Von ROLAND WIRTH | Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte US-Vizepräsident JD Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. In Deutschland jedoch scheint sich ein Trend zu etablieren, bei dem Kritik an hochrangigen Politikern als „verletzend“ oder „unerlaubt“ betrachtet wird – ein Trend, den Robert Habeck maßgeblich mitgestaltet hat.

Robert Habeck, der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, hat in den letzten Jahren durch seine extreme Reaktion im Umgang mit Kritikern vielfältige Kontroversen verursacht. Seine Handlungen richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern bedrohen die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland.

Von der Justiz zur Meinungsfilterung

Ein prominentes Beispiel ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Bayern, die im September 2022 ein Meme mit Zitaten von Habeck geteilt hatte. Obwohl die Beleidigungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich geschützt ist, sah die Staatsanwalt dies als Anlass für eine Strafanzeige. Die Frau musste eine Buße von fast 2000 Euro zahlen, um die Angelegenheit zu beschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des 64-jährigen Rentners Stefan Niehoff, der im November 2024 aufgrund des Teilens eines Posts auf X, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, im Morgengrauen Besuch von der Polizei bekam.

Und das neue Beispiel ist der 61-jährige Anwalt Markus Roscher (siehe Weltwoche-Video oben), der Habeck auf X als „Versager“ bezeichnete. Ihm wird eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt und droht sogar ein Berufsverbot.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der Online-Datenbank Statista zeigt Habeck in den letzten drei Jahren insgesamt 805 Strafanzeigen gegen Bürger an, die ihn oder seine Politik kritisierten. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen Bundesministern, die ähnliche Kritik zu tolerieren scheinen. Tatsachlich stammen über 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger von Habeck und seiner grünen Kollegin Annalena Baerbock.

Systematische Bedrohung der Meinungsfreiheit

Habecks Einstellung zur Kritik ist nicht nur in Einzelfällen sichtbar, sondern auch in seiner politischen Agenda. Im Oktober 2024 gründete die Bundesnetzagentur unter Habecks Führung eine neue Meldestelle, die sich mit „Hassreden“ und „Falschinformationen“ befasst. Diese Stelle wird von dem grünen Cheftechnokraten Klaus Müller geleitet, der bereits im Zusammenhang mit seiner Haltung zur Meinungsfreiheit kritisiert wird.

Es gibt scharfe Kritik an der Meldestelle und Müller selbst. Die Medien bezweifeln, ob ein Grünen-Politiker wie Müller qualifiziert ist, die Definition von falschen Informationen zu überwachen. Die Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung einer solchen Behörde die Rechte der Bürger auf freien Meinungsverkehr behindert und die Macht der Regierung über die öffentliche Debatte verstärkt.

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein zentraler Schutzmechanismus gegen den Missbrauch von Macht. Wenn jedoch diejenigen, die an der Macht sind, versuchen, Kritik durch rechtliche Mittel zu unterdrücken, droht die Grundlage der Demokratie zu wanken. Die Gründung der Meldestelle zeigt, dass die Macht nicht Kritik tolerieren, sondern sie aktiv bekämpfen möchte.

Die Zukunft der Meinungsfreiheit und der Demokratie

Die Warnung von Vance in München war keine leere Drohung. Robert Habecks enger Geist und seine Politik der Kritikunterdrückung sind ein Spiegelbild einer zunehmend kontrollierenden Regierung, die die Grenzen des öffentlichen Diskurses einengt. Die Tatsache, dass die Justizinstrumente missbraucht werden, um Kritik zu unterdrücken, ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft.

Wenn Deutschland seine demokratische Tradition bewahren möchte, muss es diese Trends kritisch hinterfragen. Die Meinungsfreiheit darf nicht länger als ein Spielball des Machtmissbrauchs geduldet werden – sie muss als das grundlegende Recht, das die Gesundheit der Demokratie sichert, betrachtet werden. Die Demokratie hängt nicht nur von fairen Wahlen ab, sondern auch davon, dass diejenigen, die an der Macht sind, bereit sind, unterschiedliche Stimmen zu akzeptieren und zu respektieren.

