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StartEUdSSR„Greenwashing-Gesetz“ gescheitert: Von der Leyen in der Krise

„Greenwashing-Gesetz“ gescheitert: Von der Leyen in der Krise

Nach der überraschenden Kehrtwende der EU-Kommission beim sogenannten „Greenwashing-Gesetz“ steht Ursula von der Leyen vor ihrer bislang größten politischen Krise. Ausgerechnet ihre bisherigen Verbündeten, die Sozialisten und Liberalen, fühlen sich verraten, weil die Kommissionspräsidentin bei einem zentralen Gesetzesentwurf offen mit der politischen Rechten paktiert.

„Wir stehen am Rand einer institutionellen Krise“, klagt Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe. Hintergrund: Die Kommission hat auf Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) das umstrittene Gesetz zur Regulierung angeblich irreführender Umweltwerbung von Unternehmen einkassiert – trotz jahrelanger Vorarbeit und bereits laufender Verhandlungen mit Rat und Parlament.

Verbündete von gestern, Feinde von morgen?

Was in Brüssel als vermeintlicher „Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisches Erdbeben. Die EVP unter von der Leyen hat sich nicht nur den konservativen Reformern (ECR), sondern auch der neuen patriotischen Fraktion „Patriots for Europe“ angeschlossen – jener Allianz rund um Marine Le Pen und Viktor Orbán, die offen das grüne Dogma der EU ablehnt.

Für die Sozialisten und Liberalen ein Tabubruch: „Wenn die Kommission diesen Text wirklich zurückzieht, ist das ein direkter Angriff auf unsere gemeinsame Plattform“, so wird Hayer von Politico zitiert. Auch die Sozialisten schäumen. Man frage sich offen, ob es überhaupt noch eine Grundlage für die Unterstützung von der Leyens gebe. Petr Bystron von der konservativen ESN-Fraktion stellt nüchtern fest: „Das sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im EP. Die Bürger wollen die links-grünen Experimente nicht mehr, die unsere Wirtschaft in den letzten Jahren massiv geschädigt haben. Deswegen gab es einen Rechtsruck im EP. Das müssen die Wahlverlierer akzeptieren.“

Ende der Hinterzimmer-Koalition?

Formal gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen – de facto jedoch hat sich über Jahre eine Blockbildung zwischen EVP, Sozialisten und Liberalen etabliert. Diese stille Allianz trägt nicht nur Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern auch zahlreiche Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode. Doch mit der aktuellen Entscheidung könnte dieses Bündnis zerbrechen.

Wie weit die Seilschaften gehen, verrät ein hoher Renew-Funktionär nur anonym: „Beim Thema Pfizer-Gate haben wir sie noch geschützt. Aber wenn das so weitergeht, machen wir nicht mehr mit.“ Die Rede ist vom SMS-Skandal um die Impfstoffdeals von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla – ein Vorgang, der bis heute nicht aufgeklärt ist. „Die Linken deckten jahrelang sogar von der Leyens Korruption, nur um ihre Zerstörungsgesetze durchzubringen. Mit beidem ist jetzt Schluss!“, so Bystron.

Patrioten setzen sich durch – Bürokratie-Wahnsinn gestoppt

Während linke Kreise hyperventilieren, ist die Freude auf Seiten der konservativen und patriotischen Parteien groß. Der zurückgezogene Gesetzesentwurf hätte einen massiven Bürokratieaufbau für europäische Unternehmen bedeutet – mit neuen Auflagen, Nachweispflichten und einem grünen Stasi-Apparat, der jede Werbebotschaft durchleuchtet.

Das war „ein bürokratischer Albtraum für jeden Unternehmer“, so Bystron. In der Praxis hätte dieses Gesetz vor allem kleine Betriebe massiv belastet und den Brüsseler Regulierungswahn auf die Spitze getrieben.

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44 Kommentare

  1. Das obwohl dieses Gesetz eigentlich sogar Sinn machen würde. Grün ist nur das was wirklich grün ist und nicht außen grün lackiert ist.

  2. Uschi (mach kein Scheiß) von der Leyen sollte sich schnellstmöglich einen Platz in der Geschlossenen sichern und endlich die Bürger in Ruhe lassen!

  3. Uschi (mach kein Scheiß) von der Leyen sollte sich schnellstmöglich einen Platz in der Geschlossenen sichern und endlich die Bürger in Ruhe lassen!

  4. Bundesweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/polizeiaktion-hass-hetze-internet-rechtsradikal-100.html
    ——————————————————————————————————-

    Das Grundgesetz schützt vor allem vor staatlicher Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt. Es garantiert die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen und dient als Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Zudem schützt es die Demokratie vor autoritären Regimen und sichert die freiheitliche Grundordnung.

