Am 1. September finden die mit großer Spannung erwarteten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt, bei denen mit großen Zugewinnen der AfD zu rechnen sein wird. Die thüringische AfD hat zu Wochenbeginn ihren Wahlkampf offiziell gestartet und ihre Plakat-Kampagne „Der Osten machts!“ in einem kleinen Film präsentiert (Video oben).
LikeOlaf, der Trickser, legt falsche Fährte
Von WOLFGANG HÜBNER | Mancher wird es gerne lesen, dass Kanzler Olaf Scholz das Streben nach deutschen Atomwaffen als „völlig absurd“ bezeichnet. Aber erstens sind solche Beteuerungen bei einem politischen Trickser wie Scholz nichts wert. Und zweitens lenkt der Ampel-Kanzler mit dieser Äußerung gezielt davon ab, dass er den NATO-Plänen zur Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen, die allein Deutschland in Europa zum Ziel russischer Präventivschläge machen würden, seine Zustimmung gegeben hat. Scholz muss umso mehr von dieser Zustimmung ablenken, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich diese Stationierung vorsichtig kritisiert hat (PI-NEWS berichtete).
Der SPD-Kanzler bestreitet natürlich Meinungsverschiedenheiten mit Mützenich, doch faktisch gibt es diese. Dabei spielt es keine Rolle, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende nur eine bestimmte, nicht allzu kriegs- und aufrüstungsbegeisterte Wählerklientel seiner Partei bedienen will oder versehentlich aus früherer innerer Überzeugung gesprochen hat. Festzuhalten ist, dass die SPD bei diesem für Deutschland existenziell wichtigen Thema einmal mehr mit doppelter Zunge spricht. Das sei hier ausdrücklich vermerkt.
An die Leser meiner Texte eine notwendige Warnung: Auch wenn die verhängnisvollen, gegen deutsche Interessen gerichteten NATO-Pläne weder in der Politik, den Medien noch in der Bevölkerung bislang die ihnen zukommende Bedeutung haben, werde ich in Zukunft jede wichtige Äußerung, Entwicklung und Wendung bei diesem Thema sehr genau verfolgen und kritisch dokumentieren. Wenn es sein muss, auch penetrant. Denn es darf unter keinen Umständen hingenommen werden, unser Land und Volk zur Abschussrampe und zugleich zum Ziel von modernsten Massenvernichtungswaffen machen zu lassen.
Was übrigens „deutsche Atomwaffen“ betrifft: Die lagern schon längst auf deutschem Boden, sind allerdings in US-Besitz und sollen im Ernstfall von dort auch mit deutschen Kampflugzeugen beim Feind Tod und Verderben verbreiten. Insofern sagt Olaf der Trickser auch in dieser Hinsicht nur die halbe Wahrheit, die bekanntlich oft die ganze Unwahrheit ist.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeWeltwoche Daily: Corona-Files – Lauterbach splitternackt
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Corona-Files: Lauterbach splitternackt.
- Donald Trump: Gauck schwingt die Hitler-Keule.
- Höchste Zeit, mit den Russen zu reden.
- Lichtblick: Die neue Weltwoche.
- Friedensplan: Die Europäer stehen hinter Orbán.
- SRF-Honegger weibelt für Kamala.
- So denkt Chinas Xi über die Ukraine.
- Weltwoche: Neuer Top-Autor im Sommerheft.
Faeser verbietet Trägerverein der „Blauen Moschee“ in Hamburg
Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) verboten, den Trägerverein der „Blauen Moschee“. Damit einher gingen 53 Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern, und trotzdem interessiert sich kaum jemand für dieses Vereinsverbot. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte eine Fotoserie mit martialisch vermummten Polizisten. „Ermittler tragen säckeweise Geld aus der Blauen Moschee in Hamburg“, schreibt das Intelligenz-Blatt. Den Fotos nach scheint es sich dabei allerdings um Münzgeld gehandelt zu haben.
Immerhin wird jetzt der übergeordnete Zusammenhang des „Compact“-Verbots deutlich: Faeser will offenbar den starken Mann markieren und deshalb hier und das etwas verbieten. Erst bei den Rechten, jetzt bei den Muselmanen – und soweit sie dieser Logik treu bleiben sollte, könnte nächste Woche zum Beispiel „Indymedia“ an die Reihe kommen – falls es so etwas wie einen verbotswürdigen Linksextremismus in der schönen, bunten Welt der Nancy Faeser überhaupt geben sollte.
