Von WOLFGANG HÜBNER | Am morgigen Mittwoch steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse sind ungeklärt, dem CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer fehlen trotz Unterstützung der SPD zehn Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Auch im zweiten oder dritten Wahlgang, wenn nur die einfache Mehrheit reicht, ist seine Wahl nicht gewiss, falls sich die Opposition aus AfD, BSW, Grünen, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Berger auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Das ist unwahrscheinlich.
Doch der 56jährige Berger, als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma auf der Liste der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt, kandidiert neben Kretschmer und dem AfD-Kandidaten Jörg Urban trotzdem für das höchste Amt in Sachsen. Berger will eine „Expertenregierung nach Schweizer Modell“ bilden: Alle Fraktionen könnten für diese Regierung, die nur noch sechs oder sieben Ministerien hätte, eine Expertin oder einen Experten benennen. Diese sollen keine aktiven Parteipolitiker sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung aufweisen. Das ist ein Politikmodell, das endlich Bewegung in den deutschen Parteienstaat bringen könnte.
Dass weder CDU noch SPD daran Geschmack haben, verwundert nicht. Doch zumindest für AfD und BSW ist Bergers Angebot interessant. Beide Parteien haben keine Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, beide wollen auch Kretschmer nicht in diesem Amt. Nachdem sich die sächsische AfD schon mit dem Vorschlag blamiert hat, Kretschmer zu tolerieren, wenn dieser auf die Koalition mit der SPD verzichtet, der das aber abgelehnt hatte, rennt die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban nur trotzig gegen die Wand. Warum ignoriert sie das Angebot Bergers, der politisch der AfD weit näher steht als SPD, BSW, Grüne oder Linke?
Das ist umso bedauerlicher, weil am 23. Februar 2025 eine trostlose Bundestagswahl ansteht, die machtpolitisch nur im Brandmauer-Kartell entschieden wird. Deutschland braucht aber neue politische Ideen und Wege. Die Unterstützung Bergers wäre ein Signal, das der AfD als Alternative für Deutschland besonders gut zu Gesicht stünde. Die Überwindung des total verkrusteten Parteienstaats muss endlich irgendwo begonnen werden – Sachsen bietet morgen die Möglichkeit dazu. AfD, raff dich auf!
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Like
Seid doch endlich einmal realistisch.
Angenommen die AfD bekommt im Februar 51% der Stimmen.
Was ändert das?
Werden die bereits zerstörten Atomkraftwerke wie von Wunderhand wieder laufen?
Werden all die Grün/Links versifften Beamten plötzlich alle zum Wohle des Volkes agieren?
Werden alle Asylanten wieder dahin gehen wohin sie gehören?
Werden alle Clanfamilien Gesetzestreu und hören auf mit Drogen, Prostitution, Schutzgeld….?
Werden alle Lobbyisten samt Ihren hörigen Politikern des Landes verlassen?
Wird von der Leyen einen Dexit zulassen??
Realistisch ist unsere Heimat in der Hand fremder Mächte, das Volk hat überhaupt nichts mehr zu melden.
Warum die AfD nicht reagiert ?
Weil sie fertig ist. Es gibt keinen der dort mehr ernsthaft den Karren aus dem Dreck ziehen will. Daran könnte er scheitern. Man suhlt sich in der Rolle der Underdogs, die von jedem mit unfäiren Mitteln ausgebremst werden. Märtyrergehabe. Kann weg, taugt nichts.
Vielleicht weil es in der dortigen
AfD jmd. gibt, der die Partei ins
sektiererische Abseits drängen will.
Dieses Politikmodell könnte tatsächlich frischen Wind in die Landespolitik bringen, aber für die Umsetzung parteipolitischer Ziele taugt es eher nicht, sowas kann auch in die Hose gehen.
Und: Ist so eine Regierungsbildung mit Nicht-Parteigängern überhaupt zulässig und schafft man mit dem Versuch, dieses Modell einmal auszuprobieren, nicht eine weitere Möglichkeit für die Etablierten, AfD-Politik zu diskreditieren?
weil die afd immer auffälliger wird. allen voran weidel, die die neue merkel werden will.