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31 KOMMENTARE

  10. Die Auferstehung des hässlichen Deutschen
    Man sieht kichernde, feixende, übereifrige Beamte, die sich über ihre Delinquenten lustig machen. Sie merken gar nicht, wie sie von der amerikanischen Journalistin in souverän professioneller Weise vorgeführt werden. Man sieht den hässlichen Deutschen, so wie man ihn in ausländischen Filmen über die Nazizeit bewundern kann. Von Gunter Frank
    https://www.achgut.com/artikel/die_auferstehung_des_haesslichen_deutschen

  12. Deutschland ist nun mal kein originär demokratisches Land. Deutschland ist das Land der Autokratie und Majestätsbeleidigung. Genau das unterscheidet Deutschland von den echten westlichen Demokratien und insbesondere der der USA. Hausdurchsuchungen wegen vermeidlicher Beleidigungen? Das ist die Vorstufe zu einer Abholung, wie durch die Gestapo oder Stasi. Und das in einem Land, das es nicht schafft, straffällige Migranten abzuschieben oder überhaupt fern zu halten.

  16. @ Metaspawn 20. Februar 2025 at 16:03

    Deutschland war schon immer anfällig für Ideologien. Man sah es gut im 3. reich und der DDR. heute sind die Leute genauso und halten das Regime. Nur werden heute mehrere Ideologien (Migration, Vegan, Klima usw. gebündelt.

  17. @ Metaspawn 20. Februar 2025 at 16:03

    man sieht den Unterschied gut. Einheimische werden für Kleinigkeiten bestraft bzw. bekommen eien Hausdurchsuchung. Kriminelle Migranten leben dagegen gut im Land.

  18. News…….
    Steinmeier ruft Die Linke (SED), die SPD u. die GRÜNEN zum Klassenkampf.
    Scholz u. Woidke drohen mit dem Einsatz von ehemaligen DDR-Kampfgruppen der Arbeiterklasse.
    Das links/grüne Abwrack-System auf der letzen Rille, nun werden sie auch noch eklig.

    Stimmen die Meldungen aus den USA (….s. einschlägige Berichte einiger Kommentatoren), dann steht die AfD aktuell bei 25 % in der Wählerschaft. Nur noch zwei bis vier Prozente obenauf, dann ist auch die Merkel-CDU (…Merz kuschelt mit Scholz u. Baerbock) endlich am Abdanken.
    Allerdings – um in Deutschland jeden Stein umzudrehen, das Land wieder auf die Beine zu stellen, bedarf es einer absoluten Mehrheit unserer AfD im Deutschen Reichstag. Leute, werdet jetzt aktiv, leistet Überzeugungsarbeit, nehmt die Alten mit an die Wahlurne. Jetzt ist ein radikaler Wandel in Deutschland durchaus in greifbarer Hand – nur noch etwas weniger als 3 Tage bis zur Eröffnung.

    Winterschluss-Verkauf für links/grünen Kommunismus, schwarze Heuchler u. gelbe Wendehälse.
    Volle Breitseite gegen den Linksstaat der Merkel & Scholz.
    Nicht müde werden, alle Stimmen für die AfD.

  19. Mit CDU und SPD wird die Wirtschaft vernichtet!

    Im sogenannten Kanzler-Duell am Sonntag, den 9. Februar bestätigten Merz für die CDU und Scholz für die SPD das Festhalten an der Energiewende mit dem Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie aus Deutschland.

    Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

    Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage für unseren Lebensstandard. Ohne Energie läuft nichts in einer modernen Volkswirtschaft. Denn der Mensch ist zu schwach mit einer Leistung von 0,1 Kilowatt (kW). Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit 1 kW leistet die Arbeit von 10 Teppichklopfern. Ein Auto mit 50 kW-Antrieb müsste von 500 Menschen geschoben werden. Diese Beispiele zeigen, wir haben heute Zugriff auf Leistungen, die vor 200 Jahren noch utopisch waren. Wir leben heute besser als die Fürsten und Könige der damaligen Zeit.

    Wer Energie hat, hat Macht. Das ist eine alte Erkenntnis. Energie vervielfacht die Leistung des Menschen, treibt Maschinen, ermöglicht die Produktion von Dünger und Kunststoffen, gibt Licht in der Nacht, kurz: erleichtert unser Leben. Ohne Energie gibt es Kommunikation nur über reitende oder laufende Boten. Die Nacht kann nur schwach mit Kienspan-Flammen oder Kerzen erleuchtet werden. Die schnellste Fortbewegung ist Galopp zu Pferde. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

    Die universellste Energie ist der Strom. Große Leistungen können durch einen dünnen Draht zum Verbraucher geleitet werden und dort Maschinen antreiben, Wärme und Licht erzeugen, Fernsehen und Internet ermöglichen usw. Strom ist die Basis unseres hohen Lebensstandards.

