer Politik nahestehen. Sie sind in ihrem Verhältnis zur Partei das Vorfeld – wird indessen das Verhältnis einseitig oder beidseitig „aufgekündigt“, wird das Vorfeld funktional wieder die außerparlamentarische Rechte, die sie vorher bereits war.
Vorfeld als eigener Kosmos: Dies ist wichtig zu begreifen: Der Existenzzweck des Vorfelds als Milieu ist nicht „nur“ die Partei, sondern durch Arbeitsteilung und Besetzung gesellschaftlicher Posten eine ideen- und volksverbundene Politik zu betreiben. Entscheidet man sich aber eben, auch den parlamentarischen Weg (mit-)zugehen, weil wir in der „Lage“ denken und handeln und in einer parlamentarischen Demokratie leben, ist eine Partei unverzichtbar, obschon das nie dauerhaft heißt, daß diese Partei alternativlos ist oder daß dieselben „Gesetze“ für Partei und Vorfeld gelten.
Solange relevante Teile der politischen Rechten (nicht: alle) bezüglich einer Kooperation und Interaktion mit einer Partei – in unserem Beispiel: die AfD – einen Teil ihrer Hoffnungen setzen, werden sie zum Vorfeld durch ihre objektive Stellung im politischen Prozeß, egal ob sie sich subjektiv lieber anders nennen (was ich für legitim und, siehe Götz Kubitschek bei sezession.de, auch für gut begründbar halte). Vorfeldakteure, die auf die und mit der Partei wirken, müssen dabei keineswegs formelle Parteimitglieder sein, um an der Resonanzraumerweiterung im parteipolitischen Feld beteiligt zu sein; die Mosaiksteine in der Mosaik-Rechten sind – zugegebenermaßen: einmal mehr idealtypisch – nebeneinander platziert, nicht aufeinander, wenngleich der eine Stein über seine staatlich gewährte Finanzpotenz und seine öffentliche Reichweite automatisch größer ist als der andere usf.
Auch andere Parteien können im Mosaik-Bild einen Stein abbilden – nur ist die AfD einstweilen weiterhin die größte parlamentarische Chance der bundesdeutschen Geschichte für das patriotische Großlager und daher besonders zentral in allen strategischen und praktischen Ansätzen. Diese Momentaufnahme kann sich über die Jahre ändern.
Vorfeld als zeitbedingter Status der außerparlamentarischen Rechten: Das, was derzeit als Vorfeld der AfD angesehen wird, existierte überwiegend bereits vor der Parteigründung und wird überwiegend auch nach einem eventuellen und unwahrscheinlichen Ende der Partei (durch Aufspaltung, Verbot usf.) existieren: Es stellt eine eigene politische Landschaft dar. Es ändert sich daher durch Parteikooperation nicht das Wesen der Akteure, sondern ihre Funktion.
Der rein außerparlamentarischen Rechten hat das Entscheidende im Rahmen des realexistierenden Parlamentarismus gefehlt: die Sammlungspartei, in deren Nahbereich patriotische Strukturen wirken können. Durch die Partei und ihre unterschiedlichen Phasen änderte sich daher die erwähnte Funktion der „APO“ – sie ist nun, für eine ganz bestimmte, zeitlich nicht vorher definierbare Phase der Meta- und Realpolitik, o.g. Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum.
Hinzu kommt: Ein AfD-Politiker, der das Vorfeld bzw. Teile des Vorfelds fördert, baut auch für sich selbst vor – in zu erwartenden Post-AfD-Zeiten (ob aus subjektivem Entschluß oder aus objektiven Notwendigkeiten) existiert so eine weitere, für manche neue Welt, die es zu bewohnen und bearbeiten gilt.
Vorfeld als Ideenmotor: Die AfD verfügt bundesweit über 6 Millionen Wähler (EU-Wahl, Juni 2024) und eine bundesweite praktische Verankerung. Was ihr zu oft fehlt, ist die ideelle Verankerung in einem patriotischen, politisch-inhaltlichen Beritt. Für die Vermittlung eines standpunktgebundenen Denkens mit weltanschaulicher Festigung bedarf es daher hegemonialer Gruppen aus dem Vorfeld. Diese müssen bereit sein für Rücksichtnahmen auf das parlamentarische Alltagsgeschäft. Doch ideologisch müssen sie die anderen sukzessive einer in den Schlüsselfragen kohärenten Weltanschauung zuführen; langsam und stetig, soweit es geht.
