Die Vorstellung, die Türkei könnte die Islamisierung ihres Landes durch ein Verbot der AKP stoppen, treibt so manchem EU-Funktionär den Angstschweiß auf die Stirn. „In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen“, belehrt Erweiterungskommissar Olli Rehn (Foto) den östlichen Nachbarn.

„Die Exekutive sollte sich nicht in die Arbeit der Gerichte einmischen; und die Justiz sollte sich nicht in demokratische Politik einmischen“, betonte Rehn.

Und in normalen europäischen Demokratien wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingemischt …

(Spürnase: Voltaire)

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55 KOMMENTARE

  3. “Die Exekutive sollte sich nicht in die Arbeit der Gerichte einmischen; und die Justiz sollte sich nicht in demokratische Politik einmischen”, betonte Rehn.

    vielleicht hat man nur den zweiten Halbsatz vergessen, den Rehn sagen wollte :

    „Aber die Justiz muss sich einmischen, wenn die Prinzipien demokratischer Politik verletzt werden.“

    Nein, wahrscheinlich hat er es nicht vergessen. Wahrscheinlich hat der Dampfplauderer gemeint, dass seine Wortspenden ihn beim Führer der Türken, Erdogan, beliebter machen werden.

    Vielleicht sollte in den Schulen das Unterrichtsfach „Appeasement Politik und die Folgen für den zweiten Weltkrieg“ verpflichtend werden.

  4. In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden

    Wirklich? Ich höre immer wieder von einer Neuauflage eines NPD-Verbots, kann mich aber nicht erinnern, ob Deutschland zu EU gehört. Falls ja, kriegt Deutschland den nächsten Rüffel ab?

  5. Oops Formatierung versaut, wollte weiterschreiben.

    Interessanterweise verletzt die EU aber diese hehren Prinzipien, wenn sie „Rechtsradikalität“ wittert. Wie war das beschämende Schauspiel noch einmal mit Schüssel und Haider? Eine demokratische Entscheidung in Österreich sollte durch die EU diszipliniert werden???

  6. Also ich bin gegen ein Verbot der AKP. Diese Partei und ihr unverschämter Führer ist das beste, was uns passieren konnte. Je schneller die Islamisierung der Türkei voranschreitet, desto schwerer ist dieses Land in der EU unterzubringen.

  7. Warum hat das eigentlich so lange gedauert, bis sich die ersten geistigen Blähungen aus Brüssel zu diesem Thema gelöst haben?

  8. Ja, das wäre nach der gleichen Logik denn auch „uneuropäisch“ gewesen, wenn ein damals vorhandenes Reichsverfassungsgericht die NSDAP verboten hätte. Dafür gibt es Verfassungsgerichte, dass Bestrebungen einer Partei gestoppt werden können, wenn die Staatsgrundsätze aus den Angeln gehoben werden sollen.

    So muss man also feststellen, dass der EU offensichtlich eine islamischere Türkei lieber ist als eine weltlich nach Atatürks Grundsätzen organisierte.

    Nun mag man darüber nachdenken, ob aus dem zynischen Argument wie #6 Hardy, dassdann die Türkei nicht in die EU soll – oder aber, was eher zu vermuten ist, weil man einfach in Brüssel zu dumm ist.

  9. „Der Laizismus ist bis heute in der türkischen Verfassung verankert.“

    Pfui, die halten sich an ihre Verfassung, sogar die Armee (die verpflichtet ist die Verfassung zu schützen und die Trennung Staat – Religion aufrecht zu erhalten).
    Igitt. Wo kommen wir denn da hin wenn das jeder tut…
    Das kann nicht hingenommen werden!

    Die EU soll als Reaktion auf diesen Justizskandal bitte offen sagen: Wir fordern von Euch Türken daß ihr eure Verfassung verbrennt, und die türkische Armee soll bitte GEGEN die Gesetze agieren und doch nicht mit ihnen…

  10. „Erweiterungskommissar Olli Rehn“ …

    ich denke die ganze Zeit verzweifelt nach, wann ich den oder seine Partei gewählt haben könnte.

  11. #10 Muss wohl ein neuer sein???

    Zitat:
    Volksmitsprache gefaehrtet die Demokratie

    King Barosso von Eurabien!

  13. Die AKP hat tatsächlich eine sinnvolle Funktion, die durch ein Verbot nicht behindert werden sollte: Sie verwandelt die Türkei in ein Meer aus islamischen Kopftüchern, ein sichtbares Zeichen, dass dieses Land nicht in die EU gehört.

