Nach dem Verbot von „Compact“ hat sich Jürgen Elsässer in einem Interview mit dem aus der Corona-Zeit bekannten Aktivisten und Musiker „Björn Banane“ zu der rabiaten Art der Hausdurchsuchung und der rücksichtslosen Konfiszierung seines Privateigentums geäußert: „Das ist also wirklich staatliche Räuberei, staatlicher Diebstahl. Man versucht, indem man uns alle Arbeitsmittel und darüber hinaus auch noch private Guthaben wie bei meiner Frau wegnimmt, uns nicht nur arbeitsunfähig zu machen, sondern auch zu demoralisieren. Aber das Wesentliche, was unsere Arbeit ausmacht, ist nicht in den Computern und nicht in den Kameras, das Wesentliche ist hier im Kopf und das können sie nicht beschlagnahmen.“
LikeWeltwoche Daily: Pro Krieg, anti Orbán – Autokratin von der Leyen
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Pro Krieg, anti Orbán: Autokratin von der Leyen.
- Tomahawks nach Deutschland: Ungleichgewicht des Schreckens.
- Faesers «Compact»-Verbot: Angriff auf den Rechtsstaat?
- Bei Putins Sprecher Peskow: «Russland ist keine Bedrohung für den Westen.»
- CNN: Trump wirke menschlicher.
- Journalismus ist ein wunderbarer Beruf.
Der Faeser-Skandal: Abschied von Freiheit und Rechtsstaat
Von CONNY AXEL MEIER | Das Verbot des Compact-Magazins durch die ökosozialistische Innenministerin darf nicht isoliert vom allgemeinen Abbau des Rechtsstaates, der seit Jahren die deutsche Innenpolitik dominiert, betrachtet werden. Es sei ein einmaliger Vorgang gewesen, am 16. Juli 2024 das Compact-Magazin zu verbieten, tönt es unisono aus konservativen, patriotischen Kreisen. Dabei reiht sich dieser unglaubliche Vorgang nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die dieses Verbot erst ermöglicht haben.
Allerdings ist dieser Vorgang auf andere Weise einmalig. Es kam noch nie zu einer Razzia in einem Verlagsgebäude, bei dem alles tatsächliche oder vermeintliche Verlagseigentum, bis hin zur Kaffeemaschine und zur Klobürste, beschlagnahmt und in Staatseigentum überführt wurde. Geradezu zynisch mutet es an, wenn das Ministerium erklärt, dass der Verleger, Jürgen Elsässer, sich ja juristisch dagegen wehren könne, gleichzeitig aber alle Vermögen und Geldreserven beschlagnahmt, die er für einen möglichen Rechtsweg benötigt. Das wird erst der Anfang sein.
In den nächsten Monaten werden, so sich nicht energischer Widerstand formt, weitere konservative/patriotische Medien, Verlage und Internetportale enteignet und verboten. Das geschieht alles unter fadenscheinigen und rechtswidrigen Vorwänden, die an Zeiten erinnern, an die wir uns noch lange erinnern werden. Dabei ist es völlig irrelevant, ob die veröffentlichte Regierungskritik nett verpackt oder polternd daherkommt. Kritik am Ökosozialismus und an der Bundesregierung wird sukzessive nicht mehr möglich sein. Das hatte sich angedeutet:
- Seit dem 2.3.2022 wurde der Empfang verschiedener Medien EU-weit verboten. Dazu gehörten die russischen Anbieter RT und Sputnik.
- Dieses Medien-Verbot wurde zum 10.4.2023 ausgeweitet auf arabischsprachige Angebote.
- Am 16.5.2024 wurde die Sperrung weiterer ausländischer Medienangebote angekündigt und die Nutzung für EU-Bürger verboten. Dazu zählt die tschechische „Voice of Europe“ sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, die Zeitung Iswestija und die Rossijskaja gaseta.
