Ja zur Wehrpflicht, oder lieber doch nicht?

Von CONNY AXEL MEIER | Die Frage nach Wiedereinführung der Wehrpflicht empfinden freiheitlich denkende Bürger oftmals zurecht als Dilemma. Viele aufrichtige Patrioten nehmen in dieser Frage deshalb eine ambivalente Position ein. Die angedrohte Wehrpflicht ist aber zu wichtig, als dass sie nur als Randnotiz abzuhandeln wäre, weil Krieg und Frieden Themen sind, die direkt in das Leben der Bürger eingreifen.

Einerseits ist eine moderne, gut ausgerüstete Bundeswehr notwendig zur Landesverteidigung. Darüber ist man sich weitgehend einig. Neben der militärischen Abschreckung gehört vor allem ein zuverlässig funktionierender Grenzschutz zu den Kernaufgaben eines Staatswesens. Letzterer ist bekanntlich kaum bis nicht vorhanden und die Bundesregierung hat, entgegen allem Getöse, auch nicht die Absicht, die Landesgrenzen tatsächlich gegen illegale Grenzverletzer zu schützen und illegale Migranten abzuweisen.

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsstreitmacht. Wenigstens wurde sie 1955 als solche gegründet. Die „Wiederbewaffnung“ der Bundesrepublik war damals schon umstritten, aber die Aufnahme in die NATO zur Zeit des kalten Krieges gegen die Sowjetisierung Westdeutschlands unter Adenauer hatte ihre Berechtigung. Schlimm genug, dass die Bewohner Mitteldeutschlands, in der sogenannten „DDR“, unter dem Stacheldrahtsozialismus zu leiden hatten, der ihnen Mangelwirtschaft, Unfreiheit und Armut bescherte, ohne dass sie sich ernsthaft gegen die sowjetischen Besatzer und die kommunistische Nomenklatura wehren konnten.

NATO als Relikt des kalten Krieges

Zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 bekamen die verarmten und der Freiheit beraubten osteuropäischen Länder nacheinander ihre Souveränität zurück und die Bürger erhielten ihre Freiheiten und ihre Menschenrechte. Die Nationale Volksarmee, bisher Erfüllungsgehilfe sowjetischer Weltherrschaftsansprüche, Schießbefehl gegen „Republikflüchtige“ inbegriffen, wurde nicht mehr gebraucht und in der Folge aufgelöst. Frieden sollte herrschen fortan in Europa! Die NATO, als Relikt des kalten Krieges, verlor vorerst ihre Bedeutung. Abrüstung war angesagt und die Wehrpflicht ausgesetzt, de facto aber abgeschafft.

Ob es ein Fehler war, die NATO nicht gleichzeitig mit dem Warschauer Pakt aufzulösen, ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist, sie blieb erhalten und wurde sogar erweitert, auch als Russlands Regierung nach der Auflösung der Sowjetunion, zuletzt 1997, sogar eine mögliche Mitgliedschaft im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft ins Spiel brachte. Die im gleichen Jahr in Kraft getretene NATO-Russland-Grundakte sollte, nach Ansicht einiger Beteiligter, die Basis für den Beitritt werden. Dem stand der Anspruch der damaligen US-Regierung unter Bill Clinton und dem „deep state“ entgegen, die den Status ihres Landes als einzig verbliebene Supermacht festigen wollte, um ihre angestrebte unipolare Weltordnung dazu zu benutzen, ihre eigene „Werteordung“ zu installieren. Dass diese „unsere gemeinsamen Werte“ wiederum sozialistische, diesmal ökosozialistische, sein werden, wurde erst in den kommenden beiden Jahrzehnten offensichtlich.

