Update 17:50 Uhr: Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Damit ist die Mehrheit des deutschen Parlaments dafür, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis. Rot-Grün ist es nicht gelungen, den Antrag zu blockieren. Es ist ein Sieg für die AfD und Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gab sich nach dem Abstimmungsergebnis hoch zufrieden: „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland für immer!“

Ursprünglicher Text: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag um ca. 14:15 Uhr eine 25-minütige Regierungserklärung ab. Dabei wird es um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Im Anschluss ist eine 90-minütige Debatte geplant.

Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Regierungserklärung des Kanzlers zwei Entschließungsanträge (20/14698, 20/14699) eingebracht, über die namentlich entschieden werden soll. Zur Abstimmung stehen außerdem Entschließungsanträge der FDP- (20/14713) sowie der AfD-Fraktion (20/14701).

Entschließungsanträge der Union

Die beiden Entschließungsanträge der Union fordern eine Reihe von zuwanderungspolitischen Sofortmaßnahmen. So setzt sich die CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen ein. Auf ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müsse mit Zurückweisung reagiert werden, heißt es in dem ersten Antrag. „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein“, heißt es darin weiter.

Der zweite Antrag enthält insgesamt 27 Forderungen für eine „wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“. Genannt werden Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, etwa eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, oder Strafverschärfungen für verschiedene Delikte. Die Union fordert außerdem ein Ausreisearrest für all jene, die „nicht freiwillig“ ausreisen oder abgeschoben werden können.

Entschließungsanträge von AfD und FDP

Die AfD zielt mit ihren Forderungen teils in dieselbe Richtung wie die Union. Auch sie fordert Grenzkontrollen in Deutschland und befürwortet dabei zudem die Errichtung von Grenzzäunen. Darüber hinaus setzt sich die AfD für eine Verkürzung der Verfahrensdauern in Asylverfahren ein und möchte die Möglichkeiten von Ausreisegewahrsam ausweiten.

Die FDP fordert die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Darüber hinaus tritt auch sie für eine „Abschiebehaft“ und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei ein. Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden, heißt es in dem Antrag.

(Quelle: bundestag.de)

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99 KOMMENTARE

  2. Richtig, Herr Reichelt, es gibt „die Falschen“ nicht.
    Und die AfD ist auch nicht „unappetitlich“.

  3. Danke, Herr Kissler, für den fairen Rückblick auf die bereits mehrfach eingebrachten diesbezüglichen Anträge der AfD!

  4. Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.

    Damit das richtig verstehe. Vor der Wahl wird nichts geschehen, und danach nur vielleicht.
    Dies ist nur eine wahltaktische Blendgranate der CDU.

  7. Merz hat Briefe von den Kirchen bekommen wegen seiner Asylvorschläge. Warum setzen sich DBK und EKD so für illegale Migranten ein? Wenn man sich an Gesetze hält, gibt es kein Problem mit Asyl.

  8. Scheitern die Entschließungsanträge (das sind keine Gesetzungesvorlagen!) der Union, dann werden beim nächsten Mal noch mehr Wähler zur AfD überlaufen weil sie gemerkt haben wer das Original und wer die Kopie ist den „ein bisschen Zurückweisen“ ist wie halbschwanger. Gibt’s nicht. . Das werden aber immer noch nicht genügend Stimmen für eine Mehrheit der AfD sein.
    Dafür ist die Macht der Sozialverbände, Kirchen, NGO’s und der ganzen Asyl- und Abschiebeverhinderungsindustrie inzwischen zu groß. Die können doch nichts anderes als das was sie jetzt machen, Steuergelder verbraten und reihen sich in die immer größer werdende Zahl der Arbeitslosen ein.
    Einen arbeitslos gewordenen VW-Arbeiter kann man in die Panzerfabrik schicken, einen Sozialfuzzy nicht.

  9. Der Karren steckt zu tief im Dreck.
    Die AfD kann auch nicht zaubern oder Wunder vollbringen. Die Erwartungshaltung ist mMn zu hoch.
    Aber die Möglichkeit zur Schadensbegrenzung hat die AfD. Und je stärker die AfD, umso besser!
    Die Merz-Taurus-CDU macht eh wieder einen Rückzieher und wem haben wir denn den Schlamassel hauptsächlich zu verdanken? Eben!

    Die vielen Mißstände zu beseitigen wird seine Zeit brauchen.
    Und an den Grenzen muss umgehend eigentlich nur geltendes Recht durchgesetzt werden, auch das ist zeitnah möglich.
    Unbedingt die Pull-Faktoren entziehen, m E das Wichtigste und vergleichsweise ebenso zeitnah umsetzbar.

