Broschüre 'Der Klima-Betrug'

HallMack: Die EM der Vielfalt

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„Einigkeit und Recht und Freiheit – und vor allem Vielfalt“, so der Moderator beim Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft. Ja, ja, so ist das: Ohne ein bisschen Belehrung gehts in unserem Land halt nicht mehr. Könnte doch der dumme Deutsche vor lauter Fußballenthusiasmus, vor lauter Einigkeit und Recht und Freiheit die Vielfalt vergessen. Ist das doch alles eh für unsere Regierung nur schwer zu ertragen. (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)

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Video: Islamaufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa in Hagen

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Auch zwei Wochen nach dem Messerangriff von Mannheim sitzt der Schock bei den Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) immer noch tief und die Gefahr, dass sich eine derartige Attacke bei ihren Kundgebungen wiederholen könnte, ist omnipräsent. Trotzdem ist das BPE-Team um Stefanie Kizina auch an diesem Samstag wieder unterwegs, um Islam-Aufklärung zu betreiben und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Heute von 12 bis 17 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Hagen (NRW), Livestreams gibt es wie gewohnt von den Youtube-Kanälen „Augen auf!“ und „PatriotOnTour“.

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Thüringen: Ramelow will Gesinnungsprüfung für Feuerwehrleute

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Wenn es nach Bodo Ramelow geht, sollen freiwillige Feuerwehrleute in Thüringen künftig auf ihre Gesinnung geprüft werden. Noch im Sommer soll das Gesetz beschlossen werden.
Wenn es nach Bodo Ramelow geht, sollen freiwillige Feuerwehrleute in Thüringen künftig auf ihre Gesinnung geprüft werden. Noch im Sommer soll das Gesetz beschlossen werden.

Von MEINRAD MÜLLER | Wenn sich hierbei die linke und von der CDU geduldete Thüringer Regierung mal nicht die Finger verbrennt! Die neue Idee in Thüringen: Freiwillige Feuerwehrleute sollen auf ihre Gesinnung geprüft werden. Das klingt erst mal verrückt, ist aber ernst gemeint. Rot-Rot-Grün will, dass jeder Feuerwehrmann sich zur Demokratie bekennen muss. Was damit gemeint ist, ist klar: die AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten sollen raus.

Die meisten unserer Feuerwehrleute sind ehrenamtlich tätig. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu retten – und das ohne Bezahlung. Und jetzt sollen sie noch politisch überprüft werden. Viele werden sich zweimal überlegen, ob sie unter solchen Bedingungen noch helfen wollen. Die Feuerwehren haben ohnehin schon Nachwuchssorgen. Wer will da noch zur Feuerwehr gehen, wenn er erst durch einen Gesinnungstest muss? Die Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute ist in Thüringen seit 2015 gesunken.

Würden von den rund 30.000 freiwilligen Feuerwehrleuten in Thüringen die 35 Prozent AfD-Wähler hinausgedrängt, dann stünde Thüringen sprichwörtlich im Regen. Selbst die internationale Vereinigung der Feuerwehren (IAFF) kennt solche Gesinnungsprüfungen nicht. Dort steht die Rettung von Menschenleben im Vordergrund – unabhängig von der politischen Einstellung der Retter. Auch unsere Feuerwehrleute brauchen Unterstützung und Anerkennung, keine politischen Prüfungen wie in einer Diktatur.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Bochum: Syrischer Koranlehrer wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

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Zahed K. soll in Bochum sechs Mädchen missbraucht haben, die zum privaten Koranunterricht in seine Wohnung kamen.
Zahed K. soll in Bochum sechs Mädchen missbraucht haben, die zum privaten Koranunterricht in seine Wohnung kamen.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Ein Bochumer Koranlehrer steht seit Mittwoch wegen elf Fällen sexuellen Missbrauchs von weiblichen Schülern vor dem Landgericht Bochum. Das berichten Radio Bochum und eine sehr kleine Zahl von Medien des Mainstreams in NRW.

Wenn man allerdings nähere Informationen über den Täter, der den Koran und die arabische Sprache unterrichtete, bekommen will – insbesondere die Ethnie und den Namen des Täters sowie nähere Einzelheiten der Tatvorgänge –, muss man schon zur Bild-Zeitung greifen.

In zwei Privatwohnungen sollen die Missetaten geschehen sein

Der 30-jährige Zahed K. soll Kinder privat in seiner Wohnung in Bochum-Günnigfeld unterrichtet haben. In dieser und in einer weiteren Bochumer Wohnung hat sich der Syrer offenbar unter anderem an sechs Kindern erheblich vergriffen. Zur Tatzeit waren die Opfer noch kleine Kinder – erst fünf bis neun Jahre alt.

