Der Historiker Heinrich August Winkler, ein Urgestein der SPD, erklärt das individuelle Recht auf Asyl für obsolet: „Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.“

Von MANFRED ROUHS | Der mittlerweile 86-jährige emeritierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler – seit mehr als 60 Jahren SPD-Mitglied – spricht sich in einem hinter der Bezahlschranke des „Spiegel“ veröffentlichten Artikel für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Er will damit „der AfD Wind aus den Segeln nehmen“. Winkler bemerkt, „dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen können“. Der Kernsatz seiner Veröffentlichung lautet: „Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.“

Ein institutionelles Asylrecht wäre an politische Rahmenbedingungen geknüpft. Der Bundestag hätte beispielsweise die Aufnahme von Asylsuchenden aus der Ukraine beschließen können, bei gleichzeitiger Zurückweisung von Asylsuchenden aus der Türkei und dem Nahen Osten.

Heinrich August Winkler war jahrzehntelang einer der großen Erklärer des alten westdeutschen politischen und historischen Weltbildes, das 1990 zum gesamtdeutschen Blick auf die Welt und ihre Geschichte erhoben wurde. In dieser Eigenschaft hat er mehr als eine Chance versäumt, auf die destabilisierenden Folgen der deutschen Migrationspolitik hinzuweisen.

Nun ist späte Einsicht zweifellos besser als Altersstarrsinn, aber das wirklich Bemerkenswerte an Winklers Äußerungen ist etwas ganz anderes:

Bislang galt es als Konsens der politischen Klasse, anzunehmen, Deutschland habe eine im Völkerrecht begründete „historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen“ – so steht es sogar wortwörtlich auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren. Wer diese angebliche „Verpflichtung“ nicht anerkennt, gilt (mindestens) als „Verdachtsfall“ für den „Verfassungsschutz“.

Das stimmt also gar nicht? Winkler schreibt: „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre in der Praxis auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen.“ Und das christliche Portal „Evangelisch“ ordnet ein:

„In seinem Beitrag führt Winkler aus, dass dem Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates im September 1948 ein Entwurf vorgelegen habe, in dem es geheißen habe: ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts.‘ Den Schöpfern des Grundgesetzes sei es also um ein institutionelles, vom Staat zu gewährendes Asylrecht gegangen, nicht um einen Rechtsanspruch des Einzelnen. Im Verlauf der Sitzung seien auf Antrag des Völkerrechtlers Carlo Schmid (SPD) die Worte ‚im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts‘ gestrichen worden, weil diese Formulierung Ausländer gegenüber Deutschen privilegiert hätte.“

Danach liegt es nahe, entweder den „Verfassungsschutz“ aufzulösen oder Winkler, den „Spiegel“ und die Evangelischen für gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu erklären.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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24 KOMMENTARE

  1. Als die Gründungsväter das Asylgesetz beschlossen haben, hat niemand auch nur ansatzweise daran gedacht, dass einmal jede Menge junge Syrer und Türken kommen, die hier auf der faulen Haut liegen wollen.

    Man hat an den oppositionellen Russen gedacht, dem Verhaftung und lebenslange Verbarnung in Sibirien sicher waren. Die Idee, dass sich einmal 100000e Neger auf dem Weg machen, um in Deutschland eine lebenslange Rundumversorgung zu bekommen, war den Erschaffern drs Asylgesetzes völlig fremd gewesen.

  3. Ich bin kein Völkerrechtler aber vielleicht gibt es ja sogar ein individuelles Asylrecht?
    Aber doch nicht für alle in Deutschland !!!
    Da aber alle nach Deutschland wollen, sich also das europäische Schlaraffen-Wunschland aussuchen, welches keine EU-Außengrenzen hat, bedeutet das logischerweise daß unsere Nachbarländer alle jene Wirtschaftsflüchtlinge durchlassen. D.h. diese anderen europäischen Länder halten sich nicht an die entsprechenden Völkerrechts-Abkommen, welche durch die Dublin-EU-Regeln bestätigt wurden aber die niemand außer Deutschland beachtet.