  10. Gestern stand es etwas über H. G. Maaßen in der Zeitung, Es setzt auf die CDU und hofft eine Änderung bei denen. Mensch HGM lernt nicht dazu.

  11. Bin ja politisch nicht wirklich bewandert…darum lese ich hier auch mit um meinen Horizont zu erweitern, frage mich aber z.B. was eine u5% Partei…bin ich da richtig informiert?…zu fordern hat?

    Süß finde ich das hier:

    “ Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden…“

    Mal von dem Posten abgesehen, ist doch von einigen Schaden genug angerichtet worden und das „Gehalt“ wird sicher nicht zurückgezahlt werden müssen, sondern außer „Machtverlust“ muss man(n)/frau sich wohl keine Sorgen machen. Oder gar gerichtlich belangt werden. DAS ist es, was mich daran ank*tzt.

  12. Julius Böhm setzt auch auf die CDU und stellt sich gerade vor, was Herr Merz am ersten Tag durchsetzen würde!

    .
    Was erst die AfD – Man darf doch noch träumen! – am ersten Tag durchsetzen würde!

  14. Der Bundestag ist bis auf die AfD-Abgeordneten nur zu knapp 2/3 besetzt. Das Thema interessiert offensichtlich nicht so sehr.

  15. So ein Quatsch. In einen paar Tagen wird gewählt und Merz versucht mit dieser Show da vorher noch zu punkten. Möge das ihm und seiner Partei, die das Migrantenchaos unter Merkel 16 Jahre mitzuverantworten, wenn nicht gar mit Blick auf 2015 hautsächlich verbockt hat, im Halse stecken bleiben.

  18. Ist denn das die Möglichkeit!
    Was für eine Scholz-Rede!

    .
    Da weiß man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll…..

  19. Was der Herr Bundeskanzler gerade von sich gibt, macht mich fassungslos. Er redet sich aus allem heraus. Seine Regierung war und ist eine einzige Erfolgsstory. Wie kann man sich so der Realität verweigern ? Und alle roten und grünen klatschen Beifall. Besonders Frau Faeser. Schamlos !
    Das kann nur die AfD ändern.

    Deshalb: Alice für Deutschland !

  20. Scholz hat nichts – aber auch gar nichts begriffen. Oder vergessen.
    Sein geliebtes „EU-Recht“ wurde von unseren Nachbarländern doch längst ausgehebelt!
    Wer hält sich denn noch an Dublin II + III? Eben…

  22. Herr Scholz ist schon eine echte Marke.

    Wenn er etwas mehr in der Birne hätte, dann würde es vielleicht sogar zum Würstchen Verkäufer reichen. So bleibt ihm leider nur das Amt des Bundeskanzlers.

  23. Entweder ist Herr Scholz ein toller Schauspieler oder er glaubt wirklich an das, was er so erzählt. Dann wäre er allerdings psychisch krank und müsste in die …….

  26. Haremhab 29. Januar 2025 at 14:03

    Gestern stand es etwas über H. G. Maaßen in der Zeitung, Es setzt auf die CDU und hofft eine Änderung bei denen. Mensch HGM lernt nicht dazu.
    =============
    ist wie bei der bürgerrechtlerin vera lengsfeld, die setzt auch weiterhin auf cdu

    ich kann bei solchen leuten nur ein eingerostetes denken verorten

  27. Respekt, Julius Böhm, daß Sie die „Vogelschiß-Geschichte“ ins richtige Licht gerückt haben!

  28. Würstchenverkäufer…..aber dann würde er einen Stand mit Schweinswürsteln in einer Asylunterkunft aufmachen.

  29. Hoffentlich machen die gemeinsam Nägel mit Köpfen, daß ab sofort Vernunft vor Idiologie gewinnt,
    vielesr rückgängig machen, was M verbrach, mit ihrer Abrissbirne. Deutschland zuerst von jetzt an, statt Schlusslicht in Entscheidungen.
    Ohne gesicherte Grenzen, sofortige Beginn von Abschiebungen für die Großflugzeuge eingesetzt werden sollten um von Spiel auf Ernst zu schalten, um auch echte Kontrolle wieder über Buntland zu erlangen, was seit Jahren von M Goldstücken uebel missbraucht und geschändet wurde.

  30. Die Sozialisten sehen in der AfD keinen „Wiedergänger der NSDAP“. Die Sozialisten haben für die AfD und für alles, was ihren Zielen im Wege ist, einen NAAZIE-Popanz aufgebaut, weil sie sonst argumentativ unterliegen würden.
    Sie haben der CDU den NAAZIE-Ablass abgeboten, wenn die CDU dafür ihre Seele verkauft.

    Die CDU hat verkauft.