Mindestens elfmal soll sich der Mann seit dem Jahre 2018 an Schülerinnen in seinen Wohnungen vergangen haben. „Mal griff er ihnen laut Anklage an den Po, mal gab er ihnen einen Zungenkuss“ (Bild). Zwei Mädchen haben auf Polizeidienststellen angegeben, dass sie sich halb nackt hinzuknien hatten, während der Lehrer die Grundschulkinder unsittlich berührte.

Auch rohe Gewalt im Spiel

Die Staatsanwältin Natalja Silbernagel erklärte dazu: „In einem Fall nahm er die sexuelle Handlung unter Anwendung von Gewalt vor.“ Über die Dunkelziffer ließ sich die Juristin nicht aus.

Die Anwälte von Zahed K. kündigten an, dass ihr Mandant möglicherweise bei einem der kommenden Verhandlungstage Angaben zu den Taten machen will. „Nach seiner Festnahme hat er bestritten, den Kindern etwas angetan zu haben“, sagte einer der Anwälte.

Der Angeklagte soll zumindest einen Zeugen bedroht haben, als verschiedene Gerüchte vom widerlichen Treiben beim Religionsunterricht die Runde in der Stadt Bochum machten. Verwandte der betroffenen Mädchen stellten den Koranlehrer wütend zur Rede. Im Landgericht waren strenge Personenkontrollen beim Einlass angeordnet.

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Weltwoche Daily: Putin nennt Bedingungen für Waffenstillstand

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe:

  • Putin nennt Bedingungen für Waffenstillstand.
  • Weltwoche-Buch auf Bestseller-Liste.
  • Diebstahl: G7 enteignet russisches Staatsvermögen.
  • Sigmar Gabriel: NATO-Truppen in die Ukraine.
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Zu Deutschland halten trotz Politisierung der Fußball-EM

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An diesem Freitag beginnt die Fußball-EM 2024 mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland in München.
An diesem Freitag beginnt die Fußball-EM 2024 mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland in München.

Von KLAUS KELLE* | Zu den positiven Dingen, mit denen man in aller Welt Deutschland verbindet, gehörte neben unseren Autos und Maschinen, neben den  „Sekundärtugenden“ Fleiß, Anstand und Moral, immer an vordersten Stelle der Fußball.

Das können wir halt, nicht immer schön anzusehen, aber effektiv und erfolgreich.

Das haben sie uns kaputtgemacht

Das „Sommermärchen“ 2006 war nochmal ein Highlight. Und natürlich 2014 der Weltmeistertitel. Vom 7:1 gegen Gastgeber Brasilien werden noch meine Enkel schwärmen. Eine deutsche Fußball-Sternstunde.

Seitdem fällt mir nur noch Hildegard Knefs Lied „Von nun an geht’s bergab“ ein, wenn ich an den National-Fußball deutscher Prägung denke.

Sammelten unsere Jungs früher Titel auf Titel, so ist das Vorrunden-Aus Normalität geworden.

Eine der Hauptgründe ist die Politisierung unseres Sports

Sind Stadien in Regenborgenfarben, Diskussionen über Armbinden eine Stunde vor Anpfiff in der Mannschaftskabine, sind Verhaltensregeln, wie gerade in Düsseldorf, wo man den Fußballfans aus ganz Europa den richtigen Umgang mit „Diversen“ erklärt, zielführend für den Erfolg? Kein Wunder, dass die ganze Welt inzwischen über Deutschland lacht.

Und dann dieser unverschämte Antonio Rüdiger, der ungestraft im deutschen Trikot den in der radikalem Islamisten-Szene beliebten „ISIS-Gruß“ immer wieder zeigt, ohne dass er endlich aus dem Kader geworfen wird. Ein guter Spieler, zweifellos, aber ein Jünger Allahs, wie wir ihn nicht haben wollen. Weder in unserer Nationalmannschaft, noch in diesem Land.

Und jetzt ist es natürlich leicht, wieder gratismutig in den Netzwerken zu bekennen, dass man die EM-Spiele nicht schauen werde deshalb. Und dass man hofft, die deutsche Mannschaft fliegt erneut – noch dazu im eigenen Land – in der Vorrunde aus dem Turnier.

Da bin ich nicht dabei

Auch ich ärgere mich über die Politisierung unseres (National-)Sports und über Gestalten wie Rüdiger.

Aber ich will NIE, dass Deutschland verliert.

Und ich liebe Zeit meines Lebens den Fußballsport, den Kampf, dieses unbedingte Siegen wollen.