  5. Das obwohl dieses Gesetz eigentlich sogar Sinn machen würde. Grün ist nur das was wirklich grün ist und nicht außen grün lackiert ist.

  6. Na, das klingt doch recht gut.
    Eine Bitte: Bitte nicht Liberale im gleichen Atemzug mit Sozialisten nennen! Die Sozialisten (und Kommunisten) sind nicht „gegen Nazis“. Die meinen damit die Liberalen. Also unsereinen.
    Wenn sich welche (eine Fraktion) liberal nennt, aber sozialistische Ziele verfolgt, hat das mit Liberalismus nichts zu tun. Im exakten Gegenteil.

  7. Na, das klingt doch recht gut.
    Eine Bitte: Bitte nicht Liberale im gleichen Atemzug mit Sozialisten nennen! Die Sozialisten (und Kommunisten) sind nicht „gegen Nazis“. Die meinen damit die Liberalen. Also unsereinen.
    Wenn sich welche (eine Fraktion) liberal nennt, aber sozialistische Ziele verfolgt, hat das mit Liberalismus nichts zu tun. Im exakten Gegenteil.

  8. @ ghazawat 25. Juni 2025 Beim 11:22

    Die Wetterkarte wird ab 25 °C rot eingefärbt. Früher war alles noch grün. Aber so wird mit Farben manipuliert. Immer für die Klimareligion natürlich.

  9. Die Linken samt Van der Leyen sollte man dort rausschmeißen!

    Die Frau wird nicht besser dadurch, dass sie die Seiten wechselt, sie ist absolut untragbar!
    Wo ihr Fuß steht ist Sturzflug angesagt. So wie sie die Bundeswehr zu einer Lachnummer
    herunterwirtschaftete so agiert sie überall. – Sie sollte sich besser um ihre 8 Kinder kümmern!
    Hausfrau bleibt Hausfrau!

  10. Was?
    Die „Konservativen Reformer“ und die „Patriots for Europe“ zusammen mit der Trümmer-Uschi?

    Die Olle muss weg und nicht noch unterstützt werden.

    Klare Ansage: Wer mit solch korruptem und volksfeindlichgem Gesochse paktiert, wird nicht gewählt. Punkt.

  11. Bundesweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/polizeiaktion-hass-hetze-internet-rechtsradikal-100.html
    ——————————————————————————————————-

    Das Grundgesetz schützt vor allem vor staatlicher Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt. Es garantiert die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen und dient als Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Zudem schützt es die Demokratie vor autoritären Regimen und sichert die freiheitliche Grundordnung.

  12. @ Blue02 25. Juni 2025 Beim 09:27

    Linke bezeichnen sich selbst immer als linksliberal. Dabei ist es ein Oxymoron. So etwas geht nicht. In Wirklichkeit ist links in Deutschland immer linksextrem und die sich linsliberal bezeinen sind Linksextremisten.

  13. @ Blue02 25. Juni 2025 Beim 09:27

    Linke bezeichnen sich selbst immer als linksliberal. Dabei ist es ein Oxymoron. So etwas geht nicht. In Wirklichkeit ist links in Deutschland immer linksextrem und die sich linsliberal bezeinen sind Linksextremisten.

  14. „Mitte Mai meldete der Wetterdienst in UK, das Met Office, extrem hohe Temperaturen an verschiedenen Orten im ganzen Land – und das zu einem Zeitpunkt, als in weiten Teilen des Landes schöner, warmer Frühling herrschte.

    Investigative Journalisten von The Daily Skeptic (DS) untersuchten die Daten und fanden heraus, dass neun von zehn lokalen Temperaturstationen, die für die neun Tage vom 10. bis 18. Mai „extreme“ Tageshöchsttemperaturen meldeten, so genannte „Junk“-Stationen waren, d. h. sie gehörten zu den beiden schlechtesten Klassen, also Klasse 4 und 5 der Temperaturstationen, was die Genauigkeit der Temperaturaufzeichnung angeht. Standorte der Klassen 4 und 5 haben „international anerkannte ‚Unsicherheiten‘ von 2°C bzw. 5°C“. Das bedeutet, dass die an diesen Standorten aufgezeichneten Temperaturen bis zu zwei (Klasse 4) bzw. fünf (Klasse 5) Grad niedriger oder höher sein können als die gemeldeten Temperaturen.“

    In Deutschland ist es genau dasselbe. Aus dem Grund ein ernst gemeinter Rat. Glauben sie bitte nicht einmal den Wetterbericht. Der Wetterbericht ist längst politisch und hat nicht so mit der Realität zu tun.

    https://eike-klima-energie.eu/2025/06/25/extrem-hohe-temperaturen-in-uk-gemessen-an-schrott-standorten/

  15. „Mitte Mai meldete der Wetterdienst in UK, das Met Office, extrem hohe Temperaturen an verschiedenen Orten im ganzen Land – und das zu einem Zeitpunkt, als in weiten Teilen des Landes schöner, warmer Frühling herrschte.

