Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der Berlin-Wahl vom 20. September und die daraus resultierenden Folgen werden heiß diskutiert. Dabei kommt zu kurz, welche Konsequenzen die am gleichen Tag erfolgte Wahl des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat. Denn derweil die AfD in der Bundeshauptstadt zwar ihre Stimmenzahl erhöhen konnte, mit der Regierungsbildung aber nichts zu tun hat, wurde die AfD im Landtag von Schwerin zur stärksten Kraft. Das konnte auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig („Frau gegen Blau“) nicht verhindern. In der Koalition mit Linken und Grünen ist ihr das Amt aber weiterhin sicher.
Nicht sicher war für die SPD nach der Wahl das Amt des Landtagspräsidenten, das nach ungeschriebenen Regeln der stärksten Fraktion, also der AfD, zugestanden hätte. Doch davon will die machtbewusste Schwesig, der es gelungen ist, ihren früheren Koalitionspartner CDU in die Bedeutungslosigkeit zu stoßen, nichts wissen. Deshalb wird das protokollarisch höchste Amt im Land von einer SPD-Abgeordneten weitergeführt. Um die damit verbundene Demütigung der AfD vollständig zu machen, wurden der Partei auch die Stellvertreterposition verweigert, Kandidatinnen der Linken und der Grünen hingegen mit SPD-Stimmen gewählt.
Natürlich beklagt sich zu Recht die AfD-Fraktion über diese Behandlung. Was aber schwerer wiegt: Fast 40 Prozent der Wähler in dem Küstenland an der Ostsee wurde die Repräsentanz in der Landtagsspitze von SPD, Linken und Grünen vollständig verweigert! Das ist nichts anderes als eine bewusst ideologisch motivierte Verletzung der für die Demokratie unverzichtbaren Minderheitsrechte. Wobei es sich bei der „Minderheit“ wohlgemerkt um die stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern handelt.
Mit Klagen und Jammern über diese Wählerdemütigung wird die AfD nichts erreichen. Was sie jetzt und künftig machen muss, ist die Mobilisierung ihrer Wähler zu Aktionen und Kundgebungen gegen die Schwesig-Willkür. Es ist allerdings zu befürchten, dass die am wenigsten kämpferische Ost-AfD das gar nicht erst erwägt. Doch die Lehre von Schwerin ist klar: Wer zu großen Glauben in den Parlamentarismus pflegt, wird von den Parteien UnsererDemokratie™ nur Fußtritte ernten.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
Verstößt die Verweigerung dieser Posten gegen geltendes Recht?
Leif Erik Holm hat sich im Wahkampf von der Schwesig austricksen lassen: Er hatte ehrlich gesagt daß er wieder nach Berlin als Bundestagsabgeordneter zurückkehren will sofern er nicht zum MP gekürt wird.
Weiter warf man ihm vor im Wahlkampf zu weich aufgetreten zu sein. Nicht jeder hat die rhetorische Begabung und das Charisma eines Herrn Siegmund.
Das hat der AfD garantiert die entscheidenden paar Prozente an Wählerstimmen gekostet und die fehlen jetzt hinten und vorne.
Die Schwesig hingegen wollte weiterhin Schloßherrin in Schwerin bleiben. Betonte sie immer.
Nun ist es aber doch nur noch eine Frage der Zeit wenn das Bundes-SPD-Führungs-Duo nach der peinlichen, inziierten Bas-Geschichte und einem Klingbeil, dem sein Ministerium außer Kontrolle gerät neu besetzt wird. Der Ruf nach Schwesig als Parteivorsitzende in Berlin wird daher immer lauter und die Schwesig ist eben aus dem Holz aus denen Wahlkampf-Siegerinnen und evtl. auch Kanzlerinnen gemacht werden durch ihre Medien-gerechte Mischung aus Show im roten Kleid, Attacke und Betroffenheit, aus dem Osten zu kommen und eine Frau zu sein. Mehr geht nicht.
Wenn Zwei das Gleiche machen ist es eben nicht Dasselbe.
SPD, Grüne und Linke nähern sich immer weiter aneinander an. In Mecklenburg auf Samtpfoten wo’s keiner so richtig mitkriegt und in Berlin mit lautem Getöse wobei die Berliner Linken kompromißloser sind als die Roten von Mecklenburg.
‚Am wenigsten kämpferisch‘ würde ich nicht unbedingt sagen. Zu forsches Auftreten passt eher nicht so zu der Mentalität der Leute dort.
Es bleibt die Hoffnung daß sich noch etwas ändert denn „in Mecklenburg geschieht alles 50 Jahre später“ . Zitat von Bismarck oder nicht….Unklar aber stimmt irgendwie.
Islamisches Schweinsgesindel hat wieder zugeschlagen:
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-mann-erschiesst-bei-paris-einen-menschen-terror-verdacht-a-e29ecdaf-3985-44f0-85f5-724bb8753b7c?sara_ref=re-xx-cp-sh
Am 12. November 1918 wurde der Untergang eingeleitet. Oben sehen wir einen weiteren Etappen“sieg“ auf der Direttissima in den Orkus.