Auch nach dem Verbot ihres Trägervereins wird die „Blaue Moschee“ in Hamburg nicht abgerissen werden. Die Schiiten werden nicht aus Norddeutschland abreisen und sie werden auch insgesamt in Deutschland nicht weniger werden. Das Hawala-Geldsystem wird den Verlust einiger Plastiksäcke mit Kleingeld gut verkraften, und der Umsatz dieses Parallel-Geldsystems wird auch am Tag der Moschee-Razzia deutschlandweit nicht unter die Millionen-Euro-Grenze fallen.
Faeser lässt Polizisten Kisten und schweres Gerät durch die Gegend schleppen, und alles geht weiter wie bisher: die Islamisierung Deutschlands, die politische Repression gegen rechts und die Gewalt von links.
Ein Vergleich mit Don Quichotte verbietet sich. Der ist ein fiktiver Mann von Ehre. Nancy Faeser dagegen ist eine sehr reale Frau von trauriger Gestalt.
Wann endet die Komödie, die sie aufführt?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Regierung plant Enteignungs-Hammer
Von MEINRAD MÜLLER | Mit dem geplanten „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ erhält der Staat bislang unvorstellbare Sonderrechte. Er kann das, was ein Bürger besitzt, noch einfacher beschlagnahmen. Neu dabei ist, dass der Staat, ohne dass ein Gericht ein Urteil gesprochen hat, verdächtige „Vermögensgegenstände“ einkassieren darf. Bereits ein missgünstiger Nachbar kann durch einen „Hinweis“ an die Behörden eine Beschlagnahme auslösen. Erfolgt dies zu Unrecht, kann es Jahre dauern, bis auf dem Gerichtswege die Unschuld bewiesen werden kann.
Ins Fadenkreuz kann jeder geraten, der in den Augen der Fahnder irgendwie auffällt. Passt das neue Haus zu den Angaben in den Steuererklärungen der letzten Jahre? Wie kann sich die Zielperson einen (gebrauchten) Luxuswagen leisten, der nicht zum Einkommen passt? Wie werden die vielen Fernreisen finanziert, von denen Fotos im Web existieren? Der Staat darf künftig „vorsorglich“ und ohne Strafverfahren Vermögenswerte beschlagnahmen.
Auszug aus dem Gesetzestext
§ 1, Absatz 1: Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor dem, insbesondere durch Verschleierung geförderten, Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf, die aus rechtswidrigen Taten herrühren.
Ist den Fahndern nicht nachvollziehbar, woher beispielsweise das Geld für die Segeljacht stammt, kann diese erst einmal einkassiert werden. Stammt Vermögen aus Straftaten, so hat der Staat bereits jetzt alle Möglichkeiten, zuzugreifen. Steht aber jetzt jeder unter Generalverdacht, der einen Maßanzug trägt oder eine Rolex am Handgelenk baumeln hat?
Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland?
Die Liste der Länder, die besonders unter die Lupe genommen werden, ist lang. Selbst wer in Malta oder Zypern, Mitgliedsländer der EU, unternehmerisch aktiv ist, ist von vornherein verdächtig. Diese Länder, wie 30 weitere, gelten als „Hochrisikogebiete“. Die Ferienwohnung in Südtirol oder das Appartement in Dubai stehen dann auf tönernen Füßen.
Wie wäre es mit einem „Vermögensverschleuderungsbekämpfungsgesetz“? Wenn Milliarden unserer schwer verdienten Steuergelder in dubiosen Entwicklungshilfeprojekten versickern, böte dies genug Arbeit, um Tausende von Beamte zu beschäftigen.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, sein Ratgeber für Hobbyautoren hier.
LikeDeutschlands gepanzerte Demokratur
Von WOLFGANG HÜBNER | Das politische Machtkartell und seine medialen Marktschreier sind sich einig: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag soll die „Festung Karlsruhe“ (FAZ) so sturmsicher wie nur möglich gegen systemgefährdende Opposition gemacht werden. Damit soll das angeblich so unantastbare Grundgesetz bereits zum 55. Mal geändert werden, wie stets seit der Wiedervereinigung im Sinn und zum Vorteil des Parteienstaats. Die geplante Änderung soll das ohnehin völlig in der Hand des Machtkartells befindliche Bundesverfassungsgericht noch stärker vor reformfreudigen Kräften schützen, insbesondere aber vor der AfD.