    Investigative Journalisten von The Daily Skeptic (DS) untersuchten die Daten und fanden heraus, dass neun von zehn lokalen Temperaturstationen, die für die neun Tage vom 10. bis 18. Mai „extreme“ Tageshöchsttemperaturen meldeten, so genannte „Junk“-Stationen waren, d. h. sie gehörten zu den beiden schlechtesten Klassen, also Klasse 4 und 5 der Temperaturstationen, was die Genauigkeit der Temperaturaufzeichnung angeht. Standorte der Klassen 4 und 5 haben „international anerkannte ‚Unsicherheiten‘ von 2°C bzw. 5°C“. Das bedeutet, dass die an diesen Standorten aufgezeichneten Temperaturen bis zu zwei (Klasse 4) bzw. fünf (Klasse 5) Grad niedriger oder höher sein können als die gemeldeten Temperaturen.“

    In Deutschland ist es genau dasselbe. Aus dem Grund ein ernst gemeinter Rat. Glauben sie bitte nicht einmal den Wetterbericht. Der Wetterbericht ist längst politisch und hat nicht so mit der Realität zu tun.

    https://eike-klima-energie.eu/2025/06/25/extrem-hohe-temperaturen-in-uk-gemessen-an-schrott-standorten/

  16. @ ghazawat 25. Juni 2025 Beim 11:22

    Die Wetterkarte wird ab 25 °C rot eingefärbt. Früher war alles noch grün. Aber so wird mit Farben manipuliert. Immer für die Klimareligion natürlich.

  17. Die Linken samt Van der Leyen sollte man dort rausschmeißen!

    Die Frau wird nicht besser dadurch, dass sie die Seiten wechselt, sie ist absolut untragbar!
    Wo ihr Fuß steht ist Sturzflug angesagt. So wie sie die Bundeswehr zu einer Lachnummer
    herunterwirtschaftete so agiert sie überall. – Sie sollte sich besser um ihre 8 Kinder kümmern!
    Hausfrau bleibt Hausfrau!

  18. Es wäre gut wenn die AfD sich endlich aufraffen könnte bei Marine LePen und Orban mitzumachen.
    Ich weiß daß Marine LePen Deutschland hasst aber es geht hier um eine gemeinsame Sache und nicht um die Befindlichkeiten von zwei Madame.
    Was geistert die UvdL denn in Den Haag herum? Ist die EU jetzt = NATO?

  19. Was?
    Die „Konservativen Reformer“ und die „Patriots for Europe“ zusammen mit der Trümmer-Uschi?

    Die Olle muss weg und nicht noch unterstützt werden.

    Klare Ansage: Wer mit solch korruptem und volksfeindlichgem Gesochse paktiert, wird nicht gewählt. Punkt.

  20. Na, das ist doch eine gute Nachricht. Der konservative Block muss sich noch mehr in der EU durchsetzen.

    jeanette 25. Juni 2025 Beim 12:20
    „Die Linken samt Van der Leyen sollte man dort rausschmeißen! “
    Ja, das ist überfällig.

  21. Grüne wollen EU-Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung verhindern
    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/gruene-wollen-eu-transparenzgesetz-zur-ngo-finanzierung-verhindern/#comments
    (…)Terry Reintke ?@terryreintke.bsky.social?
    Die EVP hat heute gemeinsam mit der extremen Rechten einen Angriff auf die Zivilgesellschaft institutionalisiert.
    Was Orban und Trump vormachen, wird nun im EU-Parlament kopiert: NGOs einschüchtern, um Kritik zu schwächen.
    Wir stellen uns dagegen.(…)
    # # #
    Nöö, Bullshit! Wir alle wollen nur wissen, wo unsere Kohle versickert und welche obskuren Organisationen ungeprüft Banditen, Messerstecher und Massenvergewaltiger nach Deutschland importieren um uns hier im eigenen Land kulturell zu bereichern. Selbstverständlich auf unser Allah Kosten… 😆 😆
    Ehrbare Kaufleute verstehen den Grundsatz ordentlicher Buchführung: KEINE BUCHUNG OHNE BELEG!
    H.R