Natürlich habe ich eine schwarz-rot-goldene Fahne am Auto, und nachher am Haus. Natürlich gehe ich heute Abend mit Freunden in eine Fußballkneipe in Berlin, trinke frisch gezapftes Bier und brülle mit hochgereckter Faust, wenn Thomas Müller das Ding ins schottische Netz jagt. Weil ich Deutscher bin. Und weil ich will, dass unser Fußball wieder weltweit geachtet wird. Ich lasse ich mir weder von Herrn Rüdiger noch von der Homo-Lobby die Liebe zu meinem Land und zu meinem Sport vermiesen.

*Im Original erschienen auf denken-erwuenscht.com


(Hinweis: Wegen technischer Probleme haben wir die an dieser Stelle ursprünglich eingefügte Umfrage wieder entfernt. Wir entschuldigen uns für diese kleine Panne und bitten um Verständnis)

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Gruppenvergewaltigung: Was wurde aus den Tätern von Illerkirchberg?

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Das Asylbewerberheim von Illerkirchberg musste 2023 nach heftigen Bürgerprotesten geschlossen und abgerissen werden. Dem waren eine Vergewaltigung 2019 und ein Mord 2022 vorausgegangen.

Von MANFRED ROUHS | Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in den Medien hohe Wellen.

Alle Täter der Vergewaltigung – im Alter zwischen 15 und 27 Jahren – wurden gefasst, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Keiner von ihnen ist in Deutschland als Asylbewerber anerkannt worden. Folgerichtig hat auch keiner von ihnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht.

Der älteste Täter, ein Afghane, ist mittlerweile 31 Jahre alt. Er saß zwei Jahre regulär in Haft. Dann kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, um danach geduldet und – in Illerkirchberg – wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Selbstverständlich wird er, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nach wie vor anwaltlich beraten. Und er muss – auch nach den Floskeln deutscher Politiker als Reaktion auf den Polizistenmord in Mannheim – nicht befürchten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Stattdessen fordert er, der deutsche Steuerzahler möge ihm doch bitte innerhalb Deutschlands einen Umzug in eine Region bezahlen, in der er nicht ständig von bösen Deutschen, die seinen persönlichen Hintergrund kennen, unangenehm angesprochen wird.

Rechtsanwalt Christoph Käss aus Ulm, der die Interessen des Afghanen vertritt, macht eine gute Arbeit und fordert für seinen arbeits- und mittellosen Klienten:

„Mein Mandant darf nicht arbeiten, er ist verpflichtet, in dem Ort, in dem ihn jeder kennt, zu wohnen. Er wird überall angefeindet. Wenn die Leute ihn dort sehen, dann beschimpfen sie ihn als Verbrecher, spucken ihm vor die Füße und fordern ihn auf, endlich aus Deutschland abzuhauen.“

Das berichtet der „Focus“.

Der Fall macht sprachlos: Was ist aller Welt motiviert die bundesdeutsche politische Klasse, einen abgelehnten, seit Jahr und Tag erwerbslosen Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sogar noch nach einer von ihm verübten Vergewaltigung zu alimentieren? Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen für eine solche absurde Asylpolitik endlich abgewählt werden?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Die Möglichkeit zum vielbeschworenen Ruck

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Kommt es nach den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst zu Koalitionen zwischen AfD und BSW?
Kommt es nach den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst zu Koalitionen zwischen AfD und BSW?

Von RAINER K. KÄMPF | Friedrich Merz zieht in Erwägung, auf Länderebene mit dem BSW zu koalieren. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass es die CDU anders nicht schafft. Die unsägliche Brandmauer verhindert den Schwenk zur AfD. Das ist erstmal gut so, denn es bringt die AfD nicht in Versuchung, mit den Deutschlandvernichtern eine Liaison einzugehen.

Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.

Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!

Ob es einer linken Partei und ausgerechnet Wagenknecht gut zu Gesicht stünde, mit dem Wurmfortsatz eines Black Rock-Apologeten ins politische Bett zu steigen, bezweifle ich.

Deutschlandpolitisch würde sie zudem mit den Tätern der vergangenen Sabotagelegislaturen symbolisch und praktisch eine Gemeinschaft bilden, die ihre sicher hehren Absichten in den Bereich klandestiner Machenschaften verschieben würden.

Sahra, wähle die für Dich weit weniger fragile Alternative und versuche es mit den Blauen. Bleiben wir im Bild und konstatieren, Du würdest nicht mit Tätern flirten, sondern allenfalls mit fälschlicherweise Verdächtigen.