Was sie jetzt und künftig machen muss, ist die Mobilisierung ihrer Wähler zu Aktionen und Kundgebungen gegen die Schwesig-Willkür. “
Die AfD ist zu gutmütig und lässt sich von den Altparteienverrätern viel zu viel gefallen. Ein härteres Vorgehen wäre gar nicht so verkehrt. Allerdings ist sehr wichtig, dass Grenzen nicht überschritten werden dürfen.
Noch mal das Endergebnis der Wahl:
32 Sitze AfD
29 Sitze SPD
je 5 Sitze für Blödsinn 90 / die Grünen und die Linke = 71 Sitze total.
Der AfD Kandidat Carlos Rodrigues hat nicht mal alle Stimmen seiner Partei gewonnen.
Da bleibt für die AfD nur die Frontalopposition möglich. Es wäre anständig gewesen zumindest den Vize durch die AfD stellen zu lassen aber der Wählerwille Anstand, Tradition und Rücksicht…das war eimal.
Ergebnis : Jetzt haben die eben ihre Weiberwirtschaft im Parlament.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/frechheit-grosser-afd-arger-nach-wahl-niederlage-andere-jubeln-ueber-gute-nachrichten-4957042
Mein Gott…
Wie total süss und niedlich diese Faschisten doch sein können…
Welche Schwaxhkopfdeutsch:innen liebt sie nicht?
Mädels wie euch und Cis Männer werden an der Ukrainefront gebraucht..?????
diese „Frauen Gegen Blau“ mit den „OMAS GEGEN DAS Recht“ kennen keine Frauensolidarität, keine Freundschaft, sie hassen und ereifern sich, und tratschen und klatschen Gegen Blaue Frauen.
Angetrieben von Neid und Missgunst.
„Da werden Weiber zu Hyänen…“ Schiller
Josephine Ortleb (SPD) sagte, die AfD gaukle nur vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Tatsächlich gehe es der Partei nur darum, „gegen andere zu hetzen“.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw03-de-aktuelle-stunde-535356
Ist wohl nicht so weit her mit EURER „Demokratie“?
Was wäre daran so schlimm?
Feiglinge?
Ich hatte vor einigen Wochen oder waren es weinige Monate der Frau Weidel diese Frau Seyran Ates aus Berlin als AfD Kandidatin vorgeschlagen. Mein Hintergedanke war dass die hier lange integrierten Türken der AfD vielleicht 5% Zuwachs bringen könnten.
Antwort: Überlegenswert.
Dies lange hier lebenden und meist arbeitenden Türken werden wir sowieso nicht mehr los! Oder wie stellt ihr euch DAS vor?
Leihmutterschaft muss, bis auf sehr wenige Ausnahmefälle in engsten Grenzen, international geächtet werden. Italien unter Giorgia Meloni hat dies realisiert – und stellte 2024 auch die Auslandsnutzung dieser Praxis unter Strafe – bis zu zwei Jahre Haft und eine Million Euro. Deutschland muss dem folgen, denn ein Ausweichen auf “liberale“ Staaten bleibt bislang straffrei; siehe Spahn.
Für Spahn und Co sollte das Gesetz rückwirkend angewandt werden.
Kinderbetreuung gibt es im Knast auch.
FDP: Setzt sich für eine Legalisierung der altruistischen (unbezahlten) Leihmutterschaft sowie von Eizellspenden ein, um nicht-traditionellen Familienmodellen den Weg zu ebnen
https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/leihmutterschaft-das-millionengeschaeft-mit-ukrainischen-leihmuettern/100243118.html
Deutschland pampert derweil den Ukrainischen Lebensborn.
Was hat „man“ denn erwartet? Es sind Sozen.
Das wichtigste habe ich in meinen Statements vergessen.
Der Vorschlag galt für die Wahl zur Bundespräsidentin!!!!!!
Aber in Sachsen-Anhalt möchte die SPD usw. ins Präsidium?
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sind der Untergang von
Frieden, Freiheit und Demokratie !
Da bleibt eigentlich nur noch eine Wahl in unseren volksverdummten
Staat übrig.
BSW könnte die Kurve gerade noch erwischen, um auf der
Seite der AFD zu kämpfen.
Bin aber immer noch schwer im Zweifel !
Die Mecklenburger sind ein ruhiges, zurückhaltendes Völkchen, das nicht gleich bei jedem, der bis drei zählen kann, auf den nächsten Baum springt. Das aber bedeutet zugleich, daß sie ein langes Gedächtnis besitzen und darüber hinaus dem gegenüber, was sie erkannt haben verinnerlicht haben, lange Zeit treu zu bleiben gewillt und in der Lage sind. Sie werden diese und andere Zurücksetzungen durch die linke, nur mithilfe von Brandmauertricks regierende Schickeria nicht vergessen und das wird sich in den weiteren Umfragen bis hin zu den nächsten Wahlen auch entsprechend niederschlagen.