Akteure aus dem Vorfeld müssen Begriffe prägen, Wissen lehren, Ideen einspeisen und andere Akteure bilden bzw. ausbilden, weil die Parteispitze sich in der Regel auf andere Felder fokussiert bzw. fokussieren will (oder muß).
Vorfeld als positive Instanz: Die Partei lebt stark von einer emotionalen Affektpolitik, die gegen die Ampel agiert, gegen die Woken, gegen die Medien usw. Doch reicht es nicht aus, nur ablehnende Botschaften zu verbreiten. Benötigt wird die Entfaltung positiver Ideen fürs Volk, und zwar auf stringente und politisch nachvollziehbare Weise. „Ohne die Perspektive konkreter Ziele kann es keinerlei Bewegung geben“, wußte Gramsci, der überdies wußte, daß in parlamentarischen Demokratien eine Partei des eigenen Milieus unverzichtbar ist. Gramsci schloß an diese Maxime übrigens nur rhetorisch die Frage an, ob es echte Politik in Bewegung überhaupt geben könne, wenn man keine größeren Ambitionen hege.
Diese Ambitionen müssen im Vorfeld artikuliert werden; im Parteialltag klagen viele Akteure, daß dafür aufgrund anderweitiger „Verpflichtungen“ zu wenig Zeit und Raum gegeben sei. Für Ambitionen und für positive Zielsetzungen kann eine altbewährte sozialdemokratische Weisheit aus dem Zeitalter der Sozialistengesetze für AfD und Vorfeld reaktiviert werden: „Du darfst nicht nur von der Bewegung, sondern du mußt für die Bewegung leben.“ Das bedeutet mithin, den vorhandenen idealistischen Überschuß nicht zu lähmen, sondern zu bekräftigen.
Vorfeld als negative Instanz: Es gilt in Rhetorik und Programmatik ein „Nein“ sowohl zum „Tag X?Denken“ als auch zur „Es-gibt-den-einen-Königsweg“-Illusion zu formulieren. Spontaneistisch ist es zu glauben, ohne jede strategische und weltanschauliche Durchdringung der Lage aus jeder Konflikt- und Krisensituation auf einen sofortigen Erfolg (im Sinne von Durchbruch) zuzusteuern. Kontraproduktiv ist es zudem, wenn man falschen Propheten die Bahn bereitet, die mit vermeintlich durchschlagenden Muster-Erfolgsformeln aus der weltanschaulich rückgebundenen Politik ein weltanschaulich beliebig aufladbares Geschäft machen.
Diese reinen Bewegungsunternehmer mit vernutzender Zugangsweise müssen eingehegt werden, denn sonst wird der von ihnen angerichtete Schaden dringend benötigtes Vertrauen zerstören. Das ist bereits geschehen: Die aktuelle „Verhaltens“-Debatte wäre dem Mosaik nicht aufgezwungen worden, hätte man von vornherein einzelnen Akteuren, die erst vor kurzem zur politischen Rechten im Allgemeinen und zum Vorfeld im Besonderen stießen, nicht ständig freie Bahn gewährt.
Das ist aber kein Untergang: So, wie es in der Partei destruktiv-egomanische Akteure gibt, gibt es sie auch im Vorfeld. Ihre bloße Existenz ist kein Grund, das eine oder das andere grundlegend in Frage zu stellen. Wenn das Instrument falsch angewendet wird, ist womöglich nicht das Instrument das Problem, sondern eher der, der es falsch nutzt.
Vorfeld als Ensemble von „Pressure groups“: Der Einfluß des Vorfelds auf Parteiabläufe – und umgekehrt, das wird aber oft übersehen – ist gestiegen. Das (selbst)kritisch zu reflektieren, wie es beispielsweise Götz Kubitschek getan hat, ist angebracht. Fest steht aber, daß das parlamentarisch-realpolitische Wirkfenster geöffnet ist und man nicht weiß, ob und wann es das erneut sein wird. Jetzt, bei der Auswahl von Kooperationspartnern mit Mandaten oder für Mandate gilt es daher, Sozialisationsprozesse und Mentalitätsmuster der Akteure stärker zu berücksichtigen und die eigene Kraft überall dort, wo es möglich ist, zielführend für starke Vertreter unserer Ideen und Ziele einzusetzen.