Wenn sie die Chance nicht ergreifen dann werden viele AfD-Wähler die ich kenne zum Nichtwähler.
Ein zurück gezogener, oder freiwillig verzichtender Kandidat hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.
Vieleicht gibt es unter der Voraussetzung einer Stichwahl einen Plan „B“.
@ KlaKi 17. Dezember 2024 at 12:43
Hier ist einer davon. Wählen heisst für mich Aufwand da im Ausland zu Hause.
AFD doch nur eine von Spionen versiffter Blitzableiter für Selberdenker?
Noch Fragen, Kienzle??
https://youtu.be/XPbQG29fksQ?feature=shared
….Nein, wenn das stimmt, keine mehr….
Urban scheint unfähig zu sein, er kann nicht strategisch denken, hängt nur an seinem KleinKlein, hat im Prinzip schon die Landtagswahl versemmelt, er sollte Platz machen, für einen Profi, so es denn einen in Sachsen gibt.
Zu gute Idee.
2024 wärmstes Jahr in Deutschland seit Beginn der Messungen
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2024-12/deutschland-2024-waermstes-jahr-messbeginn
———————————————————————————————–
Schon wieder kommt dieses Märchen.
Herr Urban will bei Ministerpräsidenten-Wahl antreten. Find ich gut. Nur die AfD kann uns noch retten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254899230/Sachsen-AfD-Chef-will-bei-Ministerpraesidenten-Wahl-antreten.html
Über einige Kommentare hier kann man sich nur wundern.
Grundsätzlich: Daß die AfD (im 1. und vielleicht auch 2. Wahlgang)einen eigenen Kandidaten aufbietet, bedeutet nicht, daß sie nicht im entscheidenden späteren Wahlgang einen anderen unterstützen kann und dieser dann auch gewählt wird, was dann aber wie 2019 in Thüringen wieder rückgängig gemacht werden muß.
@ einerderschwaben 17. Dezember 2024 at 11:41
Seid doch endlich einmal realistisch.
Angenommen die AfD bekommt im Februar 51% der Stimmen.
Was ändert das? …
————————————————-
Selten habe ich hier in diesem Forum so viel Unsinn gelesen.
Die AfD braucht nicht die Mehrheit der Wählerstimmen, sondern „nur“ die Mehrheit der Sitze.
Und dafür können – je nachdem, wieviele Parteien knapp (!) an der 5%-Hürde scheitern, u.U. schon ca. 42% der Stimmen ausreichen. Einfachste Kenntnisse zum Wahlrecht genügen, um das zu verstehen.
Ihre „Argumentation“, die diesen Namen aber nicht verdient hat, entspricht der eines notorischen CDU-Wählers.
Und selbst wenn nach einem AfD-Sieg sich nicht alles sofort zum Guten wendet, ist das noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken und nicht AfD zu wählen.
Ich wohne auch im Ausland und nehme selbstverständlich an der Wahl teil. Denn für die Rettung meines Vaterlandes ist mir kein Aufwand zu groß und einen (!) Brief an das zuständige Wahlamt zu schreiben, ist kein großer Aufwand.
Ihre Begründung fürs Nichtwählen ist einfach nur schäbig. Freisler würde sagen: „Sie sind ja ein L….“
—————————————————————————————-
@ Lausige Zeiten 17. Dezember 2024 at 12:12 …
—————————————————————
“ Lausige Zeiten“ herschen anscheindend in Ihrem Gehirn !
Mehr kann ich zu solchem Schwachsinn nicht sagen.
———————————————————————–
@ nucki 17. Dezember 2024 at 12:42
weil die afd immer auffälliger wird. allen voran weidel, die die neue merkel werden will.
—————————
Sie arbeiten anscheinend für den Verfassungsschutz oder eine andere demokratiefeindliche Institution.
—————————————————————————-
Überhaupt häufen sich hier in letzer Zeit die „Klimbts“ !!!
einerderschwaben 17. Dezember 2024 at 11:41
Angenommen die AfD bekommt im Februar 51% der Stimmen.
Die Medien müßten es live aussprechen und im Diagramm zeigen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß das passieren wird.