  22. Ergänzung zu Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 15:57
    Man beachte auch hier eine hasserfüllte linke Fratze brüllt Ihren ganzen Hass in die Welt hinaus.
    https://assets.jungefreiheit.de/2025/06/imago556659866.jpg
    Untertitel zum Foto: Grünen-Chefin Terry Reintke im EU-Parlament:
    Warum will sie das Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung stoppen?
    ## #
    Die Frage ist leicht beantwortet: Kleptokraten fürchten um ihre Pfründe…
    DER SUMPF MUSS AUSGETROCKNET WERDEN; ZEITNAH UND VOR ALLEM NACHHALTIG!
    H.R

  23. Das passt in den Kontext perfekt hinein. Analog zur EU auch in SCHLAND:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-will-finanzierung-parteinaher-organisationen-stoppen/
    Nichtregierungsorganisationen, die vor allem vom Geld der Regierungen leben und Stimmung gegen Andersdenkende machen? Das soll es nach dem Willen der AfD im Bundestag nicht mehr geben. Sie legt einen Gesetzentwurf zum Stopp der Geldflüsse vor.(…)Hintergrund des Vorstoßes sind Proteste gegen die Union, nachdem CDU und CSU Anfang des Jahres im Bundestag gemeinsam für einen Unionsantrag für eine schärfere Asylpolitik gestimmt hatten. Dazu riefen auch Gruppierungen auf, die Geld von der Bundesregierung erhalten.

    Die Union zeigte sich damals empört und stellte 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie wissen wollte, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert werden. Dabei ging es unter anderem um die linksextremen „Omas gegen Rechts“, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace. Grüne, SPD und Linkspartei zeigten sich darauf empört, daß die Union von ihrem Fragerecht Gebrauch machte. Konsequenzen hatte die Anfrage von CDU und CSU nicht. Die Bundesregierung finanziert auch weiterhin linke und linksextreme Gruppierungen.

    Zuletzt hatte die JUNGE FREIHEIT öffentlich gemacht, daß ein Mitarbeiter des aus dem Fördertopf „Demokratie Leben“ mitfinanzierten „Bundesverband Trans“ in den sozialen Netzwerken dafür plädierte, reiche Menschen zu ermorden. Die Lobbygruppe wurde seit 2020 mit 2,4 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. In diesem Jahr soll die Vereinigung fast 500.000 Euro erhalten.(…)
    H.R

  24. Nochmal kleinteiliger: diesmal im Landtag von Sachsen.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/eklat-im-saechsischen-landtag-linksradikale-stoeren-sitzung_/ aufgehetzte linke NGO heult den falschen Mond an. Warum fahren die nicht nach Budapest und demonstrieren dort für die Freilassung eines Straftäters, der selbst nicht mehr weiß ob er Männchen oder Weibchen ist… 😆 Habe mal irgendwo gelesen, dass das Essen im Frauenknast genießbarer sein soll als im Vollzug bei den Kerls. Aber sich deshalb für Schwanz oder Ritze nicht eindeutig entscheiden können?
    Echt armselig!
    H.R

  25. Es wäre gut wenn die AfD sich endlich aufraffen könnte bei Marine LePen und Orban mitzumachen.
    Ich weiß daß Marine LePen Deutschland hasst aber es geht hier um eine gemeinsame Sache und nicht um die Befindlichkeiten von zwei Madame.
    Was geistert die UvdL denn in Den Haag herum? Ist die EU jetzt = NATO?

  26. Na, das ist doch eine gute Nachricht. Der konservative Block muss sich noch mehr in der EU durchsetzen.

    jeanette 25. Juni 2025 Beim 12:20
    „Die Linken samt Van der Leyen sollte man dort rausschmeißen! “
    Ja, das ist überfällig.

  27. Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 16:04
    Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 16:08

    Ja, die linksradikalen Kleptokraten füchten um ihre Pfründe. Diese ganzen NGO`s sind undemokratisch und gehören deshalb geschlossen. Danke AfD.

