Am Freitag ist der umstrittene EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft getreten. Bringt das Abkommen jetzt endlich wirksame Grenzsicherung und konsequente Abschiebungen statt illegaler Einwanderung und Zwangssolidarität für die Mitgliedstaaten? „Nein, der Ansatz geht am Kern des Problems vorbei und will Migration vor allem verwalten und nicht stoppen“, sagt der EU-Abgeordnete der AfD, Markus Buchheit, im exklusiven PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Buchheit, der EU-Asyl- und Migrationspakt ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Medien sprechen von einem Meilenstein. Teilen Sie diese Einschätzung?
MARKUS BUCHHEIT: Nein, aus meiner Sicht ist dieser Pakt kein Meilenstein, sondern ein Feigenblatt, das den Bürgern eine Veränderung vorgaukeln soll. Er schafft keine Lösung für die Einwanderungskatastrophe, sondern institutionalisiert sie. Auf die Frage, wie wir illegale Migration künftig verhindern, gibt der Migrationspakt keine überzeugende Antwort.
Immerhin gibt es erstmals europäische Regeln, wie Befürworter argumentieren…
Dass sich die EU der Sache angenommen hat, sollte uns eher zu denken geben. Allzu oft kommt dabei nichts Gutes raus. Aber davon abgesehen ist doch entscheidend, ob die Regelung tatsächlich zu einem Ende der Massenmigration führt. Wir brauchen hier jetzt endlich Ergebnisse und Lösungen.
Was konkret kritisieren Sie?
Der grundsätzliche Denkfehler besteht darin, Migration als unvermeidbare Realität zu betrachten, die lediglich verteilt und verwaltet werden müsse. Aber das ist nicht der Fall. Würde die derzeit vorherrschende Politik in Europa ein Ende der Massenmigration tatsächlich anstreben, wäre das politisch auch ohne weiteres durchsetzbar. Wer die Migrationsflut stoppen will, muss ganz klar machen, dass sich der Weg nach Europa nicht lohnt und die Außengrenzen auch konsequent schützen.
Der Pakt soll zumindest schnellere Verfahren bringen.
Ja, auf dem Papier klingt das zunächst mal gut. In der Praxis ist es aber so: Die EU hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen beschlossen, ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Solange es Migranten gelingt, erfolgreich nach Europa zu gelangen und hier von unseren Sozialsystemen zu profitieren, bleibt das Problem bestehen.
Die Gegenposition lautet, nationale Alleingänge könnten im geeinten Europa nicht funktionieren.
Handlungssouveränität der Mitgliedstaaten und europäische Zusammenarbeit schließen einander nicht aus. Das ist uns immer wichtig gewesen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen aus unserer Sicht die Möglichkeit behalten, ihre Bevölkerung und ihre Sozialsysteme zu schützen und über zentrale Fragen der Migration selbst zu entscheiden. Das wäre auch aus demokratischer Sicht und im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes der gebotene Ansatz.
Wie sieht es in dem Zusammenhang mit der innereuropäischen Solidarität aus?
Solidarität heißt in diesem Fall nichts anderes, als dass alle für die Fehlentscheidungen weniger haften müssen. Echte Solidarität würde darin bestehen, die Grundprobleme zu lösen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen – auch im Sinne einer generationenübergreifenden Solidarität hin zu den kommenden Generationen.
Was wäre Ihre Lösung?
Konsequenter Schutz der Außengrenzen, Verfahren möglichst außerhalb Europas, klare Unterscheidung zwischen Verfolgten und wirtschaftlich motivierter Migration bei gleichzeitiger Reform des historischen Asylmodells. Gleichzeitig müssen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich konsequent abgeschoben werden. Das würde das System glaubwürdiger und gerechter machen – vor allem den eigenen Bürgern gegenüber.
Wird der Migrationspakt also scheitern?
Ich denke ja. Der Ansatz geht, wie gesagt, am Kern des Problems vorbei und will Migration vor allem verwalten und nicht stoppen. Wir brauchen aber einen umfassenden Stopp der Masseneinwanderung bei gleichzeitiger Abschiebung nicht bleibeberechtigter Personen – zum Schutz der hiesigen Bürger sowie der Staatsfinanzen.