    Als zusätzlichen Pull-Faktor lockt die Bundesregierung (egal welche) dieses Klientel auch noch an indem es vergleichweise üppige Sozialleistungen sogar an illegale und verurteilte Verbrecher bezahlt und de facto niemand abgeschoben wird, der nicht ganz blöd ist und sich von der Abschiebeverhinderungsindustrie nicht beraten lässt. Und selbst im Abschiebeknast haben die Grünen es durchgesetzt, daß den Schüblingen ein zusätzlicher RA gestellt wird.
    Bekanntlich gibt es Broschüren von Baerbocks AA, welche auf arabisch erklären wie man sich erfolgreich durchmogelt um für immer hier bleiben zu können + Familiennachzug.
    Der Asylant sucht sich daher sein Wunschland aus und eine Umverteilung innerhalb Europas funktioniert nicht denn die Transitländer nehmen die Wirtschaftsflüchtlinge nicht zurück (Sekundär-Migration). Paradebeispiele sind Melonis Italien und Dänemark.
    Die anderen EU-Länder wollen das nicht, die „Flüchtlinge“ auch nicht und 80% aller Deutschen erst recht nicht.

  4. Für mich zählt einzig und alleine unser Grundgesetz. Daran haben wir Deutschen uns zu halten. Die neu erschaffenen krminellen EU-Gesetze, wo jeder Migrant nach Lust und Laune einwandern kann interessieren mich nicht und ich lehne sie kategorisch ab.
    Nationale Gesetze stehen über europäischen.

  5. pro afd fan
    10. Februar 2025 at 17:36

    „Die neu erschaffenen krminellen EU-Gesetze, wo jeder Migrant nach Lust und Laune einwandern kann interessieren mich nicht und ich lehne sie kategorisch ab.
    Nationale Gesetze stehen über europäischen.“

    Nach dem Bestimmungen des Grundgesetzes gibt es vielleicht 35 politische Flüchtlinge im Jahr, die vielen hunderttausend Andere sind Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminalitätsflüchtlinge, die vor Strafverfolgung im eigenen Land flüchten. Wer in Kenia einen Mord begangen hat, ist bei uns hoch willkommen und wird lebenslang kostenlos versorgt.

  6. Weidel live bei „Was nun“ vom ZDF zu sehen

    Heute um 19.50 Uhr stellt sich die Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel der AfD im Format „Was nun, Frau Weidel?“ den drängendsten Fragen vor der Bundestagswahl.

  7. .
    Herr Winkler,,

    bestehende Gesetze reichen aus: GG16,2a; Dublin 2, AsylG §18, AslndrAufenthG §14,18
    .
    1.) Friedel
    .

  8. „Aktion „23/ 23“: Jeder Forist dreht 23 Pers. um auf AfD. Bis 23. Feb. . Friedel, „23/ 23“.

  10. Es geht doch längst nicht mehr darum was im GG, Europarecht oder im Völkerrecht steht!
    Es geht nur noch um die Deutungshoheit, d.h. wer sich am Ende durchsetzen wird welches Recht nun gegenüber den „Flüchtlingen“ angewendet wird.
    Die europäischen Länder haben sich entschieden = Rückführung durch individuelle, bilaterale Abkommen (Spanien vs. Marokko), „Durchschieben“ nach Deutschland (Frankreich, Ostblock) oder strikte Einreiseverweigerung (Italien, Dänemark).
    Wie Meloni das mit den unzähligen ligurischen Buchten hinkriegt, Migration zurückdrängt, muß Sie mir mal verraten beim Grappa verraten.
    With a little help from den N’Drangetha?

    Nur Deutschland handelt anders und Hunderttausende finden das toll denn das bewahrt ihre beschissenen vom Steuerzahler finanzierten Jobs sei es als Makler, Helferlein, Rechtsanwalt, Wachmann, Schrottimmobilienbesitzer oder aus ideologischer Überzeugung.

