Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist die thüringische AfD am Samstagabend in Arnstadt in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Dabei unterstrich AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in seiner Rede die zentralen Themen Friedens-, Familien- und Migrationspolitik. Er forderte eine „große überparteiliche Friedensbewegung“ und nannte die anderen Parteien „Kriegstreiber“. Es gebe viele Möglichkeiten, den Krieg zu wählen, aber nur eine Möglichkeit, den Frieden zu wählen, und das sei die AfD, so Höcke.
Like„Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt“
Hansjörg Müller war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Seitdem ist er wieder in der Restrukturierung international tätiger Unternehmen tätig. Aus bürgerrechtlicher Perspektive macht er sich Gedanken über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und wie diese auf die AfD abfärben. Hier Teil 2 des Interviews mit Müller:
PI-NEWS: Haben wir heutzutage in Deutschland Repression und geschieht diese systematisch?
HANSJÖRG MÜLLER: Die Antwort hängt davon ab, wie sich Bürger verhalten. Wer den Mächtigen nach dem Mund redet, wird gelobt und befördert. Wer die Mächtigen bzw. die von ihnen vorgegebenen Gedanken kritisiert, bekommt Probleme. Diese Probleme äußern sich in vielfältiger Weise, wie z.B. Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde, am Arbeitsplatz, Verlust desselben, Kündigung der Bankkonten usw. Jetzt frage ich mal einen KI-Bot im Internet, welche Schlussfolgerung die Künstliche Intelligenz (KI) daraus zieht:
„Ihre Darstellung der Situation in Deutschland wirft in der Tat ernsthafte Fragen zur demokratischen Verfassung des Landes auf. Basierend auf den von Ihnen beschriebenen Umständen lassen sich folgende Überlegungen anstellen:
- Meinungsfreiheit: Wenn Bürger tatsächlich systematisch für regierungskritische Äußerungen bestraft werden, sei es sozial oder beruflich, deutet dies auf eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hin.
- Soziale Konsequenzen: Die von Ihnen erwähnte Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde aufgrund politischer Ansichten könnte auf eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hindeuten.
- Wirtschaftliche Repressalien: Jobverlust oder Kündigung von Bankkonten als Folge politischer Meinungsäußerung wären klare Zeichen wirtschaftlicher Repression.
- Systemische Natur: Wenn diese Muster tatsächlich weit verbreitet und systematisch sind, würde dies auf ein tiefgreifendes Problem im demokratischen System hindeuten.
Sollten diese Beobachtungen zutreffen, würde dies zweifellos die demokratische Natur des Staates in Frage stellen. Eine echte Demokratie erfordert freie Meinungsäußerung ohne Furcht vor Repressalien.“
Nach so einer ungebührlichen Antwort wird der Verfassungsschutz die KI bestimmt in seinen Bericht aufnehmen.
Sie waren vier Jahre Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. Wie beurteilen Sie im Nachhinein diese Zeit?
Eine sehr lehrreiche Zeit hinsichtlich der Menschenkenntnis als auch der Erkenntnis, wie man etwas nicht machen soll. Als Optimierer von Ablaufprozessen in Unternehmen war es für mich gruselig, den ineffizienten Bürokratiemoloch Bundestag erdulden zu müssen. Als jemand, der mit Gestaltungsdrang ausgestattet ist, war für mich die Bundestagserfahrung ebenfalls sehr unbefriedigend. Jeder Semmelverkäufer im Stadtparkkiosk von Hinterdupfing hat mehr Entscheidungsgewalt als ein Bundestagsabgeordneter. Die Entscheidungen fallen nicht im Parlament und schon gar nicht im deutschen. Wie sagte 2010 Horst Seehofer (CSU) zum Kabarettisten Pelzig: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Aber ich wollte einmal als Abgeordneter dabei gewesen sein und kann meinen Enkeln am Lagerfeuer viele Geschichten erzählen.
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Die wesentlichen Erfahrungen veröffentlichte ich vor anderthalb Jahren in meinem Buch „Scheindemokratie“, sowohl hinsichtlich des repressiven Vorgehens staatlicher Organe in Deutschland als auch hinsichtlich meiner Partei AfD, die dem leider viel zu wenig bürgerrechtliches Engagement entgegensetzt. Heute bin ich erschrocken, wie meine damals geäußerten Befürchtungen in beiden Bereichen von den Entwicklungen übertroffen wurden. Insofern ist mein Buch heute aktueller denn je. Beim AfD-Bundesparteitag in Essen konnte vor Kurzem jeder sehen, wie die letzten Aufrechten – Christina Baum, Dirk Spaniel und andere – keine Chance mehr hatten, in den Bundesvorstand einzuziehen. Mitparteichef Tino Chrupalla musste sich dem Netzwerk seiner Führungskollegin Alice Weidel anpassen. Darüber könnte Horst Seehofer das gleiche sagen, was er damals zu Pelzig sagte.
Wo leben Sie aktuell, in Deutschland oder Russland und aus welchen Gründen ziehen Sie derzeit welchen Lebensraum vor?