- Seit dem 10.1.2024 findet eine konzertierte Aktion der Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz statt. Mit Hilfe der regierungsfinanzierten Propagandaschleuder „Correctiv“ wurde das Märchen vom Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ in die Welt gesetzt, auf der die „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ beschlossen worden wäre. Die darauf folgende Volksverhetzung seitens der Behörden, bei der auch Schulkinder zum Zwangsdemonstrieren gegen die AfD genötigt wurden, sollte der Partei den Rest geben. So war es geplant. Dazu kam es aber nicht. Trotzdem beharrt die Bundesregierung weiterhin auf dieser Lügengeschichte und nimmt sie als Vorwand zur Abschaffung der Meinungsfreiheit.
- Am 13.2.2024 stellte Nancy Faeser ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ vor, das der Bundesregierung alle Vollmachten gibt, gegen alles, was der Regierung nicht passt, vorzugehen, egal ob die Zielobjekte tatsächlich rechtsextrem sind oder nicht. Dort kann man nachlesen, was alles an totalitären Maßnahmen geplant wurde und jetzt scheibchenweise umgesetzt wird.
Zu diesen geplanten Faeser-„Maßnahmen“ zählen neben anderem Blabla folgende Punkte:
- Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen (Enteignung kritischer Medien)
- Transnationale Vernetzungen stören (Schnüffelei)
- Hass im Netz bekämpfen (alles was die Regierung hasst)
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen (AfD-Mitglieder und -Wähler)
- Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen (z.B. das Compact-Magazin)
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen (Sportschützen mit AfD-Mitgliedschaft)
- Demokratieförderung stärken (durch geplantes Demokratiefördergesetz, das den Linksextremisten der Antifa die Finanzierung durch Steuergelder langfristig sichert)
Wie wir sehen, ist alles schon lange geplant. Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, dass die Innenministerin mit ihren Hilfstruppen bei Polizei und Verfassungsschutz das Maßnahmenpaket Punkt für Punkt abarbeitet.
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Demokraten, dieses totalitäre Gebaren der Bundesregierung nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie man als Einzelner zu angegriffenen Medien, wie Compact, steht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier solidarisch zu handeln, um aufzuzeigen, dass die Regierung nicht einfach per Federstrich die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen kann und wir tatenlos dabei zusehen.
LikeCompact: Der Eichentisch ist rechts, vom absurden Möbelraubzug
Von MEINRAD MÜLLER | Der Inhaber des Compact-Verlages, Jürgen Elsässer, wurde am Montag aus seinen süßen Träumen gerissen, als er gerade von rechtsdrehendem Joghurt träumte. Um sechs Uhr früh standen Möbeltransporteure, alles kräftige, junge Männer, vor seinem Haus in Falkensee bei Berlin. Die Möbelpacker fürchteten sich offensichtlich vor den Möbeln so sehr, dass sie nicht nur Corona-Masken über Mund und Nase trugen, sondern auch schwarze Kapuzen, die nur noch die Augen frei ließen. Man muss ihnen gesagt haben, dass der rechtsdrehende Staub so leicht überspringt wie ein Virus bei der Anti-Corona-Demo am Brandenburger Tor.
Der schwere Schreibtisch aus deutscher Eiche, Baujahr 1890, vom Großvater aus Breslau gerettet, ist ein wahres Relikt. Aber Vorsicht! Ein so alter und stabiler Tisch muss doch gefährlich sein. Womöglich wurden auf ihm geheime Dokumente unterschrieben oder konspirative Pläne geschmiedet. Eichenholz, so robust und unverrückbar – das kann nur verdächtig sein! Also rauf auf die LKW-Ladefläche.
Auch die Drehstühle drehen rechts
Beginnen wir mit den Drehstühlen. Diese gefährlichen eisernen Stühle (aus Kruppstahl?) drehten sich – und zwar nach rechts, so in Richtung Sachsen! Womöglich haben sie geheime Pläne ausgeheckt, während man nichts ahnend darauf saß. Hauruck und ab in den staatlichen Möbelpackerwagen.
Auch die schlichten, praktischen Ikea-Bücherregale könnten die Demokratie gefährden. Warum? Weil sie aus China stammen könnten. Ein klares Zeichen für internationale Verschwörungen, die durch günstige Möbel getarnt werden. Vielleicht verstecken sich darin geheime Botschaften, geschickt codiert zwischen den schwedischen Anleitungen.