  28. Grüne wollen EU-Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung verhindern
    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/gruene-wollen-eu-transparenzgesetz-zur-ngo-finanzierung-verhindern/#comments
    (…)Terry Reintke ?@terryreintke.bsky.social?
    Die EVP hat heute gemeinsam mit der extremen Rechten einen Angriff auf die Zivilgesellschaft institutionalisiert.
    Was Orban und Trump vormachen, wird nun im EU-Parlament kopiert: NGOs einschüchtern, um Kritik zu schwächen.
    Wir stellen uns dagegen.(…)
    # # #
    Nöö, Bullshit! Wir alle wollen nur wissen, wo unsere Kohle versickert und welche obskuren Organisationen ungeprüft Banditen, Messerstecher und Massenvergewaltiger nach Deutschland importieren um uns hier im eigenen Land kulturell zu bereichern. Selbstverständlich auf unser Allah Kosten… 😆 😆
    Ehrbare Kaufleute verstehen den Grundsatz ordentlicher Buchführung: KEINE BUCHUNG OHNE BELEG!
    H.R

  29. Ergänzung zu Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 15:57
    Man beachte auch hier eine hasserfüllte linke Fratze brüllt Ihren ganzen Hass in die Welt hinaus.
    https://assets.jungefreiheit.de/2025/06/imago556659866.jpg
    Untertitel zum Foto: Grünen-Chefin Terry Reintke im EU-Parlament:
    Warum will sie das Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung stoppen?
    ## #
    Die Frage ist leicht beantwortet: Kleptokraten fürchten um ihre Pfründe…
    DER SUMPF MUSS AUSGETROCKNET WERDEN; ZEITNAH UND VOR ALLEM NACHHALTIG!
    H.R

  30. Das passt in den Kontext perfekt hinein. Analog zur EU auch in SCHLAND:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-will-finanzierung-parteinaher-organisationen-stoppen/
    Nichtregierungsorganisationen, die vor allem vom Geld der Regierungen leben und Stimmung gegen Andersdenkende machen? Das soll es nach dem Willen der AfD im Bundestag nicht mehr geben. Sie legt einen Gesetzentwurf zum Stopp der Geldflüsse vor.(…)Hintergrund des Vorstoßes sind Proteste gegen die Union, nachdem CDU und CSU Anfang des Jahres im Bundestag gemeinsam für einen Unionsantrag für eine schärfere Asylpolitik gestimmt hatten. Dazu riefen auch Gruppierungen auf, die Geld von der Bundesregierung erhalten.

    Die Union zeigte sich damals empört und stellte 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie wissen wollte, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert werden. Dabei ging es unter anderem um die linksextremen „Omas gegen Rechts“, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace. Grüne, SPD und Linkspartei zeigten sich darauf empört, daß die Union von ihrem Fragerecht Gebrauch machte. Konsequenzen hatte die Anfrage von CDU und CSU nicht. Die Bundesregierung finanziert auch weiterhin linke und linksextreme Gruppierungen.

    Zuletzt hatte die JUNGE FREIHEIT öffentlich gemacht, daß ein Mitarbeiter des aus dem Fördertopf „Demokratie Leben“ mitfinanzierten „Bundesverband Trans“ in den sozialen Netzwerken dafür plädierte, reiche Menschen zu ermorden. Die Lobbygruppe wurde seit 2020 mit 2,4 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. In diesem Jahr soll die Vereinigung fast 500.000 Euro erhalten.(…)
    H.R

  31. Nochmal kleinteiliger: diesmal im Landtag von Sachsen.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/eklat-im-saechsischen-landtag-linksradikale-stoeren-sitzung_/ aufgehetzte linke NGO heult den falschen Mond an. Warum fahren die nicht nach Budapest und demonstrieren dort für die Freilassung eines Straftäters, der selbst nicht mehr weiß ob er Männchen oder Weibchen ist… 😆 Habe mal irgendwo gelesen, dass das Essen im Frauenknast genießbarer sein soll als im Vollzug bei den Kerls. Aber sich deshalb für Schwanz oder Ritze nicht eindeutig entscheiden können?
    Echt armselig!
    H.R

  32. Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 16:04
    Hans.Rosenthal 25. Juni 2025 Beim 16:08

    Ja, die linksradikalen Kleptokraten füchten um ihre Pfründe. Diese ganzen NGO`s sind undemokratisch und gehören deshalb geschlossen. Danke AfD.

  33. Warum solche Gesetze für die ganzen Länder der EU machen? Was soll diese Unverschämtheit? Warum können die Einzelstaaten das nicht für sich selber definieren, gemäß ihres eigenen Geschmacks?

    Weil Brüssel und die EU eine Diktatur von Oben planen!

    Zusammen mit der NATO werden dann 80 Jahre nacht Hitler wieder Kriege gegen Russland und andere Länder geführt

  34. Warum solche Gesetze für die ganzen Länder der EU machen? Was soll diese Unverschämtheit? Warum können die Einzelstaaten das nicht für sich selber definieren, gemäß ihres eigenen Geschmacks?

    Weil Brüssel und die EU eine Diktatur von Oben planen!

    Zusammen mit der NATO werden dann 80 Jahre nacht Hitler wieder Kriege gegen Russland und andere Länder geführt

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