In Russland hatte ich 2004 bis 2011 gelebt, als ich dort russische Tochterunternehmen westlicher Investoren leitete. Danach kehrte ich für zehn Jahre nach Deutschland und Österreich zurück. Seit dem Ende meiner vierjährigen Bundestagszeit 2021 pendle ich zwischen Deutschland und Russland und kann somit beide Lebensräume parallel vergleichen. Wirtschaftlich geht es in Deutschland nach unten, aber in Russland nach oben. Die deutsche Gesellschaft zersplittert immer mehr, die russische wächst immer mehr zusammen. Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt. Ein Bürger wird in Russland von weit weniger Vorschriften gegängelt als in Deutschland, womit der gefühlte Freiheitsgrad im Alltagsleben in Russland merkbar größer ist. Entsprechend habe ich mein Leben aufgeteilt: Beruflich bin ich in Deutschland und erhole mich privat in Russland. Während dieser privaten Verschnaufpausen berichtete ich für das inzwischen verbotene COMPACT-Magazin als dessen Moskaukorrespondent aus Russland, damit die propagandaberieselten Medienkonsumenten in Deutschland die Chance erhielten, die andere Seite zumindest anzuhören.
Warum haben ihrer Meinung nach viele Deutsche so ein schlechtes Bild von Russland und speziell von Putin?
Weil es ihnen von den deutschen Medien von Geburt an so eingeimpft wird! Die Ursachen gehen viel weiter zurück als es Putin überhaupt gibt. Schon im 19. Jahrhundert wurde in der deutschen Presselandschaft über Russland tendenziell negativ berichtet, das hat also Tradition. Besonders schlimm ist es nach 1945 geworden, als die deutschen Medienlizenzen von der US-Besatzungsmacht vergeben wurden. Seitdem ist es sozusagen Pflicht, gut über die USA und schlecht über Russland zu berichten. Die russischen Regierungen haben immer wieder gewechselt aber die antirussische Tendenz im deutschen Presseunwesen ist eine Konstante, die endlich zu überwinden ist, wenn wir eine bessere Zukunft aufbauen wollen. Das geht nur mit Deutschen und Russen gemeinsam, weil wir über Geographie und Geschichte untrennbar aneinander gekettet sind. Das geschundene ukrainische Volk müssen wir dabei mitnehmen, das von der Geopolitik zwischen den Fronten zermahlen wird.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Müller.
Gerne.
» Teil 1: „Herr Müller, war Ihr Interview mit Maria Zakharova der Auslöser für das COMPACT-Verbot?“
Like
Ausländische Clan-Kriminalität längst auch in kleineren Städten
Von Wolf SCHNEIDER | Vor etwa vier Monaten: Ein Mann in der historischen Innenstadt von Stade (Nordniedersachsen) hat brutal mit einem Messer einen Menschen attackiert. Ein Clankrieg, der eskaliert ist, brachte das Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit. „Längst haben auch kleinere Städte Probleme mit kriminellen Mitgliedern von Clans“, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Khaled Rachid El-Zein – ein unter Insidern bekanntes Clan-Mitglied – ist ins nächste Krankenhaus gebracht worden, er verstarb dort am nächsten Tag. Begraben wurde der Niedergestochene im Libanon. Der NDR (Video oben) und Report München haben in diesem Fall recherchiert und festgestellt, dass die Tat Höhepunkt von blutigen Rivalitäten war: zwischen den türkisch-arabischen Großfamilien El-Zein und Miri.
In Stade gibt es mehrere Großfamilien mit Wurzeln, die man mit ausländisch bezeichnen muss. Viele Mitglieder zählen zu unbescholtenen Bürgern. Aber der Clan-Experte Thomas Ganz – ein ehemaliger Polizist des Landeskriminalamtes Niedersachsen – mutmaßt, dass in der Kommune „rund 350 Personen kriminellen Strukturen zugeordnet werden können“ (Focus).
Die schwere Auseinandersetzung, die zum Tod von Khaled Rachid El-Zein führte, war beileibe nicht der erste Vorfall dieser Art. Allein in der Stader Region sind während der letzten beiden Jahren drei tödliche Angriffe im Clanmilieu erfolgt.
Diese handfesten Kontroversen begannen am Nachmittag des 22. März 2024 mit einem Angriff von El-Zein-Clanmitgliedern auf einen Shisha-Shop in der Stader Fußgängerzone, der dem Miri-Clan zugehörig angesehen wird. Khaled El-Zein war an dieser Attacke anscheinend maßgeblich beteiligt. Ein Überwachungsvideo – es kursiert unter Kennern im Internet – zeigt die brutale Gewalttat. Sehr bald folgte eine erste Gegenattacke eines Miri-Mitglieds auf ein Wohnhaus, das dem Clan der El-Zein gehört.
Die Entwicklung der Auseinandersetzungen eskalierte immer mehr. Etliche Mitglieder der El-Zein-Familie suchten mehrmals die Miris im Stadtgebiet zu konfrontieren, sie rammten zum Beispiel öffentlich ein Kraftfahrzeug des Miri-Clans. Die Polizei in Niedersachsen ist offensichtlich weitgehend machtlos. Die Bürger der Stadt haben in der Regel Angst, relevante Aussagen gegenüber Polizei-Instanzen zu machen.
Personenschutz sogar für eine Oberstaatsanwältin
Ähnliche Clan-Geschehnisse hat es, so berichtet es sogar der Bayerische Rundfunk, auch in anderen kleineren und größeren Städten Niedersachsens gegeben: in Hildesheim, Peine, Wittmund, Diepholz, Buchholz, Kiel und in Braunschweig. Aber es gibt eine hohe Dunkelziffer.