Erweist sich dann, wie zu erwarten sein wird, dass die Entscheidung richtig war, gehst Du in die deutsche Politikgeschichte ein und bereitest, so ganz am Rande, den Weg in die nachhaltige bebengleiche Veränderung der Gesellschaft.

Und auch die Thüringer um Björn Höcke müssten sich nicht fürchten, denn wir gehen davon aus, dass das BSW ein deutlich ausgewiesener Juniorpartner sein wird.

Allein schafft es keiner von Euch beiden. Gemeinsam könnt Ihr Geschichte schreiben. Für Deutschland!

Lasst die Ressentiments stecken, springt über Eure Schatten und treibt dieses Land mit dem vielbeschworenen Ruck in die Zukunft!


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Basta Berlin (228): EUpokalypse

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Europa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren Benjamin Gollme und Marcel Joppa von „Basta Berlin“: Die Wut wird noch weitaus größer…

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Gerichtsurteil: AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt

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Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni ohne Auflagen zur Verfügung stellen.
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni ohne Auflagen zur Verfügung stellen.

Mit Beschluss von Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das Gericht hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die Messe Essen einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Der Kampf um die Grugahalle geht bis Montag weiter, da die Kündigung der Halle noch immer besteht und die Stadt Essen auch noch in Berufung gehen könnte.

Siehe auch:

» Boehringer: Orchestrierte Nötigung gegen AfD-Parteitag

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Regulieren statt Investieren

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Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.
Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wir haben unsere Studenten gelehrt, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand von den Investitionen abhänge. Wird investiert, entsteht Nachfrage, entsteht höhere Produktivität, entstehen Arbeitsplätze und entsteht Wirtschaftswachstum.

Mit der großen „Transformation“ von „Ökologie statt Ökonomie“ geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum, sondern um Weltenrettung vor CO2, vor Artensterben, vor Umweltschaden und vor Verkehrskollaps durch zu viele Automobile.

Getreu den Parolen der Davos-Oligarchen ist es Aufgabe aller schwarz-rot-grünen Politiker, die Menschheit zu reduzieren, den Verbrauch zu reduzieren, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, die Zersiedlung der Landschaft zu stoppen und den Menschen ein neues, grünes Leben vorzuschreiben.

Diese Ziele kann man nicht mit Investitionen erfüllen, sondern – da die Menschen nicht freiwillig verzichten und sich reduzieren lassen – nur durch Vorschriften mit dahinterstehender Staatsgewalt.

So war es folgerichtig, dass die grüne Bewegung – finanziert von US-Milliardären – über deren NGOs von der ökologischen Bewegung zur politischen Partei wurde, um Macht zu erringen und über die staatliche Macht ihre Ziele zu erreichen.

Da dies alles nicht ohne Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung möglich gewesen wäre, mussten die Medien bestochen, instrumentalisiert und auf Ökologie ausgerichtet werden. Seitdem sind nicht nur die Redaktionen grün, sondern sogar die Staatssender und haben sich die Medien von ihrem Informationsauftrag zum grünen Propagandainstrument entwickelt, um – wie schon Goebbels – immer dasselbe in immer neuem Zusammenhang zu behaupten, bis die Bevölkerung das glaubte.

So glaubt eine Mehrheit in Deutschland bereits, dass wir bei einem menschenversursachten Anteil des CO2-Ausstoßes von nur vier Prozent durch Zerstörung unserer Wirtschaft das Klima retten könnten. Der Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie in Jena (EIKE) weist schon lange darauf hin, dass „letztlich die Natur 96 Prozent der weltweiten CO2-Menge produziert, während der Mensch durch seine biologischen und industriellen Aktivitäten nur die restlichen vier Prozent beisteuert.“

Wenn die Medienpropaganda aber einmal Untergangs- und Existenzangst in den Leuten durch CO2 erzeugt hat, lässt sich damit politisch endlich die grüne Transformation durchsetzen.

Wirtschaftspolitik bestand noch für Ludwig Erhard und die liberalen Wirtschaftsminister darin, den Menschen wirtschaftlich möglichst viel Freiheit zu überlassen, damit initiative Unternehmer investieren, Betriebe Arbeitsplätze und durch wachsende Produktion mehr Wohlstand schaffen. Nachdem nun aber ein von wirtschaftlichen Kenntnissen völlig unbefleckter Märchenerzähler Wirtschaftsminister wurde, besteht Wirtschaftspolitik darin, mit einem einzigartigen Schwall neuer Vorschriften