Was sich in Deutschland immer offener und militanter abspielt, ist die Verwandlung der demokratischen Grundordnung in die faktische Diktatur von Parteien. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP – sie wollen gemeinsam eine maximal gepanzerte Demokratur einrichten, die einer tatsächlichen Opposition bis auf weiteres zwar noch einen parlamentarischen Sandkasten für harmlose Spiele zugesteht, aber absolut bereit ist, bei relevantem Widerstand das gesamte Arsenal von Repression und Diskriminierung zum Einsatz zu bringen. Die „Compact“-Zerschlagung war nur ein Vorspiel dessen, wozu das Machtkartell entschlossen ist.
Nüchtern betrachtet hat sich diese in Europa einzigartige Demokratur mit trügerischem Mehrparteienantlitz so massiv eingepanzert, dass sie weder parlamentarisch noch rechtlich (unter hilflosen Verweisen auf das Grundgesetz) reformieren oder gar aushebeln lässt. Das deutsche Machtkartell ist bestens vorbereitet auf die kommenden Entwicklungen der materiellen Verarmung weiter Bevölkerungskreise infolge ökonomischen Niedergangs bei gleichzeitiger Militarisierung zugunsten der neuen Wachstumshoffnung Rüstungsindustrie.
Parlamentarischer und publizistischer Widerstand gegen diese Entwicklung ist auf allen Ebenen und mit allen noch bestehenden Möglichkeiten selbstverständlich notwendig. Doch sollten keine Illusionen verbreitet werden, dass sich die Demokratur damit sonderlich beeindrucken oder gar erschüttern ließe.
Die wirklich oppositionellen Kräfte, die es in Deutschland nur noch auf der rechten Seite des politischen Spektrums gibt, müssen unbedingt kreative neben- und außerparlamentarische Aktionsformen des Volkswiderstands entwickeln. Schon die demographischen Voraussetzungen in der vergreisenden Republik sind dafür sehr ungünstig. Doch es gibt keinen anderen Weg. Die Alternative dazu ist Auswandern, innere Emigration oder Unterwerfung.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
LikeAUF1: Wo waren ARD & Co. bei Pressekonferenz zu RKI-Files?
Während alternative Medien am Dienstag seit dem Morgen über die nun vollständig vorliegenden RKI-Files berichten, schweigt der Mainstream. Insbesondere bei den aus Zwangsgebühren finanzierten Sendern wie der ARD sind bislang keine Meldungen erkennbar. Und auch auf der Pressekonferenz am Dienstag Vormittag sind die öffentlich-rechtlichen Reporter nicht erschienen, berichtet AUF1-Reporter Martin Müller-Mertens. Im Anschluss führte der AUF1-Reporter ein Interview mit Prof. Stefan Homburg (Video unten) und ging den Fragen nach, was das eigentlich Brisante an den geleakten RKI-Files ist und welche Unterschiede es in den Amtszeiten von Spahn und Lauterbach gibt?
LikeWeltwoche Daily: Was ist von Sahra Wagenknecht zu halten?
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Was ist von Sahra Wagenknecht zu halten?
- EU-Borrell will Ungarn «bestrafen».
- US-Tomahawks: Mehr Krieg oder mehr Sicherheit?
- Wie viel grün verkraftet die CDU?
- Kamala Harris teilt aus: «Raubtiere und Betrüger».
- Wer ist J. D. Vance?
- Wie viel EU verträgt die Schweiz?
USA: Secret Service-Chefin tritt nach Trump-Attentat zurück
Von WOLF M. SCHNEIDER | Die bisherige Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge von ihrem Amt zurückgetreten. Damit zieht Cheatle ihre Konsequenz aus dem Attentat auf den Präsidenten-Kandidat der Republikaner, Donald Trump. Seit den Schüssen auf den früheren US-Präsidenten ist der Druck auf die Sicherheitsbehörde immer mehr gewachsen.
Jetzt sagte Cheatle vor dem US-Kongress aus und gab an, „der Geheimdienst habe versagt“ (Frankfurter Rundschau). Zuerst haben US-Medien aus einer E-Mail zitiert, die die Behördenchefin am Dienstag an ihre Mitarbeiter verschickte.
Darin heißt es: „Ich übernehme die volle Verantwortung für die Sicherheitsmängel. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse habe ich schweren Herzens die schwierige Entscheidung getroffen, als Direktorin zurückzutreten.“
Attentat am 13. Juli
Der Attentäter hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei in Butler (Pennsylvania) das Feuer eröffnet und auf Donald Trump geschossen. In den folgenden Tagen hatte es zum Teil scharfe Kritik am Verhalten des Secret Service gegeben. Der Attentäter war trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne der Redner gelangt.