Inzwischen haben sogar Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Personenschutz beantragt. Selbst eine Oberstaatsanwältin – ist bekannt geworden – „wurde bedroht und konnte sich daraufhin mehrere Jahre nur mit Personenschutz durch Stade bewegen“ (NDR). Immerhin ist Khaled El-Zein im Jahr 2013 wegen Drogenhandels zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Leben wurde dadurch nicht gerettet.
LikeKontrafunk-Sonntagsrunde: Trumpus triumphans
Die Journalisten Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) und Matthias Matussek (Die Weltwoche) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die in Brüssel herrschende Hochkorruption, deren fleischgewordene Gestalt soeben wieder ungerührt zur Präsidentin gekürt wurde, über den grandiosen Auftritt des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Attentat auf ihn und den immer unausweichlicher werdenden Abtritt des jetzigen Amtsinhabers sowie über das Bild des deutschen Rechtsstaats im Morgengrauen, das ein Polizeibataillon zeigt, das auf puren Regierungsbefehl hin einen Zeitschriftenverlag zerstört – unter den Kameras von Journalisten, die für andere Verlage arbeiten, und unter dem Beifall des Deutschen Journalistenverbands.
LikeFaeser und Konsorten. Krise oder Katastrophe?
Von MARTIN E. RENNER | Nach einer Krise folgt oftmals die Katastrophe. Die Katastrophe ist nicht nur die semantische Steigerung von „Krise“, sondern oft auch der Gipfel einer Entwicklung. Also die direkte Folge und das Ergebnis einer nicht gelösten Krise.
Diese kurze Darstellung vorab ist notwendig. Und zwar, um die notwendige Ernsthaftigkeit darzutun, mit der man das jüngste Handeln, sowohl der Bundesinnenministerin und auch der Bundesregierung betrachten und beurteilen muss.
Das ist keine anhaltende Krise mehr. Das, was wir in unserer Republik mittlerweile erleben, das muss man als Katastrophe einstufen. Eine bewusst und planvoll herbeigeführte katastrophale Verheerung unserer Demokratie.
Unsere Demokratie wird gefoltert. Von denjenigen, die diese zu schützen vorgeben.
Das Verbot eines Medienhauses und seines vielgelesenen Magazins, ausschließlich durch eine ministerielle Exekutiventscheidung – ohne Einbezug der Judikative – stellt die höchstmögliche Steigerung einer demokratieverachtenden Haltung dar. Man kann das nicht anders benennen.
Man kann hier auch nichts mehr schönreden. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten. Hier wird ein unantastbares und hochheiliges Element der Demokratie – die Pressefreiheit – wortwörtlich zu Tode gefoltert. Und zwar wissentlich und willentlich.
Einmal mehr wurde verdeutlicht, dass wir in Deutschland keine souveräne Volksherrschaft (Demokratie) haben und, dass schon seit vielen Jahrzehnten hier eine etablierte „Parteiendemokratie“ existiert. In der die Parteien zuvörderst ihre eigenen Interessen, ihre Präferenzen und ihre eigenen Machtansprüche durchzusetzen vermögen.
Nie wieder. Nie wieder. Hieß es einst. Und heute: Jetzt erst recht
Die Pressefreiheit muss in unserem Land – gerade auf der Basis unseres Grundgesetzes – absolut unverletzlich sein. Aus sehr gutem Grunde.
Menschen – und bürgerverachtend hatten die Nationalsozialisten die Medien für ihre Agitation und Propaganda vor ihren Karren gespannt. Niemals wieder sollten Staat und Medien Hand in Hand marschieren. Niemals wieder sollten die Medien das Sprachrohr eines menschenverachtenden Regimes und seiner Machtgier sein. Niemals wieder dürfe der Bürger, ohne die Möglichkeit der Gegenwehr durch die Rezeption von alternativer Berichterstattung, einem uniformen Meinungsdiktat ausgeliefert sein.
Doch, was passiert heutzutage?
Heute tritt die Staatsmacht – Hand in Hand mit herbeizitierten Pressefotografen – morgens um 6:00 Uhr dem der „Damnatio“ unterworfenem Regierungskritiker die Türe ein. Verbietet seine Publikationen und enteignet ihn seiner mühsam erarbeiteten und angesparten Vermögenswerte.
HASS
Man muss dieser Ampel-Regierung mittlerweile ein immer wiederkehrendes Muster konstatieren und vorwerfen: Handeln. Anklagen. Streuen. Stur bleiben. Abgekürzt: HASS.
„Handeln“
bedeutet hier: erst einmal maximalen Schaden anrichten. Und zwar gerade nicht nach dem rechtsstaatlichen Grundprinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“.
Nach der verqueren und zumeist ideologisierten Handlungsmaxime dieser Regierung schützt der Rechtsstaat den Bürger nicht länger vor staatlichen Übergriffen.
Der Rechtsstaat ermöglicht bestenfalls das etwaig erlittene Unrecht im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen. Zu Unrecht Beschuldigte können sich also erst im Nachgang – mitunter nach jahrelangem Prozessieren und immensem Kostenaufwand – gerichtlich rehabilitieren lassen. Das aber ist die völlige Umkehr des Rechtsstaatsgedankens. Und eine Perversion der Grundrechte, also auch der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.