Zeigt der Pakt nicht auch eine eingeschränkte staatliche Handlungsfähigkeit?
Leider auch das, ja. Nach der enormen Einwanderungswelle der letzten eineinhalb Jahrzehnte verlangen die Menschen ein schnelles Ende dieser desaströsen Entwicklung. Ein Staat, der eine Existenzberechtigung haben will, muss seine Grenzen kontrollieren, Regeln durchsetzen und Sicherheit gewährleisten können. Gelingt das nicht, wird auch das Vertrauen der Bürger immer stärker schwinden. Aus diesem Grund ist die Frage, ob ein Ende der Masseneinwanderung gelingen wird, gleichzeitig eine der entscheidenden Zukunfts-, ja, Schicksalsfragen der Europäischen Union.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Buchheit.
Sehr gerne.
„Nein, aus meiner Sicht ist dieser Pakt kein Meilenstein, sondern ein Feigenblatt, das den Bürgern eine Veränderung vorgaukeln soll. Er schafft keine Lösung für die Einwanderungskatastrophe, sondern institutionalisiert sie. Auf die Frage, wie wir illegale Migration künftig verhindern, gibt der Migrationspakt keine überzeugende Antwort.“
Dabei ist das doch so einfach. Wir brauchen jeden Neger, der unsere Sozialsystem rettet und unsere Renten zahlt, und jeden Mohammedaner, der mit seinem unbändigen Arbeitswillen, die mangelnde Arbeitslust der Deutschen kompensiert.
Zumindest so habe ich unsere Presse bisher verstanden, dass jeder Neger in der Sozialsystem einzahlt und die Renten der Deutschen sichert.
Ein Pakt wird immer mit dem Teufel persönlich geschlossen oder auch in Stellvertretung mit des Teufels Großmutter:
Vielfalt auf dem Spielplatz:
https://www.youtube.com/shorts/0LulY6QcWM8
Re-Mi-Gra-Ti-On!
1.
Pullfaktoren verringern/abschaffen – konsequent!
2.
Entscheidungen, die Deutschland maßgeblich betreffen, NICHT in fremde Hände geben!
3.
Schon gar nicht in die „Obhut“ der sogenannten EU!
=> Die hat ein etwas anders gelagertes Interessenkontingent, und das ist für Deutschland nicht bekömmlich!
4.
Nationale Interessen sind in den Vordergrund zu stellen.
Leider kann man dem Doofmichel und der Doofmichelle alles verkaufen, aus Schaden werden die nicht klug – nein, sie beklatschen obendrein noch ihre Schädiger!
Pfui, schämt euch und bleibt weg von mir!
Damals wars:
„Überall wurden Zwangsarbeiter eingesetzt – in Rüstungsbetrieben ebenso wie auf Baustellen, in der Landwirtschaft, im Handwerk oder in Privathaushalten. Jeder aus der Bevölkerung ist ihnen begegnet – ob als Besatzungssoldat in Polen oder als Bäuerin in Thüringen“
—Die deutsche Kriegswirtschaft, Industrie und Landwirtschaft wären ohne das Millionenheer deportierter Fremdarbeiter und Kriegsgefangener zusammengebrochen; deren Zahl stieg von 1,2 Millionen im Jahr 1941 auf 7,8 Millionen im Jahr 1944 – davon knapp fünf Millionen Menschen aus der Ukraine, Belarus und Polen—
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus
Heute sagen „Wir“ bzw. „Unsere Demokratie“ dazu „Migrationspakt“!
Niemand hat die Absicht jemanden zur Arbeit in Deutschland zu zwingen!
Jeder kommt freiwillig!
Die Tageslage: Ukraine-Beitritt beschlossen – Europa fährt in den Abgrund!
Alle EU-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt, mit der Ukraine und mit der Republik Moldau Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Zufällig gerade dann, wenn der EU-Sklave wegen der Fußball-WM vor der Glotze hängt.
Die Gehirnakrobatik, die man braucht, um diesen Schritt zu begründen, ist atemberaubend.