Zudem war der Täter einigen Bürgern und zum Teil Sicherheitsbeamten bereits vor Trumps Auftritt mit seinem Verhalten aufgefallen. Trotzdem durfte der Ex-Präsident die Redner-Bühne betreten. Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, zwei weitere Anhänger der Partei wurden verwundet. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Donald Trump ist durch einen Schuss des Mörders am rechten Ohr verletzt worden. Der Täter wurde von Sicherheitskräften der USA getötet.
Kritik
Der Republikaner James Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte, dass der Angriff zu verhindern gewesen sei. Kimberly Cheatle verdiene es nicht, ihren Chef-Posten an der Spitze der Sicherheitsbehörde zu behalten. Jamie Raskin, Vize-Chef der Demokratischen Partei, verwies unterdessen darauf, dass Schusswaffen-Angriffe in den USA immer noch zu häufig passierten.
Kimberly Cheatle war im Jahre 2022 von Präsident Joe Biden zur Chefin des Secret Service ernannt worden. Zuvor hatte sie schon 27 Jahre für den Secret Service gearbeitet. 2021 war sie vorübergehend zur Sicherheitschefin für den Getränkekonzern Pepsi (Bereich Nordamerika) ernannt worden.
LikeWhistleblower aus BMG-Behörde lässt Bundesrepublik erbeben
Von RAINER K. KÄMPF | Am Dienstag veröffentlichte Aya Velázquez, freie Journalistin aus Berlin, über den Nachrichtendienst X die gesamten Protokolle des Corona-Krisenstabes beim Robert-Koch-Institut (RKI). Im Vorfeld siegte Paul Schreyer vom Multipolar-Magazin vor Gericht und bewegte die Herausgabe der Protokolle, die, gar nicht verwunderlich, zum großen Teil geschwärzt waren. Velázques recherchierte unermüdlich weiter und mittels eines Kontaktes zu einem ehemaligen Mitarbeiter des Institutes gelangte der vollständig entschwärzte Datensatz von knapp 4000 Seiten an die Öffentlichkeit:
Um 10 Uhr im Sprechsaal in Berlin-Mitte, Marienstraße 26, platzte die Bombe während einer Live-Pressekonferenz (Video oben): „Wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach“, so Aya Velázquez.
Der Startschuss für die vollkommene und uneingeschränkte Aufarbeitung des Übergriffs von Politik und Staat auf die Menschen, der in seiner Rücksichtslosigkeit und Verlogenheit die Verantwortlichen, die Täter, Mitmacher und die devoten Mitläufer, die sich schier überboten, ihre Mitmenschen zu schikanieren, auf alle Zeit diskreditieren wird.
Bar jeden Verantwortungsbewusstseins, jeder Moral und des gesunden Menschenverstandes wurden wissenschaftliche Überlegungen übergangen, Fakten beiseite gewischt, Kritiker und Mahner diffamiert und mundtot gemacht. Mit der konzentrierten staatlichen Macht gingen die verantwortlichen Täter vor gegen den Teil des Volkes, der das natürliche Bedürfnis verspürte, sich nicht zum Versuchskaninchen machen zu lassen. Unter dem Mantel der herbei fabulierten Pandemie ließ man es nicht nur zu, sondern förderte, dass das Gewaltmonopol des Staates zum gewalttätigen Instrument gegen seine vernunftbegabten Menschen missbraucht wurde.