    Mit hohen verfügbaren Leistungen wird die Produktion gesteigert. Größere automatisierte Maschinen, überwacht und gesteuert über das Internet, produzieren immer mehr mit weniger Menschen. Das Produkt wird preiswerter selbst bei steigenden Löhnen. Das gilt aber nur, wenn preiswerte und verlässliche Energie verfügbar ist. Wir müssen in Zukunft eine höhere Produktivität erreichen, weil wir mit immer weniger Arbeitenden immer mehr Rentner versorgen müssen.

    Wind- und Solarstrom sind keine Lösung

    Dazu muss die Stromerzeugung deutlich gesteigert werden. Wind- und Solarstrom ist dafür nicht geeignet. Er ist Fakepower. Politiker und Regierung täuschen die Bürger mit der Behauptung, Deutschland könne mit diesem unzuverlässigen Strom sicher und immer preiswerter versorgt werden. Die Realität zeigt, mit jedem Windrad und mit jeder PV-Anlage steigt der Strompreis, und das Stromnetz wird geschwächt. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Fläche von Deutschland nicht ausreicht, um mit Fakepower den Jahresstrombedarf zu decken, wenn auch alle Heizungen und Fahrzeuge auf elektrische Energie umgestellt werden. Daher müssen wir weiterhin die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas nutzen, die noch für Jahrhunderte verfügbar sind. Die preiswerten Kernkraftwerke wurden auf ideologischen Druck abgeschaltet und zerstört. Ein Neubau wird zurzeit sehr teuer durch übertriebene Sicherheitsauflagen.

    Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung bleiben uns nur die Kohle- und Gaskraftwerke. Es rächt sich, dass die deutsche Regierung die langfristigen Gasabnahmeverträge mit Russland gestoppt hat. Deutschland hat mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Abnahme verweigert. Russland war immer lieferbereit. Mit neuen Gaslieferungen nach Beendigung des Krieges wird Russland für die Nichtabnahme Regress fordern. Gas aus Russland dürfte dann deutlich teurer werden.

    Heimische Energieträger nutzen

    Für eine sichere Stromversorgung sind die Braunkohlenkraftwerke unverzichtbar. Braunkohle ist der einzige nennenswerte heimische Energieträger. Ohne sie ist Deutschland voll von Importen abhängig und damit leicht von vielen Ländern erpressbar. Um die Abhängigkeit weiter zu mindern, müssen wir die Gas- und Ölreserven in Deutschland nutzen und mit Fracking aufschließen. Es ist politische Heuchelei, mit Fracking gewonnenes Erdöl und Erdgas aus den USA zu importieren, hier aber Fracking zu verbieten. Die Öl- und Gasreserven in Deutschland reichen noch für viele Jahrzehnte.

    Doch diese Fakten werden von den „grünen“ Politikern fast aller Parteien nicht beachtet. Im Gegenteil. Sie wollen weiter die Energiewende durchsetzen. So wurde im Bundestag nach stundenlangem Streit über die Brandmauer ganz schnell und ohne Aufschrei in den Medien mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen das Gesetz zur „Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie“ verabschiedet. Die AfD und die FDP stimmten dagegen. Die FDP aber nur, weil sie mit einigen Passagen des Gesetzes nicht einverstanden war. Die EU will die Abgaben auf CO2-Emissionen von Treibstoffen und Heizungen ausdehnen und bis auf 200 Euro pro Tonne CO2 erhöhen. Das führt zu einem kräftigen Preisanstieg, für Erdgas um fast 50 Prozent, für Treibstoffe um 35 Prozent. (Treibstoffe sind höher besteuert als Heizgas). Da wir auf Heizen und Transport nicht verzichten können, müssen wir die steigenden Preise zahlen. Die Kaufkraft für Waren und Dienstleistungen sinkt.

    Widersprüchliche Energiegesetze

    Das „Energieeffizienzgesetz“ wurde auf Druck der Grünen von den Ampelparteien verabschiedet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Danach sollen die Endverbraucher, also Wirtschaft und private Haushalte, durch bessere Nutzung in den nächsten 20 Jahren fast 50 Prozent Energie einsparen. Es ist ein utopischer Wunsch von Ideologen, der keine technischen Grundlagen hat. Dies Gesetz wurde bisher kaum wahrgenommen, weil kurzfristig die Auswirkungen gering sind. Das Gesetz steht im Widerspruch zu der Politik der Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen sowie zum Ausbau des Internets mit KI. Dafür müsste die sichere Stromproduktion mindestens verdoppelt werden.

    Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und das „Heizungsgesetz“ sind zwei weitere Beispiele einer verfehlten Energiepolitik. (Alle Gesetze der Energiepolitik umfassen viele tausend Seiten). Diese vier Gesetze haben jeweils bis zu 100 Paragraphen mit noch weiteren Ausführungsbestimmungen. Sie bestimmen jeden einzelnen Schritt der Energieversorgung und lassen keinen Spielraum für individuelle Entscheidungen. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Strafen bedroht. Freiheit und positive Entwicklungen werden abgewürgt. Fortschritt gibt es nur, wenn das Ziel immer wieder hinterfragt wird: Was heißt Klimaneutralität? Ändert sich das Klima dann nicht mehr? Gibt es dann keine oder weniger Unwetter?

    In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Diesmal haben die Bürger tatsächlich eine Wahl. Die „Altparteien“ oder die AfD. Die „Altparteien“ wollen die zerstörerische Energiewende weitertreiben. Nur die AfD lehnt die Energiewende in all ihren widersinnigen Formen ab.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/229548-mit-cdu-und-spd-wird-die-wirtschaft-vernichtet

  21. @Eurabier
    Deutsch sein bedeutet erst nachzuschauen ob es einen Paragrafen gibt, der es einem verbietet “ nein “ zu sagen.

  25. Trump lässt Selenskyj fallen:
    „Nicht gewählter Diktator!“
    Putsch-Gerüchte in Kiew
    (:::)
    In Kiew kursieren derweil Gerüchte über einen möglichen Putsch der kriegsmüden Armee zur Absetzung von Selenskyj.

    Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten als Opfer „russischer Desinformation“. Trump wies das auf Truth Social scharf zurück und nannte Selenskyj seinerseits einen „mäßig erfolgreichen Komödianten“…

    Ukrainische Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sich im Lande eine Diktatur etabliert habe. Tatsächlich lässt das Selenskyj-Regime politische Gegner immer schärfer verfolgen. In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat Ex-Präsident Petro Poroschenko staatliche Auszeichnungen und Geschäftsvermögen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, klagte Poroschenko, der sich nicht einmal mehr „einen Kaffee an der Tankstelle“ kaufen könne…
    https://deutschlandkurier.de/2025/02/trump-laesst-selenskyj-fallen-nicht-gewaehlter-diktator-putsch-geruechte-in-kiew/

    TRUMP KRITISIERT DEUTSCHLAND;
    TRUMP KRITISIERT DIE UKRAINE.
    Sind beider Länder Regierungen
    noch vor Ostern im Eimer?

  26. @ Mantis 20. Februar 2025 at 17:06

    Was Journalistenwatch verschweigt:
    Das angeblich erst 17-j. Opfer ist
    auch ein Afghane, als MuFl
    bei uns vollversorgt gewesen.

  27. „Klingt nach Nazi-Deutschland“ – US-Comedian Dore reagiert auf 60-Minutes-Doku

    20. Feb. 2025 13:56 Uhr

    Der US-Comedian und politische Kommentator Jimmy Dore hat in seiner Show auf die Dokumentation von „60 Minutes“ über die Internetzensur in Deutschland reagiert. Dabei fällt mehrfach der Vergleich mit den dunkelsten Zeiten Deutschlands.

    Ein Vergleich mit China wird ebenfalls gezogen. „Sie haben mehr Regeln als China. Sie haben mehr Autoritarismus als die Kommunistische Partei Chinas. (…) Warum genießen chinesische Bürger mehr Rechte als ihr, ihr Idioten? Und das im Westen, das ist unglaublich. Ich dachte, ihr mögt China nicht, weil es die Rechte einschränkt“, bemerkt Komiker Kurt Metzger.

    https://freedert.online/kurzclips/video/237425-klingt-nach-nazi-deutschland-us/

  30. ………….ich denke auch, es darf nicht sein, daß man Majestäten beleidigt………das geht einfach nicht…..Majestätsbeleidiger gehören abkassiert……….Früher mussten Hexen usw. auch den Aufwand ihrer Verfolgung bezahlen……….sogar den Schmauß der Polizisten, Folterer und Richter……….und letztendlich auch das Holz

  31. Das ist keine „grüner Schatten“ – das ist CSDU-Politik: die Verschärfung des § 188 – und das ist die Grundlage für all diese „Demokratieförderung“ – ist ein Abschiedsgeschenk der FDJ-Sekretärin für Propaganda aus 2021 – in einem wunderbaren Gesetzespaket „gegen Hass und Hetze“ (hätte es Hilde Benjamin schöner benennen können?)
    Vielleicht macht sich mal jemand die Mühe und kramt das Abstimmungsverhalten des BT von damals raus – falls namentlich abgestimmt wurde…
    Es ist wie ich immer sage: die GRÜNEN setzen nur um, was die CSDU möglich gemacht hat.

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