  15. Ja. Die AKP muss bleiben. Und Herr Erdogan muss regelmäßig in der Kölnarena auftreten.

    Zusammen mit Frau Merkel.

    Damit auch der letzte deutsche Mulitkultifan die Möglichkeit erhält, aufzuwachen

  17. #14 Norbert Gehrig (16. Mrz 2008 10:21)

    Ja. Die AKP muss bleiben. Und Herr Erdogan muss regelmäßig in der Kölnarena auftreten.

    Zusammen mit Frau Merkel.

    Das Merkel ist aber seiner Einladung nach Deutschland leider nicht nachgekommen. Dabei wäre es doch ein so wichtiges „Zeichen“ laut Erdogan gewesen….

    … nämlich, dass die Deutsche Kanzlerin demütig zu Erdogan kommt. Der nächsten Einladung nach Deutschland wird wohl das Merkel schwer widerstehen können.

  19. In normalen europäischen Demokratien …
    Das hat er schön gesagt.
    Die Türkei ist aber noch weit weg von einer normalen europäischen Demokratie und marschiert gerade mit wehenden Fahnen Richtung Religionsfaschismus und weg von Europa. Bleibt nur zu hoffen, dass das in Europa auch verstanden wird.

  20. Mit diesem EU-Pack ist jegliche Diskussion überflüssig.
    Die wollen die Islamisierung Europas.
    Warum wohl? Was zahlen DENEN die Saudis?

  21. „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man bescheiden das Maul halten.“ (Alfred Tetzlaff, „Ein Herz und eine Seele)

  22. PI
    ‚Und in normalen europäischen Demokratien wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingemischt …‘

    Das würde ich mir wünschen. Mit diesem Möchtergern-Hitler Erdogan läßt sich die beschlossenen Islamisierung Europas doch viel schneller umsetzen.
    Die Brüsseler Erfüllungsgehilfen wünschen sich doch nichts sehnlicher.
    Ich persönlich schäme mich für die s.g. EU-Politiker und auch die deutschen Politiker, die mal wieder ihre Klappe halten (typisch: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen).

  23. Es zeigt sich wieder: Nicht die dämmliche und naive Multi-Kulti-Romantik ist die treibende Kraft der Islamisierung Europas, sondern die konservative Rechte mit der Industrie. Da geht es ums Geschäft, ums Geld. Glaubt Jemand ernsthaft, die EU-Aufnahme der Türkei kann man noch in Frage stellen, oder disskutieren? Es ist eine beschlossene Sache und die Wirtschaft freut sich darauf, ein neues, großes Mitglied mit Kühlschränken, Gesetzen und Verboten zu erobern. Mittel heiligt den Zweck: Eine Moschee in Köln (CDU), noch eine in Frankfurt (CDU) und viele, viele weitere.

  24. Das ganze Gerede um das Verbot der AKP ist doch nur Makulatur. Allenfalls ist es der letzte Aufschrei der Laizisten, bevor sie für immer in der Versenkung der Geschichte verschwinden. Der Islamismus hat in der türkischen Bevökerung bereits eine Mehrheit. Deshalb konnte die laizistische Militärführung auch nicht Gül als Staatspräsidenten verhindern.

    Die Zeit spielt für die AKP. Sie besetzen immer mehr politische Schlüsselpositionen mit ihren Funtionären. Das erinnert alles ein wenig an die Machtergreifung und Gleichschaltungspolitik der Nazionalsozialisten in Deutschland.

    Die Rolle die die EU dabei spielt ist freilich fatal. Die will oder kann nicht verstehen, dass in einem islamischen Land die Demokratie autoritärer und wehrhafter sein muss, weil sie sonst von den Islamisten sehr schnell abgeschafft wird.

  25. Seit wann mischen sich denn die „demokratischen Staaten Europas“ in die innenpolitische Verfassungsgerichtbarkeit eines nicht zur EU gehörenden Landes ein???

    Da ist ja das türkische Militär anscheinend schlauer …..

  26. Klipp und klar, die Türkei gehört weder mit – noch ohne AKP in die EU. Die EU sollte endlich aufhören, sich mehr als unbedingt notwendig in die inneren Angelegenheiten dieses Muselstaates einzumischen. Dringend notwendig ist es nur in Bezug auf die Rückkehrmöglichkeiten für im EU-Gebiet lebende Türken und auf die Verhinderung des weiteren Zuzugs integrationsunwilliger Türken ins EU-Gebiet.