Was jeder von uns wusste, tritt nun ins Auge springend zutage:
- „offizielle Corona-Experten“ ordneten sich wider besseres Wissen dem Regierungshandeln unter
- unsinniges schädliches Maskentragen, besonders bei Kindern
- Kinderimpfungen und gar Kinderbooster gegen den Rat der Pädiatrischen Fachverbände
- der Wahn um die Einführung einer Impfpflicht (hier wurde gar erwogen, die Phase-III-Studien zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Seren zu überspringen, um das Tempo der flächendeckenden Impfungen zu erhöhen)
- der Hype um die fragwürdigen Tests, mit denen die Politik das Volk in die von ihr gewünschte Richtung drangsalierte
- die bewußte und abscheuliche Spaltung der Bevölkerung durch Schaffung von Privilegien für die Freiwilligen, die sich dem Programm der unausgegorenen Impfungen aussetzten
In den Dokumenten heißt es unter anderem (Quelle: schwaebische.de):
- „Normalerweise plant man 12-18 Monate ab Beginn Phase I. EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12-18 Monate.“ (Protokoll vom 15.04.2020)
- „Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (Protokoll vom 29.07.2020)
- „Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (Protokoll vom 19.05.2021)
- „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. (…) Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ (Protokoll vom 12.10.2022)
- „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber. Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind. Frage der Equity – in vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft.“ (Protokoll vom 21.05.2021)
- „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Protokoll vom 15.12.2021)
- „Sofern es ausreichend Evidenz gibt, z.B. empfiehlt die American Academy of Peds das generelle Maskentragen ab 2J (Face Masks (aap.org), sollte hier eine verschärftere Formulierung gefunden werden. (…) Das Tragen von Masken sollte auch bei niedrigen Inzidenzen ohne Einschränkung beibehalten werden und als Beibehaltung von Basismaßnahmen verstanden werden. Daher bitte Formulierung ‚nachschärfen?.“ (Protokoll vom 02.07.2021)
- „Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“ (Protokoll vom 29.06.2020)
- „Zielgruppenspezifische Kommunikation. Wer sollte insbesondere adressiert werden? Primär junge Menschen, diese verhalten sich anders. Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
- „Zielgruppe jüngere Menschen & Impfung: Z.B. Influencer-Vaccination Challenge auf YouTube (…) Viele Aspekte des Themas könnten mit mehr Humor angegangen werden (z.B. Angst vor Impfnachwirkung thematisieren). Z.B. hat elhotzo bei seiner Impfung seine Impfreaktion thematisiert.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
- „BMG möchte vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für 3 Monate. Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten, dies muss in Einreiseregelung enthalten sein.“ (Protokoll vom 07.01.2022)
- „Die STIKO- Empfehlung ist nicht immunologisch begründet, sondern dient dem Einsparen von Impfstoff.“ (Protokoll vom 10.05.2021)
- „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement- Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. (…) Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ (Protokoll vom 10.09.2021)
Seit heute sind wir in unserem Wissen bestätigt, in der Skepsis der vergangenen Jahre und in unserem Widerstand über die dunklen Jahre der Corona-Diktatur. Die in vollem Wissen größtenteils grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Zwangsmittel gegen die Bevölkerung bedürfen aber nicht nur der Aufarbeitung. Diese muss und darf nur die Vorstufe sein, um die verantwortlichen Täter vor Gericht zu stellen und im Namen des geschundenen und verachteten Volkes nachhaltig abzuurteilen!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
LikeAmpelregierung flog für halbe Million Euro zu EM-Spielen
Von WOLF M. SCHNEIDER | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Teil seiner Minister flogen zu Spielen der Fußball-EM durch die Bundesrepublik. Dafür sind enorme Flugkosten angefallen – die der deutsche Steuerzahler übernehmen muss. Scholz nahm teils auf seinen Gratis-Flugreisen sogar noch seine Gattin Britta Ernst (SPD) mit.
Als die spanische Nationalmannschaft das deutsche Team im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft niederrang, saßen Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser – alle SPD – und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf der Tribüne des Stuttgarter Fußballstadions.
Auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft in Dortmund, München und Frankfurt am Main waren deutsche Kabinettsmitglieder anwesend.
Das produzierte enorme Kosten – für den Steuerzahler. Denn die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums musste für die Reisen herhalten. Eine parlamentarische Anfrage der Gruppe der Linken machte die ganzen Vorgänge publik, berichtet die Welt.
112.071,13 Euro Kosten allein für Schweiz-Spiel
Die Kosten für den vielfältig Steuern zahlenden Bürger beliefen sich insgesamt auf 531.008 Euro. Denn nicht etwa der Kanzler, seine Gattin und die Bundesminister zahlten, sondern der Staat.
Der Preis für das Spiel Schweiz gegen Deutschland betrug beispielsweise 112.071,13 Euro, es flogen hier der Bundeskanzler, die Minister für Gesundheit sowie für Bildung und Forschung.
Die Außenministerin setzt allem die Krone auf. Annalena Baerbock (Grüne) flog nach dem Deutschland-Spiel in Frankfurt am Main außerdem – trotz des bestehenden Nachtflugverbots – dienstlich noch gen Luxemburg (PI-NEWS berichtete).
Der Grünen-Politikerin, die auf Steuerzahler-Kosten für ein enormes Gehalt auch eine eigene Visagistin beschäftigt (Salär im Jahr 2022: 136.500 Euro), ist nichts zu teuer – wenn es um die eigenen Interessen geht.
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