ramelow - Suchergebnisse
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Gericht verbietet Überwachung von Ramelow
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung von SED-Mann Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz untersagt. Dies berichtet die ZEIT. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung Ramelows...
Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?
Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei "Die Freiheit", die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und...
Inkompetenz hat einen Namen: Jörg Geibert
Er sitzt schon mal bis spätnachts mit dem Linksaußen Bodo Ramelow zusammen. Ende letzten Jahres sorgte er dafür, dass hochbrisante Geheimdienst-Akten in Reichweite von...
Skandal: NPD-Politiker guckt Landtagssitzung an
Im Thüringer Landtag ist es zu einem handfesten Eklat gekommen: Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke hat sich eine - öffentlich zugängliche - Sitzung des Parlaments...
CSU-General Dobrindt: LINKE verbieten
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto) hat in der gestrigen Jauch-Talksendung bei der Debatte um die Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sogar ein mögliches Verbot ins Spiel...
Eine Lanze für den Verfassungsschutz
Wer dieser Tage aufmerksam die öffentliche Diskussion im Nachgang der Aushebung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verfolgt, kommt nicht umhin, sich unwillkürlich die...
Ramelow scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Die Klage des Vorsitzenden der Fraktion der SED Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow (Foto), gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde heute durch...
Mohring wegen Deutschland-Krawatte kritisiert
Weil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte...
Polizei-Klartext zu linker Gewalt in Dresden
Nebst ein paar eingefleischten Neonazis, die die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke missbrauchen, nutzen die Einwohner Dresdens den Jahrestag der Bombardierung der Stadt als...
Linkspartei: Kehrtwende in Afghanistan-Kurs
Die Wahlplakate mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan" zur Bundestagswahl sind noch nicht vollständig abgehangen, da vollziehen die machtgeilen Funktionsträger der Kommunistenpartei bereits...
Die kommunistische Gefahr bekämpfen!
Zunächst zu den objektiven Fakten: Die Kommunisten haben mindestens über 90 Millionen Unschuldige abgeschlachtet, ertränkt, erschossen, gehängt, zu Tode gequält. Unzählige weitere Millionen wurden...