    Die AKP könnte nur durch einen Militärputsch entmachtet werden, dieser hätte unweigerlich zur Folge, dass Millionen Türken sich ihre schon fertig gepackten Türkenkoffer schnappen und sich auf den Weg nach Deutschland machen. Sie können sicher sein, dass der deutsche Gutmenschenstaat sie ihren perversen Irrglauben unbehelligt ausleben lässt und sie keinesfalls in eine Militärdiktatur Türkei zurück schickt, egal wie viele „Ungläubige“ sie hier abstechen. Das müssen wir wohl aushalten.

    Wir können die Musels nicht ändern und wir können ihnen unseren Lebensstil nicht aufzwingen. Folglich können wir nur darauf achten, dass sie in ihrem Gebiet – und wir in unseren bleiben und bestimmen.

  27. Die Türkei ist das Modell, was ein von Moslems bevölkerter Staat bestenfalls sein kann.

    Kaum Andersgläubige, ein rigider Nationalismus, der das Umma-feeling ersatzbefriedigt, ein starkes Militär, das die mit klarem Verstand die Aufsicht führt und alle paar Jahrzehnte durchfährt, wenn „Freiheit und Demokratie“ dazu führt, wohin sie eben führt, wenn Moslems sie ausüben.

    Das ist nichts Erstrebenswertes, aber das ist das Beste, was islamische Gesellschaften hervorbringen können.

    Dank der EU und ihrem Menschenrechts-Gespinne wird das zur Zeit zerstört. Der Beitritt zur EU wäre für uns eine Katastrophe, weil sich dann massenweise und unkontrollierbar Türken Richtung Nordwesten auf die Reise machen. Aber alleine schon die Beitrittsverhandlungen sind auch eine Katastrophe für die Türkei.

  29. Und in normalen europäischen Demokratien wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingemischt …

    Absolut richtig! Aber da ja die Auflösung der Nationalstaaten in Europa bereits in vollem Gange ist und unsere gewählten Volkszertreter demnächst unsere nationalstaatliche Souveränität an die EU abgeben werden, interessiert das eigentlich auch keinen mehr…
    Ich könnte jetzt schon wieder kotzen

  30. Ui, da lag ich dann ja mal wieder richtig, als ich vor Tagen schrieb, dass der Rüffel aus de EU nicht lange auf sich warten lässt. 🙂

  34. EU gegen AKP-Verbot….

    och, jetzt bin ich aber „überrascht“ gähhhhhhhhn. :sleep:

    Wen wundert es ? die einzige „Freiheit“ in der EU ist doch die Reisefreiheit in den „schönen neuen“ Grenzen vom Grosseuropäischen Reich.

    Was versteht dieser Rehn, eigentlich unter Demokratie ? – scheinbar ist die höchste Form der Demokratie für Ihn der Moment, wo die Demokratie mit „demokratischen“ Mitteln abgeschafft wurde.

  35. Die EU ist der Katalysator der Reislamisierung der Türkei und der Islamisierung Europas.

    Daß solche Töne von der EU kommen, braucht doch nicht wirklich zu wundern.
    Oder?

  36. Diesen Islam sollte man in der EU sowieso komplett verbieten da es absolut keine Religion ist und diese zum Mord usw an anderen aufruft.

    Normal müsste man Stimmen sammeln mit Zitaten aus dem Koran und diese vor dem obersten Gericht für Deutschland verbieten lassen, samt dem Verkauf des Korans da dieser zu massenhaften Straftaten aufruft und wer die Geschichte Mohammeds mal geschichtlich durchgelesen hat, der weiss den Rest.

    Dies ist keine Religion.

  37. #29 Jutta, danke fürt den Link!

    Bemerkenswert, dieser Zbigniew Brzezinski mischt ja überall mit!

  38. Ein weiterer EU-Politiker den kein Mensch braucht… gebt ihn den Koran in die Hand und schickt ihn in die Türkei, wo anscheinend seine 2.Heimat ist -.-!

  39. Ein Dummschwätzer, dieser Rehn.

    Die türkische Verfassung ist säkular. Wenn einzelne türkische Politiker oder deren Parteien dies aushebeln, dann ist dies ein juristische Problem.

    Ich wundere mich, warum nicht bereits das Milität seine Drohung wahrgemacht hat die Islamisierung unterbindet. Ganz sicher wird dies kommen, wenn es nicht durch politische, oder juristische Maßnahmen gestoppt werden kann.

    Daß unsere Dressurelite sich dem entgegenstellt zeigt, von welchen Versagern und politischen Hohlköpfen wir umgeben sind.