    Merz hatte sich letzten Mittwoch zaghaft dagegen aufgelehnt und kassierte als Egebnis eiskalten Gegenwind und riskiert sogar seine Kanzlerschaft. Von seiner eigenen Partei, den Demonstranten und last not least der „Übermutti“. Wie blöd muß man sein um nicht bis zum 24.4. warten zu können… ?
    Vor dem EuGh verliert Deutschland immer. Also greift das windelweiche Europarecht aber die anderen Länder halten sich einfach nicht daran. Die Pfeiffen drauf.

  13. Das Thema Syrer scheint ja auch erstmal wieder vom Tisch zu sein. Genau so hat man sich das gedacht. Super!

  14. Neue Wasserstandsmeldung ( Wahlumfrage) von Insa HEUTE:
    Keine Ahnung ob vor oder nach dem Duell gemacht:
    Union 30% + 1 %
    AfD 22 % + 1 %
    SPD 15,5% ./. 0,5
    Grüne 13% + 1%
    Linke 6 % + 1% !
    BSW 5,5% ./. 0,5%
    F.D.P unter „ferner liefen“.

    Die absolte Mehrheit will ganz klar eine Union/AfD-Regierung nur Merz will das nicht. Mal sehen wie lange seine Brandmauer noch hält wenn es um die Jobs der Unons-Politiker geht. Das Hemd ist bekanntlich näher als der Rock. Und da lauert auch noch Söder im Hintergrund…

    Noch mal: 19:50 Alice Weidel GEGEN Schausten im Zett-De-Eff (als die noch gut und objektiv waren). Vorsicht vor rückwärtsgerichteten Fragen. Die Agenda liegt vor. Vorbereiten!

  15. 1949 haben die Macher mit 23 Leutchen gerechnet, die Asyl brauchen.Bestimmt nicht mit Millionen Schmarotzern aus aller Welt. Das Asylrecht ist überholt.

  18. .
    gonger

    (18:42 h),

    Umfagen:
    AfD zum x-Mal +1% in letzten Wochen. Eigentlich müßten die jetzt bei 42% stehen.
    .
    Friedel
    .

  21. @ Fenriswolf 10. Februar 2025 at 18:43

    Artikel 1 und 16 sind eine Folge vom 3.Reich. Aber damals hat niemand vermutet, wie das Land überrant wird und keiner sich aus der Regierung an Gesetze hält.

  22. „Alive“ Weidel im ZDF eben:
    Das war eine Super-Performance.
    Mehr Geld / Steuererleichterungen für Familien und höhere Renten. Ruhig, sachlich, souverän.
    Gegenfinanzierung durch Einsparungen bei Asyl, Ukraine, Klima-Subventionen.
    Davor wollte Habeck Meloni verklagen und Trump belehren. Ist der um diese Zeit schon voll?
    Die beiden Interview-Tanten waren allerdings auch sachlich und unterbrachen Frau Weidel kaum.

    …und dann gab es noch die Meldung daß kaum noch Länder daran Interesse haben die blödsinnigen Klimaziele für ihr Land zu definieren und wie sie es umsetzen wollen. Das können sie nämlich leider nicht.

  23. gonger 10. Februar 2025 at 17:27; Ich bin ein absoluter Befürworter des Familiennachzugs, im Geburtsland, dort können sich die gerne ein Dorf Ihrer Wahl aussuchen.

    ghazawat 10. Februar 2025 at 17:41; Es würde mich schon wundern, wenns nur 10% davon wären. Das gälte nämlich nur für die Boatpeople, die im Ruderboot mehrere 1000 Meilen zu uns gerudert und dann völlig erschöpft am Strand in keine Ahnung was sich da eignet, Haramburg, Bremen, Emden, Sylt usw an Land geschleppt haben. Na gut, ich lebe im Süden, da kriegt man die Zeitungsmeldungen ausm Norden natürlich eher nicht mit.

  24. Eine Wende zum Besseren mit der Umsetzung der bekannten Punkte, kann nur und allein die AfD garantieren, bei all den anderen Taktierern fehlt dazu der Wille, qualifiziertes Personal incl. der Mut, sich von der gescheiterten M Politik und Person, ein für allemal zu trennen.

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