Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut “Mannheimer Morgen” am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats.

Er habe soeben eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnet, die ab sofort in Kraft trete und bis einschließlich dem 16. Juni gelten werde, so Specht. Davon ausgenommen sei lediglich die Grundversorgung der Bevölkerung; reguläre Marktstände bleiben also erlaubt.

Für die kommenden Tage waren mehrere Veranstaltungen auf dem Mannheimer Marktplatz geplant. Unter anderem wollte die AfD mit einer Kundgebung am Freitagabend auf die Bluttat reagieren. Will sie an der Veranstaltung festhalten, muss sie sich nun einen anderen Ort suchen.

Der Anmelder der AfD-Demo, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, schickte am Mittwochabend eine Email mit folgendem Text an die Mitglieder des baden-württembergischen Landesverbands:

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg,

es könnte ein schlechter Treppenwitz sein, wenn es nicht so ernst wäre: Die schreckliche Ermordung des jungen Polizisten, die brutale Messerattacke auf Michael Stürzenberger und seine Helfer, der schockierende Messerangriff auf unseren Parteifreund Heinrich Koch – das alles sind erschütternde Angriffe auf unsere Demokratie.

Doch was macht die Stadt Mannheim unter Führung ihres CDU-Oberbürgermeisters Specht? Sie hat nichts gelernt und greift jetzt selbst die Demokratie an. Die Stadt Mannheim hat uns per Bescheid die Durchführung unserer großen AfD-Demo am Freitag um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz verboten! Stattdessen möchte man uns an einen weniger symbolträchtigen Ort verbannen.

Diesen Verfassungsbruch durch die Stadt Mannheim werden wir nicht akzeptieren! Es ist unser gutes Recht, an dem Ort zu demonstrieren, an dem der islamistische Terrorist und abgelehnte Asylbewerber Sulaiman Ataee über Michael Stürzenberger hergefallen ist und einen Polizisten tödlich verletzte. Die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes schützt gerade die Wahl dieses besonders symbolträchtigen Versammlungsortes. Wir wollen am Freitag vom Mannheimer Marktplatz aus zwei Tage vor der Europawahl ein unmissverständliches Signal in die ganze Republik senden und auf die Verantwortung von Faeser, Strobl und Co. hinweisen, die mit ihrer Politik für solche Messerangriffe verantwortlich sind.

Daher verklagen wir die Stadt Mannheim jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand, aber man muss sich nur folgenden Umstand klar machen:

Die Stadt Mannheim stützt ihr Versammlungsverbot mit dem Argument, dass die Bürger Mannheims trauern wollen. Das können wir aus Pietätsgründen zwar grundsätzlich nachvollziehen. Interessanterweise galt dieses Argument aber nicht, als diese Woche Faeser, Strobl und CDU-Oberbürgermeister Specht selbst mit 8.000 Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz demonstriert haben. Es ist Wahnsinn: Die politisch Verantwortlichen der Messerangriffe dürfen demonstrieren, wie sie lustig sind, während wir es als einzige wirksame Opposition gegen Islamismus, Massenmigration und Linksextremismus nicht dürfen. Denn zufälligerweise hat der gleiche CDU-Oberbürgermeister Specht, der noch diese Woche auf dem Marktplatz selbst eine politische Rede geschwungen hat, kurz vor unserer Demo eine Allgemeinverfügung gegen weitere Versammlungen auf dem Marktplatz erlassen. Das ist ein durchschaubarer Angriff gegen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Die berechtigte Trauer über die Geschehnisse in Mannheim muss verbunden werden mit einem Weckruf an die Politik, damit so etwas nie wieder passiert.

Daher bitten wir Sie: Kommen Sie am Freitag um 18 Uhr unbedingt nach Mannheim! Selbst wenn wir nicht vor Gericht Recht bekommen sollten, findet die Demo auf jeden Fall statt. Wir würden dann unter Protest auf den Paradeplatz in Mannheim ausweichen.

Der Landesvorstand setzt Himmel und Hölle in Bewegung, um diesen Rechtsstreit mit der Stadt Mannheim zu gewinnen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Schauen Sie daher bis zur Demo am Freitag um 18 Uhr regelmäßig in Ihre E-Mails, um immer auf dem neuesten Stand zu sein!

Am Montag hatte auf dem Marktplatz noch eine offizielle Feier der Stadt Mannheim als Reaktion auf den Anschlag von Freitag stattgefunden. Titel der Kundgebung: „Mannheim hält zusammen“. Dabei trat unter anderem ein Imam auf für das einleitende „Friedensgebet“ und durfte ungehindert die Islamterror-Losung „Allahu akbar“ ins Mikrofon rufen…