    Die wir allerdings nicht loswerden, egal was wir anstellen.

  40. Hinweis an #26 Friedrich
    Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider klagt im Namen von Peter Gauweiler auch gegen den Vertag von Lissabon.
    Nachzulesen unter http://www.bds-nrw.de
    Sollte das BVG Gauweiler recht geben, wäre das ein wichtiger Schritt, um die Souveränität der Nationalstaaten zu sichern.

  41. Ist das die selbige EU, die damals, als es in Ösiland eine Schwarz-Blaue Koalition gab (also die Parteien, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden), sofort in Geschrei ausbrach und mit Sanktionen herumwarf? Komisch, denn damals war die Demokratie für die EU nicht wirklich interessant, aber in der Türkei, mit einer islamischen Partei, da ist es plötzlich wichtig?

    Moment… die Blauen, das sind ja die FPÖ, also die pösen pösen Nazis. Während die AKP (Allgemeine Kotz Partei?) ja guten Rechtgläubigen vertritt. Wie konnte ich das nur vergessen. Asche auf mein Haupt.

    Dear EU, dear Mr Rehn, how’s about a cup of… STFU?

  42. “In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen”

    Ach ja?

    Und was war damals, als die Österreicher die FPÖ gewählt hatten? Wie hat sich da die EU verhalten?

  43. Da in der EU eh alle den Arsch offen haben, braucht sie doch keinen „Erweiterungskommissar“.

  44. In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen.

    Ich kann mich nicht erinnern, dem „EU-Reformvertrag“ zugestimmt zu haben.

  45. #28 Jutta (16. Mrz 2008 11:46)

    schon gesehen?

    Abdullah von Marokko, Sarkozy und Berlusconi zeigen auf den Fotos in dem von Dir verlinketen Artikel das Handzeichen der grauen Wölfe!

    Natürlich reiner Zufall!

  47. Die EU Eliten sehen in Geist und Institutionen
    der kemalistischen Türkei das größere Feindbild.
    Sie ordnen deren Handeln und Fühlen jener Epoche „reaktionärem, chauvinistischem, militaristischemn, imperialistschem Nationalismus“ zu von der sie sich selbst so
    angestrengt befreit zu haben glauben.
    Aus dieser ideologischen Grundstellung ergibt sich eine panische Feigheit, mit jenen Eliten der Türkei zu paktieren, die unbekümmert
    machtvolles, böses, bereicherndes Handeln praktizieren – und so waren und sind die konservativen, kemalistischen Eliten der Türkei, auch wenn sie demokratisch legitimiert waren.
    Die amerikanische Politik ist hier fast das Gegenteil – macchiavellistisch, strategisch, ideologieneutral, pragmatisch.
    Die EU wiederholt – offensichtlich in klarer Ignoranz gegenüber ihrem reichen historischen Erfahrungswissen – ihre Politik des hinterherstolpernden Schwenks zum Bündnis
    mit Weichheit und Umverteilung versprechenden
    Kräften – WIE IM FALLE DES IRAN !!!
    Das Schah – Regime war Verbündeter des Westens.
    Wie in fast allen Ländern außerhalb des demokratisierten Westens war auch dort die Umverteilung von Macht, Ansehen und Wohlstand
    um eine Jahrhundertstufe ungleicher als im Westen – und die Spannungen deswegen ungleich dramatischer.
    Es entspricht der „irrationalen“ Mentalität
    unterdrückter oder auch nur unterprivilegierter Schichten, daß sie sich den totalen Ausgleich ausgerechnet dann holen wollen, wenn die Eliten historische Fortschritte in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht erreicht haben.
    Es erscheint ja gerade dann – fast doch wieder rational also – endlich greifbar genug da, um es sich mit einem Aufstand zu holen.
    Also kippte der Iran – unter Assistenz des Westens – Frankreich, Heimsendung des Khomeini – in die „islamische Revolution“
    Vom Westen aus geschah dies mal wieder, um
    „blutige Unruhen zu vermeiden !!!“