  • den Bauern die Produktionsfläche zu verringern, gleichzeitig aber die Kosten zu erhöhen (Diesel) und ihnen Produktion und anzubauende Produkte so vorzuschreiben, dass die Landwirte statt Ackerbau oder Viehzucht zu betreiben zu mehr als 40 Prozent Bürokraten geworden sind und zu 20 Prozent von öffentlichen Zuschüssen leben müssen.
  • Um die unsinnige CO2-Neutralität in Deutschland zu erreichen, während andere Länder in der Welt (USA, Indien, China u.a.) ihren Anteil kräftig erhöhen, werden unsere bewährten Heizungssysteme plötzlich verboten und eine Wärmepumpenheizung vorgeschrieben, für die es weder ausreichende Produktion noch Installationskapazität gibt, die in vielen Häusern überhaupt nicht einsetzbar ist und deren Kostenfolgen unabsehbar sind. Fiat ideologica pereat mundus!
  • Kostet schon die Heizungsumstellung Zigtausende, wird dies noch gesteigert durch die Vorschriften zur Isolierung der Häuser, was nicht nur Gesamtkosten ausmacht, die ein großer Teil der Hauseigentümer und Mieter kaum bezahlen kann, sondern gegen die auch gesundheitliche Bedenken bestehen. Es ist nicht zu fassen, dass gegen diesen alle Bürger und Wähler treffenden Heizungsregulierungsunsinn – dank der Medienpropaganda – keine Protestwelle entstanden ist.
  • Am meisten haben sich die Öko-Politiker am Baurecht ausgetobt und so viele Einzelvorschriften erlassen, dass Neubauen so kompliziert und teuer geworden ist, dass die Bauwirtschaft zur Hälfte einbrach – obwohl die gleichen politischen Täter durch Massenimmigration immer dramatischere Wohnungsnachfrage schaffen.

Der Autor selbst ist Opfer der Baubürokratie. Er wollte ein Waldgelände bebauen. Elf Jahre dauerte es – nachdem 42 Behörden und Organisationen als „Beteiligte“ zustimmen mussten, aber gegen das Denkmalsamt vier Jahre erfolgreich geklagt werden musste –, bis das Gelände zum Gewerbegelände umgewidmet war. Damit hatte er aber noch kein Baurecht. Dieses durch den erneuten Baudschungel zu erreichen, dauert nun schon weitere sieben Jahre. Nun sind die Umweltfunktionäre der Ansicht, die vor 15 Jahren abgegebenen Umwelt-Zustimmungen seien heute nicht mehr gültig, also müssten alle 42 Beteiligten ihre Zustimmung erneut geben – was wiederum drei bis fünf Jahre dauern würde. Die Boomzeit fürs Bauen ist vorbei. In der Rezession gibt es keine Kredite und keine Renditen. Die Bürokratie hat ein Millionenprojekt verhindert.

  • Ein für unsere Exporterlöse wichtigster Wirtschaftszweig ist die Automobilindustrie. In Deutschland werden die besten Verbrennerfahrzeuge der Welt gebaut. Genau dagegen gehen die Verbote der Ökologen. Verbrenner darf es ab 2035 nicht mehr geben. Dieser Export Deutschlands soll also verschwinden und durch Importe billiger chinesischer Stromer ersetzt werden. Aus Exporterträgen sollen also Importlasten werden. Wer dies dann bezahlen soll und kann, übersteigt die Vorstellung der Gesetzesfabrikanten.
  • Auf unteren Verwaltungsebenen üben sich die Ökologen in Exzessen. Sie reduzieren den Autoverkehr in den Städten – „autofreie Stadt“ – ohne zu überlegen, dass damit die Geschäfte, die Gastronomie und die Dienstleistung sterben, die auf Kunden und Publikum angewiesen sind.

Dazu dient auch die drastische Anhebung der Parkgebühren, sodass Autofahrer die Stadt meiden müssen. Erst vor wenigen Jahren hat man viel Geld ausgegeben, um die touristischen Attraktionen der Innenstädte für Käufer, Gäste, Besucher und Arbeitnehmer attraktiv zu machen!

  • Inzwischen müssen sich unsere Bürger und Wirtschaft nach 90.000 nationalen und zusätzlich 30.000 europäischen Normen richten, ist produktive Tätigkeit wegen der steigenden bürokratischen Anforderungen immer komplizierter geworden, ist unser eigentlich freies Selbstverantwortungssystem immer stärker reguliert und zum Anweisungssystem geworden.

In dirigistischen verwaltungswirtschaftlichen Systemen ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt wird. In demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen sollte dagegen eigentlich alles erlaubt sein, was nicht speziell verboten ist.

Wenn aber mehr als die Hälfte des einst freien Lebens reguliert, dirigiert und die Menschen manipuliert werden, kippt das Freiheits- in ein Zwangssystem um. Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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