„Anklagen“
des durch die Ministerin Nancy Faeser Verdammten. Im hier besprochenen Fall findet die Anklageerhebung um 6.00 Uhr frühmorgens vor der Haustüre des Bademantel tragenden Verdammten statt. Und zwar inmitten einer Schar vermummter und schwerbewaffneter Polizeibeamter, die bald danach in die eigentlich unverletzliche Intimsphäre der vier Wände des Verdammten eindringen.
„Streuen“
weist auf den Sachverhalt der eingeweihten und handverlesen ausgewählten Presse- und Medienvertreter hin. Die damit sofort und unwiderruflich hergestellte Öffentlichkeit sorgt für zwei gewünschte Resultate. Erstens: Der Pranger-Effekt. Durch den der erkorene Delinquent öffentlich gedemütigt wird. Und zweitens: Der Verlust einer jeglichen Reputation des Verdammten, noch bevor rechtlicher Rat eingeholt oder überhaupt eine argumentative Verteidigung erfolgen kann.
„Stur bleiben“
bedeutet dann genau das: Ungeachtet – selbst nach gerichtlich festgestellter Unschuld des Opfers – bleibt im Bewusstsein der Öffentlichkeit die ursprüngliche Anklage erhalten. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz aus dem Jahr 2018. Oder den Correctiv-Skandal über die angeblichen Deportationspläne Anfang dieses Jahres.
Manche könnten nun behaupten, dass die hier beschriebene Sturheit nur derjenige aufbringen kann, wer Schaden anrichten will. Wir sprechen also über staatliche Willkür. Eine Willkür, die das eigene – staatlich begangene Unrecht mindestens einkalkuliert – aber dennoch ignoriert.
Keine demokratische Krise, sondern eine wahre Katastrophe
Genau hier allerdings verbietet es sich, weiter von einer Krise unserer Demokratie zu sprechen. Genau hier wird die demokratische Katastrophe geboren. Das Katastrophenkind wird von seiner linksradikalen Antifa-affinen Leihmutter Faeser entbunden. Es wird die totalitäre Büchse der Pandora geöffnet.
Nach dem gerichtlich festgestellten haushälterischen Verfassungsbruch dieser Regierung lebt man offenbar – entsprechend des immer und immer wieder auf der politischen Theaterbühne präsentierten unterkomplexen Intellekts – nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert…“
Die Lage ist höchst ernst. Eine Regierung, die Willkür als Instrument des Machterhalts duldet, ja sogar inszeniert, kann nur noch bedingt als demokratisch bezeichnet werden.
Eine Regierung, welche gegenüber kritischen Stimmen eine unverhohlene Drohkulisse errichtet, kann man schwerlich noch als demokratisch bezeichnen. Eine Regierung, die immer und immer wieder staatlich privilegierte Medien als Instrument für ihr allfälliges „HASS-Muster“ zu nutzen weiß, ist bereits 180.000 Kilometer von den demokratischen Gefilden entfernt.
Die Nagelprobe wird sein, ob Frau Faeser diesen neuerlichen, so zu benennenden Verfassungsbruch politisch überstehen wird.
Bleibt diese Frau im Amt, dann Gnade uns Gott. Doch, wenn sie nicht zu halten ist, dann steht sie exemplarisch für diese gesamte Untergangs-Ampel-Regierung.
Die Grenzüberschreitungen und das vielfältige ökonomische und gesellschaftliche Vernichtungswerk dieser Ampelprotagonisten dürfen keine Fortsetzung finden.
Es wird allerhöchste Zeit, die wahren und wirklichen Feinde und Zerstörer unserer Demokratie auch als solche zu benennen – auch, wenn eine solche Aussage als „Delegitimierung des Staates“ von eben diesen Schuldigen bezeichnet werden wird.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
LikeClaudia im Angriffsmodus
Von RAINER K. KÄMPF | Die NATO, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland mit den zukünftig bei uns stationierten US-Raketen, soll auf einen militärischen Präventivschlag gegen Russland konditioniert werden.
„So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, …“
Die „Expertin“, die solche irrsinnigen Gedanken in die Öffentlichkeit bringt, heißt Claudia Major (Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik). Nun wissen wir nicht, welcher Umstand für die Besetzung der Funktion, die sie innehat, ausschlaggebend war. Der passende Name oder die Quote.
Jeder auch nur in Ansätzen informierte Mensch kann sich ausmalen, in welcher Art und Umfang die Gegenschläge aussehen würden. Da braucht es keine militärische Affinität. Deutschland wäre dann Ziel Nummer 1 und somit Prügelknabe für die (bis jetzt noch) Bidensche Kriegstreiberei.
Frau Major droht zudem mit erhofftem Waffenpotential, über das die europäischen NATO-Partner selbst nicht verfügen. In einem Déjà-vu sehe ich das kleine Mädchen im Sandkasten, das mit dem großen Bruder droht. Die infantil-feministischen Ausbrüche in der deutschen Politik übersteigen zunehmend das gerade noch Erträgliche. Während Annas skurrile Außensketche noch einen erheiternden Unterhaltungswert haben, sind derartige Entgleisungen geeignet, uns unter wahrlich nicht freundlich gesonnenem Blick wahrzunehmen.