    Deshalb hat unsere intakte repräsentative Demokratie die AfD hervorgebracht, die natürlich sofort den NAAZIE-Stempel bekam.
    MIt der AfD zu stimmen, ist keine NAAZIE-Politik, es ist nur vorsichtiger Ungehorsam gegenüber dem sozialistischen Popanz.

  32. Eine sachliche, sehr souveräne Rede von Frau Weidel.
    Die AfD stellt das Wohl des deutschen Volkes vor die Parteipolitik. Anders als die Union, die sich windet wie ein Aal in der Reuse. Und die Grünen und Sozen hassen das Wohl der Deutschen grundsätzlich.
    Scholz hat fertig. Seinen „Europa“-Spinnereien glaubt keiner mehr und die anderen europäischen Nachbarn ebenfalls nicht.
    Frau Weidel hat mit Recht auf den Besuch der dänischen Ministerpräsidentin bei Scholz gestern verwiesen, welche als Sozialdemokratin eine restriktive Ausländerpolitik durchsetzt. Diese Trumpfkarte hätte ich auch ausgespielt. Aber ob Scholz sich an den Staatsbesuch gestern noch erinnern kann?

  33. Die Reden von den Kartellparteien stellten einen neuen Höhepunkt an Widerlichkeit, Ekelhaftigkeit und Satanismus dar, man glaubt es nicht, wenn man es nicht selbst gesehen und gehört hätte.

  36. An Julius Böhm: biestig
    .
    Laut Ihnen war Alice Weidel zu Beginn ihrer Rede biestig.

    .
    Die Synonyme für „biestig“ sind: infam. schauerlich, hundsgemein, maliziös, diabolisch, widerlich, gemein, niederträchtig…….

    .
    Würden Sie bitte noch einmal die Attribute, die Sie naßforsch bestimmten Personen überstülpen, bedenken.

  37. @ Haremhab 29. Januar 2025 at 14:03
    Gestern stand es etwas über H. G. Maaßen in der Zeitung, Es setzt auf die CDU und hofft eine Änderung bei denen. Mensch HGM lernt nicht dazu.
    ———————————————————–
    Monatlich rund 14.000,- EUR Beamtenpension sind auch für Herrn Maaßen nun mal wichtiger als die Wahrheit.
    Noch Fragen ?

  38. Wir Bürger fordern noch viel mehr:

    Grenzen dicht. Keine Neger und Muselmanen ins Land.
    Wir brauchen keine mordlüsternen Steinzeitislamischen!!!!!!

  39. Merz sollte mehr Kohl, statt Merkel wagen!
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html
    „Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten“, zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der gerade vier Wochen im Amt ist. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar.“

    Als Beispiele für das „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ nennt Kohl Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen, für die Bleibenden sieht der Kanzler spezielle Schulungen vor: „Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen.“

    Deutschland wird noch so lange weiter rummerkeln bis jeder Bürger mit dem Arsch nach oben betet.

  40. Haremhab 29. Januar 2025 at 14:01

    Merz hat Briefe von den Kirchen bekommen wegen seiner Asylvorschläge. Warum setzen sich DBK und EKD so für illegale Migranten ein? Wenn man sich an Gesetze hält, gibt es kein Problem mit Asyl “

    Unsere Kirchen verdienen sich doch dämlich mit den Asylanten, besonders verdienen sie mit den MUFL`s. Da ist es doch mehr als klar, dass sie auf diesen Ablasshandel-Geldregen nicht mehr verzichten wollen.

  41. Olaf traut sich, eine Rede zu halten? Das finde ich durchaus mutig, da hat er sich anscheinend intesiv dress….ääähhh….trainieren lassen, dass ihm nicht wieder sowas wie „Da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken soll“ oder ein erneutes dämliches Gekicher rausrutscht.

    Und von einer KI kann er sich auch nicht deep-fake-doubeln lassen.

  42. Die grüne Sekte pocht auf EU-Gesetze. Diese interessieren mich aber nicht. Für Deutschland gilt unser Grundgesetz und danach haben wir uns zu richten. Die Brüsseler Eurokarten wurden von uns Bürgern nicht gewählt, deshalb gelten auch keine selbstgeschliffenen EU-Gesetze, welche sich über die Nationalstaaten stellen wollen. Weg damit!

  43. 1993 setzt Kohl gegen innerparteiliche Widerstände durch, dass Ausländer der dritten Generation, die in Deutschland geboren waren, den deutschen Pass bekommen konnten und erleichterte damit die Einbürgerung. Die Migranten trügen „ganz erheblich zum Wohlstand der Deutschen“ bei und sicherten deren Renten mit, erklärt der Kanzler. Im Jahre 2000 kommt Kohl nach Istanbul, zur Hochzeit seines Sohnes Peter mit einer türkischen Unternehmerstochter. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist ihm allerdings nie geheuer. Genauso wie der Eisernen Lady von damals. Angela Merkel.