Beistelltischchen rechts der Schreibtische
Die Beistelltischchen, die rechts vom Schreibtisch standen – was für eine gefährliche Platzierung! Jeder, der etwas rechts von sich stehen hat, muss unter Verdacht stehen. Diese kleinen Tische könnten geheime Treffpunkte für Mini-Verschwörer sein, die sich unter der Lampe versammeln.
Nicht zu vergessen die alten Faxgeräte, deren Stromstecker sich ganz hinten rechts befindet. Ja, ganz hinten rechts! Ein klarer Hinweis auf ihre bedrohliche Natur. Diese Geräte haben vielleicht geheime Nachrichten verschickt, um die Demokratie zu untergraben.
Zimmerleuchten aus Hirschgeweih
Und was ist mit den dekorativen Zimmerleuchten, Hirschgeweihe mit LED-Lampen? Diese Kombination wirkt auf den Staat besonders bedrohlich. Die Verbindung zu Jägern, die mit Gewehren auf Hasen und Hirsche schießen – das ist natürlich ein eindeutiges Zeichen für eine potenzielle Bedrohung.
Die Server, modernste Technik, standen auf stabilen Anrichten aus deutscher Buche. Das klingt nicht nur nach einem stabilen Netzwerk, sondern auch nach stabilen Verschwörungsplänen. Deutsche Buche – ein Material, das für seine Beständigkeit und Widerstandsfähigkeit bekannt ist. Ein klarer Grund für die Konfiszierung und Abtransport!
Der Abtransport mit deutschem LKW
Und schließlich der Abtransport der Büromöbel mit einem LKW aus deutscher Produktion. Ist das denn nicht auch irgendwie rechts? Ein deutsches Fahrzeug, das deutsche Möbel abtransportiert – das kann nur bedeuten, dass hier etwas ganz Großes im Gange ist. Vielleicht will man die tristen Büroräume in den Behörden aufmöbeln? Was sollen die Bürger denken, wenn deutsche handwerkliche Schreinerarbeit den Amtskanzleien neuen Glanz verleiht?
Oftmals übertrifft die Realität die Fiktion. In diesem Fall hat die Realität eine Satire geschrieben, die wir kaum besser erfinden könnten. Halten Sie Ihre Möbel gut fest – man weiß nie, wann sie das nächste Ziel einer solchen absurden Aktion werden könnten. Möge Ihr Drehstuhl weiterhin friedlich drehen, Ihre Eichenmöbel stabil bleiben und Ihre IKEA-Regale sicher vor der Polizei sein.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, sein Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Like„Compact“-Verbot: Widerstand ist Bürgerpflicht!
Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt kein Jammern, Verzagen und Differenzieren nach der Provokation des linken Machtblocks mit dem „Compact“-Verbot: Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die erstarkende Rechte in Deutschland, auf die gesamte Opposition gegen den Gesinnungsstaat und das System der Lücken-, Hetz- und Lügenmedien kann nur mit öffentlicher Solidarität und Widerstand beantwortet werden. Jetzt kein hilflos-bürokratisches Gerede von Faesers „Kompetenzüberschreitung“ und „Schlag gegen die Pressefreiheit“, sondern Mobilisierung von Protesten auch auf den Straßen.
Selbstverständlich muss rechtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das willkürliche Verbot vorgegangen werden. Doch sollte niemand glauben oder hoffen, damit sei es getan. Wenn die Repression des von der Antifa-Ministerin Faeser und Haldenwang gekaperten Staates offen ausgeübt wird, kann nur die Offensive der Demokraten dagegen helfen. Das „Compact“-Verbot reiht sich ein in die lügenhafte Inszenierung der „Wannsee“-Affäre samt Massenhysterisierung zu Beginn des Jahres, den Verdachts- und Durchsuchungskampagnen gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sowie den absurden Prozessen und Verurteilungen gegen Björn Höcke.