Bezeichnenderweise sind es die Atommächte Russland und China, deren Bevölkerungen schon unter planwirtschaftlicher Verelendung im Kommunismus gelitten haben, die einer globalistischen ökosozialistischen, weltweiten Elitenherrschaft im Weg stehen, um eben diese zu verhindern. Der „tiefe Staat“ breitete sich immer weiter aus und verfolgt das Ziel, den Finanzeliten die Macht über Regierungen, Staaten und Gebiete zu verschaffen. Der Ukraine-Konflikt ist nur eine der Auswirkungen dieser antidemokratischen Anmaßung des Rechts des Stärkeren und des Reicheren, nicht deren Ursache.

AfD hat mit ihrer Ablehnung vollkommen richtig gehandelt

Der Proxy-Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Er wird nicht mit dem Sieg der ökosozialistischen Eliten über Russland enden, sondern mit einem Interessenausgleich auf Augenhöhe, soll den gebeutelten Menschen in der Ukraine geholfen werden und die Ukraine als Staat überleben. Donald Trump hatte sich das einfacher vorgestellt und mittlerweile auch begriffen, dass ein Frieden gegen die europäischen Kriegstreiber in Paris, London und Berlin schwer zu erreichen ist, wenn der Wille zum Frieden dort nicht vorhanden ist.

Solange also die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr missbraucht wird, um geopolitische Ziele zu erreichen und deutsche Soldaten für fremde Interessen geopfert werden sollen, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht abzulehnen. Daran ändert eine behauptete Gefahr aus dem Osten nichts. Russland hat kein Interesse an einer militärischen Eroberung Westeuropas. Die Russen werden sich nicht die von den Europäern selbst verursachten Probleme, die ursächlich mit dem Bevölkerungsaustausch zusammenhängen, ans Bein binden.

Die andauernde Selbstbeschädigung Deutschlands durch De-Industrialisierung, dem Verfall von Bildung, Infrastruktur und die dystopische Klima-Hysterie, helfen dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und Russlands mehr, als es ein militärisches Eingreifen oder ein offener Krieg je könnten. Die Russen können sich gepflegt zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Europäer „kriegstüchtig“ machen wollen; ein Ziel, das sie in absehbarer Zeit auch mit der Aufnahme von Giga-Schulden nicht erreichen werden. Die AfD hat vollkommen richtig gehandelt, die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen (PI-NEWS berichtete).

Feindmarkierung und Angstmache der Merz-Regierung

Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass durchgeknallte Politiker die Bundeswehr nicht zur Landesverteidigung „wehrtüchtig“ machen wollen, sondern deutsche Soldaten in einem sinnlosen Krieg für die Interessen des Großkapitals verheizt werden. Solange die Gefahr besteht, dass die Bundesregierung ihr eigenes Versagen auf allen Ebenen durch einen Krieg, den sie mit Feindmarkierung und Angstmache herbeiführen will, kaschiert, ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gefährlich und somit abzulehnen. Die Aussetzung der Grundrechte durch die Ausrufung eines behaupteten Notstands ist das Ziel der regierungsamtlich gesteuerten Kriegspropaganda. Das ist offensichtlich.

Noch ist nichts entschieden. Die Abstimmung im Bundestag über den umstrittenen Plan, zuerst Freiwillige in die noch zu bauenden Kasernen zu schicken, danach die Unifomträger im vermutlich rechtswidrigen Losverfahren zu rekrutieren, ist noch in der Schwebe. Noch findet nur die erste Lesung statt. Widerspruch ist jetzt umso wichtiger.

Die Illusion, deutsche Soldaten könnten in der Ukraine als „Friedenstruppen“ eingesetzt werden, ist angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland und wegen der deutschen Historie unrealistisch. Erst wenn Deutschland den Rechtsstaat wiederherstellt, demokratische Grundregeln wieder beachtet, die Landesgrenzen verteidigt, die Bevölkerung durch Remigration schützt und die Kriegstreiberei durch friedenstiftende Politik des Interessenausgleichs ersetzt, dann kann man auch über Wehrpflicht nachdenken. Es ist zu begrüßen, dass auch die Befürworter der Wehrpflicht in der AfD das mittlerweile erkannt haben und die Partei hier jetzt mit einer einheitliichen Stimme der Vernunft spricht.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.