Man könnte es so zusammenfassen: Eine durch und durch verkommene und korrupte Institution (EUschi) nimmt einen durch und durch verkommenen und korrupten Staat (Ukraine) auf.
Ich bin überzeugt, dass das letztlich eine gute Nachricht ist. Die EU wird untergehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Jcsx9JXK-k
Euer Thomas
Nationale, deutsche Alleingänge wären die einzige Lösung.
Die besten Beispiele sind das in dieser Hinsicht bekannte Dänemark und Polen. Polen hat wenige Stunden nach dem Inkrafttreten erklärt daß es keine Asylanten aufnehmen werde und davor sogar noch die nationalen Asylgesetze verschärft.
„Europa“ dient nur als Ausrede wenn es mal wieder nicht funktioniert bei diesem Thema und damit die Bundesregierung sich rausreden kann.
Die Probleme bleiben: Abschiebegefängnisse in Deutschland sind nicht im Sinn des Vertrages und es gibt sie kaum bzw. sie werden nicht genutzt weil die Länder das nicht wollen.
Bei Abschiebe-Gefängnissen an den Außengrenzen werden wir ein 2. Moria erleben. Die fackeln das ab.
Albanien funitioniert auch nicht und in die Ebola-Länder wie Uganda, Kongo kann man die Flüchtlinge nun wirklich nicht schicken.
Die allseits bekannten Abschieberhindernisse bleiben: Der Schübling ist unauffindbar, weil ein Grüner im Landratsamt etwas „durchgesteckt“ hat an den Asyl-Anwalt. Oder er wird „krank“ oder macht schnell ein Baby usw.
Und dann wären da noch die nationalen Gerichte und natürlich das stets gegen Deutschland urteilende EuGMR bzw. EuGH.
Bei den Rechtsanwälten läuft bereits die KI gegen die Abschiebebescheide heiß…
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Nicht verzagen
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Erfahrungen mit Migrando (einer auf Ausländerrecht und Einbürgerung spezialisierten Kanzlei) sind geteilt. Während viele Kunden die schnelle und zuverlässige Abwicklung loben, gibt es auch Kritik an den hohen Kosten, die deutlich über den reinen, staatlichen Gebühren liegen…
Von der Wiege bis zur Bahre
nur Bares ist das Wahre!
OMAS GEGEN das Recht!
Mehr Schlecht als Recht!
https://www.youtube.com/shorts/L5C87-rpzCE
Wer hatte die Idee?
https://www.morgenpost.de/berlin/article412258648/afd-veranstaltung-in-pankow-empoerung-ueber-angriff-auf-oma-gegen-rechts.html
Wenn man selber keine Ahnung hat wie man damit klarkommt würde ein Blick nach Südafrika genügen. Die Neger schmeissen alle Neger die nicht dazugehören raus. Kein Anhörungsgericht garnix. alles aufladen was nicht auf Zuruf den südafrikanischen pass vorzeigen kann. Funktioniert hervorragend. Paar kolateral damages können ja mal vorkommen. Für mich sehen die eh alle gleich aus. Dabei wärs bei uns ja noch viel einfacher, alles was dunkler als 1std solarium ist-einladen. da entfällt ja sogar die Passkontrolle.
Diesen kriminellen Eurokraten glaube ich gar nichts mehr. Es wird wieder nur Kosmetik betrieben.
Es handle sich um eine koordinierte islamistische Strategie, seit den 1990ern. Grenzen austesten, islamische Präsenz normalisieren — und jeden Widerstand als Islamfeindlichkeit framen.
Das Gesetz gibt es. Nur keiner wendet es an
Frankreich versteht sich seit dem Laizitätsgesetz von 1905 als strikt säkulare Republik. Religion ist Privatsache — und hat in staatlichen Institutionen nichts verloren.
Juristisch ist die Sache nicht ganz so einfach. Gebetsrufe und Straßengebete sind in Frankreich nicht automatisch verboten. Entscheidend ist, ob Sicherheit, Ruhe oder Verkehr gestört werden.
https://exxpress.at/news/opferfest-schock-90-minuten-islam-gebete-im-schulunterricht/