Aber: Ein „Shitstorm“ auf „X“ verändert keine Parteitagsrhythmen, ein virtuelles Fegefeuer schickt als gegnerisch verstandene Konkurrenten nicht in die reale Hölle. Vorfeld und Partei unterliegen Wechselwirkungen: Ihre inneren Mechanismen, die unterschiedlich verfaßt sind, darf man jedoch nicht verwechseln.
Vorfeld als Jungbrunnen für eine Partei: Es gibt unterschiedliche Lebensphasen und unterschiedliche Aufgaben in ihnen. Wer eisern Projekthygiene betreiben will, soll dies leisten, muß es aber auch konsequent betreiben (und nicht heute das eine verkünden oder morgen das andere tun). Wer nach einigen Jahren Aktivismus etwas Neues wagen möchte und der Partei beitritt, um dort – rückgebunden an bewährte weltanschauliche Leitplanken – konkrete Veränderungen zu erzielen, tut eben jenes.
Daraus folgt, daß in der aktuellen Situation Multiplikatoren von außen, d.h. aus der außerparlamentarischen Rechten, konstruktive Kräfte innerhalb der parlamentarischen Rechten stärken müssen, damit die Mandate für das Gesamtmosaik besser vergeben werden – da die Partei nun mal, ganz wie das Vorfeld auf seine Weise, nur einen Teil des großen Ganzen, des Mosaiks, darstellt. Das Problem, das ich in diesem Kontext sehe, ist eher, daß jene Akteure aus dem Vorfeld, die in die Partei oder in unmittelbare Parteinähe wechseln, die soeben angerufenen „weltanschaulichen Leitplanken“ frappierend schnell zu vergessen scheinen und sich stattdessen auf den Standpunkt zurückziehen, daß sie in der Partei nicht „anecken“ wollen oder eben entsprechenden „immanenten“ Mechanismen unterlägen, die eben seien, wie sie seien. Was tun in solchen Fällen? Das wäre eine konstruktive Debatte wert!
Vorfeld als Überwindung der Phrasenmaschinen: Wechselwirkungen zwischen Partei und Vorfeld sind der Natur der politischen Sache und ihrer Prozesse geschuldet. Daher muß stärker denn je auf Verantwortungsträger auf Kreis?, Landes- und Bundesebene eingewirkt werden: Das Bewußtsein noch zu vieler Mandatsträger ist abstrakt, affektgeladen-emotional, ohne praktisch-theoretische Erfahrungen und ohne helfende Leseeindrücke. So verkommen diese Politiker zu „Phrasenmaschinen“ (Gramsci).
Oft sind es just diese Weltanschauungslosen, die, erneut mit Gramsci formuliert, zu regelrechten „Askari“ werden. Damit bezeichnete er „Abgeordnete, (die) stets bereit (sind), abtrünnig zu werden“, da sie sich „ohne Programm und ohne Richtung“ verdingen. Der Umgang mit diesen beliebigen Affektpolitikern, die zum Teil durch konsensuale Absprachen den Bundesparteitag der AfD unverdienterweise genießen durften, muß härter werden – ohne charakterlich und habituell selbst zu verhärten.
Vorfeld als Korrektiv: Die grundsätzlichen Rechten, die in Partei wie Vorfeld zu finden sind, müssen immer selbstbewußt und nie bittstellerisch sein. Als der sozialistische Vordenker Wolfgang Abendroth von Studenten in den 1970er Jahren gefragt wurde, wie der Zwiespalt zu behandeln sei, wonach „ihre“ SPD verbal und programmatisch „auf Linie“ sei, sich in der Praxis aber für Selbstentkernung und Selbsteinbau ins hegemoniale Gefüge entschieden habe, erwiderte er: „Nehmt sie beim Wort und zwingt sie Schritt für Schritt weiter. Gerade in der Krise wird sich zeigen, wie weit man damit kommt.“ Diese Handlungsanweisung gilt für unsere politischen Zusammenhänge heute umso mehr. Die AfD als Wahlpartei des patriotischen Mosaiks muß bzw. darf nicht „extremer“ werden, sondern grundsätzlicher, ideenbasierter, den reinen Populismus übersteigend.