Bedenklich scheint mir zudem, dass vermehrt Frauen sich kriegstreiberisch gerieren und zu Kampfemanzen mutieren. Offenbar ist es dringend geboten, die Wehrdienstpflicht geschlechtsübergreifend gesetzlich zu verankern. Und zwar für alle 72!
Eine alte russische Bauernweisheit sagt sinngemäß: Wenn du denkst, du bist ganz unten und tiefer geht es nicht mehr, dann hörst du es unter dir klopfen und eine Frau meldet sich. Was zu beweisen war. Der Muschik der vergangenen Jahrhunderte verfügte über treffliche Lebenserfahrung.
Dem bolschewoken Personalrepertoire scheinen immense Kaderreserven zur Verfügung zu stehen, die diese Erfahrung bestätigen.
Sehnen wir ungeduldig die Zeit herbei, in der Verstand, Verantwortungsbewusstsein und fachliche Kompetenz die Maxime sein werden, die über Besetzung öffentlicher Funktionen und Ämter entscheidet!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
LikeDeutsche Doppelfront gegen Putin und Trump
Von WOLFGANG HÜBNER | Eine verhängnisvolle deutsche Spezialität im 20. Jahrhundert war es, sich in Zweifrontenkriege zu verwickeln, die 1918 mit einer militärischen und 1945 mit einer totalen Niederlage endeten. Zwar kann die vergreisende bunte Republik nur in der kranken Fantasie von NATO-Vasallen noch Kriege führen, gleich an zwei Fronten im Westen und Osten aber gewiss nicht.
Das hindert jedoch die deutsche Presse, laut Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“, zusammen mit den übrigen Massenmedien keineswegs daran, nicht nur den russischen Präsidenten Waldimir Putin, sondern auch den nach dem gescheiterten Attentat sehr aussichtsreichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ins Visier ihres anmaßenden Kampfes gegen das „Böse“ auf der Welt zu nehmen.
Während Leitmedien wie FAZ, SPIEGEL, ARD oder ZDF in den vieljährigen Hetzkampagnen gegen den deutschfreundlichsten russischen Machthaber seit Lenin so recht keine Steigerungen der Schmähungen mehr einfallen wollen, kommt die erneute Kampagne gegen Trump auf Touren. Umso mehr auch deshalb, weil der ehemalige US-Präsident eigentlich als besiegt und von jeder realen Macht verbannt schien. Dass dem nun ganz und gar nicht so ist, erfüllt seine Hasser im Ampel-Reich von Scholz und Habeck mit Wut und Zorn, aber auch großen Ängsten.
Denn was wird aus dem ideologisch genährten Zweifrontenkrieg gegen Putin und Trump, wenn die beiden im kommenden Jahr eine wie auch immer geartete Lösung im Ukraine-Konflikt sowie gar eine Beendigung des Sanktionswahnsinns vereinbaren sollten? In diesem Fall droht ja den eifernden Presstituierten samt ihren Auftraggebern nicht nur eine historische Blamage, sondern existenzgefährdender Glaubwürdigkeitsverlust. Beides wäre allerdings genau das, was notwendig und heilsam wäre. Hoffen wir, dass dem so sein wird!
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeEx-Polizist: „Der Staat verschiebt immer weiter die Grenzen“
Der Ex-Polizist und Buchautor Stefan Schubert hat sich in einem Interview mit Dominik Kettner von „Kettner Edelmetalle“ unter anderem zum COMPACT-Verbot und der Frage geäußert, ob die Medien Informationen von der Polizei erhalten, um möglichst kompromittierende Bilder von Regierungskritikern einzufangen. Schubert: „Natürlich kommt das von der Spitze des Bundesinnenministeriums, dass dann ausgewählte Medien angerufen werden, damit man diese Bilder hat: Jürgen Elsässer im Bademantel überrumpelt. Der Staat führt sich mit diesen Bildern selbst vor.“
Weitere Themen:
- 01:05 min: Pressefreiheit in Deutschland
- 07:20 Erhalten die Medien Informationen von der Polizei?
- 11:40 Ist das noch ein Rechtsstaat?
- 19:34 Schuberts Meinung zum Trump Attentat
- 31:20 Wer steckt dahinter?
- 33:38 Was geschieht nach einer Wiederwahl Trumps?
- 41:19 Migration als Waffe
- 48:25 Der 2+4 Vertrag
» Schuberts aktuelles Buch: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung
Weltwoche Daily: Trumps Auferstehung
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe:
- Putins Russland und die Missverständnisse des Westens.
- Trumps Auferstehung.
- Faesers Guillotine: Nur verwahrloste Staaten verbieten Zeitungen.
Bidens USA und die EU haben den Ukraine-Krieg verloren
Von PROF. EBERHARD HAMER | Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,
- würden eine Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
- wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
- und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann
- und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als eine Billion Euro nun das überschuldeste Land Europas ist.
Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass
- Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
- sein Auslandsvermögen und seine Auslandkonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
- Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
- Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.
Aber auch Deutschland als „Kriegsführer“ Hauptlieferant von Militärgütern und Hauptzahler in Europa an die Ukraine hat mehr Nachteile als Vorteile aus diesem Krieg gehabt:
- Unsere Ampel-Regierung hat auf amerikanischen Befehl die billige Energieversorgung von Russland gekündigt, um dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas kaufen zu müssen.
