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Brüsseler Förderskandal enthüllt: EU-Gelder für Wahlkampf-Medien

Kaum waren die Stimmen zur Europawahl 2024 ausgezählt, flossen in Brüssel sechsstellige Summen an ein umstrittenes Mediennetzwerk. Das OCCRP-Netzwerk beeinflusste im Vorfeld die letzten beiden EU-Wahlen massiv zugunsten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und zum Nachteil rechter Parteien.

Das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) erhielt laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron unmittelbar nach der Wahl 604.269,23 Euro aus dem Haushalt der EU-Kommission. Die „Berliner Zeitung“ deckte den Skandal auf.

Medienkampagne beeinflusste letzte EU-Wahl

Zu den Partnern des OCCRP zählen in Deutschland der „Spiegel“, die „ZEIT“ und die „Süddeutsche Zeitung“ – also ausgerechnet jene Blätter, die im Vorfeld der Wahl durch besonders scharfe Kampagnen gegen EU-kritische Politiker Schlagzeilen machten. Sie warfen Parlamentariern in mehreren Ländern vor, „Moskau-Agenten“ zu sein – eine Anschuldigung, die bis heute nicht durch Beweise gestützt ist, aber für Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und nachhaltige Reputationsschäden sorgte. Alleine der EU-Politiker Petr Bystron (AfD) durchlebte bereits 23 Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Vorwürfe der Medienkampagne. Bis heute ohne Ergebnis.

Im Jahr 2019 stürzten die beiden deutschen OCCRP-Medien „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ mit der „Ibiza-Affäre“ nicht nur die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung Österreichs mit FPÖ-Beteiligung. Deren Kampagne führte auch zu einem dramatischen Absacken der FPÖ in der Wählergunst bei der EU-Wahl von 26 Prozent in den Umfragen auf nur noch 17,2 Prozent im Endergebnis der Wahl. OCCRP-Medien haben somit die letzten zwei EU-Wahlen mit Kampagnen gegen patriotische Politiker entscheidend beeinflusst.

Wahlbeeinflussung durch bestdotierte Medien

Die Kommission verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis auf die Stärkung investigativer Projekte. Doch Beobachter halten diese Begründung für wenig überzeugend: OCCRP-Medien gehören ohnehin zu den bestdotierten Häusern Europas, manche – wie der NDR – werden zusätzlich aus öffentlicher Hand getragen. Warum sie noch einmal EU-Zuschüsse benötigen sollten, ist objektiv nicht nachzuvollziehen.

Die Zahlung aus Brüssel wirft daher Fragen auf: Fördert die EU tatsächlich unabhängigen Journalismus – oder belohnt sie Medien, die mit aggressiver Berichterstattung die Zusammensetzung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beeinflussen?

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10 Kommentare

  1. Anscheinend ist der dürre Hungerhaken mit dem gefönten Wischmop auf dem Kopf gefährlich für die Bürger , richtig gefährlich.

  2. Brüssel und die Altparteien verlieren die Nerven und werden das Recht vollends beugen.

    Dass die linken samt der linken CDU niemals eine AfD Regierung tolerieren werden gibt es für uns nur eines zu tun: Netzwerken, trainieren um fit und ready zu sein für den Tag X.

  3. Russland bekommt die Ukraine und die USA bekommt dafür als 51. Bundesstaat Deutschland, alles wäre super und Brüssel könnte uns am…… Ihr wisst schon wo lecken !!!!

    Die USA wird uns nicht Verrecken lassen, dafür sind sie zu stark investiert in Deutschland, das weiss auch die AfD, wenns hart auf hart kommt werden die Lederjacken kurz die Antifa & Co eliminieren.

  4. @ rasch 8. September 2025 Beim 19:01

    Nicht vergessen, was ARD udn ZDF so abliefern. Da kommt nur Propaganda für rot-grüne Politik. Die Sender sind sonst noch für Korruption bekannt.

  5. Flintenuschi, im Größenwahn, fühlt sich
    als Kaiserin von ganz Europa.

    Zu Europa gehört übrigens auch Moskau,
    das sie auch der EU einverleiben möchte.

    Weil dies natürlich nicht geht, möchte
    sie es lieber zerstören.

    Wenn ich das Spielzeug nicht bekomme,
    dann mache ich es eben kaputt.

  6. @ Joppop 8. September 2025 am 18:22

    Hallo, Willkommen zurück. Habe Sie vermißt.
    Vor allem im Zusammenhang mit der
    Ermordung des 17-j. Mädchens Lisa.

    Offiziell hört man ja nur „Ein-Mann“,
    „Geflüchteter“ oder „Asylbewerber, der
    schon zuvor Frauen sexuell anging.

    Man raunt, der Mörder sei ein Somalier,
    wenn ich mich recht erinnere.

  7. Der Kaspar, der war kerngesund,
    Ein dicker Bub und kugelrund,
    Er hatte Backen rot und frisch;
    Die Suppe aß er hübsch bei Tisch.
    Doch einmal fing er an zu schrei’n:
    „Ich esse keine Suppe! Nein!
    Ich esse meine Suppe nicht!
    Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

    Am nächsten Tag, — ja sieh nur her!
    Da war er schon viel magerer.
    Da fing er wieder an zu schrei’n:
    „Ich esse keine Suppe! Nein!
    Ich esse meine Suppe nicht!
    Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

    Am dritten Tag, o weh und ach!
    Wie ist der Kaspar dünn und schwach!
    Doch als die Suppe kam herein,
    Gleich fing er wieder an zu schrei’n:
    „Ich esse keine Suppe! Nein!
    Ich esse meine Suppe nicht!
    Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

    Am vierten Tage endlich gar
    Der Kaspar wie ein Fädchen war.
    Er wog vielleicht ein halbes Lot –
    Und war am fünften Tage tot.
    https://de.wikisource.org/wiki/Der_Struwwelpeter/Die_Geschichte_vom_Suppen-Kaspar

    +https://de.wikipedia.org/wiki/Struwwelpeter

    +++

    Die EU will das billige russische Öl und Gas langfristig und auch nach einem Ende des Ukraine-Konfliktes ablehnen.

    China und die Mongolei freut es, denn es werden neue Pipelines geplant, um sie künftig damit zu beliefern, während Europa wirtschaftlich und politisch in die Bedeutungslosigkeit abgleitet…
    https://anti-spiegel.ru/2025/russland-die-mongolei-und-china-sind-vorreiter-die-europaeer-sind-idioten/

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