Vorfeld als Plattformmotoren: Es muß darum gehen, konkrete Vermittlungsforen zwischen Akteuren des Vorfelds und der Partei zu schaffen. Zu viele Dinge im politischen Alltag basieren auf Zufälligkeit und persönlichen Kennverhältnissen; zu wenig Aufbauarbeit erfolgt systematisch, geduldig und beständig. Daß es beispielsweise auch elf Jahre nach AfD-Parteigründung keine eigene Parteischule in eigenem (unkündbarem) Immobilienbesitz gibt, ist ebenso unverzeihlich wie das fortgesetzte, selbstgewählte Scheitern der parteinahen Stiftung, die in anderen Parteien das natürliche Bindeglied respektive die Zwischenstation im Kontext von Partei und Vorfeld ist.
Im Zuge der Wissensvermittlung in die Partei hinein, die über keine eigenen Wissensquellen und Nachwuchsschmieden verfügt, müssen bestimmte Leitakteure der Partei daher das finanzielle Potential überall dort, wo es möglich ist, eigenverantwortlich für eine vielgestaltige Nachwuchsbildung erschließen. Die Partei verfügt schließlich deshalb über große Finanzreservoirs und Mandate, weil patriotische Wahlstimmen sie zu ihrem parteiexklusiven Privileg führte, parlamentarische Verankerung und entsprechende ökonomische Potenzen zu erzielen bzw. zu erreichen.
Ein Hauptbestandteil der weltanschaulichen, politischen, strategischen und kommunikativen Ausbildung der nächsten Generationen wird es also sein, ein gemeinsames politisches Bewußtsein für derlei „Basics“ und eine gemeinsame politische Handlungsorientierung zu schaffen, um die sich öffnenden situativen Gelegenheitsfenster in den nächsten Krisen effektiver nutzen zu können – ohne wieder argumentativ bei Schritt 1 beginnen zu müssen.
Vorfeld als lernende Instanz: Das Vorfeld ist das Vorfeld im Singular. Aber innerhalb des Vorfelds, also im gesamten Ensemble der Mosaiksteine um den großen Mosaikstein der Partei herum, gibt es zahlreiche unterschiedliche Steine, die das Vorfeld an sich ausmachen. Das heißt: So, wie nicht ein einzelner Parteiakteur haftbar ist für krasse Fehler anderer Parteiakteure, so ist ein einzelner Vorfeldakteur nicht haftbar für krasse Fehler anderer Vorfeldakteure – aber ganz sicher resultieren daraus keine Beliebigkeit und Defätismus. Selbstverständlich steht jeder ernstzunehmende Akteur in Partei und Vorfeld gleichermaßen in der Pflicht, Fehler zu vermeiden und Problemfälle zu adressieren. Nur gemeinsam geht es voran.
Eine einzelne Wahl (EU-Wahl, Anfang Juni 2024) oder ein einzelner Parteitag (Essen, Ende Juni 2024) ändern nicht grundlegend die Lage, erhöhen aber erfreulicherweise die Wachsamkeit und stoßen notwendige Klärungsprozesse an. Solange es in einem naturgemäß überaus heterogenen Vorfeld keine Organisation und Orientierung vermittelnde „Leitstelle“ als allgemein akzeptiertes Zentrum gibt – und dieses ist nicht in Sicht –, solange müssen unterschiedliche Kraftzentren möglichst zusammen und möglichst kohärent für übergeordnete Ziele streiten. Diese Ziele sind das Entscheidende, nicht die temporär gewählten Werkzeuge bzw. Instrumente.
Weiterführend und aufgreifend:
» Die Partei und ihr Vorfeld, 3. Auflage, Schnellroda 2024
» Das Ende des Rechtspopulismus, Online-Vortrag, Juni 2024, Jungeuropa Verlag
» 10 Thesen zum Vorfeld von Matthias Helferich
(Der Autor Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor. Dieser Artikel erschein zuerst bei sezession.de)
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