    Ich bin gespannt wann Faesers Sohn eine Aysche ehelicht, und Baerbocks Töchter Afghanische kleine Pascha-Prinzen aus 1001 Nacht mit nach Hause bringen.

  44. https://www.geo.de/geolino/wissen/so-koennen-sich-kinder-an-der-bundestagswahl-beteiligen-30641922.html

    Bundestagswahl 2025
    So könnt ihr euch an der Wahl beteiligen

    Kinderleicht informiert mit GEOLINO: Am 23. Februar sind in Deutschland Bundestagswahlen. Passend dazu entwickelt GEOLINO, das Wissensmagazin für Kinder, ein spannendes und lehrreiches Angebot. Unter dem Motto „Bundestagswahl – endlich verständlich mit GEOLINO“ wird das Thema Wahlen auf kreative und verständliche Weise für die junge Leserschaft aufbereitet.

    In insgesamt zwei Ausgaben dreht sich bei GEOLINO alles rund um die Bundestagswahl. So beinhaltet das am 21. Januar erscheinende Magazin ein 7-seitiges Wahl-Spezial, das die Bedeutung und den Ablauf der Bundestagswahlen sowie die Parteien und deren Spitzenkandidat:innen spielerisch, durch anschauliche Illustrationen und auf Augenhöhe der Kinder erklärt. Und auch kurz vor dem politischen Ereignis integriert GEOLINO in Ausgabe 3 am 18. Februar spannende Facts zum Bundestag.

    Ein besonderes Highlight: Auch im Nachrichtenmagazin stern liegt ab dem 20. Februar ein GEOLINO-Handbuch zur Bundestagswahl bei. Auf 16 Seiten werden hier zentrale Fragen wie „Warum wird jetzt gewählt?“ oder „Wie und wen wählt Deutschland?“ beantwortet. Darüber hinaus bereitet der Beileger auch Informationen rund um die verschiedenen Parteien sowie Kandidat:innen verständlich auf.

    Charakter:
    Scholz: gilt als langweilig
    Merz: spricht wie jemand der unbedingt allen beweisen möchte, das er das Zeug zum Kanzler hat
    Habeck: wirkt wie ein netter Lehrer, der gerne Dinge erklären möchte
    Lindner: zeigt gern, dass er ein Erfolgsmensch ist, schnelle Autos, teure Uhr..
    Wagenknecht: selbstbewusst und schlagfertig
    Weidel: Wird Weidel interviewt kippt die Stimmung sehr schnell. Kritischen Fragen begegnet sie mit harten Gegenworten, um zu zeigen, dass sie das ganze Gespräch als feindselig betrachtet. So weicht sie vielen unbequemen Themen aus. In Reden greift sie politische Gegner:innen und Gegner (so im Text) häufig scharf an.

    Weitere Highlights
    Aktion »Wir stimmen zusammen! Klima retten – Mit Oma und Opa«

  45. Die grünen und roten Kommunisten wollen an der Masseninvasion überhaupt nichts ändern. Das haben sie jetzt oft genug deutlich gemacht. Auch wenn unschuldige Bürger von Migranten erstochen oder totgefahren werden, ist es ihnen egal. Solche Unmenschen sind völlig unwählbar!

  46. Damals durfte das alles noch offen gesagt werden…staun*
    So fordert Hessens damaliger Ministerpräsident Holger Börner, der Zuzug von Ausländern müsse „rigoros gestoppt“ werden. Kohls Vorgänger Helmut Schmidt wird im Sommer 1982 im „Stern“ mit dem Satz zitiert: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Sein Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski mokiert sich über die Muslime, die „ihren Hammel in der Badewanne schlachten“.

  47. Der Merz bereitet sich gerade vor, mit der Alice als Vizekanzlerin zu regieren.
    Zu diesem Zweck schiebt er die andere 2 Bewerber von sich ab, und zwingt sie zu einem verhaßten Bund, obwohl sie kaum warten konnten, sich von einander zu trennen, und hofften darauf, daß Merz sie in seine Koalition aufnimmt.

    Deswegen sind Habeck und Scholz so aufgescheucht, wie eine Braut, die gerade abgewiesen wurde

  48. Nun haben sich die rot/grünen Volksverräter ja klar positioniert. Das Asylrecht ist wichtiger als die Sicherheit des eigenen Volkes. Sie haben alles aufgeboten. Sogar das Mannweib aus dem Saarland. Alles Phrasen und Geschwätz. Alice Weidel wirkte sicher. Mal sehen, wie es weitergeht. Ich meine, wir werden bei der Wahl eine positive Überraschung erleben.

