Der 17. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, offenbarte erneut gravierende Schwächen in den Ermittlungen und Vorgehensweisen der Behörden. Drei Zeugen wurden gehört, darunter zwei Steuerfahnder, deren Aussagen massive Zweifel an der Grundlage der Anklage aufwarfen.

Die Verteidigung stellte klar, dass die Finanzbehörden offenbar schon lange vor der offiziellen Einleitung eines Strafverfahrens Maßnahmen ergriffen haben, die schwerwiegende prozessrechtliche Fragen aufwerfen.

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler erläuterte: „Die Finanzverwaltung scheint hier unverhältnismäßig früh tätig geworden zu sein, ohne dass ein konkreter Anlass bestand. Dies wirft erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens auf.“

Tendenziöse Bewertung statt objektiver Prüfung

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die einseitige Vorgehensweise der Behörden: „Wir sehen immer wieder, wie Schenkungen an und Ausgaben von Michael Ballweg bewusst zu dessen Lasten ausgelegt wurden. Statt objektiver Prüfung erleben wir hier den Versuch, Straftaten zu konstruieren, um den Gründer der Querdenken-Bewegung aus dem Verkehr zu ziehen.“

Ludwig hob zudem hervor, dass keine belastbaren Beweise für die Vorwürfe gegen Michael Ballweg vorliegen: „Nach Monaten der Verhandlung gibt es keinen einzigen Beweis, der die Vorwürfe stützt. Die Anklage steht auf einem Fundament aus Vermutungen und Fehlinterpretationen.“

Angebot der Verteidigung: Dialog statt jahrelanger Prozess

Rechtsanwalt Gregor Samimi zeigte sich offen für eine Lösung: „Wir haben der Kammer angeboten, über mögliche Verständigungen zu sprechen, um diese langwierigen Verhandlungen zu verkürzen. Es liegt nun an der Kammer, auf uns zuzukommen.“

Michael Ballweg lud abschließend zur Teilnahme an einer Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin ein, die sich mit der polizeilichen Auflösung der Demonstrationen im August 2020 befasst: „Diese Gerichtsverfahren und Demonstrationen sind Teil eines größeren Bildes. Es geht um Aufarbeitung, Wahrheit und Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf, viele Unterstützer in Berlin zu sehen.“

Der nächste Verhandlungstag in Stuttgart findet am Freitag statt. Im Mittelpunkt steht erneut der Hauptermittler des Betrugsvorwurfs, dessen Vernehmung am 10. Januar 2025 unterbrochen wurde.

(Pressemitteilung von Querdenken-711 / Videostatement: Dr. Heinrich Fiechtner)

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9 KOMMENTARE

  1. Ballweg ist ein Staatsfeind.

    Bei Staatsfeinden darf die Politik alles, was überhaupt nur möglich ist. Wer denkt, dass wir in einem Rechtsstaat leben hat vergessen, dass die Stasi Mitarbeiterin 16 Jahre lang die Politik Deutschlands bestimmen durfte.

  2. „Wer denkt, dass wir in einem Rechtsstaat leben hat vergessen, dass die Stasi Mitarbeiterin 16 Jahre lang die Politik Deutschlands bestimmen durfte.“
    Aber wer genau hat die ins Amt gebracht ?

  5. Sag mir keiner noch etwas über die deutsche Justiz !
    Erzählt mir lieber etwas über einen Schurkenstaat !

  6. Die Machenschaften der letzten Regierungen, vor allem unter Merkel, in Sachen „Corona-Plandemie“ sind so gravierend, daß man nicht umhin kommen wird, Gerichtsverfahren anzustrengen, die die wahren Täter, von der Politik bis in den Bereich der Gerichte hinein, ihrer Taten überführen und die entsprechenden Strafen verhängen, die geeignet sind, ihnen das Ausmaß ihrer Untaten vor Augen zu führen. Dazu gehört ganz unbedingt die volle Rehabilitierung derer, die man zu Unrecht und unter fadenscheinigen Begründungen in Haft genommen und damit gravierender Teile ihres Lebens beraubt hat und die zum Teil immer noch einsitzen.

    „Ich möchte Handschellen klicken hören“, hatte der gläubige Journalist (früher ZDF-Moderator) und heutige Widerständler Peter Hahne gesagt. Dem schließe ich mich vollständig an, den unter dem wird es nicht gehen, soll das Recht wiederhergestellt werden.

  7. Was ich bei Ballweg nicht begreife, dass er mit der AFD
    nichts zu tun haben will. Wenigstens habe ich das bis heute
    so wahrgenommen.
    Wenn er doch unsere Parteienlandschaft anschaut, ist doch keine
    andere Partei da, die seine These über die Plandemie teilt,
    außer der AFD. Auch politisch, es gibt keinen Zweifel daran, dass die
    AFD nicht Rechtsextrem ist, sondern sämtliche Parteien nach Links abgerückt sind.
    Deshalb kann es sich bei Ballweg nur um einen Linken Corona-Leugner und
    Linken Querdenker handeln.
    Dann wäre doch seine Heimat eigentlich im Schoß von Sahra Wagenknecht ? 🙂

  9. Komplettes Staatsversagen unter Grünen, Sozis und der CDU !

    Zustände wie in Bananenrepubliken

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