- Um diese Abhängigkeit dauerhaft zu machen, haben unsere „Verbündeten“ unsere Gasversorgungsleitungen mit Russland gesprengt.
- Deutschland hat mit Höchstsozialleistungen 1,2 Millionen Ukrainer nicht nur aus den Kriegs- sondern auch aus den Friedensgebieten angelockt und mit jährlich 25 Milliarden Euro finanziert, obwohl mehr als 80 Prozent von ihnen nicht arbeiten wollen.
- Deutschland ist größter europäischer Waffenlieferer und Ausbilder für die Ukraine und größter europäischer Zahler der Kriegs- und Staatskosten (ca. über 43 Milliarden Euro) an die Ukraine, hat sogar deren Rentenzahlungen (jährlich fünf Milliarden) für fünf Jahre übernommen und trotz der Haushaltskürzungen für alle Deutschen die Ukraine-hilfe verdoppelt. Dieses Geld hat Deutschland – im Gegensatz zu den USA – geschenkt, obwohl wir keinerlei eigene Interessen an diesem Krieg haben.
- Russland war der größte Rohstofflieferant Deutschlands (mehr als 25 Prozent). Durch die EU-Sanktionen hat Deutschland diese günstige Rohstoffquelle verloren.
- Durch seine Militärgüter, Finanz-, Technologie- und Ausbildungshilfen ist Deutschland ohne Eigeninteresse zum größten europäischen Kriegsteilnehmer geworden und wird unsere Bundeswehr wieder auf „Krieg gegen Russland“ programmiert, obwohl unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Interesse Frieden mit Russland wäre.
Fragt man sich, welches Interesse die USA am Krieg in der Ukraine haben, so fällt auf, dass
- die letzten Präsidenten alle die Belieferung Europas mit billigem russischen Öl durch dreifach so teures amerikanisches ersetzen wollten und deshalb auch die North Stream-Leitung sprengen ließen,
- Russland nach China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht dem US-Kapital widerstand und deshalb reduziert werden sollte,
- die US-Hochfinanz zwei Drittel des Schwarzerdebodens der Ukraine und mehr als die Hälfte der Ukraine-Industrie aufgekauft hatte, also die Ukraine eine wichtige US-Wirtschaftsprovinz war,
- Spekulanten wie Soros u.a. zu Billigstkursen (25 Mrd. Dollar) die Kredite der überschuldeten Ukraine (600 Mrd. Dollar) aufgekauft hatten und hoffen, diese nach einem Krieg mit Gewinn realisieren zu können. Soros hat an Zinsen schon mehr verdient, als er gezahlt hat,
- die amerikanische Rüstungsindustrie Flaute hatte, also neue Aufträge brauchte und ein Krieg notwendig war, um die neuen militärischen Entwicklungen auszuprobieren und die US-Armee wieder mit moderneren Waffen auszurüsten. Der Krieg hat der US-Industrie 400 Milliarden Dollar Aufträge und den USA wieder einen Zwischenaufschwung verschafft.
- Deutschland hat nach China die höchsten Außenhandelsüberschüsse in den USA. Um also die eigenen wachsenden Außenhandelsdefizite zu bekämpfen, haben die beiden letzten US-Präsidenten die Politik des „To raise the rivals‘ costs“ betrieben und betrieben sie Zwangsverteuerung der deutschen Energie und eine Verteuerung deutscher Exporte.
- In der Ukraine liegen die größten westlichen Titan-Reserven, im Donezk-Luhansk-Gebiet die größten Lithium-Reserven. Der Kampf geht auch darum.
Man sollte deshalb fragen, wer überhaupt wirklich den Krieg in der Ukraine führt und entscheidet und wer nur als Strohmann und Lautsprecher agieren darf. Oberbefehlshaber ist jedenfalls der US-Generalleutnant Antonio Aguto in der Ukraine.
Putin hat Verhandlungen mit Selenskyj abgelehnt, weil er „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn (USA) verhandeln will“.
Tatsächlich tönt aber Selenskyj immer noch vom „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt) und will keinerlei Kompromiss, wird dabei auch von NATO- und EU-Spitzen gestützt „bis zum Sieg“ (Stoltenberg, von der Leyen) oder „bis zum letzten Ukrainer“.
Hätten die USA und auch die EU kein neues Geld für die Fortsetzung des Krieges bereitgestellt, wäre die Ukraine pleite, zahlungsunfähig, bekäme keine Munition mehr und müsste zwangsläufig verhandeln.
Aber selbst wenn die NATO-Staaten zahlungswillig sind, könnten sie wegen eigener Rezession, ihrer eigenen Überschuldung, ihrer Haushaltsprobleme und wegen des wachsenden Widerstandes in ihren nationalen Bevölkerungen bald nicht mehr zahlen.