  52. 15:07 Uhr: Wie müsse diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD in den Ohren der Eltern des zweijährigen Kindes mit Migrationshintergrund, das Opfer in Aschaffenburg wurde, klingen, fragt Habeck in das Plenum.
    https://web.de/magazine/politik/reichinnek-ruft-brandmauer-regierungserklaerung-live-ticker-40608238

    Habeck hat keine Ahnung:
    Die Eltern vom Kleinen Yannis haben ihr Kind in deren Heimat Marokko beerdigt , die Eltern würden es sicher sehr begrüßen wenn Illegale Kriminelle aus Deutschland abgeschoben werden, bevor es noch andere Kinder tödlich trifft.
    Marokko sollte den Deutschen Botschafter einbestellen!

  54. @ Marie-Belen 29. Januar 2025 at 16:07

    Julius Böhm liebt die CDU sehr.
    Er wirkt unreif. Und ist frech.

  55. Scholz:
    „Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.“ Das sei verdammt schwierig mit einer Talibanregierung, aber man habe es geschafft.“

    Wer hat die Talibanischen Ortskräfte denn eingeflogen?
    Visum hin oder her?
    Wird da eigentlich noch gegen das AA ermittelt?
    Sicher sind einige von den Ausgeflogenen schon wieder eingeflogen.

  57. Hier in Amsterdam fliegen die Kugeln durchs Kita Fenster.
    Zum gluck keinen Kinder verletzt , wohl 2 beteiligte Schutzen.
    Hat ich schon geschrieben das Schiesereien und Messerattacken, hier an der Tagesordung sind..?
    Gruss aus Narkostaat Niederlande.

  58. Gökay Akbulut …..wer wählt solche Gehirnakrobaten in den Bundestag? Und außerdem hat sie eine Fahrkarte 1.Klasse . Was hat die Tante dann beim einfachen Volk zu suchen? Stress machen…..

  59. Maria-Bernhardine 29. Januar 2025 at 17:16
    @ Marie-Belen 29. Januar 2025 at 16:07

    Julius Böhm liebt die CDU sehr.
    Er wirkt unreif. Und ist frech.
    *******************

    Wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing.

  60. Es wird immer wieder behauptet, daß das traurige Ereignis in Aschaffenburg Merz zu einer Umkehr bewegt haben könnte; ich sehe vielmehr den Politikwandel in den USA als den Verursacher dieser Umkehr und „Einsicht“ von Friedrich Merz.
    .
    Trump wirkt. Auch Black Rock ist nicht mehr woke.

  64. Im Einsatz für Recht und Ordnung bei der Polizei und im Ehrenamt bei der Feuerwehr engagiert. Maximilian Stoppa verlor im Dienst sein Leben. Tausende Kollegen und Kameraden nahmen bei einer großen Gedenkveranstaltung in der Dresdner Kreuzkirche Abschied von Ihm und erwiesen Ihm die letzte Ehre. Eine Delegation mehrerer Feuerwehren kam aus Wilsdruff in einer Kolonne gefahren. Anschließend kam der Trauermarsch der Polizei.
    Hunderte Glockenschläge zum Abschied …
    https://www.youtube.com/watch?v=zJY1NIQOtPw
    GEDENKVERANSTALTUNG für getöteten Maximilian Stoppa LETZTE EHRE für Polizisten und Feuerwehrmann!
    R.I.P.

  65. SPD und Grünen-Sekte pöbeln im Bundestag rum. Krakelen gegen Merz. Was für eine erbärmliche, deutschenhassende Bande. AfD wird davon profitieren, da bin ich sicher. Ein Ergebnis von 25% und mehr sind möglich. Go, AfD, Go. Jetzt Zusammenhalt und weiter kämpfen in den letzten 3 Wochen vor der Wahl.

  67. Wenn der Pöbel keine Argumente hat, dann schreit er.
    Bisher auf der Straße und heute auch im Bundestag – genau das gleiche Bild bei den linken Demokratiefeinden.
    Hat Frau Merkel sich schon gemeldet und verlangt, daß die Abstimmung rückgängig gemacht werden muß?

  68. Wahnsinn – erst die Berliner Mauer u. jetzt haben wir auch die Kommunistische Brandmauer des Linksextremismus zum Einstürzen gebracht. Ein herrlicher Tag.

    Beschämend u. entlarvend die letzte Sprecherin von „Die Linke“, die ihre Kommunistenbande dazu aufrief: „…..auf die Barrikaden“. Finde eben nicht, wie das rote Luder heißt.