Es geht den Initiatoren all dieser Maßnahmen um maximale Einschüchterung nicht nur der aktiven Systemopposition, sondern des ganzen Volkes. Dass dabei die politischen Kräfte der im akuten Niedergang befindlichen SPD und der ihre ideologische Dominanz verlierenden Grünen die treibenden Kräfte sind, muss niemand verwundern. Sie nutzen, wie ich schon am Dienstag schrieb, ihre Macht, so lange sie diese noch missbrauchen können. Dabei wird ihnen weder von der Scheinopposition CDU/CSU, den Lindnerliberalalas noch von den bereits gleichgeschalteten Medien Einhalt geboten.
Wenn Faeser behauptet, ihre Maßnahme sei ein „harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, sagt sie die Unwahrheit: Es ist ein harter Schlag gegen die wichtigsten, in jeder Demokratie unverzichtbarsten Bürgerrechte. Es kann und darf deshalb keine Rolle spielen, wie Stil und Inhalte von „Compact“ beurteilt werden. Darüber kann gestritten werden, wenn das Magazin wieder erscheint. Jetzt geht es um Wichtigeres, nämlich um die Verteidigung grundgesetzlicher Rechte gegen staatliche Willkür und Anmaßung. Der Widerstand dagegen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht.
In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, werden Faeser und Co. das als Schwäche werten und mit Sicherheit zum nächsten Schlag ausholen. Die notwendige Aktionseinheit dieses parlamentarischen und vor allem außerparlamentarischen Widerstands lässt sich inhaltlich knapp und präzise formulieren: „Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gegen Compact – Keine willkürliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit!“.
Wer dabei nicht mitmacht, unterstützt Faesers Machtmissbrauch, der in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ohne Beispiel ist. Selbst während der „Spiegel“-Affäre 1962 konnte das betroffene Magazin weiter erscheinen. Die Attacke auf „Compact“ zielt auf die publizistische, personelle, finanzielle und technische Vernichtung einer politischen Stimme, die nicht verstummen darf, wenn Deutschland ein (bereits sehr lädierter) Rechtsstaat bleiben soll. Was zu tun ist, sollte klar sein. Es muss nun aber auch organisiert und getan werden!
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeJF-Interview mit Jürgen Elsässer: „Faeser wird verlieren“
Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird, meldet sich „Compact“-Chef Jürgen Elsässer mit einem ersten Statement zu Wort. Er äußert heftige Kritik und spricht von „diktatorischen Maßnahmen des Regimes“. Ein Kamerateam der „Jungen Freiheit“ (JF) hat Elsässer zuhause vor seiner Haustür angetroffen und dokumentiert, was die Polizei innerhalb von wenigen Stunden mit seinem Haus angerichtet hat.
LikeWeltwoche Daily: Deutsche Regierung pfeift aus letztem Loch
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Pfeifen aus dem letzten Loch: Faeser verbietet rechte Zeitschrift.
- Moskau leuchtet.
- Bandenkriege in Österreich.
- Großartige US-Republikaner.
- Attentate, Zeitungsverbot, Bandenkriege im Westen: Glückselige Langeweile in der Schweiz.
- Trump-Festspiele in den USA.
- Syrer und Tschetschenen gehen in Österreich aufeinander los.
- Deutsche Regierung verbietet rechte Zeitung.
Sommerfest in Schnellroda: Podium mit Berndt, Höcke und Urban
Im Rahmen des Sommerfests des Antaios-Verlags am Samstag in Schnellroda moderierte Erik Lehnert ein Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt und Jörg Urban. Themen: Bedeutung der drei Ost-Wahlen, Umgang mit dem BSW, Schwere der Repression, mögliche Koalitionen, Sofortprogramm bei Regierungsbeteiligung. Lesenswert auch die sieben Punkte von Antaios-Chef Götz Kubitschek zum Verbot von COMPACT.
LikeCOMPACT-Verbot ist Steilvorlage für den deutschen Widerstand
Von RAINER K. KÄMPF | Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur.
In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt.
Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war.
Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird.
Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann.
Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert.
Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten.
Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung.
Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten.
Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“
In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
LikeGrundgesetz, Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt?
Von MARTIN E. RENNER | Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch
lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben.
Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich „aggressiv-kämpferischen“ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen.
Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: Für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.
Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen.
Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda.
Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im
Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel)
Like