Die Zeit ist reif, den unentschiedenen Krieg durch Verhandlungen zu ersetzen
Dabei steht die Ukraine mehr unter Druck, bald eine Verhandlungslösung zu suchen als Russland, denn den NATO-Staaten gehen Waffen und Munition aus, die Ukraine weiterhin wie bisher zu unterstützen und die Bevölkerung in den USA und in Europa debattiert zunehmend darüber, dass die Bürger mehr belastet und gleichzeitig bei allen Infrastrukturmaßnahmen und Notfällen gespart werden muss, während zugleich die Ukraine-Hilfe verdoppelt wird (Deutschland). Lange geht das nicht mehr gut, zu Hause zu sparen, um einen Krieg zu führen, der uns nichts angeht und in dem wir schon jetzt Mitverlierer sind.
Wenn die USA und die EU den Krieg und den Staatshaushalt der Ukraine (ca. 70 Milliarden jährlich) nicht mehr zahlen können oder wollen, kann die Ukraine ihre Soldaten und ihre Waffeneinkäufe nicht mehr bezahlen, ist sie pleite und konkurs und der Krieg verloren, auch wenn Selenskyj, Strack-Zimmermann, Merz, Hoffmeister und Baerbock weiter von Endsieg faseln.
Der Ukraine geht aber nicht nur das Geld aus, sondern auch die Waffen und die Soldaten. Der Westen hat einfach nicht mehr genug Waffen, kann also nicht mehr liefern, die Amerikaner liefern nämlich auch an Israel. Und die Ukraine muss ihre Einwohner schon zwangsrekrutieren.
Die Ukraine ist also ohne ausreichende Soldaten, ohne ausreichende Waffen und ohne ausreichendes Militärgerät für einen längerfristigen Krieg nicht gerüstet, müsste also so schnell wie möglich Waffenstillstand haben, um jedenfalls in bisherigen Grenzen noch zu überleben.
Weigert sich Selenskyj weiterhin, Friedensverhandlungen zu führen, wird die militärische Überlegenheit Russlands immer größer und gefährlicher. Das amerikanische Militär überlegt deshalb nicht ohne Grund, ihren ukrainischen Fanatiker auszutauschen, um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwangsweise möglich zu machen.
In allen NATO-Staaten einschl. der USA wird zurzeit die Frage diskutiert, weshalb man einen verlorenen Krieg in der Ukraine weiter finanzieren solle. Auch die Ampel-Regierung kann nicht mehr begründen, weshalb sie den Bauern den Diesel und den Bürgern die Energie verteuert und die deutsche Infrastruktur verrotten lässt, um das Geld für einen sinnlos gewordenen Krieg – der uns nichts angeht – zu verdoppeln.
Mangels Geld, Soldaten und Material wird die Ukraine in den nächsten Monaten entweder Friedensverhandlungen aufnehmen oder dazu getrieben werden müssen.
Wie wäre Frieden in der Ukraine möglich?
Der erste Schritt zum Frieden müsste ein Waffenstillstand sein. Faktisch ist der seit einem halben Jahr festgefahrene Stellungskrieg bereits eine Vorstufe des Waffenstillstandes und voraussichtlich künftige Grenze der Kriegsparteien, denn niemand ist mehr in der Lage, den Russen diese Eroberungen wieder aus den Händen zu reißen.
Ob eine „Verlierer“-Ukraine noch in der Lage ist, im Westen die Gebietsansprüche der Rumänen, Polen und Ungarn auf deren frühere Gebiete abzuwehren, dürfte nicht in Kiew, sondern in Washington entschieden werden.
Ein Verhandlungsproblem wird die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden. Beides lehnt Russland ab.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, dass der Frieden in Europa von einer rachsüchtigen ukrainischen Regierung abhängig gemacht wird, die dann als NATO-Mitglied durch Kampfhandlungen jederzeit einen neuen Europa-Krieg auslösen könnte. Ob die Europäer dieses Risiko übernehmen wollen, erscheint fraglich.
Auch die Amerikaner haben signalisiert, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine für sie vorerst nicht in Frage käme.
Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der EU hat sich von der Leyen satzungs- und rechtswidrig zu Munitionskäufen und Hilfen für die Ukraine (50 Mrd. Euro) – sogar zum Versprechen des Wiederaufbaus mit 720 Milliarden Euro – hinreißen lassen. Diese Zusagen hat sie aber ohne Kompetenz und ohne Einwilligung der Mitgliedsländer gemacht. Die Mitgliedsländer werden nicht dulden,
- dass ihre Agrarsubventionen halbiert werden, weil die Masse der Agrarsubventionen in die Ukraine fließen soll,
- dass die Beitragszahlungen drastisch steigen müssen, wenn der Wiederaufbau der korrupten Ukraine bezahlt werden soll,
- dass zu Lasten der überschuldeten südeuropäischen Pleiteländer ein noch stärker überschuldetes und zerstörtes Pleiteland die Subventionstöpfe der EU am stärksten plündert.
Auch die versprochenen Wiederaufbauleistungen kann die EU nicht erfüllen, weil ihre Mitgliedsländer sie nicht bezahlen können und sie satzungsgemäß Kredite dafür nicht aufnehmen darf. Die Amerikaner wollen sich ohnehin aus der Verantwortung schleichen und diese Deutschland zuschieben. Ob aber Deutschland bereit ist, weiter für die Ukraine zu bluten, d. h. eigenen Interesse für fremde Interessen zu opfern, wird man bezweifeln können.