    Kommunistin Göring-Eckardt unterbrach die Sitzung eigenmächtig. Angeblich telefoniert Göring-Eckardt mit Parteigenossin Angela Merkel. Wird die Abstimmung für ungültig erklärt.

    Stegner (SPD) schreit ganz hysterisch in der Lobby: „….die Nazis haben die Macht übernommen…“.
    Die AFD beantragt eine Ordungsstrafe für Stegner und Haßelbach wegen Hetze und Verleumdung gg. die AFD im Hohen Hause.

  70. Heute muss Saskia Esken den kleinen Olaf auf den Schoß nehmen. Nase putzen Pippi machen und dann ins Bett . Robert war frech. Der muss ohne Essen ins Bett……

  71. Was wirklich läuft, sehen wir nach dem 23. Feb. Merz hat lediglich versucht, noch ein paar Pünktchen zu sammeln. Wenn er dann schließlich mit den Roten oder der Grünen koaliert, ist alles wieder auf Anfang. Dass dort heute diese Brandmauer gefallen ist, sehe ich nicht.

  73. @ honigamsel 29. Januar 2025 at 18:28

    Die Essigfressen mit Tourettesyndrom arbeiten – borniert wie sie sind – fleissig und unbeirrt am weiteren Niedergang der sog. „SpD“. Ich finde das in Ordnung.

  74. Anstatt dass sich die Leute freuen, verkündet das Fernsehen,
    MERZ sei „wortbrüchig“ geworden.
    Warum weiß ich leider nicht, war „nicht auf dem Laufenden“ den Rest des Tages.

  75. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erfährt in ihrem Amt viel Hass. 513 Strafanzeigen hat die Politikerin seit Beginn der Legislaturperiode bis zum vergangenen September gestellt – ein Spitzenwert, nur übertroffen von Parteikollege Robert Habeck….
    https://www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-beklagt-zu-wenig-schutz-fuer-politikerinnen-a-d7231ca7-c83d-4807-a446-b8239d4e81da
    Sie sollte mit den Strafanzeigen aufhören, dann hört auch der „Hass“ auf, es ist ihr doch eh egal was ihre Deutschen Wähler von ihr wollen.

  76. Böser Wolf, das haben wir in der Lobby gesehen. Erst schrie der Stegner „….die Nazis haben die Macht übernommen..“, dann kam Esken u. küsste den Stegner auf die Hose.

    Auch diese komische Haßelmann heulte in der Lobby rum. Sie wolle „…Deutschland verlassen, so wolle sie nicht länger hier leben..“.

    Viel Panik auch bei den Linken. Nach den „….auf die Barrikaden-Aufruf..“ am Pult (…G.-Eckardt lies gewähren, sprach keine Ordnungsstrafe aus) organisieren hier in der Lobby diese Linken mit SPD u. Grünen einen linken Aufstand in DE. Bereits morgen müssen Aktionen überall im Land laufen, Barrikaden sollen gebaut werden (Pumuckel mittendrin).

    Ich kann nur raten, die Polizei sollte Urlaubssperre verhängen. Das rote Schweinsgesindel will Bürgerkrieg anzetteln.

  77. Zum Weitermachen motiviert habe sie vor allem der Zuspruch vieler Frauen, so die Grünen-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl: jetzt erst recht. Den Gefallen, hinzuschmeißen und in der Versenkung zu verschwinden, den tue ich meinen Gegnern nicht. Weil viele der Fehler am Anfang passiert sind, der eigentliche Wahlkampf aber erst am Ende stattfand, als die Stimmung schon gekippt war, hatte ich das Gefühl, ich kam gar nicht an den Punkt, wo ich zeigen konnte, was ich kann.“
    https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-bin-zielscheibe-baerbock-berichtet-uber-bedrohung-durch-rechtsextremisten-und-putin-trolle-13108957.html
    Kanzler kann sie nicht, Außenministerin kann sie auch nicht, sie kann nur allen Menschen einen großen Gefallen tun, und zurücktreten.

  78. https://www.merkur.de/politik/esken-rechtsradikale-duerfen-nie-mehrheitsbeschaffer-sein-zr-93541933.html
    „Ach, Frau Esken“, sagte Merz. Im Plenarsaal war Gelächter zu hören.
    Gut gelaunt fuhr der CDU-Boss fort: „Vielen Dank für Ihren Zwischenruf und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von Ihnen.“
    „Wenn Sie so weitermachen, schlage ich Sie bald als Ehrenmitglied der CDU vor.“
    … und lauter …
    „Machen Sie so weiter. Machen Sie so weiter mit Ihren Zwischenrufen und Ihren öffentlichen Auftritten.“
    Kurz zuvor hatte Esken nach dem Terroranschlag von Solingen erklärt, daraus ließe sich nicht viel lernen….

