Von ELENA FRITZ | Am 27. Mai tritt der EU-Rat zusammen, um über eine Maßnahme zu entscheiden, deren Symbolkraft kaum zu überschätzen ist: Der mögliche Entzug des Stimmrechts Ungarns nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es handelt sich nicht um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt – sondern um eine Zäsur. Ein Mitgliedsstaat soll faktisch entmachtet werden, weil er außenpolitisch einen anderen Kurs verfolgt als die tonangebenden Hauptstädte Brüssel, Berlin und Paris.
Formal geht es um die „Wahrung europäischer Grundwerte“. Doch die politische Realität ist ernüchternd: Das Verfahren gegen Ungarn läuft bereits seit 2018, die aktuelle Anhörung ist die achte ihrer Art. Immer wieder wurde Budapest für seine migrations-, medien- und rechtspolitischen Entscheidungen gerügt. Doch in Wahrheit geht es um mehr: um den Konflikt zwischen zentralistischer Integration und nationalstaatlicher Eigenständigkeit.
Dass es ausgerechnet Artikel 7 ist, der nun in Stellung gebracht wird – die sogenannte „nukleare Option“ der EU – zeigt, dass der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Die Union versucht, Abweichung nicht mehr politisch zu verhandeln, sondern institutionell zu disziplinieren.
Souveränität als Störfaktor
Ungarn steht heute exemplarisch für eine Politik, die sich dem Konsens verweigert:
- Keine bedingungslose Unterstützung für Kiew
- Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland
- Ablehnung einer zentralisierten Migrationsagenda
- Betonung der eigenen außen- und energiepolitischen Interessen.
Diese Haltung ist im Brüsseler Koordinatensystem längst zur Provokation geworden. Doch genau darin liegt der Kern der europäischen Krise: Nicht Ungarns Abweichung destabilisiert die Union – sondern der Umgang mit ihr.
Ein neuer Block entsteht
Mit der Ankündigung eines Vetos durch die Slowakei wird offensichtlich, dass sich eine Gegenbewegung formiert. Es geht nicht mehr um Ungarn allein. Vielmehr ist ein geopolitischer Riss sichtbar geworden, der sich quer durch die EU zieht – zwischen Staaten, die ihre nationale Handlungsfreiheit bewahren wollen, und jenen, die auf Integration um jeden Preis setzen.
Die Slowakei, die in den letzten Monaten mehrfach eine eigenständige Linie verfolgt hat, erklärt sich nun solidarisch mit Budapest. Damit entsteht ein erstes Gegengewicht – und die Frage steht im Raum: Wie viele weitere Staaten werden folgen? Italien? Tschechien? Österreich?
Systemischer Bruch in Sicht
Die entscheidende Entwicklung der kommenden Monate dürfte sein, dass der Konsensmechanismus der EU faktisch erodiert. Wo früher Einigkeit durch Verhandlungen hergestellt wurde, tritt nun Zwang an die Stelle von Zustimmung. Doch die Legitimationsbasis der Brüsseler Politik schwindet – denn immer mehr nationale Parlamente, Regierungen und Bevölkerungen hinterfragen das Selbstverständnis der EU.
Dieser Bruch ist nicht taktisch – er ist strukturell. Was sich abzeichnet, ist eine fundamentale Krise der europäischen Architektur, in der die politische Homogenität nicht mehr als Stärke, sondern als Schwäche erkennbar wird: Wer keine Abweichung duldet, verliert am Ende die Vielfalt – und damit das Vertrauen.
Fazit
Der 27. Mai könnte in die europäische Geschichte eingehen – nicht als Tag der Disziplinierung Ungarns, sondern als Moment der Entlarvung: Die Union, die sich als Raum der gemeinsamen Werte begreift, wird zur Bühne der Machtpolitik.
Die Frage ist nicht, ob Ungarn ein Sonderfall bleibt. Sondern ob es der erste Dominostein in einer Kette ist, die das europäische Projekt in eine neue Realität überführt: Weg von der Illusion einer homogenen Union – hin zu einem pluralen, konflikthaften, aber ehrlicheren Europa der souveränen Nationen.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
ex Bkler scholz hatte schon den deutschen +EU Größenwahn …. doch Merz (obwohl er aktuell in den Medien hochgepimpt wird) hat noch im gleichen Olaf S. Stil eine Nummer draufgesattelt.
Gut dass es V. Orban gibt sonst wäre es in Europa noch viel schlimmer. Er ist das europ. Bollwerk in der Erdung
Europ. Politik – statt Größenwahn,Bevormundung, Unfreiheit und Scheindemokratie. Ungarn …weiter so. !
ex Bkler scholz hatte schon den deutschen +EU Größenwahn …. doch Merz (obwohl er aktuell in den Medien hochgepimpt wird) hat noch im gleichen Olaf S. Stil eine Nummer draufgesattelt.
Gut dass es V. Orban gibt sonst wäre es in Europa noch viel schlimmer. Er ist das europ. Bollwerk in der Erdung
Europ. Politik – statt Größenwahn,Bevormundung, Unfreiheit und Scheindemokratie. Ungarn …weiter so. !
Den Ungarn ist nur zu empfehlen, schnellstens dieses machtgierige Konstrukt zu verlassen.