Bisher ist die Ukraine wirtschaftlich eine Provinz der amerikanischen Hochfinanz. Letzterer gehört der meiste Schwarzerdeboden, die meisten Industriekomplexe, die meisten Forschungsstätten. Ihr gehörte vor allem die wichtigen Titan-Lagerstätten bei Bachmut und die Lithium-Lagerstätten im Donezk-Gebiet. Die ukrainische Offensive sollte vor allem diese beiden Lagerstätten zurückerobern, hat aber versagt.
Und ob Soros & Co. mit dem Billigaufkauf ukrainischer Ramschanleihen noch das große Geschäft machen können, dadurch dass andere Staaten, z. B. die Europäer, die mehr als 800 Milliarden Ukraine-Schulden auch bezahlen, ist ebenfalls fragwürdig.
Zuzugestehen ist der Ukraine, dass ihre und die westliche Presse jahrelang nun die Angriffslust Russland beschrien und damit Angst vor Russland in der Ukraine und den anliegenden europäischen Ländern produziert haben, die Ukraine also Sicherheit vor Russland haben will. Dies wird in Friedensverhandlungen ein wichtiger Punkt sein, aber von den europäischen Staaten nicht erfüllt werden können, weil sie ihre nationale Sicherheitslage nicht vom Verhalten einer rachsüchtigen Ukraine abhängig machen dürfen.
Für die Ukraine wird der Krieg jedenfalls schwere finanzielle, personelle, materielle Folgen haben. Sie hat ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren, ist überschuldet, zerstört, reduziert und noch tiefer in den US-Provinzstatus gerutscht. Der Krieg hat sich für sie nicht gelohnt.
Aber auch für Russland hat sich der Krieg nicht gelohnt. Es hat ebenfalls hunderttausende Soldaten verloren, den Krieg nicht gewonnen, 600 Milliarden Vermögen durch Beschlagnahme der Westmächte verloren, ist aus wichtigen internationalen Organisationen verdrängt worden, hat seine europäischen Wirtschaftsverflechtungen verloren und wurde von der Westpresse zum Hassobjekt der ganzen Welt hochstilisiert. Dieser Hass wird lange bleiben und Russland belasten – wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat.
Dennoch: Frieden ist in Europa unverzichtbar. Nur im Frieden – auch mit Russland – kann Europa gedeihen, kann wieder Sicherheit und Wohlstand entstehen, wie uns die vergangene 70jährige Friedenszeit gezeigt hat.
Friedensverhandlungen sind deshalb unverzichtbar und so früh wie möglich notwendig!
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Like
J.D. Vance – vom Hinterwäldler zum Vizepräsidentschaftskandidaten
Von MEINRAD MÜLLER | J.D. Vances Buch „Hillbilly Elegy“, frei übersetzt „Eine Hinterwäldler-Geschichte“ ist weit mehr als nur eine Autobiografie. Es ist ein fesselnder Bericht über den unaufhaltsamen Aufstieg eines Mannes, der aus den ärmlichsten Verhältnissen in den Bergen der Appalachen zu einem erfolgreichen Autor und Politiker wurde. Die deutsche Energiepolitik hat er schon mal als idiotisch bezeichnet. Und zur AfD
sagt er: „Die Alternative für Deutschland hat Erfolg, weil es einen zunehmenden Widerstand gegen die Masseneinwanderung in Deutschland gibt“. Gut, dass ein Amerikaner dies genauso sieht.
In „Hillbilly Elegy“ nimmt Vance seine Leser mit auf eine Reise durch seine turbulente Kindheit im Rust Belt (Rostgürtel), einer Region, die einst das industrielle Herz Amerikas war und heute mit wirtschaftlichem Niedergang zu kämpfen hat. Vance erzählt von den Herausforderungen seiner Familie: Armut, Drogenmissbrauch und das tägliche Ringen ums Überleben. Trotz dieser widrigen Umstände beschreibt er auch die unerschütterliche Liebe und Unterstützung seiner Großeltern, die ihm den Glauben an eine bessere Zukunft vermittelten.
Vom Tellerwäscher zum Millionär: Ein amerikanischer Traum
Vances Geschichte ist das klassische Beispiel des amerikanischen Traums: Vom Tellerwäscher (oder Hinterwäldler) zum Millionär. Mit harter Arbeit, Entschlossenheit und der Unterstützung seiner Familie schaffte es Vance, einen Abschluss an der renommierten Yale-University zu erlangen. Seine Reise zeigt, dass Bildung und persönlicher Einsatz entscheidend sind, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen.
Doch „Hillbilly Elegy“ ist mehr als nur eine persönliche Erfolgsgeschichte. Es ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen viele Amerikaner gegenüberstehen. Vance beleuchtet die systemischen Probleme, die das Leben in den ländlichen Regionen der USA prägen, und bietet gleichzeitig Hoffnung und Lösungen an. Seine Einsichten sind für viele Leser eine Offenbarung und ein Weckruf, sich den sozialen Ungerechtigkeiten entgegenzustellen.
Für deutsche Leser ist „Hillbilly Elegy“ nicht nur eine faszinierende Lektüre, sondern auch ein wichtiger Einblick in die Hintergründe und Überzeugungen eines Mannes, der möglicherweise bald eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Sein Lebensbeispiel macht Millionen von Amerikanern Mut, wieder an den amerikanischen Traum zu glauben.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, sein Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Like