    Viele werden mir entgegenhalten, man könne Iran nicht mit der Türkei vergleichen.
    Doch, kann man.
    Die AKP ist die Partei der Unterdrückten und
    Unterprivilegierten, der armen Landbevölkerung
    und des kleinen Bürgertums, des Handels und Handwerks, die allesamt die clandestinen demokratisch legitimierten kemalistischen Eliten hassen bis aufs Blut.
    Es ist der uralte historische Klassenkampf, der hier abläuft.
    Mit den Kategorien der europäischen Schönwetterdemokratie läßt sich so etwas nicht fassen, der Westen versucht, das „Böse“ abzuwählen und hinwegzuunuterstützen.
    Auf der teils Jahrhunderte zurückliegenden Entwicklunsstufe zahlreicher außerwestlicher Länder ist der bevorstehende innere Kampf um die Umverteilung nicht mit den Mitteln parlamentarisch demokratischer Willensbildung
    durchzuführen – und der Versuch, diese einzufordern, schwachsinnig, uneinsichtig und eitel.
    Das bedeutet umgekehrt, daß für diese Länder
    die uneingeschränkte Geltung der brutalen Logik der Macht zu konstatieren ist.
    Der Islam ist zur Vollstreckungsideologie
    innergesellschaftlicher – und global – weltpolitischer Umverteilung geworden.
    Das bedeutet, daß islamisch orientierte Fraktionen in diesen Ländern eben nur Fraktionen sind, die gegen andere Fraktionen mit der brutalen Logik der Macht kämpfen – und
    sich durch Täuschung und Verstellung Hilfsressourcen besorgen.
    Es bedeutet aber nicht, daß islamisch orientierte Fraktionen irgendeiner Weise
    demokratisch aussichtsreiche und verläßliche Partner des Westens sein könnten.
    Denn der Islam ist die neue Vollstreckungsideologie der Nord-Süd Umverteilung und der islamische Volkssozialismus an der Basis dient nur seiner Herrschaft.
    Da steht der Westen tatsächlich als dummer Affe daneben und rollt die Gebetsteppiche aus.

  49. @#48 Philipp
    Schaut auf dieses Land:
    Ja, ist schon nicht schlecht, aber schau doch mal hier:
    Messerstecherei in Basel
    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/852002.html
    Der Täter ist ein 17 jähriger Serbe. Ich habe solche Meldungen in Schweizer Medien schon oft gelesen, wenn dann gelegentlich mal ein Name dabei steht, kommt man schnell dahinter, dass der „Serbe“ wohl doch mehr ein Kosovoalbaner mit serbischem Pass ist. Diese würden sich selbst nie als „Serben“ oder „Mazedonier“ bezeichnen, wenn’s aber um das vertuschen moslemischer Kriminalität geht, ist jedes Mittel recht, auch die Diffamierung unschuldiger Völker. Leider ist auch die Schweiz – die ich im übrigen sehr schätze – nicht ganz frei von solchen gutmenschlichen Verzweiflungsakten.

  50. Die Türkei ist nur aus einem Grund nicht fundamentalistisch:

    Der Grund heißt Kemal Atatürk.

    Der Staatsgründer hatte bekanntlich in Deutschland studiert und hielt nichts vom Islam.

    Seine Formulierung „Die absurde Theorie eines unmoralischen Geistlichen“ ist gut bekannt.

    Würde mich interessieren, ob die Türken dies genauso verleugnen wie den Völkermord an den Armeniern, oder ob sie sich Gedanken über ihre Religion machen..

  51. Ich weiß momentan nicht worüber ich mich mehr aufrege:
    Über die „Religion des Friedens“ oder
    über die Schwachköpfe in Brüssel.
    Ich glaube langsam beide arbeiten zusammen am
    Untergang des alten Europas.
    Langsam brauch ich ne Halskrause..
    Jedenfalls habe ich jetzt dazu gelernt, daß das Froschmaul Verheugen durch das Olli Rehn-tier ersetzt wurde.
    Aber das stellt keine verbesserung dar,offensichtlich.

  52. Kennt Rehn etwa nicht die Gewaltenteilung ? Der Mann ist wohl schon zu lange bei der EU, was ?

  53. Ich frage mich schon lange, ob der Verheugen-Nachfolger Olli Rehn auch nur seinen Dienstanweisungen folgt, insbesondere was seine Türkei-Euphorie betrifft, oder ob da von gewisser Seite sanft aber bestimmt mit großzügiger Landschaftspflege nachgeholfen wird.

    Ich denke mal, sein Schaden wird es bestimmt nicht sein, wenn eines Tages die Türkei zum
    Mitglied der EU ausgerufen wird.

  54. Es bleibt zu hoffen, dass im Zweifelsfall das türkische Militär seiner Pflicht nachkommt.

  55. Da darf sich ja die NPD demnächste auf den Hr. Erweiterungskommissar Olli Rehn berufen.

    Ob er Sympathien für Faschisten hat??? „Demokratisch“ gesehen darf er ja auch die DKP, KPD und die NPD auch nciht ablehnen.

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