  79. @Harembab, tut mir leid, aber wenn man fragt;
    „warum setzt sich die Kirche so für illegale Migranten ein ?“
    hat man tatsächlich keine Ahnung und müsste insofern bei
    den Grünen verankert sein, oder Du willst uns alle ein wenig
    verarschen !

  80. Fehlt:
    – Von jedem, der in irgendeiner Form temporär oder dauerhaft „Schutz“ erhält, werden umfangreich biometrische Daten (Fingerabdruck, Lichtbild, DNA-Proben) erhoben und dauerhaft gespeichert.
    Begründung: Das Wissen um die leichte Identifizierbarkeit hält manchen Delinquenten von Straftaten ab. Und im Fall der Fälle wird er eben leichter ermittelt und spart Ermittlungsaufwand. Für die Gewährung von Schutz hat die Bevölkerung ein Anrecht auf Schutz seinerseits.

    – In Strafverfahren muß zwingend eine Altersfeststellung durchgeführt werden, wenn es hinreichende Zweifel am Alter des Angeklagten gibt.
    Begründung: Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

  83. Na, ist die Steißgeburt jetzt auf der Welt
    od. hat sie sich an der Nabelschnur erdrosselt?

  84. honigamsel 29. Januar 2025 at 18:28

    Wahnsinn – erst die Berliner Mauer u. jetzt haben wir auch die Kommunistische Brandmauer des Linksextremismus zum Einstürzen gebracht. Ein herrlicher Tag.
    ++++++++++

    Ich kann solche Feste nicht feiern, bevor ich die Taube auf dem Dach wirklich in der Pfanne habe!

  85. Es ist ja nicht nur Mord und Totschlag durch „Migranten“ der Überhand nimmt. Bei Achgut ein Beispiel für die überforderte? Justiz: Der Verkauf von Mädchen ist nicht strafbar?
    „Weil das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht“, hat das Landgericht Essen gestern einen Syrer freigesprochen. Ein fatales Signal.“
    Die Antwort auf einen anderen Leserbrief zum Artikel bringt es auf den Punkt: @Mxxxxxx “Wo leben wir denn?????” – Na, im besten Deutschland aller Zeiten von Pahl-Rugenstein- Meyer und Konsorten!

  87. Wahrscheinlich kommt jetzt eine Zeit der Wendehälse.
    Halte auch neuen Linksterror durch unsere „wahren Demokraten“ für möglich. Die geben die totale Dominanz in „ihrer Demokratie“, geben ihr Salär und ihre Macht nicht so leicht ab. Die drehen jetzt völlig am Rad. Wäre aber schön, wenn der Terror ausbleibt.

  90. Was mir mega auf den Senkel geht ist , dass die schon die ganzen Tage versuchen, den 80 Jährigen Holocaust Jahrestag zu nutzen, um einen vollkommen ungerechtfertigten Vergleich zu ziehen
    zwischen Judenverfolgung und Migrantenabschiebungsbemühungen.
    Das ist listig und unanständig!!

    Das ist ein ganz mieser Versuch des Trickbetrugs!
    +++

    Abstimmung im Bundestag:

    DER SCHOLZ TOBT!
    Aber den MERZ kann er nicht feuern so einfach wie den LINDNER!

    Und HABECK hat auch nichts mehr zu melden!!

    Alice Weidel.: „DIE BRANDMAUER ist eine antidemokratische Kartellabsprache um Millionen von Wählern auszuschließen!“

    Die Augen von Scholz stechen hervor, so bitterböse voller Vernichtungszorn!
    So hasserfüllt hat man ihn noch nie gesehen!
    Jetzt ist er fertig!! Geht unter! Mit ihm die Grünen!
    Das wissen die!!
    DIAGNOSE: TOTALSCHADEN im RUMPF = UNTERGANG kommt!

  91. Laut dem offiziellen Abstimmungsergebnis stimmten
    187 Abgeordnete der CDU/CSU,

    75 der AfD,

    80 der FDP sowie 6 fraktionslose Abgeordnete für den Antrag.

    Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linke stimmten dagegen.

    Die Abgeordneten des BSW enthielten sich.
    (Apollo-News)

  92. Da fällt jetzt so manche demokratische Tarnkappe ab und zum Vorschein kommt – wer hätte es auch anders erwartet – purer Machtanspruch und Hass.

    Es ist eben etwas völlig anderes, Demokratie quasi nur an Andere zu verordnen oder aber Demokratie auch auszuhalten.