Den Ungarn ist nur zu empfehlen, schnellstens dieses machtgierige Konstrukt zu verlassen.
Wer soll im Reichsbürgerprozess wen vor was schützen?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-soll-im-reichsbuergerprozess-wen-vor-was-schuetzen/
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Reichsbürger hinterfragen die staatlichen Machtinstutitionen. Deshalb sind sie für das System gefährlich.
Wer soll im Reichsbürgerprozess wen vor was schützen?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-soll-im-reichsbuergerprozess-wen-vor-was-schuetzen/
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Reichsbürger hinterfragen die staatlichen Machtinstutitionen. Deshalb sind sie für das System gefährlich.
Dieses EU-Monster gehört zerschlagen, da nicht demokratisch. Brüssel handelt machtbesessen und willkürlich. Das muss ein Ende finden. Wir brauchen ein Europa mit souveränen Nationalstaaten.
Dieses EU-Monster gehört zerschlagen, da nicht demokratisch. Brüssel handelt machtbesessen und willkürlich. Das muss ein Ende finden. Wir brauchen ein Europa mit souveränen Nationalstaaten.
Ungarn und alle die Staaten, die das von fragwürdigen „Eliten“ auferlegte Brüssler Zwangssystem verlassen wollen, sollten aus meiner Sicht sinnvollerweise eine Gegenveranstaltung gründen, die die Zusammenarbeit freier und demokratischer Nationalstaaten Europas zum Inhalt und auch im Namen hat. Unter diesem Namen könnte man sich zusammenfinden. Das könnte all denen den Wind aus den Segeln nehmen, die über die Kritiker der real existierenden Brüsseler Veranstaltung (wie der AfD in Deutschland) hetzen, sie seien an einer europäischen Zusammenarbeit nicht interessiert, worin sie vorsätzlich lügen. Eine entsprechende Reform der sogenannten EU scheint jedenfalls nicht mehr möglich.
Ungarn und alle die Staaten, die das von fragwürdigen „Eliten“ auferlegte Brüssler Zwangssystem verlassen wollen, sollten aus meiner Sicht sinnvollerweise eine Gegenveranstaltung gründen, die die Zusammenarbeit freier und demokratischer Nationalstaaten Europas zum Inhalt und auch im Namen hat. Unter diesem Namen könnte man sich zusammenfinden. Das könnte all denen den Wind aus den Segeln nehmen, die über die Kritiker der real existierenden Brüsseler Veranstaltung (wie der AfD in Deutschland) hetzen, sie seien an einer europäischen Zusammenarbeit nicht interessiert, worin sie vorsätzlich lügen. Eine entsprechende Reform der sogenannten EU scheint jedenfalls nicht mehr möglich.
Ich als gebürtiger Deutscher will weder von einer
aus dem Ruder gelaufenen
„Wer hat die eigentlich gewählt-von der Leyen“ noch von
ihren spinnerten Kommissaren mit deren geistigen Ergüssen
drangsaliert werden, sondern regiert werden von einer von uns
gewählen Regierung, die sich zuerst für unsere Belange einsetzt.
Ich als gebürtiger Deutscher will weder von einer
aus dem Ruder gelaufenen
„Wer hat die eigentlich gewählt-von der Leyen“ noch von
ihren spinnerten Kommissaren mit deren geistigen Ergüssen
drangsaliert werden, sondern regiert werden von einer von uns
gewählen Regierung, die sich zuerst für unsere Belange einsetzt.
Ach was, der 27. Mai wird keine Zerreißprobe, für niemand.
Ungarn steht fest dazu was uns Ungarn ausmacht …und die Anderen, die kein Volk und keine Nation mehr sein wollen, werden – wieder mal – ihre geglaubte Stärke und die durch Einschüchterung erzwungene Einheit demonstrieren.
Die ehemaligen großen Nationen sind nur noch Siedlungsgebiete die bald durch demografische Veränderungen „für länger hier lebende“ zu Reservaten werden.
Am 27. Mai wird sich die Spreu vom Weizen trennen, und es gibt, nicht nur in Brüssel, viel Spreu in Europa.
Éljen Magyarország!
Ach was, der 27. Mai wird keine Zerreißprobe, für niemand.
Ungarn steht fest dazu was uns Ungarn ausmacht …und die Anderen, die kein Volk und keine Nation mehr sein wollen, werden – wieder mal – ihre geglaubte Stärke und die durch Einschüchterung erzwungene Einheit demonstrieren.
Die ehemaligen großen Nationen sind nur noch Siedlungsgebiete die bald durch demografische Veränderungen „für länger hier lebende“ zu Reservaten werden.
Am 27. Mai wird sich die Spreu vom Weizen trennen, und es gibt, nicht nur in Brüssel, viel Spreu in Europa.
Éljen Magyarország!
„konflikthaft“ muß eine EU, in der die Staaten
ihre Nationalität behalten wollen, nicht sein !
„streitbaren“ EU, wäre besser gewesen.
„konflikthaft“ muß eine EU, in der die Staaten
ihre Nationalität behalten wollen, nicht sein !
„streitbaren“ EU, wäre besser gewesen.