    Da trennt sich die demokratische Spreu vom Weizen und jeder kann es sehen . . .

  93. Heidi Reichinnek, schlanke Taille
    mit dickem Unterbau u. Armen,
    auf dem linken Rosa Luxemburg
    tätowiert. Archiv-Foto aus schlankeren
    Zeiten:
    https://mdb.ad-hoc-news.de/bilder/bild-2280041_700_500.jpg

    Die Medien feiern sie als angebl.
    TikTok-Star.
    https://www.swr.de/swraktuell/radio/heidi-reichinnek-mit-sozialer-politik-gegen-rechte-radikalisierung-100.html

    trat im September 2015 der Partei Die Linke bei.

    Während dieses Studiums hielt sie sich von September 2010 bis Juni 2011 in Kairo auf und erlebte dort Demonstrationen und Aufstände im Rahmen des arabischen Frühlings.

    von 2013 bis 2015 am Marburger Centrum für Nah- und Mitteloststudien als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Forschungsprojekt des Auswärtigen Amtes zu Islamismus und Salafismus in den arabischen Transformationsgesellschaften.[1][2] Von 2015 bis 2016 war Reichinnek als Sprach- und Kulturfachkraft in der Ausbildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher tätig, indem sie unter anderem sprachliche Fähigkeiten vermittelte.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Heidi_Reichinnek
    um einen Araber zu heiraten ist sie
    mit bald 37 J. zu alt u. frech.

    Hier ihr heutiger Tobsuchsanfall auf
    ihrem X-Account:
    +https://x.com/heidireichinnek

  95. Metaspawn 29. Januar 2025 at 18:36

    Was wirklich läuft, sehen wir nach dem 23. Feb. Merz hat lediglich versucht, noch ein paar Pünktchen zu sammeln. Wenn er dann schließlich mit den Roten oder der Grünen koaliert, ist alles wieder auf Anfang. Dass dort heute diese Brandmauer gefallen ist, sehe ich nicht.
    ***
    Leider, leider sehe ich das so wie Sie.
    Merz ist nicht zu trauen! Er wirkt wie ein Getriebener, die AfD sitzt im Nacken. Der will nicht ein paar Pünktchen gewinnen, der hat Angst, noch mehr an die AfD zu verlieren!

  96. Friedrich Merz hat einen Erfolg im Bundestag erzielt. Auch wenn es nur um einen Symbolantrag ging. Er hat eine Mehrheit gegen die illegale Einwanderung zustande gebracht.

    Gut möglich, dass Friedrich Merz das alles nicht gewollt hat. TE hat am Wochenende schon darüber berichtet, dass der Unions-Chef gar nicht wollte, dass die Abstimmung über illegale Einwanderung zur Abstimmung über die „Brandmauer“ wird. Dass er eigentlich nur SPD und Grüne unter Druck setzen wollte und sich in seiner Wortwahl vergriffen hat.

    Ziemlich sicher, dass am Freitag eine konkrete Gesetzesänderung auf Vorschlag der Union nur deshalb im Bundestag zur Abstimmung steht, weil es sonst die AfD gewesen wäre, die diesen alten Antrag wieder ausgekramt hätte…
    https://www.tichyseinblick.de/allgemein/antraege-der-union-zufaelliger-erfolg/

  97. 29. Januar 2025 at 22:31
    TOP aktuell –
    vor CDU Partei Zentrale eine Demo gegen fritze Merz und seine Mannen.
    Jetzt gibts „Refugee Wellcome und Alerta Alerta. antifaschista…“ – und Nazis raus“ gegen die CDU –
    Für diese ein ganz neues Gefühl für Merz, Jens Spahn,&Co. wenn die Grenzen geschützt werden sollen.
    Der Irrsinn verschiebt sich gerade – von Bekloppten und Verrückten denen es noch nicht genug Migration und Terror in Deutschland-Absurdistan aus der ganzen Welt geben kann.
    Muss man gesehen haben! Gibts nur in unserem Land. !!!
    Demo vor Parteizentrale: CDU Verbot jetzt – Vor 2 Stunden live gestraemt !
    https://www.youtube.com/watch?v=XHY1NkVQ_zc

  98. Was meint ihr denn , wie die Luxuswohnungen in 6 Monaten aussehen wenn Osambullah aus Afghanistan mit seinen 3 Frauen und 12 Kindern dort einzieht. In die Badewanne geschissen und im Klo Gemüse geputzt. Ist wirklich passiert. In Flensburg.

  99. honigamsel 29. Januar 2025 at 19:02
    Sollen die grünen und roten Kommunisten doch Deutschland verlassen. In Nord-Korea oder China werden sie sich wohl fühlen.

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